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AN/1543/2018

Ersetzungsantrag zu Top 8.1.2

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 05.11.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 05.11.2018

Ersetzungsantrag zu Top 8.1.2

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Ersetzungsantrag zu Top 8.1.2

2672 Zeichen

CDU-Fraktion  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
SPD-Fraktion 
Lothar Müller / Die Linke  
Gerd Kaspar / FDP 
Rolf Kremers / FWK 
in der Bezirksvertretung Lindenthal 
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf    
 
An die Bezirksbürgermeisterin 
Helga Blömer-Frerker 
  
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Köln 31.10 2018  
Barrierefreie Gehwege  
 
Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Oberbürgermeisterin  
 
Wir bitten Sie folgenden Ersetzungs-Antrag zu Top 8.1.2 der Sitzung der 
Bezirksvertretung Lindenthal am 05.11. 2018 zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt im Zuge der UN Konvention zur Barrierefreiheit 
folgenden Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für den Stadtbezirk 
Lindenthal:   
Auf allen Gehwegen soll unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das 
Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien 
Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. 
Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW. Eine Unterschreitung ist nur 
dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,00 Metern nicht aufweist. 
Bauliche und markierte Auto-Parkplätze sind nicht betroffen.   
 
Begründung: 
Nahmobilität ist die Schlüssel-Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines sozialen 
Netzwerkes. Insbesondere bei älteren Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen, 
beeinflusst die physische Umgebung maßgeblich die soz. Teilhabe (Freundeskreis, Familie, 
Wege zur Arbeit, Versorgung, etc.).  
Lt. Aktion Mensch (2016) leben in Deutschland derzeit 14% Menschen mit Behinderungen. 
Senioren sind die Bevölkerungsgruppe mit dem größten Zuwachs. Inklusion der Menschen 
mit Behinderungen und von Senioren bedingt Mobilität und gelingt nur durch Schaffung 
einer barrierefreien Umgebung. 
Im Auftrag der Aktion Mensch befragte das Marktforschungsinstitut Innofact im April 2016 
1.295 Teilnehmer: Bei der Bewertung der Barrierefreiheit ist Köln Schlusslicht - nach 
München, Frankfurt, Hamburg und Berlin.   
Eine Duldungsbreite von lediglich 1,20 m auf Gehwegen diskriminiert Senioren oder 
Menschen mit Einschränkungen. Abzüglich der Sicherheitsabstände zum Haus (wg. 
Stromkasten, Treppenstufen) und zum Auto (wg. Außenspiegel,..) resultiert daraus eine 
unzureichende Restbreite von 0,70 m. 
 
gez Marliese Berthmann                 gez Claudia Pinl                Friedhelm Hilgers     
CDU-Fraktion                Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN      SPD-Fraktion   
 
gez. Lothar Müller/ Die Linke    gez Gerd Kapsar / FDP   gez Rolf Kremers FWK

Beratungsverlauf (1)

05.11.2018 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1543/2018
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
05.11.2018
Erstellt
05.11.2018 11:23