Beflaggung anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der sogenannten Regenbogenflagge

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/5001 Vorlagen-Nummer 1813/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Beflaggung anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day mit der sogenannten Regenbogenflagge Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Beflaggung des Bezirksrathauses anlässlich der Feierlich- keiten zum Christopher-Street-Day mit der so genannten Regenbogenflagge. Alternative: Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Beflaggung des Bezirksrathauses anlässlich der Feierlich- keiten zum Christopher-Street-Day mit der so genannten Regenbogenflagge nicht vorzunehmen. Bezirksvertretung 7 (Porz) 20.06.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Gemäß § 1 Abs. 1 Beflaggungsverordnung NRW i.V.m. § 1 Abs.3 sind regelmäßige Beflaggungster- mine:  der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus,  der 1. Mai, der Tag des Friedens und der Völkerversöhnung,  der 9. Mai, der Europatag,  der 23. Mai, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes,  der Jahrestag des 17. Juni 1953,  der Jahrestag des 20. Juli 1944,  der Jahrestag des 23. August 1946 zur Erinnerung an die Gründung des Landes Nordrhein- Westfalen  der 3. Oktober, der Tag der deutschen Einheit,  der Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem ersten Advent),  die Tage allgemeiner Wahlen (Wahl zum Europäischen Parlament, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen). Gem. der städtischen „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ sind weitere regelmäßige Beflaggungstermine:  der Rosenmontag,  Fronleichnam als Tag der Domprozession,  der Christopher-Street-Day (CSD). Die Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day werden in Köln jedes Jahr am ersten Freitag im Juli begangen. Die Beflaggungsrichtlinie der Stadt Köln sieht unter 5.1 vor, dass zum CSD die Bezirksver- tretungen selbständig entscheiden, ob die Regenbogenflagge an den Bezirksrathäusern gehisst wird. Sechs von neun Bezirksrathäusern hissen anlässlich der Feierlichkeiten zum Christopher-Street-Day die so genannte Regenbogenflagge. Im Bezirk Porz wurde seinerzeit ein ablehnender Beschluss ge- fasst. Die Beschlussfassung soll hiermit bestätigt oder revidiert werden. Eine Beschlussfassung ist vor den Feierlichkeiten erforderlich, damit ggf. die Beflaggung zum diesjäh- rigen CSD erfolgen kann.