Änderungsantrag zum Raumbuch TOP 3.3 (0910/2024), gem. Änderungsantrag Grüne, Die Linke und KlimaFreunde

B90/Grüne  
Die Linke 
Die KlimaFreunde 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0955/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Änderungsantrag zum Raumbuch 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Verkehrsausschuss, wie folgt zu beschließen: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als konzep-
tionelle Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines Mobilstationsnetzes in Köln. 
 
Bei der Umsetzung und Planung soll vorgesehen werden, dass mindestens im Innenstadtbe-
reich die Feinmobilität ausschließlich an festen Stationen entliehen und zurückgegeben wer-
den kann.  
 
Zusätzliche anbieterneutrale Elemente wie Paketstationen, E-Ladesäulen, Schließfächer und 
entsiegelnde Flächen für Stadtverschönerung, Begrünung, Erholungsbereiche oder Sitzgele-
genheiten können an den evaluierten Standorten enthalten sein, wobei das Grünflächenamt 
gemäß dem Grünhandbuch einbezogen wird. Auch die Flächen der Mobilstationen sollen im 
Sinne der „Schwammstadt“ Versickerungselemente enthalten (zB begehbare Rigolen mit 
Schlitzsteinen) 
 
Die Auslieferungsmöglichkeiten der Mobilitätsanbieter werden berücksichtigt, um den Ver-
kehrsfluss, die Radinfrastruktur und die Fußwege nicht zu beeinträchtigen. 
 
2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage, ge- 
meinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt 2 zu TOP 
10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten Schritt die notwendigen Vorausset-
zungen für eine effiziente und zügige Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen

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Betrieb des Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und mone-
tären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen. 
Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur Beschluss-fassung 
vorzulegen. 
 
Im Umsetzungsvorschlag ist zu berücksichtigen, dass die im Rahmen der Mikromobilität 
bzw. des Betriebs der Stationen erhobenen Daten durch die Stadt bzw. die städtischen Be-
triebe sowie, in passend anonymisierter Form, als OpenData auch durch die Öffentlichkeit 
nutzbar sind.  
 
3. Unbeschadet dessen kann und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulä-
ren Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen und um-
setzen. 
 
Hierbei soll die Nutzerperspektive fortlaufend evaluiert werden, um eine funktionierende Ent-
wicklung des Stationsnetzes sicherzustellen.  
 
Es können auch mobile Stationen mit temporären Mitteln eingerichtet werden, um die Nut-
zung und Akzeptanz in den Veedeln zu messen. In dem darauffolgenden Prozess wird nach 
bedarfsgerechter Evaluierung etappenweise die mobilen Stationen in feste Mobilstationen 
umgewandelt.  
 
Die Planung und Umsetzung des Mobilstationsnetzes erfolgt entsprechend den Leitlinien und 
festgeschriebenen Leitsätzen der Kölner Stadtstrategie "Kölner Perspektiven 2030+". 
 
4. Bei der Planung und Umsetzung der Mobilstationen sind die Bezirksvertretungen geeignet 
und informieren und einzubeziehen um sicherzustellen, dass das Mobilstationsnetz den Be-
dürfnissen und Anforderungen der Bürger*innen gerecht wird. 
 
 
Begründung: 
 
Wir begrüßen die Erstellung eines Netzes von Mobilstationen in Köln.  
 
Dabei wollen wir sicherstellen, dass die Umsetzung dieses Netzwerkes die notwendige Neu-
regelung bezüglich der Mikromobilität in Köln durch den konzeptionellen Entwicklungspro-
zess nicht aufgehalten werden, sondern dass wir im Bereich der Innenstadt zeitnah den Um-
stieg auf ein flächendeckendes Stationsmodell realisiert bekommen.  
 
Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass die Mobilstationen in einer breiten Funktionsvielfalt 
gedacht werden, um z.B. Paketlogistik und ähnliches mit abzudecken. Durch die Entgrünen 
und Entsieglungen wollen wir sicherstellen, dass die Mobilstationen nicht nur einen Beitrag 
zum Klimaschutz, sondern auch zur Klimafolgenanpassung leisten. 
 
 
Julie Cazier     Gunda Wienke 
Fraktionsvorsitzende    Fraktionsvorsitzende