Abschiebung einer lernbehinderten, schwangeren 16-jährigen nach Albanien

Dokumente

• 220111 Anfrage Abschiebung einer lernbehinderten schwangeren 16-jährigen nach Albanien

  PDF

  Ansehen: 220111 Anfrage Abschiebung einer lernbehinderten schwangeren 16-jährigen nach Albanien Text: 220111 Anfrage Abschiebung einer lernbehinderten schwangeren 16-jährigen nach Albanien Herunterladen: 220111 Anfrage Abschiebung einer lernbehinderten schwangeren 16-jährigen nach Albanien

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  SPD-Liste SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 11.01.2022 Abschiebung einer lernbehinderten, schwangeren 16-jährigen nach Albanien Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Integrationsrates zu setzen: Kurz vor Weihnachten berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger über die Abschiebung eines 16- Jährigen Mädchens am 16.12.2021 mitsamt seiner Familie nach Albanien Die 16-jährige ge- hört zu einer 2019 eingereisten Roma-Familie, war in der 19. Woche schwanger und ist zudem geistig behindert. Nach Medieninformationen soll sie sich auf dem Entwicklungsstand einer Neunjährigen befinden. Unterstützer*innen der Familie werfen den beteiligten Behörden vor, das Mädchen unter Ge- walteinsatz aus der Unterkunft geholt und unter unangemessenen Bedingungen nach Alba- nien abgeschoben zu haben. Eine Zimmertür, hinter der das Mädchen sich verschanzt habe, sei aufgebrochen worden. Dabei sei es zu einem Schlag auf den Bauch gekommen. In Alba- nien sei nun mithilfe von Unterstützer*innen zugesandten Geldes eine ärztliche Diagnostik er- folgt, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Geburt aufgrund der Vorkommnisse mög- licherweise nicht mehr möglich sei. Entsprechend sei das Überleben des Fötus gefährdet. Zu- dem habe das Mädchen bereits im Flugzeug über Schmerzen geklagt, sei aber nicht behandelt worden. Ein Arzt sei nicht anwesend oder erkennbar gewesen. Medizinische Unterlagen seien der Familie, zusammen mit weiteren Dokumenten, abgenommen worden. Die Abgeschobenen hätten zudem innerhalb von 15 Minuten ihre Sachen packen müssen. Die Stadt beruft sich auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Ein Arzt sei vor und während des Fluges anwesend gewesen, Klagen hätten nicht bestanden. Auch hätte die Familie 40 Minuten Zeit zum Packen gehabt. Es sei weder zu einem Schlag auf den Bauch noch zu einem Auf- brechen der Tür gekommen. Vielmehr sei der anfängliche Versuch des Mädchens, sich im Zimmer zu verschanzen, durch ein Dagegenlehnen und eine verbale Ansprache unterbunden worden. Das Mädchen sei vor der Maßnahme zudem für entsprechend reisefähig erklärt wor- den, wie dies die Vorgaben vorsähen. Die Familie soll nun in einer Barackensiedlung in der albanischen Stadt Skodre leben. Die Verhältnisse vor Ort seien mit denen eines Obdachlosencamps vergleichbar. Es sei weder eine Krankenversicherung vorhanden noch ausreichend Geld, um die Familie und die Schwan- gere mit dem Nötigsten zu versorgen. Unverständnis äußerte der Kölner Flüchtlingsrat über die nicht erfolgte Einbeziehung der ausländerrechtlichen Beratungskommission. Wir möchten von der Verwaltung wissen: 1.) Wir bitten um einen genauen Bericht zum Sachverhalt, den rechtlichen und familiären Hin- tergründen des Falls und zum Ablauf der Durchführung der Abschiebungsmaßnahme. 2.) Wieso gab es in dem Fall des 16-jährigen schwangeren Mädchens mit Behinderung aus der Familie Hymerllaj keine Ermessensspielräume? 3.) Wie stuft die Stadt die Abschiebung ein, und wie gedenkt sie, ähnlich unverhältnismäßige Vorkommnisse im Zuge von Abschiebungen aus Köln zukünftig zu vermeiden? 4.) War die „Ausländerrechtliche Beratungskommission“ der Stadt Köln in den Fall des Mäd- chens bzw. der Familie Hymerllaj involviert, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja: Welche Erkenntnisse liegen vor? 5.) Wurde die Härtefallkommission des Landes NRW eingeschaltet, und wenn nein, wieso nicht? Wir bitten darum, die Anfrage und die Antwort auch dem AVR, dem JHA und dem Ausschuss für Soziales und Senior*innen zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Turan Özküçük gez. Mike Homann Für die SPD-Liste SPD-Fraktionsgeschäftsführer