Änderungsantrag zu Top 4.5 „Radverkehrskonzept Innenstadt – Radverkehrsführung an den Kölner Ringen“

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den  
Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.10.2017 
 
AN/1497/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.12.2017 
 
Änderungsantrag zu Top 4.5 „Radverkehrskonzept Innenstadt – Radverkehrsführung 
an den Kölner Ringen„ 
Sehr geehrter Herr Wolter, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Antragsteller bitten Sie folgenden Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Top 4.5 in die 
Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 aufzunehmen: 
 
 
 
Beschluss: 
 
Beschlusspunkt 2 wird zur Erweiterung des Pilotversuches wie folgt ergänzt bzw. geändert: 
 
2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in einem Pilotversuch auf dem 
Hohenstaufenring und dem Habsburgerring zwischen Zülpicher Platz und dem Frie-
senplatz bei Umnutzung einer Kfz-Fahrspur in kompletter Breite einen Radfahrstrei-
fen einzurichten und das Parken dort neu zu ordnen.  
 
a. Die Radspur ist nicht nur durch Piktogramme, sondern durch eine durchge-
hende, flächige Gestaltung hervorzuheben. 
b. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die bisherigen Radwe-
ge nicht mehr durch Radfahrende benutzt werden. 
 
Der folgende Beschlusspunkt 6 wird hinzugefügt: 
 
6. Der Beschluss ist bis zur Jahresmitte 2018 umzusetzen. 
Bereits bis Ende 2017 sind im Bereich des Pilotprojektes die Umrüstung der Ampel-
anlagen, Tempo 30 sowie Aufhebung der Benutzungspflicht umzusetzen.

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Begründung: 
 
Die Erweiterung des Pilotversuches ist aus mehreren Gründen sinnvoll (und teils sogar 
rechtlich geboten): 
Möchte man einen Eindruck davon gewinnen, wie der bereits beschlossene 10-Punkte-Plan 
von RingFrei umgesetzt wirkt, ist der Pilotversuch wesentlich zu kurz gefasst und bietet nicht 
genügend Möglichkeit zur Extrapolation von relevanten Ergebnissen.  
Daher beantragen wir die Erweiterung bis hin zum Friesenplatz.  
 
Die Aktion „wir machen den #RingFrei“, die am Samstag, dem 16. September stattfand, hat 
sehr eindrucksvoll bewiesen, dass der Wegfall einer kompletten KFZ-Spur problemlos mög-
lich ist und den Verkehr sogar beruhigt und verstetigt. 
Mehrere Kölner Initiativen – u.a. RingFrei, Stylemile.Cologne, ADFC, Radkomm, Green-
peace, VCD, Agora Köln, lebenswertmobil, Kölner Sternfahrt, Anzeigen-Flashmob, human 
dignity und die Bürgerinitiative Grüngürtel für alle – haben die KFZ in eine Radspur umge-
wandelt, die sofort angenommen, genutzt und gelobt wurde. Nicht nur die Radfahrer konnten 
problemlos und entspannt nebeneinander fahren, auch die Fußgänger an den Ringen waren 
sichtlich entlastet und entstresst. Die sonst alltäglichen Konflikte zwischen Passanten und 
Radfahrern fielen weg. 
 
Im gesamten Abschnitt gilt Tempo 30 und die Radwegebenutzungspflicht ist bereits aufge-
hoben. Es mangelt jedoch an einer eindeutigen Verkehrsführung.  
Radfahrende müssen permanent die Perspektive wechseln. Mal sind sie dem KFZ-Verkehr 
gleichgestellt, dann sollen sie sich wieder dem Fußverkehr anpassen. Niemals ist eine klare, 
eindeutige Radfahrerperspektive möglich. Das verwirrt alle Verkehrsteilnehmer gleicherma-
ßen und kreiert unnötige Konflikte und Gefahren. Daher ist die eindeutige und KFZ-spurbreit 
geführte Radspur die einzig sinnvolle Lösung.  
Ein Unfallschwerpunkt, wie der an der Ehrenstraße, würde damit ebenso entschärft, wie 
auch die unhaltbare Situation an den beiden Großbaustellen am Rudolfplatz und am Frie-
senplatz. 
 
Gerade angesichts der Baustellen, die über Jahre dort sein werden, ist die Erweiterung des 
Pilotversuches nicht nur nötig, sondern sogar rechtlich geboten. Die Stadt ist verpflichtet, 
eine Baustelle so einzurichten, dass der Fuß-und Radverkehr barrierefrei abgewickelt wird. 
Das ist bislang bei keiner der dort eingerichteten Baustellen gegeben. Die Radspur würde 
hier zu einer deutlichen Entzerrung der Situation beitragen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE