Anfrage zum Verfahren der städtischen Beschwerdestelle zum Schutz vor Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

FachAK 5 des Integratıonsrates       05.08.2024 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Frau Dr. Gülşen D ikbaş 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 03.09.2024 
 
Anfrage zum Verfahren der städtischen Beschwerdestelle zum Schutz vor 
Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
 
die aktuelle Studie „Unternehmen in Verantwortung! Umfrageergebnisse zu 
Rechtsextremismus in der Arbeitswelt – Herausforderungen und Handlungsbedarfe“ zeigt, 
dass Unternehmen oft unzureichend auf rechtsextreme Vorfälle reagieren: Ein gravierendes 
Ergebnis des Juni 2024 veröffentlichten Studies ist, dass nur in 17% der Fälle Maßnahmen 
ergriffen wurden. Zudem wurde nochmals deutlich in wieweit rechtsextreme Einstellungen das 
Betriebsklima negativ beeinflussen und die Fachkräftegewinnung und –sicherung erschweren. 
Hinzu kommt, dass mehrere, teils anonyme Beschwerden über Mitarbeiter*innen, die sich 
rassistisch und diskriminierend gegenüber Kölner Bürger*i nnen verhalten haben, an den 
Integrationsrat herangetragen wurden.  
Unter Bezugnahme auf die o.g. vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend geförderte Studie und aufgrund von Beschwerden wird die Verwaltung gebeten, 
folgende Fragen zu beantworten: 
 
1) Wie viele Fälle pro Jahr wurden in den letzten fünf Jahren pro Jahr  der städtischen 
AGG-Beschwerdestelle gemeldet? Hier ist eine Unterteilung erbeten in interne 
Beschwerden und externe Beschwerden, d.h. rassistisches Verhalten unter 
städtischen Kolleg*innen und rassistisches Verhalten von städtischen 
Mitarbeiter*innen gegenüber Kölner Bürger*innen.  
 
2) Nach welchem Verfahren arbeitet die AGG -Beschwerdestelle? Wie läuft der 
Beschwerdeprozess vom Eingang der Beschwerde bis zum Abschluss des Verfahrens 
ab? 
 
3) In wie vielen Fällen führte das Verfahren zu personalrechtlichen Konsequenzen? D.h. 
wie viele disziplinarische oder arbeitsrechtliche Verfahren in Bezug auf rassistisches 
Verhalten hat es gegeben? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Für den FachAK 5, Ahmet Edis, Vorsitzender des FachAK 5