Madaus-Gartenland: Dialog mit der Öffentlichkeit intensivieren

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und 
regionale Zusammenarbeit 
Herrn Niklas Kienitz 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 08.12.2025 
 
 
AN/1456/2025 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit  
 
 
Madaus-Gartenland: Dialog mit der Öffentlichkeit intensivieren 
 
Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschus-
ses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit zu setzen: 
 
Am 22. Mai 2025 hat der Stadtentwicklungsausschuss die Aufstellung und Durchführung der 
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur 252. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) 
im Stadtbezirk 8, Köln-Kalk Arbeitstitel: "Siedlungs- und Freiraumentwicklung am Rather 
See" in Köln (0559/2025) und gleichzeitig die Aufstellung eines Bebauungsplans für das so-
genannten Madaus-Gartenland zwischen Neubrück und Brück mit dem Arbeitstitel „Neubrü-
cker Ring in Köln-Neubrück“ (0330/2025) beschlossen. 
 
Dieser Entscheidung gingen intensive Diskussionen im Ausschuss und mit und in der Bevöl-
kerung in Neubrück, Rath und Brück voraus. Während der Sitzung des Stadtentwicklungs-
ausschusses demonstrierte Bürgerinnen und Bürger vor dem Rathaus gegen die geplante 
Bebauung der genannten Flächen.  
 
Vor diesem Hintergrund räumten mehrere Mitglieder des Ausschusses ein, dass die Kommu-
nikation der Verwaltung in Bezug auf die Bebauung in Neubrück verbessert werden müsse 
und forderten die Verwaltung auf, eine umfassendere Bürgerbeteiligung über den Standard 
hinaus durchzuführen. Unter anderem bat die CDU-Fraktion laut Niederschrift „im weiteren 
 
Peter Jüde 
Unter Goldschmied 6 
50667 Köln 
peter.juede1@stadt-koeln.de 
Tel.: 0221 221 35604

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Verfahren den Dialog mit der Öffentlichkeit zu intensivieren“, die FDP-Fraktion sprach die 
„Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung in diesem Zusammenhang kritisch an“ und bekräftigte, 
dass „der Dialog mit der Öffentlichkeit im weiteren Verfahren intensiviert werden solle“. VOLT 
regte „einen intensiveren Dialog mit den Bürger*innen an.“  Das Stadtplanungsamt sagte 
eine „geplante, erste Öffentlichkeitsveranstaltung vor der Sommerpause“ zu und informierte, 
dass ein „dauerhafter Dialog“ beabsichtigt sei. 
 
Am 8. Juli 2025 hat die Verwaltung die Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch 
(BauGB) sowohl über die geplante Änderung des Flächennutzungsplans als auch die Auf-
stellung des Bebauungsplans in der Aula des Schulzentrums in Ostheim informiert. Zu dieser 
Veranstaltung erschienen ca. 600 Bürgerinnen und Bürger aus den umliegenden Stadtteilen. 
Jedoch wollte die Mehrheit der Menschen sich nicht an der Gestaltung der Pläne beteiligen 
und Ideen zu Bebauung einbringen, sondern sie wollten die Bebauungspläne stoppen. Daher 
konnte die von der Verwaltung geplante Gruppenarbeit an Thementischen zu Flächennut-
zungs- und Bebauungsplan nicht stattfinden. Stattdessen gab es eine zum Teil emotionale 
Diskussion über den Sinn der geplanten Bebauung. Die Bürgerinnen und Bürger haben da-
her keinesfalls den Eindruck mitgenommen, dass sie am „Wie“ der Bebauung beteiligt wur-
den.  
 
Auf dieser Veranstaltung gab es unter anderem auch die Frage eines Bürgers nach einer 
stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. In Rahmen ihrer Antwort sagte, die Be-
zirksbürgermeisterin von Kalk Bürgerinnen und Bürger zu, sie an der Entscheidung über den 
stadtplanerischen Wettbewerb zu beteiligen. Auf der Projektseite „Neubrücker Ring in Kalk“ 
(https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/stadtentwicklung/neubruecker-ring-kalk) 
findet sich aber folgender Passus: 
 „Ein Gremium wird das Verfahren begleiten. Im Gremium werden neben uns, Fachexpert*in-
nen, Vertreter*innen der GAG und politische Mandatsträger*innen beteiligt sein.“ – Bürgerin-
nen und Bürger sind nicht erwähnt, was in den angrenzenden Stadtteilen erneut für Missver-
ständnisse und Missmut sorgt.  
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Maßnahmen, insbesondere Kommunikationsmaßnahmen, planen Sie, um 
wie von der Politik gewünscht, den „Dialog mit der Öffentlichkeit zu intensivieren“? 
 
2. Ist für die Änderungen des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 8, Köln-
Kalk  Arbeitstitel: "Siedlungs- und Freiraumentwicklung am Rather See" in Köln 
(0559/2025) und/oder für die Aufstellung des Bebauungsplans „Neubrücker Ring 
in Köln-Neubrück“ (0330/2025) eine Bürgerbeteiligung geplant, die über die in den 
„Leitlinien für die Durchführung des Qualifizierungsverfahrens für die städtebau-
lich-freiraumplanerischen Entwicklungen  am Neubrücker Ring / Madaus Garten-
land in Köln- Neubrück“ hinausgeht? 
 
3. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt geplant? 
 
4. Können Sie im Sinne der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger skizzieren, 
wie der Stand der Planungen ist, welche Gutachten z.B. schon erstellt worden 
und welche noch zu erwarten sind? 
 
Vielen Dank für Ihre Mühe 
gez.: Peter Jüde, Einzelmandatsträger, GUT & KLIMA FREUNDE