Beantwortung einer Anfrage der SPD Fraktion, AN/0338/2024, aus der Sitzung am 16.03.2023 " Sperrflächen im Bereich der Straßenbiegung Martin-Luther-Str./Duisburger Str./Düsseldorfer Str.", TOP Ö 8.10

Dezernat, Dienststelle  
III/64/644/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3934/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.01.2025 
 
Beantwortung einer Anfrage der SPD Fraktion, AN/0338/2024, aus der Sitzung am 
16.03.2023 " Sperrflächen im Bereich der Straßenbiegung Martin-Luther-Str./Duisburger 
Str./Düsseldorfer Str.", TOP Ö 8.10 
Frage: 
 
„Wann wird ein Ortstermin mit der Verwaltung stattfinden?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Auf den Sachstand zum Antrag AN/0402/2023 wird verwiesen. 
 
Aus Session-Vorlage AN/0402/2023: 
 
„Status   in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Anordnung von Fahrbahnmarkierungen und Haltverboten ist vorliegend ein Geschäft der 
laufenden Verwaltung. Die Verwaltung hat daher in eigener Verantwortung eine Prüfung vor 
Ort durchgeführt und keine Behinderungen durch parkende Fahrzeuge, die regelnde Maßnah-
men durch die Straßenverkehrsbehörde erfordern, festgestellt. Zwar wurde am rechten Fahr-
bahnrand des langgezogenen Kurvenbereichs geparkt, jedoch waren hinreichend Ausweich-
flächen für den Begegnungsverkehr vorhanden.  
Nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinric htungen nur dort 
anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Das 
Aufstellen von Verkehrszeichen hat damit Ausnahmecharakter. Auch vor dem Hintergrund 
der schwachen Verkehrsbelastung und der geringen Fahrgeschwindigkeiten ist im Bereich der 
Martin-Luther-Straße/Duisburger Straße von einer Veränderung der Verkehrssituation abzuse-
hen.“