Anfrage AN/0204/2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/32/321 
I-32-321 
06.02.2017 
Vorlagen-Nummer 
 0416/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 06.02.2017 
 
Anfrage AN/0204/2017 
Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe/ Internationales 
hier: Beantwortung von Fragen der SPD-Fraktion im Kölner Rat AN/0204/2017 
 
Mit Schreiben vom 01.02.2017 bittet die „SPD-Fraktion“ im Kölner Rat um Beantwortung der nachfol-
genden Fragen zur Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales 
 
1. Wie gedenkt die Verwaltung mit der Entscheidung des VG Köln umzugehen? Hat die Verwal-
tung die 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2017 über das Offenhalten von Verkaufsstel-
len im Jahr 2017 einer erneuten Überprüfung unterzogen? Hält die Stadtverwaltung unter 
Maßgabe der Entscheidung des VG Köln die übrigen beschlossenen Sonntagsöffnungen in 
2017 für rechtmäßig? Wie will die Verwaltung die Genehmigungsgerechtigkeit vor dem Hinter-
grund der Aufhebung der Veranstaltung in Porz-Eil gewährleisten? 
 
2. Wie gedenkt die Verwaltung mit zukünftigen Entscheidungen zu Sonntagsöffnungen umzuge-
hen? Welche Kriterien werden künftig als Grundlage für die Genehmigungsentscheidungen 
herangezogen? 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen der SPD-Fraktion wie folgt: 
 
zu 1und 2: 
 
 Die Verwaltung hat aufgrund des Beschlusses des Rates vom 17.11.2016 und insbesondere 
nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln vom 02.01.2017 hinsichtlich der La-
denöffnung am 08.01.2017 in Porz-Eil, zwischenzeitlich zu einer erweiterten Konsensrunde, 
der die Interessensgemeinschaften des bezirklichen- und City-Einzelhandels, die Verwaltung, 
die Gewerkschaften, die Kirchen und die Vertretungen der im Wirtschaftsausschuss bzw. AVR 
stimmberechtigen Fraktionen angehören, für den 01.03.2017 eingeladen. 
 
In dieser Konsensrunde soll über mögliche Konsequenzen aus der aktuellen Rechtsprechung 
die Rechtsverordnung 2017 und künftige Jahre betreffend beraten und Kriterien als Voraus-
setzungen für die Genehmigung von Sonntagsöffnungen erarbeitet werden. 
 
gez. Dr. Keller