Anfrage: Aktueller Stand DOMID und Halle 71

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  Liste GOL Köln, 31.08.2023 An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Rückfragen zur Beantwortung der Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integ- rationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 12.09.2023 Anfrage: Aktueller Stand DOMID und Halle 71 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage. Aufgrund der Beantwortung ha- ben sich weitere Fragen ergeben: 1. Dauer / Beteiligung der Stadt Die Verhandlungen über das Erbbaurecht stehen auch im Zusammenhang mit der Beteiligung der Stadt Köln an dem Projekt. Bund und Land stellen Investiti- onsmittel in Höhe von 44,26 Mio. Euro zur Verfügung. Die Beteiligung der Stadt Köln erfolgt durch die Zurverfügungstellung von Grundstück und Gebäude im Rahmen des Erbbaurechtsvertrages. Der Presse war zu ent nehmen (siehe Artikel in der Kölnischen Rundschau vom 23.05.2023), dass es hier Unstimmigkeiten zwischen der Stadt einerseits und dem Land sowie dem Bund andererseits über die Finanzierung der Herrichtung des Gebäudes bestehen. Es handelt sich der- zeit um eine marode, schadstoffbelastete Industriehalle.  In welchem Zustand wird das Gebäude überg eben? In welchem Umfang über- nimmt die Stadt die Kosten für die Herrichtung und Erschließung der Halle 70?  Bedarf die Verwaltung eines weiteren Mandats seitens der Politik, um sich an- gemessen an den Herrichtungskosten zu beteiligen und ein für ein Museum funktionsfähiges Gebäude bereitzustellen? Nach Presseberichten ziehen sich die Gespräche bereits über mehrere Jahre hin. Von einer Einigung hängt der weitere Fortgang des Projektes ab. Durch diese Verzögerung leidet das Projekt unter steigenden Baupreisen.  Was unternimmt die Verwaltung, um diesen Einigungsprozess zu beschleuni- gen?  Gibt es einen regelmäßigen Austausch zwischen Stadt, Land und Bund auf Entscheider*innenebene? 2. Halle 71 Die Verhandlungen über das Erbbaurecht für die Halle 70 stehen in engem Zu- sammenhang mit der Entwicklung der Halle 71.  Wann ist mit dem Abschluss der Machbarkeitsstudie zur Halle 71 zu rechnen?  Inwieweit werden die Bedarfe des Migrationsmuseums an die Halle 71 in die- ser Studie aufgenommen und sichergestellt?  Wie wird sichergestellt, dass der Integrierte Plan und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Halle 71 bei der Nutzung der Halle 71 berücksichtigt werden? 2. Osthof Die Entwicklung des Osthofs ist für den Erfolg des Migrationsmuseums und für die Entwicklung des Stadtteils von immenser Bedeutung.  Wie wird sichergestellt, dass der Integrierte Plan und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Nutzung des Ost- hofs umgesetzt werden? Die Initiative „Verantwortungsgemeinschaft Osthof“ hat der Stadt über die Montag Stiftung Urbane Räume ein Nutzungskonzept angeboten.  Wie ist der Stand der Gespräche hierzu, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Montag Stiftung nun aus dem Prozess zurückgezogen hat? Aus den Informationen der Montag Stiftung: „Ein Projekt dieser Dimension und in einer Konstellation aus Kommune, Bürgerschaft, Vereinen, Stiftungen und profes- sionellen Akteuren ist nur in einer Partnerschaft mit maximaler Verlässlichkeit, ei- nem abgesteckten Handlungsrahmen und einem strikten Zeitmanagement mög- lich. Dieses sehen wir auf Seiten der Stadt Köln nicht mehr gegeben. Daher ha- ben der Vorstand und der Aufsichtsrat der Montag Stiftung Urbane Räume gAG sowie der Vorstand der Carl Richard Montag Förderstiftung am 08.08.2023 ent- schieden, sich nicht weiter im Projekt Osthof Hallen Kalk zu engagieren.“  Wie ist die Stellungnahme der Stadt zur Erklärung der Montag Stiftung zur Be- endigung ihres Engagements? Mit freundlichen Grüßen Elizaveta Khan, Ahmet Edis, Dorsa Billstein