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Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Straßenreinigungsverzeichnis"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1525/2023 vom 28.08.2023
Stand: Am 31.08.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag CDU und Grüne - Straßenreinigungsverzeichnis
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Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 22.08.2023 Änderungsantrag zu Top 6.2. der Sitzung der BV Porz am 31.08.2023 hier: "Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssat- zung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung.“ Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschlussentwurf : Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dem Änderungsvorschlag der Verwaltung über die Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses mit Änderungen zuzustimmen. Kombinierte Fuß- und Radwege sind in städtischer (resp. stadtnaher) Verantwortung reinigen zu las- sen und entsprechend als „Fahrbahnen“ zu betrachten. Die Erfahrung zeigt, dass diese Wege selten bis gar nicht gereinigt werden, wenn sie in privater Ver- antwortung gereinigt werden müssen. Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln, der Rat der Stadt Köln sowie die Ver- waltung der Stadt Köln werden gebeten, dies in die Strassenreinigungssatzung aufzunehmen. Begründung: Wenn die Reinigung von Fuß- und Radwegen durch Private unterbleibt ist es bei einem, durch feh- lende Reinigung mit verursachtem Unfall, immer eine schwierige sowie langwierige - bis unmögliche - Führung der Beweislage für die Verunfallten gegenüber ihren Versicherungen sowie Kontrahenten. Dies führt unter Umständen zu existenzgefährdenden Schulden (z.B. eigenfinanzierte Krankenhaus- kosten oder dauerhafte Renten, etc. ) Bei der Stadt ist durch die Beauftragung der Reinigung an die AWB immer eine rechtssichere Situa- tion gegeben. Mit freundlichen Grüßen Dieter Redlin Stefan Götz Fraktionsvorsitzender B80/Grüne Fraktionsvorsi tzender CDU
Beratungsverlauf
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