AN/1036/2022
Anfrage zu verbesserter Sicherheit auf Schulwegen bei Grundschulen und weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet
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Linke Anfrage nach § 4
5318 Zeichen
Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln
An die Oberbürgermeisterin
Frau Henriette Reker
An den Ausschussvorsitzenden
Herrn Lino Hammer
Rathaus, Spanischer Bau
50667 Köln
Postanschrift:
Postfach 103564 · 50475 Köln
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de
Fraktionsvorstand
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.05.2022
AN/1036/2022
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Verkehrsausschuss 17.05.2022
Anfrage zu verbesserter Sicherheit auf Schulwegen bei Grundschulen und weiterführenden
Schulen im Kölner Stadtgebiet
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hammer,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
des Verkehrsausschusses zu setzen:
Dem Umstand geschuldet, dass viele Eltern ihre Kinder morgens direkt bis vor die jeweilige Schule
fahren, ist die morgendliche Situation vor den Schulen oftmals angespannt. Vor allem für die
Kinder birgt dies mehr Gefahren, als es zur Sicherheit beiträgt: Die vielen vor der Schule
parkenden Autos versperren besonders kleineren Kindern die freie Sicht auf die Straße und auf
das Verkehrsgeschehen. Die dadurch bedingte Unfallgefahr für die Kinder ist hoch. Das Problem
der „Eltern-Taxis“ betrifft auch viele Schulen in Köln. Hierzu hatte u. a. der Kölner Stadtanzeiger
berichtet1.
Der Grund, warum viele Eltern ihr(e) Kind(er) bis zur Schule im Auto fahren, ist, dass sie um die
Sicherheit des Kindes im Straßenverkehr besorgt sind. Diese Ängste sind allerdings wenig
begründet, wie von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ermittelte Zahlen zeigen. Im von
der BASt herausgegebenen Kinderunfallatlas 2022 sind die Zahlen der Kinder, welche als
Fußgänger oder Radfahrer bei schweren Verkehrsunfällen zu Schaden kommen, klar rückläufig2 .
Diese Zahlen beziehen sich auf Unfallzahlen von Kindern im Alter bis zu 14 Jahre. Die Zahl der
Unfälle, in welchen Kinder als Beifahrerinnen und Beifahrer im Auto zu Schaden kommen, befindet
sich dagegen in einem Aufwärtstrend3.
1 Siehe z.B.: https://www.ksta.de/koeln/porz/grundschule -in-koeln-poll-elterntaxis -bringen-im-verkehrschaos-
schulkinder-in-gefahr-39526992
2 https://www.bast.de/DE/Presse/Mitteilungen/2022/02 -2022.html
3 https://www.bast.de/DE/Presse/Mitteilungen/2022/02 -2022.html
Ebenfalls Fakt ist, dass Kinder sich immer weniger und insgesamt deutlich zu wenig eigenständig
bewegen. Dies wurde im Rahmen einer WHO-Studie herausgefunden4. Tatsächlich fahren sie
täglich aber viele Kilometer als Beifahrerinnen und Beifahrer im Auto mit. Den Weg zur Schule zu
Fuß oder mit dem Rad zu bestreiten, könnte demnach eine erhebliche positive Auswirkung auf die
physische Gesundheit der Kinder haben.
Verschiedene Umstände tragen dazu bei, dass Eltern ihre Kinder bis vor die Schule fahren.
Für viele weiterführende Schulen gibt es keine adäquate Radanbindung bzw. Anbindung an ein
durchgängiges Radwegnetz, oder markierte und sichere Radwege. So können die betroffenen
Schülerinnen und Schüler nicht oder nur unter unsicheren Bedingungen mit dem Fahrrad zur
Schule fahren.
Auch wird das Instrument des Schulwegplans, welches von Initiativen befürwortet und eine
kartografische Darstellung des Umfelds einer Schule inklusive u. a. sicherer Überquerungsstellen
und Gefahrenstellen darstellt5, nicht genutzt. Wie die BASt beschreibt, ist der Aufwand der
Erstellung eines solchen Plans überschaubar. Es wäre hilfreich, wenn die Stadt Köln sich selbst
als dafür verantwortlich sehen würde, solche Pläne in Kooperation mit den Schulen auszuarbeiten
und diese den Eltern bereitzustellen.
Aus den geschilderten Sachverhalten ergibt sich eine Reihe von Fragen:
1. Zieht die Verwaltung der Stadt Köln das Instrument der Straßensperrungen vor Schulen zu
Stoßzeiten in Betracht?
2. Beabsichtigt die Verwaltung der Stadt Köln, in absehbarer Zeit den notwendigen Dialog mit
Eltern von Schulkindern bezüglich der beschriebenen Sachverhalte zu suchen bzw. eine
Erhebung / Befragung über die individuellen Gründe des Vorfahrens bis vors Schultor
durchzuführen, so dass diese Gründe möglichst ausgeräumt werden können?
3. Zieht die Stadtverwaltung darüber hinaus in Betracht in diesem Kontext das Instrument des
Schulwegplans zu reaktivieren und diese Pläne gemeinsam mit den Schulen den Eltern zur
Verfügung zu stellen?
4. Liegt der Verwaltung der Stadt Köln eine Übersicht hinsichtlich der Radweg-Anbindung der
Kölner Grundschulen und weiterführenden Schulen vor bzw. ist diesbezüglich eine
Erhebung inklusive öffentlicher Einsehbarkeit der ermittelten Daten in absehbarer Zeit
geplant?
5. Mit welchen Maßnahmen genau werden die geschilderten Sachverhalte von
Fahrradbeauftragtem und neuem Fußgängerbeauftragten in absehbarer Zeit angegangen
werden?
Mit freundlichen Grüßen,
gez.
Michael Weisenstein
Fraktionsgeschäftsführer
4 https://www.deutschlandfunk.de/who-studie-zu-bewegungsmangel -es-geht-um-bewegung -nicht-um-
100.html
5 https://www.bast.de/DE/Publikationen/Medien/Schulweg/Schulweg -hidden_node.html
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1036/2022
- Typ
- Die Linke. Anfrage nach § 4
- Datum
- 12.05.2022
- Erstellt
- 12.05.2022 12:41