Was kostet der Rest vom Schütz*innenfest?

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.06.2024 
AN/0939/2024 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rechnungsprüfungsausschuss 25.06.2024 
 
Was kostet der Rest vom Schütz*innenfest? 
 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rechnungsprüfungsauschus-
ses am 25.06.2023.  
 
Beschluss 
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt die rechtlichen Gegebenheiten und die  
Schießsportanlage, Hubertusweg in Poll zu prüfen. 
Dabei sind vorrangig aber nicht ausschließlich aus rechtlicher Sicht zu berücksichtigen: 
 die, im Mietvertrag festgelegten, Auflagen die sich aus der Kündigung für den ehemaligen Mieter 
ergeben, insbesondere ob die Pflicht der Altlastenentsorgung vertraglich besteht. 
 welche früheren Mietverträge für die Liegenschaft bestanden und inwieweit Altlastenentsorgung 
und Vermietungen dort geregelt waren. Es ist außerdem darzulegen wie lange das Gelände als 
Schießanlage durch wie viele Mietende in der Vergangenheit genutzt wurde. 
 für den Fall das der gekündigte Mietvertrag eine Altlastenentsorgung enthält: ist diese Regelung 
in Bezug auf die kurze Mietdauer und vorhergehenden Vermietungen rechtlich als verhältnismäßig 
zu bewerten. 
 die Rechtslage und die Konsequenzen für den Fall, dass die Pflicht der Altlastenentsorgung für 
den gekündigten Mieter besteht, dieser aber finanziell nicht in der Lage ist die Beseitigung zu leis-
ten 
 Die Eigentums-, Miet- bzw. Pachtverhältnisse der angrenzenden Grundstücke, die ebenfalls im 
Bereich der potentiellen Grüngürtelerweiterung liegen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsauschusses 
Herrn Jörg Detjen 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

- 2 - 
 
 Die Möglichkeit sowohl einer Neuvermietung als auch einer Erbpachtbestellung, die auch Unter-
vermietung für Wohnzwecke erlauben. 
 
Außerdem ist darzulegen: 
 ob eine Altlastenentsorgung ohne Gebäudeabriß möglich und zumutbar ist 
 ob es aktuell in der Verwaltung eine detaillierte Planung der Grüngürtelerweiterung für den Bereich 
des Schützenheimes und der angrenzenden Grundstücke gibt.  
 Wenn ja, müssen zur Umsetzung dieser Planungen Bäume gefällt werden, sowohl des Altbestan-
des als auch von Bäumen, die nach dem „Poller Tornado“ neu durch das Grünflächenamt gesetzt 
wurden. 
 
Finanziell ist zu betrachten: 
 Was ist der Kostenrahmen, mit dem für die Altlastensanierung zu rechnen ist? 
 Was sind die geschätzten Kosten für die Grüngürtelerweiterung, aufgeteilt nach  
o Abriß des Gebäudebestandes 
o (weiteren) Planungskosten 
o Grüngürtelvorbereitung  
o Grüngürtelerweiterung  
o laufende zusätzliche Kosten für Pflege 
 mögliche Erträge aus Neuvermietung bzw. (langjähriger) Erbpachtbestellung, wenn für diese ent-
sprechende Zeit die praktische Grüngürtelerweiterung in diesem Bereich ausgesetzt werden 
würde   
 
 
Begründung 
Laut Aussage der Mitteilung 1313/2024 wurde der seit 2016 bestehende Mietvertrag für Schießsportan-
lage, Hubertusweg in Poll mit der Schützenbruderschaft St. Sebastianus & Afra 2012 e.V. durch das Sport-
amt gekündigt.  
Durch die langjährige Nutzung der Liegenschaft als Schießsportanlage ist von daraus resultierenden Alt-
lasten auszugehen. Für die geplante Erweiterung des Grüngürtels sind sowohl diese Altlasten zu beseiti-
gen, der Gebäudebestand abzureißen als auch die Kosten für Planungen und Ausführungen der Grün-
gürtelerweiterung zu tragen. Die Größe der möglichen Grüngürtelerweiterung ist zu klären, da an die Lie-
genschaft des Schützenheimes weitere Liegenschaften angrenzen. Von der Größe der Erweiterung hängt 
auch ihr Nutzen ab.  
Demgegenüber steht die Möglichkeit die Liegenschaft weiter zu nutzen und eventuell Miet- oder Pacht-
einnahmen zu generieren.  
Ziel dieses Prüfauftrages ist es, insbesondere in Anbetracht der angespannten Haushaltslage, die recht-
lichen und finanziellen Aspekte zu prüfen, die notwendig sind für eine Abwägung:  
Hohe Kosten und Bestandsvernichtung oder Bestandserhalt und Einnahmen. 
 
 
gez. Steffen Böning, Sachkundiger Einwohner Rechnungsprüfungsauschuss 
gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende