Antrag der Fraktion Die Linke. vom 01.06.2011 betr. Aufstellung und Änderung des Bebauungsplans W 32, Veränderungssperre und Aussetzung der Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park

Vorlage-Nr. SV-2011/0027 
 
 
 
 
 
 
01.06.2011 
 
Antrag 
 
Aufstellung und Änderung des Bebauungsplans W 32,  Veränderungssperre und Aussetzung 
der Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park  
 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgenden Aufstellungsbeschluss auf der Grundlage 
des Baugesetzbuches:  
 
1.  
Der Bebauungsplan für das Baugebiet „Ernst-Ludwig-Park“, Bebauungsplan  W 32 wird im Rahmen 
eines Satzungsänderungsverfahrens unter Berücksichtigung der nachfolgend genannten 
städtebaulichen Ziele geändert. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der 
Stadtverordnetenversammlung umgehend einen diesbezüglichen Beschlussentwurf 
(Satzungsänderung) vorzulegen.  
 
2.  
Der Aufstellungsbeschluss nach Nummer 1 entfaltet bis zum in Kraft treten der Änderungssatzung die 
Rechtswirkung einer Veränderungssperre im entsprechenden Bebauungsplan-Bereich. Demnach 
bedürfen alle baulichen Veränderungen der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, 
wenn damit die nachfolgend genannten städtebaulichen Ziele der Änderung des Bebauungsplanes 
gesichert werden.  
 
3.  
In der Folge des Aufstellungsbeschlusses nach Nummer 1 ist der Vollzug der Abrissverfügung für das 
Objekt „Amerikanisches Theater – PAC“ auszusetzen.  
 
4. 
 Die Satzungsänderung zum Bebauungsplan  W 32 verfolgt folgende städtebaulichen Ziele:  
• Das Objekt „Amerikanisches Theater“ ist zu einem multifunktionalen Stadtteilzentrum zu 
entwickeln. Die vorhandene Bausubstanz ist dabei weitgehend zu erhalten. Das 
Stadtteilzentrum soll Raum für integrative Kinder- und Jugendarbeit beinhalten, sowie Platz für 
kulturelle Angebote und Projekte sowie aktive Bürgerbeteiligung (Versammlungsräume) 
bieten. 
• Die Freiflächen um das Gebäude herum sollen zu einem sollen zu einem 
generationenübergeifenden Treffpunkt mit Grünflächen-, Spiel- und Sportflächen (z.B. für 
Basketball und Streetball) entwickelt werden. 
• Der gesamte Komplex soll so entwickelt werden, dass er eine Verbindung zwischen der 
„alten“ Heimstättensiedlung und dem Neubaugebiet „Erst-Ludwig-Park“ bildet. 
 
 
Begründung:  
In der Heimstättensiedlung leben inzwischen ca. 7.000 Menschen jeden Alters. Aufgrund der 
geplanten Neubaumaßnahmen, ist zu erwarten, dass die Einwohnerschaft weiter anwächst.  
Die Gemeinschaftsinitiative „Runder Tisch“ der Siedlung fordert den Erhalt des Theatergebäudes und 
die Errichtung eines Bürger- und Kulturzentrums in der Heimstätte. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Dr. Natalie Krieger                                                                        Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher Paul                                                                 Fraktionsvorsitzender   
Stadtverordnete