Antrag der CDU-Fraktion: Erneuerung des Ortseingangsschildes Köln Vogelsang

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld   
Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825 Köln   
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Volker Spelthann 
 
Venloer Str. 419 - 421 
50825 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus -  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1886/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 
 
Antrag der CDU-Fraktion: Erneuerung des Ortseingangsschildes Köln Vogelsang 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen:  
 
Die Verwaltung der Stadt Köln wird gebeten unverzüglich die Ortstaf el 
„Vogelsang“ Stadt Köln auf der Wilhelm -Mauser Straße am Übergang in 
die Vogelsanger Straße im Bereich der Eisenbahnunterführung erneut 
anzubringen.  
 
Gründe: 
 
Die Ortstafel „Vogelsang“ Stadt Köln, die sich am Eingang des Ortsteils „Vogelsang“ auf der  
Wilhelm-Mauser Straße am Übergang in die Vogelsanger Straße im Bereich der 
Eisenbahnunterführung befand, wurde entfernt.  
 
Die gelben Richtzeichen, Verkehrszeichen 310, geben Auskunft darüber, wann eine 
geschlossene Ortschaft beginnt bzw. endet. Der Gesetzgeber unterscheidet dabei zwischen 
CDU-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße 419 – 421  
50825 Köln  
Tel: 0221 -221 94 305 
Fax: 0221-221 94 305 
www.fraktion.cdu-koeln.de

Vorder- und Rückseite. Die Vorderseite der Ortstafel ist unter dem Namen 
Ortseingangsschild ein Begriff.  
 
Die Ortstafel ist nicht bedeutungslos, denn der Gesetzgeber schreibt innerhalb 
geschlossener Ortschaften für alle V erkehrsteilnehmer ein Tempolimit von 50 km/h vor. 
Bereits beim Ortsschild muss die gefahrene Geschwindigkeit  dem Tempolimit entsprechen.  
 
Diese generelle Vorgabe gilt allerdings nur, solange kein Verkehrszeichen eine andere 
Geschwindigkeitsbeschränkung, z.B.  eine Tempo-30-Zone definiert. 
 
Die erkennbare Festlegung des Ortseingangs ist notwendig, da die folgende Tempo-30-
Zone, wie sie in  „Vogelsang“ besteht, nur innerhalb geschlossener Ortschaften zulässig ist. 
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmt die Vorschriften zu einer 30er Zone. Gemäß § 
45 Abs. 1c StVO darf eine Tempo-30-Zone nur innerhalb geschlossener 
Ortschaften eingerichtet werden. 
 
Eine kleine Tempo 30 -Zone ist ab dem 3. Dezember 2007 im Stadtteil Vogelsang 
eingerichtet. Im Bachstelzenweg einschließlich seiner Stichstraßen sowie in einem kleinen 
Abschnitt des Goldammerwegs darf nicht schneller als 30 Kilometer in der Stunde gefahren 
werden. 
 
Die Ortstafel ist also notwendig.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Martin Berg     gez. Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender     2.stellvertr. Bezirksbürgermeisterin