Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2010

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
23.02.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Rechtsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0077 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Notarielle Beur kundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2010 
 
Vorlage vom: 18.02.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat nimmt von dem nachfolgenden Bericht Kenntnis. 
 
Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorzulegen. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 18.02.2011  
 
 
Begründung: 
 
 
Am 29.09.1994 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Notaraufträge gemäß einer 
Liste, in der alle Darmstädter Notarinnen und Notare alphabetisch verzeichnet sind, der Reihe 
nach zu vergeben sind. Beauftragt die Stadt den Notar, wird der Auftrag nach der Liste vergeben. 
Wird der Notar von der Gegenseite beauftragt, soll der Magistrat versuchen, sich mit dem 
Vertragspartner auf das Notariat zu einigen, das nach der Liste an der Reihe ist. Weiter 
beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass regelmäßig über die Vergabe der 
Protokollierung berichtet werden soll.  
 
Entsprechend diesem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung führt das Rechtsamt eine 
Notarliste. Im Jahr 2010 wurden 64 Notaraufträge vermerkt. In 7 Fällen konnte die Stadt den 
Notar benennen. In keinem Fall konnte sich die Stadt mit dem Vertragspartner, dem die 
Notarauswahl oblag, auf den auf der Liste nächsten Notar einigen. Insgesamt wurden somit 7 
Notaraufträge nach der alphabetischen Reihenfolge anhand der Notarliste vergeben. In 57 Fällen 
wählte der Vertragspartner den Notar nach eigenem Ermessen aus.  
 
 
 
Darmstadt, den 18.02.2011 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister