Änderungsantrag zur Vorlage 0425/2023/1 – Vermarktung Friedrich-Naumann-Straße 2 (ehem. Baumarkt PRAKTIKER) in Köln Porz-Eil; Bewertungskriterien zur Konzeptausschreibung

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  An die Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses Frau Ira Sommer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:22.05.2023 AN/1078/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 22.05.2023 Änderungsantrag zur Vorlage 0425/2023/1 – Vermarktung Friedrich-Naumann-Straße 2 (ehem. Baumarkt PRAKTIKER) in Köln Porz-Eil; Bewertungskriterien zur Konzeptausschreibung Sehr geehrte Frau Sommer, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnungen der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 22.05.2023 aufzunehmen: Beschluss: 1.) Absatz 1.) wird wie folgt ergänzt: „Die Veräußerung soll auf dem Weg des Erbbaurechts erfolgen (Vorzugsvariante).“ 2.) Folgende „Besondere Bedingungen“ für die Veräußerung werden in der Vorlage er- gänzt: „Für das Grundstück wird eine Mischnutzung aus gewerblicher Nutzung und gemein- wohlorientierter Nutzung festgeschrieben. Die gemeinwohlorientierte Nutzung soll mindestens 25% der Fläche umfassen und ohne Bebauungsplanänderung umsetzbar sein. Im Sinne der gemeinwohlorientierten Nutzung sind insbesondere Nutzungen - 2 - durch Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz oder ähnliche Or- ganisationen, die im öffentlichen Interesse des Gemeinwohles arbeiten, vorzusehen.“ 3.) Die Bewertungskriterien in der in Anlage 5.3 dargestellten Bewertungsmatrix werden um das Kriterium „Gemeinwohlorientierte Mehrfachnutzung“ ergänzt und mit 5 zu- sätzlichen Punkten gewichtet. Das Kriterium wird mit mindestens 20% gewichtet, die Gewichtung der übrigen Kriterien werden um jeweils mindestens 5% reduziert. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender