Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Freiheit, Sicherheit und Barrierefreiheit auf den Gehwegen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI Elke Schroeder (Klima Freunde) 
Tobias Scholz (GUT)  
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2297/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima 
Freunde), betr.: Freiheit, Sicherheit und Barrierefreiheit auf den Gehwegen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD -Fraktion, die Fraktion DIE LIN-
KE/Die Partei s owie die Einzelmandatsträger*innen Elke Schroeder (KLIMA 
FREUNDE) und Tobias Scholz  (GUT Köln) bitten Sie, den Antrag Ö 8.1.1 durch 
folgenden Antrag zu ersetzen und ihn auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirks-
vertretung Ehrenfeld am 7. März. 2022 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Stadtbezirk Ehrenfeld vorhandenen 
Gehwege weitgehend von parkenden Autos freizuhalten.  
Dazu werden folgende Maßnahmen ergriffen:  
1. Parken auf Gehwegen unter einer Gehwegbreite von 2,5 Meter (Mindes tmaß 
nach den aktuell gültigen "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen“ 
RASt 06) wird nicht länger toleriert. Mit einer Kampagne für mehr Rück-
sichtnahme soll dafür geworben werden, dass auch Fahr - und Lastenräder 
sowie E -Scooter nicht die Bewegungsfre iheit von Fußgängerinnen und 
Fußgängern auf dem Gehweg einschränken. 
2. Es werden überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, auf der Fahrbahn 
Parkplätze markiert. Auf dem Gehweg ist das Parken nur gestattet, wenn 
entsprechende Markierungen und Schilder (Ve rkehrszeichen 315) dies an-
zeigen.

- 2 - 
 
3. In möglichst vielen Straßen wird mindestens ein Halteplatz für Lieferfahr-
zeuge ausgewiesen.  
4. Hindernisse auf dem Gehweg sollten vermieden werden. Dazu gehören ne-
ben abgestellten Fahrzeugen auch Mülltonnen, Fahrradständer od er sons-
tige Sondernutzungen. Ausnahmen werden nur toleriert, wenn sich das 
Hindernis bei Bedarf schnell von den Nutzern beseitigen lässt, z. B. Stühle 
und bewegliche Bänke. 
5. Straßeneinmündungen sind von Hindernissen und Fahrzeugen aller Art 
freizuhalten und  Querungsmöglichkeiten durch Bodenmarkierungen op-
tisch hervorzuheben. Es sollen jenseits der unmittelbaren Fußgängerque-
rung im Kurvenradius auf der Straße wo immer möglich Fahrradnadeln 
aufgestellt werden, damit die Sichtbeziehungen nicht durch größere par-
kende Fahrzeuge eingeschränkt werden.  
 
Begründung 
Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf dem Gehweg nicht erlaubt.  
Wörtlich heißt es in § 2 „Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen“. Dieser 
Grundsatz wird aber fast überall im Stadtbezirk igno riert. Insbesondere in engen 
Wohnstraßen werden – mit Tolerierung des Ordnungsamts – die Gehwege zum Par-
ken mit genutzt. An vielen Stellen stellt sich die Situation so dar, dass die vorhande-
ne „Restbreite“ des Fußwegs für behinderte Menschen mit Rollator o der Rollstuhl, 
Kinderwagen oder das Tragen einer größeren Einkaufstasche nicht ausreicht, ge-
schweige denn für ein Nebeneinander gehen.  
Die Problematik ist schon länger Thema auch in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, 
doch wurden in der Vergangenheit getroff enen Beschlüsse entsprechende Gehweg-
breiten freizuhalten (zuletzt aus Februar 2020) und die Beschlussempfehlungen der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von der Verwaltung bislang nicht umge-
setzt.  
Mittlerweile hat sich die Situation weiter versch ärft, insofern ist dringender Hand-
lungsbedarf. Denn durch die in den letzten Jahren stark zugenommene Breite der 
Autos entstehen sowohl Probleme für die Fußgänger*innen als auch für den Einsatz 
von Rettungsfahrzeugen und der Müllabfuhr. Um die Fahrgasse du rch die überbrei-
ten Autos nicht völlig zu versperren, parken deshalb viele Menschen ihr Fahrzeug 
noch weiter oder sogar vollständig auf dem Gehweg. In letzter Zeit haben sich die 
Probleme durch die zunehmende Anzahl an im öffentlichen Straßenland abgestell ten 
Wohnmobilen und Transportfahrzeugen noch verstärkt, denn zusätzlich werden die 
Sichtbeziehungen erheblich einschränkt, was zu gefährlichen Situationen führt.  
Auch die Unsitte vieler Warenkurierdienste, ihr Fahrzeug einfach quer über den 
Gehweg zu stel len, ist nicht hinzunehmen. Aufgrund der Zunahme beim Onlinehan-
del ist es deshalb notwendig, für diese Fahrzeuge einen Raum im Straßenbereich zu 
reservieren, wo sie ungehindert und ohne andere zu behindern halten können.  
Der oben beschriebenen Situationen  wird man auch mit ständigen Kontrollen durch 
das Ordnungsamt nicht mehr Herr. Deshalb sind klare und einfach zu befolgende 
Regelungen notwendig: Gehwege sind tabu, es darf nur in markierten Bereichen sein 
Fahrzeug abgestellt werden. Viele bereits vorhande ne Tiefgaragenstellplätze im 
Stadtbezirk stehen leer, beispielsweise im Barthonia -Forum oder in den Wohnanla-

- 3 - 
 
gen der GAG. Hier gäbe es für viele bislang auf dem Gehweg geparkten Autos Aus-
weichmöglichkeiten.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Esther Kings      Petra Bossinger 
Fraktionsvorsitzende     Fraktionsvorsitzende 
Bündnis 90/Die Grünen    SPD-Fraktion 
 
 
Ulrike Detjen      Elke Schroeder    
Fraktionsvorsitzende    Einzelvertreterin 
DIE LINKE/ Die Partei    KLIMA FREUNDE 
 
 
Tobias Scholz    
Einzelvertreter 
GUT Köln