Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2022 (Berichtswesen)

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Auf-
wandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie inves-
tiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 
2022 (Berichtswesen) 
P
rognosebericht auf Basis des Buchungsstandes  31.08.2022 
20 – Kämmerei

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rognosebericht auf Basis des Buchungsstandes  31.08.2022 1 
Inhalt 
V
orwort ....................................................................................................................... 2 
1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung ......................................................... 3 
1
.1 Ordentliche Erträge ....................................................................................... 5 
1
.2 Personalaufwendungen ................................................................................. 8 
1
.3 Ordentliche Aufwendungen, hier ohne Personal ........................................... 9 
1
.4 Finanzergebnis ............................................................................................ 11 
1
.5 Außerordentliches Ergebnis ........................................................................ 12 
2 Entwicklung der investiven Finanzrechnung ...................................................... 13 
3 Bewertung ......................................................................................................... 14

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rognosebericht auf Basis des Buchungsstandes  31.08.2022 2 
Vorwort 
Der Bericht enthält eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2022 zum 
Buchungsstand 31.08.2022 (Anlage 1) und Erläuterungen zu den Prognosewerten 
ab 2,5 Mio. Euro Abweichung zwischen Prognose und Haushaltsplanwert (Anlage 2) 
sowie die Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung (An-
lage 3 und 4).  
Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Bu-
chungssystem zum Buchungsstand 31.08.2022 die aktuellen Planungs- und Bewirt-
schaftungsdaten des Jahres 2022 zur Verfügung gestellt; diese Daten wurden von 
den Dienststellen um eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis ergänzt.

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rognosebericht auf Basis des Buchungsstandes  31.08.2022 3 
1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung 
Das voraussichtliche Jahresergebnis 2022 der Stadt Köln wird vor allem von den 
Auswirkungen des Krieges in der Ukraine geprägt. Mehraufwendungen werden vor 
allem in den Bereichen der Transferleistungen sowie der Unterbringung erwartet. 
Auch gestiegene Energiekosten und höhere Aufwendungen für eingesetztes Perso-
nal belasten den städtischen Haushalt. Diese schlagen nur deshalb nicht 1:1 auf das 
Jahresergebnis durch, da die Steuerentwicklung in 2022 derzeit besser als geplant 
verläuft und die hier prognostizierten Mehrerträge die Belastungen teilweise kompen-
sieren können. 
Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach wie vor auf Ertrags- und 
Aufwandsseite spürbar. Aufgrund der Regelungen des NKF-CIG werden sich diese 
finanziellen Belastungen jedoch nicht auf das Jahresergebnis 2022 auswirken. Sie 
werden vielmehr durch die Bilanzierungshilfe isoliert, indem in Höhe des prognosti-
zierten Corona-bedingten Schadens im Haushaltsjahr 2022 als entsprechend zusätz-
licher außerordentlicher Ertrag eingebucht und hierdurch der Schaden neutralisiert 
wird (s. Außerordentliches Ergebnis).  
In Anbetracht der erheblichen Mehrbelastungen durch die Auswirkungen des Ukra-
ine-Krieges soll den städtischen Haushalten auch die Möglichkeit gegeben werden, 
die Ukraine-Krieg-bedingten Belastungen im Jahresabschluss zu isolieren. Bisher 
war es den Kommunen möglich, nach dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-
CIG) Corona-bedingte Belastungen in den Jahren 2020 bis einschließlich 2022 zu 
isolieren. Eine entsprechende Ausweitung dieses Gesetzes zur zusätzlichen Isolie-
rung der Belastungen aufgrund des Ukraine-Krieges wurde als Gesetzesentwurf der 
Landesregierung (Drucksache 18/997) am 28.09.2022 in den Landtag eingebracht 
(jetzt: „NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz, NKF-CUIG“). Mit der Verabschie-
dung des Gesetzes wird aktuell im Dezember 2022 gerechnet. Die Ukraine-beding-
ten Belastungen, die entsprechend des NKF-CUIG-E voraussichtlich isoliert werden 
können, sind daher aktuell noch nicht im prognostizierten außerordentlichen Ertrag 
enthalten. 
Die Ausführungen im Folgenden zur Isolierung und Bildung der Bilanzierungen be-
ziehen sich mithin auf das aktuell gültige NKF-CIG. 
Ohne die Corona-Isolierung stellt sich die finanzwirtschaftliche Lage wie folgt dar: 
Gegenüber dem Planansatz werden ordentliche Mehrerträge i. H. v. rd. 344,5 Mio. 
Euro prognostiziert. Bei den ordentlichen Aufwendungen werden Mehraufwendungen 
von rd. 291,5 Mio. Euro erwartet. Das ordentliche Ergebnis würde somit gegenüber 
dem Plan um rd. 53,0 Mio. Euro besser ausfallen. Das prognostizierte Finanzergeb-
nis fällt gegenüber dem Plan um 31,6 Mio. Euro besser aus. Demzufolge ergäbe sich 
zum Jahresabschluss 2022 ein ordentliches Jahresergebnis (ohne Cor ona-Isolie-
rung) von rd. -143,1 Mio. Euro, was gegenüber dem geplanten Defizit von -2 27,7 
Mio. Euro eine Ergebnisverbesserung von rd. 84,6 Mio. Euro bedeuten würde. 
Die Isolierung des Corona-bedingten Schadens wurde im Haushaltsplan 2022 mit 
außerordentlichen Erträgen von 190,3 Mio. Euro berücksichtigt. Die aktuelle Prog-

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  31.08.2022 4 
nose beziffert den voraussichtlichen Corona-bedingten Schaden in Folge der verbes-
serten Steuerentwicklung nur noch auf 90,8 Mio. Euro. In dieser Höhe wird daher ein 
außerordentlicher Ertrag zwecks Isolierung angenommen. 
Bei den außerordentlichen Erträgen aus der Isolierung nach dem NKF-CIG handelt 
es sich jedoch nicht um eine tatsächliche Verbesserung, sondern um eine Verschie-
bung der Haushaltsbelastung in die Zukunft, da die mit der Isolierung zu bildende Bi-
lanzierungshilfe nach NKF-CIG später ratierlich über 50 Jahre abzuschreiben bzw. 
alternativ im Jahresabschluss einmalig ganz oder anteilig mit der allgemeinen Rück-
lage zu verrechnen ist und damit die zukünftigen Haushalte und nachfolgenden Ge-
nerationen belastet. 
Mit den aktuell prognostizierten außerordentlichen Erträgen aus der Corona-
Isolierung nach dem NKF-CIG beläuft sich das voraussichtliche Jahresergeb-
nis daher auf einen Fehlbetrag in Höhe von 52,3 Mio. Euro, was gegenüber der 
Planung (mit einem Fehlbetrag von 37,4 Mio. Euro) eine Verschlechterung von 
14,9 Mio. Euro bedeutet. Dies ist in der Gesamtschau auf ungeplant höhere 
Aufwendungen für Ukraine-bedingte Aufgaben zurückzuführen. In den drei am 
stärksten betroffenen Ämtern wird aufgrund des Ukraine-Krieges derzeit eine 
zusätzliche Netto-Belastung von 72,2 Mio. Euro prognostiziert. 
 
Zusammenfassung 
(Angaben in Euro) 
Plan Haushalt Ist 
(31.08.2022) 
Prognose Plan Haus-
halt -  
Prognose 
Summe ordentliche Er-
träge -4.987.064.255 -4.148.607.810 -5.331.605.167 344.540.911 
Summe ordentliche 
Aufwendungen 5.209.541.634 3.534.982.519 5.501.074.267 -291.532.633 
Ordentliches  
Ergebnis 222.477.379 -613.625.291 169.469.100 53.008.279 
Finanzergebnis 
 5.207.480 -53.138.892 -26.350.901 31.558.381 
Ordentliches Jahreser-
gebnis 227.684.859 -666.764.183 143.118.199 84.566.660 
Außerordentliches Er-
gebnis -190.265.769 0 -90.797.669 -99.468.100 
Jahresergebnis 
 37.419.090 -666.764.183 52.320.530 -14.901.440 
Erträge werden mit negativem Vorzeichen dargestellt, bei allen dargestellten Plan -Prognose-Abwei-
chungen bedeuten negative Werte Verschlechterungen und positive Werte Verbesserungen.  
Die Prognose des Jahresergebnisses ist von einer Vielzahl von gegenläufigen Effek-
ten geprägt. Auf die wesentlichen Entwicklungen wird in den nachstehenden Ausfüh-
rungen eingegangen.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  31.08.2022 5 
1.1 Ordentliche Erträge 
ordentliche Erträge 
(Angaben in Euro) 
Plan Haushalt Ist 
(31.08.2022) 
Prognose Plan Haus-
halt -  
Prognose 
01 - Steuern und ähnliche 
Abgaben -2.515.197.924 -2.275.783.844 -2.670.572.714 155.374.790 
02 - Zuwendungen und 
allg. Umlagen -1.147.130.242 -1.053.611.110 -1.314.119.611 166.989.369 
03 - sonstige Transferer-
träge -76.444.916 -64.226.215 -82.348.557 5.903.641 
04 - öffentl.rechtl. Leis-
tungsentgelte -336.418.220 -179.266.341 -332.742.073 -3.676.147 
05 - privatrechtl. Leis-
tungsentgelte -93.385.198 -64.410.008 -92.900.317 -484.881 
06 - Kostenerstattungen 
und Umlagen -606.079.049 -349.030.007 -624.671.010 18.591.961 
07 - sonstige ordentliche 
Erträge -210.995.707 -160.467.901 -212.425.500 1.429.793 
08 - aktivierte Eigenleis-
tungen -13.000 0 -13.000 0 
09 - Bestandsveränderun-
gen -1.400.000 -1.812.384 -1.812.384 412.384 
Summe ordentliche Er-
träge -4.987.064.255 -4.148.607.810 -5.331.605.167 344.540.911 
 
Die deutliche Verbesserung in der Zeile 01 von insgesamt rd. 155,4 Mio. Euro ist ins-
besondere auf eine deutlich verbesserte Prognose zu den Erträgen zurückzuführen. 
Die Prognosen aus der Steuerschätzung ergeben unter anderem für die Gewerbe-
steuer einen Mehrertrag i. H. v. rd. 130,7 Mio. Euro. Weiterhin wird für den Gemein-
deanteil an der Einkommenssteuer ein Mehrertrag i. H. v. 1,0 Mio. Euro prognosti-
ziert sowie für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ein Mehrertrag i. H. v. 8,1 
Mio. Euro. Weitergehend fällt die Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld im Ver-
gleich zum Planansatz deutlich höher aus als erwartet, sodass Mehrerträge i. H. v. 
rd. 7,0 Mio. Euro erwartet werden. Zudem fällt der Familienleistungsausgleich für 
2022 um rd. 6,9 Mio. Euro höher aus. 
In Zeile 02 wird mit einer Verbesserung von 167,0 Mio. Euro gerechnet. Die Entwick-
lung ist durch eine Vielzahl von teilweise gegenläufigen Positionen geprägt. Die Ver-
besserung ist zu einem Großteil auf Mehrerträge i. H. v. 63,1 Mio. Euro aus zu erwar-
tenden Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Zuge der Corona-Beihilfe zur 
Liquiditätssicherung des öffentlichen Personennahverkehrs zurückzuführen. Da diese 
jedoch im gleichen Umfang in Zeile 15 zugunsten der Kölner Verkehrsbetriebe AG 
abfließen, handelt es sich nicht um eine echte Haushaltsverbesserung. Des Weiteren 
führen Kostenpauschalen (abrechnungsfähige Leistungsfälle, Einmalpauschalen und 
Einmalzahlungen für Geduldete) im Rahmen der Ukraine-Krise zu Mehrerträgen i. H. 
v. rd. 28,3 Mio. Euro. Zum anderen führen Corona-bedingte Landeszuweisungen für 
verschiedene Aktionsprogramme im Bereich der Schulen zu Mehrerträgen von rd. 
26,5 Mio. Euro. Ebenfalls ergeben sich Mehrerträge i. H. v. rd. 8,7 Mio. Euro bei den 
Gesundheitsdiensten. Hierbei handelt es sich um Zuweisungen von der Bezirksregie-
rung Köln für die Errichtung und Betrieb der Koordinierten COVID-Impfeinheiten

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  31.08.2022 6 
(KoCI), Finanzhilfen zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter, Billig-
keitsleistung zur Kontaktnachverfolgung von mit dem Coronavirus infizierten Perso-
nen und Förderung von Aushilfskräften zur Unterstützung bei der Umsetzung der 
bundesgesetzlichen Regelung "Einrichtungsbezogene COVID-19-Impfpflicht". Die 
Landeszuweisungen gehen jedoch mit anteilig korrespondierenden Mehraufwendun-
gen in Zeile 13 einher (vgl. 1.3). Ein Mehrertrag i. H. v. rd. 6,4 Mio. Euro ist bedingt 
durch die Neuberechnung der Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden für die 
Durchführung interlokaler Verkehre durch die KVB AG. 
Wenigererträge i. H. v. rd. 10,1 Mio. Euro resultieren aus erneuten Verzögerungen 
bei Planung und Umsetzung beim Breitbandausbau und führen in der Konsequenz 
zu deutlich weniger Fördermittelabrufen als geplant. 
Die Mehrerträge in der Zeile 03 entstehen größtenteils durch Rückzahlungen von Bil-
ligkeitsleistungen im Bereich der Jugendhilfe, welche im vergangenen Jahr an freie 
Träger ausgezahlt wurden und nicht zweckentsprechend verwendet werden konnten 
(rd. 1,9 Mio. Euro). Zudem hat die Wirtschaftliche Jugendhilfe Rückstände in der Er-
hebung der Kostenbeiträge aufgearbeitet, welche zu Mehrerträgen i. H. v. 1,5 Mio. 
Euro führen.  
Die Verschlechterung i. H. v. rd. 3,7 Mio. Euro in Zeile 04 ist unter anderem auf We-
nigererträge im Kita-Bereich zurückzuführen. Die Corona-bedingt verschlechterte 
Einkommenssituation der Eltern führt zu geringeren Erträgen aus Kita-Gebühren und 
ergibt zusammen mit dem in der Planung noch nicht berücksichtigten zweiten bei-
tragsfreien Kita-Jahr vor der Einschulung Wenigererträge i. H. v. rd. 13,5 Mio. Euro. 
Dagegen wirken sich Mehrerträge durch Sondernutzungsgebühren i. H. v. 4,8 Mio. 
Euro u. a. aufgrund von Änderungen in der Gebührensatzung im Rahmen der Erlaub-
niserteilung für gewerbliche Verleihsysteme im öffentlichen Straßenland positiv aus. 
Infolge der angestiegenen Belegung in den Unterbringungseinrichtungen sind Mehr-
erträge i. H. v. rd. 3,9 Mio. Euro im Rahmen der Benutzungsgebühren zu verzeich-
nen. 
In der Zeile 05 werden Wenigererträge von rd. 0,5 Mio. Euro prognostiziert, davon 
sind rd. 3,8 Mio. Euro auf Umbuchungen von Erträgen von externen Leistungsabneh-
mern im Bereich der Informationsverarbeitung zurückzuführen, die aus formalen 
Gründen entgegen des Plans in der Zeile 06 zu verbuchen sind. Somit sind diese 
Wenigererträge insgesamt haushaltsneutral. Weiterhin führen Corona-bedingte Min-
dereinnahmen bei der Volkshochschule zu Wenigererträgen i. H. v. rd. 1,3 Mio. Euro 
aufgrund von geringeren Kursauslastungen. Die übrigen Wenigererträge sind im We-
sentlichen Corona-bedingt, insbesondere im Bereich der Museen durch teilweise 
Schließungen und insgesamt geringere Besucher*innenzahlen. 
Die Verbesserung in Zeile 06 i. H. v. rd. 18,6 Mio. Euro ist unter anderem durch ver-
schiedene Kostenerstattungen zu erklären. Erstattungen der Bezirksregierung Köln 
für die Einrichtung und den Betrieb der Impfzentren (10,2 Mio. Euro) sowie Erstattun-
gen von Land und Kassenärztlicher Vereinigung Nordrhein für den Betrieb der Test-
zentren und Impfaktionen (1,5 Mio. Euro) ergeben zusammen Mehrerträge  
i. H. v. 11,7 Mio. Euro. Aufgrund von Mehraufwendungen bei den Leistungen der 
Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII werden zudem Erstattungen von 
rd. 17,1 Mio. Euro erwartet.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  31.08.2022 7 
Demgegenüber stehen geringere Erträge aus der Bundeserstattung aufgrund von 
Wenigeraufwendungen für die Kosten der Unterkunft im SGB II (6,7 Mio. Euro). 
In der Zeile 07 setzen sich die Mehrerträge von 1,4 Mio. Euro überwiegend durch 
Steuererstattungen für den BgA-U-Bahnbau aus den Steuererklärungen 2014-2018 
sowie aus einer geänderten Buchungspraxis aufgrund finanzwirtschaftlicher Vorga-
ben zusammen (14,6 Mio. Euro), mit welcher jedoch anteilig korrespondierende 
Mehraufwendungen in Zeile 16 einhergehen. Mehrerträge aus Säumniszuschlägen 
und Mahngebühren der Schuldner*innen i. H. v. 6,9 Mio. Euro und höhere Erträge im 
Bereich der Ver- und Entsorgung aufgrund der aktuellen Berechnungen der Rhein-
Energie AG sowie der GVG Rhein-Erft GmbH von rd. 5,4 Mio. Euro führen hier eben-
falls zu Verbesserungen. Diesen Mehrerträgen stehen jedoch Wenigererträge durch 
die Nichtfestsetzung von Nachzahlungszinsen aufgrund eines Beschlusses des Bun-
desverfassungsgerichtes (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) im Rahmen der Gewerbe-
steuer (29,5 Mio. Euro) gegenüber. 
Bei den ordentlichen Erträgen werden somit insgesamt Mehrerträge i. H. v. 344,5 
Mio. Euro prognostiziert. Prägend sind hierfür die Positionen der Steuermehrerträge 
(141,4 Mio. Euro) sowie der erwarteten Corona-Hilfe im Bereich des ÖPNV (63,1 
Mio. Euro), die jedoch in gleicher Höhe wieder an die Kölner Verkehrsbetriebe AG 
abfließt und insofern haushaltsneutral ist (vgl. Ausführungen zu 1.3).

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  31.08.2022 8 
1.2 Personalaufwendungen 
Personalaufwendungen 
(Angaben in Euro) 
Plan Haus-
halt 
Ist 
(31.08.2022) 
Prognose Plan Haushalt -  
Prognose 
11 – Personalaufwendungen 1.236.162.367 727.981.620 1.239.668.290 -3.505.923 
12 – Versorgungsaufwendungen 58.841.900 77.314.156 58.847.103 -5.203 
 
Bei den Personalaufwendungen wird eine geringfügige Überschreitung im Vergleich 
zur Planung in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro prognostiziert. Insgesamt entwickeln sich 
die Personalaufwendungen nahezu planmäßig, wobei sich gegenläufige Entwicklun-
gen weitgehend neutralisieren.  
Aufwandsmindernd wirken sich Vakanzen im Personalkörper aus. Dem stehen Mehr-
aufwendungen aufgrund der Ergebnisse der Besoldungsrunde 2021-2023, der Ge-
setzesanpassung zur Alimentation von Familien sowie weiterer dienstrechtlicher Vor-
schriften entgegen. Ferner wirken sich der über den Tarifabschluss im Sozial- und 
Erziehungsdienst hinausgehende ergänzende Abschluss ab 01.07.2022 sowie die 
Höherbewertung der Stellen für die Hauswirtschaftlichen Unterstützungskräfte in den 
Kitas aus
. Weiterhin führen ungeplante Personalaufwendungen aufgrund der Aufsto-
ckung des Personalkörpers im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu erhöhten 
Personalaufwendungen. 
Insgesamt ist die Entwicklung der Personalaufwendungen auch vom kurzfristigen Er-
folg der Personalgewinnungsmaßnahmen abhängig.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  31.08.2022 9 
1.3 Ordentliche Aufwendungen, hier ohne Personal 
ord. Aufwendungen ohne 
Personal  
(Angaben in Euro) 
Plan Haushalt Ist 
(31.08.2022) 
Prognose Plan Haushalt -  
Prognose 
13 - Aufwendungen für 
Sach- und Dienstl. 698.722.707 410.835.219 754.372.762 -55.650.055 
14 - Bilanzielle Abschreibun-
gen 181.594.383 106.391.663 186.563.085 -4.968.702 
15 – Transferaufwendungen 2.038.724.536 1.547.762.115 2.175.176.721 -136.452.185 
16 - sonstige ordentl. Auf-
wendungen 995.495.742 664.697.747 1.086.446.306 -90.950.564 
Summe ord. Aufw. ohne 
Personal 3.914.537.368 2.729.686.743 4.202.558.874 -288.021.506 
 
Die gegenüber dem beschlossenen Plan um 55,7 Mio. Euro höher prognostizierten 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13) sind zu großen Teilen auf 
Mehraufwendungen im Bereich des Wohnungswesens aufgrund der nicht vorherseh-
baren Kriegsgeschehnisse in der Ukraine zurückzuführen (24,6 Mio. Euro). Die 
durchgeführten Reinigungen für z. B. die Unterkünfte der Geflüchteten führen auch 
im Reinigungsbereich zu Mehraufwendungen i. H. v. 4,9 Mio. Euro. Weiterhin kommt 
es im Bereich der Schulträgeraufgaben Corona-bedingt zu Mehraufwendungen von 
rd. 13,5 Mio. Euro für verschiedene Aktions- und Helferprogramme, bei denen die 
Mittel an Schulen und Vereine weitergeleitet werden. Diese Mehraufwendungen kön-
nen jedoch durch eine korrespondierende Landeszuweisung in Zeile 02 gedeckt wer-
den (vgl. 1.1). Eine Landeszuweisung ist ebenfalls im Bereich des digitalen Ausbaus 
an Kölner Schulen zu verzeichnen. Die diesbezüglichen Mehraufwendungen belau-
fen sich auf rd. 5,5 Mio. Euro. Wenigeraufwendungen i. H. v. rd. 9,7 Mio. Euro erge-
ben sich bei den Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen, die für den Breitband-
ausbau vorgesehen waren. Aufgrund erneuter Verzögerungen bei der Umsetzung 
durch NetCologne fallen die Aufwendungen ca. 11,7 Mio. Euro geringer aus als ge-
plant. Aufgrund der zwischenzeitlich gestiegenen Anforderungen an die IT-Infrastruk-
tur fallen Mehraufwendungen von rd. 2,0 Mio. Euro an. 
In der Zeile 14 führen hauptsächlich Forderungsverluste i. H. v. 4,2 Mio. Euro zu ei-
ner Planüberschreitung. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Nebenforde-
rungen (Säumniszuschläge und Mahngebühren), die den Hauptforderungen der ge-
samten Stadt folgen. 
Die Mehraufwendungen in der Zeile 15 i. H. v. 136,5 Mio. Euro resultieren vorwie-
gend aus der Weiterleitung der Corona-Beihilfen des Landes an die Kölner Verkehrs-
betriebe AG i. H. v. 63,1 Mio. Euro, welche jedoch durch Mehrerträge in identischer 
Höhe in Zeile 02 ausgeglichen werden (vgl. 1.1). Kosten für Krankenhilfe bei Leis-
tungsberechtigten nach dem AsylbLG verursachen einen Mehraufwand  
i. H. v. rd. 23,8 Mio. Euro. Ein Mehraufwand i. H. v. rd. 68,2 Mio. Euro ergibt sich auf-
grund kontinuierlich steigender Fallzahlen (für Leistungen an natürliche Personen au-
ßerhalb von Einrichtungen) und Mehrkosten bei den Inobhutnahmen (für Leistungen

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  31.08.2022 10 
an natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen) als Folgen der Corona-Pande-
mie. Im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft ergeben sich insgesamt Mehrauf-
wendungen i. H. v. 6,4 Mio. Euro. Diese setzen sich zusammen aus Mehraufwendun-
gen i. H. v. 10,4 Mio. Euro im Rahmen der Gewerbesteuerumlage aufgrund der hö-
heren Gewerbesteuerprognose (vgl. Zeile 01) und Wenigeraufwendungen i. H. v. 4,0 
Mio. Euro bei der Allgemeinen Umlage. Zudem ergibt sich ein Wenigeraufwand i. H. 
v. rd. 21,9 Mio. Euro im Rahmen der Hilfe für junge Menschen und ihre Familien. 
Hierbei handelt es sich um Kostenerstattungen nach SGB VIII, welche an Dritte ge-
leistet werden. 
Die im Vergleich zum Planansatz deutlich gestiegenen Aufwendungen in der Zeile 16 
i. H. v. rd. 91,0 Mio. Euro sind besonders auf den Flüchtlingszustrom aufgrund des 
Ukraine-Kriegs zurückzuführen. Dadurch ergeben sich insbesondere durch die An-
mietung sowie Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen und der Beherber-
gungsbetriebe Mehraufwendungen (rd. 65,6 Mio. Euro). Weitere Mehraufwendungen 
von rd. 18,1 Mio. Euro resultieren aus der Erhöhung der Flächenverrechnungspreise 
der Gebäudewirtschaft, welche zu gestiegenen Kaltmieten und somit auch zu höhe-
ren Schulmieten führen. Weitere Mehraufwendungen i. H. v. rd. 6,7 Mio. Euro wer-
den unter anderem bei den Gesundheitsdiensten im Zusammenhang mit der Ukra-
ine-Krise und der Corona-Pandemie (z. B. die Miete für das Impfzentrum an der Lan-
xess-Arena i. H. v. 4,5 Mio. Euro) erwartet. Für Letztere steht jedoch eine vollstän-
dige Kostenerstattung durch das Land NRW in Aussicht (vgl. Zeile 06).  
Demgegenüber werden für die Kosten der Unterkunft im SGB II aktuell Wenigerauf-
wendungen i. H. v. rd. 10,9 Mio. Euro prognostiziert, da der voraussichtliche Anstieg 
der Ukraine-Krieg-bedingten Erhöhungen der Kosten der Unterkunft zum Buchungs-
stand 31.08. noch nicht abzusehen ist. 
Im Bereich Amt für Straßen und Radwegebau führt ein geringerer Abfluss an Erstat-
tungszahlungen an die Deutsche Bahn AG zu Wenigeraufwendungen i. H. v. rd. 2,0 
Mio. Euro. 
Bei den ordentlichen Aufwendungen (ohne Personalaufwendungen) werden somit 
Mehraufwendungen i. H. v. insgesamt rd. 288,0 Mio. Euro prognostiziert, welche zum 
Großteil auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zurückzuführen sind (alleine für 
Unterbringung und Transferleistungen rd. 131,6 Mio. Euro).

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  31.08.2022 11 
1.4 Finanzergebnis 
Finanzergebnis 
(Angaben in Euro) 
Plan Haushalt Ist 
(31.08.2022) 
Prognose Plan Haushalt -  
Prognose 
19 – Finanzerträge 
 -62.991.017 -66.271.761 -70.511.817 7.520.800 
20 - Zinsen und sonst. 
Finanzaufwendungen 68.198.497 13.132.869 44.160.916 24.037.581 
Finanzergebnis 
 5.207.480 -53.138.892 -26.350.901 31.558.381 
 
Die Verbesserung beim Finanzergebnis resultiert in erster Linie aus Wenigeraufwen-
dungen aufgrund der voraussichtlich geringer als geplant ausfallenden Neuaufnahme 
von Krediten für Investitionen in Kombination mit günstigen Zinsvereinbarungen. Da-
neben führt die höher als geplant ausfallende Ausschüttung der Stadtentwässerungs-
betriebe Köln (StEB), AöR aus dem Jahresergebnis 2021, der durch den Verwal-
tungsrat der StEB und dem Rat der Stadt Köln im Juni zugestimmt wurde, zu höhe-
ren Finanzerträgen. Insgesamt ergibt sich damit eine Verbesserung des Finanzer-
gebnisses im Vergleich zum Planansatz i. H. v. 31,6 Mio. Euro.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  31.08.2022 12 
1.5 Außerordentliches Ergebnis 
außerordentliches Ergebnis 
(Angaben in Euro) 
Plan Haushalt Ist 
(31.08.2022) 
Prognose Plan Haushalt -  
Prognose 
23 - außerordentliche  
Erträge -190.265.769 0 -90.797.669 -99.468.100 
24 - außerordentliche Aufwen-
dungen 0 0 0 0 
Außerordentliches Ergebnis 
 -190.265.769 0 -90.797.669 -99.468.100 
 
Im außerordentlichen Ergebnis wird der Corona-bedingte Schaden der Stadt Köln im 
Haushaltsjahr 2022 kumuliert ertragswirksam nach NKF-CIG isoliert. Bei den prog-
nostizierten außerordentlichen Erträgen resultiert der Großteil der prognostizierten 
Wenigererträge mit 110,6 Mio. Euro aus deutlichen Verbesserungen der Steuerer-
träge (gemäß der Steuerschätzung). Wenigeraufwendungen i. H. v. rd. 3,2 Mio. Euro 
entstehen aufgrund einer Verzögerung bei der Anschaffung von Luftreinigungsanla-
gen für Kölner Schulen, wodurch sich die Isolierungsposition entsprechend verrin-
gert. Im Reinigungsbereich wurden/werden Mehrleistungen i. H. v. rd. 2,8 Mio. Euro 
für die Kontaktflächenreinigung sowie für sonstige Sonderreinigungsaufträge im Zu-
sammenhang mit Corona erbracht. In der Prognose ist eine evtl. erneute Corona-be-
dingte Mehrleistung im Herbst/Winter 2022 zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksich-
tigt. Es entstehen Aufwendungen i. H. v. rd. 2,6 Mio. Euro für die Unterhaltung und 
Betreuung von Unterbringungseinrichtungen, die für Quarantäne-Maßnahmen vorge-
halten werden, die Beschaffung von Schutzausrüstung sowie die Durchführung von 
SARS-CoV-2-Testungen. Insgesamt reduziert sich der Corona-bedingte Schaden 
und somit das außerordentliche Ergebnis gegenüber der Planung um 99,5 Mio. Euro. 
Die detaillierten Erläuterungen zu allen Abweichungen > 2,5 Mio. Euro je Teilplan 
und Teilplanzeile sind der Anlage 2 zu entnehmen.

P
rognosebericht auf Basis des Buchungsstandes  31.08.2022 13 
2 Entwicklung der investiven Finanzrechnung 
In Anlagen 3 (Dezernatssummen) und 4 (Abweichungen > 2,5 Mio. Euro) wird die 
Entwicklung der Investitionstätigkeit im Jahr 2022 dargestellt. 
Zusammengefasst zeichnet sich auf Basis der Prognosen gegenüber dem beschlos-
senen Plan (Plan-Prognose) eine Verbesserung der investiven Finanzrechnung um 
rd. 129,1 Mio. Euro ab. Entsprechend den Prognosen werden die investiven Einzah-
lungen um 5,5 Mio. Euro unter dem ursprünglich geplanten Betrag liegen. Auf der 
Auszahlungsseite werden rund 134,6 Mio. Euro investive Minderauszahlungen er-
wartet. 
Zusammen-
fassung inves-
tiv 
(Angaben  
in Euro) 
Plan Haus-
halt 
Fortg. Plan Ist 
(31.08.2022) 
Prognose Plan Haushalt - 
Prognose 
Summe inves-
tive Einzahlun-
gen -205.470.426 -205.470.426 -66.508.305 -199.951.536 -5.518.890
Summe inves-
tive Auszahlun-
gen 938.073.672 1.055.056.616 311.806.840 803.499.624 134.574.048 
Saldo 
732.603.246 849.586.190 245.298.535 603.548.088 129.055.158 
I
n 2021 konnte ein Teil der investiven Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen bei 
diversen Projekten nicht durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wurden in-
vestive Auszahlungsermächtigungen von 2021 nach 2022 übertragen. Die Differenz 
zwischen dem beschlossenen und dem fortgeschriebenen Plan bei den investiven 
Auszahlungen (117,0 Mio. Euro) ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen und zu 
einem geringen Anteil auf benötigte unechte Deckungen. Im Vergleich des fortge-
schriebenen Planwertes mit der Prognose ergibt sich entsprechend auf Auszahlungs-
seite eine gesamtstädtische Verbesserung in Höhe von rd. 251,6 Mio. Euro.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  31.08.2022 14 
3 Bewertung 
Das voraussichtliche Jahresergebnis 2022 der Stadt Köln ist insbesondere auf der 
Aufwandsseite stark von den Auswirkungen der Ukraine-Krise geprägt. Dies schlägt 
sich insbesondere im Bereich der Unterbringung sowie der gestiegenen Energiekos-
ten nieder und wirkt sich voraussichtlich ebenfalls auf die Personalaufwendungen 
aus. Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach wie vor auf Ertrags- 
und Aufwandsseite spürbar. Landeserstattungen für die Mehraufwendungen des 
Impfzentrums und der Testzentren sowie zur Deckung der Mehraufwendungen für 
Aktionsprogramme im Schulbereich können den diesbezüglichen Corona-bedingten 
Schaden zum Großteil decken, jedoch nicht die weiterhin bestehenden Ausfälle im 
Steuerbereich im Vergleich zum Vorkrisenniveau egalisieren. Der zu isolierende 
Corona-bedingte Schaden im Haushaltsjahr 2022 wird derzeit mit 90,8 Mio. Euro 
prognostiziert. 
Unter Berücksichtigung dieser Isolierung wird die Stadt Köln voraussichtlich ein Jah-
resergebnis mit einem Fehlbetrag von 52,3 Mio. Euro erreichen. Gegenüber dem ge-
planten Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag von 37,4 Mio. Euro ergibt sich eine 
Verschlechterung um 14,9 Mio. Euro, welche maßgeblich mit ungeplanten Aufwen-
dungen für mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Aufgaben zusammenhängt. In den 
drei am stärksten betroffenen Ämtern wird aufgrund des Ukraine-Krieges derzeit eine 
zusätzliche Netto-Belastung von 72,2 Mio. Euro prognostiziert. 
Unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen durch das NKF-CUIG und der 
dort verankerten Ausweitung der Isolierung auf Belastungen im Zusammenhang mit 
den Auswirkungen des Ukraine-Krieges käme eine weitere Isolierung in Höhe von 
72,2 Mio. Euro hinzu. Diese wurden im derzeitigen Berichtswesen noch nicht berück-
sichtigt, da der Gesetzentwurf derzeit noch in der Beratung ist. Im Fall der zusätzli-
chen Isolierung auch der Ukraine-Krieg-bedingten Belastungen ergäbe sich nach 
derzeitigem Stand ein Jahresüberschuss in Höhe von 19,9 Mio. Euro. 
Die aus den Isolierungen resultierende Bilanzierungshilfe wird allerdings in den 
Folgejahren ratierlich abgeschrieben oder alternativ ganz oder anteilig unmittelbar 
mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet werden, wodurch zukünftige Haushalte 
respektive Generationen belastet werden. Insofern wird durch die Bilanzierungshilfe 
zwar das Jahresergebnis verbessert, sie kann aber nicht die weiterhin dringend be-
nötigte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund ersetzen. Im 
Zusammenhang mit den Belastungen aufgrund des Ukraine-Krieges werden über 
den Städtetag finanzielle Hilfen insbesondere im Bereich der Unterbringung der 
Schutzsuchenden eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land gefordert. 
Das nächste Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 30.04.2023 für das 
Jahr 2023 geplant.  
Zudem wird der Rat der Stadt Köln auf der Basis des Buchungsstandes 30.09. und 
zum 30.12. im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen aufgrund des Ukraine-Krie-
ges unterrichtet (§ 6 KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchen-
denaufnahme).

Plan HPL Ist
31.08.2022
Prognose
31.12.2022
zum Buchungsstand
31.08.2022 
Plan HPL 
- 
Prognose
31.08.2022
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.515.197.924 -2.275.783.844 -2.670.572.714 155.374.790
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.147.130.242 -1.053.611.110 -1.314.119.611 166.989.369
03 - sonstige Transfererträge -76.444.916 -64.226.215 -82.348.557 5.903.641
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -336.418.220 -179.266.341 -332.742.073 -3.676.147
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -93.385.198 -64.410.008 -92.900.317 -484.881
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -606.079.049 -349.030.007 -624.671.010 18.591.961
07 - sonstige ordentliche Erträge -210.995.707 -160.467.901 -212.425.500 1.429.793
08 - aktivierte Eigenleistungen -13.000 0 -13.000 0
09 - Bestandsveränderungen -1.400.000 -1.812.384 -1.812.384 412.384
10 - ordentliche Erträge -4.987.064.255 -4.148.607.810 -5.331.605.167 344.540.911
11 - Personalaufwendungen 1.236.162.367 727.981.620 1.239.668.290 -3.505.923
12 - Versorgungsaufwendungen 58.841.900 77.314.156 58.847.103 -5.203
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 698.722.707 410.835.219 754.372.762 -55.650.055
14 - Bilanzielle Abschreibungen 181.594.383 106.391.663 186.563.085 -4.968.702
15 - Transferaufwendungen 2.038.724.536 1.547.762.115 2.175.176.721 -136.452.185
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 995.495.742 664.697.747 1.086.446.306 -90.950.564
17 - ordentliche Aufwendungen 5.209.541.634 3.534.982.519 5.501.074.267 -291.532.633
18 - ordentliches Ergebnis (10 und 17) 222.477.379 -613.625.291 169.469.100 53.008.279
19 - Finanzerträge -62.991.017 -66.271.761 -70.511.817 7.520.800
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 68.198.497 13.132.869 44.160.916 24.037.581
21 - Finanzergebnis (19 und 20) 5.207.480 -53.138.892 -26.350.901 31.558.381
22 - ordentliches Jahresergebnis (18 und 21) 227.684.859 -666.764.183 143.118.199 84.566.660
23 - außerordentliche Erträge -190.265.769 0 -90.797.669 -99.468.100
26 - Jahresergebnis (22 und 25) 37.419.090 -666.764.183 52.320.530 -14.901.440
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“: (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)    
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2022-08
Anlage 1

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 01 - Steuern und ähnliche Abgaben
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-2.478.663.500 -2.478.663.500 -2.254.027.867 -2.627.026.746 148.363.246 Auf Basis aktueller Steuerdaten zum 31.8.2022 sowie unter 
Berücksichtigung bereits bekannter und bis zum Jahresende 
zu realisierender Veränderungen bei den sog. Großzahlern 
und unter Berücksichtigung von Steuerentlastungspaketen 
wird für die Gewerbesteuer ein Mehrertrag von 130,7 Mio. €, 
für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ein 
Mehrertrag von 1,0 Mio. € sowie bei dem Gemeindeanteil an 
der Umsatzsteuer ein Mehrertrag von 8,1 Mio. € 
prognostiziert. Bei der Grundsteuer B wird ein Mehrertrag 
von 3,2 Mio. € erwartet. Bei der stark von der Pandemie 
betroffenen Vergnügungssteuer und Steuer auf sexuelle 
Vergnügen ist mit einem Wenigerertrag von rund 2,6 Mio. € 
zu rechnen. Die Kompensationszahlungen für den 
Familienlastenausgleich weisen laut Festsetzungsbescheid 
vom 31.03.2022 einen Mehrertrag von 6,9 Mio. € aus. 
Weitere Mehrerträge gab es bei der Hundesteuer (0,9 Mio. 
€) und bei der Zweitwohnungssteuer (0,2 Mio. €).
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
-36.500.000 -36.500.000 -21.755.567 -43.511.134 7.011.134 Mit Bescheid vom 30.06.2022 wurde der auf Köln 
entfallende Anteil an der Landeszuweisung aus erspartem 
Wohngeld festgesetzt.
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
-11.970.000 -11.970.000 -544.689 -2.316.950 -9.653.050 Ende 2021 wurde die Meilensteinplanung zum geförderten 
Breitbandausbau mit Ausbau- und Zahlungszielen 
angepasst. Der Ausbau erstreckt sich nunmehr von Mitte 
2022 bis Mitte 2025. Die Förderbescheide von Bund und 
Land wurden entsprechend dieser Planung angepasst. Mit 
einem ersten Mittelabruf der Fördergelder ist im vierten 
Quartal 2022 zu rechnen. Aufgrund von erneuten zeitlichen 
Verzögerungen bei der Umsetzung des Breitbandausbaus 
sowie einem geringeren Mittelabrufvolumen beim IDUnion-
Projekt werden in 2022 voraussichtlich insgesamt 
Mindererträge aus Fördermitteln i. H. v. 9,6 Mio. € erwartet.
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
1
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-544.420.326 -544.420.326 -544.283.880 -548.592.644 4.172.318 Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes werden 
Mehrerträge von ca. 0,7 Mio. € prognostiziert. 
Maßnahmenverschiebungen aus dem KP III 
Förderungsprogramm führen zu einem Mehrertrag von 3,8 
Mio. €. Wenigererträge werden beim Entlastungsausgleich 
Inklusion verzeichnet (0,5 Mio. €).
32 - Amt für öffentliche 
Ordnung
0201 - Allgemeine Sicherheit 
und Ordnung
0 0 -2.720.736 -2.721.267 2.721.267 Eine allgemeine Zuweisung vom Land NRW für den 
Ordnungsdienst i. H. v. rund 2,7 Mio. € führt zu einem 
entsprechenden Mehrertrag. Die einmalige Zuwendung 
wurde im Zusammenhang mit den pandemiebedingten 
Mehraufwendungen des Ordnungsdienstes gewährt.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben -107.928.163 -108.114.343 -81.800.875 -133.167.656 25.239.493 Die Mehrerträge resultieren im Wesentlichen aus 
Landeszuweisungen, welche auf die coronabedingte Lage 
zurückzuführen sind. So werden Mehrerträge im Rahmen 
des "Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder 
und Jugendliche" erzielt (Restmittel aus 2021). Auch im 
Ganztagsbereich werden coronabedingte Mehrerträge im 
Zuge des Helferprogramms für die Ganztags- und 
Betreuungangebote sowie weiterer Zuweisungen für 
außerschulische Bildungsangebote generiert. Darüber 
hinaus werden Mehrerträge im Rahmen des 
Förderprogrammes für die Durchführung zum 
beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung 
für Grundschulkinder prognostiziert (ebenfalls Restmittel aus 
2021). Zudem werden in Zusammenhang mit der 
Ausstattung von Kölner Schulen mit Endgeräten nach dem 
"REACT-EU Förderprogramm" und dem "Förderprogramm 
Digitale Ausstattungsoffensive für Schulen in NRW" 
Mehrerträge aus Landeszuweisungen erwartet. Die zuvor 
genannten Mehrerträge führen allesamt zu entsprechend 
höheren
Aufwendungen.

Eine Erhöhung der allgemeinen Deckungsmittel kann durch 
die Landeszuweisung zum Ausgleich für die einmaligen 
Kosten für die Schaffung und Ausstattung von Schulraum 
als Folge der Einführung einer zusätzlichen Jahrgangsstufe 
in der Sek I von Gymnasien (Belastungsausgleich G9) sowie 
den Belastungsausgleich im Bereich der Schülerfahrtkosten 
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
2
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
prognostiziert
werden.

Die genanten Mehrererträge werden insbesondere durch 
Wenigererträge aufgrund von Planungsdifferenzen in 
Zusammenhang mit dem Digitalpakt NRW und Gute Schule 
2020 geschmälert werden. Im Rahmen der 
Haushaltsplanaufstellung 2022ff. wurden die Planwerte 
analog des Ratsbeschlusses berücksichtigt. Die Planungen 
haben sich jedoch zwischenzeitlich geändert. Zudem 
resultieren Wenigererträge im Bereich der planmäßigen 
Auflösung von Sonderposten anlässlich einer Hochrechnung 
der aktuellen Ist-Werte.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0503 - Weitere soziale 
Pflichtleistungen
-36.752.470 -36.752.470 -57.495.154 -65.002.470 28.250.000 Die Erträge setzen sich aus den Kostenpauschalen für 
abrechnungsfähige Leistungsfälle, den Einmalpauschalen 
für im Jahresverlauf neu hinzukommende Duldungsfälle 
sowie einer Einmalzahlung zur Abgeltung von Kosten für 
Bestandsgeduldete zusammen. Zu den beiden letzteren 
Komponenten lag zum Zeitpunkt der Hpl.-Aufstellung kein 
verlässliches Datenmaterial vor, so dass die Erträge hierfür 
zu hoch angesetzt wurden. Da zudem die Aufwendungen für 
laufende Fälle bislang um knapp 10 % niedriger als geplant 
ausgefallen sind, reduzieren sich auch die Erträge 
entsprechend. In den Monaten März bis Juli wurden ca. 40,0 
Mio. € für Geflüchtete aus der Ukraine im Leistungsbezug 
nach dem AsylbLG erstattet. Wegen des 
Rechtskreiswechsels des Großteils der Geflüchteten werden 
bis zum Jahresende aber weitere Erstattungen nur noch in 
einer Größenordnung von max. 3,0 Mio. € erwartet.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
-324.945.274 -328.622.194 -194.512.558 -332.743.390 7.798.116 Die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses vom 
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration 
des Landes Nordrhein-Westfalen zur Durchführung und 
Finanzierung von Testverfahren in Kitas und Tagespflege für 
den Zeitraum 01.01. - 03.04.2022 erfolgte aufgrund der 
Pandemie-Lage sehr kurzfristig. Somit sind diese Erträge 
(rd. 3,7 Mio. € ) nicht im Budget 2022 eingeplant. Zusätzlich 
kommt es zu einer Abweichung, welche sich im 
Wesentlichen durch die weitere Zuschussgewährung des 
Landes NRW (Fortführung der Billigkeitsleistungen; 
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
3
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Alltagshelferprogramm in Kitas) erklärt, die zunächst bis zum 
31.07.2022 befristet war. Aufgrund der kurzfristigen 
Entscheidung des Landesministeriums, diese Leistungen 
auch in 2022 zu gewähren, konnte der Betrag (4,3 Mio. €) 
während des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2022 
nicht berücksichtigt werden.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste -1.930.026 -1.980.026 -6.794.999 -10.670.026 8.740.000 Im Haushaltsjahr 2022 werden weitere Zuweisungen von der 
Bezirksregierung erwartet. Hierbei handelt es sich um 
Zuweisungen für die Errichtung und Betrieb der 
Koordinierten COVID-Impfeinheiten (KoCI), Finanzhilfen zur 
technischen Modernisierung der Gesundheitsämter, 
Billigkeitsleistung zur Kontaktnachverfolgung von Personen, 
die mit dem Coronavirus infiziert sind, und zur Förderung 
von Aushilfskräften zur Unterstützung bei der Umsetzung 
der bundesgesetzlichen Regelung "Einrichtungsbezogene 
COVID-19-Impfpflicht". Zur Haushaltsplanaufstellung war 
noch nicht klar, dass das Impfzentrum im Gesundheitsamt 
angesiedelt und die Mittel vollständig erstattet werden.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
-3.700.496 -28.496.155 -29.476.970 -32.148.782 28.448.286 Mit Bescheiden vom 10.05.2022 und vom 27.06.2022 für die 
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im 
Rahmen der Weiterleitung von Bundesmitteln gemäß der 
Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den 
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 
07.04.2022 zur Beteiligung des Bundes an den Kosten im 
Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und 
Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine wurden dem 
Amt für Wohnungswesen Mittel in Höhe von rund 24,8 Mio. 
€
zugewiesen.

Weiterhin wird die Betreuungspauschale gemäß § 4 FlüAG 
zukünftig als Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 
eingestuft. Die Erfassung als Erstattungen vom Land entfällt 
entsprechend. Zudem war zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanung nicht ersichtlich, in welchem Umfang das 
Amt für Wohnungswesen bei der Verbuchung der 
Landeszuwendungen aus der Investitionspauschale 
betroffen sein wird. Die Zuwendungen wurden zusätzlich auf 
Objekte verteilt, die dem Amt für Wohnungswesen 
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
4
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
angehören. Die Erträge aus der Auflösung des 
Sonderpostens erhöhen sich entsprechend.
66 - Amt für Straßen und 
Radwegebau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
-18.305.532 -81.391.607 -79.808.604 -86.260.727 67.955.195 Die Mehrerträge resultieren in einer Höhe von 63,1 Mio. € 
aus den Zuwendungen des Landes im Zuge der Corona-
Beihilfe zur Liquiditätssicherung des öffentlichen 
Personennahverkehrs. Diese fließen zugunsten der KVB in 
Teilplanzeile 15 analog ab. Die verbleibenden Mehrerträge 
in Höhe 4,9 Mio. € resultieren aus erhöhten 
Erstattungsleistungen für die Durchführung interlokaler 
Verkehrsleistungen im Kölner Umland durch die KVB AG 
aufgrund
von
Leistungserweiterungen.

Die Zahlungen der Umlandverkehrsverbünde werden durch 
die Stadt Köln vereinnahmt und an die KVB AG 
weitergeleitet.
69 - Amt für Brücken, Tunnel 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
-41.596.464 -41.596.464 -21.007.391 -37.452.759 -4.143.705 Die Maßnahme der "grundhaften Fahrbahnerneuerung der 
Deutzer Brücke" wurde entgegen der ursprünglichen 
Planung in zwei Bauabschnitte aufgeteilt. Die damit 
verbundene Aufwandsreduzierung führt parallel dazu, dass 
gegenüber der Planung geringere Zuwendungen abgerufen 
werden können. Daneben wirken sich die Verzögerungen 
bei der Realisierung investiver Baumaßnahmen durch die 
entsprechend geringere ertragswirksame Auflösung von 
Sonderposten aus Zuwendungen negativ auf die 
Ertragssituation aus.
Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
-72.912.524 -72.912.524 -43.551.438 -58.489.400 -14.423.124 Der Prognosewert ergibt sich aus dem Ist-Buchungsstand 
des ersten Quartals 2022. Primär kausal für die massive 
Verschlechterung der Ertragserwartung ist der Umstand, 
dass sich die Einkommenssituation der Eltern wegen der 
Corona-Krise zunehmend verschlechtert hat. Außerdem ist 
das zweite beitragsfreie Jahr vor der Einschulung noch nicht 
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
5
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
bei der Planung für das Haushaltsjahr 2022 berücksichtigt. 
Weitere Verschlechterungen ergeben sich durch 
Niederschlagungen i. H. v. rd. 1,0 Mio. €.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
-32.537.588 -32.537.588 -34.127.931 -36.412.199 3.874.611 Aufgrund der nicht vorhersehbaren Kriegsgeschehnisse in 
der Ukraine sind die Flüchtlingszahlen angestiegen. Infolge 
der angestiegenen Belegung in den 
Unterbringungseinrichtungen sind Mehrerträge im Rahmen 
der Benutzungsgebühren zu verzeichnen.
64 - Amt für 
Verkehrsmanagement
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze
-2.200.000 -2.200.000 -10.826.994 -7.600.000 5.400.000 Im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2022 
wurden deutlich zu wenig Erträge im Bereich der 
Sondernutzungsgebühren berücksichtigt. Es werden bis 
Jahresende Mehrerträge von rd. 4,0 Mio. € erwartet. Die 
weiteren Mehrerträge in Höhe von 1,4 Mio. € resultieren aus 
der aktuell vom Rat beschlossenen Anpassung der 
Sondernutzungsgebührensatzung (Vorlagennummer 
0680/2022). Diese betrifft insbesondere die neu eingeführten 
Gebührentatbestände im Rahmen der Erlaubniserteilung für 
gewerbliche Verleihsysteme, wie z. B. E-Scooter und 
Leihfahrräder. In dem ausgewiesenen Ist-Wert ist noch ein 
Korrekturbetrag in Höhe von rd. 6,6 Mio. € enthalten, 
welcher mittlerweile - entsprechend der 
Zuordnungssystematik für 2022 - zugunsten des Amtes für 
Straßen und Radwegebau umgebucht wurde.
Teilplanzeile: 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
-4.151.972 -4.151.972 -4.013.006 -8.000.200 3.848.228 Die Abweichung zwischen Plan und Prognose ergibt sich 
daraus, dass ein Großteil der unter Teilplanzeile 06 
verbuchten Erträge bei Planung und der letzten Prognose 
aufgrund einer Fehlinterpretation der Vertragsverhältnisse 
als öffentlich-rechtlich eingestuft (siehe auch Teilplanzeile 
06) wurde. Tatsächlich basieren die Erträge jedoch auf
privat-rechtlichen Verträgen und sind somit der Teilplanzeile
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
6
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
05 zuzuordnen. Eine Korrekturbuchung von der Teilplanzeile 
06 zur Teilplanzeile 05 ist bereits veranlasst worden. 
Darüber hinaus wurden Services in das Leistungsportfolio 
des Amtes aufgenommen, die bisher nicht bepreist und 
abgerechnet worden sind. Aufgrund dessen und einer 
generell gestiegenen Nachfrage an IT-Leistungen der 
externen Kunden wird mit Mehrerträgen in Höhe von rund 
2,0 Mio. € gerechnet.
Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0501 - Leistungen nach dem  
SGB XII
-218.609.068 -218.609.068 -112.886.437 -232.161.788 13.552.719 Die erwarteten Mehraufwendungen bei Leistungen der 
Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII führen zu 
identischen Mehrerträgen bei der Erstattung der 
Nettoausgaben
durch
den
Bund.


Mit dem Inkrafttreten des § 43c SGB XI zum 01.01.2022 
verringern sich die Aufwendungen für die stationäre Hilfe zur 
Pflege. Soweit die Stadt Köln Leistungen aufgrund einer 
Heranziehung durch den Landschaftsverband Rheinland 
erbringt, vermindern sich allerdings auch die Erträge aus der 
Kostenerstattung des LVR.
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
-274.154.192 -274.154.192 -187.780.024 -267.460.000 -6.694.192 Die bisherige Entwicklung der Aufwendungen bei den 
Kosten der Unterkunft lässt eine Unterschreitung des 
Planansatzes erwarten, die sich entsprechend auf die 
gegenüberstehenden Erträge aus der Bundeserstattung 
auswirkt.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste -619.400 -2.119.400 -3.265.541 -11.216.226 10.596.826 In diesen Beträgen sind die Kostenerstattungen von der 
Bezirksregierung für die Einrichtung und den Betrieb der 
Impfzentren enthalten.
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
7
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 0110 - Controlling, 
Finanzsteuerung, 
Rechnungswesen, Kasse 
und Vollstreckung
-8.421.100 -8.421.100 -10.465.983 -15.377.351 6.956.251 Grundsätzlich ist die Höhe der Erträge an 
Säumniszuschlägen und Mahngebühren abhängig vom 
Zahlungsverhalten der Schuldner und von der Stadtkasse 
nicht beeinflussbar. Abhängig vom jeweiligen Mahnvolumen 
werden Säumniszuschläge und Mahngebühren automatisiert 
durch das Kassenverfahren gebucht. Der ursprünglich 
angesetzte Planwert beruhte auf einer vorsichtigen 
Einschätzung der tatsächlich realisierbaren Beträge unter 
Berücksichtigung der Corona-Pandemie. Die Prognose 
beruht auf dem Durchschnittswert der letzten 3 Jahre und ist 
mit Unsicherheit angesichts der derzeitigen Dynamik 
geprägt.
1101 - Ver- und Entsorgung -66.612.400 -66.612.400 -71.988.242 -72.030.943 5.418.543 Höhere Erträge ergeben sich aufgrund der vorliegenden 
aktuellen Berechnungen durch die Konzessionsabgaben der 
RheinEnergie sowie der GVG Rhein-Erft.
1501 - Wirtschaft und 
Tourismus
-8.440.000 -8.440.000 -11.119.160 -23.843.000 15.403.000 Die Mehrerträge resultieren aus Steuererstattungen aus den 
finalen Steuererklärungen 2014-18 des BgA U-Bahnbau 
sowie aus der geänderten Bewirtschaftung aufgrund 
finanzwirtschaftlicher Vorgaben.
1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-30.200.100 -30.200.100 -5.602.036 -1.420.675 -28.779.425 Bei der Verzinsung der Gewerbesteuer nach § 233 AO 
werden aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 08. Juli 
2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, seit dem 19.08.2021 
bis zur Neuregelung keine Nachzahlungszinsen beim 
Steueramt festgesetzt.
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
1000 - Zentrale Dienste 0106 - Zentrale 
Dienstleistungen
36.989.467 36.989.467 29.116.004 42.056.100 -5.066.633 Die Krise in der Ukraine verursacht im Reinigungsbereich 
Mehrleistungen durch Reinigung z. B. der Unterkünfte für 
Geflüchtete von rd. 4,9 Mio. €. Die außerplanmäßige 
Steigerung des Tariflohns im Gebäudereinigungshandwerk 
ab Oktober diesen Jahres wirkt sich mit rd.0,8 Mio. € 
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
8
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
ebenfalls kostensteigernd aus.
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
22.510.959 23.199.759 5.415.246 13.150.155 9.360.804 Die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen, die im 
Rahmen des Breitbandausbaus in 2022 benötigt werden, 
fallen geringer aus als ursprünglich geplant (siehe auch 
Teilplanzeile 02), da sich der Ausbau nunmehr auf die Jahre 
2022 bis 2025 erstreckt und sich die Umsetzung durch die 
beauftragte Firma in 2022 erneut verzögert hat. Insgesamt 
werden die Aufwendungen im Rahmen des 
Breitbandausbaus in 2022 voraussichtlich um 11,7 Mio. € 
geringer ausfallen als geplant. Daraus folgen in Teilplanzeile 
13 Minderaufwendungen i. H. v. ca. 9,3 Mio. €.
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
52.481.206 52.457.706 41.674.372 58.731.576 -6.250.370 Für den Betrieb der städtischen Impfaktionen und der 
Testzentren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 
sind in 2022 Aufwendungen von rd. 1,2 Mio. € entstanden, 
die nahezu vollständig durch das Land NRW bzw. die 
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein erstattet werden. Im 
Rahmen der Vergabe der rettungsdienstlichen Leistungen 
an die in den (Luft)Rettungsdienst eingebundenen 
Unternehmen entstehen Mehraufwendungen von rd. 1,5 
Mio. €. Darüber hinaus führen erheblich gestiegene 
Unterhaltungskosten zu Mehraufwendungen von rd. 3,5 Mio. 
€. Allein die Betankungskosten für die Fahrzeuge werden 
voraussichtlich um rd. 0,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr 
ansteigen, was einer Steigerung von rd. 61% entspricht.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 189.008.683 191.059.248 111.689.924 203.589.467 -14.580.783 Durch das landesseitig veranlasste "Helferprogramm für die 
Ganztags- und Betreuungsangebote" sowie Zuweisungen 
für außerschulische Bildungsangebote werden 
coronabedingte Mehraufwendungen bei den 
Trägerauszahlungen im Ganztagsbereich erwartet. Weitere 
coronabedingte Mehraufwendungen werden im Rahmen des 
"Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und 
Jugendliche" erzielt. Zudem resultieren in Zusammenhang 
mit der Ausstattung von Kölner Schulen mit Endgeräten 
nach dem "REACT-EU Förderprogramm" und dem 
"Förderprogramm Digitale Ausstattungsoffensive für Schulen 
in NRW" Mehraufwendungen. Die zuvor genannten 
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
9
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Mehraufwendungen können allesamt durch eine 
korrespondierende Landeszuweisung in gleicher Höhe 
gedeckt
werden.


Auch im Rahmen des Förderprogrammes für die 
Durchführung zum beschleunigten Infrastrukturausbau der 
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ergeben sich 
Mehraufwendungen, welche durch eine korrespondierende 
Landeszuweisung sowie hinsichtlich des zu erbringenden 
Eigenateils von 15 % durch eine Ermächtigungsübertragung 
zum
Jahresabschluss
2021
gedeckt
werden
können.


Weitere Mehraufwendungen ergeben sich bei den 
Schülerbeförderungskosten. Seit dem 01.08.2021 gilt ein 
neuer Beförderungsvertrag zwischen der KSV und der Stadt 
Köln, der aufgrund von erhöhten Treibstoffkosten, erhöhten 
Personalaufwendungen sowie erhöhten Anschaffungskosten 
der eingesetzten Fahrzeuge erhebliche Kostensteigerungen 
für die Stadt Köln zur Folge hat. Bei den Kosten für das 
Schülerticket kommt es aufgrund steigender Schülerzahlen 
sowie Preissteigerungen der KVB kontinuierlich zu höheren 
Aufwendungen.


Schließlich ergeben sich coronabedingte 
Mehraufwendungen aus der Durchführung von Testungen 
an Schulen auf das Covid-19-Virus, Bestellungen von 
Ersatzschulbusbegleitungen aufgrund von Corona-
Erkrankungen sowie erhöhten Reinigungs- und 
Hygienebedarfen.


Darüber hinaus werden deutlich höhere Erstattungen bei der 
Beihilfe-Fallkostenpauschale sowie den Lernmitteln erwartet.
4518 - Kölnisches 
Stadtmuseum
0408 - Kölnisches 
Stadtmuseum
1.817.606 4.565.052 367.052 4.659.436 -2.841.831 Im Wesentlichen begründen dringend erforderliche 
benutzerspezifische Ausbauten im Interim 'Haus Sauer' die 
Mehraufwendungen.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0501 - Leistungen nach dem  
SGB XII
1.128.842 3.128.842 2.693.986 5.078.842 -3.950.000 Der Landschaftsverband Rheinland zahlt vierteljährlich 
Abschläge auf die Kostenerstattung für die von der Stadt als 
Delegationsleistung erbrachten Hilfen. Aufgrund der stark 
rückläufigen Aufwendungen für die Heimpflege fielen diese 
im ersten Halbjahr deutlich zu hoch aus und waren 
zurückzuzahlen.
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
10
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
16.427.401 20.689.321 12.915.247 19.421.500 -2.994.099 Die nicht geplanten Aufwendungen für die Lolli-Testungen 
liegen bei 3,8 Mio. €. Die Mehraufwendungen werden durch 
Mehrerträge in der Teilplanzeile 02 gedeckt. Im Bereich der 
Unterhaltung wird dagegen mit Wenigeraufwendungen 
gerechnet.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
54.446.648 61.323.248 35.932.313 82.948.096 -28.501.447 Aufgrund der nicht vorhersehbaren Kriegsgeschehnisse in 
der Ukraine sind die Flüchtlingszahlen entgegen der 
Planungsannahmen (7.000 Personen) auf 9.795 Personen 
(Stand 31.08.2022) angestiegen. Einschließlich der bereits 
in Köln untergebrachten Personen, liegt der Prognose eine 
Gesamtzahl von 13.000 städtisch untergebrachten 
Geflüchteten bis zum Ende des Jahres 2022 zugrunde. 
Infolgedessen ist mit einem erhöhten Aufwand im Rahmen 
der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Personen zu 
rechnen. Insbesondere sind Mehraufwendungen im Bereich 
der Unterhaltung und Betreibung der 
Unterbringungseinrichtungen zu verzeichnen.
Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 0110 - Controlling, 
Finanzsteuerung, 
Rechnungswesen, Kasse 
und Vollstreckung
598.346 598.346 3.091.541 3.844.437 -3.246.091 Die Mehraufwendungen resultieren aus Abschreibungen auf 
Forderungen (sog. Forderungsverlust). Hier handelt es sich 
um die Nebenforderungen (Säumniszuschläge und 
Mahngebühren), die den Hauptforderungen der gesamten 
Stadt folgen.
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
532.837.147 532.837.147 341.109.932 539.216.146 -6.378.999 Bei der Gewerbesteuerumlage ergibt sich aufgrund der 
höheren Gewerbesteuerprognose ein Mehraufwand von ca. 
10,4 Mio. €. Laut Schreiben des LVR vom 22.12.2021 ergibt 
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
11
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
sich bei der Landschaftsumlage ein Wenigeraufwand i. H. v. 
rund 4,0 Mio. € zum Planansatz.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0503 - Weitere soziale 
Pflichtleistungen
122.522.064 122.522.064 98.762.766 146.382.064 -23.860.000 Die Fallzahlen bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG 
(ohne Geflüchtete aus der Ukraine) liegen knapp 10 % unter 
den Annahmen zum Zeitpunkt der Hpl.-Aufstellung. Die 
Aufwendungen für Geflüchtete aus der Ukraine betrugen bis 
August rund 18,0 Mio. €. Dieser Betrag wird sich trotz des 
Wechsels eines Großteils der Geflüchteten in den 
Leistungsbezug nach dem SGB II noch deutlich erhöhen, 
weil die Kosten für Krankenhilfe erst mit zeitlicher 
Verzögerung abgerechnet werden können.
1005 - Leistungen zur 
Vermeidung von 
Obdachlosigkeit
31.172.156 31.172.156 23.033.116 34.838.685 -3.666.529 Die Zahl der Unterbringung in gewerblichen Unterkünften 
zur Vermeidung akuter Obdachlosigkeit nimmt stärker zu als 
bei der Haushaltsplanaufstellung erwartet.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
401.859.623 401.859.623 318.004.173 412.585.000 -10.725.377 Der Krisenstab der Stadt Köln autorisierte kurzfristig als 
Folge der Corona-Krise Billigkeitsleistungen i. H. v. rd. 4,3 
Mio. € an die freien Träger. Die Mehraufwendungen werden 
durch korrespondierende Mehrerträge in Teilplanzeile 02 
gedeckt.


Weitere Mehraufwendungen ergeben sich durch die 
Hochrechnung der Betriebskostenbezuschussung der freien 
Träger.
0606 - Hilfe für junge 
Menschen und ihre Familien
231.937.124 232.303.574 174.235.442 253.825.900 -21.888.776 Der prognostizierte Mehrbedarf ist zum Einen auf einen 
Anstieg
der
Fallzahlen
zurückzuführen.

Gleichzeitig entstehen bei den Inobhutnahmen Mehrkosten. 
Diese resultieren u. a. aus überproportionalen 
Kostensteigerungen bei einigen Angeboten sowie aus 
Folgen der Corona-Pandemie (u. a. deutlich längere Dauer 
der Inobhutnahmen wegen Verzögerungen bei der 
Vermittlung in Anschlusshilfen, z. B. aufgrund von 
coronabedingten
Gruppenschließungen).

Des Weiteren sind die Aufwendungen für schulische 
Integrationshilfen überplanmäßig gestiegen.
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
12
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
66 - Amt für Straßen und 
Radwegebau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
18.369.374 81.455.449 79.789.964 86.324.569 -67.955.195 Der Mehraufwand resultiert in einer Höhe von 63,1 Mio. € 
aus der Auszahlung der Corona-Beihilfen des Landes zur 
Liquiditätssicherung des öffentlichen Personennahverkehrs 
an die KVB AG. Die Mehraufwendungen werden durch 
entsprechende Mehrerträge in Teilplanzeile 02 
ausgeglichen.

Die verbleibenden Mehraufwendungen in Höhe von 4,9 Mio. 
€ resultieren aus erhöhten Erstattungsleistungen aufgrund 
von Leistungserweiterungen an die KVB AG für die 
Durchführung interlokaler Verkehrsleistungen im Kölner 
Umland. Diesen Mehraufwendungen stehen entsprechend 
höhere Erstattungen der Umlandverkehrsverbünde in 
Teilplanzeile 02 gegenüber.
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
9.046.685 9.027.685 6.830.068 13.327.328 -4.280.643 Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die 
Arbeitsplatznutzung verstärkt in Richtung des mobilen 
Arbeitens entwickelt. Aufgrund der weiterhin intensiven 
Nutzung flexibler Arbeitsplatzmodelle ist auch mit Blick auf 
eine mögliche erneute Verschärfung der Corona-Lage im 
Herbst/Winter 2022 der Bedarf für eine entsprechende 
Lizenz-Ausstattung der Stadtverwaltung hoch (u. a. für 
mobiles Arbeiten, Videokonferenz-Tools). Darüber 
hinausgehend ist zu erwarten, dass die aktuelle Energiekrise 
und hohe Inflation die Kosten weiter treiben werden.
20 - Kämmerei 1501 - Wirtschaft und 
Tourismus
5.525.000 5.437.500 7.575.447 8.094.068 -2.569.068 Der Mehraufwand resultiert aus der Umveranschlagung 
aufgrund finanzwirtschaftlicher Vorgaben bei den SWK.
1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
34.935.437 34.860.437 2.593.568 29.323.338 5.612.099 In 2021 konnte bereits ein Großteil der für 2022 geplanten 
Maßnahmen des KP III realisiert werden, sodass in 2022 ein 
Wenigeraufwand von ca. 6,6 Mio. € entsteht. Im 
Zusammenhang mit befristeten Niederschlagungen entsteht 
ein Mehraufwand von 1,0 Mio. €.
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
13
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 207.746.294 207.753.042 145.524.354 226.798.275 -19.051.981 Insbesondere im Bereich der Schulmieten wird mit 
Mehraufwendungen gerechnet. Die Erhöhung der 
Flächenverrechnungspreise (FVP) zum 01.01.2022 führt zu 
einer Erhöhung der Kaltmieten. Zusätzlich werden mehr 
Containerbauten und Module angemietet als ursprünglich 
geplant.

Weiterhin ergeben sich Mehraufwendungen bei den 
auszuzahlenden Klassen-Prämien, da weitere Schulen im 
Projekt aufgenommen wurden, welche entsprechende 
Energie-Einsparungen erzielt haben.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
406.182.714 406.182.714 250.755.317 395.315.520 10.867.194 Die Aufwendungen lagen im ersten Halbjahr deutlich unter 
dem Planansatz, da die Fallzahlen stärker als gedacht 
zurückgegangen sind. Infolge der Überleitung des Großteils 
der Flüchtlinge aus der Ukraine in den Rechtskreis des SGB 
II wird jedoch mit einem drastischen Anstieg in den letzten 
Monaten des Jahres gerechnet. Der Planansatz wird 
dennoch voraussichtlich deutlich unterschritten.
0508 - Leistungen für 
Bildung und Teilhabe
17.759.815 17.759.815 11.734.429 21.298.314 -3.538.499 Nach Aufstellung des Haushaltsplanes wurden die 
gesetzlichen Leistungsansprüche zum Teil deutlich erhöht. 
Hinzu kommen Preisanpassungen infolge der hohen 
Inflation.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 5.960.297 13.633.081 9.847.206 12.694.845 -6.734.548 Die Abweichung ist auf die Miete der Impfstelle in der 
LanxessArena zurückzuführen. Darüber hinaus sind Mittel 
für den laufenden Betrieb der Teststelle und den Einsatz von 
Sanitäter*innen im Welcome Center sowie für die 
Bereitstellung von medizinischem Fachpersonal in 
Notunterkünften enthalten.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
36.735.290 54.530.950 50.651.417 102.498.936 -65.763.645 Aufgrund der nicht vorhersehbaren Kriegsgeschehnisse in 
der Ukraine sind die Flüchtlingszahlen entgegen der 
Planungsannahmen (7.000 Personen) auf 9.795  Personen 
(Stand 31.08.2022) angestiegen. Einschließlich der bereits 
in Köln untergebrachten Personen, liegt der Prognose eine 
Gesamtzahl von 13.000 städtisch untergebrachten 
Geflüchteten bis zum Ende des Jahres 2022 zugrunde. 
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
14
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Insbesondere sind Mehraufwendungen im Bereich der 
Anmietung sowie Ausstattung der 
Unterbringungseinrichtungen und der 
Beherbergungsbetriebe zu verzeichnen.
66 - Amt für Straßen und 
Radwegebau
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze
9.261.210 9.261.210 3.851.861 6.305.042 2.956.168 Die Erstattungszahlungen für Maßnahmen nach 
Eisenbahnkreuzungsgesetz an die Deutsche Bahn AG 
reduzieren sich auf Basis einer aktuellen Prognose der DB 
deutlich (rd. 2,0 Mio. €). Ferner werden die Mietzahlungen 
für die Bauhöfe durch die Gebäudewirtschaft aufgrund der 
vollzogenen Umorganisation zwischenzeitlich zu Lasten des 
Amtes für Verkehrsmanagement abgewickelt (rd.1,6 Mio. €). 
Diesen Einsparungen stehen einzelfallbezogene 
Mehrbedarfe bei diversen Aufwandskonten in Höhe von rd. 
0,6 Mio. € gegenüber, so dass in Summe eine Verbesserung 
von rd. 3,0 Mio. € prognostiziert wird.
67 - Amt für 
Landschaftspflege und 
Grünflächen
1301 - Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen
12.002.382 20.207.562 8.595.710 15.388.227 -3.385.845 Die prognostizierte Abweichung basiert überwiegend auf 
Festwert-Aufwendungen für die Fortführung investiver 
Maßnahmen im städtischen Grünvermögen. Das städtische 
Grünvermögen wurde in der Eröffnungsbilanz als Festwert 
bilanziert. Der Festwert verursacht keine lfd. 
Abschreibungen, im Gegenzug sind alle 
Investivmaßnahmen neben der investiven Auszahlung in 
gleicher Höhe mit Aufwand zu buchen. Da die 
Grünmaßnahmen nur in Abhängigkeit der 
Vegetationsperiode durchgeführt werden können, umfasst 
die Herstellung einschl. der dazu gehörenden 2-jährigen 
Entwicklungspflege einen mehrjährigen Zeitraum. Für die in 
der Umsetzung befindlichen Investitionen wurde 
korrespondierender Festwertaufwand in Höhe von rd. 7,0 
Mio. € nach 2022 übertragen. Die Maßnahmenumsetzung 
wird sich teilweise auch noch nach 2023 verlagern.
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
15
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 19 - Finanzerträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1101 - Ver- und Entsorgung -21.769.000 -21.769.000 -30.402.996 -30.402.996 8.633.996 Der Rat hat in seiner Sitzung vom 20.06.2022 dem 
Jahresabschluss 2021 der StEB und dem darin enthaltenen 
Ergebnisverwendungsvorschlag zugestimmt.
Teilplanzeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
66.494.500 66.494.500 12.519.221 42.524.100 23.970.400 Die geringeren Zinsaufwendungen wegen geringerer 
Neuaufnahmen von Krediten für Investitionen im Vorjahr und 
im laufenden Jahr sowie günstige Konditionen führen zu 
einem Wenigeraufwand von 3,0 Mio. €. Im Bereich der 
Erstattungszinsen nach § 233a AO wird ebenfalls ein 
Wenigeraufwand von 21,0 Mio. € prognostiziert. Aufgrund 
des Beschlusses des BVerfG vom 08. Juli 2021, 1 BvR 
2237/14, 1 BvR 2422/17, veröffentlicht am 18.08.2021, 
werden seit dem 19.08.2021 keine Nachzahlungszinsen 
seitens des Steueramtes erstattet. Bis zur Neuregelung des 
entsprechenden Gesetzes werden auch weiterhin keine 
Zinsen erstattet.
Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
1000 - Zentrale Dienste 0106 - Zentrale 
Dienstleistungen
0 0 0 -2.800.000 2.800.000 Im Reinigungsbereich wurden/werden Mehrleistungen für 
die Kontaktflächenreinigung sowie für sonstige 
Sonderreinigungsaufträge im Zusammenhang mit Corona 
erbracht, die aber zum Großteil Ende des Monats Mai 
ausgelaufen sind. In der Prognose ist eine evtl. erneute 
Corona-bedingte Mehrleistung im Herbst/Winter 2022 zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigt. Einen direkten 
Zusammenhang zwischen Corona bedingten 
Mehrleistungen und Mehrerlösen kann nicht hergestellt 
werden.
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
16
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-184.268.000 -184.268.000 0 -73.640.000 -110.628.000 In dieser Teilplanzeile werden Erträge zur Finanzierung 
Corona-bedingter Mindererträge gemäß der Isolation nach 
NKF-CIG ausgewiesen. Im Teilplan 1601 wurde mit einem 
Corona-bedingten Ertragsausfall in Höhe von 184,3 Mio. €  
für
das
Jahr
2022
geplant.


Durch die prognostizierten Mehrerträge aus der 
Steuerschätzung reduziert sich der Ertragsausfall um 110,6 
Mio. €  gegenüber dem Planansatz.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben -5.297.885 -5.297.885 0 -2.036.219 -3.261.666 Es entstehen coronabedingte Wenigeraufwendungen bei der 
Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für Kölner Schulen. 
Aufgrund einer Bieterbeschwerde kommt es zu 
Verzögerungen im Beschaffungsverfahren. Es ist davon 
auszugehen, dass eine Entscheidung des OLG erst im 
April/Mai 2023 vorliegen wird, sodass die für 2022 geplanten 
Beschaffungen sich nunmehr auf 2023 verschieben und sich 
die zugehörigen Wartungskosten und Abschreibungswerte 
entsprechend reduzieren. Dieser Wenigeraufwand wird 
durch
folgende
Umstände
erheblich
geschmälert:



Es entstehen coronabedingte Mehraufwendungen für die 
Durchführung von Testungen an Schulen auf das Covid-19-
Virus (Labortests Dr. Wislinghoff). Die Anzahl der Schulen 
und der Testungen lag unter den für den 
Krisenstabsbeschluss zugrundegelegten Werten. Auch die 
Beschaffung von Co2-Ampeln sowie - Messegeräten für 
Kölner Schulen führt zu entsprechenden Mehrbedarfen. 
Zudem ergeben sich Mehraufwendungen bei den 
Reinigungs- und Hygieneutensilien an Schulen sowie für 
verstärkte und zeitaufwendigere Reinigungsleistungen. Im 
Personalbereich führt die Beschaffung von 
Antigenschnelltests, Schutzausrüstungen sowie CO2-
Ampeln für einen entsprechenden Mehrbedarf.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
0 0 0 -2.606.535 2.606.535 Als außerordentlicher Ertrag wir der Corona-bedingte 
Schaden erfasst. Es entstehen Aufwendungen für die 
Unterhaltung und Betreuung von 
Unterbringungseinrichtungen, die für Quarantäne-
Maßnahmen vorgehalten werden, die Beschaffung von 
Schutzausrüstung sowie die Durchführung von SARS-
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
17
Anlage 2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Berichtszyklus          2022-08
Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
CoV-2-Testungen.
Buchungsstand 31.08.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
18
Anlage 2

Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % vom Plan
 Prognose
 Plan HPL - Prognose
Dezernat-OB
 Einzahlung 0 0 -30 -92.625 92.625
Auszahlung 686.550 707.467 211.579 30,82% 567.467 119.083
Saldo 686.550 707.467 211.549 30,81% 474.842 211.708
Dezernat-I
 Einzahlung -2.106.000 -2.106.000 -1.855.782 88,12% -2.332.934 226.934
Auszahlung 51.322.622 55.553.796 20.244.405 39,45% 38.083.962 13.238.659
Saldo 49.216.622 53.447.796 18.388.623 37,36% 35.751.028 13.465.593
Dezernat-II
 Einzahlung -65.695.378 -65.695.378 -31.827.217 48,45% -59.568.748 -6.126.630
Auszahlung 294.561.432 346.259.876 78.800.768 26,75% 294.918.250 -356.818
Saldo 228.866.054 280.564.498 46.973.551 20,52% 235.349.503 -6.483.449
Dezernat-III
 Einzahlung -55.611.283 -55.611.283 -12.133.394 21,82% -43.965.010 -11.646.273
Auszahlung 167.461.688 174.417.674 70.535.034 42,12% 145.648.640 21.813.048
Saldo 111.850.405 118.806.391 58.401.640 52,21% 101.683.630 10.166.775
Dezernat-IV
 Einzahlung -17.841.406 -17.841.406 -5.802.157 32,52% -29.543.948 11.702.542
Auszahlung 175.832.714 195.710.392 103.031.529 58,60% 159.985.314 15.847.400
Saldo 157.991.308 177.868.986 97.229.372 61,54% 130.441.366 27.549.942
Dezernat-V
 Einzahlung -233.897 -233.897 -4.855 2,08% -261.587 27.690
Auszahlung 58.551.489 61.118.523 4.996.824 8,53% 49.946.837 8.604.652
Saldo 58.317.592 60.884.626 4.991.969 8,56% 49.685.250 8.632.341
Dezernat-VI
 Einzahlung -600.000 -600.000 -786.075 131,01% -900.000 300.000
Auszahlung 3.105.000 3.787.326 785.647 25,30% 1.641.072 1.463.928
Saldo 2.505.000 3.187.326 -428 -0,02% 741.072 1.763.928
Dezernat-VII
 Einzahlung -4.026.007 -4.026.007 -3.785.780 94,03% -4.267.583 241.576
Auszahlung 51.713.938 56.826.615 14.367.732 27,78% 44.681.990 7.031.947
Saldo 47.687.931 52.800.608 10.581.952 22,19% 40.414.407 7.273.523
04.10.2022 11:37:49Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 3

Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % vom Plan
 Prognose
 Plan HPL - Prognose
Dezernat-VIII
 Einzahlung -52.431.800 -52.431.800 -9.658.607 18,42% -54.354.717 1.922.917
Auszahlung 107.773.554 132.225.632 13.746.095 12,75% 50.294.343 57.479.211
Saldo 55.341.754 79.793.832 4.087.488 7,39% -4.060.374 59.402.128
Dezernat-IX
 Einzahlung -6.924.655 -6.924.655 -654.408 9,45% -4.664.385 -2.260.270
Auszahlung 27.064.687 28.449.316 5.087.227 18,80% 17.731.749 9.332.938
Saldo 20.140.032 21.524.661 4.432.819 22,01% 13.067.364 7.072.668
Gesamtsaldo 732.603.246 849.586.190 245.298.535 33,48% 603.548.088 129.055.158
04.10.2022 11:37:49Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 3

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Dezernat-
I
37 - Berufsfeuerwehr, 
Amt für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
Kraftfahrzeug
e
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 7.406.000 5.597.785 0 0,00% 0 7.406.000 Aufgrund der angespannten 
Lage des 
Beschaffungsmarktes für 
Fahrzeuge kommt es hier 
zu erheblichen 
Verzögerungen in der 
Lieferung und Bereitstellung 
von Fahrzeugen im Bereich 
Rettungsdienst. Die 
Ausschreibung des 
Rahmenvertrages über 85 
Rettungswagen befindet 
sich zurzeit in der 
europaweiten 
Ausschreibung. Aktuell ist 
davon auszugehen, dass 
der Vertrag im 4. Quartal 
2022 abgeschlossen 
werden kann. Mit einem 
geregelten Mittelabfluss ist 
voraussichtlich ab dem 3./4. 
Quartal 2023 zu rechnen.
Dezernat-
I
37 - Berufsfeuerwehr, 
Amt für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
Kraftfahrzeug
e
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 9.880.000 8.378.057 4.988.239 50,49% 4.988.238 4.891.762 Aufgrund der angespannten 
Lage des 
Beschaffungsmarktes für 
Fahrzeuge kommt es hier 
zu erheblichen 
Verzögerungen in der 
Lieferung und Bereitstellung 
von Fahrzeugen im Bereich 
Brandschutz.
Dezernat-
I
37 - Berufsfeuerwehr, 
Amt für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
Neubau FW 1 Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 5.000.000 10.000 0 0,00% 0 5.000.000 Im Juni 2020 wurde der 
Grundsatz- und 
Planungsbeschluss zum 
Neubau der Feuer- und 
Rettungswache 1 
(Innenstadt) gefasst 
(0286/2020). Aufgrund der 
besonderen städtebaulich 
exponierten Lage der 
Feuer- und Rettungswache 
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
1 in der Innenstadt sowie 
der Bedeutung des 
Standortes soll ein 
Wettbewerbsverfahren 
durchgeführt werden, auf 
dessen Grundlage die 
weitergehenden Planungen 
erfolgen. Während der 
Bauphase ist der Betrieb 
der Feuer- und 
Rettungswache 1 an dem 
Standort nicht möglich, 
sodass eine interimsweise 
Verlagerung erfolgen muss. 
Hierzu wird parallel zu der 
Gebäudeplanung ein 
entsprechendes Konzept 
erstellt. Zur transparenten 
Darstellung im Haushalt 
wurde für den 
Interimsstandort eine eigene 
Finanzstelle 
(3701-0212-1-5551) 
eingerichtet. Zur 
Durchführung des 
Wettbewerbsverfahrens und 
zur Planung innerhalb der 
Leistungsphase 1 und 2 
HOAI wurden mit Beschluss 
0286/2020 zunächst 3,5 Mio. 
€ in den Jahren 2020/2021 
freigegeben. Der 2-stufige 
Architektenwettbewerb 
wurde in 2021 veröffentlicht 
und wird voraussichtlich in 
2022/2023 abgeschlossen. 
Die Baumaßnahme wird in 
Kooperation mit 26 
durchgeführt. Der 
Zahlungsmittelabfluss an 26 
orientiert sich dabei am
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
tatsächlichen Fortschritt der 
Baumaßnahmen sowie am 
Beschlussstatus.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0701 - Gesundheitsdienste Klinken der St
adt Köln
Ausleihung an 
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 41.900.000 59.682.330 32.782.330 78,24% 79.682.330 -37.782.330
Die aktuelle Hochrechnung 
der Kliniken geht derzeit von 
einem voraussichtlichen 
Bedarf von 79,7 Mio. € in 
2022 aus, der aus 
übertragenen Mitteln, dem 
Planansatz 2022 sowie dem 
Ansatz für 
Gesellschafterdarlehen 
gedeckt werden kann.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0801 - 
Sportförderung/Unterhaltung 
von Sportstätten
Ksportstätten 
Radsportzent
rum
Ausleihung an 
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 20.000.000 20.000.000 0 0,00% 1.200.000 18.800.000 Durch die weiterhin 
pandemiebedingte 
Verzögerung der 
Baumaßnahme zur 
Sanierung des Kölner 
Radstadions fließen in 2022 
deutlich weniger Mittel ab 
als ursprünglich geplant.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
KVB Niederfl
urwagen
Ausleihung an 
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 43.624.892 65.602.892 0 0,00% 39.552.000 4.072.892 Aufgrund von anhaltenden 
Lieferschwierigkeiten bei 
den Niederflurwagen kommt 
es zu Verzögerungen, so 
dass sich der Mittelabfluss 
teilweise in das Folgejahr 
verschiebt.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Ausleihungen Ausleihung an 
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 100.000.000 100.000.000 0 0,00% 80.000.000 20.000.000
Es ist beabsichtigt, für ein 
Darlehen an die Kliniken 
der Stadt Köln 20,0 Mio.  
€ zur Verfügung zu stellen.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Ausleihungen Rückflüsse von 
Ausleihung an 
verbU/Bet./Son
derverm
Einzahlung -11.823.300 -11.823.300 0 0,00% -8.000.000 -3.823.300 Bisher wurden keine 
Ausleihungen an 
Beteiligungsunternehmen 
vorgenommen, so dass der 
Prognosewert entsprechend 
angepasst wurde.
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Kapitalrückla
ge KVB f. N-S
-Stadtbahn
Auszahlungen f
ür den Erwerb v
on Finanzanlag
en
Auszahlung 19.615.800 25.374.800 18.950.976 96,61% 25.374.800 -5.759.000 Ein Teil der 
Tilgungsleistungen an die 
KVB wurde mit 
Auszahlungsermächtigung 
in das Haushaltsjahr 2022 
übertragen.
Dezernat-
III
64 - Amt für 
Verkehrsmanagement
1201 - Straßen, Wege, Plätze Erneuerung v
on Lichtsignal
anlagen
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 8.000.000 8.000.000 2.829.890 35,37% 5.000.000 3.000.000 Es befinden sich derzeit 
zahlreiche Maßnahmen in 
der Planungs- und 
Ausschreibungsphase. 
Aufgrund von personellen 
Veränderungen und 
Ausfällen kam es im 
laufenden Jahr zu 
Engpässen bei der 
Umsetzung der 
vorgesehenen Maßnahmen, 
so dass der Mittelabfluss 
nicht wie geplant erfolgen 
kann.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen 
und Radwegebau
1201 - Straßen, Wege, Plätze Geestemünd
er Straße
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 3.000.000 1.346.627 0 0,00% 0 3.000.000 Die Maßnahme verzögert 
sich. Ein (nach europaweiter 
Ausschreibung) 
beauftragtes Ingenieurbüro 
bereitet aktuell die 
Leistungsphasen 6-8 vor. 
Eine haushaltsrechtliche 
Unterrichtung des Rates ist 
aufgrund voraussichtlicher 
Kostenerhöhungen für das 
dritte Quartal 2022 
vorgesehen.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen 
und Radwegebau
1201 - Straßen, Wege, Plätze Generalinstan
dsetzung von 
Straßen
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 4.600.000 5.827.577 1.903.580 41,38% 7.700.000 -3.100.000 Aufgrund von 
Verzögerungen bei der 
Auftragsbearbeitung sowie 
der Umsetzung von 
Maßnahmen in 2021 hat 
sich der Mittelbedarf in das 
laufende Haushaltjahr 2022 
verschoben. Die 
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
prognostizierten Mittel 
werden durch die in der 
Umsetzung befindlichen 
Maßnahmen voraussichtlich 
in 2022 vollständig 
abfließen.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen 
und Radwegebau
1201 - Straßen, Wege, Plätze Generalsanie
rung Radweg
e
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 5.000.000 2.611.100 463.641 9,27% 1.000.000 4.000.000 Aufgrund der personellen 
Situation in der Abteilung 
Straßenbau des Amtes für 
Straßen und 
Verkehrsentwicklung mit 
zahlreichen 
Stellenvakanzen sowie 
durch Verzögerungen bei 
der Auftragsbearbeitung 
kann ein vollständiger 
Mittelabfluss in 2022 
voraussichtlich nicht 
realisiert werden.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen 
und Radwegebau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
aRAP pRAP - 
ÖPNV-Aufg. 
gem. 11 ÖPN
VG NRW
Investitionszuw
endung an verb
U/Beteilig/Sond
erverm
Auszahlung 8.560.000 14.443.692 14.344.038 167,57% 14.344.038 -5.784.038 Die für die 
Grunderneuerung von 
Hochflurbahnen und der 
Ersatzbeschaffung von 
Niederflurfahrzeugen 
vorgesehenen Mittel 
konnten aufgrund von 
Verzögerungen bei der 
Auftragsbearbeitung in 2021 
nicht vollständig abfließen. 
Die Mittel wurden daher im 
Rahmen der 
Jahresrechnung in das Jahr 
2022 übertragen. Die Mittel 
zur Erfüllung 
gemeinwirtschaftlicher 
Verpflichtungen werden in 
2022 gemäß des 
Nahverkehrsplans der Stadt 
Köln, insbesondere zur 
Erfüllung des öffentlichen 
Dienstleistungsauftrages, 
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
aller Voraussicht nach in 
2022 vollständig abfließen.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Ertüchtigung 
Tunnel Herkul
esstr.-RABT
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 6.000.000 6.000.000 0 0,00% 200.000 5.800.000 Im Rahmen des 
Planungsprozesses sind 
zusätzlich 
Baustoffuntersuchungen 
notwendig. Hierdurch 
verlängert sich die 
Planungsdauer der 
Maßnahme. Die 
ursprünglich für den Bau der 
Maßnahme eingeplanten 
Mittel können in 2022 daher 
nicht verausgabt werden. 
Eine neue Strategie zur 
Priorisierung und 
Bearbeitung der 
Tunnelprojekte wurde 
erarbeitet.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Ertüchtigung 
Tunnel Herkul
esstr.-RABT
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung -2.754.700 -2.754.700 0 0,00% 0 -2.754.700 Aufgrund der zeitlichen 
Verschiebung der 
Maßnahme entstehen keine 
zuwendungsfähigen 
Auszahlungen, 
entsprechend können keine 
Mittel beim 
Zuwendungsgeber 
abgerufen werden.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Grunderneuer
ung Mülheim
er Brücke
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 35.000.000 35.000.000 23.242.949 66,41% 45.000.000 -10.000.000 Die Baumaßnahme befindet 
sich in der Ausführung. Es 
werden Umplanungen der 
technischen und 
baubetrieblichen 
Ausführung notwendig. Die 
Umplanungen sind mit 
erheblichen Mehrkosten 
verbunden. In 2022 werden 
in Teilen 
Nachtragsleistungen 
ausgeführt, daher sind 
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
zusätzliche Auszahlungen 
zu erwarten. Eine 
Mehrkostenanzeige 
(Session-Nr. 0588/2022) 
wurde dem Rat der Stadt 
Köln am 05.05.2022 
vorgelegt.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Grunderneuer
ung Mülheim
er Brücke
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung -10.541.100 -10.541.100 0 0,00% -16.300.000 5.758.900
Es wurden bis dato bereits 
mehr Bauleistungen in 2022 
durchgeführt, als erwartet, 
so dass mehr Mittel 
ausgezahlt werden konnten. 
Somit können in 2022 
entsprechend mehr 
Zuwendungen bei der 
Bezirksregierung Köln 
abgerufen werden (bis zum 
maximalen derzeitigem 
Fördermitteldeckel i. H. v. 
35,0 Mio. €)als 
angenommen. Eine 
Kostenänderungsanzeige 
an die Bezirksregierung 
Köln mit den höheren 
Kosten der Baumaßnahme 
ist derzeit in Erarbeitung. 
Die 
Kostenänderungsanzeige 
wird benötigt, damit die 
Bewilligungsbehörde den 
Fördermitteldeckel anheben 
kann. Ein Förderbescheid 
der ebenfalls beteiligten 
Bewilligungsbehörde, NVR, 
liegt noch nicht vor; es ist 
derzeit parallel ein 
Förderantrag auf Grundlage 
des Förderprogramms 
"Kommunale Schiene" in 
Erarbeitung, ein 
entsprechender 
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
Förderbescheid wird in 2023 
erwartet. Eine 
Mehrkostenanzeige 
(Session-Nr. 0588/2022) 
wurde dem Rat der Stadt 
Köln am 05.05.2022 
vorgelegt.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Nord-Süd Sta
dtbahn 3. BS
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 9.000.000 9.000.000 2.642.449 29,36% 6.000.000 3.000.000 Die Vergabe der 
Bauleistungen des Gewerks 
Straßen- und Erdbau ist 
Mitte 2021 erfolgt. Anfang 
2022 wurde mit den 
Hauptbauleistungen 
begonnen. Auf Grund von 
mehreren Funden von 
Kampfmitteln und von der 
Bezirksregierung 
angeordneter  zu 
überarbeitender 
Arbeitsweise verzögert sich 
die Maßnahme.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Nord-Süd Sta
dtbahn 3. BS
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung -5.672.000 -5.672.000 0 0,00% -1.740.000 -3.932.000 Auf Grund von mehreren 
Kampfmittel-Funden und 
weiteren vermuteten 
Bombenfunden, hat sich die 
Baumaßnahme verzögert, 
so dass der Bau nicht so 
fortschreiten konnte wie 
erwartet und es zu weniger 
Auszahlungen in 2022 
kommt. Es können daher 
entsprechend weniger Mittel 
abgerufen werden.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
Umgestaltg D
omumgebung 
2. BA -Master
plan
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 3.000.000 3.000.000
100.578 3,35% 250.000 2.750.000 Die Abweichung in der 
Auszahlungsplanung 
resultieren aus 
Planungsanpassungen und 
vergabebedingten 
Verzögerungen, welche zu 
Änderungen bzgl. der vor 
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
der Pandemie avisierten 
Zeitplanung aus dem 
Baubeschluss geführt 
haben.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau
1302 - Wasser und 
Wasserbau
Ersatzneubau 
Kragplatte Rh
einufer
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 7.000.000 7.000.000 26.104 0,37% 2.640.299 4.359.701 Nicht nur die 
Bauausschreibung hat zu 
Verzögerungen geführt, 
sondern auch das 
Hochwasserereignis im 
vergangenen Jahr und die 
Folgen des Ukraine-Krieges 
haben zu Verzögerungen 
geführt. Die Baufirma wurde 
Ende August 2022 
beauftragt. Ende 2022 
werden die entsprechenden 
Bautätigkeiten begonnen.
Dezernat-
IV
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben Fachraumaus
stattung - Digi
talPakt
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 197.800 197.800 15.988 8,08% 2.764.490 -2.566.690 Im Bereich der 
Fachraumausstattung sollen 
drei Maßnahmen in Höhe 
des Prognosewertes über 
den Digitalpakt umgesetzt 
werden. Der Planwert, 
welcher aufgrund des 
Ratsbeschlusses 
ursprünglich eingeplant 
worden ist, ist hier zu gering 
angesetzt. Eine 
Kompenstaion erfolgt 
teilweise aus höheren 
Investitionszuweisungen 
sowie Wenigerbedarfen bei 
anderen Ausgabepositionen 
des Digitalpaktes. Für den 
Digitalpakt werden jedoch 
im Haushaltsjahr 2022 
grundsätzlich mehr 
Ausgaben wie Einnahmen 
anfallen, da die Stadt Köln 
in Vorleistung geht und ein 
Großteil der Maßnahmen 
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
erst im Haushaltsjahr 2023 
abgerechnet werden.
Dezernat-
IV
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben Luftreinigung
sanlagen Infe
ktionsschutz
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 21.502.305 21.502.305 10.881 0,05% 0 21.502.305 Aufgrund einer 
Bieterbeschwerde kommt es 
zu Verzögerungen im 
Beschaffungsverfahren der 
Luftreinigunsanlagen für 
Kölner Schulen. Es ist 
davon auszugehen, dass 
eine Entscheidung des 
Oberlandesgericht (OLG) 
erst im April/Mai 2023 
vorliegen wird, sodass die 
für 2022 geplanten 
Beschaffungen sich 
nunmehr auf 2023 
verschieben.
Dezernat-
IV
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben Präsent.-/Anz
eigetechnik - 
DigitalPakt
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 3.825.000 7.030.459 2.791.236 72,97% 19.168.809 -15.343.809
Die Stadt Köln hat für den 
DigitalPakt 15 Anträge auf 
Förderungen für 
TouchPanels an diviersen 
Kölner Schulen gestellt, 
deren 
Durchführungszeitraum alle 
in 2022 abgeschlossen sein 
sollen. Bei den ersten fünf 
Anträgen fehlen noch 211 
Touch-Panels, bei denen 
investive Einrichtungskosten 
noch von ca. 0,9 Mio. € 
hinzukommen. In den zehn 
weiteren Touch-Panel-
Anträgen sollen in 2022 
nochmal Touch-Panels mit 
investiven Gesamtkosten 
von 12,6 Mio. € angeschafft 
werden. Falls alle 
Maßnahmen plangemäß in 
2022 abgeschlossen werden 
können. Falls nicht, werden 
die Investitionen  in 
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
2023 getätigt.
Dezernat-
IV
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben Präsent.-/Anz
eigetechnik - 
DigitalPakt
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung -3.442.500 -3.442.500 0 0,00% -14.367.015 10.924.515
Die Stadt Köln hat für den 
DigitalPakt 15 Anträge auf 
Förderungen für 
TouchPanels an diviersen 
Kölner Schulen gestellt, 
deren 
Durchführungszeitraum alle 
in 2022 abgeschlossen sein 
sollen. Bei den ersten fünf 
Anträgen fehlen noch 211 
Touch-Panels, bei denen 
investive Einrichtungskosten 
noch von ca. 0,9 Mio. € 
hinzukommen. In den zehn 
weiteren Touch-Panel-
Anträgen sollen in 2022 
nochmal Touch-Panels mit 
investiven Gesamtkosten 
von 12,6 Mio. € angeschafft 
werden. Die Touch-Panels 
werden zu 90% gefördert 
aus dem DigitalPakt. Die 
Stadt Köln tritt bei der 
Finanzierung in Vorleistung 
und bekommt anschließend 
die 90% von der 
Bezirksregierung Köln 
erstattet. Bei der Prognose 
wird vorausgesetzt, dass die 
entsprechenden 
Maßnahmen plangemäß in 
2022 abgeschlossen 
werden, falls nicht verzögert 
sich der Mittelabruf auf 2023.
Dezernat-
IV
51 - Amt für Kinder, 
Jugend und Familie
0603 - Kindertagesbetreuung Beschaffung 
Luftreinigung
sgeräte
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 3.127.608 3.127.608 0 0,00% 0 3.127.608 Verzögerungen durch 
Vergaberügen und 
Beschwerden im Rahmen 
der Ausschreibung; es ist 
nicht davon auszugehen, 
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
dass die 
Luftreinigungsgeräte im 
Jahr 2022 beschafft werden 
können
Dezernat-
IV
51 - Amt für Kinder, 
Jugend und Familie
0604 - Kinder- und 
Jugendarbeit
Spielplätze Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 6.600.000 6.600.000 2.388.839 36,19% 3.600.000 3.000.000 Aufgrund einer 
Langzeiterkrankung und 
hoher Fluktuation bei den 
Architekt*innen bei 512/1 
kommt es zu 
Verzögerungen bei 
größeren Baumaßnahmen.
Dezernat-
V
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
Flüchtlings-W
H
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 4.000.000 4.000.000 0 0,00% 0 4.000.000 Es handelt sich hier um ein 
Programmbudget, dass 
unterjährig auf einzelne, zu 
konkretisierende 
Maßnahmen aufgeteilt wird. 
Der Mittelabfluss wird zur 
Vermeidung von 
Doppelerfassungen auf den 
konkreten Finanzstellen 
dargestellt. In diesem Jahr 
erfolgte eine Umschichtung 
auf die Finanzstelle Nebau-
Pater-Prinz-Weg.
Dezernat-
VII
VII/3 - Archäologische 
Zone und Jüdisches 
Museum
0413 - Archäologische Zone 
und Jüdisches Museum
Archäologisc
he Zone und 
Jüdisches Mu
seum
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 14.440.000 14.440.000 6.298.286 43,62% 10.000.000 4.440.000 Aufgrund der Kündigung 
des Stahlbauers Ende 2021 
verzögert sich die 
ursprünglich geplante 
Fertigstellung des 
Museumsbaus. Die 
Mittelabflüsse verschieben 
sich in die Folgejahre bis 
2027.
Dezernat-
VIII
VIII/3 - 
Eigenbetriebsähnl. 
Einrichtung AWB
1101 - Ver- und Entsorgung Erweiterung 
Gasfassung
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 2.975.000 5.827.800 0 0,00% 5.827.800 -2.852.800 Die Mittel werden 2022 
vollständig zur Auszahlung 
gelangen. Die Buchung an 
die AVG, zum Betrieb der 
Deponie Vereinigte Ville, 
findet nur einmal jährlich 
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
statt.
Dezernat-
VIII
23 - Amt für 
Liegenschaften, 
Vermessung und 
Kataster
0108 - Zentrale 
Liegenschaftsangelegenheiten
Grundstücksg
eschäfte
Ausz für den Er
werb von Grun
dstücken/Gebä
uden
Auszahlung 50.000.000 65.000.000 4.446.943 8,89% 10.000.000 40.000.000 Wegen einer vermehrten 
Ausübung des 
Vorkaufsrechts wurde mit 
einer deutlich höheren 
Anzahl an 
Grundstückskäufen 
gerechnet. Tatsächlich gab 
es weit weniger 
Grundstückskäufe als 
erwartet, da diese von 
verschiedenen, nur bedingt 
von der Stadt zu 
beeinflussenden Faktoren 
abhängig sind. Für 2023 ff. 
ist wieder mit einer höheren 
Zahl von Ankäufen zu 
rechnen.
Dezernat-
VIII
57 - Umwelt- und 
Verbraucherschutzamt
1401 - Umweltordnung, -
vorsorge
ARAP-Investit
ionsprogram
m Klimaschut
z
Investitionszuw
endungen an s
onstige Bereich
e
Auszahlung 20.000.000 20.000.000 509.266 2,55% 3.000.000 17.000.000
Gem. Beschlussvorlage 
4342/2021 geht die 
Verwaltung nach den 
bisherigen Erfahrungen von 
einem Mittelabfluss für den 
ersten Baustein des 
Förderprogramms 
Gebäudesanierung und 
erneuerbare Energien in 
Höhe von rund 2,5 Mio. € 
aus. Hinzu kommen die 
Auszahlungen der 
Fördermittel für die Altfälle 
nach dem Förderprogramm 
Altbausanierung.
Dezernat-
VIII
67 - Amt für 
Landschaftspflege 
und Grünflächen
1301 - Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen
Beschaffunge
n KFZ
Ausz.  f.  Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 5.295.000 5.250.260 463.165 8,75% 2.000.000 3.295.000 Es kommt zu erheblichen 
Lieferverzögerungen als 
Folge gestörter Lieferketten 
durch Corona-Pandemie 
und Krieg in der Ukraine.
Dezernat- 15 - Amt für 0902 - Stadtentwicklung Innenstadt (s Auszahlungen f Auszahlung 2.900.000 2.900.000 0 0,00% 0 2.900.000 Die Sanierungssatzung für 
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-08
Berichtsstand 31.08.2022
Dezernat
 Amt
 Teilplan
 Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % 
vom 
Plan
Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Erläuterung
IX Stadtentwicklung und 
Statistik
üdl. Erw.) Sa
nierg./Erneue
r
ür Tiefbaumaßn
ahmen
das 
Stadtentwicklungsprogramm 
"Parkstadt Süd" wurde 
durch das 
Bundesverwaltungsgericht 
(BVerwG) für unwirksam 
erklärt. Dadurch sind 
Einzelmaßnahmen aus dem 
Programm als nicht 
förderfähig einzustufen. Vor 
diesem Hintergrund ist die 
Realisierung betroffener 
Einzelmaßnahmen durch 
die federführenden 
Fachdienststellen zu prüfen 
und ggfs. im eigenen 
Finanzbudget zu 
finanzieren.
11:40:53 04.10.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/1 
 
Vorlagen-Nummer 27.10.2022 
 3184/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 31.10.2022 
 
Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung 
sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2022 (Berichtswesen) 
hier: Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2022 
Die Verwaltung stellt dem Finanzausschuss und der Öffentlichkeit den zweiten Bericht über die Ent-
wicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und 
Auszahlungen in der Finanzrechnung 2022 (Berichtswesen) zur Verfügung. 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 – Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2022, inkl. Anhang 
 
Gez. Prof. Diemert