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1049/2024

Haushaltsplan- Entwurf 2025/2026

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 02.05.2024

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Beschlussvorlage Rat

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Beschlussvorlage Rat

3660 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1049/2024 
Freigabedatum 
02.05.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Haushaltsplan- Entwurf 2025/2026 
Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt, die Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, über deren Verwendung 
die Bezirksvertretungen alleine entscheiden, für die Haushaltsjahre 2025/2026 auf  
1.435.600 € p.a. festzusetzen. 
 
Von diesem Gesamtbetrag entfallen auf die einzelnen Stadtbezirke die folgenden Beträge: 
 
1 Innenstadt 165.100 € 
   
2 Rodenkirchen 149.900 € 
   
3 Lindenthal 192.900 € 
   
4 Ehrenfeld 148.400 € 
   
5 Nippes 155.600 € 
   
6 Chorweiler 119.200 € 
   
7 Porz 153.400 € 
   
8 Kalk 160.300 € 
   
9 Mülheim 190.800 € 
 
 
Finanzausschuss 24.06.2024 
Rat 27.06.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2025 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    1.435.600 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufga-
ben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Dabei sollen sie über den Ver-
wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel alleine entscheiden können. 
Das Verfahren zur Festsetzung und Verteilung der Mittel entspricht der bereits in den Vorjah-
ren praktizierten Vorgehensweise. 
Bei der Festsetzung der im Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 zunächst noch zentral im Teiler-
gebnisplan 1801 – Bezirksorientierte Mittel in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veran-
schlagten Mittel in Höhe von 1.435.600 € hat die Verwaltung auf Basis der Beschlüsse des 
Rates vom 30.06.2016 (Vorlagen-Nr. 2221/2016) und vom 07.11.2019 (Vorlagen-
Nr. 3619/2019), 
 je Bezirk einen Sockelbetrag in Höhe von 30.000 € 
 je Einwohner*in einen Kopfbetrag in Höhe von 1,07 € 
 sowie die Statistik der mit Hauptwohnsitz in Köln gemeldeten Einwohner*innen zum 
31.12.2023

3 
zugrunde gelegt. 
 
 
Danach ergibt sich für die Haushaltsjahre 2025/2026 die folgende Aufteilung auf die einzelnen 
Stadtbezirke: 
 
Bezirk Einwoh-
ner*innen 
Kopfbetrag 
je Einwoh-
ner*in 
Anteil der 
Einwohner* 
innen 
Sockel-
betrag je 
Bezirk 
Gesamt-
betrag 
auf- 
gerundet 
1 Innenstadt 126.253 1,07 € 135.091 € 30.000 € 165.091 € 165.100 € 
2 Rodenkirchen 112.056 1,07 € 119.900 € 30.000 € 149.900 € 149.900 € 
3 Lindenthal 152.214 1,07 € 162.869 € 30.000 € 192.869 € 192.900 € 
4 Ehrenfeld 110.589 1,07 € 118.330 € 30.000 € 148.330 € 148.400 € 
5 Nippes 117.339 1,07 € 125.553 € 30.000 € 155.553 € 155.600 € 
6 Chorweiler 83.273 1,07 € 89.102 € 30.000 € 119.102 € 119.200 € 
7 Porz 115.324 1,07 € 123.397 € 30.000 € 153.397 € 153.400 € 
8 Kalk 121.718 1,07 € 130.238 € 30.000 € 160.238 € 160.300 € 
9 Mülheim 150.198 1,07 € 160.712 € 30.000 € 190.712 € 190.800 € 
Summe 1.088.964  1.165.191 €  1.435.191 € 1.435.600 €

Beratungsverlauf (2)

24.06.2024 Finanzausschuss
TOP 10.9 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
27.06.2024 Rat
TOP 10.18 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1049/2024
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
02.05.2024
Erstellt
19.03.2024 13:50