Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 03.02.2023

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Sitzungsvorlage Kommission 
Rheinisches Revier 
- öffentlich - 
KRhR 4/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Eva Kuhl 
Telefon 0221 / 147 - 4871 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 07.09.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission Rheinisches Revier 29.09.2023 3 beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Kommission 
Rheinisches Revier am 03.02.2023 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift der 6. Sitzung. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Anl. zu TOP 3_Niederschrift K. Rheinisches Revier 03.02.2023

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
6. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier 
des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
am Freitag, dem 3. Februar 2023, 
von 10:08 Uhr bis 12:06 Uhr,  
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Norbert Spinrath (SPD)

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
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Tagesordnung und Beschlüsse 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 4  
1  Feststellung der Tagesordnung 4  
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Tagesordnung ein-
stimmig. 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches  
Revier zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der Sitzung am 03.02.2023 4 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung  
der Kommission Rheinisches Revier am 23. September 2022 5  
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift der 
5. Sitzung am 23. September 2022. 
4 Sachstandsbericht der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH,  
Herr Bodo Middeldorf 5  
5 Sachstand Förderprojekte und Förderverfahren – Dezernat 37 13 
6  Sachstandsbericht Task Force, Herr Daniel Lüngen 15  
7  Anträge 17

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8.  Anfragen 17  
8.1  Anfrage der CDU vom 11.01.2023 zur Sicherung und Re-
vitalisierung von Fließgewässern im Rheinischen Revier 
8.2  Anfrage der SPD vom 16.01.2023: Sachstandsbericht zum 
geplanten Ankauf des alten Polizeipräsidiums in Aachen durch 
die Stadt Aachen des Baues von Sporteinrichtungen mit Mitteln 
des Strukturwandels 
9.  Mitteilungen 18  
9.1 der Bezirksregierung 
9.2  des Vorsitzenden 
 
* * *

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Vor Eintritt in die Tagesordnung  
Vorsitzender Norbert Spinrath begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristge-
rechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.  
Sodann informiert er, dass Gudrun Zentis (GRÜNE) zur neuen zweiten stellvertretenden Vorsit-
zenden der Kommission bestimmt worden sei, und dankt ihrer Vorgängerin Katrin Feldmann 
(GRÜNE) für die geleistete Arbeit.  
Ferner macht er darauf aufmerksam, dass Torsten Heerz zukünftig in der Kommission den 
Rhein-Erft-Kreis vertreten werde.  
Des Weiteren begrüßt er die neue Juristin im Dezernat 32, Frau Viola, herzlich.  
Schließlich weist er auf den am 23. Januar 2023 eingegangen – und damit verfristeten – Antrag 
der SPD-Fraktion hin. Dieser sei als E-Mail verteilt worden und werde heute als Tischvorlage 
behandelt.  
1  Feststellung der Tagesordnung 
Auf die Nachfrage von Hans Josef Dederichs (GRÜNE), wann der Bericht der Landwirtschaft 
zur regionalen Versorgung vorliegen werde, sagt Vorsitzender Norbert Spinrath zu, den Be-
richt im Rahmen der nächsten Sitzung aufzurufen.  
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches Revier 
zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der Sitzung am 03.02.2023 
(keine Wortmeldung)  
Vorsitzender Norbert Spinrath teilt mit, Wolfgang Heller (SPD) werde zur Mitunterzeichnung 
des Ergebnisprotokolls der heutigen Sitzung benannt.

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3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der 
Kommission Rheinisches Revier am 23. September 2022 
(keine Wortmeldung)  
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift der 5. Sitzung 
am 23. September 2022. 
4 Sachstandsbericht der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH, Herr Bodo Mid-
deldorf 
Bodo Middeldorf (ZRR) führt aus, sowohl der Bund als auch das Land hätten wichtige politi-
sche Beschlüsse gefasst, etwa zum Kohleausstieg 2030. Gleichwohl müssten weitere Beschlüsse 
in den nächsten Wochen und Monaten gefasst werden. So habe der Bundestag seine Entschei-
dung zur Novellierung des Kohleausstiegsgesetzes mit der Novellierung des InvKG verknüpft. 
Darin würden Fragen von Förderstruktur und von Finanzierung geregelt. Er bitte alle Anwesen-
den, über ihre politischen Kanäle Einfluss zu nehmen, damit die Herausforderungen des deut-
lich vorgezogenen Ausstiegs durch das novellierte InvKG abgefedert werden könnten. Die ZRR 
werde alle Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinischen Revier einladen und auf den neu-
esten Stand bringen. Sie befinde sich darüber hinaus in engem Kontakt zur Bundesregierung, 
unter anderem um in Erfahrung zu bringen, wann ein erster Entwurf zur Novellierung anstehe.  
Die Leitentscheidung der Landesregierung bilde einen weiteren wichtigen Schritt. In ihr solle 
sehr viel deutlicher die strukturpolitische Komponente des Kohleausstiegs verankert werden, 
anstatt technische und energiepolitische Fragen zu beantworten.  
Vor zwei Tagen habe ihn die Ankündigung eines Green Deal Industrial Plan auf EU-Ebene er-
reicht. Damit solle unter anderem mit Blick auf die Wettbewerbssituation mit den USA jetzt der 
Versuch unternommen werden, das Wettbewerbsrecht so zu reformieren, dass mehr Förde-
rung und Subventionierung beispielsweise unternehmerischer Investitionsentscheidungen 
möglich werde. Er könne sich vorstellen, der Europäischen Kommission den Vorschlag zu un-
terbreiten, das Rheinische Revier diesbezüglich zu einer Modellregion zu machen. Auch in die-
sem Zusammenhang danke er bereits jetzt für jede politische Unterstützung.  
Das inzwischen bei allen relevanten Stellen vorliegende 11-Punkte-Positionspapier enthalte 
wichtige und relevante Aspekte für das weitere Verfahren, die auch den Bund in die Verant-
wortung nähmen. Er unterstreiche die Notwendigkeit einheitlicher Förderzugänge, lehne eine 
Einmischung des Bundes ab und plädiere für eine einheitliche Richtlinie für klare Rahmenbe-
dingungen für den Fördermitteleinsatz. Das steuere auf den Begriff der Sonderwirtschaftszone

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hin, den er nicht zu weit definieren wolle. Weiterhin stehe das Thema der Planungsbeschleuni-
gung auf der Agenda.  
Er wolle die Existenz von Hürden und Hemmnissen auf Landesebene nicht verhehlen. Aus dem 
Aufsichtsrat könne er berichten, dass derzeit sehr intensiv an einer Weiterentwicklung und Ver-
einfachung der Fördersystematik gearbeitet werde. Bis zur nächsten regulären Aufsichtsrats-
sitzung am 17. März 2023 solle ein Vorschlag vorliegen, um das Fördersystem deutlich schnel-
ler zu gestalten.  
Bereits im letzten Jahr habe der Aufsichtsrat das Sterneverfahren abgeschafft. Dabei handele 
es sich um eine Vereinfachung der Verfahren in der weiteren Projektqualifizierung. Der Auf-
sichtsrat habe dies mit der Bitte um eine möglichst frühzeitige Klärung des Förderzugangs 
verbunden. Der Aufsichtsrat entscheide über den regionalen Konsens, wenn sich Projekte als 
umsetzbar erwiesen hätten.  
Er halte es bei den klassischen Wettbewerbsverfahren im Rahmen der Technologie- und Inno-
vationsförderung für durchaus geboten, innezuhalten. Wenn man alle 300 eingereichten Pro-
jekte vernünftig betreuen wolle, empfehle es sich, bei dem jetzigen zahlenmäßigen Stand zu 
bleiben und sich um die Projekte zu kümmern.  
Die ZRR habe die Bildung einer Projektfamilie zur wirtschaftsnahen Infrastruktur angeregt. Man 
könne nicht darauf warten, dass der Bund eventuell in zwei oder drei Jahren Schritte in Richtung 
EU zur Notifizierung tue. Zur Beschleunigung der Verfahren halte er es für geboten, mit den 
Fördersystemen möglichst nahe an die Unternehmen heranzurücken und Menschen für neue 
Qualifikationsanforderungen zu schulen, um so die Grundlage für unternehmerischen Investi-
tionen zu bilden. Hierfür sei ein aktives Verfahren mit der Region zur Auswahl passender Pro-
jekte vorgeschlagen worden.  
Er sehe die Notwendigkeit, das Kernrevier noch stärker zu berücksichtigen, da die Kommunen 
an den Tagebaurändern und die Kommunen mit Kraftwerksstandorten die größten Belastun-
gen tragen müssten. Für das Thema Braunkohlewirtschaft halte er einen neuen Zugang für 
erforderlich. Das bedeute indes keine Neuauflage des Starterpakets, vielmehr werde ein quali-
fiziertes Verfahren angestrebt.  
Ferner habe die ZRR die Einrichtung von Ankerprojekten – orientiert an Kriterien der Umsetz-
barkeit, der Sichtbarkeit sowie der strukturellen Wirksamkeit – empfohlen.  
Neben der Novellierung des Fördersystems unterstreiche er die Bedeutung der Planungsbe-
schleunigung und der Task Force. In diesem Zusammenhang weise er auf Tagesordnungs-
punkt 6 der heutigen Sitzung hin. Es gehe nicht um die Ausweisung neuer Flächen – schon gar 
nicht an politischen Gremien vorbei –, sondern um die Identifizierung von und den produktiven 
Umgang mit Hemmnissen, etwa in Sachen erneuerbarer Energien, Verkehrsprojekten und Wirt-
schaftsflächen.

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Der Aufsichtsrat habe einen Kassensturz vorgenommen und über 100 bewilligte Projekte iden-
tifiziert. Er, Middeldorf, wolle diese Zahl relativieren, da sie viele serielle Projekte, die 
Bewilligungen der Strukturwandelmanagerinnen und Strukturwandelmanager sowie erste 
Schritte von Projekte wie Machbarkeitsstudien usw. umfasse. Er halte diese Zahl für ein 
ermutigendes Signal und hebt in diesem Zusammenhang die drei herausragenden Projekte AI 
Village in Hürth, die Papierfabrik Düren und den Brainergy-Park hervor.  
Auch habe der Aufsichtsrat mit Blick auf das vorgezogene Ausstiegsdatum 2030 Überlegungen 
angestellt, wie man sich auf einen Meilensteinplan bis dahin committen könne. Wenn man 
Handlungsstränge derart durchdenke, werde klar, mit welchem Ehrgeiz gearbeitet werden 
müsse. Dies werde der Aufsichtsrat am 17. März 2023 ebenso intensiv bewerten wie eine 
notwendige Überarbeitung des aktuellen Reviervertrags.  
Mittlerweile seien alle Strukturwandelmanagerinnen und Strukturwandelmanager bei den Ge-
bietskörperschaften eingestellt worden. Im letzten Jahr sei das Format Revierakademie mit 
20 Veranstaltungen gestartet worden, um ein Onboarding zu vollziehen, um diese möglichst 
schnell arbeitsfähig machen und zugleich eine intensive Verbindung mit den für den Struktur-
wandel relevanten Themen zu ermöglichen. Das Format solle im Übrigen ausgebaut werden.  
Auch sei – unter Einbeziehung des Know-hows der Industrie- und Handelskammern – das Brei-
tenförderprogramm Zukunftsgutscheine gestartet worden, sodass nun eine niedrigschwellige 
Fördermöglichkeit für KMU etabliert werde.  
Vorsitzender Norbert Spinrath dankt für den Überblick, der die große Breite des Themas 
aufgezeigt habe.  
Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk ergänzt, die kommenden sechs Wochen bis zur 
nächsten regulären Aufsichtsratssitzung der ZRR wirkten sich entscheidend auf den Prozess 
aus. Eine Kabinettsvorlage sei für April vorgesehen. In den nächsten vier Wochen werde die 
inhaltliche Erarbeitung einer guten Vorlage zur Überarbeitung der Fördersystematik erfolgen. 
Hierzu sei von der Landesregierung eine Arbeitsgruppe der beteiligten Ressorts und der 
Staatskanzlei einberufen worden, die in der kommenden und übernächsten Woche tagen 
werde. Am 27. Februar 2023 werde der Region und auch der Bezirksregierung als 
Bewilligungsbehörde die Gelegenheit gegeben, ihre Belange in diesen Prozess einzuspeisen. 
Gestern habe er in einem Gespräch mit der Stabsstelle im MWIKE die Bedeutung dieser 
Möglichkeit unterstrichen und darauf hingewiesen, dass die ersten Ressortgespräche in keiner 
Weise als Präjudiz gelten dürften. Auch im Vorfeld der Arbeitsgruppensitzungen würden die 
Belange der Region und der Bezirksregierung eingespeist. Im März solle dann ein Austausch 
über die erreichten Ergebnisse stattfinden.

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Wolfgang Heller (SPD) dankt sowohl dem Vorsitzenden, Herrn Regierungspräsident Dr. Wilk 
als auch Herrn Middeldorf für seinen Vortrag. Sodann weist er eindringlich auf die wenige 
verbleibende Zeit zur Gestaltung der Jahrhundertherausforderung, der Bewältigung des 
Strukturwandelprozesses, hin. Der Zeitraum reiche bereits jetzt schon aus planungsrechtlichen 
Gesichtspunkten eigentlich nicht mehr aus. Deshalb halte er es für nötig, jetzt Tacheles zu reden 
und zur dringend benötigten Beschleunigung zu kommen, um unter anderem Flächen für 
Wirtschaft, Handel und Gewerbe nutzbar zu machen. Zur Erreichung des Ziels, neue 
Arbeitsplätze zu schaffen, müsse eine Ausweisung entsprechender Flächen für 
Unternehmensansiedlungen erfolgen. Diese Ausweisung müsse bei der Neuaufstellung des 
Regionalplans berücksichtigt werden, was bedeute, dass hier auch die Verantwortung beim 
Regionalrate läge. Das Ziel für 2030 müsse lauten: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Wegfallende 
Arbeitsplätze müssten durch neue zukunftsträchtige Stellen, möglichst weit vorn in der 
Wertschöpfungskette, ersetzt werden, sodass diese weitere Arbeitsplätze nach sich zögen.  
Er selbst zügle seine Ungeduld, wolle jedoch nicht verhehlen, dass er bereits heute gern mehr 
Konkretes gehört hätte, nachdem ein großer Kassensturz angekündigt worden sei. Er frage sich, 
was dabei gestürzt worden sei und was dabei herumkomme.  
Des Weiteren frage er nach, wie es mit den Projekten verhalte, die im – aus seiner Sicht omi-
nösen – Sterneverfahren irgendeine Berücksichtigung erfahren hätten. Niemand wisse, was es 
bedeute, wenn Projekte einen Stern, zwei oder drei Sterne erhalten hätten. Dieses Verfahren 
werde abgeschafft, jedoch wisse man noch nicht, was an seine Stelle trete. Diese Information 
solle möglichst schnell vorliegen, zumal – der Regierungspräsident habe darauf hingewiesen – 
die nächsten vier bis sechs Wochen entscheidend würden. Es gelte, keine Zeit mehr zu verlie-
ren.  
Zuletzt hatte er grds. auf den verfristet eingereichten Antrag der SPD-Fraktion, welcher auch 
das 11-Punkte-Papier beinhalte, verwiesen, Hier wolle er jedoch an dieser Stelle nicht konkret 
werden, da dieser verfristet eingereichte Antrag erneut eingebracht würde. 
Er danke dem Regierungspräsidenten, dass dieser aufgezeigt habe, wohin die Reise in den 
nächsten Wochen gehen müsse, so Oliver Liebchen (SPD). Seine Ausführungen seien anders 
als diejenigen von Bodo Middeldorf gewesen, der eher Vergangenheitsbewältigung betrieben 
habe. Er, Liebchen, wolle erfahren, wie viele Arbeitsplätze die 100 erwähnten Projekte mit sich 
brächten, wie viele Arbeitsplätze entstanden seien bzw. kurzfristig entstehen könnten und wie 
viele Unternehmen hätten angesiedelt werden können. Die Problematik des Beihilferechts be-
stehe schon seit geraumer Zeit. Er hege den Eindruck, als habe man in dieser Sache in den 
letzten Jahren die Hände in den Schoß gelegt und so lange gewartet, bis die EU tätig werde, 
anstatt aktiv zu werden und Alternativen zu entwickeln. Bislang hätten die Akteure keinen Weg 
gefunden, um direkte Förderungen von Unternehmen zu ermöglichen und so Arbeitsplätze vor

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Ort zu schaffen. Das halte er für schwierig; das müsse in den nächsten Wochen und Monaten 
gelingen, um für den Kohleausstieg 2030 gerüstet zu sein.  
Mit Blick auf die herrschende Ungeduld zeigt sich Claudia Walther (SPD) interessiert zu er-
fahren, für wie realistisch es gehalten werde, dass die Meilensteine bis 2030 zur Umsetzung der 
Projektplanung gebracht werden könnten. Darüber hinaus frage sie, wie viele Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer in den geplanten Weiterbildungszentren weiterqualifiziert 
werden könnten.

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Er wolle sich nicht vor der Verantwortung drücken, aber möglicherweise hätten Herr Heller und 
Herr Liebchen die Rolle der Zukunftsagentur anders wahrgenommen, als sich diese tatsächlich 
darstelle, so Bodo Middeldorf (ZRR). Zwar sehe er Bedarf, dass die Agentur einige Prozesse 
verbessere, jedoch gebe er zu bedenken, dass die Zuständigkeit für die Fördersystematik beim 
Land NRW liege. Auch vonseiten der Agentur hätte man sich gewünscht, dass zur letzten Sit-
zung des Aufsichtsrates bereits ein Ergebnis vorgelegen hätte, das der Aufsichtsrat hätte be-
schließen können. Dazu habe sich der Aufsichtsrat noch nicht in der Lage gesehen; das sei so 
nicht vorgesehen gewesen. Deswegen habe er eingangs die Diskussionslinien im Aufsichtsrat 
und die konkreten Vorschläge der Agentur geschildert; damit handele sich mithin nicht um 
Vergangenheitsbewältigung.  
Im Übrigen teile er die geäußerte Ungeduld. Wenn man das Dargelegte in den nächsten zwei 
Monaten nicht schaffe, habe man eine wesentliche Chance zur Nachjustierung des gesamten 
Verfahrens verpasst. Die entsprechenden Arbeiten sollten bis Ende dieses Monats abgeschlos-
sen sein.  
Natürlich sei das Thema Beihilferecht nicht neu, jedoch seien den Akteuren nach wie vor die 
Hände gebunden. Die EU habe bislang keinen Schritt zur Änderung dieser Rechtsmaterie un-
ternommen. Auf EU-Ebene existierten nicht konsistente Politikbereiche. Auf der einen Seite 
sehe das Wettbewerbsrecht überhaupt keine Intervention vor; ihm stehe das regionale Förder-
recht auf der anderen Seite diametral gegenüber. Der Bund habe bislang die Einrichtung einer 
Sonderwirtschaftszone genauso abgelehnt wie die Notifizierung eines solchen Programms bei 
der EU. Dies hätte eine Grundlage dafür geboten, allgemeine arbeitsplatzschaffende Unterneh-
mensinvestitionen förderfähig zu machen.  
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung müssten sich nun bemühen, für je-
den Einzelfall eine beihilferechtliche Klärung herbeizuführen. Das könne es aus seiner Sicht 
nicht sein. Dies könne indes nicht auf der Ebene der Zukunftsagentur, der Bezirksregierung 
oder des Landes gelöst werden, vielmehr bedürfe es anderer Wege und einer möglichst breiten 
Einflussnahme, für die er an dieser Stelle werbe.  
Wenn der Aufsichtsrat die Meilensteine am 17. März 2023 beschließe, werde er, Middeldorf, 
die Kommission über alle Ergebnisse informieren. Mit Blick auf die Meilensteine seien die vier 
Jahresscheiben gebildet worden und man habe gefragt, wo man 2024, 2026, 2028 und 2030 
stehe. Der Entwurf orientiere sich darüber hinaus mit Blick auf 2024 an der Frage, was bis dahin 
realistisch scheine. Dies könne jedoch kein Maßstab mehr für die darauffolgenden Meilensteine 
mehr sein. Von gewünschten Stand 2030 seien die Meilensteine 2028 und 2026 abgeleitet 
worden, die er gern der Kommission vorstellen werde. Alle müssten an der Erreichung der 
Meilensteine arbeiten.  
Zur Frage nach den Qualifizierungsangeboten mache er auf drei große Herausforderungen 
aufmerksam, erstens, die direkt und indirekt bei RWE Beschäftigten in der Region zu halten.

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Diese seien gut qualifiziert und verfügten über gute Einkommen. Ihnen müsse ein Anreiz ge-
boten werden, in andere Jobs zu wechseln. Dies sei nicht zuletzt deswegen trivial, weil ihr Ent-
lohnungsniveau deutlich über dem Durchschnitt liege.  
Zweitens seien die Zulieferbetriebe sehr heterogen aufgestellt. Derzeit werde geprüft, wie die 
Basis sei und welcher Qualifikationsbedarf bestehe, um so maßgeschneiderte Angebote zu ent-
wickeln.  
Drittens mache er auf die vorhandene energieintensive Industrie aufmerksam, etwa in den 
Branchen Chemie, Aluminium, Buntmetall und Papier. Hierbei solle mindestens eine Möglich-
keit zum subventionierten Umbau der Energiesysteme für diese Industriebereiche geschaffen 
werden, Stichwort: Green Deal Industrial Plan.  
Ferner müsse selbstverständlich auch dem demografischen Wandel Rechnung getragen wer-
den.  
AD Daniel Lüngen (Bezirksregierung) ergänzt, die Neuaufstellung des Verfahrens werde zum 
Anlass genommen, die Prozesse zu schärfen, die Rollen zu verdeutlichen und eine Schnittstel-
lenklärung herbeizuführen.  
Franz-Michael Jansen (CDU) begrüßt die Beschäftigung mit dem Ziel-6-Gebiet in Geilenkir-
chen und mit der Verkehrsanbindung. Gestern habe ihm ein Mitarbeiter von Straßen.NRW 
Mönchengladbach telefonisch mitgeteilt, dass dort kein Auftrag bestehe, sich mit dem Thema 
intensiver zu beschäftigen. Weiterhin liege kein Verkehrsgutachten vor; die Erstellung benötige 
mindestens zwei Jahre. Der Mitarbeiter sehe in den nächsten zehn Jahren keine Möglichkeit 
einer vernünftigen Anbindung und habe vor diesem Hintergrund vorgeschlagen, eine Cluste-
rung dieses Industriegebietes vorzunehmen. Im ersten Cluster für die ersten zehn Jahre solle 
eine Anbindung durchgeführt werden, die es erlaube, dass der dadurch entstehende Verkehr 
von den umliegenden Ortschaften vertragen werde. Er, Jansen, rege an, das Verkehrsministe-
rium müsse verdeutlichen, was Strukturwandel bedeute. Neue Flächen bildeten die Vorausset-
zung für neue Arbeitsplätze, weshalb er dazu aufrufe, dass die Arbeiten nicht weiter dahinschli-
chen.  
Ulrich Göbbels (FDP) findet, die Bemühungen, sich im Sterneverfahren zu qualifizieren, dürf-
ten nicht durch seine Abschaffung ad absurdum geführt werden.  
Fünf Jahre lang habe es einen Arbeitskreis gegeben, der abwechselnd in Regierungsbezirk Köln 
und Düsseldorf getagt und versucht habe, über die Fortschritte zu diskutieren. Bis jetzt, zwei 
Jahre später, sei nichts Gewaltiges passiert.  
Bodo Middeldorf (ZRR) antwortet, die Projekte, die im Sterneverfahren erfolgreich gewesen 
seien und Qualifizierungsschritte unternommen hätten, dürfen nicht hinten herunterfallen, weil

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das Verfahren verändert werde. Das gelte für die Projekte ab jetzt. Die Projekte, die jetzt aus-
gewählt würden, müssten nur noch einmal in das Verfahren. Der Aufsichtsrat werde darüber 
entscheiden, ob er das jeweilige Projekte für geeignet halte, einen Impuls im Rahmen des 
Strukturwandels zu leisten. Bei positiver Entscheidung werde der regionale Konsens erteilt.  
Die bisher im Verfahren befindlichen Projekte müssten nicht noch einmal von vorn beginnen; 
anderenfalls hielte er dies für aberwitzig. Das Sterneverfahren habe die äußere Ausgestaltung 
der dahinterliegenden, substanzielleren Prozesse der Projektqualifizierung gebildet. Gleich-
wohl müsse die Realisierungsfähigkeit der Projekte geprüft werden – mit Blick auf die Fragen 
des Zugangs und der Aufstellung der Projekte.  
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) schließt sich einigen Vorrednerinnen und Vorrednern an, 
er vermisse Zahlen und Daten. Zur Zukunftssicherung gehöre nicht nur die Schaffung neuer 
Arbeitsplätze, sondern auch Absicherung der Menschen in der Region, Stichworte: Infrastruk-
tur, Ortszentren usw. Ihn interessiere mit Blick auf den Kohleausstieg, wie die Qualifikationen 
verteilt und wie viele Jobs konkret seien. Er bitte darum, diese wichtigen Entscheidungsgrund-
lagen zu schaffen bzw. mitzuteilen.  
Günter Weber (CDU) begrüßt, dass Herr Middeldorf bei der Antwort auf einige Fragen emo-
tionaler geworden sei, zumal das aufzeige, wie sehr sein Herz an der Sache hänge und wie sehr 
er sich für den Fortgang einsetze.  
Er habe den Eindruck in der Diskussion gewonnen, dass die ZRR als Schuldige oder Bremserin 
angesehen werde. Dies sei jedoch aus seiner Sicht nicht der Fall. Mittlerweile seien ca. 400 Pro-
jektanträge bei der ZRR eingegangen. Das Nadelöhr bildeten weder die ZRR noch der Auf-
sichtsrat, sondern vielmehr die dann folgenden Institutionen, etwa Ministerien. So müssten z. B. 
Prozesse zwischen Bund und Land abgestimmt sowie Förderzugänge gefunden werden.  
Seiner Ansicht nach hätte man die 30 Milliarden €, davon 14,8 Milliarden € für NRW, in einem 
gesonderten Fördertopf für die Finanzierung der nun identifizierten Projekte vorhalten sollen. 
Stattdessen müssten nun Projekte in mehrere Teilprojekte aufgespaltet werden, um den je-
weiligen Förderzugängen zu entsprechen. Wenn er die Stabsstelle richtig verstanden habe, 
stünden in diesem Jahr Zusagen in Milliardenhöhe zu erwarten, sodass Projekte endlich auch 
umgesetzt werden könnten.  
Er plädiere für eine Beschleunigung auf Arbeitsebene. Die Mitarbeiterschaft der BAFA sei auf-
gestockt worden. Er sehe jedoch die Probleme, dass das neue Personal eingearbeitet werden. 
müsse und dass oftmals keine weiterreichenden Entscheidungen aus Angst vor der 
Überprüfung bzw. Kritik des Bundesrechnungshofes getroffen würden.  
Über Planungsbeschleunigung werde seit Jahrzehnten gesprochen, jedoch sei das Gegenteil 
der Fall. Planungsprozesse würden stetig komplizierter gestaltet, was zu Mehrarbeit für die

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Menschen führe, die diese Prozesse begleiten und umsetzen müssten. Er rufe die Akteure auf, 
Verfahren zu beschneiden, um diese zu verkürzen.  
Rolf Beu (GRÜNE) unterstreicht erstens, die Beschleunigung der Entscheidungsprozesse stehe 
im Fokus. Dabei dürfe die demokratische Mitwirkung nicht über Bord geworfen werden.  
Den nordrhein-westfälische Mittelbau zwischen Land und kommunaler Ebene halte er zweitens 
für relativ schwer zu handhaben. Nicht nur die Verfahren, sondern auch die Strukturen halte er 
für Außenstehende nur schwer zu durchschauen. Damit werde die Problemlösung nicht einfa-
cher.  
Zusätzlich handele es sich drittens um eine Generationenaufgabe. Eine Beschleunigung könne 
seiner Erfahrung nach zum größten Teil nur durch den Schulterschluss aller Beteiligten inklusive 
der Bevölkerung erreicht werden.  
Es könne im Übrigen aus seiner Sicht keine Lösung sein, dass jeder Bürgermeister und jeder 
Gemeinderat „sein“ Gewerbegebiet fordere, das am Ende in Konkurrenz zu anderen stehe und 
zur Zersiedlung des Landes beitrage. Er halte es für eine schwierige Aufgabe, das Ganze am 
Ende rund hinzubekommen.  
Dr. Reimar Molitor schließt sich den Ausführungen von Herrn Weber an und weist darauf hin, 
dass der Prozess zwar nicht neu sei, aber eine andere Dimension erhalten habe, nachdem die 
Kohlekommission entschieden habe und Nordrhein-Westfalen 14,8 Milliarden € erhalten 
werde. Er stelle einerseits eine große Fokussierung auf dieses Geld fest, andererseits werde 
man damit den Strukturwandelprozess in der Region nicht hebeln können; vielmehr könne es 
zu einer arithmetischen Blockade des Strukturwandels aufgrund vielschichtiger Prüfungspro-
zesse kommen. Das Land habe einen Kassensturz angekündigt, der zu einer Revision der Sys-
tematik führen solle. Er plädiere für eine Ausrichtung aller Kräfte auf die Realisierung von 
Schlüsselprojekten und für eine relativ schlanke Gestaltung der Förderstruktur durch die vor-
gesehene Neuausrichtung. Er pflichte der Forderung von Herrn Weber nach einer sehr flexiblen 
erweiterten Förderrichtlinie für das Rheinischen Revier bei, um eine Zersplitterung der Projekte 
mit Blick auf die Fördermöglichkeiten zu vermeiden. Er sehe hierbei vor allem den Bund in der 
Pflicht, jedoch müsse jeder Akteur seinen Beitrag leisten.  
5 Sachstand Förderprojekte und Förderverfahren – Dezernat 37 
RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) schickt seinem Vortrag voraus, auch aus Sicht der Be-
zirksregierung werde eine neue Systematik benötigt. Im Regelformat sei die Behörde – von 
einer kurzen Einbindung am Anfang abgesehen – längere Zeit nicht in die Projekte

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eingebunden worden, müsse später aber die Entscheidung treffen. Auch führe die oftmals 
nötige Herstellung des Einvernehmens mit anderen Stellen zu erheblichen Verzögerungen.  
Sodann trägt er anhand der Präsentation „Sachstand Förderprojekte und Förderverfahren“ vor.  
Auf den Hinweis von Hans Josef Dederichs (GRÜNE), wenn man angehalten werde, sich für 
Projekte in der Region zu verwenden, halte er es für sinnvoll, über diese im Einzelnen informiert 
zu werden, erwidert RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung), er werde diesen Hinweis sehr gern 
aufgreifen. Den Projektzahlen seiner Präsentation lägen anders bei den Ausführungen von 
Herrn Middeldorf ausschließlich die Landeskomponente zugrunde. Zu vielen Projekten könne 
die Bezirksregierung nicht so viel sagen, wenn nicht klar sei, ob diese überhaupt bei ihr lande-
ten. Er nehme den Hinweis mit und werde, wo es möglich sei, in dieser Runde berichten.  
Von Peter Singer nach der Wirkung der bewilligten Projekte und der gesetzlich geforderten 
Bewertung befragt, legt RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) dar, mit Blick auf die hiesigen, 
in Umsetzung befindlichen Projekte werde seitens des Wirtschaftsministeriums voraussichtlich 
noch in diesem Jahr ein Monitoringsystem aufgestellt, das die Auswertung von Daten und 
Kennzahlen ermögliche.  
Dr. Reimar Molitor fragt nach, ob mit der jetzigen Organisation der Bezirksregierung gewähr-
leistet sei – für die Förderangelegenheiten des Rheinischen Reviers bestehe nun ein eigenes 
Dezernat –, dass das normale Fördergeschäft weiterlaufen könne. 
Thorsten Zimmermann (IHK Köln) begrüßt die Herstellung von Transparenz über die Arbeit 
in Sachen Förderungen und fragt, inwiefern die Bezirksregierung bei der Weiterentwicklung 
der Fördersystematik, bei der Erstellung von Förderaufrufen und beim Aufbau des Monitoring-
systems eingebunden werde.  
Zur Frage nach der Belastung der Bezirksregierung durch Förderverfahren erläutert AD Daniel 
Lüngen (Bezirksregierung), das neue Dezernat 37 befinde sich noch im Aufbau. Im Übrigen 
leide die Bezirksregierung unter denselben Problemen wie andere öffentliche Verwaltungen; 
so müsse sie am Markt um Personal konkurrieren. Derzeit würden Gespräche mit dem Wirt-
schaftsministerium über die Aufwertung von Stellen geführt, zumal mit den bisherigen Entgel-
ten keine Konkurrenzfähigkeit hergestellt werden könne. Angestrebt werde, die jetzige Perso-
nalstärke in diesem Bereich zu verdoppeln, um beim Agieren am Markt schlagfertiger zu 
werden. Im Gespräch mit einem Vertreter des Projektträgers Jülich sei man auf 2.000 
Förderzugänge gekommen. Mit den anderen AL-3-Kollegen habe man sich darauf verständigt, 
auf eine Reduzierung der Anzahl von Förderzugängen einzuwirken; auch insofern bitte er die 
Anwesenden, sich dafür zu verwenden.

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RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) ergänzt zur Leistungsfähigkeit, weitere für das Rheini-
sche Revier zuständige Stellen fänden sich in anderen Dezernaten. Einige gemeinsame Projekte 
seien im Haus abgegeben worden. Eine gewisse Aufstockung bei Stellen sei geplant, jedoch 
müssten für die Besetzung der Stellen passende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden 
werden.  
Die Einbindung der Bezirksregierung sei vorgesehen; dazu habe der Regierungspräsident be-
reits Ausführungen gemacht. So speise die Bezirksregierung selbst Anregungen in das Verfah-
ren ein und nehme an einschlägigen Terminen teil.  
Er wolle den Blick auf die Kommunen als Letztverbraucher richten, so Andreas Heller (CDU), 
denen die Umsetzung der Entscheidungen obliege. Er freue sich, dass die Bezirksregierung als 
Bewilligungsbehörde für mehr Stellen und für eine adäquate Bewertung kämpfe. Die Kommu-
nen könnten sich weder die Ausweisung neuer Stellen noch die Höherbewertung vorhandener 
Stellen für den Prozess leisten – erst recht nicht vor dem Hintergrund extremer Kostensteige-
rungen aufgrund der Corona-Pandemie, aufgrund des Krieges in der Ukraine und aufgrund 
von Umlageverbänden. Der Prozess müsse durch Planungsrecht begleitet werden; schon jetzt 
gelinge es kaum, Mitarbeiter für originär hoheitliche Tätigkeiten zu gewinnen.   
Mit dem Strukturwandelprozess solle dem Wegfall von Arbeitsplätzen, von Wertschöpfung und 
von hohen Gewerbesteuereinnahmen im Rheinischen Revier begegnet werden. Letzterer 
werde weder durch Flächenausweisungen kompensiert, noch werde im Gemeindefinanzie-
rungsgesetz eine Kompensation vorgesehen. Er bitte darum, die Kommunen am Ende des Ta-
ges nicht aus dem Blick zu verlieren.  
Zwar begrüße er die Tätigkeit der Strukturwandelmanager, jedoch lösten diese bei Weitem 
nicht das vorhandene Kapazitätsproblem. Oftmals würden die Stellen aufgrund ihrer Dotierung 
mit Personen am Beginn ihres Berufslebens besetzt. Menschen mit wenig Berufserfahrung, die 
frisch von der Universität kämen, sollten in die vorhandene Kulisse eintauchen; er sehe daher 
die Überforderung bereits vorprogrammiert.  
AD Daniel Lüngen (Bezirksregierung) merkt an, einige der vorhandenen Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter bewürben sich aufgrund der besseren Bezahlung anderswo, etwa auch auf 
Stellen als Strukturwandelmanager bei der ZRR bzw. in den Kommunen. Es gehe nicht darum, 
das Verhältnis umzukehren, jedoch solle zumindest gleichgezogen werden.  
6  Sachstandsbericht Task Force, Herr Daniel Lüngen 
AD Daniel Lüngen (Bezirksregierung) schickt voraus, die Task Force Sonderplanungszone 
bestehe aus den Vorsitzenden der beiden Regionalräten, den beiden Regierungspräsidenten,

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Vertreterinnen und Vertreter des Wirtschaftsministeriums und des Verkehrsministeriums. An-
lassbezogen würden weitere Personen eingebunden. Dann trägt anhand der Präsentation 
„Sachstand Task Force“ vor. Im Wesentlichen sollten Regelungshemmnisse erkannt und besei-
tigt, Verfahren beschleunigt, beispielhafte Projekte hervorgehoben und Leitfäden über Anwen-
dungsfälle für die Kommunen erstellt werden.  
Zum Monitoring der Umsetzungshemmnisse bei der Entwicklung von planerisch gesicherten 
Gewerbeflächen führt Bodo Middeldorf (ZRR) aus, der Task Force und dem Aufsichtsrat der 
ZRR werde eine Liste besonders bedeutsamer strukturwandelrelevanter Gewerbeflächen vor-
geschlagen, bei denen Hemmnisse beseitigt werden sollten, sodass diese im besten Fall bis 
2030 an den Markt gebracht werden könnten. Dabei würden die Bemühungen der Kreise und 
Kommunen berücksichtigt.  
Der Gigawattpakt sei zwischen der Region – 50 Kommunen, Stadtwerken usw. – und dem Land 
geschlossen worden, um Vorhaben der erneuerbaren Energien voranzubringen. Auch hierbei 
müssten Hemmnisse identifiziert werden, um diese später beheben zu können.  
Christian Pohlmann (FDP) zeigt sich besorgt, da er nicht nachvollziehen könne, dass beim 
zentralen Projekt Barbarahof/Erweiterung Knapsack im Rhein-Erft-Kreis noch Klärungsbedarf 
bestehe. Er bitte um schnellstmögliche Klärung.  
HD’in Vera Müller (Bezirksregierung) antwortet, diese Fläche sei im Rahmen der Offenlage 
in das Verfahren eingebracht worden. Derzeit würden die Stellungnahmen ausgewertet mit 
dem Ziel, ein Konzept für die gesamte Region bzw. den gesamten Regierungsbezirk zu finden. 
Derzeit befinde man sich in der Klärungsphase und benötige die klare Vorgabe einer Richtung 
sowie Unterstützung seitens der Landesplanungsbehörde, auch um in Übereinstimmung mit 
den Zielen des Landes NRW zu handeln. Das vom Rhein-Erft-Kreis in Auftrag gegebene 
Gutachten enthalte aus ihrer Sicht eine gute Konzeption. Klärungsbedarf sei nicht per se 
negativ, sondern richte sich oftmals auch ins Positive.  
Gudrun Zentis (GRÜNE) regt an, regelmäßige Sachstandsberichte aus der Task Force zu er-
halten. Weiterhin interessiere sie, ob die genannten Klärungsbedarfe ausschließlich die Flächen 
beträfen.  
AD Daniel Lüngen (Bezirksregierung) antwortet, der Klärungsbedarf beziehe sich lediglich 
auf die drei genannten Flächen.  
Auf die Frage von Dr. Patricia Elisabeth Peill (CDU) nach dem Klärungsbedarf im Fall von 
Hambach (Niederzier) legt HD’in Vera Müller (Bezirksregierung) dar, die Tagesanlagen in 
Hambach wären ein Neuansatz. Nach ihrem Dafürhalten handele es sich um einen sehr gut

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geeigneten Standort, allerdings müsse das LEP-Ziel Neuansatz im Freiraum überwunden wer-
den. Daher müsse dies auf höherer Ebene angesprochen werden. Das Jackerather Kreuz liege 
auf Düsseldorfer und auf Kölner Gebiet; dabei handele es sich um das gleiche System eines 
Neuansatzes im Freiraum. Dieses verkehrlich gut angebundene Gebiet stelle einen geeigneten 
GIB-Standort dar, jedoch stehe auch hierbei das Ziel Neuansatz im Freiraum entgegen.  
Thorsten Zimmermann (IHK Köln) findet, die Task Force verfolge den richtigen Ansatz, um 
den Herausforderungen des Strukturwandels gerecht zu werden. Am Ende gehe es neben dem 
Einwerben von Fördermitteln um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Privatinvestition 
nach sich zögen. Dazu leiste die Task Force einen ganz wesentlichen Beitrag. Er spreche ein 
großes Lob vonseiten der Wirtschaft aus und wünsche viel Erfolg bei der weiteren Arbeit.  
Auch er schließe sich dem Dank an, so Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt). Ihn interessierten 
nähere Informationen zu möglichen Siedlungsbereichen. Seine Frage, ob dies in den Gremien 
diskutiert werde, verneint Bodo Middeldorf (ZRR). Man versuche, Projekte mit Beispielcha-
rakter für die Region zu finden, um den Kommunen gangbare Wege aufzuzeigen, so AD Daniel 
Lüngen (Bezirksregierung).  
7  Anträge 
Vorsitzender Norbert Spinrath informiert, der verfristete Antrag der SPD-Fraktion werde neu 
vorgelegt.  
8.  Anfragen 
8.1  Anfrage der CDU vom 11.01.2023 zur Sicherung und Revitalisierung von 
Fließgewässern im Rheinischen Revier 
Helmut Paul (CDU) führt aus, die drei betroffenen Kommunen Bergheim, Grevenbroich und 
Rommerskirchen verträten die Auffassung, dass der Gillbach mit seinen Zuläufen vor den Ta-
gebauvorhaben ein vitales Gewässer gewesen sei. Er dürfe als prägendes Gewässer nach Be-
endigung der Braunkohlenutzung nicht trockenfallen. Eine genügende Menge Wasser sollte 
für den Gillbach im Rahmen der notwendigen Grundwasserabsenkung im Bereich der Erft zur 
Verfügung stehen.

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8.2  Anfrage der SPD vom 16.01.2023: Sachstandsbericht zum geplanten Ankauf 
des alten Polizeipräsidiums in Aachen durch die Stadt Aachen des Baues von 
Sporteinrichtungen mit Mitteln des Strukturwandels 
Wolfgang Heller (SPD) dankt der Verwaltung für die Beantwortung.  
9.  Mitteilungen  
9.1  der Bezirksregierung  
(keine) 
9.2  des Vorsitzenden  
Vorsitzender Norbert Spinrath dankt für angeregte und disziplinierte Diskussion. Er wünsche 
eine frohe Karnevalszeit.  
 
 
 
 
 
gez. Norbert Spinrath gez. Wolfgang Heller 
(Vorsitzender der Kommission (Mitglied der Kommission 
Rheinisches Revier) Rheinisches Revier)

Datum
1
Dezernat 37 
TOP 5 – Sachstand Förderprojekte 
und Förderverfahren

2
Aufgaben des Dezernates 37
6 Aufgabenbereiche
Bundesmodellvorhaben 
„Unternehmen Revier“
Förderung der 
Zukunftsagentur 
Rheinisches Revier GmbH
LHO Förderungen
 Kofinanzierung
Förderungen nach dem 
InvKG (in NRW: 
Rahmenrichtlinie)
Förderungen über den 
Just Transition Funds 
(JTF) für den Kreis 
Euskirchen

3
Sachstand Förderung
 Unternehmen.Revier  20 Projekte bewilligt, abgeschlossen
 16 bewilligt, in Umsetzung
 derzeit Neuaufstellung Verfahren
 Förderung der ZRR  jährliche institutionelle Förderung

 Förderungen nach der LHO  6 Projekte bewilligt, abgeschlossen
 5 Projekte bewilligt, in Umsetzung
 4 Projekte in Vorbereitung
 Kofinanzierung  26 Projekte bewilligt, in Umsetzung
 31 Projekte in Vorbereitung
… davon 18 StrukturwandelmanagerInnen für die Region
 Zukunftsgutscheine JTF  in Vorbereitung, RL v. 14.12.2022
4
Sachstand Förderung

 Förderung nach der RRL  1 Projekt bewilligt, in Umsetzung
 37 Projekte in Herstellung Antragsreife
 125 Projekte mit möglichem Förderzugang 
über RRL aus bisherigen Aufrufen, 
zusätzlich Stadtentwicklungsprojekte
5
Sachstand Förderung 
Förderung nach RRL
Sofortprogramm +
 Starterpaket 
Kernrevier
Aufrufe 
Revier.Gestalten
Aufruf 
Stadtentwicklung 
für das Rheinische 
Revier der Zukunft

Das Verfahren muss schneller werden (vorgezogener Kohleausstieg 2030)
 Modifizierung des Sterneverfahrens √
 BR bringt sich aktiv in die laufende Neuausrichtung ein, wichtig:
 frühzeitige Einbindung der Bewilligungsstellen
 Bündelung / Abstimmung Verfahrensbeteiligung 
 klare Fördergegenstände und effizientes Verfahren 
6
Neuausrichtung Förderverfahren

8
RBD Ralph Jakob
Bezirksregierung Köln
Dezernat 37 – Förderung des Strukturwandels im  
Rheinischen Revier
50606 Köln
Dienstgebäude: Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln
Telefon: + 49 (0) 221 - 147 - 3645
Telefax: + 49 (0) 221 - 147 - 3037
eMail: ralph.jakob@brk.nrw.de
Internet: www.brk.nrw.de
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

1
6. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier
03.02.2023
Daniel Lüngen
Sachstandsbericht Task Force

2
Agenda und Ergebnisse der Task Force
„Sonderplanungszone Rheinisches Revier“
 insgesamt 7 Sitzungen
• konstituierende Sitzung am 31.01.2022 
• 7. Sitzung am 30.11.2022
nächste Sitzung am 02.03.2023
 aktuelle Themenbereiche
1. Wirtschaftsflächen / Flächenpool für zentrale Gewerbestandorte
2. Infrastruktur / Netze / Verkehr
3. Erneuerbare Energie / Gigawattpakt

3
Aktueller Sachstand
1. Wirtschaftsflächen
 Empfehlung zur Festlegung zusätzlicher GIB-Standorte als 
Transformationsstandorte in den Regionalplänen:
Transformationsstandorte im Bezirk Köln:
− 4 Standorte in Kerpen, Elsdorf, Aldenhoven und Jülich 
Die Kommunen haben die Entwicklungsabsicht bestätigt
Einspeisung in den Prozess zur Überarbeitung des Regionalplans  
Köln
− Standorte mit Klärungsbedarf zu landesplanerischen Vorgaben:
Hürth (Erweiterung Knapsack), Jackerather Kreuz (Bezirk Köln und 
Düsseldorf), Tagesanlagen Hambach (Niederzier)

4
1. Wirtschaftsflächen
Transformationsstandorte im Bezirk Düsseldorf:
− Umsetzungsstandorte:
Dormagen - Silbersee 
Industriepark Elsbachtal in Grevenbroich/Jüchen
− möglich Standorte gemäß erfolgter regionaler Abstimmung mit den 
Kommunen: 
Mönchengladbach JHQ und Verkehrslandeplatz 
Jackerather Kreuz (wie vorgenannt Bezirk Köln)

5
1. Wirtschaftsflächen
 Monitoring Umsetzungshemmnisse bei der Entwicklung von 
planerisch gesicherten (RPlan, FN) Gewerbeflächen – ZRR
 Kriterien nach § 38 a LPlG: 
− erheblicher Zeitdruck durch anhängiges Verfahren zur 36. Änderung 
des Regionalplanes Köln / Bergheim-Niederaussem
− Abstimmung zur Vorbereitung der Regionalratsbeschlüsse Köln 
und Düsseldorf;
− abgestimmter Kriterienkatalog durch beide RRäte beschlossen

6
Aktueller Sachstand
2. Infrastruktur / Netze / Verkehr
ständige Vertretung des MUNV in der TF
3.  Erneuerbare Energien / Gigawattpakt
Befragung der Gigawattgemeinden zu Umsetzungshemmnissen bei 
Projekten für Erneuerbare Energien – ZRR in Zusammenarbeit mit 
BRK`en

7
Weitere Ausrichtung der TF
− monatliche Sitzungen
− Optimierung von Planungsprozessen anhand 
konkreter Vorhaben mit Beispielcharakter
− stärkere Verzahnung von Standortplanungen
und Förderung
− Erweiterung um feste Mitglieder und 
Gäste (themenbezogen)

8
Daniel Lüngen - Abteilungsleiter
Bezirksregierung Köln
Abteilung 3
50606 Köln
Dienstgebäude: Zeughausstrasse 2-10
50667 Köln
Telefon: + 49 (0) 221 - 147 - 2394
eMail: daniel.luengen@bezreg-koeln.nrw.de
Internet: www.brk.nrw.de
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit