Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen Bilanz per 31.12.2007 / Verwendung des Jahresergebnisses

Eigenbetrieb
„Darmstädter Werkstätten
und Wohneinrichtungen“

Betriebskommission der
„Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen‘“,
12. Dezember 2008

VORLAGE zur Beschlussfassung, 12. Dezember 2008

Betreff: Genehmigung des Jahresabschluss 2007,
Übertragung des Gewinns 2007 auf das Folgejahr 2008

Nach der Vorstellung des Jahresabschlusses 2007 durch die WITAG-Revision
AG in der Betriebskommissionssitzung vom 04.Dezember 2008 und der heuti-
gen Zusendung der Bilanz 2007 soll schriftlich die Genehmigung des Jahres-
abschlusses 2007 und die Übertragung des Jahresgewinns 2007 auf das Folge-
jahr 2008 beschlossen werden.

BESCHLUSS:

Als Mitglied der Betriebskommission bin ich mit dem Jahresabschluss 2007
und der Übertragung des Gewinns 2007 auf das Jahr 2008:

einverstanden / nicht einverstanden
(das nicht Zutreffende bitte durchstreichen)

Datum Unterschrift BK-Mitglied

AKTENVERMERK: 7 (von 10) Mitglieder der Betriebskommission
haben den Beschluss zurück geschickt, alle 7 sind mit dem Beschluss einver-
standen. Somit ist A Vorlage mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
02.März 2009 .£- >

AN LEE

Heinrich Mühl
1. Betriebsleiter

Eigenbetrieb
Darmstädter Werkstätten

und Wohneinrichtungen

Darmstadt

Bericht über die

Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31. Dezember 2007

und des Lageberichtes für das
Wirtschaftsjahr 2007

BILANZ

Anlage _1
Blatt

Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen

AKTIVA

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Konzessionen, gewerbliche
Schutzrechte und ähnliche Rechte
und Werte sowie Lizenzen an
solchen Rechten und Werten

Il. Sachanlagen

1. Grundstücke und grundstücks-
gleiche Rechte mit Geschäfts-,
Betriebs- und anderen Bauten

2. Maschinen und maschinelle
Anlagen

3. Betriebs- und Geschäftsaus-
stattung

4. geleistete Anzahlungen und
Anlagen im Bau

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
2. Waren

Il. Forderungen und sonstige

Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Lieferungen
und Leistungen \

2. Forderungen an die Kosten-
träger nach SGB

3. Forderungen an die Wissen-
schaftsstadt Darmstadt

4. sonstige Vermögensgegenstände

Ill. Schecks, Kassenbestand,
Bundesbank- und Postgiro-
guthaben, Guthaben bei
Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

zum 31. Dezember 2007

31.12.2007
Euro Euro

15.198,00

11.004.630,00

271.450,09
153.041,78
0,00
11.429.121,87
21.640,84
14.453,32
36.094,16
162.321,45
513.896,27
59.612,31
33.931,03
769.761,06
6.108.449,99
10.189,83
18.368.814,91

31.12.2006
Euro Euro

0,00

11.126.129,00

302.823,00
175.811,78
0,00
11.604.763,78
18.693,99
19.987,78
38.681,77
162.201,38
470.695,59
295.931,34
46.407,34
975.235,65
4.876.868,38
39.722,79

17.535.272,37

BILANZ

Anlage 1
Blatt

Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen

PASSIVA

A. Eigenkapital

I. Stammkapital
Il. Rücklagen

1. allgemeine Rücklage
Ill. Gewinn / Verlust

1. Gewinnvortrag

2. Jahresgewinn

B. Sonderposten aus Zuweisungen und
Zuschüssen zur Finanzierung des
Anlagevermögens

C. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen
und ähnliche Verpflichtungen
2. sonstige Rückstellungen

D. Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten
- davon mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr
Euro 41.352,43
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen \
- davon mit einer Restlaufzeit ı
bis zu einem Jahr
Euro 84.547,04
3. Verbindlichkeiten gegenüber
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
- davon mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr
Euro 81.396,69
4. sonstige Verbindlichkeiten
- davon mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr
Euro 72.793,97
- davon aus Steuern
Euro 39.138,56
- davon im Rahmen der
sozialen Sicherheit
Euro 23.799,89

zum 31. Dezember 2007

31.12.2007
Euro Euro

1.000.000,00

11.893.253,16

746.820,76
606.561,02
1.353.381,78
2.047.176,45
438.732,00
834.062,02
1.272.794,02
563.471,80
84.547,04
81.396,69
72.793,97
802.209,50
18.368.814,91

301.535,38
445.285,38
746.820,76
2.129.067,92
393.218,00
581.789,04
975.007,04 .
604.435,15
56.631,37
85.755,75
44.301,22
791.123,49
17.535.272,37

31.12.2006
Euro Euro

1.000.000,00

11.893.253,16

10.

11:

12:

13.

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen

vom 01.01.2007 bis 31.12.2007

Erlöse aus Kostensätzen
Umsatzerlöse

Verminderung/Erhöhung des Bestands an
fertigen Erzeugnissen

Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens
aus Zuweisungen und Zuschüssen zur
Finanzierung des Anlagevermögens

sonstige betriebliche Erträge

Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebs-
stoffe und für bezogene Waren

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
-davon für behinderte Werkstattbeschäftigte
Euro 2.732.643,27
i.Vj. Euro 2.530.707,86

Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter

b) soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung

-davon für Altersversorgung
Euro 288.414,13

Abschreibungen

a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen

sonstige betriebliche Aufwendungen

sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Sonstige Steuern

Jahresgewinn

Geschäftsjahr
Euro Euro

7.165.589,61

898.343,52

-5.534,46

81.891,47

219.817,73

29.723,05

2.742.368,16

2.772.091,21

2.962.646,76

969.547,63

3.932.194,39

236.387,28
986.968,50
192.343,80

16.538,21

1.711,06

606.561,02

Anlage _2

Vorjahr
Euro

6.718.524,02

776.206,07

5.000,21

89.223,90

234.354,11

33.248,16
2.548.062,31

2.581.310,47

2.981.703,73

989.092,42

 3.970.796,15°

234.223,79
692.067,48
121.348,63

19.258,96

1.714,71

445.285,38

Anlage 4

Blatt 1
Eigenbetrieb
Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007
Lagebericht
Anschrift: Schreberweg 2
Träger des
Eigenbetriebes: Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Gründung: Mit Wirkung vom 01.01.2005 wurden die bisherigen Be-

triebszweige Unterabschnitt 4330 „Darmstädter Werk-
stätten für Behinderte“ und Unterabschnitt 4335 Wohn-
einrichtung „Kurt-Jahn-Anlage“ zu einem neu gegründe-
ten Eigenbetrieb als Sondervermögen der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt zusammengeführt.

Die Darmstädter Werkstätten für Menschen mit Behinde-
rungen bestehen bereits seit 1968.
1968 Gründung der Werkstatt für Menschen mit
geistiger Behinderung
1981 Eröffnung einer Zweigwerkstatt für
Menschen mit psychischer Erkrankung
„Darmstädter Werkstatt für berufliche
Rehabilitation“
1981 Eröffnung des Wohnheimes
„Kurt-Jahn-Anlage“

Zweck und Aufgabe: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verfolgt mit den Be-
hinderteneinrichtungen

Hauptwerkstatt im Schreberweg 2

Zweigstelle im Heimstättenweg 99

Wohneinrichtung „Kurt-Jahn-Anlage“ mit den Außen-
wohngruppen und dem Betreuten Wohnen

ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke gemäß
der AO.

Anlage 4
Blatt 2

Werkstätten

Die Werkstätten sind nach & 136 Abs. 1 SGB IX Einrichtungen zur Teilhabe und zur
Eingliederung in das Arbeitsleben, um den behinderten Menschen eine angemesse-
ne berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemesse-
nen Arbeitsentgelt anzubieten.

Das gesetzliche Ziel der Werkstätten ist es, durch berufliche Bildung die Leistungs-
fähigkeit der Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, zu erhöhen oder wieder
zu gewinnen und dabei die Persönlichkeit weiter zu entwickeln. Werkstätten unter-
liegen einer gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung und haben allen behinderten Er-
wachsenen offen zu stehen, sofern freie Plätze vorhanden sind und die Kostenfrage
geklärt ist. Die behinderten Menschen haben einen Rechtsanspruch auf die beson-
deren berufsfördernden Leistungen und einen „arbeitnehmerähnlichen Status“. In
Werkstattverträgen werden die einzelnen Regelungen festgelegt.

Der Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen bietet Menschen
mit geistiger Behinderung und Menschen mit psychischer Erkrankung nach der
Schulzeit die Möglichkeit im Alter bis 65 Jahre einer geregelten Beschäftigung nach-
zugehen. :

Die ersten beiden Jahre in der Werkstatt sind eine Art Ausbildung (Eingangsverfah-
ren und Berufsbildungsbereich), in denen Kenntnisse und Fertigkeiten aus der
Werkstattarbeit vermittelt werden. Gleichzeitig sind in dieser Zeit Neigungen und
Stärken der zu betreuenden Menschen festzustellen.

Nach dem Berufsbildungsbereich erfolgt ein Wechsel in den so genannten Arbeits-
bereich. Die Verdienstmöglichkeiten liegen hier je nach Leistungsvermögen und un-
ter Beachtung sozialer Komponenten zwischen 100,00 € und 500,00 € monatlich.
Zur Deutschen Rentenversicherung werden einheitliche Abgaben je behinderte Mit-
arbeiterin oder Mitarbeiter: in Höhe von 80 % des Durchschnittverdienstes eines
deutschen Arbeitnehmers, 'Bezugsgrößen: 2005 = 1.932,00 € / 2006 + 2007 =
1.960,00 € / 2008 = 1.988,00 € monatlich entrichtet. Daraus erhalten behinderte
Werkstattbeschäftigte nach 20 Jahren Zugehörigkeit eine Erwerbsunfähigkeitsrente.

Anlage 4
Blatt 3

Tagesförderstätte

Die Tagesförderstätte, eine Einrichtung für schwerst- und mehrfach behinderte Men-
schen, hat 12 Betreuungsplätze und wurde unter dem Dach der Werkstatt im Schre-
berweg im Jahr 1990 eingerichtet.

Die Tagesförderstätte bietet den pflegebedürftigen schwerst- und mehrfach behin-
derten Menschen Hilfen bei der Kommunikation und Gruppenfähigkeit, sie leitet zur
Selbständigkeit im lebenspraktischen Bereich an und übt die Verbesserung der Mo-
torik. Darüber hinaus werden kreative Übungen wie Malen und Werken, Formen und
Bauen sowie Musizieren durchgeführt, um den schwerst- und mehrfach behinderten
Menschen Geborgenheit, liebevolle Zuwendung und mehr Lebensqualität zu geben.
Ziel ist hier die Weiterentwicklung der Gesamtpersönlichkeit.

Wohneinrichtungen

Die Wohneinrichtungen „Kurt-Jahn-Anlage“, mit Außenwohngruppen und Betreutem
Wohnen sollen Menschen mit geistiger Behinderung die Möglichkeit bieten, unter
Anleitung von Fachpersonal aus unterschiedlichen Berufsgruppen ein weitgehend
eigenständiges Leben zu führen.

Im Wohnbereich mit dem stationären Wohnen in der „Kurt-Jahn-Anlage“ mit 76 Plät-
zen, in einer Außenwohngruppe mit 4 Plätzen und im Betreuten Wohnen mit 10 an-
erkannten Plätzen soll Menschen mit geistiger Behinderung die Möglichkeit gegeben
werden, ihren Privatbereich selbst zu gestalten und weitgehend nach eigenen Vor-
stellungen zu leben.

Ein Einzug erfolgt hauptsächlich dann, wenn Angehörige verstorben sind oder al-
tersbedingt oder auch berufsbedingt, wenn die notwendige Betreuung nicht mehr
gewährleistet werden kann.,Ein Verbleib bis zum Lebensende ist vorgesehen.

Der stationäre Wohnbereich gliedert sich
in Wohnen mit gleichzeitigem Arbeiten in der Werkstatt

in Wohnen - Altersheim (ohne zu arbeiten)
inWohnen - Pflegeeinrichtung

Anlage 4
Blatt 4

Ab dem 01.01.2005 regelt das SGB XII die Sozialhilfe und hat damit das bisher gel-
tende Bundessozialhilfegesetz abgelöst. In wieweit das neue Gesetz für Menschen
mit Behinderungen von besonderer Bedeutung ist, wird zukünftig von Interesse sein.

In den Werkstätten waren folgende Plätze belegt:
31.12.06 | 31.12.07

Plätze im Eingangs- und Berufsbildungsbereich |
| Plätze im Arbeitsbereich |
| Plätze in der Tagesförderstätte |

| Außenarbeitsplätze
| 264 | 284 Werkstattbeschäftigte insgesamt

Die Einrichtungen finanzieren sich hauptsächlich durch die Kostensätze der überört-
lichen Sozialhilfeträger. Die Leistungen der Eingliederung der Menschen mit Behin-
derungen und die Aufwendungen sind in verschiedenen Leistungsgesetzen geregelt
und im Rahmenvertrag vereinbart.

Die Leistungs- oder Kostensätze werden prospektiv gezahlt und betragen für das
Jahr 2006 und 2007:

Hauptwerkstatt Hauptwerkstatt Reha-Werkstatt Arbeits-
Tagesförderstätte Arbeitsbereich bereich
kalendertäglich kalendertäglich kalendertäglich

Hilfebed. | Betrag € Betrag € Betrag €
gruppe

2006/2007 2006/2007 2006/2007

29,84 | 23,54 | 24,61
45,33 |33,77 |34,17 35,24 | 35,20
HBG 4 60,84 |44,01 144,56 45,76 | 45,80
HBG 5 | 71,69 : |51,18 |51,84 53,13 | 53,22

Wohneinrichtung
Tagesstruktur
kalendertäglich
Betrag €

Wohneinrichtung
Wohnbereich
kalendertäglich
Betrag €

Hiffebed.
gruppe

2006/2007 2006/2007
HBG 1 38,11 40,98 8,79
HBG2 142,91 45,81
HBG3 [58,92 61,93
HBG 4 4,94 78,06 | 37,41

HBG 5 86,16 89,36 46,14

Anlage _ 4
Blatt 5

Die Unterschiede bei den beiden Werkstätten erklären sich aufgrund der verschie-
denen Stellenanteile der Fachkräfte für berufliche Integration.

Nicht in den Leistungssätzen der Sozialleistungsträger enthalten sind die Aufwands-
erstattungen für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung; diese werden nach
Aufwand gesondert als so genannter „durchlaufender Posten“ von den Kostenträ-
gern und den Bund/Land-Anteile erstattet.

Für 2008 ist eine Erhöhung der Leistungssätze um 2,64 % vorgesehen.

Die Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt der behinderten Werkstattbeschäftigten
werden ebenfalls prospektiv gezahlt. Im Jahr 2007 war hier ein Überhang der Ein-
nahmen zu verzeichnen.

An Personal waren zum 31.12.2007 in der gesamten Einrichtung 115 Kräfte in Voll-
und Teilzeit beschäftigt.

Der Personalaufwand gliedert sich wie folgt:

2006: 2007:
Löhne und Gehälter 2.981.703,73 € 2.962.646,76 €
Soziale Abgaben und Auf-
wendungen für Altersver-
sorgung und Unterstützung 989.092,42 € 969.547,63 €
3.970.796,15 € 3.932.194,39 €

Die Entwicklung der Umsatzerlöse im Arbeitsbereich stellte sich in den letzten Jah-
ren wie folgt dar:

2005: 798.760,92€ 2006: 776.206,07€ 2007: 898.343,52 €

Die Auftragslage im Arbeitsbereich ist recht gut. Im Jahr 2007 konnte eine Umsatz-
steigerung von rd. 15,7 % erzielt werden.

Die Hauptaufgabe der Werkstätten ist die Betreuung und Förderung der Menschen
mit Behinderungen, um ihnen durch berufliche Bildung zu helfen, ihre Leistungsfä-
higkeit zu entwickeln, zu erhöhen oder wieder zu gewinnen.

Der Arbeitsbereich dient hauptsächlich der Beschäftigung, auch mit dem Ziel der
Eingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Die Werkstätten, sowohl die Hauptwerkstatt im Schreberweg 2 als auch die Zweig-
stelle, die Reha-Werkstatt im Heimstättenweg 99, sind bereits seit 1999 noch DIN
EN ISO 9001:2000 zertifiziert. Einmal im Jahr findet ein Audit statt: im Jahr 2007 am
22.02.2007 und zuletzt am 18.02.2008.

Anlage 4
Blatt 6

Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist geordnet. Der Eigenbetrieb war zu je-
der Zeit in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Das Stammkapital beträgt unverändert 1.000.000,00 EUR.
Die Rücklagen entwickelten sich wie folgt:

Stand 01.01. Zuführung Entnahme Stand 31.12.

EUR EUR EUR EUR

Werkstätten 8.513.426,54 0,00 0,00 8.513.426,54

Wohneinrichtung .3.379.826,62 0,00 0.00 3.379.826,62
11.893.253,16 0,00 0,00 11.893.253,16

Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurde ein Gewinn von 606.561,02 EUR erwirtschaf-
tet.

Voraussichtliche Entwicklung

Sowohl die Werkstätten als auch die Wohneinrichtung sind belegt. Vor allem im Be-
reich der psychisch kranken Menschen ist ein Anstieg zu erwarten, ebenfalls in den
Werkstatt- und Wohnheimbereichen.

Die Verhandlungen mit dem Landeswohlfahrtsverband waren erfolgreich, so dass
seit dem 01.08.2007 der Reha-Werkstatt nunmehr 100 anerkannte Werkstattplätze
zur Verfügung stehen.

Hier sind Dach-Sanierungsmaßnahmen mit Kosten von rd. 220.000,- € geplant, die
bereits 2007 buchungsmäßig eingestellt wurden. Voraussichtlich kann erst
2008/2009 mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Auch in der Hauptwerkstatt im Schreberweg ist eine Erweiterung um 50 Arbeitsplät-
ze vorgesehen. Die Verhandlungen mit den Kostenträgern wurden aufgenommen.

Das Sanierungsvorhaben in der „Kurt-Jahn-Anlage“ - die Bäder rollstuhlgerecht und
nach dem neuen technischen Standard herzurichten - wurden in 2007 für vier Bäder
realisiert.

Weiterer erheblicher Sanierungsbedarf besteht in Sachen Brandschutz.

Anlage 4
Blatt hi

Hinweis auf Risiken der zukünftigen Entwicklung

Auf Grund des weiter steigenden Kostendrucks im Gesundheitswesen rechnen wir
kurz- bis mittelfristig nicht mit größeren Umsatzsteigerungen bei den Kostensätzen.
Obwohl für die kommenden beiden Jahre eine Steigerung um 2,64 % vorgesehen
ist, reicht diese kaum aus, um die steigenden Personal-, Energie- und sonstigen
Kosten zu decken. Das erfordert weitere Anstrengungen, um Kosten einzusparen.

Da bei den angespannten öffentlichen Haushalten in naher Zukunft keine Besserung
zu erwarten ist, müssen die vorhandenen Finanz- und Sachmittel absolut effektiv,
wirtschaftlich und innovativ eingesetzt werden, um das Bestmögliche zu erreichen.

Die Schere zwischen Einnahmen und Leistungsentgelten und den notwendigen
Ausgaben ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Diese Entwicklung be-
trifft alle unsere Angebote. Für sämtliche Einrichtungen besteht das Risiko der sin-
kenden Fördermittel und gleichzeitig erhöhter Qualitätsanforderungen des Gesetz-
gebers ohne entsprechende Kostenabdeckung. Steigende Energiekosten und ver-
stärkte gesetzliche Auflagen, wie z.B. im Bereich des Brandschutzes, sind weitere
Risiken, denen wir zukünftig ausgesetzt sein werden.

Was die Risiken betrifft, so sind diese in den nächsten Jahren hauptsächlich im poli-
tischen und tariflichen Bereich zu sehen. Dazu benötigen wir rechtliche Rahmenbe-
dingungen.

Während im Jahre 2007 das „Persönliche Budget“ eine Ermessensleistung ist, hat
ab dem Jahre 2008 jeder behinderte Mensch einen Rechtsanspruch darauf. Das
„Persönliche Budget“ soll den Menschen mit Behinderungen ein selbst bestimmtes
Leben und eine bessere gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Konkret heißt dies:
Entgegen der bisherigen Praxis - die Kostenträger zahlen an die Werkstätten - er-
halten behinderte Menschen die für sie bestimmte Summe und können selbst aus-
wählen, wo und wie sie sich z. B. ihren Werkstatt- bzw. Wohnheimplatz „einkaufen“.
Egal wie viele Menschen mit Behinderungen das „Persönliche Budget“ in Anspruch
nehmen, wir müssen unser Leistungsangebot definieren, Konzepte und Leistungs-
prozesse entwickeln und uns noch stärker auf die Interessen unserer Werkstatt-
beschäftigten einstellen, denn auch Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
werden auf dem Markt vermehrt um ihre „internen Kunden“ werben müssen.

In unseren verschiedenen Bereichen haben sich bislang noch keine Interessenten
für das Persönliche Budget gemeldet. Trotzdem werden wir darauf vorbereitet sein.

Anlage 4
Blatt 8

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, die eine Einführung des „Persönlichen
Budget“ mit sich bringt, braucht es sicher Mut, Innovationsbereitschaft und Ideen-
reichtum, denn fertige Konzepte gibt es nicht.

Insbesondere auch deshalb, weil die Kostensätze in den Werkstätten bisher haupt-
sächlich eine Verbindung zu Personalschlüsseln, Gehaltsentwicklungen und Investi-
tionsaufwendungen hatten. Diese Faktoren sind zwar eine sehr gute Indikatorenleis-
tung in Bezug auf die Kosten, stellen aber nur einen geringen Zusammenhang mit
der Qualität der Reha-Dienstleistungen einer Werkstatt für Menschen mit Behinde-
rungen dar.

Ein finanzielles Risiko ist die Altersteilzeit. Um die finanzielle Belastung des Eigenbe-
triebs zu mindern, ist gemäß Magistratsbeschluss vom 25.01.2006 die Altersteilzeit
erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. Die Entwicklung der Rückstel-
lung ist im Anhang dargestellt.

Ein Risikofrüherkennungssysttem wurde im Rahmen des Qualitäts-
managementsystems installiert, damit eine gefährdende Entwicklung früh erkannt
werden kann. Rechtliche und wirtschaftliche bestandsgefährdende Potentiale und
sonstige Risiken mit besonderem Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertrags-
lage — innerhalb und außerhalb der Einrichtungen - sollen damit möglichst ausge-
schaltet werden.

Das Leitbild unserer Einrichtungen beschreibt die Ziele und die grundlegende Stra-
tegie zur Umsetzung unseres Organisationshandelns. Unser Konzept zielt darauf ab,
dem Menschen mit Behinderung die Dienstleistung anzubieten, die er benötigt und
ein Höchstmaß an Sicherheit, Wohlbefinden und Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Es geht darum, einen Gesamtüberblick über kritische Situationen und das fachliche
Vorgehen zu erhalten, wobei die Qualität, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit
unserer Leistungen stets überwacht und optimiert werden.

Beim praxisorientierten Risikomanagement werden die Ergebnisse genutzt und spe-
ziell zur Abwendung, Vermeidung und Begrenzung der Risiken eingesetzt,

um so die langfristige Existenz der Einrichtungen in einem zunehmenden Wettbe-
werb zu sichern.

Ab dem 1. Januar 2006 wurde der Eigenbetrieb auf kaufmännische Buchführung
(Doppik) umgestellt. Damit ist es möglich, dass das betriebliche Rechnungswesen
betriebswirtschaftlich relevante und quantitative Informationen über alle angefallenen
und geplanten Geschäftsvorgänge und Ergebnisse zum Zwecke der innerbetriebli-
chen Steuerung sowie zur Dokumentation und Rechenschaftslegung liefert.

Anlage 4
Blatt 9

Damit verbunden sind die Bildung von Kostenstellen je nach Struktur und Aufgaben-
stellung, die verursachungsgerechte Zuordnung von Kosten und Leistungen zu den
Kostenstellen und die Nachprüfbarkeit der Überleitung aus der Buchhaltung. Nach-
vollziehbare Gemeinkostenschlüssel für die Kostenstellenumlage und am Schluss
die Umlage aller Kosten auf Endkostenstellen müssen noch ausgebaut werden.
Somit steht im Rahmen des Controllings ein aussagekräftiges Berichtswesen zur
Kosten- und Leistungsrechnung zur Verfügung.

Die Ermittlung und der Ausweis der Arbeitsergebnisse nach $ 12 WVO (Werkstät-
tenverordnung) wurde eingeführt, um entsprechende Arbeitsentgelte nach $ 138
Abs. 2 SGB IX im Umfang von mindestens 70 % des Arbeitsergebnisses und zur
Bildung einer zum Ausgleich von Ertragsschwankungen notwendigen Rücklage so-
wie für Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen zu schaffen und jährlich fortzufüh-
ren.

Darmstadt, im November 2008

Bea

Heinrich Mühl
1. Betriebsleiter

EN
w & WITAG-REVISION Anlage 6

AKTIENGESELLSCHAFT WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Blatt 1

Bestätigungsvermerk

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang — unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbe-
triebs Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen für das Geschäftsjahr vom
01. Januar bis 31. Dezember 2007 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und
den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung des Eigenbetriebs liegen in der Ver-
antwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grund-
lage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter

Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach $ 317 HGB und $ 27 EigBGes Hessen
unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung
so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Dar-
stellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei
der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätig-
keit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Er-
wartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die
Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachwei-
se für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf
der Basis von Stichproben beurteilt.

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der
wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdar-
stellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unse-

re Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

97 07225

ui
Ww Ü WITAG-REVISION Anlage 6

AKTIENGESELLSCHAFT WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Blatt

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse ent-
spricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den er-
gänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre-
chendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebe-
richt steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes
Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dar.

Würzburg, den 25. November 2008

WITAG Revision
Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Mülferklein * * \ Pascu
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

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AKTIENGESELLSCHAFT WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT

E. Feststellungen zur Rechnungslegung

I.

1;

Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Organisation der Buchführung, das interne rechnungslegungsbezogene Kontrollsys-
tem, der Datenfluss und das Belegwesen ermöglichen die vollständige, richtige, zeitge-
rechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Ein sachverständiger
Dritter kann sich anhand der Buchführung in angemessener Zeit einen Überblick über die
Geschäftsvorfälle und die Lage des Eigenbetriebs verschaffen.

Für die Finanzbuchhaltung wird das Softwareprogramm newsystem®kommunal Version
4.0 der Fa. INFOMA Software Consulting GmbH, Ulm, verwendet. Eine Zertifizierung
dieses Softwareprogramms erfolgte durch die Sächsische Anstalt für kommunale Daten-
verarbeitung (SAKD). Die Lohn- und Gehaltsabrechnungen werden durch einen externen
Dienstleister im Auftrag der Stadt vorgenommen und an den Eigenbetrieb weitergeleitet.
Die Anlagenbuchhaltung entspricht den Erfordernissen des Eigenbetriebsgesetzes (Form-
blatt 4).

Vorjahresabschluss

In der Sitzung der Betriebskommission am 29. Mai 2008 wurde beschlossen, dem Ma-
gistrat und der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den von uns geprüften und
mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss zum
31. Dezember 2006 festzustellen.

Der entsprechende Magistratsbeschluss erfolgte am 25. Juni 2008, die Stadtverordneten-

versammlung fasste in ihrer Sitzung am 30. Juni 2008 den entsprechenden Beschluss.

Die Offenlegung des Abschlusses zum 31. Dezember 2006 ist bislang noch nicht erfolgt.

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3. Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2007 wurde nach den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsge-
setzes aufgestellt. Nach $ 22 EigBGes Hessen finden dabei die Vorschriften des HGB für
große Kapitalgesellschaften Anwendung, soweit sich aus dem EigBGes Hessen nichts
anderes ergibt. Ansatz-, Ausweis- und Bilanzierungsvorschriften wurden beachtet. Der
Anhang enthält alle erforderlichen Angaben. Zusätzlich enthält der Anhang die Ermitt-
lung des Arbeitsergebnisses gemäß $ 12 Werkstättenverordnung.

Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 ist ordnungs-
gemäß aus ‘den Büchern und den weiteren erforderlichen Unterlagen des Eigenbetriebs
entwickelt worden.

Die Aufgliederung und Erläuterung aller Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlust-
rechnung erfolgt im Erläuterungsteil (Anlage 8).

4. Lagebericht

Der Lagebericht der Betriebsleitung entspricht den gesetzlichen Vorschriften; er steht im
Einklang mit dem Jahresabschluss sowie mit den von uns bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen. Er vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Ei-
genbetriebs. Unsere Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass im Lagebericht die we-
sentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

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Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Wesentliche Bewertungsgrundlagen

Die wesentlichen Bewertungsgrundlagen sind im Anhang erläutert. Der Eigenbetrieb hat
die im Vorjahr angewandten Bewertungsgrundsätze beibehalten.

Zusammenfassende Beurteilung

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild

der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

Im Einzelnen verweisen wir auf unsere Erläuterungen zur Ertragslage sowie zur Vermö-
gens- und Finanzlage. Weitere Aufgliederungen und Erläuterungen von ausgewählten
Posten des Jahresabschlusses enthalten der Anhang sowie die Anlage 8 zu diesem Be-

richt.

Feststellungen zum Risikofrüherkennungssystem und zur
Erweiterung des Prüfungsauftrags

Durchführung der Prüfung

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß auch die Vorschriften des $ 53 Abs. 1 und
2 HGrG beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungs-
gemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägi-
gen handelsrechtlichen Vorschriften und den Vorschriften der Betriebssatzung geführt
worden sind und ob die Betriebsleitung Maßnahmen zur Einrichtung eines Risikofrüher-

kennungssystems getroffen hat.

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G. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss zum
31. Dezember 2007 (Anlagen 1 bis 3) und dem Lagebericht (Anlage 4) den folgenden un-
eingeschränkten Bestätigungsvermerk mit Datum vom 25. November 2008 erteilt:

„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang — unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbe-
triebs Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen für das Geschäftsjahr vom
01. Januar bis 31. Dezember 2007 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und
den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung des Eigenbetriebs liegen in der Ver-
antwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grund-
lage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter

Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach $ 317 HGB und $ 27 EigBGes Hessen
unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung
so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Dar-
stellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei
der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätig-
keit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Er-
wartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die
Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachwei-
se für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf

der Basis von Stichproben beurteilt.

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AKTIENGESELLSCHAFT WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der
wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdar-
stellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unse-

re Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse ent-
spricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den er-
gänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre-
chendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebe-
richt steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes
Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen

Entwicklung zutreffend dar.“

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Wr? WITAG-REVISION

AKTIENGESELLSCHAFT WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT

H. Schlussbemerkung
Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprü-
fungen (IDW PS 450).
Zu dem von uns mit Datum vom 25. November 2008 erteilten uneingeschränkten Bestä-

tigungsvermerk verweisen wir auf Abschnitt G. „Wiedergabe des Bestätigungsvermerks“.

Würzburg, den 25. November 2008

WITAG Revision \ a
Aktiengesellschaft a Ba 9,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft & LE

Müllerklein Pascu
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
16.04.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
  zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Darmstädter Werkstätten  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0140 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen 
Bilanz per 31.12.2007 / Verwendung des Jahresergebnisses 
 
 
 
 
Vorlage vom: 02.04.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat genehmigt den von der WITAG-Revision AG, Würzburg geprüften Jahresabschluss per 
31.12.2007 und beschließt den Jahresgewinn 2007 auf das neue Geschäftsjahr vorzutragen. 
 
 
Anlagen: - Beschluss der Betriebskommission und Anlagen 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründung: 
 
Die Betriebskommission der Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen hat mit der 
erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass der von der Firma WITAG-Revision AG, Würzburg 
geprüfte Jahresabschluss 2007 genehmigt wird und dass der Jahresgewinn 2007 auf das neue 
Geschäftsjahr vorgetragen wird. 
 
Darmstadt, 16.April 2009 
 
 
 
 
Dezernat II      Dezernat V 
i. V.  
 
 
 
Jochen Partsch     Jochen Partsch 
Stadtrat      Stadtrat 
 
 
Anlagen