Rechtliche Situation bei der Siedlung Egonstraße

Nijat Bakis  
0178/ 89 745 03 
nijatbakis@gmail.com 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Köln, 02.12.2019 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Anfrage: Rechtliche Situation bei der Siedlung Egonstraße 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
 
 
ich bitte darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV Mülheim zu 
nehmen: 
 
im Zusammenhang mit der Siedlung Egonstraße bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen und 
um eine detaillierte Begründung: 
 
1- Ist es zutreffend, dass die Siedlung Egonstraße als Innenbereich zu betrachten ist und somit bei Neu- und 
Ersatzbauten §34 BauGB zum Tragen käme? 
 
2- Ist es zutreffend, dass der Abstandserlass zum Immissionsschutz nur Anwendung findet, wenn ein 
Bebauungsplan aufzustellen ist, nicht aber beim Bauen nach §34? 
 
3- Ist es demnach zutreffend, dass der Abstandserlass kein Hinderungsgrund für Neuvermietungen und 
Sanierungen in der Siedlung Egonstraße ist und auch Neu- und Ersatzbauten nach §34 nicht zwingend 
verhindert? 
 
4- Ist es zutreffend, dass der Flächennutzungsplan und der Regionalplan keine direkten rechtlichen 
Wirkungen für Neuvermietungen, Sanierungen sowie Ersatz- und Neubauten nach §34 haben und somit 
diese im Bereich der Siedlung Egonstraße nicht zwingend verhindern? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Nijat Bakis 
Bezirksvertreter DIE LINKE 
 
DIE LINKE . Ortsverband Mülheim, Zülpicher Str. 58, 50674 Köln