Anfrage: Aktueller Stand DOMID und Halle 71

Liste GOL                      Köln, 31.08.2023 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Rückfragen zur Beantwortung der Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integ-
rationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 12.09.2023 
 
 
Anfrage: Aktueller Stand DOMID und Halle 71 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage. Aufgrund der Beantwortung ha-
ben sich weitere Fragen ergeben:  
1. Dauer / Beteiligung der Stadt  
Die Verhandlungen über das Erbbaurecht stehen auch im Zusammenhang mit 
der Beteiligung der Stadt Köln an dem Projekt. Bund und Land stellen Investiti-
onsmittel in Höhe von 44,26 Mio. Euro zur Verfügung. Die Beteiligung der Stadt 
Köln erfolgt durch die Zurverfügungstellung von Grundstück und Gebäude im 
Rahmen des Erbbaurechtsvertrages. Der Presse war zu ent nehmen (siehe Artikel 
in der Kölnischen Rundschau vom 23.05.2023), dass es hier Unstimmigkeiten 
zwischen der Stadt einerseits und dem Land sowie dem Bund andererseits über 
die Finanzierung der Herrichtung des Gebäudes bestehen. Es handelt sich der-
zeit um eine marode, schadstoffbelastete Industriehalle.  
 In welchem Zustand wird das Gebäude überg eben? In welchem Umfang über-
nimmt die Stadt die Kosten für die Herrichtung und Erschließung der Halle 70? 
 Bedarf die Verwaltung eines weiteren Mandats seitens der Politik, um sich an-
gemessen an den Herrichtungskosten zu beteiligen und ein für ein Museum 
funktionsfähiges Gebäude bereitzustellen? 
Nach Presseberichten ziehen sich die Gespräche bereits über mehrere Jahre hin. 
Von einer Einigung hängt der weitere Fortgang des Projektes ab. Durch diese 
Verzögerung leidet das Projekt unter steigenden Baupreisen. 
 Was unternimmt die Verwaltung, um diesen Einigungsprozess zu beschleuni-
gen?

 Gibt es einen regelmäßigen Austausch zwischen Stadt, Land und Bund auf 
Entscheider*innenebene? 
 
2. Halle 71  
Die Verhandlungen über das Erbbaurecht für die Halle 70 stehen in engem Zu-
sammenhang mit der Entwicklung der Halle 71.  
 Wann ist mit dem Abschluss der Machbarkeitsstudie zur Halle 71 zu rechnen? 
 Inwieweit werden die Bedarfe des Migrationsmuseums an die Halle 71 in die-
ser Studie aufgenommen und sichergestellt? 
 Wie wird sichergestellt, dass der Integrierte Plan und die Ergebnisse der 
Machbarkeitsstudie des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Halle 71 bei der 
Nutzung der Halle 71 berücksichtigt werden? 
 
2. Osthof  
Die Entwicklung des Osthofs ist für den Erfolg des Migrationsmuseums und für 
die Entwicklung des Stadtteils von immenser Bedeutung. 
 Wie wird sichergestellt, dass der Integrierte Plan und die Ergebnisse der 
Machbarkeitsstudie des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Nutzung des Ost-
hofs umgesetzt werden? 
Die Initiative „Verantwortungsgemeinschaft Osthof“ hat der Stadt über die Montag 
Stiftung Urbane Räume ein Nutzungskonzept angeboten.  
 Wie ist der Stand der Gespräche hierzu, insbesondere vor dem Hintergrund, 
dass sich die Montag Stiftung nun aus dem Prozess zurückgezogen hat?  
Aus den Informationen der Montag Stiftung: „Ein Projekt dieser Dimension und in 
einer Konstellation aus Kommune, Bürgerschaft, Vereinen, Stiftungen und profes-
sionellen Akteuren ist nur in einer Partnerschaft mit maximaler Verlässlichkeit, ei-
nem abgesteckten Handlungsrahmen und einem strikten Zeitmanagement mög-
lich. Dieses sehen wir auf Seiten der Stadt Köln nicht mehr gegeben. Daher ha-
ben der Vorstand und der Aufsichtsrat der Montag Stiftung Urbane Räume gAG 
sowie der Vorstand der Carl Richard Montag Förderstiftung am 08.08.2023 ent-
schieden, sich nicht weiter im Projekt Osthof Hallen Kalk zu engagieren.“ 
 Wie ist die Stellungnahme der Stadt zur Erklärung der Montag Stiftung zur Be-
endigung ihres Engagements? 
 
 
  
Mit freundlichen Grüßen  
Elizaveta Khan, Ahmet Edis, Dorsa Billstein