Antrag der Fraktion Die Linke. vom 01.09.2010 betr. Zentrum gegen Vertreibungen

Vorlage-Nr. SV-2010/0053 
 
 
 
 
 
 
 
   01.09.2010 
Antrag 
 
Aufkündigung der Patenschaft für das „Zentrum gegen Vertreibungen“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, die im Jahre 2001 abgeschlossene Patenschaft für das 
geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ zum nächst möglichen Zeitpunkt aufzukündigen. 
 
Begründung: 
Im Jahr 2001 beschloss der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Unterstützung des 
geschichtsrevisionistischen „Zentrum gegen Vertreibungen“ mit einer Patenschaft. 5 Cent pro 
Einwohner wurden dem Stiftungsrat zur Verfügung gestellt.  
Der Bund der Vertriebenen (BdV) nutzt dieses Projekt in seinem Sinne. Man versucht die dort 
Hauptursache für die Vertreibung der Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa, den Unterjochungs- und  
Vernichtungskrieg des Deutschen Reiches, aus den Inhalten einer deutschen 
Vertriebenengedenkstätte weitgehend auszuklammern.  
Vertreter des BdV im Stiftungsrat nehmen klar revanchistische Positionen ein. Die Herren Saenger 
und Tölg waren vom Bundestag Anfang Juli auf einer Gesamtliste als stellvertretende Mitglieder des 
Stiftungsrats „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ berufen worden. In einem Zeitungsartikel 2009 gab 
Saenger Polen, England und Frankreich eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg. Tölg hatte im Streit 
über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gesagt, dass „gerade die Länder, die am massivsten 
Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil sie Hunderttausende 
deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten.“ 
Der Zentralrat derJuden, aber auch andere Organisationen kritisierten dies öffentlich. 
 
Es ist an der Zeit, dass Darmstadt seine Patenschaft für dieses Projekt zurücknimmt und sich der 
Erklärung des Willy-Brandt-Kreises anschließt: 
„Das geplante und anhaltend umstrittene Zentrum gegen Vertreibung unterliegt, entgegen den 
Intentionen des Parlaments, der Gefahr, als Instrument der Anklage missverstanden zu werden. 
Dieser Missdeutung, die auch in Polen und Tschechien sehr bald laut geworden ist, sollte begegnet 
werden. Geht es hier wirklich nur um das Recht auf eine Klagemauer, um Verständnis und 
Versöhnung, oder geht es um die Zuweisung von Schuld und Unrecht Richtung Osteuropa, mit dem 
Ziel einer Bewusstseinsverschiebung, die schließlich auch eine Eigentumsverschiebung ermöglichen 
wird? Vertreibung ist eine von vielen entsetzlichen Kriegsfolgen. Genauso gut könnte man ein 
Zentrum gegen Gebietsannexionen befürworten, eins gegen die Geringschätzung des Lebens von 
Soldaten, gegen Massaker an Zivilisten, gegen Bombenopfer und Ruinen, eins gegen Zwangsarbeit 
und Gefangenenlager, gegen Hunger und Typhus, ein Zentrum gegen Vergewaltigung, gegen 
Verrohung der Sitten, gegen „ethnische Säuberungen“, gegen Vergeltung und Strafe der Sieger. All 
dies sind im letzten Jahrhundert immer die fatalen Folgen von Kriegen gewesen, je schrecklicher der 
Krieg, je fataler. Verurteilt man aber die Folge und nicht die Ursache, so greift man zu kurz, ja weckt 
Illusionen. Man suggeriert, nach Angriffskriegen könnten deren unvermeidliche Folgen vermieden 
werden. Für die Zukunft folgt daraus nicht das Unrealistische: Vertreibungen nach Kriegen sind zu 
verbieten. Sondern: Wer Vertreibungen verhindern will, muss Kriege verhindern.“ 
 
 
Karl-Heinz Böck                Verena Hoppe 
Fraktionsvorsitzender              Stadtverordnete