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AN/0743/2017

Bewohnerparken

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 05.05.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 05.11.2018, TOP 7.3.12

Anfrage SPD-Fraktion

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Anfrage SPD-Fraktion

1974 Zeichen

SPD Bezirksfraktion 3  Aachener Straße 220  50931 Köln 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Helga Blömer-Frerker 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Aachener Straße 220 
50931 Köln 
Telefon 0221-22193305 
 
   Köln, den 29.04.2017  
 
 
 
Anfrage zum Bewohnerparken 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung 3  auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: 
 
Wie handhabt die Stadt Köln d ie Ausstellung von Bewohnerparkauswe isen, wenn sich zwei 
Personen ein Fahrzeug teilen, aber in unterschi edlichen Bewohnerparkgebieten bzw. Stadtteilen 
wohnen? Hintergrund ist die Anfrage einer Lindenthaler Bürgerin, die sich ihr Fahrzeug mit einem 
Familienmitglied teilt, das in der Innenstadt wohnhaft ist. Diesbezüglich wurden bisher von der 
Stadtverwaltung e rstaunlicherweise höchst widersprüchliche Antworten gegeben. Auf den 
Internet-Seiten der Stadt Köln findet sich folgende Information: 
  
"Teilen sich  zwei Personen, die in unterschiedlichen Bewohnerparkgebieten wohnen ein 
Fahrzeug, kann trotzdem nur ein Parkausweis erteilt werden. Sind beide Personen allerdings als 
Halterin oder Halter des Fahrzeuges im Fahrzeugschein  eingetragen und  liegt eine 
gleichberechtigte Nutzung vor,  können zwei Bewohnerparkausweise ausgestellt werden." (vgl. 
http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/parken/haeufig-gestellte-fragen). 
  
Diese Information wurde jedoch von den zuständigen Mitarbeitern der Stadt auf Nachfrage mit 
dem Hinweis dementiert, eine Ausstellung von zwei Bewohnerparkausweisen für ein Fahrzeug 
sei in gar keinem Fall möglich. Eine Aufklärung dieses Widerspruchs ist trotz Zusage bis heute 
nicht erfolgt. Wir bitten diesbezüglich um Mitteilung der Sachlage.  
 
 
 
 gez. Friedhelm Hilgers                                              Holger Fiedler     
Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (2)

15.05.2017 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 7.2.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
05.11.2018 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 7.3.12 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0743/2017
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
05.05.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27