Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Antrag an den Rat Nr. A-R/0022/2009 
 
 
 
20.10.2009 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
 
SATZUNG ZUR ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG 
 
 
 
1. In die Hauptsatzung der Stadt Münster wird folge nder § 20 neu 
eingefügt:  
 
㤠20 
 
Entscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen, die das 
beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines/r 
Bediensteten zur Gemeinde verändern, sind durch den Rat im 
Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister zu treffen.“ 
 
2. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des § 73 Abs .3 GO unberührt. 
 
3. Die Nummerierung der anschließenden Paragraphen der 
Hauptsatzung wird entsprechend angepasst. 
 
4. Die Zuständigkeitsordnung wird entsprechend ange passt. 
 
 
gez. Hery Klas 
und Fraktion 
gez. Wolfgang Heuer 
und Fraktion 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Windthorststr. 7 
48143 Münster 
 
Fon 0251 / 8 99 58 10 
Fax 0251 / 8 99 58 15 
ratsfraktion@gruene-muenster.de 
 
 
 
 
 
SPD 
Ratsfraktion Münster 
 
 
Münzstr. 15  
48143 Münster 
 
Fon 0251 / 4 53 14 
Fax 0251 / 51 17 50 
spdfrak@muenster.de 
Antrag zur sofortigen Beratung und 
Beschlussfassung 
 
 
 
„
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung “