Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport hier: Haushalt 2010

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.10.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0382 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Amt für Familie , Kinderbetreuung und Sport 
hier: Haushalt 2010 
 
Vorlage vom: 27.08.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
Die im Haushaltsjahr 2010 anfallenden Mehrkosten werden dem Amt für Familie, Ki nder-betreuung und 
Sport unter den entsprechenden Sachkonten und Kostenstellen zur Ver-fügung gestellt.  
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 27.08.2009:  
 
Im Nachgang zur Haushaltsanmeldung 2010 müssen weitere Mehrkosten in verschiedenen Bereichen 
des Amts für Familie, Kinderbetreuung und Sport beantragt werden, da diese nicht aus dem derzeit 
bestehenden Budget gedeckt werden können. 
Im Einzelnen handelt es sich um: 
 
 
1. Mehrkosten bei der Kostenstelle 052-070-1400 bzw. Kostenstelle 052-070-1300, Sachkonto 
71 28 630 – Zuschüsse gemäß § 24 Tagesbetreuungsausbaugesetz – in Höhe von 
840.000,00 Euro   
 
Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren wird in der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt gemäß Magistratsbeschluss vom 26.04.2006 weiter vorangetrieben. Hierfür sind für 
das Haushaltsjahr 2010 weitere Projekte seitens des Amts für Familie, Kinderbetreuung und 
Sport geplant. Insgesamt sollen somit 180 weitere Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen 
werden.  
Ausgehend von einem durchschnittlichen Betriebskostenzuschussbedarf von 12.000,00 Euro 
pro Platz und Jahr, welcher in der Investitions- und Finanzierungsplanung Kinderbetreuung U3 
für 2009 - 2013 in Darmstadt beschlossen wurde, sind anteilig für einen dreimonatigen Betrieb 
im kommenden Rechnungsjahr 2010 überschlägig zusätzliche notwendige Betriebskostenmit-
tel in Höhe von 540.000,00 Euro anzumelden. Hiervon fallen jedoch 90.000,00 Euro auf den 
Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren der Kirchen.  
Demzufolge sollten auch bei der Kostenstelle 052-070-1300 das entsprechende Sachkonto 71 
28 630 eingerichtet und 90.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2010 etatisiert werden.  
 
 
2. Mehrkosten bei der Kostenstelle 052-070-1100 – Umsetzung der Kindertagespflegesatzung –  
in Höhe von 7.200,00 Euro  
 
Mit Magistratsbeschluss vom 06.05.2009 wurde der Satzung über die Betreuung von Tages-
kindern durch qualifizierte Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII 
in der Wissenschaftsstadt Darmstadt zugestimmt. 
In diesem Zusammenhang ist es nunmehr zwingend notwendig, ein fachspezifisches DV-
Programm zur Umsetzung der Kindertagespflegesatzung im Amt für Familie, Kinderbetreuung 
und Sport zu implementieren. Hierzu wurde ein entsprechendes Angebot der Firma PROSOZ 
Herten eingeholt. Eine vergleichbare Software von PROSOZ Herten wird bereits in der Sozial-
verwaltung verwendet, sodass die für das Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport zustän-
dige Systembetreuung hier über zahlreiche, überwiegend positive Erfahrungen verfügt.  
Des Weiteren bestehen nach unserem derzeitigen Kenntnisstand gegenüber der beschriebe-
nen Software von PROSOZ Herten keinerlei Alternativen. Aus den oben aufgeführten Grün-
den wäre ein Kauf der beschriebenen Software sinnvoll.

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... 
Dies hat zur Folge, dass das Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport neben den einmali-
gen Anschaffungskosten monatliche Pflegekosten für die Software in Höhe von 600,00 Euro 
für vier Lizenzen ab dem 01.01.2010 zu zahlen hat.  
 
Demnach entstehen hier Mehrkosten in Höhe von 7.200,00 Euro pro Jahr, welche bei dem 
Sachkonto 61 66 210, Kostenstelle 052-070-1100 eingeplant werden müssen.  
 
Darmstadt, 27.08.2009 
52 js-ge 
 
Dezernat II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister