Von der Stadt untergebrachte Kinder und Jugendliche beim Homelearning nicht ver-gessen: Breitband-Internetzugang sicherstellen

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2020 
AN/0523/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 06.05.2020 
 
Von der Stadt untergebrachte Kinder und Jugendliche beim Homelearning nicht ver-
gessen: Breitband-Internetzugang sicherstellen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Haupt-
ausschusses  am 06.05.2020 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. den Zeitrahmen für freies Internet mit den Hotspots.Koeln großzügig auszuweiten, solan-
ge nicht alle von der Stadt untergebrachten Kinder und Jugendlichen mit einem Breit-
band-Internetanschluss versorgt sind. 
 
2. schnellstmöglich alle vorhandenen städtischen Unterkünfte für Geflüchtete und Woh-
nungslose, in denen Kinder und Jugendliche leben, mit dem vor Ort verfügbaren Breit-
band-Internetanschluss von NetCologne auszustatten. 
 
  
 
Begründung: 
Die Kultusministerkonferenz hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Beschulung in Zeiten 
der Corona-Pandemie in Deutschland geeinigt. Demnach sollen alle Schüler*innen vor den 
Sommerferien tage- oder wochenweise zurück in die Schulen können. Dazu sei es nötig, 
dass die Phasen dieses Präsenzunterrichtes mit dem digitalen Unterricht zuhause verzahnt 
werden. Fakt ist, dass virtuelle Klassenzimmer und digitale Sprechstunden zukünftig ver-
mehrt zum Schulalltag gehören werden. 
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist daher klar, dass Schüler*innen aus ärmeren 
Familien mit der für das digitale Lernen erforderlichen technischen Ausrüstung ausgestattet

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werden müssen. Dazu gehören neben der Ausstattung mit digitalen Endgeräten auch ein 
stabiler und leistungsfähiger Internetzugang. 
Eine große Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die zurzeit nicht über die technische Aus-
stattung mit einem stabilen und leistungsfähigen WLAN verfügen dürften, ist diejenige der 
Geflüchteten und Wohnungslosen. Laut Jahresbericht 2019 zur Situation Geflüchteter in 
Köln lebten zum Stichtag 31.12.2019 7.460 Menschen mit Fluchterfahrung in städtisch ver-
walteten Notunterkünften, Containern, Systembauten, Wohnheimen und Wohnungen sowie 
in Beherbergungsbetrieben. Zwar hat der Ausschuss Soziales und Senioren mit Beschluss 
vom 17.09.2015 entschieden, dass alle städtischen Unterkünfte für Geflüchtete mit einem 
Hotspot.Koeln-WLAN-Anschluss ausgestattet werden. Doch dieser reicht oft nicht in die ein-
zelnen Zimmer und ist schon ohne digitalen Schulunterricht überlastet. Zudem müssen sich 
Nutzer*innen jede Stunde neu anmelden, um den Hotspot nutzen zu dürfen.  
Nicht vergessen werden dürfen auch die laut Wohnungsnotfall-Berichterstattung 2018 5.987 
wohnungslosen Menschen in Köln, darunter auch viele Familien mit schulpflichtigen Kindern 
und Jugendlichen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die Kultusministerkonferenz hat sich erst diese Woche auf einen Maßnahmenkatalog zur 
Beschulung in Zeiten der Corona-Pandemie in Deutschland geeinigt. Deswegen ist die An-
gelegenheit dringlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin