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AN/0717/2019

Modellversuch - ein Jahr AKTIV60-Ticket zum ermäßigten Preis beim Führerscheinverzicht von Senioren

Die Linke. Dringlichkeitsantrag § 12 16.05.2019

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 02.05.2019, TOP 2.6

Antrag von SE Dr. Herbert Mück - Modellversuch - Ein Jahr AKTIV60 Ticket zum ermäßigten Preis bei Führerscheinverzicht von Senioren

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Linke Dringlichkeitsantrag nach § 12

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Antrag von SE Dr. Herbert Mück - Modellversuch - Ein Jahr AKTIV60 Ticket zum ermäßigten Preis bei Führerscheinverzicht von Senioren

16115 Zeichen

Seite 1 von 6 
 
Der Sachkundige Einwohner Dr. Herbert Mück bittet auf Anregung der Seniorenvertretung 
Mülheim den Ausschuss für Soziales und Senioren, folgenden Beschluss zu fassen: 
 
Beschlussvorlage: 
 
Der Ausschuss für Soziales und Senioren bittet die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), 
Kölnern, die 60 Jahre und älter sind und auf ihren PKW-Führerschein durch Rückgabe 
verzichten, im Rahmen eines auf fünf Jahre begrenzten Modellversuchs auf Antrag für 
ein Jahr ein preislich deutlich ermäßigtes AKTIV60 TICKET (der Tarifstufe 1b) zur 
Verfügung zu stellen. Der Preis sollte dem jeweils gültigen Köln-Pass-Inhaber-Tarif 
entsprechen. 
 
Begründung: 
 
Vorbemerkung: Der zum Thema Führerscheinverzicht durch Senioren in der letzten Sitzung  
(14.03.2019) vorgelegte Beschlussantrag ist offenbar nicht mehrheitsfähig, da er für die KVB 
bzw. die Stadt Köln mit nur schwer kalkulierbaren Kosten verbunden schien und aufgrund 
der vorgeschlagenen Preisgestaltung sozialpolitisch schwer zu vertreten war. Die Vertagung 
des Antrags ermöglichte es, die Thematik noch eingehender zu recherchieren und in 
optimierter Form neu vorzulegen. Hilfreiche und belastbare Daten und Angaben steuerten 
insbesondere Herr Bernd Bischof (Leiter der Führerscheinstelle der Stadt Köln seit 1993) 
und Frau Anja Höhn (Prokuristin der KVB) bei. Beiden sei herzlich gedankt. 
 
Tatsache ist und bleibt, dass vor allem Senioren, die 75 Jahre und älter sind und die an 
einem Autounfall mit Personenschaden als Fahrer beteiligt sind, überdurchschnittlich häufig 
die Alleinschuld tragen (2015: 75,1 Prozent). Dieser Prozentsatz ist deutlich höher als der 
Durchschnitt aller Alleinschuld tragenden Fahrer (55,5 Prozent) und sogar höher als bei 
jungen Fahrern (65,4 Prozent) (Quelle: ADAC). Dabei fällt auf, dass ab dem 55. Lebensjahr 
Autofahrerinnen etwas häufiger als Männer Hauptverursacher von Verkehrsunfällen mit 
Personenschaden sind (siehe unten Abb. 2). 
Es gibt viele Seniorinnen und Senioren, die bereits selbst an ihren Fahrfähigkeiten zweifeln 
und daher Bereitschaft entwickeln, dauerhaft auf ihren Führerschein zu verzichten. 
Zumindest einigen von ihnen würde ein ausreichend „sinn- und wertvolles Alternativangebot“ 
die Entscheidung vermutlich erleichtern. Nur auf diese Gruppe zielt der vorliegende Antrag 
ab. Es geht darin auf keinen Fall um einen „Führerscheinentzug“ ab einem gewissen Alter 
oder um das Anzweifeln der Fahrfähigkeit älterer Menschen generell, was in der Diskussion 
leicht unterstellt wird.  
Abbildung 1

Seite 2 von 6 
 
 
Dass ein „Anreiz“ Senioren mehr dazu motivieren kann, ihren Führerschein abzugeben, als 
reine Vernunft, zeigt die bisherige Kölner Erfahrung: Bis 2003 erhielten Kölner Senioren, die 
ihren Führerschein abgaben, als Anreiz und Wertschätzung ihrer Entscheidung eine 
Urkunde, ein Buch und einen Gutschein (90 Mark bzw. später 50 Euro). Den Gutschein 
konnten sie bei KVB-Fahrten in Zahlung geben. Unter diesen Bedingungen waren jährlich bis 
zu 320 Kölner Seniorinnen und Senioren bereit, auf ihren Führerschein zu verzichten. Exakte 
Daten waren aufgrund von Datenverwahrungsfristen leider nur noch für folgende Jahre zu 
ermitteln: 2000 (185 Rückgaben), 2001 (263 Rückgaben), 2002 (320 Rückgaben), 2003 (230 
Rückgaben). Im Durchschnitt würde sich so eine Quote von rund 250 Führerschein-
Rückgaben pro Jahr errechnen. 
 
Als diese Regelung durch Entscheidung des Oberbürgermeisteramtes abgeschafft wurde 
(u.a. weil die KVB ihr Gutscheinsystem einstellten), sank die Zahl der Führerschein-
rückgaben massiv auf im Durchschnitt lediglich 20 pro Jahr.  
 
 
 
Der beschriebene ideelle und materielle Anreiz war also in der Lage gewesen, mindestens 
12fach so viele Kölner Seniorinnen und Senioren zum Führerscheinverzicht zu 
Verkehrsunfälle mit Personenschaden (2017)  
Abbildung 2

Seite 3 von 6 
 
bewegen. In den letzten 10 Jahren (seit 2009) wurden nach Angaben der Kölner 
Stadtverwaltung nur noch insgesamt 205 Führerscheine von Senioren zurückgegeben 
(also ca. 20 pro Jahr, siehe Tabelle oben). Bei Beibehaltung der alten Regelung hätten es 
bis heute 2.700 sein können.  
 
Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll und notwendig, wieder ein Anreizsystem 
einzuführen, das es älteren Führerscheininhaber*innen erleichtert, ihren Führerschein 
abzugeben, insbesondere wenn diese selbst schon an ihren Fahrfähigkeiten zweifeln. Das 
Anreizsystem könnte darüber hinaus generell ältere Autofahrer*innen anregen, ihre 
Fahrfähigkeiten einer selbstkritischen Überprüfung zu unterziehen und den Wechsel auf den 
ÖPNV zu erwägen. Das im vorliegenden Antrag vorgeschlagene Anreizsystem hat 
zahlreiche Vorteile: 
 
- Es macht die Betroffenen in ihrem Erleben nicht ärmer, weil sie gleichzeitig etwas 
Wertvolles und Sinnvolles erhalten (kein weiterer altersbedingter „Verlust“). 
- Die bisherige Mobilität wird nicht genommen, sondern lediglich auf andere Weise als 
bisher gewährleistet.  
- Die alternativ angebotene Mobilität erhöht nicht nur die Sicherheit für die auf ihren 
Führerschein Verzichtenden, sondern auch für alle Teilnehmer am Kölner 
Straßenverkehr. 
- Die Stadt Köln leistet durch den beantragten Modellversuch, einen weiteren (wenn 
auch kleinen) Beitrag, die Umweltbedingungen durch ein geringeres 
Kraftfahrzeugaufkommen zu verbessern, die Straßen zu entlasten und mehr 
Stellplätze zu gewinnen. 
- Den KVB bzw. der Stadt Köln entstehen keine wirklichen Kosten. Vielmehr erhöhen 
sich die Einnahmen durch den Verkauf der ermäßigten Aktiv60 Tickets, zu dem es 
ohne das Anreizsystem ja nie gekommen wäre. Selbst wenn Anteile der Einnahmen an 
den VRS abgegeben werden müssen, bleibt unter dem Strich für die KVB immer noch 
ein Gewinn. Da ältere Menschen (nach Auskunft der KVB) ihre Monatstickets 
weniger nutzen als jüngere, ist nicht zu befürchten, dass Busse und Bahnen künftig 
durch ältere Menschen überfüllt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die 
bisher vorliegenden Erfahrungswerte, die vermuten lassen, dass jährlich allenfalls 
320 Aktiv60 Tickets mehr verkauft werden dürften als bisher. Möglicherweise werden 
nicht zuletzt sogar Langzeitkunden gewonnen, die bereit sind, nach einem Jahr auch 
den Normaltarif zu entrichten. 
- Durch den auf 5 Jahre angelegten Modellversuch ist sichergestellt, dass das 
vorgeschlagene Anreizsystem nach spätestens 5 Jahren überprüft, gegebenenfalls 
modifiziert oder nötigenfalls eingestellt wird.  
 
Dass sich vor allem sehr alte Führerscheininhaber*innen zu einer spontanen Rückgabe des 
Führerscheins motiviert fühlen, zeigt die entsprechende Altersverteilung (Gesamtzahl 
bezogen auf die letzten 10 Jahre: 2009-2018). 
 
Abbildung 3

Seite 4 von 6 
 
Für die Jahre vor 2004 liegen leider keine detaillierteren Angaben für Köln mehr vor. Aber es 
ist zu vermuten, dass sich auch unter einem Anreizsystem vor allem hochaltrige Menschen 
angesprochen fühlen. Für sie macht die Führerscheinrückgabe allein schon aus 
Sicherheitsgründen besonderen Sinn macht. 
 
58,5 Prozent der Personen, die ihren Führerschein zurückgaben, waren Männer, 41,5 
Prozent waren Frauen. Inwieweit dies dem Prozentsatz der Führerschein-Inhaber*Innen 
entspricht, lässt sich nicht ermitteln, da Köln dazu keine Daten erhebt. Mit dem Umtausch in 
den EU-Kartenführerschein seit 01.01.1999, den auch viele Senioren mittlerweile 
durchgeführt haben, werden Führerscheindaten nur noch beim Kraftfahrt-Bundesamt in 
Flensburg zentral registriert. Der Wohnsitz ist dabei kein Speicherkriterium, da 
Kartenführerscheine keinen Wohnsitz enthalten.  
 
Anreizsysteme („Bonusaktionen“) zur Führerscheinrückgabe sind nichts grundsätzlich 
Neues. Allerdings sind sie eher noch wenig verbreitet und je nach Modell mit 
unterschiedlichen Erfahrungen verknüpft. Einen Überblick gibt ein Gutachten des Deutschen 
Bundestages aus dem Jahr 2017 (WD 5 – 3000 114/16).  
 
Mögliche Einwände aus Kölner Sicht  
 
(1) Einwand: Die frühere „Bonusaktion“ bei Führerschein-Rückgaben habe vor allem zu 
„Mitnahme-Effekten“ bei älteren Menschen geführt, die ihren Führerschein längst 
nicht mehr nutzen und bereits KVB-Jahreskunden waren. Die KVB habe durch die 
Gutscheine letztlich nur finanzielle Nachteile erlitten. 
 
Entgegnung: Beim vorliegenden Antrag verpflichten sich Führerschein-
Abgeber*innen zu einem einmaligen Jahresabonnement im Wert von 406,80 Euro 
(statt: 708 Euro, Vorteil: 301,20 Euro). Jedes neue Abo stellt somit einen deutlichen 
Gewinn dar, zumal nach Erfahrungen der KVB ältere Menschen deutlich weniger den 
ÖPNV nutzen als jüngere. Eine geringere KVB-Nutzung dürfte auf Hochaltrige 
besonders zutreffen, die bei den Rückgaben von Führerscheinen während der letzten 
10 Jahre deutlich überrepräsentiert sind. Zu einem Verlustgeschäft könnte die Aktion 
allenfalls dann führen, wenn der Anteil der „Altkunden“ (die für ein Jahr den Bonus 
nutzen) deutlich größer ist als der Anteil der „Neukunden“. Im Gegensatz zu 
Bonusaktionen anderer Städte (Bonn, Dortmund, Essen, Münster) soll es in Köln 
nichts „gratis“ geben. Der wirtschaftliche Vorteil des Bonus wird nur erzielt, wenn man 
selbst wenigstens 406,80 Euro einsetzt, um den ÖPNV mindestens ein Jahr zu 
nutzen. Demgegenüber bieten andere Städte (je nach Modell) für ein bis 12 Monate 
Gratisfahrten, die für diese Zeiträume immer einen reinen Verlust darstellen. Die hier 
beantragte Maßnahme ist somit ein Novum! Ein im Landkreis Ludwigsburg 
durchgeführter Modellversuch (1 Jahre kostenloses Seniorenticket bei 
Führerscheinrückgabe) zeigte, dass zumindest dort immerhin die Hälfte der 
Neukunden dem ÖPNV treu blieb und ein kostenpflichtiges Abo buchte. Selbst die 
Rückgabe (scheinbar) ohnehin schon „ruhender“ Führerscheine verbessert sowohl 
die Sicherheit im Straßenverkehr als auch die Verkehrssituation: Denn es gibt 
genügend Beispiele dafür, dass ältere Menschen sich von ihrem Auto nicht trennen 
können und – angesichts mangelnder Einsicht aufgrund einer begonnenen Demenz – 
sich in unkontrollierten Momenten ans Steuer setzen und fahren. Sobald der 
(scheinbar) ruhende Führerschein abgegeben ist, besteht kein Grund mehr das Auto 
zu halten und damit auch nicht mehr das Risiko, dass es benutzt werden könnte. 
 
(2) Einwand: Auf die Stadt Köln und die KVB kommt ein enormer zeitlicher und 
finanzieller Aufwand zu, „wenn Tausende plötzlich ihren Führerschein zurückgeben“. 
 
Entgegnung: Das wäre beeindruckend, falls es dazu kommen würde. Der Einwand 
ist jedoch völlig unberechtigt, wie die frühere Kölner-Bonus-Aktion zeigt und auch 
vergleichbare Aktionen anderer Städte belegen. Statt mit 20 Rückgaben pro Jahr (= 
1,7 Rückgaben pro Monat) „drohen“ allenfalls 20 bis 25 Rückgaben pro Monat. Die

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entsprechenden Vorgänge werden in der Regel von der Führerscheinstelle schriftlich 
abgewickelt, da Senioren dort äußerst selten vorstellig werden, um ihren 
Führerschein abzugeben. Durch weniger Unfälle und Einsätze von Ordnungskräften 
würden in anderen Bereichen der Stadt Kosten eingespart (z.B. auch beim 
Klimaschutz). Es mag sein, dass beim Start der Aktion vermehrt „ungenutzt“ 
rumliegende („ruhende“) Führerscheine zurückgegeben werden (Nachhollücke der 
letzten Jahre). Anschließend dürfte es aber zu einer zu bewältigenden Anzahl 
kommen (wie es die Praxis der kleineren Bonner Stadtverwaltung zeigt). Selbst 
Gratisangebote haben in anderen Städten zu keiner dramatischen Zunahme der 
Führerscheinrückgaben geführt (in Ulm z.B. 168 Rückgaben im Zeitraum von 2 
Jahren beim Angebot, ein Jahr gratis im ÖPNV zu fahren). Auch die Stadt Bonn mit 
ihren rund 330.000 Einwohnern registriert monatlich nur zwischen 5 und 20 
Führerscheinrückgaben, obwohl sie mit dem Bonus, 6-Monate gratis zu fahren, wirbt. 
Eine bloße Vergünstigung wird mit Sicherheit weniger Rückgaben auslösen als das 
Angebot von „Gratisfahrten“ von bis zu 12 Monaten Dauer. 
 
(3) Einwand: Die Stadt Köln müsste der KVB erheblichen Ersatz für entstehende 
Einnahmeausfälle leisten. 
 
Entgegnung: In anderen Städten wie etwa Münster und Essen tragen die 
Verkehrsbetriebe allein die Kosten der Bonusaktion bei Führerschein-Rückgaben. Es 
ist also nicht zwingend, dass Kommunen dafür einstehen müssen. Nach Auffassung 
des Antragsstellers übersteigen bei dem hier beantragten Modell die Einnahmen die 
voraussichtlichen realen Kosten und gehen eher mit einem Gewinn als mit einem 
Verlust einher. Es dürfte der KVB schwerfallen, angesichts einer jährlichen Pro-Kopf-
Einnahme von 406,80 Euro einen von der Stadt Köln auszugleichenden Verlust 
darzustellen. Um dies konkret ermitteln zu können, bedarf es letztendlich des 
Modellversuches und einer Anpassung der bisherigen VRS- 
Finanzausgleichsregelgungen.  
 
Soweit aus Köln Daten vorliegen, zeigen diese, dass im Durchschnitt der letzten Jahre nur 
noch 20 von über einer Viertelmillion Senioren (60 Jahre und älter) pro Jahr ihren 
Führerschein ohne Anreizsystem zurückgeben. Damit dürfte Köln unter den deutschen 
Großstädten zu den Schlusslichtern gehören. Sollte sich die aktuelle Zahl wieder 
verzehnfachen (von 205 auf 2.700) und dadurch auch nur ein Menschenleben retten und die 
Gesundheit mehrerer Menschen erhalten, würde sich das (mindestens kostenneutrale) 
Projekt bereits lohnen. 
 
Der Führerschein-Rückgabe sollte vor allem bei hochaltrigen Männern beworben werden, da 
diese unter dem Gesichtspunkt tödlicher Fahrunfälle besonders gefährdet sind  (siehe 
Abbildung 4 auf Seite 6) und im Vergleich zu Frauen das Aktiv60 Ticket bislang deutlich 
seltener nutzen. 
 
Sofern der Antrag in der jetzt vorliegenden Form noch nicht mehrheitsfähig ist, bittet der 
Antragsteller darum, die Verwaltung damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der KVB 
ein alternatives Anreizmodell zu entwickeln und zu erproben. Auch dann sollte das Ziel sein, 
die Zahl der Führerschein-Rückgaben mindestens wieder zu verzehnfachen. Statt des 
reduzierten Aktiv60 Tickets könnten Senioren alternativ für ein Jahr ein von ihnen zu 
bezahlendes und auf Köln beschränktes „Mobilpass-Ticket“ erhalten, falls sich dieser Ansatz 
im VRS-Verbund besser darstellen und verrechnen lässt. Unter Umständen würde auch ein 
auf 3 Jahre ausgelegter Modellversuch genügen, um anschließend über eine dauerhafte 
Regelung entscheiden zu können. Vorerst scheint es noch so zu sein, dass Städte, die auf 
die bestehenden VRS-Tarife eine Ermäßigung gewähren, die dadurch entstehende Differenz 
dem jeweiligen Verkehrsbetrieb bzw. dem Verkehrsverbund erstatten müssen. In diesem Fall 
sollte für den Fall der Führerscheinrückgabe eine neue Regelung erarbeitet bzw. ein 
Spezialticket neu eingeführt werden.

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Köln, den 12.04.2019 Dr. Herbert Mück (SE, Seniorenvertreter der Stadt Köln) 
Ergänzende Informationen zum Aktive60 Ticket: Dieses Angebot gibt es seit 2007. 
Das Ticket ist im Tarif 1b um 30 Prozent günstiger als das Normalmonatsticket, da ältere 
Menschen den ÖPNV seltener in Anspruch nehmen als jüngere. Die Zahl der 
Abonnenten hat sich seit 2010 von 19.815 auf 26.492 im Jahre 2019 erhöht (+ 33,7 
Prozent), während sich die Zahl der Senioren (ab 60 Jahre) in diesem Zeitraum um ca. 7 
Prozent erhöht hat. Deutlich mehr Frauen (rund 68 Prozent) als Männer (rund 32 
Prozent) haben das Aktiv60 Ticket in 2019 abonniert (was nicht dem 
Geschlechterverhältnis der Kölner Senioren entsprechen dürfte. Erst ab dem Alter von 95 
Jahren (50 Ticket-Inhaber) verschiebt sich das Verhältnis noch deutlicher zugunsten der 
Frauen (80 zu 20 Prozent). Der Ticket-Preis hat sich seit 2007 von monatlich 40 Euro 
(jährlich 480 Euro) auf mittlerweile 59 Euro (jährlich 708 Euro) erhöht (+ 47 Prozent). Die 
Lebenshaltungskosten sind von 2007 (Index = 89,6 / bei 2015 = 100) bis 2018 (Index = 
103,8) um rund 16 Prozent gestiegen.  
Abbildung 4 
PKW-Benutzer 
Übrige Verkehrsteilnehmer 
weiblich männlich 
Anzahl je Altersjahr Anzahl je Altersjahr 
Straßenverkehrsunfälle 2017 
Getötete nach Altersjahren je 100.000 Einwohner 
darunter getötete Pkw-Benutzer 
(Alter in Jahren) 
90 
80 
70 
60 
50 
40 
30 
20 
10

Linke Dringlichkeitsantrag nach § 12

16381 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
An den Ausschussvorsitzenden 
Michael Paetzold 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0717/2019 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren  
 
Modellversuch - ein Jahr AKTIV60-Ticket zum ermäßigten Preis beim Führerscheinverzicht 
von Senioren 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden – vom Sachkundigen Einwohner Herr Dr. Dr. Mück 
übernommenen – Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und 
Senioren zu setzen. 
 
 
Beschlussvorlage:  
Der Ausschuss für Soziales und Senioren bittet die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) Kölnern, die 60 
Jahre und älter sind und auf ihren PKW-Führerschein durch Rückgabe verzichten, im Rahmen 
eines auf fünf Jahre begrenzten Modellversuchs auf Antrag für ein Jahr ein preislich deutlich 
ermäßigtes AKTIV60 TICKET (der Tarifstufe 1b) zur Verfügung zu stellen. Der Preis sollte dem 
jeweils gültigen Köln-Pass-Inhaber-Tarif entsprechen. 
 
 
Begründung:  
Vorbemerkung: Der zum Thema Führerscheinverzicht durch Senioren in der letzten Sitzung 
(14.03.2019) vorgelegte Beschlussantrag ist offenbar nicht mehrheitsfähig, da er für die KVB bzw. 
die Stadt Köln mit nur schwer kalkulierbaren Kosten verbunden schien und aufgrund der 
vorgeschlagenen Preisgestaltung sozialpolitisch schwer zu vertreten war. Die Vertagung des 
Antrags ermöglichte es, die Thematik noch eingehender zu recherchieren und in optimierter Form 
neu vorzulegen. Hilfreiche und belastbare Daten und Angaben steuerten insbesondere Herr Bernd

Bischof (Leiter der Führerscheinstelle der Stadt Köln seit 1993) und Frau Anja Höhn (Prokuristin 
der KVB) bei. Beiden sei herzlich gedankt.  
Tatsache ist und bleibt, dass vor allem Senioren, die 75 Jahre und älter sind, und die an einem 
Autounfall mit Personenschaden als Fahrer beteiligt sind, überdurchschnittlich häufig die 
Alleinschuld tragen (2015: 75,1 Prozent). Dieser Prozentsatz ist deutlich höher als der Durchschnitt 
aller Alleinschuld tragenden Fahrer (55,5 Prozent) und sogar höher als bei jungen Fahrern (65,4 
Prozent) (Quelle: ADAC). Dabei fällt auf, dass ab dem 55. Lebensjahr Autofahrerinnen etwas 
häufiger als Männer Hauptverursacher von Verkehrsunfällen mit Personenschaden sind (siehe 
unten Abb. 2). 
Es gibt viele Seniorinnen und Senioren, die bereits selbst an ihren Fahrfähigkeiten zweifeln und 
daher Bereitschaft entwickeln, dauerhaft auf ihren Führerschein zu verzichten. Zumindest einigen 
von ihnen würde ein ausreichend „sinn- und wertvolles Alternativangebot“ die Entscheidung 
vermutlich erleichtern. Nur auf diese Gruppe zielt der vorliegende Antrag ab. Es geht darin auf 
keinen Fall um einen „Führerscheinentzug“ ab einem gewissen Alter oder um das Anzweifeln der 
Fahrfähigkeit älterer Menschen generell, was in der Diskussion leicht unterstellt wird. 
Dass ein „Anreiz“ Senioren mehr dazu motivieren kann, ihren Führerschein abzugeben, als reine 
Vernunft, zeigt die bisherige Kölner Erfahrung: Bis 2003 erhielten Kölner Senioren, die ihren 
Führerschein abgaben, als Anreiz und Wertschätzung ihrer Entscheidung eine Urkunde, ein Buch 
und einen Gutschein (90 Mark bzw. später 50 Euro). Den Gutschein konnten sie bei KVB-Fahrten 
in Zahlung geben. Unter diesen Bedingungen waren jährlich bis zu 320 Kölner Seniorinnen und 
Senioren bereit, auf ihren Führerschein zu verzichten. Exakte Daten waren aufgrund von 
Datenverwahrungsfristen leider nur noch für folgende Jahre zu ermitteln: 2000 (185 Rückgaben), 
2001 (263 Rückgaben), 2002 (320 Rückgaben), 2003 (230 Rückgaben). Im Durchschnitt würde 
sich so eine Quote von rund 250 Führerschein-Rückgaben pro Jahr errechnen.  
Als diese Regelung durch Entscheidung des Oberbürgermeisteramtes abgeschafft wurde (u.a. weil 
die KVB ihr Gutscheinsystem einstellten), sank die Zahl der Führerscheinrückgaben massiv auf im 
Durchschnitt lediglich 20 pro Jahr.  
Der beschriebene ideelle und materielle Anreiz war also in der Lage gewesen, mindestens 12fach 
so viele Kölner Seniorinnen und Senioren zum Führerscheinverzicht zu bewegen. In den letzten 10 
Jahren (seit 2009) wurden nach Angaben der Kölner Stadtverwaltung nur noch insgesamt 205 
Führerscheine von Senioren zurückgegeben (also ca. 20 pro Jahr, siehe Tabelle oben). Bei 
Beibehaltung der alten Regelung hätten es bis heute 2.700 sein können.  
Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll und notwendig, wieder ein Anreizsystem einzuführen, 
das es älteren Führerscheininhaber*innen erleichtert, ihren Führerschein abzugeben, 
insbesondere wenn diese selbst schon an ihren Fahrfähigkeiten zweifeln. Das Anreizsystem 
könnte darüber hinaus generell ältere Autofahrer*innen anregen, ihre Fahrfähigkeiten einer 
selbstkritischen Überprüfung zu unterziehen und den Wechsel auf den ÖPNV zu erwägen. Das im 
vorliegenden Antrag vorgeschlagene Anreizsystem hat zahlreiche Vorteile:  
- Es macht die Betroffenen in ihrem Erleben nicht ärmer, weil sie gleichzeitig etwas Wertvolles und 
Sinnvolles erhalten (kein weiterer altersbedingter „Verlust“).  
- Die bisherige Mobilität wird nicht genommen, sondern lediglich auf andere Weise als bisher 
gewährleistet.

- Die alternativ angebotene Mobilität erhöht nicht nur die Sicherheit für die auf ihren Führerschein 
Verzichtenden, sondern auch für alle Teilnehmer am Kölner Straßenverkehr.  
- Die Stadt Köln leistet durch den beantragten Modellversuch, einen weiteren (wenn auch kleinen) 
Beitrag, die Umweltbedingungen durch ein geringeres Kraftfahrzeugaufkommen zu verbessern, die 
Straßen zu entlasten und mehr Stellplätze zu gewinnen.  
- Den KVB bzw. der Stadt Köln entstehen keine wirklichen Kosten. Vielmehr erhöhen sich die 
Einnahmen durch den Verkauf der ermäßigten Aktiv60 Tickets, zu dem es ohne das Anreizsystem 
ja nie gekommen wäre. Selbst wenn Anteile der Einnahmen an den VRS abgegeben werden 
müssen, bleibt unter dem Strich für die KVB immer noch ein Gewinn. Da ältere Menschen (nach 
Auskunft der KVB) ihre Monatstickets weniger nutzen als jüngere, ist nicht zu befürchten, dass 
Busse und Bahnen künftig durch ältere Menschen überfüllt werden. Dies gilt insbesondere im 
Hinblick auf die bisher vorliegenden Erfahrungswerte, die vermuten lassen, dass jährlich allenfalls 
320 Aktiv60 Tickets mehr verkauft werden dürften als bisher. Möglicherweise werden nicht zuletzt 
sogar Langzeitkunden gewonnen, die bereit sind, nach einem Jahr auch den Normaltarif zu 
entrichten.  
- Durch den auf 5 Jahre angelegten Modellversuch ist sichergestellt, dass das vorgeschlagene 
Anreizsystem nach spätestens 5 Jahren überprüft, gegebenenfalls modifiziert oder nötigenfalls 
eingestellt wird.  
Dass sich vor allem sehr alte Führerscheininhaber*innen zu einer spontanen Rückgabe des 
Führerscheins motiviert fühlen, zeigt die entsprechende Altersverteilung (Gesamtzahl bezogen auf 
die letzten 10 Jahre: 2009-2018). 
Für die Jahre vor 2004 liegen leider keine detaillierteren Angaben für Köln mehr vor. Aber es ist zu 
vermuten, dass sich auch unter einem Anreizsystem vor allem hochaltrige Menschen 
angesprochen fühlen. Für sie macht die Führerscheinrückgabe allein schon aus 
Sicherheitsgründen besonderen Sinn.  
58,5 Prozent der Personen, die ihren Führerschein zurückgaben, waren Männer, 41,5 Prozent 
waren Frauen. Inwieweit dies dem Prozentsatz der Führerschein-Inhaber*Innen entspricht, lässt 
sich nicht ermitteln, da Köln dazu keine Daten erhebt. Mit dem Umtausch in den EU-
Kartenführerschein seit 01.01.1999, den auch viele Senioren mittlerweile durchgeführt haben, 
werden Führerscheindaten nur noch beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg zentral registriert. 
Der Wohnsitz ist dabei kein Speicherkriterium, da Kartenführerscheine keinen Wohnsitz enthalten.  
Anreizsysteme („Bonusaktionen“) zur Führerscheinrückgabe sind nichts grundsätzlich Neues. 
Allerdings sind sie eher noch wenig verbreitet und je nach Modell mit unterschiedlichen 
Erfahrungen verknüpft. Einen Überblick gibt ein Gutachten des Deutschen Bundestages aus dem 
Jahr 2017 (WD 5 – 3000 114/16).  
Mögliche Einwände aus Kölner Sicht  
(1) Einwand: Die frühere „Bonusaktion“ bei Führerschein-Rückgaben habe vor allem zu 
„Mitnahme-Effekten“ bei älteren Menschen geführt, die ihren Führerschein längst nicht 
mehr nutzen und bereits KVB-Jahreskunden waren. Die KVB habe durch die Gutscheine 
letztlich nur finanzielle Nachteile erlitten.  
Entgegnung: Beim vorliegenden Antrag verpflichten sich Führerschein-Abgeber*innen zu einem 
einmaligen Jahresabonnement im Wert von 406,80 Euro (statt: 708 Euro, Vorteil: 301,20 Euro). 
Jedes neue Abo stellt somit einen deutlichen Gewinn dar, zumal nach Erfahrungen der KVB ältere

Menschen deutlich weniger den ÖPNV nutzen als jüngere. Eine geringere KVB-Nutzung dürfte auf 
Hochaltrige besonders zutreffen, die bei den Rückgaben von Führerscheinen während der letzten 
10 Jahre deutlich überrepräsentiert sind. Zu einem Verlustgeschäft könnte die Aktion allenfalls 
dann führen, wenn der Anteil der „Altkunden“ (die für ein Jahr den Bonus nutzen) deutlich größer 
ist als der Anteil der „Neukunden“. Im Gegensatz zu Bonusaktionen anderer Städte (Bonn, 
Dortmund, Essen, Münster) soll es in Köln nichts „gratis“ geben. Der wirtschaftliche Vorteil des 
Bonus wird nur erzielt, wenn man selbst wenigstens 406,80 Euro einsetzt, um den ÖPNV 
mindestens ein Jahr zu nutzen. Demgegenüber bieten andere Städte (je nach Modell) für ein bis 
12 Monate Gratisfahrten, die für diese Zeiträume immer einen reinen Verlust darstellen. Die hier 
beantragte Maßnahme ist somit ein Novum!  
Ein im Landkreis Ludwigsburg durchgeführter Modellversuch (1 Jahre kostenloses Seniorenticket 
bei Führerscheinrückgabe) zeigte, dass zumindest dort immerhin die Hälfte der Neukunden dem 
ÖPNV treu blieb und ein kostenpflichtiges Abo buchte. Selbst die Rückgabe (scheinbar) ohnehin 
schon „ruhender“ Führerscheine verbessert sowohl die Sicherheit im Straßenverkehr als auch die 
Verkehrssituation: Denn es gibt genügend Beispiele dafür, dass ältere Menschen sich von ihrem 
Auto nicht trennen können und – angesichts mangelnder Einsicht aufgrund einer begonnenen 
Demenz – sich in unkontrollierten Momenten ans Steuer setzen und fahren. Sobald der 
(scheinbar) ruhende Führerschein abgegeben ist, besteht kein Grund mehr das Auto zu halten und 
damit auch nicht mehr das Risiko, dass es benutzt werden könnte.  
(2) Einwand: Auf die Stadt Köln und die KVB kommt ein enormer zeitlicher und finanzieller 
Aufwand zu, „wenn Tausende plötzlich ihren Führerschein zurückgeben“.  
Entgegnung: Das wäre beeindruckend, falls es dazu kommen würde. Der Einwand ist jedoch völlig 
unberechtigt, wie die frühere Kölner-Bonus-Aktion zeigt und auch vergleichbare Aktionen anderer 
Städte belegen. Statt mit 20 Rückgaben pro Jahr (= 1,7 Rückgaben pro Monat) „drohen“ allenfalls 
20 bis 25 Rückgaben pro Monat. Die entsprechenden Vorgänge werden in der Regel von der 
Führerscheinstelle schriftlich abgewickelt, da Senioren dort äußerst selten vorstellig werden, um 
ihren Führerschein abzugeben. Durch weniger Unfälle und Einsätze von Ordnungskräften würden 
in anderen Bereichen der Stadt Kosten eingespart (z.B. auch beim Klimaschutz). Es mag sein, 
dass beim Start der Aktion vermehrt „ungenutzt“ rumliegende („ruhende“) Führerscheine 
zurückgegeben werden (Nachhollücke der letzten Jahre). Anschließend dürfte es aber zu einer zu 
bewältigenden Anzahl kommen (wie es die Praxis der kleineren Bonner Stadtverwaltung zeigt). 
Selbst Gratisangebote haben in anderen Städten zu keiner dramatischen Zunahme der 
Führerscheinrückgaben geführt (in Ulm z.B. 168 Rückgaben im Zeitraum von 2 Jahren beim 
Angebot, ein Jahr gratis im ÖPNV zu fahren). Auch die Stadt Bonn mit ihren rund 330.000 
Einwohnern registriert monatlich nur zwischen 5 und 20 Führerscheinrückgaben, obwohl sie mit 
dem Bonus, 6-Monate gratis zu fahren, wirbt. Eine bloße Vergünstigung wird mit Sicherheit 
weniger Rückgaben auslösen als das Angebot von „Gratisfahrten“ von bis zu 12 Monaten Dauer.  
(3) Einwand: Die Stadt Köln müsste der KVB erheblichen Ersatz für entstehende 
Einnahmeausfälle leisten.  
Entgegnung: In anderen Städten wie etwa Münster und Essen tragen die Verkehrsbetriebe allein 
die Kosten der Bonusaktion bei Führerschein-Rückgaben. Es ist also nicht zwingend, dass 
Kommunen dafür einstehen müssen. Nach Auffassung des Antragsstellers übersteigen bei dem 
hier beantragten Modell die Einnahmen die voraussichtlichen realen Kosten und gehen eher mit 
einem Gewinn als mit einem Verlust einher. Es dürfte der KVB schwerfallen, angesichts einer 
jährlichen Pro-Kopf-Einnahme von 406,80 Euro einen von der Stadt Köln auszugleichenden

Verlust darzustellen. Um dies konkret ermitteln zu können, bedarf es letztendlich des 
Modellversuches und einer Anpassung der bisherigen VRS- Finanzausgleichsregelungen.  
Soweit aus Köln Daten vorliegen, zeigen diese, dass im Durchschnitt der letzten Jahre nur noch 20 
von über einer Viertelmillion Senioren (60 Jahre und älter) pro Jahr ihren Führerschein ohne 
Anreizsystem zurückgeben. Damit dürfte Köln unter den deutschen Großstädten zu den 
Schlusslichtern gehören. Sollte sich die aktuelle Zahl wieder verzehnfachen (von 205 auf 2.700) 
und dadurch auch nur ein Menschenleben retten und die Gesundheit mehrerer Menschen 
erhalten, würde sich das (mindestens kostenneutrale) Projekt bereits lohnen.  
Der Führerschein-Rückgabe sollte vor allem bei hochaltrigen Männern beworben werden, da diese 
unter dem Gesichtspunkt tödlicher Fahrunfälle besonders gefährdet sind (siehe Abbildung 4 auf 
Seite 6) und im Vergleich zu Frauen das Aktiv60 Ticket bislang deutlich seltener nutzen.  
Sofern der Antrag in der jetzt vorliegenden Form noch nicht mehrheitsfähig ist, bittet der 
Antragsteller darum, die Verwaltung damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der KVB ein 
alternatives Anreizmodell zu entwickeln und zu erproben. Auch dann sollte das Ziel sein, die Zahl 
der Führerschein-Rückgaben mindestens wieder zu verzehnfachen. Statt des reduzierten Aktiv60 
Tickets könnten Senioren alternativ für ein Jahr ein von ihnen zu bezahlendes und auf Köln 
beschränktes „Mobilpass-Ticket“ erhalten, falls sich dieser Ansatz im VRS-Verbund besser 
darstellen und verrechnen lässt. Unter Umständen würde auch ein auf 3 Jahre ausgelegter 
Modellversuch genügen, um anschließend über eine dauerhafte Regelung entscheiden zu können. 
Vorerst scheint es noch so zu sein, dass Städte, die auf die bestehenden VRS-Tarife eine 
Ermäßigung gewähren, die dadurch entstehende Differenz dem jeweiligen Verkehrsbetrieb bzw. 
dem Verkehrsverbund erstatten müssen. In diesem Fall sollte für den Fall der 
Führerscheinrückgabe eine neue Regelung erarbeitet bzw. ein Spezialticket neu eingeführt 
werden. 
Ergänzende Informationen zum Aktive60 Ticket: Dieses Angebot gibt es seit 2007. Das Ticket ist 
im Tarif 1b um 30 Prozent günstiger als das Normalmonatsticket, da ältere Menschen den ÖPNV 
seltener in Anspruch nehmen als jüngere. Die Zahl der Abonnenten hat sich seit 2010 von 19.815 
auf 26.492 im Jahre 2019 erhöht (+ 33,7 Prozent), während sich die Zahl der Senioren (ab 60 
Jahre) in diesem Zeitraum um ca. 7 Prozent erhöht hat. Deutlich mehr Frauen (rund 68 Prozent) 
als Männer (rund 32 Prozent) haben das Aktiv60 Ticket in 2019 abonniert (was nicht dem 
Geschlechterverhältnis der Kölner Senioren entsprechen dürfte. Erst ab dem Alter von 95 Jahren 
(50 Ticket-Inhaber) verschiebt sich das Verhältnis noch deutlicher zugunsten der Frauen (80 zu 20 
Prozent). Der Ticket-Preis hat sich seit 2007 von monatlich 40 Euro (jährlich 480 Euro) auf 
mittlerweile 59 Euro (jährlich 708 Euro) erhöht (+ 47 Prozent). Die Lebenshaltungskosten sind von 
2007 (Index = 89,6 / bei 2015 = 100) bis 2018 (Index = 103,8) um rund 16 Prozent gestiegen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Gez. 
Jörg Detjen Michael Weisenstein 
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer 
 
Die genannten Tabellen und Grafiken sind im angehängten Originalantrag enthalten.

Beratungsverlauf (1)

02.05.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 2.6 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0717/2019
Typ
Die Linke. Dringlichkeitsantrag § 12
Datum
16.05.2019
Erstellt
16.05.2019 14:10