Europawahl 2019 - Information über die Ernennung des Stadtwahlleiters und der Stellvertretenden Stadtwahlleiterin

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/34/341 
 
Vorlagen-Nummer: 24.01.2019 
 0061/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 04.02.2019 
 
Europawahl 2019 - Information über die Ernennung des Stadtwahlleiters und der 
Stellvertretenden Stadtwahlleiterin 
Die Bezirksregierung Köln hat 
 
 
Herrn Stadtdirektor Dr. Stephan Keller als Stadtwahlleiter  
 
 
und 
 
 
Frau Beigeordnete Andrea Blome als Stellvertretende Stadtwahlleiterin  
 
  
für die Europawahl 2019 ernannt hat.  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 5 Abs. 1 EuWG i.V.m § 3 Abs. 1 EuWO wird für kreisfreie Städte vor jeder Europawahl eine 
Stadtwahlleiterin bzw. ein Stadtwahlleiter ernannt. Gemäß § 4 EuWG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 
BWG und § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Wahlorgane für die Bundestagswahlen und die Euro-
pawahlen wird die Stadtwahlleiterin bzw. der Stadtwahlleiter durch die Bezirksregierung ernannt. Die 
Ernennung hat alsbald nach der Bestimmung des Wahltages zu erfolgen. Der Wahltag ist als der 26. 
Mai 2019 im Bundesgesetzblatt vom 10.08.2018, S. 1646 bekannt gemacht worden. 
Mit Schreiben vom 25.10.2018, bei 341/3 eingegangen über die Bezirksregierung Köln, forderte das 
Ministerium des Innern NRW zur Ernennung der Stadt- und Kreiswahlleiter/innen für die Europawahl 
auf. Nach Benennung durch Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, ernannte die Bezirksregie-
rung Köln mit Schreiben vom 12.12.2018 Herrn Stadtdirektor Dr. Stephan Keller zum Stadtwahlleiter 
und Frau Beigeordnete Andrea Blome zur Stellvertretenden Stadtwahlleiterin. 
 
Gez. Dr. Keller