Änderungsantrag zu TOP 8.2.3: Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Kalker Hauptstraße zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße in Kalk

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  Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.06.2025 AN/1016/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 26.06.2025 TOP 8.2.3 Änderungsantrag zu TOP 8.2.3: Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Kalker Hauptstraße zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße in Kalk *** Reduzierung der Planungsvarianten *** Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Kalk bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der 32. Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Kalk in der Wahlperiode 2020–2025 am Donnerstag, den 26.06.2025, aufzunehmen: Beschluss: 1. Die durch den Verkehrsausschuss geänderten Punkte nach Antrag AN/1001/2025 werden ersatzlos gestrichen. 2. Sollte Punkt 1 nicht beschlossen und von der Kalker Bezirksvertretung zurückgewiesen werden, wird die durch den Ausschuss geänderte Vorlage wie folgt ergänzt/geändert (fett): a) Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung in Eigenleistung für die vier konzeptionellen Varianten Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - „Vollsperrung Rad frei“ (Variante 1), „Vollsperrung Rad/Bus frei“ (Variante 2), „Umwandlung Schräg- in Längsparkplätze“ (Variante 3) und „Einbahnstraße“ (Variante 5) zur Umgestaltung der Kalker Hauptstraße zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße in Kalk. b) Die Ergebnisse für diese vier Varianten werden von der Verwaltung nach Abschluss der Planungsphase der Öffentlichkeit in einer großen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt mit dem Ziel, eine Vorzugsvariante beraten und beschließen zu lassen. Begründung: Nur weil sich die Köln-CDU vor den Karren eines Einzelmitglieds - dass sich als Sprecher einer nichtexistenten Lobbyvereinigung darstellt - spannen lässt, wird der gemeinsame politische Konsens der Variantenbegrenzung aufgekündigt. Sollte dieser Konsens nicht durch Beschluss der Bezirksvertretung wieder hergestellt werden in dem man die Zusätze streicht, fühlt sich Die Linke ebenfalls nicht mehr an diesen gebunden. Der beschlossene Ursprungsantrag von SPD und Linken sieht vor, die Kalker Hauptstraße weitestgehend vom Autoverkehr zu befreien. Diese weitestgehende Befreiung wäre mit einer „Vollsperrung Rad frei“ (Variante 1) oder einer "Fußgängerzone" (Variante 0) zu erreichen. Warum bestimmte Bevölkerungsgruppen bevorzugt beteiligt werden sollen, lässt sich nur aus dem seltsamen Menschenbild der Antragstellerin erklären. Für uns stehen die Menschen an erster Stelle und weder das Kapital noch Einzellobbyisten. Es handelt sich um eine massive Missachtung des Willens der Einwohner*innen. Im Internet war bereits zu lesen: „Der Kölner CDU ist Kalk nicht egal – nein, sie hasst diesen Stadtteil inbrünstig. Obwohl sie ihn offenbar gar nicht kennt“. Das ist umso schlimmer, da CDU-Mitglieder des Verkehrsausschusses aus Mülheim und Rath/Heumar kommen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Apotheker. Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender