0521/2023
Sparkasse KölnBonn, hier: Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle V/50/503 Vorlagen-Nummer 01.03.2023 0521/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 02.03.2023 Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 17.03.2023 Sparkasse KölnBonn, hier: Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Die Verwaltung gibt in Anlage 1 ein Schreiben des Beigeordneten Herrn Dr. Rau an den Vor- standsvorsitzenden der Sparkasse Köln Bonn zur Kenntnis. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik hatte in ihrer Sitzung am 28.10.2022 einstimmig den folgenden mündlichen Initiativantrag des Seniorenvertreters Herrn Meurers beschlossen: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik bittet den Rat der Stadt Köln darauf hinzuwir- ken, dass Filialen der Sparkasse KölnBonn nicht weiter geschlossen werden.“ Dem Initiativan- trag vorausgegangen war eine Diskussion über die zentrale Bedeutung dieser Filialen für die Kölner Senior*innen. Die Sparkasse KölnBonn ist die zweitgrößte kommunale Sparkasse in Deutschland. Sie un- terhält 110 Geschäftsstellen und ist Marktführerin in den klassischen Sparkassensegmenten in den Städten Köln und Bonn. Sie hat eine wichtige Funktion für viele Kölner Bürger*innen durch die Wohnortnähe ihrer Filialen: nicht nur für Senior*innen, sondern beispielsweise auch für mobilitätseingeschränkte Personen. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse mit Sitz in Köln. Rechtsform ist die einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Träger ist der Zweckverband Sparkasse KölnBonn, der durch die Städte Köln und Bonn durch einen öffentlich-rechtlichen Fusionsvertrag mit Wirkung vom 01.01.2005 zustande kam. Gesellschafter sind die Städte Köln mit 70% und Bonn mit 30%. Die Rechte des Trägers der Sparkasse sind abschließend in § 8 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Weisungsrechte gegenüber Organen der Sparkasse (Verwal- tungsrat und Vorstand) oder gegenüber Mitgliedern des Verwaltungsrates, beispielsweise in Form eines Ratsbeschlusses, zählen nicht dazu. Eine Mitteilung an den Rat der Stadt Köln ist nur in Ausnahmefällen möglich, die hier nicht gegeben sind. Aus diesem Grund gibt die Verwaltung das als Anlage 1 beigefügte Schreiben des Beigeordneten Dr. Rau an den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse KölnBonn dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren sowie der Stadtarbeitsgemeinschaft Senio- renpolitik zur Kenntnis. Das v.g. Schreiben möchte dafür sensibilisieren, trotz des digitalen Fortschritts und damit ein- hergehenden Einsparpotenzialen darauf zu achten, dass den Kölner Senior*innen weiterhin wohnortnahe niedrigschwellige Zugänge erhalten bleiben. Gez. Dr. Rau
Anlage 1 Sparkasse KölnBonn_ Filialschließungen
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= Stadt Köln Dezernat V Soziales, Gesundheit und Wohnen Stadthaus Deutz - Westgebäude Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln www.stadt.koeln ‘Die Oberbürgermeisterin Stadt Köln, V, 50605 Köln Auskunft Sparkasse KölnBonn V— 0221 221-29047 Anstalt des öffentlichen Rechts sozialdezernatV@stadt-koeln.de Hahnenstr. 57 Sprechzeiten 50667 Köln Nur nach besonderer Vereinbarung Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum Re 08.02.2025 Filialschließungen bei der Sparkasse KölnBonn Sehr geehrter die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik, deren Vorsitzender ich bin, hat in ihrer letzten Sitzung einstimmig den folgenden mündlichen Initiativantrag eines Senioren- vertreters beschlossen: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik bittet den Rat der Stadt Köln darauf hinzuwirken, dass Filialen der Sparkasse KölnBonn nicht weiter geschlossen werden“, Der Stadtarbeitsgemeinschaft gehören Vertreter*innen der Seniorenvertretung Köln, der acht Kölner Ratsfraktionen, der Kölner Wohlfahrtsverbände und der Sozial-Be- triebe-Köln gGmbH sowie — ohne Stimmrecht - der Stadtverwaltung an. Den Wunsch der Seniorenvertretung nach wohnortnahen niedrigschwelligen Angebo- ten für Senior*innen, insbesondere für Senior*innen, die aus gesundheitlichen Grün- den in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und/oder für Senior*innen, die aus unter- schiedlichen Gründen bei der fortschreitenden Entwicklung hin zur Digitalisierung der bestehenden Angebote keinen Zugang zu diesen haben, kann ich sehr gut nachvoll- ziehen. 3 : Die Sparkasse KölnBonn hat ein großes Filialnetz in Köln. Ich möchte Sie auf diesem Weg gerne dafür sensibilisieren, trotz des digitalen Fortschritts und damit einherge- henden Einsparpotenzialen darauf zu achten, dass den Kölner Senior*innen weiterhin wohnortnahe niedrigschwellige Zugänge erhalten bleiben. Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 12 Ich beabsichtige, den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren des Rates der Stadt Köln sowie die Stadt AG Seniorenpolitik über dieses an Sie gerichtete Schreiben in Kenntnis zu setzen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung VArE? Dr. Rau Beigeordneter
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0521/2023
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 01.03.2023
- Erstellt
- 08.02.2023 14:49