AFO/0019/2023
Anfrage zu einem Feuerwehreinsatz am 27.08.2023
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Stellungnahme Amt 67 und 37
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Stadt Münster ‚Amt tür Bürger- und Ratsservice Bezirksverwaltung Ost 12. Dez. 2023 37 0V 231122 22.1 Ir DezernentI ee Eing: 07, DEZ. 2023 An 33 /BV Ost Stellungnahme Amt 37 einschließlich des Beitrages Amt 67 zur Anfrage AFO / 0019 / 2023 der CDU-Fraktion an die BV Ost zu einem Feuerwehreinsatz am 27.08.2023 Zur Frage 1. „Warum wurden nicht mehrere Ölsperren eingebracht?“ Es wurden zwei Ölsperren gesetzt. Durch die erstalarmierte Feuerwehr Greven wurde eine Schwimmsperre auf der Ems gesetzt sowie aufschwimmendes Pulver-Bindemittel eingebracht. Nach Einbau der Ölsperre in der Ems konnte die Wirksamkeit dieser sofort an der Wasseroberfläche visuell wahrgenommen werden. Hinter der Ölsperre konnten keine bis sehr geringe Verunreinigungen visuell festgestellt werden, weshalb an dieser Stelle keine weitere Ölsperre notwendig war. Des Weiteren wurde durch die Feuerwehr Münster nach der sehr aufwändigen Suche der Eintrittsstelle im städtischen Regenwasserkanalschacht östlich der Straße „Alte Schifffahrt‘ eine Ölsperre eingebracht (Ölbindekissen, Vlieskissen u.a.). Diese Maßnahme geschah in Absprache von Feuerwehr und dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit. j Die Sperren wurden mehrfach kontrolliert bzw. verstärkt, so dass unter den herrschenden Strömungsbedingungen die maximale Abscheidung erreicht wurde. Nach Auffinden der Schadenstelle wurden dort ebenfalls Sperren zur Verhinderung einer weiteren Einleitung gesetzt (Eindeichung). Die Suche nach der Schadensstelle erwies sich zunächst aufgrund des Verlaufs der Werse und der Befahrbarkeit des Uferbereichs schwierig und nahm einige Zeit in Anspruch. Zur Frage 2: „Wurde die Ursache oder der Eintragsort gefunden?“ Ja, das den Schaden verursachende Grundstück konnte noch am Sonntagabend ermittelt werden. Die Ursache und der ungefähre Ereignishergang sind dem für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit bekannt. Zur Frage 3: „Ist der Verursacher bekannt?“ Ja, der Verursacher ist der Polizei bekannt. Zur Frage 4: „Was wurde unternommen um die Umweltverschmutzung so gering wie möglich zu halten?“ Zur Gefahrenabwehr am Sonntag, dem 27.08.2023 wurde ein dreistufiges System angewandt (vgl. Antwort zur Frage 1): Die erstalarmierte Feuerwehr Greven erstellte als Sofortmaßnahme eine Ölsperre und brachte aufschwimmendes Pulver-Bindemittel ein. Parallel wurde durch die Feuerwehr Münster im Regenwasserkanalschacht östlich der Straße „Alte Schifffahrt“ Ölbindematerial eingebracht. Es wurde vereinbart, dass die Ölsperre in der Ems durch die Feuerwehr Greven erst nach Freigabe durch die Bezirksregierung, entfernt wird. Am Schadenort wurde die Gefahrenstelle mit Bindemittel eingedeicht. Am darauffolgenden Montag (28.08.2023) wurden sowohl in den städtischen Kanälen als auch dem offenen Ableiter noch starke Verunreinigungen und Anhaftungen festgestellt. Das Amt für Mobilität und Tiefbau hat die städtischen Kanäle umgehend reinigen lassen. Bei der Begehung wurden noch Anhaftungen im offenen Regenwasserableiter festgestellt, welche bei einem stärkeren Regenereignis mobilisiert würden. Daher wurde gemeinsam mit der Bezirksregierung vereinbart, die Ölsperre bis nach dem nächsten stärkeren Regenereignis in der Ems zu belassen und die Situation erneut zu bewerten. Um weitere Verunreinigungen der Werse und Ems zu minimieren, wurde in den offenen Regenwasserableiter, vor der Mündung in die Werse, durch das Amt für Mobilität und Tiefbau ein Ölschlängel eingebracht. Die Ölsperre in der Ems konnte nach einem stärkeren Regenereignis und einer erneuten Begehung des offenen Regenwasserableiters am 31.08.2023 wieder entnommen werden. Die Ölschlängel wurden einige Tage später ebenfalls entfernt. Noch auf dem Grundstück vorhandenes verunreinigtes Niederschlagswasser wurde durch die Feuerwehr mit Bindemittel eingedeicht, um ein weiteres zufließen zum Bodeneinlauf zu verhindern. Später wurden die Verunreinigungen in der Fläche mittels Bindemittel aufgesogen. Die Regenwasserkanalleitungen wurden gespült. im offenen Regenwasserableiter war dies nicht möglich, daher wurde hier eine weitere Ölsperre eingebracht, um bei folgenden Niederschlagsereignissen sich auswaschende Verunreinigungen aufzunehmen ohne die Werse und Ems erneut zu verunreinigen. Die in die Ems eingebrachte Ölsperre wurde für fünf Tage beibehalten, um eine weitere Ausbreitung des Schadens zu verhindern. Zur Frage 5: „Was kann unternommen werden, um Zukünftig ähnliche Verschmutzungen zu verhindern?“ ur In der Ortsentwässerungssatzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage in der Stadt Münster — Entwässerungssatzung (EWS) - ist geregelt welche Stoffe eingeleitet werden dürfen und welche nicht. Für Betreiber bestehen entsprechende Vorgaben. Zur Frage 6: „Welche Behörden waren in diesen Vorfall involviert?“ Bezirksregierung Münster (Rufbereitschaft mit Zuständigkeit für die Ems) Umweltbehörde der Stadt Münster (Rufbereitschaft) Feuerwehren Münster und Greven Polizei Münster und Greven Zur Frage 7: „Wurden Strafrechtliche Schritte eingeleitet?“ Die Beantwortung kann durch die Polizei, die vor Ort anwesend war, nicht aber durch die Verwaltung der Stadt Münster erfolgen. Zur Frage 8: „Wie hoch ist die Schadenssumme?“ Der Verwaltung ist keine Schadenssumme bekannt. Zur Frage 9: „Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz?“ Sofern ein Verursacher bekannt ist, ist dieser zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Im Regelfall wird dieser die Kosten an eine Versicherung weitergeben. Dr. Jürgen Langenberg - Stellv. Amtsleiter -
Anfrage AFO-0019-2023
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CDU-Fraktion in der BV-Ost CDU-Kreisverband Münster e.V. Mauritzstraße 4-6 • 48143 Münster Telefon (02 51) 4 18 42-0 Telefax (02 51) 4 18 42-44 post@cdu-muenster.de • www.cdu-muenster.de Anfrage zu einem Feuerwehreinsatz am 27.08.2023 Am 27.08.2023 wurde die Feuerwehr zu einer Wasserverschmutzung im Bereich Werse / Ems in Gelmer gerufen. Dort wurden umfangreiche Ölfilme auf beiden Gewässern festgestellt. Nachdem die Feuerwehr Greven eine Ölsperre in der Ems Höhe Fuestruper Straße eingebracht hat, suchte die freiwillige Feuerwehr Gelmer nach der Ursache. Dazu haben wir folgende Fragen: Warum wurden nicht mehrere Ölsperren eingebracht? Wurde die Ursache oder der Eintragsort gefunden? Ist der Verursacher bekannt? Was wurde unternommen um die Umweltverschmutzung so gering wie möglich zu halten? Was kann unternommen werden, um Zukünftig ähnliche Verschmutzungen zu verhindern? Welche Behörden waren in diesen Vorfall involviert? Wurden Strafrechtliche Schritte eingeleitet? Wie hoch ist die Schadenssumme? Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz? Für die Fraktion Münster, 19.10.2023 AFO/0019/2023
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (3)
- Mauritzstraße 4
- Alte Schifffahrt
- Werse
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Details
- Aktenzeichen
- AFO/0019/2023
- Typ
- Anfrage in der BV Ost
- Datum
- 24.10.2023
- Erstellt
- 24.10.2023 12:14