Beantwortung der Anfrage zum Bericht über die Entwicklung von Ausreisen und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen im 1.Halbjahr 2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/33 Vorlagen-Nummer 25.11.2021 3772/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.11.2021 Beantwortung der Anfrage zum Bericht über die Entwicklung von Ausreisen und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen im 1.Halbjahr 2021, 2669/2021 Beantwortung einer Anfrage zum Bericht über die Entwicklung von Ausreisen und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen im 1. Halbjahr 2021 (2669/2021) In der Sitzung vom 06.09.2021 des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales gab es Nachfragen von MdR Cremer zu Tagesordnungspunkt 4.3 - 2669/2021 Be- richt über die Entwicklung von Ausreisen und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen im 1. Halbjahr 2021, welche die Verwaltung nachfolgend beantwortet: 1. Herr MdR Cremer erkundigt sich nach dem Eindruck der Verwaltung, ob Bemühungen der zuständigen Behörden des Bundes, die Dokumente in den Heimatstaaten zu finden, aus- reichend seien. Es bestehen keine detaillierten und fallbezogenen Kenntnisse über konkrete Bemühungen, Orga- nisation, Arbeitsabläufe und Statistiken in Passbeschaffungsmaßnahmen des Bundes, daher kann hier kein Eindruck über Bemühungen oder inwiefern diese ausreichend sind, vermittelt wer- den. 2. Zudem erkundigt Herr MdR Cremer sich, ob die Personen nach Staatsangehörigkeit ge- gliedert seien und aus welchen Ländern die Personen kommen. 2178 Personen werden aufgrund von fehlenden Reisedokumenten geduldet, welche sich auf fol- gende Staatsangehörigkeiten aufteilen: 1. serbisch 416 Personen 2. bosnisch-herzegowinisch 304 Personen 3. irakisch 293 Personen 4. iranisch 120 Personen 5. montenegrinisch 108 Personen 6. russisch 88 Personen 7. afghanisch 87 Personen 8. kosovarisch 81 Personen 9. guineisch 79 Personen 10. ungeklärt 69 Personen 11. albanisch 65 Personen 12. nigerianisch 64 Personen 13. mazedonisch 52 Personen 14. indisch 49 Personen 2 15. libanesisch 47 Personen 16. armenisch 40 Personen 17. sonstige Staatsangehörigkeiten 216 Personen 3. Ferner bittet Herr MdR Cremer darzulegen, was die sonstigen Gründe seien. Neben den bereits im Bericht erwähnten sonstigen Duldungsgründen - Integrationsbemühungen und Prüfung über ein mögliches Bleiberecht - eine Rückkehr bzw. Rückführung in das Herkunftsland derzeit tatsächlich nicht möglich oder aufgrund von Erlass/politischer Entscheidung ausgesetzt, - eine aufenthaltsrechtliche Prüfung erfolgt, die nicht auf medizinische oder familiäre Gründe be- ruht (z.B. zur Arbeitsaufnahme oder Ausbildung), werden darüber hinaus unter diesem Duldungsgrund z. B. auch Duldungen erteilt, wenn - die Anwesenheit für ein Strafverfahren in der BRD als Zeuge durch die STA erwünscht ist oder - Duldung zum Zwecke der Eheschließung (gebundenes Ermessen durch Landeserlass; nach der Eheschließung erfolgt eine Umwandlung des Duldungsgrundes zu „Duldung aus familiä- ren Gründen“) Gez. Blome