Antrag A R/0032/2006 der SPD-Fraktion und Antrag A R/0034/2006 der CDU- u. FDP-Fraktion

V/0853/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag A R/0032/2006 der SPD Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 16.08.2006: "Abzug der 
britischen Streitkräfte aus Münster: Folgen mildern - Konversionschancen nutzen - Perspektiven 
entwickeln" 
 
Antrag A R/0034/2006 der CDU Fraktion  und der FDP Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 
30.08.2006: "Konversion in Münster - nicht nur Verluste und Risiken, sondern auch Chancen für 
junge Familien mit Kindern" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.11.2006 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen inhaltlichen Aspekte und die Handlungsaufträge der 
o. a. Ratsanträge zu prüfen, und über die Ergebnisse und die Umsetzung der einzelnen 
Handlungsaufträge – nach Vorberatung in den jeweils betroffenen Bezirksvertretungen und 
Fachausschüssen – dem Hauptausschuss in einer umfassenden Vorlage im 1. Quartal 2007 zu 
berichten. 
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dem vorstehenden Beschluss unmittelbar keine Kosten 
entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Die o. a. Anträge wurden vom Rat – der Antrag der SPD-Fraktion am 23.08.2006, der gemeinsame 
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion am 27.09.2006 – an den Hauptausschuss 
verwiesen.  
 
Die Verwaltung wird nach Prüfung der in den o. a. Anträgen enthaltenen, zahlreichen inhaltlichen 
Fragestellungen und Handlungsaufträge zur Thematik „Konversion / Abzug der britischen 
Streitkräfte aus Münster“ im 1. Quartal 2007 eine Vorlage an den Hauptausschuss fertigen, die 
Vorlagen-Nr.: 
V/0853/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Franke 
Ruf: 
492 61 10 
E-Mail: 
FrankeG@stadt-muenster.de  
Datum: 
18.10.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0853/2006 
zuvor auch in den jeweils betroffenen Bezirksvertretungen und Fachausschüssen beraten werden 
soll.  
Mit dieser vorgesehenen Vorlage soll auch auf den Antrag A-S/0012/2006 der CDU-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Münster-Südost vom 14. September 2006: „Vorbereitung auf den absehbaren 
Abzug der britischen Soldaten und ihrer Familien aus Münster-Südost“ (Anlage) inhaltlich 
eingegangen und entsprechende Ergebnisse dargestellt werden. 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: 
 
ƒ Antrag A-R/0032/2006 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 16.08.2006: „Abzug 
der britischen Streitkräfte aus Münster: Folgen mildern – Konversionschancen nutzen – 
Perspektiven entwickeln“ 
 
ƒ Antrag A-R/0034/2006 der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
vom 30.08.2006: „Konversion in Münster – nicht nur Verluste und Risiken, sondern auch 
Chancen für junge Familien mit Kindern“ 
 
ƒ Antrag A-S/0012/2006 der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Südost vom 14. 
September 2006: „Vorbereitung auf den absehbaren Abzug der britischen Soldaten und 
ihrer Familien aus Münster-Südost“ sowi e entsprechendes Antwortschreiben der 
Verwaltung vom 17.10.2006

Anlage 3
zur Vorlage V/0853/2006

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Südost

Stadt Münster
Bezirksverwaltung Südost
Am Steintor 50

48167 Münster

Münster, den 14. Sept. 2006

Vorbereitung auf den absehbaren Abzug der
Britischen Soldaten und ihrer Familien aus Münster-Südost

Antrag

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung anstehender Entscheidungen über die
städteplanerischen und strukturellen Folgen eines Abzugs der britischen Truppen eine
Bestandsaufnahme zu erstellen

a) der bislang militärisch genutzten Flächen und Anlagen und

b) des umfangreichen Wohnungsbestandes in Bundesvermögen, der von den

Familien der britischen Soldaten genutzt wird.

2) Für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes bezüglich der bislang militärisch genutzten
Flächen sollten erste Grundzüge erarbeitet und Anfang 2007 zur Diskussion in der BV gestellt werden,
die die besondere Lage im Ortsteil, die Möglichkeiten einer Abrundung des Ortskerns von
Gremmendorf, die Nähe zu dem weit fortgeschrittenen Wandel im Gebiet Loddenheide und die
Möglichkeiten für den zum Kasernenbereich gehörenden Grün- und Freizeitbereich berücksichtigen.

3) Die Verwaltung wird gebeten, mit der Bundesvermögensverwaltung Gespräche aufzunehmen, um
einen schrittweisen und behutsamen Übergang des Wohnbestandes in private Nutzung vorzubereiten,
sicherzustellen und möglichst zu begleiten..

Begründung:

Inzwischen steht fest, dass die britischen Soldaten in absehbarer Zeit Münster und insbesondere die
beiden Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck verlassen. In der letzten BV-Sitzung wurde
bestätigt, was wir dort schon vor Monaten angesprochen hatten: Die Entscheidung der britischen
Regierung und des Unterhauses sind gefallen. Einerseits geschieht der Abzug nicht von heute auf
morgen, so dass Zeit für eine grundsätzliche Prüfung der Folgen in städteplanerischer und
Stadtentwicklungshinsicht verbleibt.

-2-

Andererseits fallen seit längerer Zeit Leerstände in den vielfältigen Wohnbereichen auf, die im Ortsteil
Gremmendorf und dem südlich anschließenden Angelmodde-West liegen. Das hat schon heute mit
der Mobilität der Einheiten und mit der Tatsache zu tun, dass erhebliche Teile in den leizten Jahren in
anderen Ländern und insbesondere im Nahen Osten im Einsatz sind und ihre Familien deshalb nicht
im früheren Umfang in Münster wohnen. Sogar die erst in den letzten Jahren als Ersatzbauten für
Bestände in Gievenbeck im Delstrup erichtete Häuser scheinen betroffen.

Die Stadt Münster 'hat mit der Konversion militärischer Anlagen in den letzten zwanzig Jahren
erfolgreiche Lösungen gefunden, die aus heutiger Sicht ein Gewinn der jeweiligen Ortsteile und der
ganzen Stadt sind. Das gilt auch für den Bereich der Loddenheide, der gute Fortschritte gebracht hat.
Aber der nun anstehende tiefgreifende Wandel im Ortsteil, der schon mit der Umnutzung der
Loddenheide begonnen hat. macht angesichts der Größe der Anlagen und Flächen, vor allem aber
auch des Wohnungsbestandes, sehr grundsätzliche Überlegungen zum planerischen Vorgehen
notwendig, die die gewerbliche Struktur — auch die des örtlichen Einzelhandels - und die
Wohnstruktur wie auch Zusammensetzung der Bevölkerung ebenso nachhaltig beeinflussen kann wie
zum Beispiel die Ausstattung mit schulischen und sozialen Einrichtungen. Das wird deutlich, wenn
man sich vor Augen führt, dass letztere praktisch von den britischen Familien nicht genutzt wurden, da
sie ihre Kinder seit Jahren mit. Bussen zu eigenen Schulen und Kindergärten nach Osnabrück
brachten/bringen, die künftige Bevölkerung aber voll auf die Versorgung durch hiesige Einrichtungen
angewiesen sein wird.

Was die gewerbliche Nutzung und den Einzelhandel betrifft, sind planerisch sicher nicht ohne Belang
einerseits die Trennung des Kasernenbereiches vom derzeitigen Ortskern durch den vierspurigen
Albersioher Weg, andererseits die kürzlich angekündigte Entscheidung der in Gremmendorf
ansässigen Fa. Ratio, in der Loddenheide ein auf 18.000 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitertes
SB-Warenhaus zu eröffnen im Bereich bzw. Gebäude des bisherigen Großmarktes (der südwestlich
davon durch einen neuen Großmarkt mit 30.000 Quadratmetern am Bertha-von-Sutiner-Weg ersetzt
werden soll). Der Zusammenhang zeigt, dass eine Einzelhandelsplanung nur sehr behutsam wird
erfolgen können. Das betrifft die Umnutzung und Ersetzung der militärischen Bauten am Albersioher
Weg.

Auch müssen rechtzeitig grundsätzliche Entscheidungen fallen hinsichtlich der künftigen Nutzung oder
Umnutzung der großen Frei- und Sportflächen an der West- und Südwestseite der Kasernen.

Die Verwaltung sollte dazu prüfen, ob die vorliegenden Einzelhandelsgutachten zu überarbeiten sind,
um auf der Grundlage aktualisierter Daten ggf. auch einen städtebaulichen Wettbewerb
auszuschreiben und so ggf. auch ungewöhnliche Ideen zu gewinnen. Allein diese Stichworte zeigen
auf, dass der scheinbar zur Vorbereitung zur Verfügung stehende Zeitraum nicht gerade lang ist und
erste Planungsentscheidungen Anfang des kommenden Jahres fallen sollten.

Für die CDU-Fraktion:

gez. Dr. H. Hoffschulte

BF-06ABB.doc

Anlage 3
zur Vorlage V/0853/2006

Stadtentwicklung
E Stadtplanung
Verkehrsplanung

61.20.0001 BR 432-6110
Herr Franke = 49-7732
3 FrankeG@stadt-muenster.de 17.10.2006

Bezirksvertretung Münster-Südost

über 33.6 - Bezirksverwaltung Münster-Südost —

über Ill, Herrn Stadtdirektor Schultheiß ) Ip) N

nachrichtlich:
Bezirksvertretung Münster-West
über 33.4 - Bezirksverwaltung Münster-West —

Antrag A-S/0012/2006 der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-
Südost vom 14. September 2006: „Vorbereitung auf den absehbaren Abzug der
britischen Soldaten und ihrer Familien aus Münster-Südost“

Zum Thema „Konversion / Abzug der britischen Streitkräfte aus Münster“ sind jüngst auch
zwei Anträge an den Rat der Stadt Münster gestellt worden:

" Antrag A-R/0032/2006 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 16.08.2006:
„Abzug der britischen Streitkräfte aus Münster: Folgen mildern -
Konversionschancen nutzen — Perspektiven entwickeln“,

" Gemeinsamer Antrag A-R/0034/2006 der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Rat
der Stadt Münster vom 30.08.2006: „Konversion in Münster — nicht nur Verluste und
Risiken, sondern auch Chancen für junge Familien mit Kindern‘.

Beide Anträge wurden vom Rat — der Antrag der SPD-Fraktion am 23.08.2006; der
gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion am 27.09.2006 - an den
Hauptausschuss verwiesen.

Die Verwaltung wird für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 08.11.2006 eine
Verfahrensvorlage erstellen und darin eine umfassende Berichtsvorlage an den
Hauptausschuss — nach Vorberatung in den jeweils betroffenen Bezirksvertretungen und
Fachausschüssen — zur Thematik „Konversion / Abzug der britischen Streitkräfte aus
Münster“ für das 1. Quartal 2007 ankündigen, in der auch auf die nachfolgenden, im o. a.
Antrag der CDU-Fraktion in der BV Münster-Südost formulierten, inhaltlichen Fragen bzw.
Aufträge an die Verwaltung eingegangenen werden soll:

-2-

» Erstellen einer Bestandsaufnahme durch die Verwaltung bzgl. bislang militänscher
genutzter Flächen und Anlagen sowie bzgl. des umfangreichen Wohnungsbestandes
in Bundesvermögen, der zurzeit noch von den Familien der britischen Soldaten
genutzt wird.

» Erarbeitung von Diskussionsvorschlägen für grundsätzlich denkbare
Umnutzungsmöglichkeiten für die bislang militärisch genutzten Flächen,
insbesondere vor dem Hintergrund ihrer jeweils besonderen Lage im Stadtteil.

® Darstellung erster Ergebnisse und ggf. Vereinbarungen aus Gesprächen mit der
Bundesvermögensverwaltung, um einen schrittweisen und behutsamen Übergang

des heute noch von Familien der britischen Streitkräfte genutzten
Wohnungsbestandes in eine private Nutzung vorzubereiten.

gez.

Schowe

5 Zur Vorlage V/0853/2006
SPD-Fraktion Antrag Nr.: A-R/0032/2006

im Rat der Stadt Münster

SPD-Fraktion
: im Rat der Stadt Münster
£:2.}

Antrag

Münzstr. 15

48143 Münster

Telefon: 0251/ 45 314

Fax: 0251/ 511 750

mail: spdfrak@muenster.de
Internet: www.spd-muenster.de

14.08.2006

Abzug der britischen Streitkräfte aus Münster:
Folgen mildern - Konversionschancen nutzen -
Perspektiven entwickeln

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

1. In Folge des angekündigten Abzugs der britischen Militäreinheiten aus
Münster wird die Verwaltung beauftragt ein Handlungsprogramm vorzulegen,
mit dem die negativen wirtschaftlichen Folgen des Truppenabzugs gemildert,
zukünftige Nutzungsmöglichkeiten für die York- und die Oxford-Kaserne
aufgezeigt und mögliche Konsequenzen insbesondere für die Wohnungs- und
Infrastrukturpolitik in den hauptbetroffenen Stadtteilen Gremmendorf,
Gievenbeck und Coerde aufgezeigt werden. Handlungsleitlinie des
städtischen Engagements sollte dabei sein, Konversion als aktiv zu
steuernden Strukturwandel zu begreifen, der nicht nur Nachteile bringt,
sondern auch städtebauliche und wirtschaftliche Impulse freisetzen kann.

2. Zur Koordinierung der ‘vielfältigen Problemstellungen im Rahmen des
Konversionsmanagements wird bereits im Vorfeld der konkreten Planungs-
und Umnutzungsphase eine Lenkungsgruppe eingesetzt, in der alle am
Prozess beteiligten Akteure vertreten sind.

Begründung:

Die Stadt Münster wurde Ende Juli 2006 von der britischen Rheinarmee darüber
informiert, dass die britischen Streitkräfte voraussichtlich im Jahr 2010 den Standort
Münster verlassen werden. Damit endet eine jahrzehntelange partnerschaftliche
Beziehung, die über die sicherheitspolitischen Aspekte hinaus von Bedeutung war
und ist.

Dabei wird die Entscheidung zur Aufgabe des Militärstandorts Münster vor allem für
die fast 200 Zivilbeschäftigten in Münster negative Konsequenzen haben. Hier sind
insbesondere in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung und der
Arbeitsgemeinschaft Münster Möglichkeiten für eine arbeitsmarktpolitische
Flankierung sowie sozialverträgliche Regelungen zu erarbeiten.

Die britischen Soldatenfamilien nutzen derzeit in den Stadtteilen Gremmendorf,
Coerde und Gievenbeck rund 850 Wohneinheiten, vorwiegend in Einfamilienhäusern.
Deren Übergang auf den freien Wohnungsmarkt muss nicht zuletzt in seinen
Konsequenzen für die städtische Wohnungs- und Bauflächenpolitik intensiv geprüft
werden, um mögliche Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Für die zusammen rund 77 ha großen und im Bundeseigentum liegenden britischen
Kasernen in den Stadtteilen Gremmendorf und Gievenbeck ist zunächst eine
Bestandsaufnahme in Hinblick auf den Gebäudebestand und sonstige vorhandene
bauliche Anlagen sowie eine Gefährdungsabschätzung zu möglichen Altlasten zu
erstellen. Darüber hinaus ist in Reaktion auf die Freigabe der heute noch militärisch
genutzten Liegenschaften - möglicherweise auf der Grundlage von städtebaulichen
Ideenwettbewerben und Machbarkeitsstudien - eine Rahmenplanung für diese
Flächen zu entwickeln, die sowohl gesamtstädtische Anforderungen berücksichtigt,
als auch die besonderen Bedürfnisse und Entwicklungsbedingungen der Stadtteile
Gremmendorf und Gievenbeck aufnimmt. Dabei sind selbstverständlich auch die
Erfahrungen im Konversionsmanagement und in der Standortentwicklung der 90er
Jahre zu berücksichtigen.

Wolfgang Heuer Ralf Hubert Udo Reiter

Alexander Bercht Dr. Michael Jung Moritz von Schmeling
Anika Bergner Marianne Koch Anne Schulze Wintzler
Philipp Gabriel Gaby Kubig-Steltig Joachim Tonn

Beanka Ganser Kurt Pölling Beate Vilhjalmsson
Anne Hakenes “Karsten Rahn Holger Wigger

Marianne Hopmann

Anlage 2

zur Vorlage V/0853/2006

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion Antrag Nr. A-R/0034/2006
im Rat der Stadt Münster

\"RATSFRAKTION u Ratsfraktion

15. August 2006

Antrag
Konversion in Münster — nicht nur Verluste und Risiken, sondern auch
Chancen für junge Familien mit Kindern

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. neben den erforderlichen Grundsatzüberlegungen über eine zukünftige Entwicklung auf den
potenziellen Konversionsflächen ein besonderes Augenmerk auf die künftige Nutzung der rd.
800 Wohnungen im Stadtgebiet, in der zur Zeit die britischen Soldaten mit ihren Angehörigen
wohnen, zu legen. Hierbei soll vorrangig geprüft werden, inwieweit die Chance besteht, diesen
Wohnbestand — überwiegend Reihen- und Doppelhäuser — Jungen Familien mit Kindern kos-
tengünstig anzubieten. Entsprechende Gespräche mit den Besitzern, insbesondere dem Bun-
desvermögensamt, sind zu führen.

2. die generellen Auswirkungen der Konversion auf das mittel- bis langfristige Baulandprogramm
der Stadt Münster in der von der Verwaltung angekündigten Berichtsvorlage zum Stand der
Überlegungen und zum weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

Hierbei ist im Grundsatz eine qualitative Entwicklung der Konversionsflächen („Innenstadtent-
wicklung“) gegenüber einer Neuausweisung von peripheren Baulandflächen („Außenentwick-
lung“) abzuwägen.

Begründung:
Die Verwaltung hat im Februar 2006 auf Grund einer Presseerklärung des Britischen Verteidi-

gungsministers die politischen Gremien darüber informiert, dass die 4. Brigade (York-Kaserne und
Oxford-Kaserne) nach England zurückverlegt werden soll. Über mögliche Auswirkungen wurde von
der Verwaltung nach Konkretisierung eine entsprechende Berichtsvorlage angekündigt.

Nach jüngsten Verlautbarungen muss davon ausgegangen werden, dass die Britischen Streitkräfte
ab dem Jahr 2010 Münster verlassen werden.

Das Interesse der Stadt liegt nicht nur an einer - für die Stadt möglichst kostenneutralen - Nach-
folgenutzung der beiden Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck mit einer angemessenen
stadtstrukturellen Qualität, sondern insbesondere auch an einer konfliktfreien Einbindung der neu-
en Bewohner der heute von den Briten genutzten Wohnungen in die jeweiligen Quartiere und
Stadtteile.

Wohnbaulandbereitstellung gerade für junge Familien mit Kindern ist ein wichtiges Ziel der
CDU/FDP-Koalition. Für junge Familien ist es vor allem wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Viele junge Paare mit Kindern verlassen Münster, weil sie hier ihren Traum vom Eigenheim in
Münster nicht verwirklichen können. Hier haben wir die Gelegenheit, wirkungsvoll gegenzusteuern
und Perspektiven aufzuzeigen. Diese Chancen sollten wir nicht ungenutzt lassen.

gez. H.-Dieter Sellenriek gez. Carola Möllemann-Appelhoff
CDU-Fraktion FDP-Fraktion