Mitteilung zu einem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 19.09.2019, TOP 8.1.7: Starke Verunreinigungen entlang der Scheibenstraße in Weidenpesch - Antrag der SPD - AN/1158/2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/324/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 4060/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 05.12.2019 
 
Mitteilung zu einem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 19.09.2019, TOP 8.1.7: 
Starke Verunreinigungen entlang der Scheibenstraße in Weidenpesch - Antrag der SPD - 
AN/1158/2019 
Gemäß Ihres Antrages AN 1158/2019 bat die SPD-Fraktion die Bezirksvertretung 5 (Nippes) um Be-
schlussfassung in der Sache „Starke Verunreinigungen entlang der Scheibenstraße in Weidenpesch“. 
Die Verwaltung sollte dafür Sorge tragen, dass der Müll und die Fäkalien in den Grünflächen zwi-
schen den Schrebergärten und der Pferderennbahn entfernt werden. Ebenfalls sollte der Ordnungs-
dienst diesen Bereich verschärft vor dem Hintergrund der beanstandeten Situation (insbesondere in 
Anbetracht der regelmäßig stattfindenden Flohmarktveranstaltungen) kontrollieren. Der Bitte um Be-
schlussfassung kam die Bezirksvertretung Nippes in ihrer Sitzung am 19.09.2019 nach. Unter Ver-
weis auf entsprechende Niederschrift (TOP 8.1.7 Beschluss der Bezirksvertretung Nippes) fordert die 
Bezirksamtsleitung Nippes nun die Stellungnahme der Verwaltung. 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Dem städtischen Ordnungsdienst lagen bis zur Vorlage des besagten Antrages der SPD-Fraktion im 
September keine Kenntnisse zu den dargestellten Zuständen vor. Auch nach entsprechender Aus-
wertung der Anruferfassung konnten den geschilderten Verschmutzungen keine der dokumentierten 
telefonischen Beschwerden zugeordnet werden. 
 
Als Sofortmaßnahme führt der Ordnungsdienst seither auf Grundlage der recherchierten Flohmarkt-
termine (mittwochs, freitags und samstags von 07:00 bis 14:00 Uhr auf dem Parkplatz der Pferde-
rennbahn) verschärft Kontrollen im Bereich besagter Grünanlagen durch. Die Ordnungsdienstmitar-
beitenden konnten, lediglich mit einer Ausnahme, keine Verschmutzungen der Grünanlagen feststel-
len. Sofern durch die Ordnungsdienstkräfte Vermüllungen festgestellt werden, beauftragen diese un-
mittelbar die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) mit der zeitnahen Müllbeseitigung. So wur-
de die AWB auch im Falle der besagten Ausnahme über den Zustand der Grünanlagen in Kenntnis 
gesetzt und die Müllbeseitigung in Auftrag gegeben. 
 
Auch in Zukunft wird der Ordnungsdienst in Abhängigkeit zur aktuellen Auftragslage Kontrollfahrten in 
der Scheibenstraße durchführen. Darüber hinaus obliegt dem Betreiber des Flohmarktes weiterhin die 
Reinigungspflicht über die gesamte Platzfläche und die Einmündungsbereiche der abgehenden Stra-
ßen, sofern die Vermüllungen auf seine Veranstaltung zurückzuführen sind. 
 
Überdies kann die AWB App, welche über den App Store kostenlos auf das Smartphone herunterlad-
bar ist, dafür genutzt werden, „wilde Müllkippen" und starke Verunreinigungen im Kölner Stadtgebiet 
zu melden. Betroffene Kölnerinnen und Kölnern können so aktiv bei der Verbesserung des Stadtbil-
des mitwirken. 
 
Im Übrigen verweise ich auf die Vorlage 3982/2019 der AWB zum selben Sachverhalt.