AN/1052/2023
Einrichtung von „Schulstraßen“
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3222 Zeichen
An: Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bezirksvertretung Lindenthal Aachener Str. 220 50931 Köln bv3@gruenekoeln.de Köln, 21. Mai 2023 Einrichtung von „Schulstraßen“ Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 5. Juni 2023 zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, im Bezirk Lindenthal temporäre Durchfahrtsverbote für Kraftfahrzeuge in Anlehnung an die sogenannten „Schulstraßen “, wie sie beispielsweise aus Wien bekannt sind, einzuführen. Das temporäre Durchfahrtsverbot ist prioritär in den Straßen folgender im Stadtbezirk gelegenen Grundschulen einzurichten: Albert-Schweitzer-Schule/GGS Köln-Weiden, Johanniter-Schule/GGS Kölner Straße, Heliosschule-Inklusive Universitätsschule, KGS Lindenburger Allee. Die Sperrungen sollen an Schultagen zu Schulbeginn und -ende umgesetzt werden und in den Zeitfenstern 07:45 bis 08:30 Uhr und 14:45 bis 15:15 Uhr gelten. Die Einrichtung von Schulstraßen soll der Bezirksvertretung per Mitteilung bekannt gegeben werden. Zur Umsetzung des Durchfahrtsverbots sind das Verkehrszeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) mit Zusatzschild für die zeitliche Beschränkung und physische Absperrvorrichtungen einzurichten, um ein Zuwiderhandeln von Kfz von vorneherein auszuschließen. Die Auswahl der physischen Absperrvorrichtungen soll in Absprache mit den Grundschulen erfolgen. Es soll eine Lösung gefunden werden, die möglichst wenig ehrenamtlichen Einsatz erfordert und leicht auf- und abbaubar ist. Begründung: Ziel eines temporären Durchfahrtverbots/Schulstraße ist es, gefährliche Situationen durch den Autoverkehr vor der Schule zu vermeiden, die aktive und selbstständige Mobilität der Kinder zu unterstützen, ihre Gesundheit und Konzentrationsfähig durch Bewegung zu fördern sowie das soziale Miteinander der Schüler*innen zu stärken. Bei den sogenannten Schulstraßen handelt es sich um vorübergehende Sperrungen einer oder mehrerer Straßen im Umfeld einer Schule zu Beginn und am Ende des Schultages. Im Rahmen von Projektwochen haben die genannten Schulen „Schulstraßen“ bereits erprobt. Zwischen dem 27.09. und dem 30.09.2021 wurde die Lindenbornstraße zwischen 7.45 und 8.15 Uhr für den Autoverkehr gesperrt. Nach dem überaus erfolgreichen Verlauf dieses Versuchs wurde das Konzept auf Dauer übernommen. Viele Schüler*innen wurden dazu motiviert, zu Fuß oder mit dem Fahrrad/ Roller zur Schule zu kommen, statt mit dem „Elterntaxi“. Die Bezirksvertretung hat schon am 02.11.2021 den Beschluss zur mindestens probeweisen Einrichtung einer Schulstraße an der Albert-Schweitzer-Schule in der Breslauer Straße gefasst Dieser Beschluss wird damit bekräftigt. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, an den genannten Grundschulen zugunsten der Kinder tätig zu werden und weiteren interessierten Grundschulen die Einrichtung von „Schulstraßen“ zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen Ute Ackermann, Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (7)
- Kölner Straße
- Lindenburger Allee
- Lindenbornstraße
- Schulstraße
- Breslauer Straße
- Aachener Straße 220
- Straße 22
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1052/2023
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 22.05.2023
- Erstellt
- 22.05.2023 12:07