Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parken auf dem Poller Marktplatz (Az.: 02-1600-184/16)

Hans Burgwinkel       Schenkspfad 5,  
          51105 Köln (Poll),  
          Tel.: 0221/835 836  
          Fax 0221/830 22 57 
Mobil 0171-5282817 
Hjburg@aol.com 
          28.10.2016 
     
 
 
 
 
 
 
„Bürgeranträge“, Anregungen und Beschwerden nach §14 Hauptsatzung (§24 GO) 
hier:  
Parken auf Poller Marktplatz 
 
Hiermit mache ich gemäß § 14  der Hauptsatzung der Stadt Köln und § 24 der 
Gemeindeordnung NRW folgende Anregung: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit ein Parken auf dem Poller 
Markplatz an Wochentagen möglich ist. 
 
Begründung: 
In Poll fehlen Parkplätze – hierunter leidet insbesondere die Geschäftssituation auf der 
Siegburger Str.. Durch mehr Parkplätze würde die Attraktivität der Geschäfte in Poll gesteigert. 
Verschiedene Parteien haben dies anerkennungswerterweise in der Vergangenheit ebenso 
gesehen und entsprechende Anträge gestellt. Dies konnte aber nicht durchgeführt werden, weil 
der Platz durch Fördermittel „gebunden“ war/ist. Meines Wissens läuft diese Frist aber 
spätestens 2017 aus. 
Somit erlaube ich mir – auch im Auftrag der sich in Gründung befindlichen IG Poller 
Geschäftsleute -  dieses aufzugreifen und erneut anzuregen… 
 
Allerdings sollte der Platz an Sonn- und Feiertagen sowie an Markttagen, d.h. meist freitags, 
sowie bei Bedarf anlässlich von Festen, z.B. Maifest und Weihnachtsbaumschmücken – auch für 
Auf- und Abbauten einen Tag vorher und nachher – freigehalten werden können. 
 
 
Gez. Hans Burgwinkel 
 
 
 
An die Bezirksvertretung 7  
der Stadt Köln     Frau Oberbürgermeisterin 
 Herrn Bezirksbürgermeister 
 Leiter Bürgeramt 
 SPP, Grüne, CDU, FDP 
 BV 7 Porz (/ Poll) 
 Beschwerdeausschuss 
 Presse (Köln) 
per e-mail

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0354/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parken auf dem Poller Marktplatz (Az.: 02-1600-184/16) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Petenten für seine Eingabe. Aufgrund der weiter andauernden 
Zweckbindung spricht sich die Bezirksvertretung gegen einen Umbau des Poller Marktplatzes zur 
Ermöglichung von Parken aus. 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 28.03.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der Petent regt an, wochentags Parken auf dem Poller Marktplatz zu ermöglichen (vgl. Anlage 1). 
Stellungnahme der Verwaltung 
Die Verwaltung empfiehlt, der Eingabe nicht zu folgen. Der Poller Marktplatz ist mit Mitteln aus der 
Städtebauförderung ausgebaut worden. Die Einrichtung von Parkplätzen setzt eine vollständige Um-
gestaltung der Platzfläche voraus. Die Zweckbindungsfrist für die damalige Umbaumaßnahme beträgt 
25 Jahre wobei der Schlussverwendungsnachweis der Bezirksregierung im Jahr 1999 vorgelegt wur-
de. Die Zweckbindung läuft noch bis zum Jahr 2024.  
Ein erneuter Umbau mit dem Zweck Parkplätze einzurichten, steht dem ursprünglichen Gestaltungs-
gedanken entgegen und führt zur Erstattung von Fördergeldern. 
Die Verwaltung weist ergänzend darauf hin, dass nach Auslauf der Zweckbindungsfrist bei einem 
eventuellen Umbau die Zufahrtsituation betrachtet werden müsste. Aus Verkehrssicherheitsgründen 
käme hier lediglich eine Zufahrt über die Rolshover Straße in Frage. Dies würde zu zusätzlichem 
Parkverkehr in dem anliegenden Wohngebiet führen. 
Aufgrund der weiterhin vorliegenden Zweckbindungsfrist verzichtet die Verwaltung in diesem Fall auf 
Darstellung einer Beschlussalternative. 
Anlagen