Sichere Wege zu Kita in der Zugasse und Grundschule Zwirnerstraße, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

B90/Die Grünen 
SPD 
Die Linke 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0833/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 
 
Sichere Wege zu Kita in der Zugasse und Grundschule Zwirnerstraße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt 
zu nehmen:  
 
 
Die Bezirksvertretung möge wie folgt beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrliche Situation in der Zugasse so zu gestalten, 
dass Kinder den Trude-Herr-Park, die angrenzende Kindertagesstätte sowie die Grund-
schule Zwirnerstraße sicher erreichen können. 
 
Hierzu sind folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. zu prüfen: 
 
1. Lieferverkehr sicher gestalten 
Es ist eine geeignete Fläche zum Be- und Entladen auszuweisen, um zu verhindern, 
dass Lieferfahrzeuge entlang der Häuserzeile halten und dabei den Gehweg blockie-
ren sowie Fußgänger*innen – insbesondere Kinder – gefährden. 
2. Querungsmöglichkeit verbessern 
Die Querungssituation an der Ecke Zwirnerstraße/Zugasse ist durch geeignete Maß-
nahmen – z. B. den Rückbau der dortigen Fahrradabstellanlagen – gemäß dem Pro-
gramm Freie Ecken so zu gestalten, dass Kinder sicher und barrierefrei die Straßen-
seiten wechseln können.

- 2 - 
 
3. Parksituation gegenüber Zwirnerstraße 21 neu ordnen, Rettungsweg sichern 
Die Parksituation entlang der Wagenhalle im als verkehrsberuhigter Bereich (um-
gangssprachlich „Spielstraße“) ausgewiesenen Abschnitt ist so neu zu ordnen und zu 
markieren, dass keine Gefährdung durch ein- oder ausparkende Fahrzeuge entsteht. 
Dabei ist darauf zu achten, 
dass 
1. die für verkehrsberuhigte Bereiche vorgeschriebene Aufenthaltsfunktion über-
wiegt, 
2. das absolute Parkverbot eindeutig beschildert wird, 
3. die Zugänglichkeit der Rettungswege für Schule und Kita sichergestellt ist. 
4. Fahrradabstellanlagen schaffen und ausbauen 
Zur Kompensation der in Punkt 2 ggf. entfallenden Abstellanlagen sind anstelle von 
PKW-Abstellanlagen Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen – auch für Lastenrä-
der. Die bestehenden Abstellanlagen am Kita-Eingang sowie an beiden Zugängen 
zum Trude-Herr-Park sind bedarfsgerecht zu erweitern. 
5. Den Zugang zum Trude-Herr-Park barrierefrei gestalten 
Am mittleren Zugang stehen Schildpfosten, die den Gehwegbereich gefährlich veren-
gen. Diese sind zu entfernen oder so zu versetzen, dass die Barrierefreiheit gewähr-
leistet ist. 
6. Blumenkübel weiterhin dulden 
Die derzeit auf dem Gehweg platzierten Blumenkübel – insbesondere vor dem 
Grundstück Zugasse 17–19, die wegen eingeschränkter Barrierefreiheit vom Ord-
nungsamt bemängelt wurden – sind bis zur Umsetzung einer verkehrlichen Neuord-
nung bzw. zur Erarbeitung einer praxisgerechten Lösung weiterhin zu dulden. 
Denn seit inzwischen 30 Jahren verhindern sie wirksam das gefährliche Gehwegpar-
ken in diesem Abschnitt. Die beigefügten Fotos belegen deutlich, dass das linkssei-
tige absolute Halteverbot außerhalb der Zonen, die mit Blumenkübeln abgesichert 
sind, nicht eingehalten wird. 
Bei der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass zwei Laternenmasten den Gehweg 
bereits heute erheblich bis gefährlich verengen – auf 1,20 m bzw. nur 1,00 m (in Höhe 
des Grundstücks Nr. 37). Dem Eindruck eines Messens mit zweierlei Maß gegenüber 
privaten Begrünungsinitiativen ist entgegenzutreten. 
7. Praxisgerechte Lösung 
Die Verwaltung wird gebeten, unter den örtlichen Gegebenheiten eine praktikable Lö-
sung zu entwickeln, die das sichere und rechtlich zulässige Aufstellen von Blumenkü-
beln in diesem Straßenabschnitt dauerhaft ermöglicht. 
Eine solche Lösung sollte als Modell für zahlreiche Straßen im Stadtgebiet dienen, in 
denen schmale Gehwege regelmäßig einen Zielkonflikt erzeugen, denn einerseits ist 
Barrierefreiheit sicherzustellen, andererseits müssen Maßnahmen getroffen werden, 
um Gehwege vor widerrechtlichem Parken zu schützen. 
Im Unterschied zu Pollern tragen Pflanzkübel nicht nur zur Gefahrenabwehr bei, son-
dern verbessern zusätzlich das Mikroklima und bieten Schutz vor sommerlicher Über-
hitzung. 
 
Begründung:

- 3 - 
 
Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Die Sicherheit auf Schulwegen muss 
daher ein zentrales Anliegen für eine kinderfreundliche Stadt mit dem Siegel kinderfreundli-
che Kommune sein. Die aktuelle Situation in der Zugasse und im Bereich der Grundschule 
Zwirnerstraße weist erhebliche Sicherheitsdefizite auf, die dringend behoben werden müs-
sen. 
 
Die anhängenden Fotos zeigen die Situation eindringlich. 
 
 
Julie Cazier    Tim Cremer   Michael Scheffer 
B90/Die Grünen   SPD    Die Linke 
 
 
Dr. Verena-Leila Holzer Henke Sabine Kader 
KlimaFreunde    Die Partei

Anlage	Fotos	
zu	1:	Gefährliches	Gehwegparken	trotz	absoluten	Halteverbot

zu	2:	Schlechte	Querungsmöglichkeit,	gefährliches	Parken

zu	3:	ReFungswege	nicht	zugänglich,	das	Parken	überwiegt,	staF	der	
vorgeschriebenen	AufenthaltsfunkIon

zu	5:	Nicht	barrierefrei	aufgestellte	Schildpfosten,	Engstelle	
	
zu	6:	Engstelle	Laternenmast

Karte