Änderungsantrag zu TOP 4.2., Offene Ganztagsschule im Primarbereich ab dem Schuljahr 2018/2019, DS 3611/2017

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
An den Ausschussvorsitzenden 
Dr. Helge Schlieben 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.04.2018 
AN/0580/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung  
 
Änderungsantrag zu TOP 4.2., Offene Ganztagsschule im Primarbereich ab dem Schuljahr 
2018/2019, DS 3611/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2 auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16.4.2018 
zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Punkt 6 des Beschlusses wird ergänzt: 
 
In die Bedarfsanalyse sollen einfließen und aufgeschlüsselt genannt werden 
die Zahl der OGS-Platz-Wünsche, die in den vergangenen Jahren abgelehnt wurden, weil 
a) mindestens ein Elternteil nicht erwerbstätig ist (hier bitte die Zahl der 
Transferleistungsempfänger und die Alleinerziehenden gesondert 
ausweisen). 
b) die Raumkapazitäten an der Schule ohne Erweiterungsbau bzw. 
Container eine bedarfsgerechte Aufstockung der Platzzahlen nicht 
zulassen. 
c) die Essensversorgung bei einem bedarfsgerechten Ausbau durch zu 
kleine oder fehlende Küchen oder Mensen nicht gewährleistet wäre. 
Auf Grundlage der Erfassung aller abgelehnten Kinder sollen die tatsächlichen Bedarfe 
ermittelt und ein mit Kosten hinterlegter Vorschlag zur Deckung der tatsächlichen Bedarfe

gemacht werden. Die Schaffung zusätzlich benötigter Räume und Mensen soll Teil dieses 
Vorschlags sein. 
Darüber hinaus soll ein Konzept entwickelt werden, auf dessen Grundlage  
a) die Nachfrage nach OGS-Plätzen in den Stadtteilen mit besonderem 
Jugendhilfebedarf gesteigert werden 
b) und mindestens an das Niveau der wohlhabenderen Stadtteile 
herangeführt werden kann. 
 
 
Begründung: 
In jedem Schuljahr werden hunderte Kinder an offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt, 
weil die Raumkapazitäten nicht ausreichen. Außerdem werden berufstätige Eltern 
bevorzugt versorgt. Das führt dazu, dass gerade Kinder erwerbsloser Eltern, die in der 
Mehrheit nicht in den wohlhabenderen Stadtteilen wohnen, leer ausgehen. Das trifft auch 
auf viele Kinder von Geflüchteten zu, deren Eltern besondere Schwierigkeiten in der 
Arbeitsmarktintegration haben.  
Dieser Ausschluss von oft armen Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund bedeutet 
auch ihr Fernhalten von den zusätzlichen Fördermöglichkeiten, die offene 
Ganztagsgrundschulen bieten. Neben Angeboten wie Hausaufgabenbetreuung, AGs, 
Projekte, Ausflüge, Sportangebote etc. profitieren gerade Kinder ohne gute 
Deutschkenntnisse vom längeren Zusammensein mit gleichaltrigen, deutschsprachigen 
Kindern.  
Mit diesem Konzept sollen Hindernisgründe, die der Erweiterung der Platzzahlen 
entgegenstehen, überwunden werden. So fehlen bisher kreative Ideen, um zusätzliche 
Raumkapazitäten zu schaffen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist Elternansprache und -
werbung für den Besuch der OGS in Familien, die dieses Bildungsangebot bisher nicht 
nachgefragt haben. 
Es ist Aufgabe der Politik, hier steuernd einzugreifen. Dazu braucht sie neben Konzepten 
aber verlässliche Zahlen, gerade über abgelehnte Bewerber/innen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer