Zukunftssicherheit für Händler und Beschäftige des Großmarktes über 2023 hinaus- wie steht es mit der Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Neubau eines Frischezentrums in Marsdorf?

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.10.2018 
AN/1409/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 06.11.2018 
 
Zukunftssicherheit für Händler und Beschäftige des Großmarktes über 2023 hinaus- wie 
steht es mit der Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Neubau eines Frischezentrums in 
Marsdorf? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Wirtschaftsausschusses zu nehmen: 
Anknüpfend an die Grundsatzbeschlüsse des Jahres 2007 zum Umzug des Großmarktes und 
Neubau eines Frischezentrums hat der Rat in den Beschlüssen vom 22.9. 2016 (Vorlage 
2351/2016 einschließlich der Ergänzungen aus AN1581/2016 der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 
90/Die Grünen und DIE LINKE) vom 11.07.2017 (Vorlage 0728/2017; einschließlich der 
Änderungen aus AN/1047/2017 der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen) diese Absicht 
bekräftigt und die Verwaltung mit der Fortsetzung der Planung sowie der Erstellung weiterer 
Gutachten beauftragt.  
Seitdem hat die Verwaltung in den Mitteilungen 2067/2017 und 2937/2017 dem 
Wirtschaftsausschuss zu den Sitzungen am 10.07.2017 und 09.10.2017 über die Umsetzung 
dieser Arbeitsaufträge berichtet und weitere Teilschritte angekündigt.  
Leider ermöglichen es diese Mitteilungen weder der Stadtgesellschaft noch den unmittelbar von 
den Planungen betroffenen Händlern und Beschäftigten des Großmarktes, einen 
zusammenhängenden Gesamteindruck vom aktuellen Stand des gesamten Planungsverfahrens 
und seiner Fortschritte zu gewinnen.  
Ausdrücklich begrüßen die Fragesteller, dass die Oberbürgermeisterin am 14.9. in einem 
Gespräch mit der IG Großmarkt den Dialog mit den Großmarktakteuren fortgesetzt und zumindest

für die auf dem eigentlichen Großmarktgelände ansässigen Unternehmen eine Verlängerung der 
Miet- und Pachtverträge zugesagt hat, was Ihnen bis 2023 Planungssicherheit bietet.  
Ihre Pressemitteilung zu diesem Gespräch enthält eine eindeutige Festlegung auf die langfristige 
Umsetzung der Planungen für die Parkstadt Süd und deren Ziele, nicht aber eine vergleichbare 
Aussage zur Zukunft des Großmarktes über 2023 hinaus sowie zur Umsetzung der 
Ratsbeschlüsse für den Neubau des Frischezentrums.  
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:  
1.) Wie ist der jeweilige Verfahrensstand der Umsetzung der in den angesprochenen 
Ratsbeschlüssen enthaltenen Arbeitsaufträge des Rates an die Verwaltung, und wann 
können diese Gutachten bzw. Arbeitsergebnisse der Verwaltung voraussichtlich dem Rat 
und seinen Fachausschüssen vorgelegt werden?  
Bitte jeweils einzeln beantworten für:  
 
- „Fortsetzung der Planungen für Marsdorf mit dem Ziel, dass bis spätestens 2020 das 
erforderliche Planungs- und Baurecht für die Erstellung des Frischemarktes geschaffen 
wird,“  
- „Prüfung verschiedener Betriebsformen für einen künftigen Marktbetrieb einschließlich 
der jeweiligen wirtschaftlichen Auswirkungen und möglicher Auswirkungen auf den 
städtischen Haushalt“ (Beschluss aus AN/1047/2017 Buchstabe C v. 11.07.2017, Punkt 
4. aus Mitt. 2064/2017)  
- „Beauftragung einer konzeptionellen Planung einschl. Kostenkalkulation einschließlich 
Raumprogramm und Infrastruktur sowie Beteiligung der Frischemarktakteure am 
Planungsprozess? (ebd., Punkt V aus Mitt. 2064/2017) 
 
2.) Haben die in der Begründung zur Vorlage 0728/2017 getroffenen Aussagen noch Bestand, 
dass „Planungs- und Baurecht auf der Grundlage der bereits vorliegenden Ergebnisse bis 
2020 geschaffen“ werden kann sowie „eine Errichtung des Frischezentrums in Marsdorf bis 
Ende 2023 möglich“ ist?  
3.) Bezieht sich die Aussage von Frau Oberbürgermeisterin Reker aus der Pressemitteilung 
‚Großmarkt Köln‘ vom 14.09. 2018, sie sei zuversichtlich, dass „wir Ende des Jahres 
dahingehend einen großen Schritt weiter sind,“ lediglich auf die Lösung des kurzfristigen 
Problems der Verlängerung der Miet-und Pachtverträge auf dem Großmarktgelände bis 
2023 oder schließt diese Aussage den Neubau eines Frischezentrums für den Zeitraum 
nach 2023 mit ein?  
4.) Warum fehlt in dieser Pressemitteilung – anders als zu den Planungen für die Parkstadt 
Süd – jeder eindeutige Bezug auf den vom Rat im Grundsatz beschlossenen Neubau des 
Frischezentrums als Grundlage der Planungssicherheit für die betroffenen Händler und 
Beschäftigten über das Jahr 2023 hinaus?  
5.) Wie viele dem Großmarkt zuzurechnende Unternehmen mit wie vielen Beschäftigten sind 
auf der in der Pressemitteilung als „ehemaliges Aurelis-Gelände“ angesprochenen Fläche

ansässig, und welche Vorstellungen hat die Verwaltung, wie diesen Unternehmen ein 
Weiterbetrieb in Köln bis zum potentiellen Umzug in den neuen Frischemarkt ermöglicht 
werden kann?  
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE