Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Umgestaltung Kreuzung Klarastr./Stammstr. Köln-Ehrenfeld (Az.: 02-1600-59/17)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1678/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Umgestaltung Kreuzung Klarastr./Stammstr. Köln-
Ehrenfeld (Az.: 02-1600-59/17) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für seine Eingabe und beauftragt die Verwal-
tung, eine Verkehrszählung durchzuführen. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.09.2017

2 
Begründung: 
 
Der Petent bemängelt die Verkehrssituation an der Kreuzung Klarastraße/Stammstraße und bringt 
verschiedene Vorschläge zu deren Verbesserung ein (vgl. Anlage 1). 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hatte in ihrer Sitzung am 18.01.2010 unter TOP 9.9, (Antrag der 
SPD-Fraktion, Änderung der Durchfahrt Klarastraße/Wißmannstraße), die Verwaltung gebeten, den 
Kreuzungsbereich Klarastraße/Wißmannstraße baulich so zu verändern, dass eine Durchfahrt von 
der Klarastraße zur Wißmannstraße unmöglich gemacht wird. 
 
Die Verwaltung hat daraufhin einen Ortstermin am 22.06.2010 durchgeführt. Vor Ort wurden im Be-
reich des Baumbeetes in Höhe der Klarastraße Reifenspuren vorgefunden, welche darauf schließen 
lassen, dass Fahrzeuge verbotenerweise von der Klarastraße in die Wißmannstraße abbiegen. Um 
diesen Abbiegevorgang zu verhindern, hat die Verwaltung geprüft, ob mit einfachen Mitteln (z. B. Pol-
ler entlang des Baumbeetes aufstellen oder den vorhandenen Findling im Baumbeet verschieben) 
das verbotene Abbiegen von der Klarastraße in die Wißmannstraße unterbunden werden kann. Auf-
grund des Wurzelbereiches ist es nicht möglich, entlang der Bordsteinführung im Bereich des Baum-
beetes zusätzliche Poller einzubauen. Die Verwaltung hatte sich daher dafür entschieden, den vor-
handenen großen Findling weiter in Richtung der Einmündung Klarastraße innerhalb des Baumbeets 
zu verschieben. 
 
Im Jahresbericht 2015 für die Bezirksvertretung Ehrenfeld hatte die Verwaltung ergänzend darauf 
hingewiesen, dass eine weitere Einengung der Einmündung Klarastraße aufgrund der Schleppkurve 
für das Müllfahrzeug nicht möglich ist. 
 
Als weiteren Schritt wird die Verwaltung zunächst eine Verkehrszählung durchführen. 
 
Die Kölner Polizei wurde am 04.05.2017 von der Verwaltung gebeten, die Anregung der Bürgerein-
gabe aufzugreifen und den Kreuzungsbereich Klarastraße/Stammstraße im Rahmen ihrer personellen 
Möglichkeiten zu kontrollieren sowie entsprechende Regelverstöße von verbotswidrig abbiegenden 
Fahrzeugen von der Klarastraße in die Wißmannstraße zu ahnden. 
 
Ferner hat die Verwaltung die Kölner Polizei gebeten, das in der Bürgereingabe angesprochene Ver-
kehrsverhalten des fließenden Verkehrs in der Wißmannstraße in Köln-Ehrenfeld aus Ihrer Sicht zu 
bewerten und offensichtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ahnden. 
 
Anlagen

Von:  
Gesendet:  Freitag, 28. April 2017 12:07 
An:  02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden 
Betreff:  Eingaben und Beschwerden gem. § 24 GO - Umgestaltung der Kreuzung Klarastr. / 
Stammstr. zur Verhinderung des verkehrswidrigen Abbiegens 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
im Jahre 2010 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Umgestaltung der Kreuzung Klarastr. / 
Stammstr. beschlossen. Dieser Beschluss wurde von der Verwaltung bislang nicht umgesetzt. 
In der aktuellen Vorlage zur nächsten Sitzung der BV wird dieser Beschluss erneut als 
"erledigt" betrachtet, obwohl bislang keine Umgestaltung der Kreuzung erfolgt ist. Im Januar 
2016 habe ich mich bereits in exakt der gleichen Angelegenheit an den Beschwerdeausschuss 
der Stadt Köln gewandt. Außer der Information, dass meine Email an die Mitglieder der BV 
weitergeleitet worden sei, habe ich in dieser Sache keine weitere Rückmeldung erhalten (siehe 
Schriftverkehr weiter unten).  
 
Die Verkehrssituation an der Kreuzung Klarastr. / Stammstr. ist nach wie vor 
unverändert. Im Minutentakt wird hier falsch abgebogen, um auf schnellem Wege von 
der Venloer Str. zur Subbelrather Str. zu gelangen. Hierdurch ergibt sich für den 
verkehrsberuhigten Bereich der Wißmannstr. ein viel zu hohes Verkehrsaufkommen. 
Da die Fahrzeugführer diesen Weg als schnelle Abkürzung nutzen, halten sie sich auch 
regelmäßig nicht an die in der Wißmannstr. vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit. 
Der Aufenthalt von Kindern auf der Fahrbahn - so wie es die StVO in Spielstraßen 
vorsieht - ist daher nach wie vor nicht möglich. Für die Anlieger der Wißmannstr., die 
vor ihren Häusern zum Teil keine Gehwege haben und somit beim Verlassen des Hauses 
sofort auf die Fahrbahn treten müssen, ist diese Situation insbesondere für Kinder 
äußerst gefährlich.  
 
Die Fahrbahn der Wißmannstr. wurde vor einigen Jahren aufwändig repariert, da der 
damalige Straßenbelag für das viel zu hohe Fahrzeugaufkommen (insbesondere die hohe 
Anzahl an Lkw) nicht geeignet war. Auf Grund des nach wie vor viel zu hohen 
Verkehrsaufkommens, ist auch das neue Pflaster an vielen Stellen bereits beschädigt 
und brüchig geworden.  
 
Ich rege daher an, die Kreuzung Klarastr. / Stammstr. durch bauliche Maßnahmen so 
umzugestalten, dass ein Abbiegen von der Klarastr. in die Wißmannstr. nicht mehr 
ohne Weiteres möglich ist.

Die Örtlichkeit wurde von mir in der Vergangenheit mit einem Architekten und zwei 
Mitgliedern der BV Ehrenfeld mehrfach in Augenschein genommen. Eine Umgestaltung 
mit einfachsten Mitteln und ohne großen Kostenaufwand erscheint ohne Weiteres 
möglich. Die eher geringfügige Investition dürfte zur Verhinderung von hohen 
Folgekosten hinsichtlich der weiteren Beschädigung der Pflastersteine beitragen.  
 
Auf Grund meiner Erfahrungen aus dem Jahre 2016 (keine Reaktion seitens der Verwaltung 
auf mein Schreiben) bitte ich die Geschäftsstelle des Beschwerdeausschusses dieses 
Schreiben als Eingabe gem. § 24 GO zu bearbeiten.  
 
 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
 
 
 
 
 
 
---------- Weitergeleitete Nachricht ---------- 
Von: < 
armin.schall@stadt-koeln.de > 
Datum: 27. Januar 2016 um 17:01 
Betreff: AW: Eingaben und Beschwerden gem. § 24 GO - Umsetzung von Beschlüssen der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
An:  
Sehr geehrter, 
  
zu Ihrer Information möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihre E-Mail an die Mitglieder der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld weitergeleitet wurde, so dass sichergestellt ist, dass die von Ihnen 
formulierten Anregungen und Hinweise bei der Beratung des Jahresberichtes des Amtes für Straßen 
und Verkehrstechnik berücksichtig werden können.

Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag  
Armin Schall  
  
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin  
Bürgeramt Ehrenfeld  
Venloer Str. 419-421  
50825 Köln  
Telefon: 0221/221-94313  
Telefax: 0221/221-94342  
E-Mail: armin.schall@stadt-koeln.de   
Internet: www.stadt-koeln.de  
  
  
  
Von:  
Gesendet:  Dienstag, 26. Januar 2016 10:18 
An:  02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden 
 
Betreff:  Eingaben und Beschwerden gem. § 24 GO - Umsetzung von Beschlüssen der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
  
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
in dem Jahresbericht für die Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus der 
Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik vom 24.11.2015 werden seitens der 
Verwaltung folgende Beschlüsse der BV als erledigt betrachtet:  
  
1. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.01.2010, Änderung der Durchfahrt 
Klarastraße/Wißmannstraße

2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2014, Sicherung des 
Spielstraßenbereichs in der Wissmannstraße  
  
Bezüglich der Änderung der Durchfahrt Klarastr. / Wißmannstr.  ist nach wie vor zu jeder 
Tages- und Nachtzeit eine große Anzahl von Verkehrsverstößen festzustellen. Bei eigenen 
Beobachtungen habe ich bis zu zwanzig Fahrzeuge pro Stunde gezählt, die verkehrswidrig 
von der Klarastr. geradeaus in die Wißmannstr. fahren. Diese Möglichkeit hier von der 
Venloer Str. auf schnellem Wege zur Subbelrather Str. zu gelangen, führt zu einer 
unangemessen hohen Verkehrsbelastung in der Wißmannstr. Viele Fahrzeugführer, die diese 
Verbindung als schnelle Abkürzung nutzen, halten sich selbstverständlich nicht an die hier 
vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit.     
  
Bezüglich des Antrags "Sicherung des Spielstraßenbereichs in der Wißmannstr."  wurde 
von der Verwaltung folgendes ausgeführt: Die Verwaltung hat im Frühjahr 2015 in der 
Grimmstraße insgesamt 16 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Beschluss ist damit 
erledigt.    
  
Bei dieser Formulierung wird offensichtlich, dass die Verwaltung die von der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld geforderten Maßnahmen für den Bereich Wißmannstr. gar nicht 
erst umgesetzt, sondern völlig willkürlich in der Grimmstr. Maßnahmen durchgeführt hat. Das 
eigentliche Problem in der Wißmannstr. wurde von der Verwaltung anscheinend gar nicht 
erkannt. Es ist nach wie vor zu jeder Tages- und Nachtzeit festzustellen, dass die relevanten 
Bereiche in der Wißmannstr. in hohem Maße zum verkehrswidrigen Parken genutzt werden. 
Die von der Verkehrsüberwachung mehrfach täglich erteilten Verwarngelder führen zu 
keinerlei Verhaltensänderungen bei den Verkehrsteilnehmern. Vermutlich wirkt das 
Verwarngeld in Höhe von 10 € auf Grund der angespannten Parkplatzsituation nicht mehr 
abschreckend. Somit gibt es zu den von der BV geforderten baulichen Maßnahmen keine 
Alternativen.   
  
Die aktuelle Verkehrssituation in der Wißmannstr. ist nach wie vor unhaltbar und führt auf 
Grund der fehlenden Bürgersteige zu Gefahrensituationen für Anwohner, Fußgänger und im 
besonderen Maße für Kinder, die sich in diesem nach der Rechtslage eigentlich für sie 
besonders geschützten Bereich aufhalten. Das laut StVO für diesen Bereich erlaubte "Spielen" 
wird durch besonders rücksichtslose Fahrzeugführer regelmäßig völlig vereitelt.

Die Verantwortlichen in der Verwaltung haben in den letzten Jahren mit ihren Begründungen 
und ihrem Handeln hinsichtlich der beiden von mir angesprochenen Themenkomplexe 
umfangreich dokumentiert, dass es ihnen am fachlichem Know-how, an der nötigen 
Kreativität und an der entsprechenden Motivation zur Erarbeitung und Umsetzung von 
Lösungskonzepten fehlt.  
  
Ich rege daher an, dass die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung - 
gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung eines externen kompetenten Fachmanns - 
erneut mit der Durchführung der seit Jahren geforderten und dringend erforderlichen 
baulichen Maßnahmen beauftragt.  
  
Darüber hinaus rege ich an, dass sich die Verwaltung bei der Polizei um verstärkte 
Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der Durchfahrt Klarastr. / Wißmannstr. und 
der Geschwindigkeitsüberwachung in der Wißmannstr. einsetzt.  
  
Selbstverständlich biete ich der Verwaltung nach wie vor an, mein Erfahrungswissen als 
Anwohner bei der Erarbeitung von Lösungsansätzen mit einfließen zu lassen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen