Livestreaming der Sitzungen des Ausschusses Schule und Weiterbildung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/400/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3036/2022 
Freigabedatum 
 23.09.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Livestreaming der Sitzungen des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Beschlussorgan 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beschließt, ab 2023 für den öffentlichen Teil der 
Sitzungen des Ausschusses Schule und Weiterbildung der Stadt Köln einen Live-Stream auf 
der Webseite der Stadt Köln einzurichten. 
Die konsumtiven Kosten für die Bereitstellung des Livestreams in Höhe von voraussichtlich 
7.913,50 Euro werden im Haushaltsjahr 2023 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufga-
ben in Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen finanziert. Entsprechende Haus-
haltsmittel sind im Haushaltplanentwurf 2023/2024 vorgesehen. 
Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024 
 
Alternative: 
Der Ausschuss beschließt kein Live-Streaming seiner Sitzungen anzubieten. 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.09.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  7.913,50 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat die Verwaltung am 04.02.2021 beauftragt, nicht nur den Livestream der Ratssitzungen 
besser und attraktiver zu machen, sondern auch zu eruieren, ob ein Livestreaming aus den Ratsaus-
schüssen und den Bezirksvertretungen gewünscht ist. 
 
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung hat sich in seiner Sitzung vom 16.05.2022 grundsätzlich 
dafür ausgesprochen, ein Live-Streaming seiner Sitzungen auf der Internet-Seite der Stadt Köln an-
zubieten. 
 
Dies sollte den nicht anwesenden, beratend tätigen Ausschussmitgliedern sowie der Öffentlichkeit die 
Möglichkeit geben, die Sitzungen virtuell zu verfolgen, ohne selbst im Sitzungssaal anwesend zu sein. 
 
Aufgrund der möglicherweise weiter anhaltenden pandemischen Lage ist der Livestream eine gute 
Alternative für interessierte Personen, sich die Sitzung, statt in Präsenz, online anzusehen. 
 
Das Livestreaming darf nicht für andere Zwecke verwendet werden. 
 
Eine Realisierung wäre wie folgt möglich:

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Die Verwaltung beabsichtigt, ab 2023 für den öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses Schule 
und Weiterbildung einen Livestream auf den Webseiten der Stadt Köln einzurichten. Die Bereitstel-
lung der technischen Infrastruktur erfolgt durch einen externen Dienstleister. Der Dienstleister stellt 
eigenes Equipment und eigenes qualifiziertes Personal (Full-Service) bereit, so dass ein qualitatives 
Produkt im Internet zur Verfügung steht. 
 
Aus Datenschutzgründen muss jedes Gremium für sich eigenständig entscheiden, ob ein Livestream 
angeboten werden soll oder nicht. Die entsprechenden Haushaltsmittel müssen aus dem Budget des 
zuständigen Dezernates finanziert werden. 
 
Sollten sich im Laufe der Zeit mehrere Gremien für einen Livestream entscheiden, wären ggf. eine 
Ausschreibung und der Abschluss eines Rahmenvertrages möglich und sinnvoll. 
 
Das Streaming muss vom Ausschuss beschlossen werden. 
 
Finanzierung: 
 
Für die Sitzungen des Ausschusses Schule und Weiterbildung der Stadt Köln fallen in 2023 voraus-
sichtlich Kosten in Höhe von 7.913,50 € brutto € (950,00 € / Sitzung x 7 Sitzungen = 6.650 € netto) 
an, inklusive der Miete für die technischen Geräte. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsjahr 2023 
aus im Haushaltsplanentwurf 2023/2024 vorgesehenen Mitteln im Teilergebnisplan 0301, Schulträ-
geraufgaben in Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen. 
 
Dezernat IV, Bildung, Jugend und Sport, wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2025 
ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel vorsehen.

Anlage 0 Vorlage: 3036/2022 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung hat sich in seiner Sitzung vom 16.05.2022 
grundsätzlich dafür ausgesprochen ein Live-Streaming seiner Sitzungen im Internet 
anzubieten. 
Um eine rechtzeitige Umsetzung zur ersten Sitzung 2023 (23.01.2023) zu gewährleisten ist 
eine Beschlussfassung zum Live-Streaming kurzfristig erforderlich.