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Von der Stadt untergebrachte Kinder und Jugendliche beim Homelearning nicht ver-gessen: Breitband-Internetzugang sicherstellen
SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 AN/0523/2020 vom 30.04.2020
Stand: Am 06.05.2020 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
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An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2020 AN/0523/2020 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 06.05.2020 Von der Stadt untergebrachte Kinder und Jugendliche beim Homelearning nicht ver- gessen: Breitband-Internetzugang sicherstellen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Haupt- ausschusses am 06.05.2020 aufzunehmen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. den Zeitrahmen für freies Internet mit den Hotspots.Koeln großzügig auszuweiten, solan- ge nicht alle von der Stadt untergebrachten Kinder und Jugendlichen mit einem Breit- band-Internetanschluss versorgt sind. 2. schnellstmöglich alle vorhandenen städtischen Unterkünfte für Geflüchtete und Woh- nungslose, in denen Kinder und Jugendliche leben, mit dem vor Ort verfügbaren Breit- band-Internetanschluss von NetCologne auszustatten. Begründung: Die Kultusministerkonferenz hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Beschulung in Zeiten der Corona-Pandemie in Deutschland geeinigt. Demnach sollen alle Schüler*innen vor den Sommerferien tage- oder wochenweise zurück in die Schulen können. Dazu sei es nötig, dass die Phasen dieses Präsenzunterrichtes mit dem digitalen Unterricht zuhause verzahnt werden. Fakt ist, dass virtuelle Klassenzimmer und digitale Sprechstunden zukünftig ver- mehrt zum Schulalltag gehören werden. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist daher klar, dass Schüler*innen aus ärmeren Familien mit der für das digitale Lernen erforderlichen technischen Ausrüstung ausgestattet - 2 - werden müssen. Dazu gehören neben der Ausstattung mit digitalen Endgeräten auch ein stabiler und leistungsfähiger Internetzugang. Eine große Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die zurzeit nicht über die technische Aus- stattung mit einem stabilen und leistungsfähigen WLAN verfügen dürften, ist diejenige der Geflüchteten und Wohnungslosen. Laut Jahresbericht 2019 zur Situation Geflüchteter in Köln lebten zum Stichtag 31.12.2019 7.460 Menschen mit Fluchterfahrung in städtisch ver- walteten Notunterkünften, Containern, Systembauten, Wohnheimen und Wohnungen sowie in Beherbergungsbetrieben. Zwar hat der Ausschuss Soziales und Senioren mit Beschluss vom 17.09.2015 entschieden, dass alle städtischen Unterkünfte für Geflüchtete mit einem Hotspot.Koeln-WLAN-Anschluss ausgestattet werden. Doch dieser reicht oft nicht in die ein- zelnen Zimmer und ist schon ohne digitalen Schulunterricht überlastet. Zudem müssen sich Nutzer*innen jede Stunde neu anmelden, um den Hotspot nutzen zu dürfen. Nicht vergessen werden dürfen auch die laut Wohnungsnotfall-Berichterstattung 2018 5.987 wohnungslosen Menschen in Köln, darunter auch viele Familien mit schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Begründung der Dringlichkeit: Die Kultusministerkonferenz hat sich erst diese Woche auf einen Maßnahmenkatalog zur Beschulung in Zeiten der Corona-Pandemie in Deutschland geeinigt. Deswegen ist die An- gelegenheit dringlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
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