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Änderungsantrag zu TOP 4.2., Offene Ganztagsschule im Primarbereich ab dem Schuljahr 2018/2019, DS 3611/2017

Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0580/2018 vom 16.04.2018

Stand: Am 16.04.2018 im Ausschuss Schule und Weiterbildung endgültig abgelehnt.

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  • Linke Änderungsantrag nach § 13

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    Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Dr. Helge Schlieben Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.04.2018 AN/0580/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung Änderungsantrag zu TOP 4.2., Offene Ganztagsschule im Primarbereich ab dem Schuljahr 2018/2019, DS 3611/2017 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2 auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16.4.2018 zu setzen. Beschluss: Punkt 6 des Beschlusses wird ergänzt: In die Bedarfsanalyse sollen einfließen und aufgeschlüsselt genannt werden die Zahl der OGS-Platz-Wünsche, die in den vergangenen Jahren abgelehnt wurden, weil a) mindestens ein Elternteil nicht erwerbstätig ist (hier bitte die Zahl der Transferleistungsempfänger und die Alleinerziehenden gesondert ausweisen). b) die Raumkapazitäten an der Schule ohne Erweiterungsbau bzw. Container eine bedarfsgerechte Aufstockung der Platzzahlen nicht zulassen. c) die Essensversorgung bei einem bedarfsgerechten Ausbau durch zu kleine oder fehlende Küchen oder Mensen nicht gewährleistet wäre. Auf Grundlage der Erfassung aller abgelehnten Kinder sollen die tatsächlichen Bedarfe ermittelt und ein mit Kosten hinterlegter Vorschlag zur Deckung der tatsächlichen Bedarfe gemacht werden. Die Schaffung zusätzlich benötigter Räume und Mensen soll Teil dieses Vorschlags sein. Darüber hinaus soll ein Konzept entwickelt werden, auf dessen Grundlage a) die Nachfrage nach OGS-Plätzen in den Stadtteilen mit besonderem Jugendhilfebedarf gesteigert werden b) und mindestens an das Niveau der wohlhabenderen Stadtteile herangeführt werden kann. Begründung: In jedem Schuljahr werden hunderte Kinder an offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt, weil die Raumkapazitäten nicht ausreichen. Außerdem werden berufstätige Eltern bevorzugt versorgt. Das führt dazu, dass gerade Kinder erwerbsloser Eltern, die in der Mehrheit nicht in den wohlhabenderen Stadtteilen wohnen, leer ausgehen. Das trifft auch auf viele Kinder von Geflüchteten zu, deren Eltern besondere Schwierigkeiten in der Arbeitsmarktintegration haben. Dieser Ausschluss von oft armen Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund bedeutet auch ihr Fernhalten von den zusätzlichen Fördermöglichkeiten, die offene Ganztagsgrundschulen bieten. Neben Angeboten wie Hausaufgabenbetreuung, AGs, Projekte, Ausflüge, Sportangebote etc. profitieren gerade Kinder ohne gute Deutschkenntnisse vom längeren Zusammensein mit gleichaltrigen, deutschsprachigen Kindern. Mit diesem Konzept sollen Hindernisgründe, die der Erweiterung der Platzzahlen entgegenstehen, überwunden werden. So fehlen bisher kreative Ideen, um zusätzliche Raumkapazitäten zu schaffen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist Elternansprache und - werbung für den Besuch der OGS in Familien, die dieses Bildungsangebot bisher nicht nachgefragt haben. Es ist Aufgabe der Politik, hier steuernd einzugreifen. Dazu braucht sie neben Konzepten aber verlässliche Zahlen, gerade über abgelehnte Bewerber/innen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 16.04.2018

    Ausschuss Schule und Weiterbildung

    Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt

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