Baubeschluss für die Umgestaltung des Einmündungsbereiches Escher Straße/Am Bilderstöckchen sowie Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Verkehrsknotenpunkten

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0565/2020 
Freigabedatum 22.04.2020 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für die Umgestaltung des Einmündungsbereiches Escher Straße/Am 
Bilderstöckchen sowie Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung - 
hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Verkehrsknotenpunkten 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung des Einmün-
dungsbereiches Escher Straße/Am Bilderstöckchen entsprechend der Ausführungsplanung 
mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 472.300 € (davon 53.500 € Beleuchtungskosten). 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in 
Höhe von 20.000 € für die o. g. Maßnahme im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei 
der Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Verkehrsknotenpunkten, Teil-
planzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2020.  
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 07.05.2020 
Finanzausschuss 11.05.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   418.800 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  53.500 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2022 ff 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   8.376 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung  
Planungshistorie 
Die Bezirksvertretung Nippes hat die Verwaltung in ihrer Sitzung am 27.01.2011 mit der Umgestal-
tung des Einmündungsbereiches Escher Straße/Am Bilderstöckchen (Vorlagen-Nr. 0057/2011) beauf-
tragt. Die Lichtsignalanlage sollte demnach abgebaut und durch die Anlage von Fußgängerüberwe-
gen ersetzt werden.  
Im Jahr 2010 ist die Lichtsignalanlage ausgefallen und wurde seither durch provisorische Markierun-
gen einer Mittelinsel und zwei Fußgängerüberwegen ersetzt, bis die endgültige Planung der Umge-
staltung abgeschlossen ist.  
Auf Grundlage des o. g. Beschlusses hat die Verwaltung eine Ausführungsplanung für die bauliche 
Umgestaltung des Knotenpunktes erstellt, welche die provisorische Markierung ersetzen soll. 
Aufgrund anderer Projekte, wie beispielsweise der Umgestaltung der Neusser Straße von Lohsestra-
ße bis Niehler Kirchweg, der Niehler Straße zwischen Lis-Böhle-Park und Xantener Straße oder der 
Merheimer Straße zwischen Friedrich-Karl-Straße und Roßbachstraße, sowie Engpässen bei den 
Personalkapazitäten hat sich die Fertigstellung dieser Planung entsprechend verzögert.

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Planung 
Die Planung sieht vor, auf der Escher Straße im Einmündungsbereich der Straße Am Bilderstöckchen 
eine langgezogene, überfahrbare Mittelinsel einzurichten. In den Seitenbereichen der Insel vor den 
Inselköpfen werden jeweils Aufstellflächen für zu Fuß Gehende mit anliegenden Fußgängerüberwe-
gen angeboten. Auf diese Weise können zu Fuß Gehende sich zum Queren jeweils nur auf eine 
Fahrbahn konzentrieren. An der südlichen Seite der Insel wird es neben der Aufstellfläche für zu Fuß 
Gehende auch eine zusätzliche Aufstellfläche für Radfahrende geben, da diese Querung in einer di-
rekten Radverkehrswegebeziehung liegt. 
Auch zur Querung der Straße Am Bilderstöckchen wird ein Fußgängerüberweg angeboten.  
Alle Überquerungsstellen werden jeweils mit Rippen- und Noppenplatten, entsprechend dem vorge-
gebenen Kölner Standard für barrierefreies Bauen, ausgestattet. 
Der Radverkehr wird auf der östlichen Seite der Escher Straße vom baulichen Radweg durch Ram-
pen im Bereich der Einmündung straßenbündig auf der Fahrbahn geführt. In diesem Bereich wird 
entsprechend eine Radverkehrsfurt mit Roteinfärbung markiert. 
Entlang der westlichen Seite der Escher Straße wird ein Schutzstreifen für Radfahrende auf der 
Fahrbahn markiert. Der Radverkehr wird im Anschlussbereich zur Äußeren Kanalstraße vom bauli-
chen Radweg über eine Rampe auf diesen Schutzstreifen geführt.  
Die Beleuchtung wird in Abstimmung mit der RheinEnergie AG den gültigen DIN-Normen entspre-
chend angepasst.  
Die Anzahl an Kfz- und Fahrradabstellplätzen bleibt unverändert. Durch eine Verlängerung der Grün-
fläche im süd-östlichen Bereich der Escher Straße und der Anlage der Mittelinsel können insgesamt 
vier neue Bäume gepflanzt werden. 
 
Finanzierung 
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rd. 472.300 € bei einem geplanten Baubeginn ab Herbst 
2022. Diese setzen sich zusammen aus Investitionsauszahlungen in Höhe von rd. 418.800 € (davon 
rd. 17.000 € Planungskosten) und konsumtiven Aufwendungen für die Beleuchtung in Höhe von rd. 
53.500 €, die der Stadt im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages seitens der RheinEnergie AG 
jährlich anteilig über den Zeitraum der Nutzung in Rechnung gestellt werden.  
Die erforderlichen investiven Haushaltsmittel stehen im Hpl. 2020/2021 inklusive Mittelfristplanung 
2022 – 2024 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Um-
bau von signalisierten Verkehrsknotenpunkten, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen - 
zur Verfügung. 
Des Weiteren sind im Hpl. 2020/2021 einschließlich Mittelfristplanung im Teilergebnisplan 1201 in der 
Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen - ab 2022 entsprechende Ansätze für die jährlichen Ab-
schreibungen in Höhe von 8.376 € berücksichtigt.  
Zudem sind im gleichen Teilergebnisplan im Hpl. 2020/2021 inklusive mittelfristiger Finanzplanung ab 
2022 entsprechende Ansätze in der Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
für die über den Zeitraum der Nutzung anteilig zu zahlenden Beleuchtungskosten eingeplant. 
 
Klimaschutz 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Diese 
leiten sich aus den Kölner Perspektiven 2030, dem Strategiepapier Köln Mobil 2025 sowie der Bür-
gerbeteiligung ab. 
 
Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und 
trägt somit zur Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine 
effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re-
duktion des Treibhausgasausstoßes bei.

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Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer-
den. 
 
Anlagen 
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 
2. Lageplan Escher Straße/Am Bilderstöckchen

Ende
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EDV-Projekt/Dateiname
Gruppenleiter (664/3)Bezirksingenieurin (664/3)
Bearbeitet/Datum
Massstab
Gezeichnet/Datum
Amt für Straßen +
Verkehrstechnik
Planart
Abteilungsleiterin (664)
Plannummer Datum
Amtsleiter (66)
Straßenname/Massnahme
Bezirk/Stadtteil
Bilderstöckchen
Ausführungsplanung
Lageplan - Straße
Escher Straße / Am Bilderstöckchen (50023)
09.10.2019
HarzendorfDietzClaußenKrüger
1:250
Has
Sch
09.10.2019
09.10.2019
05.11.201904.11.201914.10.201910.10.2019
DienststelleArt der AbstimmungUnterschriftDatum
661/43gez. Leitow 02.07.2019 Radverkehr
64/2gez. Rosenstein 12.07.2019 LSA
671/44gez. Gerhardt 25.06.2019 Grünflächen
665/4gez. Stefanac 09.09.2019 Straßenbau
664/1gez. Sämann 24.09.2019 Barrierefreiheit
Anlage 2