Anfrage zu verbesserter Sicherheit auf Schulwegen bei Grundschulen und weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Lino Hammer Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.05.2022 AN/1036/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 17.05.2022 Anfrage zu verbesserter Sicherheit auf Schulwegen bei Grundschulen und weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hammer, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen: Dem Umstand geschuldet, dass viele Eltern ihre Kinder morgens direkt bis vor die jeweilige Schule fahren, ist die morgendliche Situation vor den Schulen oftmals angespannt. Vor allem für die Kinder birgt dies mehr Gefahren, als es zur Sicherheit beiträgt: Die vielen vor der Schule parkenden Autos versperren besonders kleineren Kindern die freie Sicht auf die Straße und auf das Verkehrsgeschehen. Die dadurch bedingte Unfallgefahr für die Kinder ist hoch. Das Problem der „Eltern-Taxis“ betrifft auch viele Schulen in Köln. Hierzu hatte u. a. der Kölner Stadtanzeiger berichtet1. Der Grund, warum viele Eltern ihr(e) Kind(er) bis zur Schule im Auto fahren, ist, dass sie um die Sicherheit des Kindes im Straßenverkehr besorgt sind. Diese Ängste sind allerdings wenig begründet, wie von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ermittelte Zahlen zeigen. Im von der BASt herausgegebenen Kinderunfallatlas 2022 sind die Zahlen der Kinder, welche als Fußgänger oder Radfahrer bei schweren Verkehrsunfällen zu Schaden kommen, klar rückläufig2 . Diese Zahlen beziehen sich auf Unfallzahlen von Kindern im Alter bis zu 14 Jahre. Die Zahl der Unfälle, in welchen Kinder als Beifahrerinnen und Beifahrer im Auto zu Schaden kommen, befindet sich dagegen in einem Aufwärtstrend3. 1 Siehe z.B.: https://www.ksta.de/koeln/porz/grundschule -in-koeln-poll-elterntaxis -bringen-im-verkehrschaos- schulkinder-in-gefahr-39526992 2 https://www.bast.de/DE/Presse/Mitteilungen/2022/02 -2022.html 3 https://www.bast.de/DE/Presse/Mitteilungen/2022/02 -2022.html Ebenfalls Fakt ist, dass Kinder sich immer weniger und insgesamt deutlich zu wenig eigenständig bewegen. Dies wurde im Rahmen einer WHO-Studie herausgefunden4. Tatsächlich fahren sie täglich aber viele Kilometer als Beifahrerinnen und Beifahrer im Auto mit. Den Weg zur Schule zu Fuß oder mit dem Rad zu bestreiten, könnte demnach eine erhebliche positive Auswirkung auf die physische Gesundheit der Kinder haben. Verschiedene Umstände tragen dazu bei, dass Eltern ihre Kinder bis vor die Schule fahren. Für viele weiterführende Schulen gibt es keine adäquate Radanbindung bzw. Anbindung an ein durchgängiges Radwegnetz, oder markierte und sichere Radwege. So können die betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht oder nur unter unsicheren Bedingungen mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Auch wird das Instrument des Schulwegplans, welches von Initiativen befürwortet und eine kartografische Darstellung des Umfelds einer Schule inklusive u. a. sicherer Überquerungsstellen und Gefahrenstellen darstellt5, nicht genutzt. Wie die BASt beschreibt, ist der Aufwand der Erstellung eines solchen Plans überschaubar. Es wäre hilfreich, wenn die Stadt Köln sich selbst als dafür verantwortlich sehen würde, solche Pläne in Kooperation mit den Schulen auszuarbeiten und diese den Eltern bereitzustellen. Aus den geschilderten Sachverhalten ergibt sich eine Reihe von Fragen: 1. Zieht die Verwaltung der Stadt Köln das Instrument der Straßensperrungen vor Schulen zu Stoßzeiten in Betracht? 2. Beabsichtigt die Verwaltung der Stadt Köln, in absehbarer Zeit den notwendigen Dialog mit Eltern von Schulkindern bezüglich der beschriebenen Sachverhalte zu suchen bzw. eine Erhebung / Befragung über die individuellen Gründe des Vorfahrens bis vors Schultor durchzuführen, so dass diese Gründe möglichst ausgeräumt werden können? 3. Zieht die Stadtverwaltung darüber hinaus in Betracht in diesem Kontext das Instrument des Schulwegplans zu reaktivieren und diese Pläne gemeinsam mit den Schulen den Eltern zur Verfügung zu stellen? 4. Liegt der Verwaltung der Stadt Köln eine Übersicht hinsichtlich der Radweg-Anbindung der Kölner Grundschulen und weiterführenden Schulen vor bzw. ist diesbezüglich eine Erhebung inklusive öffentlicher Einsehbarkeit der ermittelten Daten in absehbarer Zeit geplant? 5. Mit welchen Maßnahmen genau werden die geschilderten Sachverhalte von Fahrradbeauftragtem und neuem Fußgängerbeauftragten in absehbarer Zeit angegangen werden? Mit freundlichen Grüßen, gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer 4 https://www.deutschlandfunk.de/who-studie-zu-bewegungsmangel -es-geht-um-bewegung -nicht-um- 100.html 5 https://www.bast.de/DE/Publikationen/Medien/Schulweg/Schulweg -hidden_node.html