Grundlagen und Perspektivplanung für die Förderung, Betreuung und Bildung von Kindern

15.10.2066

Antrag Bi NDNIS 90
„Qualitätsoffensive für den Ausbau der.
Offenen Ganztagsschule und der
Tagesbetreuung für Kinder Bintni go Ol Grimen GA
Ratstraktlon Münster
Ku Bremer Sir 54
4B155 Münster
\ Fan. Bas 1a gast 1D
Fax Das1 IB BR5R 15
j ‚ . ' guneratsftasinä,muenster.de
Der Rat möge beschließen! j . . . WWWigTuEnBmumSan.

Die Verwaltung wird: beauftragt

1. Vorschläge für die zügige Umwandlung der Srundsenulen zu Offenen
Ganztags-Schulen (OST5) zu machen. .

j 2. die infrastrukfurelie, organisatorische und konzeptionelie
Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe zu entwickeln und so die
Verantwortungsgemeinschaft auszugestalten,

3. anallen Grundschulen in der Reget ab einer Gruppengröße von iO.
Kindern ein Betreuungsangebot im Rahmen der offenen -
‚Ganztagsschule einzurichten. Für eine qualitative und kontinuierliche
Ausgestaltung sollen pro Gruppe 40.000 Euro (2/3-Steile +
Projektrnittel) zur Verfügung gestellt werden. Ab einer Gruppenstlärke
von 26 Kindem wird eine weitere Grüppe eingerichtet. Ziel ist, alle
siese Grundschulen zeitnah in OGT-Schulen umzuwandeln, .

4. einen. Mindestständard für die räumliche Ausstattung zu erarbeiten
und an allen Schulen umzuseizen,

5. bei den Eiternbeiträgen sing Geschwisterennäßigung, analog zum
GTK vorzusehen, .

6. ein Berichtswesen. zur Qualität der OGTS zu entwickeln,

7. mit den 15 Horten in freier Trägerschaft individuelle
Rahmenbedingungen für die Neubestimmung der Flortarbeit zu
erarbeiten, Die kommunalen finanziellen Mittel sollen unter allen
Umständen für diese Arbeit erhalten bleiben. Die “
Rahmenbedingungen sollen die Fortsetzung der Arbeit ermöglichen
und zugleich ein pädagogisches Angebot für besondere
Förderbedaris aufrechterhalten. , “

®. ein Konzept zum hedarfsgerechten und qualttäßsorientierten Ausbau
der Tagesbetreuung für unter 3-jährige mit einem Versorgungsgrad
von 25.% auszuarbeiten und vorzulegen,

.9, ein Konzept für die Umsetzung der Betreuung in der SEK I {unter

Berücksichtigung der sich durch die Neufsasumg des Sen@ NW _

ergebenden Änderungen) zu erarbeiten.

Begründung

Eine zügige Umwandlung der Srundschulen zu DGT-Schüten Ist sowohl
im Interssse der Eltern als auch der Schülerinnen und Schüter. Wir
können uns vorsiellen, dass die Schulen bereft sind sehr schnell einer
Umwandlung zuzustimmen, auch wenn dabei nicht alle
Rahmenbecingurigen zugleich schan erfüllt sind. Zugleich wissen wir,

"dass für ein Gelingen der OGTS die Rahmenbedingungen stimmen
müssen. Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen und ihre
Passgenaue Umsetzung setzen wir uns weiterhin ein. Mit der Jugendhilfe
ist eine konzeptionelle, infrastruktureile und organisatorische
Zusarnmenarbeit sicherzustellen. Weltere Möglichkeiten der Kooperaiion

;, mit Einrichtungen im Stadtteil sollen entwickelt werden. Die Partizipation
 aller'Beteiligten ist zu gewährleisten. ?

“ Qualitätsvereinbarung für OGTS

Für die qualitative und strukturelle Ausstattung der OGT-Schulen sind
Standards zu entwickeln. Beispielsweise gehört ein separater Raurn für
die Einnahme und Vorbareltung des Mittagessens :  _ \
Die Einrichtung von OGT-Schulen setzt erhebliche ‚Anstrengungen suf :
‚allen Seiten den Schulen, dar öffentlichen und freien Jugendhilfe und-der
Schulverwaltung voraus. Damit diese auch zur qualitativen Verbesserung
der sehulischen Lebens- und Lemsitualion beitragen, schlagen wir vor, -.
ein Berichtswesen zu entwickeln. Um den Aufwand für die Schulen und
Cie Verwaltung möglichst gering zu halten, soll dies in knapper aber
. aussagefähiger Form stattfinden. Es soll Aussagen enthalten zur .
Elternarbeit, den Ferlenangeboten, der Ablauforgarisation (Aufsicht u.ä.),
den Räumen, der Essensversorgung, Jer Einbeziehung des Stadtteils und u
am inhaltlichen Angeboten sowie ihre Verknüpfung mit dam schulischen
nierricht, 8

Horte

Es gibt zur Zeit in Münster 15 Hörte in freier Trägerschaft und einen
städtischen Hort. Die Horte haben eine fange Geschichte und gränder
sich Ld.R. In Elterninitiativen, Zum Teil haben die Horte ein spezifisches
pädagogisches Profil, das einen wichtigen Bedarf abdeckt. Zudem sind
die Einrichtungen über das ganze Stadigebiet verteilt, Sie bieten damit die
Möglichkeit Nächendeckend pädagogische Angebote für Schülerinnen

und Schüler mit besonderern Förderbedarf anzubieten. >
Sie ergänzen damit Angebote dar OGTS sinnvoll. Eine enge Kooperation.
mit den Schulen im jeweiligen sazlalen Umfeld soll diese Aufgabe
bestärken und konturieren. Um dabei den unterschiedfichen
pädagogischen Anforderungen in den verschiedenen Stadtteilen gerecht
Zu. werden, kann es sinnvoll sein, in Bereichen mit höherer sozialer
Belastung mehr sozielpädagogische Fachkräfte einzusetzen, als In.
solcher mit stabiler Struktur. ; Er

Wichtig ist, dass so die besonderen Qualifikationen zahlreicher
Mitarbsiterinnen und Mitarbeiter in den Horten sowohl für die Betreuung

als auch für die Schulen in Münster erhalten bleiben und genutzt werden

. körinen. Die Arbeitsplätze sollen daher in vollem Umfang in den neuen

"Strukturen erhalten bleiben. in diesem Prozess ist die Partizipation ger. _
Beschäfigten wichtig. da ohne sie die Veränderung nicht gestaltst werden
kann Es soll zudem sicher gestellt werden, dass die Eltern ebenfallsan
der konzeptionallen Alagestaltung des Horprofis und der Ergänzung der
ost Angebote einbezogen warden.. ; .

Ausbau der Tagesbetreuung für unter 3jährige

Münster ist zwar als kinderfreundlichste Sizet ausgezeichnet werden.,

aber
nach wie vor fehlen noch ca. 850 Plätze für die Tagesbetreuung der unter
3«jährigen für einen bedarfsgerechten Versorgungsgrad von 28%. Dieser
Versorgungsgrad ist in einem Stufenplan In den'nächsten 5 Jahren
umzusetzen. Die bedarfsgerechte und qualitätsorientierte Versorgung ist
"jedoch die zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von ,
Familienleben und Berif, und zwar sowohl für Jie Mütter als auch für die
väler. Eliem und insbesondere allein erziehenden Müttern, muss die
Arbeitsaufnahrne erleichtert werden, damit sie nicht, zumindest nicht
dauefhaft, in schwierige Einkommenslagen geraten. Der konsequente und
zügige Ausbau der Trgesbeireuung für Kinder unter 3 Jahren soit hierzu

° ‚einen Beitrag leisten. . \ .

Darüber hinaus kann der ‚Ausbau dieser Infrastrukturleistungen für
Familien u.a. die Entscheidung Kinder zu bekommen erleichtern und die
Entwicklungsshancen ‘von Familien sowie die Chancengleichheit für
Kinder (z.B. mit Migrationshintergrund) erweitern. Zudem wird die."
Geschlechtergerechügkeit gefördert. ,

' Demografische Veränderungen durch den Rückgang der Anzahl der
. Kinder im Aiter von 3.bis 6 Jahren sällten nicht dazu führen, Gruppen
. bzw. Einrichtungen. zu schließen, sondem die vorhandenen Plätze sa
umzustrukturienen, dass sie für die Tagesbetreuung der untar 3-Jährigen:
„genutzt werden können. Bei der Differenzierung der
Tagesbetreuungsangsbote soll das insätutionelle Angebote Vorrang vor
dem der Tagespflegs haben.

Finanzierung

. Bund und das Läng NRW haben trotz der angespannten Finanzlage in

, ‚den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen untemommen, um die

. Kommunen im Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten zu unterstützen.

Mit der imsetzung des "Vierten Gesetzes zur Modernisierung am!
Arbeitsmarkt" werden zum 1.1. 2008 die Kommunen im Bersich der
Sozialhifgausgaben erheblich entlastet. Auch die Stadt Münster kann von
einer Entlastung zwischen 4-8 Mio. € ausgehen.

Es gilt nun sicherzustellen, dass dle Stadt Münster die für ihre Zukunft
unerlässliche und für die jurıgen Familien dänglich benäligter: \
Investitionen in Angriff nimmt.

Dabei entstehen folgendende Kasten:

a) im Rahmen des Ausbaus der OGT$ Kosten in Hähe von einmalig a..
4 Mio. € für Investitionen (In 2 Stufen 3 2 Mio, €) und 1 Mio. «jährlich
für laufende Kosten bei allen 3 Ausbaustufen. h e

5) im Rahmen des Ausbaus der unter 3-jährigen Betreuung Kosten von 1
Mio. EuoproJah, 100.000 y . ' h

>

/

"Konzept für die Weiterführung der Betreuungsangebots im SEK I
Bereich ET i 5
Um die Kontinuität verlässlicher Angebote für Eitern und Kinder über den
‚Rahmen der offenen Ganztagsgrundschule hinaus zu ‚gewährleisten, hat

‚die Landesregierung. Finarizmittel im Jugendhiffeetat für den SER] °.' =
Bereich bereitgestellt. Auf der kommunalen Ebene sind entsprechende
Konzepte zuentwicken, .  . : sr j a“

2

gez. Manffed Kahr
. gez. Helga Bennink ,
' gez. Wilhelm Breitenbach .
 . gez. Christof Hoffmann -
gez. HeryKlas :
gez. Maria Klein-Schmeink _
gez. Jutta Möllers . r
gez. Jöm Möligen u
gez. Carsten Peters
gez. Tim Rohleder -
ge2. Use Schleef |
gez. Claug!a Schokz :
gez. Dr. Rita Stein-Redent Rn
gez. Brigitte von Schoenebeck

FDP - Ratsfraktion Münster on oo D P
Geringnoffstraße 48 48163 Münster

Telefon 0251 / 9873060

Telefax 0251/9873061 MÜNSTERS
LIBERALE
RATSFRAKTON

04.11.2008

- Damit Schule wieder Schule macht —
Ganztägige Betreuungs- und Förderangebote von der Frähförderung bis zum Schulabschhu v5
‚ konsequent ausbauen

L Ausgangslage:

Seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der intemationalen vergleichenden Bildungsstudie PISA
"irn Herbst 200] hat erneüt eine intensive Diskussion über unsere Bildungsstandards und über nul-
wendige Initiativen zur Verbesserung von Schule und Unterricht, Erziehung und Bildung einge-
setzt. Aufgrund der veränderten gesellschaftlichen und familiären Situation wächst die Nachfrage .
nach einer qualifizierten ganztägigen Betrewung, durch die Kinder in individueller Erwachsenen-
betreuung (2. B. Tagesmnürtermodell), Kindertagesstätten, Horten Ind Schulen über einen längeren
Tageszeitraum intensiv gefördert werden und Eltern dadurch die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf erleichtert wird. Im Mittelpunkt der Disktussion um neue, verlässliche und ganztägige Angı-
bote sehen pädagogische und organisatorische Fragen nach
© den Bedürfnissen. von Kindern und Jngendlichen in einen n sich. stalig wandelnden Um-
fekl des Aufwachsens
© der Qualität der Bildungs-, Erzichungs- und Lernerfahrungen, die Schulen und Tu-
' geseinrichtungen ermöglichen
"> der Gestaltung der Erziehungspartuerschaft zwischen Eltern und Bidnngseinrichtun-
gen, sc dass Eltern Familie und Beruf leichter verbinden können und : u
“> der Öffnung von Schulen und Tageseinrichtungen durch die Kooperation mit.außerschu-
lischen gesellschaftlicben und kulrarellen Vereinen, Verbänden und Einrichtungen,

IL Der t möge beschließen: .

Investitinnen in die Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlicher, haben in den nächsten
fünf Jahren Priorität bei den städtischen Ausgaben. Die Kommune muss gerade in diesem Bereich
ihre Gestaltungemöglichkeiten intensiv mifzen. Der Rat der Stadt setzt sich daher für einen bedart- -
gerechten zügigen Aushau panztägiger Bertreuungs-, und Förderangebote vom Elsmentarbereich bis -
zum Schwabschluss Sekundarstufe ] nit dem Ziel einer optimalen und individuellen Förderung vra
Kindera und Jugerdlichen ein. Damit verbunden sind Investitionen in die sächliche und personelle
Ausstattung der münsterschen Bildumgseinrichtungen. Der Ausbau ganztägiger Betrenungs- wıd
Förderangebate soll folgende Kriterien umfassen:

1,.Die Betreuungsangehöte außerhalb des Eiternhanses müssen für Kinder wnier drei Jahren
bedarfsgerecht stärker ausgebaut werden, Dabei sollen bevorzugt Angebote goschaffen werden, in
denen Tagesmütter und -väter oder Elterninitiativen die Verantwortung für die Betreuung und Fär-

' derung der Kleinkinder übernehmen. Sozialverträgliche Eigenbeiträge sind dabei. unerlässlich (Lau
desvorgaben).

. FDPFRAKTION MÜNSTER - DIE LIBERALEN
Die FDP MÜNSTER im Internat: hitpiifwerw.fdp-ma.de Email: fdp-fraktion@muenster.de

2. Das in Münster bereits an einigen Grumdseimlen erfolgreich angebotene Betrenungs- und Fär-
derangebot im Rahmen der „Offenen Ganztagsgrundschule* muss bedarisgerecht weiter au8-
gebaut werden. Anzustreben ist, dass durch hauptamtliche Erzieherinnse- und Erzieherstellen 2:®
personelle Kontimnität in der Betreuung und Förderung sichergestellt wid. \

3. Das Konzept der offenen Ganztagsschule darf nicht zuf den Primarbertich beschränkt, sandera
muss auf die weiterführenden Schulformen ausgedehnt werden. Gerade mit Blick auf die wac k-
sende Zahl von Schülerinnen und Schülern, dis in Münster bereits die Strukturen und Angebote der
Offenen Ganztagsgrundschule wahrnehmen und kennen lernen, sollie das Ganztagskonzept eins
Kontinuität in der gesamten Schullaufbahn aufweisen. Auch die weiterführenden Schulen in
Münster müssen daher für die Klassen 5 bis 10 bedarfsgerecht ganztägige Angebote entwi-
ckein, auf die sich Schülerinnen und Schüler, Eitera und Familien verlassen können. Diese
ganztägige Betreuung und individuelle Förderung sollte dabei ebenso wis beiden Grundschulen in
enger Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern wie Musikschulen, ‚Sport- und Jugendverei-
nen erfolgen und Stadttellarientiert organisiert werden. > = . .

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein verbindliches Entwicklungskonzspt mit einen in der Tsittäl-
fristigen Finanzplanung abgesicherten Finanzierungskonzept zur, Unisstzung der Beschlusspurkte
1-3 vorzulegen \ , .

IN. Begründung:

Die Diskussion über die Weiterentwicklung und Uingestaltung unserer Bildungsreindichtungen. -
konzepte und —strukturen vollzieht sich vor allem vor dem Hintergrund eines tirfgreifsnden dems-
graphischen und gesellschaftlichen Wandels: 0 no

1, Dem Wandel der Familie: Ihr Bild ist heute immer stärker durch Kleinfarnilien mir einem Kind,
eine wachsende Zahl alleinerziehender Mütter und Väter und die steigende Berufstätigkeit beider
Elternteile geprägt. j . na
2. Der Piuralisierung und Individualisierung von. Lebensformen und -utwürfen: Die vielfälti-
gen Lebensentwürfe von Familien und Ein-Ektern-Teil-Familien lassen sich heute nicht ınehr auf
wenige gewohnte Schemata reduzieren. . ö Br " ö
3. Der wachsenden Kluft zwischen einer Mehrbeit von Familien und Kindern, die unter guten
Inateriellen und sozialen Bedingungen aufwachsen, und denjenigen Familien, denen es schwer flk,
Anschluss zu finden und ihren Kindern.gute Startebancen zu bieten. 0

- 4. Dem Wandel and der zunehmenden Heterogenität unserer Werteorientierungen

Eine zentrale Folge des gesellschaftichen Wandels ist der wachsende Bedarf an Bewrenungs- und
Förderangeböten für Kinder und Jugendliche am Vor- und am Nachmittag. Gerade Schulen und
Tageseinrichtungen müssen konzeptionell und organisatorisch auf diese gesellschaftlichen
Anforderungen reagieren. Ganztögige Angebote bieten Chancen und Vorteile für Kinder und El-
tem: Durch längere und verlässliche Betreuangs- und Förderangebote kömmen Kinder und Fugendi-
che intensiver und individueller gefördert werden. Ganztagsangebote bieten Zeit für melr — auch .
für neue Strukturen und neue. inhaltliche Akzents jenseits des klassischen Umsmichts. Für inmier
mehr Eiern sind ganztägige Angebote darüber hinans eine Voraussetzung, um ihre Berußs-, All-
tags- und Familierplanung zuftiedensteliend realisieren zu können. Dem Konzept der offenen
- Gunztagsschule und den. vielfältigen ganztägigen Betramngs- und Förderangeboten kornmen somit
sowohl arbeitsınarkt- und sazialpolitische als auch bildungspolitische Funktionen zu. . \

Sozialpolitische A ‚spektg zanztäziger Betreunngs- und Förderangebotg

Eite Erwerbstätigkeit beider Elternteile eatspricht heute nieht mur dem Wunsch vieler Mütter und
Väter, sie ist oftmals schon aus rein finanziellen Gründen unumgänglich. Ver altern die wachsen?
‚Zah elleinerziehender Mütter und Väter ist auf eine Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Lebensun-
terhaltes und auf zine parallei geregelte Unterbringung der Kinder während der Arbeitszeit zug
wiesen. Alternativen zu einer ganztägigen Betreuung in Tagsseinrichtungen und Schsien wärs
entweder unbeaufsichtigte Zeiten für die Kinder, kostenpflichtige private Angebots ader aber ciw
Aufgabe des Berufs und die daraus resultierende Inanspruchnahme von Sozialtransferleistung® a
Die Bildungs- und Betreuungseiprichtuimgen müssen die steigende Erwerbstätigkeit der Eltern ı2
ihren Angebotszeiten und Angebotsstrukturen verstärkt berücksichtigen. Durch verlässliche ganz!
- gige Betreuungs- und Förderangebote in Kindertagesstätten und Schulen können Mütter und Vier,
sich freier entscheiden, wie sie berufliche Arbeit und Familienaufgaben miteinander vereinbaren
wollen. N i

Bildungspolitische Aspekte ganztägiger Betreuungs- und Fürderangebote

Im Zuge der Veröffentlichung der PISA-Studie sind in der Diskussion um die Qualität und Ei
Zien2 unserer Betreuungs- und Bildungsangebote wieder verstärkt bildungspolitische und schulpä-
dagogische Aspekte in den Mittelpunkt gerückt. Auslöser dafür waren die in der PISA-Smdie bo
nannten Defizite sowohl beim Erlernen grundlegender Fähigkeiten und Fertigkeiten als auch beider
Ausbildung und Förderung von besonders leistmgsstarken und leistüngsschwachen Kindem und
Jugendlichen. Mir Hilft ganztägiger vorschulischer und schulischer Botreuungs- und Förderanp
bote können die Bildungseinrichtungen auf diese Defizite besser reagieren. Tageseinrichtungen und
offene Ganztagsschulen bieten zeitintensivere und flexiblere Möglichkeiten, sowohl besonders
leistungsstarke als auch besonders leistungsschwache Kirder und Jugendliche in ihren individuellen
"Begabungen und Stärken gezielt zu fördern, Schwächen auszugleichen und das jeweilige Lernpo-
tential optimal zu entwickeln. Die in der PISA-Studie bemängelte starke Koppebung von sozialer
Herkunft und schulischer Leistung kann eher aufgebrochen, Unterschiede, die aus den heterogenen
Förder- und Unterstützungsinöglichkeiten der Familien entstehen, können besser ausgeglichen wer-

Bildung in. der Wissensgesellschaft kann mar dann gerechte soziale Chancen schaffen, wenn sie jün-
gen Menschen sowohl kognitive Kompetenzen als auch soziale, kulturelle und kreative Fähigkeiten

intensiv vermittelt. Die Motivation und die Freude am Lernen hängen stark vorn Lermumfeld, das
Kindern und Jugendlichen geboten wird. ab. Durch die Öffnung der Schule nach außen und auf
einander abgestimmte soziale, kulturele und gesellschaftliche Angebote am Nachmittag —
etwa Föürderkurse, Arbeitsgemeinschaften, Neigungskurse, Sport, Kultur und Freizeitmög-
lichkeiten — wird die Schule über den Ort des Unterrichts hinaus zu einem gemeinsuunen sozi-
alen Lebensraum. Eine kreative stadteilorientierte Partnerschaft mit außerschulischen Trägern;
Vereinen und Gruppen verbinder über ihre Angebote Menschen unterschiedlicher Herkunft und;

. Gensration miteinander und weitet dadurch das Lemurmnfeld von Kindern und Jugendlichen aus. Sic
können nach stärker den Umgang mit und die Sozialisation in der Gruppe sowie bürgerschafilichus:
und soziales Engagement erleben und erlernen. u

Kooperation zwischen Ekern, Bildungseinriehrungen und, außerscehulischen Partnern .

Die ganztägigs Betreuung und Färderung einzelner Kinder, Jugendlicher und jünger Erwachsener
hat eine familienergänzende, ausdrücklich nicht familienersetzende Funktion. Das Vorrecht dir
Eltern als Hauptverautwortliche in der Erziebung wird nicht in Frage gestellt. Je weiter sich die
Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen zeitlich ausdehut, desto größer wird aber
‚die erzieberische Mitverantwortung der Biltungseinrichtungen für die Persönlichkeitsbildung dur
Kinder und Jugendiichen. Eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung gamatägiger

\

Beranngs- und Förderangebate ist daher eine konstruktive und enge Partnerschaft zwischen
| Eltern, Pilduagseinrichtungen, Jugendarbeit \ und außerschnlischen gesellschaftlichen Trägem.

%

Zur Finanzierang ganztägiger Betreunngs: und Förderangebote in M ünster : .
Die Stadt Münster hat in deu letzten zehn Jahren bereiss erhebliche reis Mittel io den Ausbau, der
 ganztägigen ‚Betreuumgsangebote investiert. Ertieulicherweise setzen nun auch der Bund und das
"Land Nordrhein-Westfalen neue Prioritäten und bezuschussen den Ausbau dieser Angebnie
Gleichwohl muss die Stadt Münster auch. in den nächsten fünf Jahren zusätzlich weitere Mittel be-
 reitstellen: Eine verlässliche mittelfristige finanzielle Ausstattung wird tgelegt, wenn Kler-
heit darüber herrscht, in welchem Umfang «ie Stadt Mlinster durch die Umsetzung von Hartz IV
Ananziel Aurlasiet wird, . Rn

Die FDP Skin

Carola Möllemain-Appelhoft f "
\ Jürgen Reuter . ' N
. Philipp Götting
. Ulrich Eisenack \
Wolfgang Klein . .

.. SPD-F raktion
im Rat der Stadt Minster

Ratsantrag

09.11.2004 net
an j Münzstraße 15
48143 Münster

Telefon: 0251/45314

Telefax: 0251/ 511750

mail: spdfrak@muenster.de
Internet: w www.spd-muenster.de

Offene Ganztagsschule inshäuan'- Qualität der Betreuung
sichern

‘Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: FR

Der Rat der Stadt Münster erklärt seine Absicht, für das Schuljahr 2004/2005
möglichst alle Grundschulen, die sich um einen Ausbau zur Offenen
Ganztagsgrundschule bewerben, anzumelden und die Bewerbungen zu
unterstützen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulen bei der Erstellung der
Betreuungskonzepte möglichst umfassend zu beraten und zu unterstützen.

Die Verwaltung soll dabei insbesondere

« Träger der Freien Jugendhilfe stärker als in der Vergangenheit in die Konzeption
“und Durchführung der Angebote der Offerien Ganztagsgrundschule einbeziehen.
Kooperationen zwischen Schule und Jugendhilfe sollen auf gleicher Augenhöhe
„erfolgen. Dabei soll insbesondere auch geprüft werden, ob auf dem
. Delegationsweg das Ganztagsangebot auch im Rahmen einer
Kooperationsvereinbarung zwischen einer Schule und einem Träger der Freien :
Jugendhilfe realisiert werden kann.

+ darauf kinwirken, dass in jedem Stadtteil ein ausreichendes aan ausgewogenes
ganztägiges Betrouungsangebat - für Grundschülerinnen und Grundschüler
i vorgehalten wird.

e die Schulen insbesondere dabei unterstützen, eine, hohe Kontinuität bei den.
Bescliäftigungeverhälinissen sicherzustellen.

Der Rat der Städt Münster erklärt daher

« dass die für die Offenen Ganztagsgrundschulen fließenden Fördermittel des
Landes zusätzlich zu den bisherigen freiwilligen Leistungen im Rahmen
bestehender Betreuungsangebote so eingesetzt werden sollen, dass möglichst
dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse für das Personal geschaffen werden
können. Ziel soll dabei eine hohe Personalkontinuität innerhalb der einzelnen
Betreuungsangebote sein. f : i

« dass die für den Ausbau der Räumlichkeiten abrufbaren Bundesnittel
ausschließlich zu diesem Zweck eingesetzt werden sollen. Die Verwaltung wird
beauftragt, ein Investitionsprogramm zu erarbeiten, das eine- transparente
Priorisierung einzelner Bauvorhaben vorsieht und berücksichtigt, dass an
‚möglichst allen Schulen; die zu Offenen : Ganztagsgründschulen ausgebaut
werden, räumliche Verbesserungen realisiert werden sollen.

«: dass die Gebührenordnung für die Offenen Ganztagsgrundschulen mit dem Ziel
überarbeitet werden soll, dass Betreuungskosten i in Zukunft nur noch für ein Kind.
‚pro Familie anfallen. Wenn ein Kind an GTK- oder Ganztagsschulangeboten
teilnimmt, sollen Geschwisterkinder grundsätzlich freigestellt werden. Darüber

.. hinaus soll. eine stärkere Staffelung der Einkommensgrenzen in der
Gebührenordnung insbesondere untere Einkommensgruppen stärker entlasten.

«: Die. Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Neufassung der

Gebührenordnung . so "rechtzeitig vorzulegen, dass diese zu ‚ Beginn des,
Schuljahrs 2005/2006 in Kraft treten kann.

gez. Michael Jung . .. + Anika Bergner Kurt Pölling .

Wolfgang.Heuer Philipp Gabriel ... „Karsten Rahn

Beanka Ganser “ Anne Hakenes ‚Udo Reiter

‚Gaby Kubig-Steltig Marianne Hopmann Moritz von Schmeling _
Holger Wigger . Ralf Hubert .. „Anne Schulze Wintzier

Alexander Bercht . . . MarianneKoch . ‘ .. ‚Joachim Tonn
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dass die. für den Ausbau der Räumlichkeiten 'abrufbaren Bundesnittel
ausschließlich zu diesem Zweck eingesetzt werden sollen. Die Verwaltung wird
beauftragt, ein Investitionsprogramm zu 'erarbeiten, das eine- transparente
Priorisierung einzelner Bauvorhaben vorsieht und berücksichtigt, dass an
möglichst allen Schulen; die zu Offenen 'Ganztagsgrundschulen ausgebaut
werden, räumliche Verbesserungen realisiert werden sollen.

dass die Gebührenordnung für die Offenen Ganztagsgrundschulen mit dem Ziel

überarbeitet werden soll, dass Betreuungskosten in Zukunft nur noch für ein.Kind-
‚pro Familie anfallen. Wenn ein Kind an GTK- oder Ganztagsschulangeboten

teilnimmt, sollen Geschwisterkinder grundsätzlich freigestellt werden. Darüber
hinaus: soll . eine stärkere Staffelung . der. Einkommensgrenzen. in der
Gebührenordnung insbesondere untere Einkommensgruppen stärker entlasten,

Die . Verwaltung wird beauftragt, . eine entsprechende Neufassung der

Gebührenordnung . so rechtzeitig : vorzulegen, dass diese zu Beginn des,

Schuljahrs' 2005/2006 in Kraft treten kann.‘

gez. Michael Jüng m Börgin 2 Kurt Pölling .

Wolfgang. Heuer Philipp Gabriel . „Karsten Rahn

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‚Gaby Kubig-Steltig _ Marianne Hopmann ' Moritz von Schmeling
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j u Be Beate Vilhjalmsson

J

CDN.,

Leitantrag

22.11.2004

„Weiterentwicklung der Tagesbetreuung
für Kinder im Kleinkind-, Kindergarten- und Grundschulalter“

Vorwort

Für die CDU ist und bleibt die Familie das Fundament der Gesellschaft. Ehe und Familie zu
fördern, Eitern und Kinder zu unterstützen, junge. Menschen zu stärken, sind bewährte
Eckpfeiler unserer Kommunalpolitik. Dabei wird nicht außer Acht gelassen, dass sich in

unserer Gesellschaft vielfältige Lebens- und Familienentwürfe entwickelt haben. Die CDU
will erreichen, dass Eltern in unserer Stadt wählen können zwischen’ verschiedenen,
Betreuungsangeboten für Kinder. Seit Jahrzehnten genießt diese Politik in Münster einen

hohen Stellenwert.

Dank einer vorausschauenden Kinder- und Jugendpolitik verfügt die Stadt Münster seit
Jahren über eine mehr als 100-prozentige Versorgung mit Regelkindergartenplätzen.
Darüber hinaus verfügt ‚Münster landes- und bundesweit über hervorragende
Versorgungsquoten im Bereich von Kindern unter drei und über sechs Jahren. Zahlreiche
Anträge und daraus folgende Ratsbeschlüsse haben diese. hervorragende. Situation
geschaffen und weiterentwickelt,

Die CDU hat in ihrem Antrag „Ausbau, Vernetzung und Qualifizierung der Tagesbetreuung
für Kinder in Münster“ diese Linie fortgesetzt. Hierzu hat die Verwaltung eine Berichtsvorlage
erstellt (V/0639/2004).

Die hierin festgestellten Erfordernisse und die jüngsten ‚gesetzlichen Vorgaben durch Bund
und Land veranlassen die CDU zu. einem Leitantrag, um für die weitere 9 Fortschreibung der
städtischen Beschlusslage zu sorgen.
Darüber. hinaus ist durch die Offene Ganztagsgrundschule eine weitere Form der
Ganztagsbetreuung geschaffen worden.

Diese neuen Rahmenbedingungen veranlassen die CDU-Fraktion
zu nachfolgendem Antrag:

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: _
1 20 % Ganztagsbetreuung für Kinder unter drei Jahren

1.1. Die Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren werden
innerhalb der kommenden Jahre - bis zum Ende des Jahrzehnts - auf 20 %
erhöht."

Das. Ziel einer 20- „prozentigen Quote soll durch Nutzung der in Münster
vorhandenen Angebotsvielfalt, insbesondere der Kindertageseinrichtungen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster
Fraktionsgeschäftsstelle
Mauritzstraße 7-8 ° 48143 Münster
Telefon (0251) 4 18 43-0 ' Telefax (0251) 4 31 36
e-mail fraktion@cdu-ms.de ' http://www.odu-ms.de.

und Tageselternangebote, erreicht werden. Dazu Iegt die Verwaltung zeitnah
einen Maßnahmenkatalog vor.

1.2 . Falls im Zusammenhang mit ‘der Ausweitung der Kindertagesbetreuung
zusätzliche Gebäudekapazitäten erforderlich werden, sind vorrangig
vorhandene Gebäude zu nutzen.

Tagesbetreuung für Kinder von drei bis sechs Jahren

2.1 Das Platzangebot im Bereich der Kindertagesbetreuung wird dahingehend
' überprüft, inwieweit ‚Kinder, sobald sie drei Jahre alt geworden sind, einen
wohnortnahen Kindergartenplatz erhalten können.

2.2 Die Stadt Münster überprüft die mögliche Übernahme von Trägeranteilen, die

i sich aus der Veräriderung des Bemessungsschlüssels der katholischen und .
evangelischen Kirchen ergeben, mit dem Ziel der sicheren Bedarfsdeckung.
Sollten. in diesen Einrichtungen freie Kapazitäten vorhanden sein, werden
diese zur vorgenannten Verbesserung des Platzangebotes für über drei-
jährige, bzw: zur Verbesserung des Angebotes für unter dreijährige Kinder
genutzt. . .

Qualität der Betreuung

Die Stadt Münster wird sich auf allen Ebenen weiter dafür einsetzen, die Qualität der
Ausbildung der Erzieherinnen zu verbessern.

Zusätzlich sichert sie durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen und das bereits
eingesetzte QUAMS-Programm die notwendige Qualität der Betreuung in
Kindertagesstätten und i in der Tagespflege.

Offene Ganztagsgrundschule

Das Angebot der Offenen Ganztagsgrundschule muss. nach den Vorgaben des
Beschlusses zur Vorlage V/0456/2004/1. Erg ausgebaut werden, und zwar sowohl
quantitativ als auch qualitativ.

Die Umsetzung geschieht auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung "Offene
Ganztagsschule im Primarbereich in Münster" zwischen dem Amt für Kinder, Jugend
und Familie und dem Amt für Schule und Weiterbildung.

Horte

Vorhandene Horte sind weitgehend zu erhalten. Sie qualifizieren und unterstützen
Kinder ‘mit besonderem .Förderbedarf und begleiten sie in. ihrer. individuellen
Entwicklung. Es ist zu prüfen, auf welche Weise die Horte in ein Gesamtangebot der
Ganztagsbetreuung einbezogen und damit dauerhaft gesichert werden können.
Erfahrungen der Kinderbetreuung aus dem Hortbereich sind .für die Offene
Ganztagsgrundschule zu nutzen.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster
faktlonsgeschäftsstelle
Mauritzstraße 7-8 .48143 Münster
Telefon (0251) 4 18 43-0 ' Telefax (0251) 4 31 36
e-mail fraktion@eduH: ms.de ' hitp://www.cdu-ms.de

6 Elternbeiträge

Die Tagesbetreuung (halb- und ganztags) und der Besuch der Offenen.
Ganztagsgrundschule ist für die Eltern zur Zeit kostenpflichtig. Auch in Münster gibt
es Familien, die sich diese Angebote nicht leisten können. Die CDU ist der Meinung,
dass finanzielle Gründe Kinder. nicht von grundlegenden Bildungsmöglichkeiten
ausschließen dürfen. Deswegen wird die Stadt Münster ein sozial verträgliches
Kosten-Modell zur Nutzung der Ganztagsbetreuung entwickeln.

In diesem Zusammenhang sollten gerade die Familien mit mehreren Kindern bei der
Entwicklung einer angepassten Entgeltordnung berücksichtigt werden.

7 Finanzierung \

‚Die finanzielle Deckung dieser Maßnahmen erfolgt aus den Entlästungen des
städtischen Haushalts, die durch die Umsetzung von "Hartz IV" entstehen.

Begründung:
Das CDU-Kommunalwahlprogramm und die bereits gestellten Anträge haben deutlich
gemacht, dass sich die CDU in Münster für die Verbesserung der Ganztagsbetreuung für
nicht schulpflichtige Kinder einsetzt. Damit soll den Familien die Gestaltung ihrer
‚individuellen Bedürfnisse und Lebensumstände erleichtert bzw. ermöglicht werden. Hierbei
sind die demographische Entwicklung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die
frühestmögliche Vermittlung von Bildung zentrale Aspekte.

Nicht erst seit der PISA-Studie ist bekannt, dass der Lernprozess schon vor der Einschulung
beginnt. ‚Wenn öffentliche Einrichtungen aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen in
immer größer werdendem Maße Verantwortung bei der Betreuung von Kindern übernehmen,
ist qualifiziertes Personal unabdingbar notwendig. Auch wenn Ausbildung und Qualifizierung
der Fachkräfte in erster Linie keine kommunale Aufgaben sind, muss sich die Stadt aus Sicht
der CDU hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit dem Ziel, eine Verbesserung zu erreichen,
einbringen. £

Derzeit verfügt die Stadt Münster über ein hervorragendes Platzangebot im Bereich der
Betreuung der über Dreijährigen. Kinder, die im Laufe eines Jahres drei Jahre alt werden,
erhalten zum nächsten Kindergartenjahr auch einen Kindergartenplatz. Hier ist die Stadt
Münster bei den vergleichbaren Städten in Deutschland "Spitze". Dies wird eindruckvoll
durch den Titel "Kinderfreundlichste Stadt Deutschlands" belegt. Die CDU möchte weiterhin
_ die Tagesbetreuungsangebote für die Familien Münsters ausbauen. Damit stellen wir uns
perspektivisch den zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen. Daneben lösen auch
die „Hartz IV“-Gesetzgebung und das neue Gesetz zur Ganztagsbetreuung weiteren
Handiungsbedarf aus.
Ganztagsangebote in der Primarstufe werden offensichtlich von Eltern verstärkt gewünscht
und nachgefragt. Hierzu bieten sowohl die Ganztagsgrundschule als auch das Konzept der
Offenen Ganztagsgrundschule Lösungsmöglichkeiten.

Durch Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familie’

und dem Amt für Schule und Weiterbildung ist es möglich geworden, ein an fachlichen

Standards im Jugendbereich . orientiertes Betreuungsangebot im Bereich der Offenen
Ganztagsgrundschule sicherzustellen. Wichtig dabei .ist sowohl die Betreuung .der Kinder
Mbermiiag mit Mittagessen und verlässlichem Angebot am NEIN): als auch die

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster
Fraktionsgeschäftsstelle
. Mauritzstraße 7-8 ' 48143 Münster
Telefon (0251) 4 18 43-0 ' Telefax (0251) 4 31 36
e-mail fraktion@cdu-ms.de ° http://www.cdu-ms.de

individuelle Förderung. Die einzelnen Gruppen sollten möglichst wenige Kinder umfassen,
die von pädagogisch qualifiziertem Personal begleitet werden. .

In den in Münster vorhandenen Horten wird derzeit ‘hervorragende Betreuung angeboten.
Dies geschieht auf einem hohen pädagogischen und erzieherischen Niveau und dient.
gerade den besonders zu fördernden Kindern. Auch nach der flächendeckenden Einführung
der ‚Offenen Ganztagsgrundschule ist nach Meinung der CDU-Fraktion das Angebot von
Horten unverzichtbar. Für die Betreuung an den Offenen Ganztagsgrundschulen sind
Erfahrungen, die in den Horten gemacht wurden, zu. nutzen. Es ist zu prüfen, inwieweit
- Kooperationen möglich und sinnvoll sind.
Der Kindergartenbesuch (halbtags) und die Ganztagsbetreuung i in Kindergärten und Schulen
sind für Eltern anteilig kostenpflichtig.
Wie bereits beschrieben, solite schori im vorschulischen Raum altersspezifische Förderung
stattfinden, um jedes Kind in seinen ‚Fähigkeiten und Fertigkeiten zu stärken und seinen
. Schwächen entgegenzuwirken. Dieses darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein,
sondern liegt im Interesse aller. Daher muss eine neue Finanzformel gefunden werden.
Um die vorhandenen tatsächlichen sozialen Unterschiede nicht schon zu Beginn auf: die
"Bildungslaufbahn“ zu übertragen, muss hier für Veränderung gesorgt ‚werden: Mit den
vorhandenen finanziellen Ressourcen: kann das allerdings ‚nur schrittweise umgesetzt
werden. Hier sollte die Stadt Münster modellhaft eine veränderte, sozial angemessene
.. Entgeltordnung erarbeiten.
Es sollte unvoreingenommen geprüft werden, ob dies möglicherweise auch durch verstärkte
Einbeziehung der Wirtschaft, z.B. durch Sponsoring geschehen kann. Ein bildungs- und
familienifreundliches Umfeld unterstützt Handel und Gewerbe und damit die Sicherung des.
j Wohlstandes für uns alle. "

Bundes- und Landesgesetzgeber haben den Kommunen aus der Umsetzung von "Hartz IV"
. erhebliche Entlastungseffekte versprochen, die insbesondere. für den . Bereich der
Kinderbetreuung eingesetzt werden sollen. Die-CDU-Fraktion erwartet, dass Bund- und.Land -
zu diesen Versprechen stehen und insbesondere das Land NRW die Stadt Münster bei der
Weitergabe des früheren Wohngelds nicht faktisch ausschließt.

gez. .

H.-Dieter Sellenriek. 0 \ .

Frank Baumann. . Carmen Greefrath ö ° Andreas Nicklas

Sybille Benning . .. Eleonore Heyne Robert Otte

Georg Berding Manfred Holtschulte . Karin Reismann

Heinz-Georg Buddenbäumer Rolf Klein ‚Josef Rickfelder.

Elfriede Dalla Riva-Hanning Karl Kleine-Wilke - Ursula Schaffstein

Edgar Drüge Marliese Kosmider Günter Schulze Blasum

Dr. Dietmar Erber . Franz-Pius Graf von Merveldt Barbara Stober

Markus Funk Dieter Maager Stefan Weber
.Magdalene Gefroi . Josef Messing Helga Welker

Christian Gramm. Ursula Möllers \ | Simone Wendland

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster
Fraktionsgeschäftsstelle
Mauritzstraße 7-8 48143 Münster .
Telefon (0251) 4 18 43-0 Telefax (0251) 4 31 36
e-mail fraktion@cdu-ms.de ° http://www.cdu-ms.de

SPU-Frakten m 5 . .* Antrag Nr. ARDC3Z2004 '
im Rat der Stadt Nünster . "vorm 29.11.2004

‚Ratsantrag

\ SPD-Froktion :
im Rot der Stadt Münster

23.11.2004 en
. ö - Münztroße 15
wo: . 29 14] Münster
ch. | FRESFIEEEREE are ı
Ausbau der Betreuung von Kindern si edraremanserse

"im Alter unter drei Jahren |

: Tagesbetreuungsausbaugesetz des Bundes schafft Grundlagen für eine
bessere Kinderbetreuung und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt

-" DerRat möge beschließen: -
Die Verwaltung der Stadt Münster, hier vor allem das’ Amt für Kinder, Jugendliche
; ünd: Familien, wird beauftragt, die zentralen Vorgaben des Tagesbetreuungsausbau-

‚gesetzes zügig umzusetzen. Hierzu gehört u.a.:

1.

‘Die Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahreri werden zügig bedarfsge-

recht ausgebaut: Dies’bedeutet insbesondere, dass auch schon vor dem Jahr

.2010 allen Eltern, die dies wünschen bzw. bedingt durch außerhäusliche Tä-

tigkeit eine Tagesbetreuung für ihre Kinder benötigen, ein Platz in einer Tage-

“ seinrichtung bzw. in einer Tagespflege zur Verfügung gestellt werden kann.

. Der Umfang der täglichen Betreuungszeit in Einrichtungen und in Tagsspflege

ist am individuellen Bedarf im Hinblick auf die unter Punkt 1, genannten Krite-

rien auszurichten.

. Jährlich zum 15, März (beginnend in 2005) ist durch die Verwaltung der gege-

bene aktuelle Bedarf zu ermitteln und der erreichte Ausbaustand festzustellen.

‚Jährlich (jeweils im.4. Quartal) wird von der Verwaltung dem Ausschuss für
. Kinder, Jugendliche und Familien und dem Rat der Stadt Münster ein Bericht -

„über den Stand des Ausbaus und den Planungen für das kommende Jahr vor-

gelegt.

In der Übergangszeit bis zum Jahr 2010 — sind im Ausschuss für Kinder. Ju-

gencliche und Familie und im Rat jährliche Ausbaustufen zur Schaffung eines |
bedarfsgerechten Angebots zu beschließen. Dabei soll es das Ziel sein, die
Bedarfsdeckung vor dem im Gesetz genannten spätestens Zeitpunkt (2010):
zu erreichen, 5 u , .

h

., Öffnungs- und Betreuungszeiten in den Tageseinrichtungen sollen den tat-
“ sächlichen Erfordernissen angepasst werden. Es wird.ein Konzept für die Si-

sherstellung der Betreuung In Randzeiten und in den Ferienzeiten erstellt.

. Die Tagesbetreuung wird-qualitativ weiterentwickelt. Dazu gehört, dass die

Förderung von Einrichtungen durch die Stadt’ ab 2006 gebunden wird andie
Vorlage einer Pädagogischen Konzeption. Die Evaluation der Arbeit wird ab
2006 für alle Einrichtungen eingeführt. Dazu wird das Modellprojekt Qualitäts-

. Öffnungszeiten Mo-Do 9".12. IHTZ", Er 99.128 ., Erreichbar.mit der Buslinie 1.5, &
an ann en

Banbuschindenne Samelomaun Aaiamtun MT ann

_managementsysterı QUAMS, an dem bisher 15 Kindertagesstätten beteiligt
"sind, flächendeckend weiterentwickeit und die Finanzierung ab 2005 fortge- .
führt und ausgebaut.

7.- Die Zahl der Integrativen F Plätze i in den Regeleinrichtungen wird i in Stufen deut-
“lich erhöht. Hisrüber isti in den verpflichtenden Ausbauplänen zu berichten. .

8, Zur Qualifizierung der Tagespflege. sind für alle Tagespflegepersonen Fort-:
und ‚Weiterbildungsangebote zu entwickeln und bedarfsgerecht vorzuhalten,
‚ die vertiefte Kenntnisse hinsiehtfich der Anforderungen « der Kindertagespflege
vermitteln.

9. Für Eitern und Tägespflegepersonen sind umfassende Beratungsarigebote

zur Verfügung zu stellen. Die hierfür einzurichtenden bzw. vorhandenen Dien-

‘ste sollen auch dazu beitragen, dass bei Ausfallzeiten einer Tagespflegeper-
. son rechtzeitig für das Kind eine andere s Betreuurigsmöglichkeit sichergestellt
werden kann. .

1 0. Für die Elternbeiträge zur Tagespflege sind sozial gestaffehe. Pauschalbeiträ- wo
ge fest. zu setzen. Die Höhe dieser Beiträge entspricht denen für die Tagesein-
richtungen, .

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Finanzierungskonzept zur F Umsetzung desBe-.
schlusses zu erarbeiten und den Beschlussgremien zur Beratung und Beschlussfas-
. sung vorzulegen. . Re

‚Am 28; Oktober 2004 wurde i im Deutschen Bundestag das von der Bundesfamilien-
ministerin Renate Schmidt erarbeitete und von der rat-grünen Bundesregierung ein-

gebrachte Tagesbetreuungsausbaugssetz (TAG) mit den Stimmen der Regierungs-

. koalition im Bundestag verabschiedet. Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2005 in

‚Kraft und gibt nun verbindlich vor, dass in allen Städten und Gemeinden bis späte-

: stens zum Jahr 2010 ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder im Alter unter j
drei Jahren geschaffen wird. . \

Durch die Beschlüsse der Bundesregierung und die Verabschiedung des Tagesbe-
treuungsausbaugeseizes im Deutschen Bundestag (durch die Regierungskoalition

sind nun auch in.der Stadt Münster die Prioritäten zugunsten der Familienförderung .

neu zu setzen und wird es einen massiven Impuls zum Ausbau der Kinderbetreu:
ungsangebote geben. Die nächsten Jahre werden somit größe Fortschritte für eine
“ kinder- und familienfreundliche Politik in der Stadt Münster bringen. Ohne die
_ Initialzüundung durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz wären diese wichtigen Ziele
bei den gegebenen politischen Konstellationen in unserer.Stadt nicht bzw. nicht so
schnell und so umfassend zu erreichen gewesen.. Anders ist es nicht zu verstehen, '
warum gegenwärtig über alle politischen Gruppierungen hinweg Einvernehmen be-
steht, dass mittelfristig (bis 2010) für mindestens 20 % aller Kinder unter drei Jahren
ein Betreuungsplatz in der Stadt zur Verfügung gestellt werden soll. Noch im Februar
2004. wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion während der Haushaltsbe-
ratungen von der derzeit noch mit absoluter Mehrheit regierenden’ CDU abgelehnt.

2

Das Tagesbetreuungsausbaugesstz (TAG) beinhaltet den qualitätsorientierten und
bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung durch 5

'* ‚eine Konkretisierung der Verpflichtung, für Kinder im Alter unter drei Jahren
nach Bedarf Plätze. in. Tageseinrichtungen und in Tagespflege vorzuhalten, .
und. zwar durch die Vorgabe gesetzlicher Kriterien für einen Mindestbedarf,

. die Aufwertung der Tagespflege zu einem den Tageseinrichtungen gleichran-
gigen Angebot, so dass ein vielfältiges Betreuungsangebot entsteht,

.« die Regelung von Qualitätsmerkmalen für die Umsetzung des Auftrags zur
Förderung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege. 0

' Das Gesetz gibt dabei jedoch nur Mindestanforderungen. vor. Je nach den örtlich ge:
gebenen Bedarfen und der Leistungsfähigkeit der Kommune ist dabei auch auf eine

zügige Verwirklichung eines bedarfsgerechten und hochwertigen Betreuungsangebo-. .

te (also vor 2010) hinzuwirken. Dies ist auch ein wesentliches Ziel des Antrages.

“Bildung von Anfang an - . .
Die Verbesserung und Emeiterung der Betreuung von Kindern unter drei: Jahren ist
. ein Beitrag zur umfassenden Förderung von Kindern und zum Ausgleich. individueller

Nachteile. Kinder verfügen gerade in den ersten Lebensjahren über ein erhebliches. -

' Lernpotential, das durch eine frühe Förderung für ihre ernotionals, soziaie und kogni-
- tive Entwicklung besser genutzt werden karin. Förderung in Tageseinrichtungen und
"Kindertagespflege kann gesellschaftliche und Individuelle Benachteiligungen ausglei-

chen und damit Chancengerechtigkeit schaffen. on ae “

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit. -

Die Erweiterung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren hilft Vätern. und Müt-
tern, Berufstätigkeit und Familienarbeit miteinander zu vereinbaren. Sie. gewährlei-.
stet, dass Frauen und Männer eine Ausbildurig absolvieren sowie einer qualifizierten
Berufstätigkeit nachgehen können. Der Eiternwunsch ist abzufragen und ihm ist .
nachzukommen. . . - . . . -

r

‚ Standortfaktor nn e
In einem gemeinsamen Strategiepapier des Bundesministeriums für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, des Bundes der Deutschen Industrie und des Instituts für
Wirtschaft in Köln wird der absehbare Rückgang des Arbeitskräftsangebots als zen-
trales Problem für das. Wirtschaftwachstum iri Deutschland hervorgehoben. Die Un-
ternehmen sind auf die sehr gute Qualifikation der Frauen angewiesen (BDI Präsi-
dent Michael Rogowski). Der Ausbau von Kindertageseinrichtungen für Kinder unter
drei Jahren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Mobilisierung des Beschäfti-
gungspotentlals von Frauen. j

Wie Beispiele und Studien aus anderen Ländern belegen, gibt es einen Zusammen-
hang zwischen kinder-'und familienfreundlicher Politik und wirtschaftlicher Erfolg, -
z.B. in Schweden und Finnland. So stellt auch der amerikanische Stadtforscher Ri-

3:

chard Florida fest: die Städte, die in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. vorne je liegen,

i zeichnen sich u.a. durch e eine hohe Familienfreundichkeit aus, .

; Finanzierung ' \ j
In Münster wurde In den letzten fünf Jahren kein einziger zusätzlicher Betreuungs-
platz für Kinder unter drei: Jahren eingerichtet. Daher besteht. hier in: Münster ein

: enormer Nachholbedarf. Der Bund unterstützt die Kommunen bei dieser Aufgabe.Ab
\ 2005 werden die. Kommunen mit der Umsetzung des vierten Gesetzes zur Moderni- ,
sierung des Arbeitsmarktes (Hartz IV)’ um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlastet, in Münster

“in einer Größenördnung von 4-8 Mio. Euro, ‚on denen 60% für den. bedarfagerschten

‘. Ausbau und die laufenden Kosten der Tagesbetreuung verwendet werden können.

AnneHakenes © .°  . RalfHuber ° Udo Reiter

.. Marianne Hopmann _ " Michael Jung “Moritz von Schmeling.
Wolfgang Heuer ‘ Marianne Koch . Anne Schulze Wintzler

. Anika Bergner Gaby.Kubig-Steltig Joachim Tonn
Alexander Bercht Kurt Pölling : Beate Vilhjalmsson
Beanka Ganser . Karsten Rahrı , . . Holger Wigger-

Philipp Gabriel

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Grundlagen und Perspektivplanung für die Weiterentwicklung von Betreuungs- und 
Bildungsangeboten für Kinder im Rahmen von Kindertagesbetreuung in 
Kindertageseinrichtungen, Tagespflege und Grundschulen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.01.2005 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung 
26.01.2005 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Vorberatung 
27.01.2005 Ausschuss für Gleichstellung Vorberatung 
09.02.2005 Hauptausschuss Vorberatung 
09.02.2005 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Die Stadt Münster baut in den nächsten Jahren unter dem Leitprogramm „Weiterentwicklung 
der Tagesbetreuung für Kinder im Kleinkind-, Kindergarten- und Grundschulalter - Zukunft von 
Bildung und Betreuung“ - die Angebote für Kinder von null bis 10 Jahren bedarfsgerecht und 
zukunftsweisend aus. 
 
2. Die in dieser Vorlage beschriebenen programmatischen Zielaussagen bilden die Grundlage für 
den Ausbaubedarf (Schaffung neuer Plätze und Angebote und deren Finanzierung) in Jugend-
hilfe und Schule. 
 
3. Die Umsetzung der nachfolgenden Ziel- und Leitaussagen erfolgt im Rahmen der konkreten 
Planungen im Zusammenhang mit den Vorlagen 
a) Tagesbetreuungsausbauprogramm für die Betreuung, Förderung und Bildung von Kindern 
unter drei Jahren gemäß dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) – Vorlage Nr. 
1033/2004 und 
b) Umwandlung weiterer Schulen in offene Ganztagsschulen zum Schuljahr 2005/06 – Vorla-
ge Nr. 1063/2004 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0925/2004 
Auskunft erteilt: 
Herr  Philipp 
Ruf: 
492 51 11 
E-Mail: 
PhilippF@stadt-muenster.de  
Datum: 
29.12.2004 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
 
4. Die nachfolgenden Anträge folgender im Rat der Stadt Münster vertretenen Fraktionen werden 
damit aufgegriffen: 
a) Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2004 – „Qualitätsoffensive 
für den Ausbau der offenen Ganztagsschule und der Tagesbetreuung für Kinder“ 
 
b) Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 04.11.2004 – „Damit Schule wieder Schule macht – 
Ganztägige Betreuungs- und Förderangebote von der Frühförderung bis zum Schulab-
schluss konsequent ausbauen“ 
 
c) Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 09.11.2004 – „Offene Ganztagsschule ausbauen – Qua-
lität der Betreuung sichern“ 
 
d) Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 22.11.2004 – „Leitantrag Weiterentwicklung der Tages-
betreuung für Kinder im Kleinkind-, Kindergarten- und Grundschulalter“ 
 
e) Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 29.11.2004 – „Ausbau der Betreuung von Kindern im Al-
ter unter drei Jahren“ 
 
5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass angesichts der angespannten Haushaltssituation die Bereit-
stellung dieser Mittel unter dem Vorbehalt der gesamtstädtisch nachhaltigen Finanzierung, ins-
besondere durch Einsparungen im Rahmen der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne 
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV-Gesetz, steht. 
 
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Die Kosten und Folgekosten sind in folgenden Vorlagen dargestellt: 
 
• Tagesbetreuungsausbauprogramm für die Betreuung, Förderung und Bildung von Kindern un-
ter drei Jahren gemäß dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) – Vorlage Nr. 1033/2004 
und 
 
• Umwandlung weiterer Schulen in offene Ganztagsschulen zum Schuljahr 2005/06 – Vorlage 
Nr. 1063/2004 
 
 
 
Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
s. Vorlage 1033/2004 und 1063/2004 
 
 
Begründung
 
 
1. Vorbemerkung: Anlass und Anliegen der Vorlage und zugrundeliegende Fraktionsan-
träge 
 
Die Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder im Kleinkind-, Kindergarten- und Grundschulal-
ter auszubauen und weiterzuentwickeln ist erklärtes Ziel und Absicht aller beteiligten gesellschaftli-
chen Gruppierungen auf Bundes- und Landesebene und kommunaler Ebene in der Stadt Münster. 
 
Zum einen ist es erforderlich, die Angebote zur Betreuung der Kinder in der Weiterentwicklung von 
„Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ besonders für Kleinkinder unter drei Jahren und Kinder im 
Grundschulalter deutlich auszubauen. Zum anderen ist die Weiterentwicklung des Angebotes für

- 3 - 
Kinder im Kindergartenalter mit Blick auf die individuelle Inanspruchnahme eines Kindergarten-
platzes, sobald das Kind drei Jahre alt geworden ist  (hineinwachsender Jahrgang), das Ange-
bot an Kinderbetreuungsplätzen noch entsprechend anzupassen und ggf. zu erweitern. 
 
Bei dem Ausbau der Angebote insgesamt ist stadtteilbezogen der demografische Faktor (d. h. der 
zu erwartende Rückgang der Kinder von null bis 10 Jahren) zu berücksichtigen. 
Es wird erwartet, dass in Münster bis zum Jahr 2010 die Zahl der Kinder von null bis unter 10 Jah-
ren um 2.175 Kinder – von 24.671 auf 22.496 – zurückgehen wird. 
 
Für die einzelnen Altersgruppen heißt dass folgendes: 
• unter drei Jahren:  Rückgang um 840 Kinder – von 7.275 auf 6.435 Kinder 
• drei bis fünf Jahre: Rückgang um 986 Kinder – von 7.574 auf 6.588 Kinder 
• sechs bis neun Jahre Rückgang um 329 Kinder – von 9.822 auf 9.493 Kinder 
 
Dagegen stehen erhebliche Ausbaubedarfe für die unter dreijährigen Kinder, für Kinder im Kinder-
gartenalter hinsichtlich der individuellen Inanspruchnahme von Plätzen, sobald das Kind drei Jahre 
alt geworden ist und für den Ausbau des Angebotes in den neuen Baugebieten sowie für Grund-
schulkinder im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ (OGTS). 
 
Angesichts der Ergebnisse entsprechender Studien zum Entwicklungs-, Lern- und Leistungsstand 
der Kinder in Deutschland (insbesondere PISA 1 und 2 und Lernstandserhebungen) sowie die Er-
gebnisse der OECD-Studie „Die Politik der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung in der 
Bundesrepublik Deutschland“) und den damit verbundenen Bildungsdebatten ist es notwendig, 
Betreuung und Bildung stärker als bisher miteinander zu verbinden und beide Aspekte gleicher-
maßen zu fördern. 
 
Die Förderung soll sich dabei nicht nur auf den schulischen Bereich (Primar- und Sekundarbe-
reich) beziehen, sondern bereits im Elementarbereich einsetzen, da Bildungs- und Lernpro-
zesse nicht erst mir Erreichen des Schulalters eintreten. 
 
Demnach ist es sinnvoll, das gesamte Spektrum der Kindertagesbetreuung in der Kinder- und 
Jugendhilfe und den Grundschulen aufeinander bezogen, gemeinsam und in Kooperation 
auszubauen und weiterzuentwickeln. 
Dieses kommt auch in allen o.g. Ratsfraktionsanträgen zum Ausdruck. 
 
Praxisleitend für die Weiterentwicklung von Betreuung und Bildung ist dazu die gemeinsame Rah-
menvereinbarung zwischen dem Amt für Kinder , Jugendliche und Familien und dem Amt für Schu-
le und Weiterbildung, in der die gemeinsame Verantwortung von Schule und Jugendhilfe betont 
wird: Schule und Jugendhilfe bilden eine Verantwortungsgemeinschaft .... Die partnerschaft-
lich vereinbarten Angebote orientieren sich am Erziehungsauftrag der Schule und der Kin-
der- und Jugendhilfe (vgl. § 1 SchoG und § 1 SGB VIII). Die Bildungspotenziale von Jugend-
hilfe und Schule werden ... zu einem ganzheitlichen Lernfeld verknüpft. 
 
Leitziele für Betreuung und Bildung:
 
 
Allen Ratsanträgen gemeinsam ist, dass sie gleichermaßen zum einen Jugendhilfe und Schule 
und zum anderen Bildung und Erziehung in den Mittelpunkt der Weiterentwicklung stellen. Dabei 
werden besonders folgende Leitziele betont: 
 
• Ausgaben für Bildung und Erziehung junger Menschen müssen im Bereich der kommunalen 
Ausgaben und Gestaltungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren Vorrang haben. 
 
• Die demografische Entwicklung und der Wand el der Familienstrukturen im Zusammenhang mit 
der zunehmenden Individualisierung und Vervielfältigung der Lebenssituationen müssen Be-
rücksichtigung finden.

- 4 - 
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere auch im Zusammenhang mit den Ar-
beitsmarktreformen (z. B. SBG II – Erwerbsfähigkeit und Zumutbarkeit von Arbeitsaufnahme) 
sollt weiterentwickelt werden. 
 
• Ganztägige Förder- und Betreuungsangebote sollen ausgebaut werden. 
 
• Qualitätsentwicklung von Betreuungsangeboten und verstärkte bildungsbezogene Förderung 
mit dem Ziel der frühestmöglichen Vermittlung von Bildung müssen umgesetzt werden. 
 
• Umfassende und frühestmögliche Förderung von Kindern zum Abbau individueller Benachteili-
gung und Ausgleichen von individuell unterschiedlichen materiellen Rahmenbedingungen ist 
zentrale Handlungsmaxime. 
 
• Geschlechtergerechte Förderung und Vermittlung von Bildungsangeboten ist wichtiges Leitziel. 
 
• Betreuung und Bildung ist als Familienförderung und somit als Standortvorteil für eine positive 
kommunale wirtschaftliche Entwicklung zu sehen. 
 
 
2. Zukunft von Bildung und Betreuung: Anforderungen an Ausbau und Weiterentwicklung 
für Kinder im Kleinkind, Kindergarten- und Grundschulalter 
 
Die o. g. Leitaussagen zur Weiterentwicklung und zum Ausbau der Kindertagesbetreuung haben 
Auswirkung auf die gesamte Angebotspalette in quantitativer und qualitativer Hinsicht. 
 
In den einzelnen Teilbereichen der Kindertagesbetreuung in Jugendhilfe und Schule gibt es hin-
sichtlich des konkreten Ausbaus und der qualitativen Entwicklung über die o. g. Leitaussagen hin-
aus weitere gesetzliche und planerische Vorgaben und Orientierungswerte von Bund, Land und 
Kommune, die den Rahmen für die Weiterentwicklung der Angebote quantitativ und finanziell be-
schreiben. 
 
Die Details dieser Rahmenvorgaben werden in den mit dieser Vorlage verbundenen konkreten 
Umsetzungsvorlagen  
c) Tagesbetreuungsausbauprogramm für die Betreuung, Förderung und Bildung von Kindern 
unter drei Jahren gemäß dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) – Vorlage Nr. 1033/2004 
und 
d) Umwandlung weiterer Schulen in offene Ganztagsschulen zum Schuljahr 2005/06 – Vorlage 
Nr. 1063/2004 
beschrieben.  
 
An dieser Stelle wird zusammenfassend auf folgende Rahmenbedingungen hingewiesen. 
 
• Ausbau des Angebotes für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Ta-
gespflege 
 
Das neue Tagebetreuungsausbaugesetz (TAG) ist am 01.01.2005 in Kraft getreten und 
bewirkt im Hinblick auf das SGB VIII (KJHG) folgende Änderungen (s. kursive Schrift): 
 
§ 24 – Inanspruchnahme von Kindertageeinrichtung und Kindertagespflege 
(2) Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes 
Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten. 
(3) Für Kinder im Alter unter drei Jahren sind mindestens Plätze in Tageseinrichtungen und in 
Kindertagespflege vorzuhalten, wenn  
1. die Erziehungsberechtigten oder, falls das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zu-
sammen lebt, diese Person einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Erwerbstätigkeit auf-

- 5 - 
nehmen, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme befinden oder an Maßnahmen zur Ein-
gliederung in Arbeit im Sinne des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeits-
markt teilnehmen oder (...). 
 
Durch  einen Stufenplan ist bis zum Jahr 2010 eine dem Bedarf entsprechende Versorgungs-
quote nachzuweisen. Für Münster geht die Jugendhilfeplanung zurzeit davon aus, dass eine 
Quote von 20 % bedarfsdeckend ist. Die Verwaltung wird hierzu konkrete Umsetzungskonzep-
te vorlegen. 
 
 
• Tagesbetreuung für Kinder von drei bis sechs Jahren – individuelle Inanspruchnahme eines 
Kindergartenplatzes, sobald das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat 
 
Auch hier bewirkt das neue TAG in § 24 SGB VIII folgende Änderungen (s. kursive Schrift): 
 
(1) Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den 
Besuch einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzu-
wirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder 
ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht.  
 
 
• Betreuung von Kindern in Horten
 
 
Zur Zeit beteiligen sich Land und Stadt Münster in etwa zu gleichen Teilen an den Betriebs-
kosten für die Horte (jeweils ca. ein Drittel); die restlichen Kosten werden von den Trägern und 
den Eltern aufgebracht. 
Die Landesförderung für die Horte soll ab dem Sommer 2007 auslaufen. Die Stadt Münster 
beabsichtigt die Horte als Förderhorte‘ weiter zu betreiben (vgl. auch Beschlussvorlage Nr. 
477/2003 an den Haupt- und Finanzausschuss – HFA). 
 
 
• Offene Ganztagsgrundschule
 
 
Der Erlass „Offene Ganztagsschule im Primarbe reich“ beschreibt den formellen Rahmen für 
das nachmittägliche Angebot in und an der Schule, welches Bildung, Erziehung und Freizeit-
angebote umfasst und von unterschiedlichen Professionen durchgeführt werden soll. 
 
Durch die Zusammenarbeit von Schule, Kinder- und Jugendhilfe und weiteren außerschuli-
schen Trägern, soll die offene Ganztagsschule ein neues Verständnis von Schule entwickeln. 
Lehrkräfte und anderen Professionen sollen Bildung, Erziehung, Betreuung und individuelle 
Förderung in jeweils spezifischer Verantwortung miteinander verknüpfen. Kinder sollen da-
durch Anregungen und Förderungen erhalten, die ihren Bedürfnissen in familiären, schuli-
schen und freizeitlichen Bereich entsprechen. Im Rahmen der Kooperationen sollen ihnen Hil-
fen zur Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Persönlichkeitsentwicklung eröffnet wer-
den. 
 
Nach den Planungen des Landes NRW sollen bis zum Schuljahr 2007/08 (01.08.2007) für 
195.000 Kinder (25 % der dann schulpflichtigen Grundschüler in NRW) Ganztagsbetreuungs-
plätze in offenen Ganztagsschulen geschaffen werden. 
 
Hierzu wird auf die Ausführungen in der Vorlage Nr. 1063/2004 verwiesen.

- 6 - 
3. Ausgangslage und Ausbauprogramm in Münster 
 
• Ausbau des Angebotes für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Ta-
gespflege 
 
Der Ausbau-Rahmenplan wird über die Vorlage an den Rat der Stadt Münster Vorl. Nr. 
V/1033/2004 in der selben Sitzungskette beraten und in Verbindung mit den jährlichen Kinder-
tagesbetreuungsberichten sowie weiteren konkreten Einzelvorlagen umgesetzt. 
 
Das Ausbauprogramm umfasst bis zum Jahr 2010 die Schaffung von 800 Plätzen, davon vor-
aussichtlich 600 Plätze in Kindertageseinrichtung und 200 Ganztagsplätze in Tagespflege. 
 
D. h. jährlich – beginnend ab 2005 sollen 100 Plätze in Kindertageseinrichtungen und rd. 30 
Ganztagsplätze in Tagespflege geschaffen werden. 
Bei der Schaffung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen werden zunächst die bestehenden 
Strukturen genutzt, d.h.  
− soweit wie demografisch möglich und unter Berücksichtigung der Bedarfsdeckung entspre-
chend des individuellen Anspruchs von Eltern mit dreijährigen Kindern, sollen Plätze für 
Kinder im Kindergartenalter umstrukturiert werden, 
− investive Mittel werden für Umbaumaßnahmen und soweit es die Außenflächen größen-
mäßig und bauordnungsrechtlich erlauben, für Erweiterungsbauten genutzt, 
− eine weitere Möglichkeit liegt in der Anmietung von entsprechenden Räumen 
 
 
• Tagesbetreuung für Kinder von drei bis sechs Jahren – individuelle Inanspruchnahme eines 
Kindergartenplatzes, sobald das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat 
 
Die Stadt Münster erfüllt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Alle Kinder, für die 
ein Platz in einem Kindergarten nachgefragt wird, erhalten diesen auch. 
Auch die Kinder, die außerhalb des Beginn eines Kindergartenjahres drei Jahre alt werden, 
können im Laufe des Kindergartenjahres aufgenommen werden. Zum Teil können auch Kinder 
aufgenommen werden, die noch zwei Jahre alt sind. 
 
In der vergangenen Zeit ist jedoch zu bemerken, dass die individuelle Inanspruchnahme von 
Plätzen von Kindern, die gerade das dritte Lebensjahr vollendet haben, steigt. 
Es ist abzuwarten, ob sich dieser Trend in den nächsten Jahren noch verstärken wird. 
 
Für die Praxis heißt dieses, dass ein Teil der Plätze, die aufgrund des zu erwartenden demo-
grafischen Rückgangs der Zahl der Kinder frei werden, für die Abdeckung der individuellen In-
anspruchnahme ab dem 3. Lebensjahr zur Verfügung stehen müssen. 
 
Die weitere Entwicklung wird über die jährlichen Tagesbetreuungsberichte vorgestellt und den 
beteiligten parlamentarischen Gremien z. K. und zum Beschluss vorgelegt. 
 
 
• Betreuung von Kindern in Horten
 
 
Entsprechend dem HFA-Beschluss vom 08.10.2003 – Vorl. Nr. 0477/2003 befürwortet die 
Stadt Münster den Erhalt der Horte um Kinder , die unverzichtbar auf eine quantitative und 
qualitativ intensive Förderung und Betreuung angewiesen sind auch weiterhin gut versorgen 
zu können, soweit dies gesamtstädtisch nachhaltig finanzierbar ist. Demnach können die Hor-
te als „Förderhorte“ bei angepasster Konzeption und Finanzierung erhalten bleiben und mit 
den bisherigen städtischen Mitteln, den Trägeranteilen und Elternbeiträgen weiterbetrieben 
werden.

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Die Aufnahmekriterien sollen dabei den Vorzug von Kindern mit besonderem Förderbedarf er-
möglichen. 
 
Die Elternbeiträge sollen sich an den Entgelten für die Offene Ganztagsschule orientieren. Die 
Öffnungszeit der Horte soll entsprechend den verminderten Finanzressourcen reduziert wer-
den. Zur Zeit öffnet ein Hort durchschnittlich 42,5 Stunden; mit einer Reduzierung um ca. 30 % 
wird eine Öffnungsdauer von 28 – 30 Stunden möglich sein. 
 
Die Finanzierung der Horte soll analog der GTK-Systematik weitergeführt werden (Sachkos-
tenpauschalen, Personalvereinbarung etc.). 
 
Zum Erhalt der Horte als „Förderhorte“ wird den parlamentarischen Gremien eine separate 
Vorlage zur Entscheidung vorgelegt. 
 
• Offene Ganztagsschule (OGTS)
 
 
Der konkrete Ausbauplan der OGTS wird über die Vorlage an den Rat der Stadt Münster, Vorl. 
Nr. 1063/2004, die in der selben Sitzungskette beraten wird, beschlossen und umgesetzt. 
 
Derzeit werden in Münster 12 OGTS-Schulen mit 16 Betreuungsgruppen geführt. In den 
Gruppen werden 526 Kinder betreut. 
 
Mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 sollen weitere 14 Schulen als OGTS-Schulen mit 22 
Betreuungsgruppen geführt werden. In den Gruppen werden voraussichtlich 643 Kinder be-
treut werden. 
 
Im Grundschulbereich der Stadt Münster werden darüber hinaus drei Ganztagsschulen in ge-
bundener Form geführt. Alle übrigen Grundschulen bieten im Anschluss an den Unterricht 
Förder- und Betreuungsangebote im Rahmen der Landesprogramme 8.00 bis 13.00 Uhr und 
13 plus mit unterschiedlicher Ausprägung an. 
 
Im Laufe der Jahre sind für alle bisherigen schulischen Betreuungsangebote (ohne Berück-
sichtigung der gebundenen Ganztagsschulen) im städtischen Stellenplan 24 Stellen für Erzie-
herinnen mit jeweils halber Stelle bereit gestellt und Haushaltsmittel für den Einsatz von rd. 
450 geringfügig Beschäftigten zur Verfügung gestellt worden. Diese Stellen werden zusätzlich 
zu weiteren, für die OGTS benötigten Stellen (bis hin zu insgesamt 38 Teilzeitstellen für päda-
gogische Fachkräfte) in die OGTS schrittweise integriert. 
 
Mit diesen Angeboten werden heute rund 2.512 Schulkinder, d. h. ca. 25 % (ohne formal ge-
führte Ganztagsschulen) aller grundschulpflichtigen Kinder in Münster erreicht.  
 
4. Weitere Perspektiven 
 
Mit den oben beschriebenen Planungsgrundlagen und Perspektiventwicklungen im Rahmen der 
genannten Ausbauprogramme und den dazu gehörenden Einzelvorlagen können die Anliegen der 
Ratsanträge aufgegriffen werden, soweit sie gesamtstädtisch nachhaltig finanzierbar sind. 
 
Die politischen Gremien werden zeitnah über die aktuellen Entwicklungen in den einzelnen Ange-
botssegmenten informiert. 
 
I.V. 
gez. Dr. Agnes Klein 
Beigeordnete 
 
Anlagen
 
Anträge der Ratsfraktionen