Weitere Förderung des Vereins zur Förderung abschlussbezogener Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. (VFJ e.V.) im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung für die Jahre 2025, 2026 und 2027

Änderungsvertrag zum Zuschussvertrag vom 20.03.1996  
 
zwischen  
 
Der Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, Amt für Weiterbildung/Volks-
hochschule 
- im Folgenden Stadt genannt – 
 
 
und  
 
dem Verein zur Förderung abschlussbezogener Jugend - und Erwachsenenbildung 
e.V. (VFJ), vertreten durch den Vorstand 
- im Folgenden Verein genannt – 
 
 
Der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Zuschussvertrag vom 20.03.1996 
wird wie folgt geändert: 
 
 
zu § 1 Vertragsgrundlagen 
(1) Als eine vom Land NRW anerkannte Ersatzschule nach §§ 105 bis 115 Schul-
gesetz NRW wird der Betrieb der Tages- und Abendschule Köln (TAS) mit ei-
nem Anteil von 87 Prozent der nach dem Ersatzschulfinanzgesetz (EFG) för-
derfähigen Kosten (Personalkosten angestellter und verbeamteter Lehrer*in-
nen, Versorgungsbezüge und Beihilfen, Mieten Schulgebäude, Berufsgenos-
senschaftsbeiträge, Ausgleichsabgabe) durch das Land NRW gefördert. Der 
sich hieraus ergebende Eigenanteil von 13% wird durch den städtischen Zu-
schuss finanziert (Eigenleistungszuschuss).  
 
Weitere nach EFG förderfähige Betriebskosten (Personalkosten Verwaltung, 
Büro- und Lehrmaterial, z.T. IT-Betriebskosten, Miet-Nebenkosten, Instandhal-
tung, Gebäudebewirtschaftung) werden pauschaliert vom Land NRW bezu-
schusst.  
 
Die hierbei nicht gedeckten Kosten werden durch den städtischen Zuschuss 
finanziert (Eigenleistungszuschuss). 
  
Die Deckung weiterer, durch das Land NRW nach EFG nicht zuschussfähiger 
Kosten, die zur Durchführung des Betriebes der Ersatzschule sowie für die Or-
ganisation des Vereins als Schulträger nach dem diesem Vertrag zugrundelie-
genden Konzept notwendig sind und durch die Stadt anerkannt wurden, er-
folgt ebenfalls durch den städtischen Zuschuss.

Somit fördert die Stadt Köln die Tages- und Abendschule (TAS) zur Finanzie-
rung des sozialpädagogischen Personals, den im Rahmen der angemieteten 
Gebäude zu leistenden Investitionen in das Schulgebäude, zur Finanzierung 
des Selbstlernzentrums sowie für anfallende Personalkostensteigerungen. 
(2) Grundlage des Betriebs der TAS ist das Konzept, das als Anlage 1 dem Zu-
schussvertrag von 1996 beigefügt war, mit der Maßgabe einer jährlichen 
Schüler*innen-Zahl von 1.000 Schüler*innen. Weitere Grundlage bildet das 
Schulgesetz NRW. 
Grundlage sind außerdem die jeweils für ein Jahr gemeinsam entwickelten 
Zielvereinbarungen zwischen Fördermittelgeber (Dezernat IV) und Fördermit-
telnehmer, die im Zuge jährlicher Wirksamkeitsdialoge zu reflektieren sind.  
 
Die Ziele und die Wirksamkeitsbetrachtung umfassen hierbei neben den Schü-
ler*innen-Zahlen u.a. auch weitere messbare Kriterien wie Kennzahlen zur Ab-
schluss-Quote und Anschlussperspektive der Schüler*innen sowie die qualita-
tive Darstellung der psychosozialen Stabilisierung der Schüler*innen und der 
Integrationsarbeit. 
 
zu § 2 Kostenübernahme 
Um angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln beiden Vertragspar-
teien für die nächsten Jahre Planungssicherheit zu geben, wird der Zuschuss der 
Stadt gegenüber dem Verein in Form einer Festbetragsfinanzierung geregelt. Zuwen-
dungen sind zurückzufordern, wenn die gewährten Mittel nicht gemäß dem Förder-
zweck eingesetzt wurden. 
 
(1) Der Verein wird für die Jahre 2025, 2026 und 2027 wie folgt gefördert: 
 
Jahr TAS inklusive Selbstlernzentrum 
2025 2.574.316,45 EUR 
2026 2.647.684,47 EUR 
2027 2.723.143,48 EUR 
 
 
(2) Mit dem städtischen Zuschuss werden anteilig Personal- und Personalneben-
kosten, Miet- und Mietnebenkosten, Sachkosten und Overheadkosten der 
TAS und des Selbstlernzentrums gefördert. Dies gilt insbesondere auch für 
anfallende Personalkostensteigerungen. 
 
Der Verein hat einen Verwendungsnachweis über die Verwendung der Mittel 
abzugeben. 
Der Verein ist berechtigt, aus diesen Fördermitteln Rücklagen für Investitionen 
ins Schulgebäude, die gem. Mietvertrag für Arbeitssicherheit und Brandschutz 
notwendig sind, Ausstattung für den Schulbetrieb, Digitalisierung und Unter-
richtssicherung vorzunehmen.

Die Rücklagen sind der Stadt Köln im Verwendungsnachweis anzugeben. 
Über die Verwendung der Mittel hat der Verein Buch zu führen. Die Verwen-
dung der Mittel zur Rücklagenbildung darf einen Prozentsatz von 10% des 
jährlichen Zuschusses nicht überschreiten. In die entsprechenden Unterlagen 
ist der Stadt Köln jederzeit auf Nachfrage Einsicht zu gewähren. 
 
Der Verein für abschlussbezogene Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. 
(VFJ) ist verpflichtet, pro Jahr jeweils bis zum 30.06. des Folgejahres einen 
Nachweis über die verwendeten Mittel vorzulegen. 
 
Des Weiteren hat der Verein nachzuweisen, dass er sich um weitere Förder-
mittel bemüht. 
 
(3) Der Verein legt der Stadt auf Grundlage der Zielvereinbarung zwischen der 
Stadt Köln und dem Verein für abschlussbezogene Jugend- und Erwachse-
nenbildung e.V. (VFJ) im Verwendungsnachweis ebenfalls dar, in welchem 
Umfang die messbaren Kriterien erreicht wurden (Zielerreichung).  
Sollten die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, erfolgt im Rahmen des 
jährlichen Wirksamkeitsdialoges eine Überprüfung der Zuschusshöhe. 
 
(4) Der VFJ als Schulträger generiert keine eigenen Erträge (Eigenmittel), da der 
einzige Vereinszweck die Schulträgerschaft -ohne weitere Zweckbetriebe- ist. 
Der VFJ hat als Träger der TAS sämtliche anderen Möglichkeiten einer finan-
ziellen Förderung (Einnahmen, Zahlungen jeglicher Art, Zuschüsse von dritter 
Seite) zur Reduzierung der Zuschüsse nach EFG und der Stadt in Anspruch 
zu nehmen. Im Übrigen hat der Verein alle vertretbaren finanziellen Möglich-
keiten zur Reduzierung des städtischen Zuschusses auszuschöpfen. 
Der VFJ als Schulträger ist bestrebt, Spenden und Zuwendungen Dritter (ge-
meinnützige Vereine, Stiftungen, ArGe) zu akquirieren.  
Diese finanziellen Mittel sind zweck- und projektgebunden und werden aus-
schließlich für komplementäre Unterstützungsmaßnahmen zur Optimierung 
der Zielerreichung verwendet und sind nicht auf Dauer angelegt. Diese Mittel 
können nicht dem Eigenanteil zugerechnet werden. Sie dienen nicht zur Abde-
ckung des durch EFG und der Stadt Köln finanzierten Schulbetriebs. 
Der gewährte Zuschuss der Stadt Köln erfolgt subsidiär.  
 
(5) Für den städtischen Zuschuss verpflichten sich die Vertragsparteien, im Falle 
der erheblichen Verschlechterung der Finanzsituation der Stadt während eines 
Haushaltsjahres und des Erlasses einer haushaltswirtschaftlichen Sperre 
durch die Stadtkämmerei mit der Folge, dass die Zuschussmittel nicht mehr in 
vollem Umfang zur Verfügung stehen, über die Höhe der städtischen Kosten-
übernahme mit dem Ziel der Senkung neu zu verhandeln. Hierbei sind alle 
denkbaren Einsparmöglichkeiten des Vereins zu berücksichtigen.

zu § 9 Laufzeit und Kündigung 
(1) Der Änderungsvertrag tritt mit Unterzeichnung durch die Vertragsparteien zum 
01.01.2025 in Kraft und läuft bis zum 31.12.2027.  
Die Vertragsparteien verpflichten sich im 1. Halbjahr 2027 neue Vertragsver-
handlungen aufzunehmen. 
 
(2) Das Vertragsverhältnis kann durch außerordentliche Kündigung beendet wer-
den. Ein solches Kündigungsrecht mit einer Frist von 6 Monaten zum Schul-
jahresende steht jeder Vertragspartei für den Fall zu, dass die andere Ver-
tragspartei ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt. 
 
(3) In jedem Fall einer Kündigung verpflichten sich die Parteien, in Abstimmung 
mit der oberen Schulaufsichtsbehörde den Übergang des Bildungsangebotes 
der Schule auf die Stadt durchzuführen, wenn die Stadt dieses Bildungsange-
bot weiterführen will. 
 
(4) Jegliche Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform und hat unter Be-
rücksichtigung der maßgeblichen Schulgesetzgebung des Landes NRW zu er-
folgen. 
 
(5) Im Falle der Vertragsbeendigung bzw. Kündigung sowie im Fall der sonstigen 
Beendigung der Trägerschaft des Vereins oder dessen Rechtsnachfolger*in 
für die Schule fallen die während der Vertragsdauer mit städtischen Zuschuss-
mitteln angeschafften Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände an die 
Stadt. 
 
 
 
 
Datum______________________ Datum______________________ 
Für die Stadt Köln    Für den VfJ 
Die Oberbürgermeisterin   Der Vorstand 
Amt für Weiterbildung    
Im Auftrag 
 
 
Dr. Marie Batzel    Hildegard Fuhrmann Dieter Göbel 
Amtsleiterin     Vorsitzende   stv. Vorsitzender

Anlage 7

Zwischen

der Stadt Köln, vertreten durch den Oberstadtdirektor - Amt für Weiterbildung/
Volkshochschule - nachfolgend „Stadt“ genannt -

und

dem Verein zur Förderung abschlußbezogener Jugend- und Erwachsenenbildun
e. V., vertreten durch den Vorstand, - nachfolgend „Verein“ genannt - 5

wird folgender

Zuschußvertrag

geschlossen:

$ 1- Vertragsgrundlagen

( 1) Der Verein ist Träger einer staatlich zu genehmigenden Abendrealschule. Er
betreibt den möglichst frühzeitigen Betriebsbeginn ( nach Möglichkeit zum
01.08.1996) und den weiteren Betrieb dieser Schule mit der dazugehörigen
Genehmigung bzw. vorläufigen Erlaubnis des Landes als staatlich genehmigte
Abendrealschule nach 8 37 SchOG NW.

(2) Grundlage des Betriebes der Schule sind:
a) das diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügte und einen Bestandteil des Ver

trages bildende Konzept einschließlich der darin festgelegten Höchstzahl von

24 Kursen ( Klassen)
b ) der sich daraus ergebende Haushaltsplan und Stellenplan

(3) Die Stadt bezuschußt den Verein nach Maßgabe des $ 2 dieses Vertrages.

$ 2 - Kostenübernahme

( 1) Die Stadt bezuschußt die sich aus dem Haushaltsplan (8 4 dieses Vertrages)
ergebenden Betriebskosten der in 8 1 Abs. 1 genannten Schule , soweit sie nicht
durch Zuschüsse des Landes nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz, durch Zu-
schüsse Dritter und sonstige Einnahmen gedeckt sind. :

Der Zuschuß der Stadt umfaßt :
a) Die vom Verein zu erbringende Eigenleistung an den durch das Land NW nach

dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz zuschußfähigen Kosten (Eigen-

leistungszuschuß). &

b) Die Deckung weiterer, durch das Land NW nach EFG nicht zuschußfähiger Ko-
sten, die zur Durchführung des Betriebs der Ersatzschule sowie für die Organisation
des Vereins nach dem in $ 1 Abs. 2, Buchstabe a) genannten Konzept notwendig
und durch die Stadt anerkannt worden sind (weiterer Zuschuß).

2

(2) Der Eigenleistungszuschuß näch Abs. 1, Buchstabe a) wird zunächst für die
Dauer von fünf Jahren gewährt, gerechnet von dem Zeitpunkt ab, in dem die in $ 1
Abs. 1 genannte. Schule ihren Betrieb aufnimmt. Danach erfolgt die Zahlung des
Eigenleistungszuschusses für die sich nach $ 9 Abs. 1 ergebende Laufzeit des
Vertrages nach Maßgabe der Festsetzungen des jeweils gültigen Haushaltsplanes

der Stadt.

Der Zuschuß nach Abs. 1, Buchstabe b) für die weiteren, durch das Land NW nach
EFG nicht zuschußfähigen Kosten erfolgt von Beginn an nach Maßgabe der Fest-
setzungen des jeweils gültigen Haushaltsplans der Stadt.

(3) Die Zuschußzahlung erfolgt in Form von monatlichen Abschlagszahlungen je-
weils bis zum 05. eines jeden Monats in Höhe von 1/12 des Jahresbetrages gemäß
dem jeweiligen Haushaltsplan des Vereins ( & 4). Die erste Abschlagszahlung erfolgt
bis zum 05. des Monats, der der Betriebsaufnahme der in $ 1 Abs. 1 genannten
Schule nachfolgt. Die endgültige Abrechnung erfolgt unverzüglich nach Vorlage der
gem. $ 6.dieses Vertrages einzureichenden Unterlagen bzw. Nachweise.

(4 ) Der Verein als Träger der in $ 1 Abs. 1 genannten Schule hat sämtliche ande-
ren Möglichkeiten einer finanziellen Förderung (Einnahmen, Zahlungen jeglicher Art,
Zuschüsse von dritter Seite) zur Reduzierung der Zuschüsse nach EFG und der
Stadt in Anspruch zu nehmen. Im übrigen hat der Verein alle vertretbaren finanziel-
len Möglichkeiten zur Reduzierung des städtischen Zuschusses nach Abs. 1, Buch-

stabe b) auszuschöpfen.

(5) Für den städtischen Zuschuß nach Abs. 1, Buchstabe b) verpflichten sich die
Vertragsparteien, im Falle der erheblichen Verschlechterung der Finanzsituation der
Stadt während eines Haushaltsjahres und des Erlasses einer haushaltswirtschaftli-
chen Sperre durch den Stadtkämmerer mit der Folge, daß die Zuschußmittel nicht
mehr in vollem Umfang zur Verfügung stehen, über die Höhe der städtischen Ko-
stenübernahme mit dem Ziel der Senkung neu zu verhandeln. Hierbei sind alle
denkbaren Einsparmöglichkeiten des Vereins zu berücksichtigen.

$ 3 - Personal/Stellenplan

(1) Bei den nach EFG zuschußfähigen Stellen der Schule richten sich Zahl, Art und
Bewertung der Stellen und die Vergütungen grundsätzlich nach den gesetzlichen

Bestimmungen gem. EFG.

( 2) Für planmäßige Mitarbeiter der Schule bzw. des Vereins, die unmittelbar vor
Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses beim Verein in einem Beschäftigungs-
verhältnis bei der Stadt gestanden haben, richtet sich die "Vergütung nach dem
Bundesangestelltentarif (BAT) für Gemeinden - in der jeweils gültigen Fassung -

sowie dessen Anlagen.

( 3) Im übrigen gilt für weitere, nach EFG nicht zuschußfähige, planmäßige Stellen,
die zur Durchführung des Betriebs der in $ 1 Abs. 1 genannten Schule sowie für die
Organisation des Vereins nach dem in $ 1 Abs. 2, Buchsatbe a) genannten Konzept

notwendig sind, die Regelung nach Abs. 1

VE 3

(4) Das in der Schule tätige Personal und das weitere Personal des Vereins wird in
einem Stellenplan des Vereins geführt. Der Stellenplan ist Anlage des Haushalts-

planes (8 4).

$ 4 - Haushaltsplan

( 1) Als Grundlage für die Abrechnung des städtischen Zuschusses nach $ 2 legt der.

Verein der Stadt einen jeweils für ein Haushaltsjahr eltenden Haushaltsplan ein-
schließlich des Stellenplans vor, Das Haushaltsjahr des Vereins entspricht em Ka-
lenderjahr. Der Haushaltsplan hat sämtliche voraussichtlichen Einnahmen und Aus-
gaben des betreffenden Haushaltsjahres aufzuweisen.

(2) Hinsichtlich der Kosten nach 8 2 Abs. 1, Buchstabe b) ist der Haushaltsplan mit
der. Stadt abzustimmen und bedarf ihrer vorherigen Zustimmung. Insoweit beab-
sichtigte Abweichungen von dem genehmigten Haushaltsplan oder dem Stellenplan
sind der Stadt unverzüglich begründet mitzuteilen und bedürfen ihrer vorherigen

Zustimmung.

(3) Um sicherzustellen, daß die Stadt den voraussichtlichen Zuschußbedarf in ih-
rem Haushaltsplan veranschlagen kann, sind die dem vorgenannten Haushaltsplan
folgenden Haushaltspläne des Vereins jeweils bis zum 30.10. des dem Haushalts-

plan vorangehenden Jahres vorzulegen.

$5-Inventarisierung

( 1) Der Verein ist verpflichtet, sämtliche mit Zuschußmitteln der Stadt beschafften
oder von ihr bereitgestellten beweglichen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände

zu inventarisieren.

(2) Die laufend zu aktualisierenden Inventarlisten sind der Stadt auf deren Anfor-
derung binnen einer Frist von einer Woche vorzulegen.

$ 6 - Verwendungsnachweis

( 1) Der Verein ist bei der Verwendung der ihm von der Stadt bewilligten Mittel an
den Haushaltsplan einschließlich Stellenplan gebunden. Die Ausgaben sind gegen-

seitig deckungsfähig.

( 2.) Der Verein reicht der Stadt unverzüglich eine Kopie der der Bezirksregierung
nach Maßgabe des $ 14 EFG vorzulegenden Jahresrechnung ein.

Nach Prüfung der Jahresrechnung durch die Bezirksregierung und der endgültigen
Festsetzung der Landesmittel legt der Verein der Stadt unverzüglich eine Kopie der
geprüften Unterlagen sowie den Festsetzungsbescheid des Landes vor.

(3) Über die Verwendung des zur Verfügung gestellten weiteren Zuschusses gem.
8 2 Abs. 1, Buchstabe b), hat der Verein der Stadt bis zum 31.03. eines jeden Jahres
einen Verwendungsnachweis und einen Jahresbericht für das jeweils voraufgegan-

gene Haushaltsjahr vorzulegen.

4

( 4 ) Nicht verbrauchte oder entgegen den Bestimmungen verwendete Zuschußbe-
träge, die der Verein auf der Grundlage dieses Vertrages von der Stadt erhalten
hat, sind der Stadt unverzüglich zurückzuzahlen. '

$ 7 - Überprüfung

( 1) Die Stadt kann Kontrollen durchführen. Sie ist insbesondere berechtigt, jeder-
zeit nach vorheriger Anmeldung und Ablauf einer Frist von drei Tagen die Schule
des Vereins zu betreten sowie die bestimmungsgemäße Verwendung der von ihr zur
Verfügung gestellten Mittel durch Einsicht in die Bücher und Belege des Vereins und

der Schule nachzuprüfen.

(2) Zur Prüfung sind die zuständigen Fachdienststellen der Stadt wie auch das
Rechnungsprüfungsamt berechtigt. Die betreffenden Personen haben sich gegen-
über den zuständigen Institutionen des Vereins und der Schule auszuweisen.

$8- Haftung Gene

‘( 1) Der Verein haftet für alle Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang
mit seiner Tätigkeit sowie dem Betrieb der Schule entstehen. Er verpflichtet sich, die
erforderlichen Versicherungen, insbesondere eine Haftpflichtversicherung abzu-

schließen.

(2) Eine Haftung der Stadt für Schäden jeglicher Art, die dem Verein, seinen Mit-
gliedern, der Schule, deren Personal oder Dritten durch die Tätigkeit des Vereins,
den Betrieb der in $ 1 Abs. 1 genannten Schule sowie bei Abschluß, in Erfüllung
oder bei Gelegenheit der Erfüllung dieses Vertrages entstehen, ist ausgeschlossen,
es sei denn, daß den Bediensteten der Stadt oder den von ihr beauftragten Perso-
nen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. ;

$9- Laufzeit und Kündigung

( 1.) Der Vertrag beginnt mit dem in der vorläufigen Erlaubnis oder dem in der end- ,
gültigen Genehmigung genannten Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der Schule (8 1

Abs. 1). Sofern ein solcher Zeitpunkt nicht genannt ist, beginnt er mit der Wirksam-

keit (Bekanntgabe oder Zustellung) der vorläufigen Erlaubnis bzw. endgültigen Ge-

nehmigung. ;

Das Vertragsverhältnis ist auf fünf Jahre befristet und verlängert sich jeweils um

drei Jahre, wenn nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten

zum jeweiligen Ende der Laufzeit gekündigt wird (ordentliches Kündigungsrecht).

(2) Wird nach Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis die endgültige Genehmigung
zum Betrieb der Schule nicht erteilt, endet das Vertragsverhältnis mit der Be-
triebseinstellung und Schließung der Schule. Das gleiche gilt, wenn die vorläufige
Erlaubnis oder die endgültige Genehmigung aufgehoben wird. h

( 3.) Im übrigen kann das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung be-
endet werden. Ein solches Kündigungsrecht mit einer Frist von 6 Monaten zum
Schuljahresende steht jeder Vertragspartei für den Fall zu, daß die andere Vertrags-
partei ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt E

5

Der Stadt steht außerdem ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu,
wenn vom Land NRW für die Dauer einer eventuellen vorläufigen Erlaubnis nicht ein
Zuschuß in Höhe von 50% der durch das Land NW nach dem Ersatzschulfinanzie-

rungsgesetz zuschußfähigen Kosten geleistet wird.

( 4 ) Im jedem Fall einer Kündigung verpflichten sich die Parteien, in Abstimmung
mit der oberen Schulaufsichtsbehörde den Übergang des Bildungsangebotes der
Schule auf die Stadt durchzuführen, wenn die Stadt dieses Bildungsangebot weiter-

führen will.

(5) Jegliche Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.

(6 ) Im Falle der Vertragsbeendigung bzw. Kündigung sowie im Fall der sonstigen
Beendigung der Trägerschaft des Vereins für: die Schule fallen die während der Ver-
tragsdauer mit städtischen Zuschußmitteln angeschafften Einrichtungs- und Ausstat-
tungsgegenstände an die Stadt.

$ 10 - Nebenbestimmungen

Der Verein darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder deren Aus-
übung weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen.

Zusatzvereinbarungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Nebenabreden sind nicht getroffen.

Köln. den Z0- 03. 4396 Köln, dn_ 220. 03. 5 SE
Stadt Köln Verein

Der Oberstadtdirektor IN:

In Vertretung tm-Auftrag Vorstand

Dezernat, Dienststelle  
IV/42 
 
Vorlagen-Nummer 
 1312/2024 
Freigabedatum 
17.10.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Weitere Förderung des Vereins zur Förderung abschlussbezogener Jugend- und 
Erwachsenenbildung e.V. (VFJ e.V.) im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung für die 
Jahre 2025, 2026 und 2027  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit dem Verein zur Förderung abschlussbezogener Ju-
gend- und Erwachsenenbildung e.V. (VFJ e.V.) den als Anlage zu diesem Beschluss beilie-
genden Zuschussvertrag ab 2025 abzuschließen. Die im Zuschussvertrag enthaltenen Be-
träge für die Jahre 2025, 2026 und 2027 sollen zu einer auskömmlichen Finanzierung des 
Vereins sowie zur Betreibung der Tages- und Abendschule (TAS) und des angebundenen 
Selbstlernzentrums beitragen. Der Zuschuss steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der 
Haushaltssatzung 2025/2026. 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.10.2024 
Finanzausschuss 12.11.2024 
Rat 14.11.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2025 - 2027 - 
siehe Begründung 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Ausgangssituation 
Der Verein zur Förderung abschlussbezogener Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. (VFJ) 
führt mit großem Erfolg im Auftrag der Stadt Köln Lehrgänge zum nachträglichen Erwerb von 
Schulabschlüssen durch. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Festbetragsfinanzierung 
des VFJ e.V. zum 31.12.2024 würde nunmehr wieder die städtische Bezuschussung des VFJ 
e.V. aus dem Vertrag vom 20.03.1996 zum Tragen kommen, d.h. eine Bezuschussung in 
Form einer variablen Spitzenfinanzierung der nicht vom Land im Rahmen der Ersatzschulfi-
nanzierung übernommenen Kosten.  
Dem Auftrag zur Durchführung von Schulabschlusslehrgängen durch den VFJ e.V. bzw. die 
Tages- und Abendschule Köln (TAS) liegt ein Ratsbeschluss vom 19.03.1996 zu Grunde, in 
dem der Rat die Verwaltung beauftragt hat, dieses für die berufliche und gesellschaftliche In-
tegration von Jugendlichen, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, bedeut-
samen Angebot finanziell nachhaltig zu unterstützen. 
Die in den Schulabschlusslehrgängen der TAS befindlichen Jugendlichen sind in unterschied-

3 
licher Weise besonders durch soziale Probleme wie z.B. Drogensucht, Straffälligkeit, finanzi-
elle Probleme, Wohnungsnot und familiäre Probleme betroffen. Eine Befragung zur sozialen 
Situation der Schülerinnen und Schüler durch die TAS hat ergeben, dass rund 70 Prozent der 
gesamten Schülerschaft einen Migrationshintergrund aufweist. 
Darüber hinaus hat die TAS in den vergangenen Jahren viele junge Geflüchtete mit hohen 
sprachlichen und sozialen Problemen aufgenommen und sie insbesondere durch ihre beglei-
tende sozialpädagogische Arbeit erfolgreich integriert. Vor allem für diesen Personenkreis 
wurde im Jahre 2017 eigens ein Selbstlernzentrum an der TAS etabliert. 
Die TAS bietet als „Schule der 2. Chance“ ihren Schülerinnen und Schülern zum einen eine 
individuelle Chance auf die Perspektive der gesellschaftlichen Teilhabe und zum anderen die 
Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit.  
Sie entlastet mit ihren äußerst erfolgreichen Schulabschlusslehrgängen mittel- und langfristig 
den städtischen Haushalt, weil sie den Jugendlichen aufgrund des erfolgreich erworbenen 
Schulabschlusses eine berufliche Perspektive bietet und sie von potentiellen Transferempfän-
gern zu Steuerzahlern macht. 
Die Tages- und Abendschule Köln (TAS) ist ein staatlich anerkanntes Weiterbildungskolleg in 
privater Trägerschaft (Ersatzschule) mit den Bildungsgängen Abendrealschule und Abend-
gymnasium bis zur Fachhochschulreife. Für sie gilt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für 
Weiterbildungskollegs (Apo-Wbk). Träger ist der Verein zur Förderung abschlussbezogener 
Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. (VFJ). Die TAS wird nach dem Ersatzschulfinanzie-
rungsgesetz (EFG) zu 87 % vom Land Nordrhein-Westfalen und zu 13 % durch einen Zu-
schussvertrag mit der Stadt Köln finanziert. 
Der VFJ als Schulträger generiert keine eigenen Erträge (Eigenmittel), da der einzige Vereins-
zweck die Schulträgerschaft -ohne weitere Zweckbetriebe- ist.  
Daher liegt hier eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Erfordernis der Einbringung eines 
Eigenanteils gemäß der städtischen Förderrichtlinie vor, ein Eigenanteil wird vom VFJ e.V. 
nicht erhoben. 
 
Finanzierung 
Nach den zwischenzeitlich von der Verwaltung mit dem Vorstand des VFJ e.V. geführten Ver-
handlungen besteht Einigkeit darüber, dass die weitere Finanzierung wieder als Festbetragsfi-
nanzierung und – wie bereits in den Vorjahren – mit einer Dynamisierung von 2,85% p.a. aus-
gestaltet werden soll.  
Der städtische Festbetragszuschuss für die Jahre 2023 und 2024 betrug: 
Jahr TAS inkl. Selbstlernzent-
rum 
Folgekosten Digitalisie-
rung und Mietzinserhö-
hung Standort Müngers-
dorf 
Gesamtsumme: 
2023 2.434.731,63 € 94.600,00 € 2.529.331,63 € 
2024 2.502.981,48 € 94.600,00 € 2.597.581,48 € 
 
Dieser Festzuschuss beinhaltet u.a. eine finanzielle Unterstützung für das Selbstlernzentrum 
an der TAS i. H. v. 40.000 EUR p.a. 
 
Zuschuss für die Jahre 2025 bis 2027 
Der seitens des VFJ e.V. angemeldeten finanziellen Mehrbedarf zur Aufrechterhaltung des 
Betriebes der TAS und des Selbstlernzentrums und die damit verbundene Neufestsetzung 
des städtischen Zuschusses zur Fortführung und Weiterentwicklung des Angebots der TAS 
als „Schule der 2. Chance“ stellen sich nachvollziehbar dar.

4 
Jedoch ist eine städtische Bezuschussung für „Folgekosten Digitalisierung und Mietzinserhö-
hung Standort Müngersdorf“ - wie sie in den Jahren 2023 und 2024 jeweils i. H. von 94.600,00 
€ gezahlt wurde - nicht mehr darstellbar. 
Daher beabsichtigt die Verwaltung, den Zuschussbetrag wie folgt vertraglich festzuschreiben: 
 
Bei der Berechnung des jeweiligen jährlichen Zuschussbetrags wurden Tarifsteigerungen und 
erhöhte Sachausgaben im Rahmen einer Dynamisierung von 2,85% berücksichtigt. 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
Das Dezernat Bildung, Jugend und Sport wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungspro-
zesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. 
durch Umschichtungen, vorsehen. 
 
 
 
Anlagen: 
1. Entwurf Änderungsvertrag zum VFJ-Zuschussvertrag vom 20.03.1996 
2. VFJ-Zuschussvertrag vom 20.03.1996 
 
 
 
Jahr Zuschuss TAS inkl. Selbstlernzentrum 
2025 2.574.316,45 € 
2026 2.647.684,47 € 
2027 2.723.143,48 €