Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 2629/2017 vom 30.11.2017
Stand: Am 14.11.2017 im Rat geändert beschlossen.
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Anlage 3 Mitteilung für den FA 13.11. 3412.2017
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20 Vorlagen-Nummer 09.11.2017 3412/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 13.11.2017 Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge Mit Vorlage 2629/2017 hat die Verwaltung dem Finanzausschuss als vorberatendem Gremium die TOP 25-Vorschläge der einzelnen Bezirke – nach vorherigen Beratungen in den Bezirksvertretungen – vorgelegt. Im Rahmen der Diskussion wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die detaillierte Darstellung von 250 Vorschlägen unübersichtlich sei und um Nachreichung einer Darstellung in komprimierter Form gebe- ten. Die Verwaltung hat zugesagt, diese im Rahmen einer Mitteilung vorzulegen. Daraufhin hat der Finanzausschuss einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat nimmt die 25 am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2016 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge entsprechend der Priorisierung der Bezirksvertretung im Rahmen des für den jeweiligen Bezirk zur Verfügung stehen- den Budgets von 100.000 EUR umzusetzen. Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürgervoten im Rahmen der vor- handenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kostenneutral umzusetzen.“ Wie ebenfalls im Finanzausschuss zugesagt, hat die Verwaltung nochmals Kontakt zu den Bezirken aufgenommen, bei denen augenscheinlich die Priorisierung der Vorschläge durch die Bezirksvertre- tung fehlte. Von dort wurde erklärt, die Bezirksvertretung habe sich der Priorisierung der Bürgerinnen und Bürger angeschlossen und keine abweichende eigene Rangfolge festgelegt. Beigefügt sind nun die TOP 25-Vorschläge je Stadtbezirk in einer tabellarischen Zusammenfassung, die folgende Spalteninhalte ausweist: Spalte 1 Priorisierung von der BV beschlossene Reihenfolge Spalte 2 Rang nach den Bürgervoten getroffene Reihenfolge Spalte 3 Vorschlagsnummer aus dem BHH-Verfahren übernommenes Sortierkriterium Spalte 4 Vorschlag vom Vorschlagenden gewählte Überschrift des Vorschlages Spalte 5 Kosten teilweise vorliegende Kostenschätzung der Verwaltung. Spalte 6 Budgetanteil Anteil der von der Bezirksvertretung im Verfahren bereits verteilten Mittel 2 Die Stadtbezirke 5, 8 und 9 haben die zur Verteilung stehenden Mittel i. H. v. 100.000 Euro je Stadt- bezirk bereits priorisierten Vorschlägen zugeordnet. Die übrigen Stadtbezirke haben keine Budgetverteilung vorgenommen, dies teilweise auch vor dem Hintergrund fehlender Kostenschätzungen. Die Verwaltung wird bezirksbezogene Vorschläge, die sich im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets realisieren lassen, entsprechend umsetzen. Nähere Einzelheiten zu den einzelnen Vorschlägen einschl. Stellungnahmen der Verwaltung können der Ursprungsvorlage 2629/2017 entnommen werden. Innenstadt Prio- risierung Rang Vorschl. Nummer Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 1 14 Nord-Süd-Verbindung Radverkehr nicht bezifferbar 2 2 341 „Protected Bike Lane“ für die Ringe nicht bezifferbar 3 3 26 Ehrenstraße Fußgängerzone nicht bezifferbar 4 4 365 Radverkehrskonzept Innenstadt zügig umsetzen nicht bezifferbar 5 5 846 Fahrradrampen für die Südbrücke nicht bezifferbar 6 6 12 Autofreie Domumgebung nicht bezifferbar 7 7 15 Rampe Hohenzollernbrücke 650.000-1.100.000 EUR 8 8 155 Sanierung des Bolzplatzes im Römer-/Friedenspark Finanzierung ist gesichert 9 9 139 Tempo 30 im gesamten Innenstadtbereich Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 10 10 18 Fußgängerzone Eigelstein(straße) nicht bezifferbar 11 11 833 Mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder 100 EUR je Stellplatz 12 12 635 Hohenzollernbrücke für Fußgänger und Radfahrer 700.000 EUR 13 13 570 „Deutz kommt zusammen“ – Umgestaltung des Platzes am „Düxer Bock“ am Ende der Lorenzstraße zur Begegnungszone für Deutzerinnen und Deutzer nicht bezifferbar 14 14 651 Keine weitere Bebauung von Grünflächen in der Innenstadt nicht bezifferbar 15 15 828 Fahrradbrücke ÜBER die Altstadt nicht bezifferbar 16 16 38 Fußgänger-/Fahrradbrücken als Verlängerung der Ringe 27.000.000 EUR 17 17 16 Verschönerung Ebertplatz nicht bezifferbar 18 18 115 Radweg Rheinufer Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 19 19 702 Radspur schützen Ebertplatz Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 20 20 3 Mahnmal für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus in Köln Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 21 21 319 Autofreie Zone zwischen Breite Straße und Neumarkt... nicht bezifferbar 22 22 609 Ebertplatz verschönern nicht bezifferbar 23 23 813 S-Bahn-Gleis Deutzer Bahnhof ENDLICH barrierefrei! nicht bezifferbar 24 24 611 Weniger Autoverkehr in der Innenstadt nicht bezifferbar 25 25 297 Mehr Platz für Plätze nicht bezifferbar Rodenkirchen Prio- risierung Rang Vorschl. Nummer Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 16 183 Spielplatz Mathiaskirchplatz erneuern 60.000,00 € 2 11 200 Spielplatz Alteburger Strasse 350.000,00 € 3 20 592 Umgestaltung Gottesweg zwischen Höninger Weg und Bahnübterführung Richtung Klettenberg 2.000.000,00 € 4 8 844 Fahrradweg Meschenich Rondorf nicht bezifferbar 5 2 190 Gefahrenstelle minimieren: Zwei Zebrastreifen für die Industriestraße 800,00 € 6 3 178 Instandsetzung der Radwege Bayenthal - Zollstockgürtel 400.000,00 € 7 4 615 Unterhalt der Fahrradwege Finanzierung ist gesichert 8 5 76 Radweg schnell und sicher keine Zuständigkeit 9 6 688 Fahrrad fördern 100-900 EUR 10 7 343 Zu Fuß und mit Rad an die Kölsch Riviera... ohne Autos nicht bezifferbar 11 9 299 Wall of Fame - legale Graffitiwand Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 12 10 758 Fahrradweg Marktstr. von der Ausfahrt Großmarkt bis zur Kreuzung Bonner Str. nicht bezifferbar 13 12 842 Sanierung und Radweg "Im Wasserwerkswäldchen" nicht bezifferbar 14 13 604 Zebrastreifen Raderberger Straße 3.000,00 € 15 14 646 Wildblumenfläche im Vorgebirgspark/ äußeren Grüngürtel/Mittelstreifen nicht bezifferbar 16 15 331 Toller Radweg im Kölner Süden keine Zuständigkeit 17 17 198 Kinderspielplatz Matthiaskirchplatz Bayenthal 60.000,00 € 18 18 179 Dauergeschwindigkeitsüberprüfung Höninger Weg, Tempo-30-Zone Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 19 19 261 Fitness-/ Sportanlage für Jedermann 50.000,00 € 20 21 333 Bessere Verkehrsanbindung für Godorf und Immendorf nicht bezifferbar 21 22 45 Fußgängerüberweg Gottesweg ggü.ASB Altersheim Rosenpark nicht bezifferbar 22 23 616 Abholzung der Bäume nicht bezifferbar 23 24 335 Tempolimit bayenthal Finanzierung ist gesichert 24 25 422 Beruhigung der Goltsteinstrasse endlich! 4.000/20.000-100.000 EUR 25 1 318 Disc Golf Parkour im Vorgebirgspark/Grüngürtel Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet Lindenthal Prio- risierung Rang Vorschl. Nummer Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 1 344 Fahrradstrassen in Sülz nicht bezifferbar 2 2 692 Straßenbeleuchtung für Schulweg und Weg zur Sportanlage in Köln- Widdersdorf nicht bezifferbar 3 3 194 Zebrastreifen für die Kinder der Grundschule Bachemer Strasse 3.000,00 € 44 8 7 Gesperrter Teil Zülpicher Straße Fuß- und Fahrradfreundlicher machen nicht bezifferbar 5 5 73 Weiterführende Schulen Kölner Westen Finanzierung ist gesichert 6 6 767 Fahrradfreundlichere Umgestaltung Zülpicher Straße zwischen Universitätsstr und Ringen zur Unfallvermeidung 400.000,00 € 7 7 477 Busse 145 und 149 sollten häufiger verkehren nicht bezifferbar 8 8 398 Verkehrsberuhigung der Dürener Str. Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 9 9 567 Beleuchtung des Fußgänger- und Radwegs am Kreisverkehr zwischen Widdersdorf und Lövenich 187.000,00 € 10 10 358 Naherholungsgebiet Stadtwald mit auf Tempo 30 Kitschburger Straße aufwerten nicht bezifferbar 11 11 146 30er Zone in beiden Richtungen zwischen dem Ortseingang Lövenich auf der Widdersdorfer Landstraße und dem 30 er Schild ca. auf Höhe der Haltestelle An der Ronne nicht bezifferbar 12 12 773 Park & Ride im Kölner Westen nicht bezifferbar 13 13 613 Errichtung von Fahrradschutzstreifen 593 Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 14 14 718 Überdachte Bushaltestellen in Widdersdorf KVB, keine Kosten 15 15 352 Skate-Scooter-BMX-Park für Widdersdorf Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 16 16 161 Berrenrather Straße ab Neuenhöfer Allee Tempo 30 nicht bezifferbar 17 17 145 Zebrastreifen auf der Widdersdorfer Landstraße zur Überquerung ins Wohngebiet Leo-Kowalskis-Straße 39 3.000,00 € 18 18 561 Den Verkehrsfluss in / nach Widdersdorf verbessern nicht bezifferbar 19 19 144 Straßenlaterne auf der Widdersdorfer Landstraße beim Übergang mit Verkehrsinsel zur Leo-Kowalskis-Strasse 3.000,00 € 20 20 619 lebensgefährliche Kreuzung Auf dem Paulsacker/Venloer Str. keine Zuständigkeit (ca. 110.000 EUR) 21 21 628 Fußgängerüberweg/Zebrastreifen Berrenratherstr.- Beetvovenpark nicht bezifferbar 22 22 827 Skaterpark für Widdersdorfer Jugend ist Investition in die Zukunft Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 23 23 744 "Sternplatz": Eine Kreuzung für die Nachbarschaft gestalten! 625.000,00 € 24 24 789 Tischtennisplatten sanieren (Frechener Platz u. Mommsenstr.) 7.400,00 € 25 25 222 Fußgänger- und Radfahrerbrücke Militärring/Luxemburgerstraße 3.500.000,00 € Ehrenfeld Prio- risierung Rang Vorschl. Nummer Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 1 256 Ehrenfelder Bezirkssportanlage wird Spiel- und Sportpark für alle 5.000.000,00 € 2 2 359 Modernisierung der Sporthalle und des Schulhofs am Montessori-Gymnasium nicht bezifferbar 3 3 25 Venloer Str. Sonntags autofrei 15.000 EUR/Sperrung 4 4 575 Wiederherstellen des Spielplatzes "Fliesteder Straße" in Alt-Bocklemünd 180.000,00 € 5 5 138 Venloerstraße zu Einbahnstraße machen Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 6 6 355 Verkehrskonzept Ehrenfeld 400.000,00 € 7 7 362 Stammstraße als reine Fahrradstraße nicht bezifferbar 8 8 264 Fußgängerzone und Freifläche Venloerstraße nicht bezifferbar 9 9 559 Blitzer für die Venloerstrasse, Ehrenfeld Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 10 10 487 Bahnlinie 4 Bickendorf Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 11 11 265 Ensembleschutz Körnerstraße in Ehrenfeld Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 12 12 655 Kunstrasenplatz für DJK Roland West 600.000-1.200.000 EUR 13 13 363 Marienstraße als reine Fahrradstraße 380.000,00 € 14 14 788 Kleiner Fussbalplatz in Bickendorf Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 15 15 492 S-Bahn-Anschluss Bocklemünd nicht bezifferbar 16 16 366 Ehrenfeld soll Ehrenfeld bleiben und kein Vorzeige- Stadtteil Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 17 17 809 Schlachthofgelände auf der Liebigstraße zum Wohngebiet machen. Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 18 18 451 Fahrradweg Weinsbergstr. optimieren 30.000-380.000 EUR 19 19 483 Fahrradweg zwischen Ollenhauerring und Buschweg wieder herstellen Finanzierung ist gesichert 20 20 252 Fahrradweg 350000 21 21 291 Spiegel an der Einmündung Röntgenstr. Gürtel Umsetzung nicht möglich 22 22 326 Fahrradampeln an der Kreuzung Subbelratherstraße/ Ehrenfeldgürtel Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 23 23 547 Beleuchtung im Rochuspark in Bickendorf nicht bezifferbar 24 24 187 Benutzung der Graeffstr für Fahrradfahrer in beide Richtungen nicht bezifferbar 25 25 752 Zebrastreifen Höhe Oskar-Jäger Str 173 und Vogelsanger Str 197 10.000/15.000 EUR 26 26 733 Verkehr Weinsbergstraße entschärfen Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet Nippes Prio- risierung Rang Vorschl. Nr. Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 5 706 Jugendplatz in Köln-Nippes 15.000,00 € 15.000,00 € 2 14 193 Rad- und Fußweg, Parktaschen 30.000,00 € 30.000,00 € 3 21 835 Quartiers-Parkhaus für Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder 30.000-50.000 EUR 30.000-50.000 EUR 4 23 707 Tag der Jugendkultur in Köln-Nippes 5.000,00 € 5.000,00 € ----- 1 224 Einbahnstraßen für Fahrräder freigeben wird bereits umgesetzt ----- 2 420 Radweg Weidenpesch - Nippes nicht bezifferbar ----- 3 143 Autoverkehr in Nippes reduzieren und Alternativen stärken 40.000,00 € ----- 4 124 Durchgängiger Fahrradweg, Prakplätze und Begrünung auf der Niehler Strasse nicht bezifferbar ----- 6 229 Verkehrssicherheit für Kinder / Franz-Denhoven-Straße nicht bezifferbar ----- 7 654 Lärmbelästigung durh Verkehr auf Escher Straße reduzieren Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 8 475 S-Bahnstation Geldernstraße sicherer machen 500.000,00 € ----- 9 473 Verbesserung Radverkehr in Nippes nicht bezifferbar ----- 10 474 Radverkehrsführung im Bereich des S-Bahnhofs Nippes verbessern nicht bezifferbar ----- 11 287 Niehler Str. / Neusser Str. nicht bezifferbar ----- 12 602 Fahrradstellplätze S-Bahnhof Nippes 100 EUR/Abstellplatz ----- 13 787 Neue Laternen im Nordpark Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 15 376 Autofreier Schillplatz in Nippes nicht bezifferbar ----- 16 545 Umgestaltung Spielplatz Etzelstraße zu Bolzpaltz mit Toren und Unterstand 160.000,00 € ----- 17 738 Erneuerung des Fahrradwegs auf der Kempenerstr. 2.600.000,00 € ----- 18 810 Fahrradparkplätze für Nippes 100 EUR/Abstellplatz ----- 19 379 Verkehrsberuhigung der Etzelstraße zwischen Nippes und Longerich Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 20 625 Durchgehender Fahrradweg Riehlerstr. Umsetzung geplant, Kosten noch nicht bezifferbar ----- 22 7 Erneuerung / Modernisierung der Spielplätze im Lohsepark 200.000,00 € ----- 24 109 Longericher S-Bahn nicht Behindertengerecht Umsetzung ist geplant ----- 25 737 Zebrastreifen Neusser Str. Höhe U-Bahn Ausgang VIIIersener Str. Umsetzung geplant, Kosten noch nicht bezifferbar 100.000,00 € Chorweiler Prio- risierung Rang Vorschl. Nr. Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 3 234 Fahrradweg Oranjehofstraße erneuern 990.000,00 € 2 1 237 KVB-Linie 12 bis Feldkassel ausbauen nicht bezifferbar 3 20 648 Ausbau der Lienie 12 nicht bezifferbar 4 9 779 Sicherheit Schulweg Volkhoven keine zusätzlichen Kosten 5 17 250 Spielplatz Fühlingen 40.000,00 € 6 27 239 Hinweisschilder Naturschutzgebiet erneuern keine zusätzlichen Kosten 7 13 549 Halteverbot vor dem Gymnasium Pesch Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 8 21 66 Aufwertung des Spielplatzes Leineweg Ost in Chorweiler Nord 185.000,00 € 9 6 302 S/U-Bahn Corweiler Fahrradstellplatz Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ohne Prio Benennung 5 808 Leerstehende Städtische-Gebäude in Merkenich umgesetzt ohne Prio Benennung 11 806 Parkplätze in Merkenich nicht bezifferbar ohne Prio Benennung 14 647 Kreisverkehr Köln Pesch Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ohne Prio Benennung 15 803 Markierung des Bürgersteigs keine zusätzlichen Kosten ohne Prio Benennung 16 596 Zufahrtsbeschränkung für Lkw auf Parkplätzen im Bereich Fühlinger See nicht bezifferbar ohne Prio Benennung 18 623 Verlegung des Fahrradweges am Weichselring auf die Staße 40.000,00 € ohne Prio Benennung 19 726 KVB-Haltestelle Chorweiler (Nordseite) keine Zuständigkeit ohne Prio Benennung 22 440 Hundekotbeutel wird umgesetzt, keine zusätzlichen Kosten ohne Prio Benennung 23 102 Begegnungsstätte für Blumenberg Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ohne Prio Benennung 25 336 Bezahlbarer Wohnraum ! Und die Fußgängerüberwege an der willi-suth-allee 3.000,00 € ohne Prio Benennung 26 310 Mehr Ordnungsamt in Chorweiler wird umgesetzt ohne Prio Benennung 28 60 Sicherheit Fußgängerzone Weserplatz/Weserpromenade Chorweiler Nord 130 EUR/Poller ----- 2 605 Fahrradweg entlang des Blumenbergweges Umsetzung ist geplant, Kosten nicht bezifferbar ----- 4 554 Fahrradweg keine Zuständigkeit ----- 7 766 Ordnungsamt in Blumenberg keine zusätzlichen Kosten ----- 8 775 KVB Linie 15 von Chorweiler bis Worringen Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 10 805 Drogeriemarkt in Köln Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 12 807 Einkaufsmöglichkeiten Merkenich Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 24 317 Dorfplatz ausbauen 170.000,00 € Porz Prio- risierung Rang Vorschl. Nr. Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 1 618 Manege frei für Porzer Pänz - Workshop in der Glashütte Porz 8.000,00 € 2 2 140 Verlängerung der Linie 7 Zündorf nicht bezifferbar 3 3 821 Fuß- und Radweg Loorweg wird derzeit umgesetzt 4 4 822 Radweg Houdainer Straße in Zündorf nicht bezifferbar 5 5 415 Radwege auf dem Mauspfad sanieren keine Zuständigkeit 6 6 531 Radweg an der Siegburger Straße erneuern 10.000,00 € 7 7 723 Umgehungsstraße Zündorf 12-15 Mio. EUR 8 8 735 Freizeitinsel Groov wird bereits umgesetzt 9 9 395 Radweg nicht bezifferbar 10 10 381 Radweg auf dem Loorweg zwischen Langel und Zündorf Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 11 11 314 Fahrradwege in Köln-Zündorf, vor allem auf der Wahner Straße - Straßenbeleuchtung 300.000,00 € 12 12 785 Nachtbusse in Porz nicht bezifferbar 13 13 793 Integration durch gemeinsame Arbeit und Fußball 22.274,00 € 14 14 446 Treppenaufgänge am Porzer Rheinufer 250.000,00 € 15 15 506 Allee der Poller Wiesen ausbessern 100.000,00 € 16 16 505 Dauerhafte WC-Anlagen an den Poller Wiesen nicht bezifferbar 17 17 476 Fahrradweg Theodor-Heuss-Straße nicht bezifferbar 18 18 729 Zentrales Willkommens- und Nachbarschaftsfest für Geflüchtete und Alteingesessene in Porz 2.000-5.000 EUR 19 19 804 Harmonisierung der räumlichen Gestaltung PORZITY keine zusätzlichen Kosten 20 20 313 Unterführung - Haltestelle Steinstraße keine Zuständigkeit 21 21 80 Sanierung des Kinderspielplatzes "Kupfergasse" 210.000,00 € 22 22 447 Vermüllung am Porzer Rathaus keine zusätzlichen Kosten 23 23 9 Fahrradschutzstreifen auf der Waldstraße nicht bezifferbar 24 24 802 Zebrastreifen Alfred-Schütte Allee nicht bezifferbar 25 25 778 Timur-Icelliler-Weg für Radverkehr sanieren ist bereits umgesetzt 26 26 39 Radwegspur eiinrichten auf Gremberghoener Straße zwischen Bahnschranke und Eisenbahntunnel 50.000,00 € Kalk Prio- risierung Rang Vorschl. Nr. Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 3 774 Kinderspielplatz Änne-Schulte-Straße 190.000,00 € 20.000,00 € 2 13 566 Jugendzentrum Brück 143.000 EUR Personal zzgl. Betriebskosten/ 10.000 mobiles Angebot 15.000,00 € 3 23 739 Trimm-Dich-Pfad am Wildgehege Brück 50.000,00 € 35.000,00 € 4 22 10 Parkbänke aufstellen 1.200 EUR/Bank 30.000,00 € ----- 1 589 Mehr Bahnenstunden für die DLRG im Höhenbergbad umgesetzt ----- 2 43 Brück: Geplanten Spielpatz errichten 230.000,00 € ----- 4 378 Rather Bahnhof reaktivieren Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 5 196 Taktverdichtung Linie 9 nicht bezifferbar ----- 6 627 Radweg sanieren Heumarer Mauspfad/Grengeler Mauspfad keine zusätzlichen Kosten ----- 7 815 Kalker Kindermittagstisch MUSS unterstütz werden Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 8 490 Streetworker für den Bürgerpark/Köln-Arcaden wird umgesetzt ----- 9 530 Trimbornstraße umgestalten 280.000,00 € ----- 10 290 Öffentliche Toiletten nicht bezifferbar ----- 11 532 Platz vor den Köln Arcaden vergrößern / VIIIetorstraße zur Einbahnstraße machen nicht bezifferbar ----- 12 715 Ampelschaltung Fußgänger/Radfahrer Kreuzung VIIIngster Ring/Ostheimer Straße wird umgesetzt ----- 14 643 Fahrradnadeln Istanbulstraße und Marie-Curie-Straße 100 EUR/Abstellplatz ----- 15 642 Reparatur Gehwege im Bürgerpark wird umgesetzt ----- 16 777 Stufen für RadfahrerInnen in Merheim entfernen 7.000,00 € ----- 17 529 Parkplatzreduzierung im Umkreis der Köln Arcaden keine zusätzlichen Kosten ----- 18 836 Sanierung Radweg Frankfurter Straße Gothaer Platz - Suhler Weg 6.000,00 € ----- 19 641 Erweiterung der Straßenbeleuchtung Vorster Straße/Ecke Köln-Arcaden umgesetzt ----- 20 209 Barrierefreier Zugang zur Haltestelle Fuldaer Str. 3.500.000,00 € ----- 21 776 Höhenberger Kirchweg fahrradfreundlicher umgesetzt ----- 24 682 behindertengerechte U-Bahn auch linksrheinisch wird umgesetzt ----- 25 64 Verkehrsberuhigung Köln-Brück Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 100.000,00 € Mülheim Prio- risierung Rang Vorschl. Nr. Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 3 167 Sicherer Fahrradweg zwischen Dellbrück und Dünnwald nicht bezifferbar 2 4 757 Neuer Speilplatz in Höhenhaus 60.000,00 € 60.000,00 € 3 5 762 Radwege CleVIIIscher Ring 5.000,00 € 5.000,00 € 4 8 405 Radfahren an der Strunde sicherer machen 5.000,00 € 5.000,00 € 5 13 212 Toiletten am Rhein in Müllem Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 6 6 747 Bußgelder für Hundekot und Müll eintreiben Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 7 20 751 Informationstafel 20.000,00 € 20.000,00 € 8 1 462 Höhenhauser Ring nicht bezifferbar 9 7 583 Restaurant/Cafe/Biergarten für den Stammheimer Schlosspark nicht bezifferbar 10 16 142 Fährverbindung zwischen Flittard/Stammheim nach Niehl nicht bezifferbar 11 12 346 Stadtbahnlinie 3 soll auch unter der Woche von 9-16 Uhr bis Thielenbruch fahren Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 12 23 524 Sicherheit in Mülheim wird bereits umgesetzt ----- 2 392 KALKBERG Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 9 838 Kulturbrücke Köln-Mülheim nicht bezifferbar ----- 10 214 Abschließbare und einbruchsichere Fahrradboxen am Wiener Platz 1.600 EUR/Fahrradbox, 100 EUR/Abstellplatz ----- 11 150 Verbot von 2. Reiher Parkern in engen Straßen nicht bezifferbar ----- 14 6 Berliner Straße Dünnwald 3.150.000,00 € ----- 15 71 Neugestaltung Wiener Platz teilweise umgesetzt ----- 17 322 Erneuerung Fahrradweg Heidelberger Str. In Buchforst 50.000,00 € ----- 18 681 Skate-Park: Spiel- und Sport in Dellbrück Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 19 761 Fahradstation Mülheimer Bahnhof Umsetzung geplant, Kosten nicht bezifferbar ----- 21 429 Kreisverkehr einrichten keine Zuständigkeit ----- 22 218 Bahnhofvorplatz Mülheim Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 24 86 Funsportanlage für Skater, BMXer, Inliner und Rollerfahrer in Dellbrück Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 25 47 Mülheimer Brücke wird umgesetzt 90.000,00 € -
Beschlussvorlage Rat (1)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/202/0 Vorlagen-Nummer 2629/2017 Freigabedatum 14.09.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt die 25 am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2016 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge entsprechend der Priorisierung der Bezirksvertretung im Rahmen des für den jeweiligen Bezirk zur Verfügung stehen- den Budgets von 100.000 EUR wie folgt: BV 1: Vorschlags Nummern: … BV 2: Vorschlags Nummern: … BV 3: Vorschlags Nummern: … BV 4: Vorschlags Nummern: … BV 5: Vorschlags Nummern: … BV 6: Vorschlags Nummern: … BV 7: Vorschlags Nummern: … BV 8: Vorschlags Nummern: … BV 9: Vorschlags Nummern: … Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürgervoten im Rahmen der vor- handenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kostenneutral umzusetzen. Finanzausschuss 25.09.2017 Rat 28.09.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 900.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Der Finanzausschuss hat das Konzept zur Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens zum Haus- halt 2016 in seiner Sitzung am 09.05.2016 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Um- setzung beauftragt. Seit dem Haushalt 2008 führt die Stadt Köln das Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ durch. Beim Bürgerhaushalt 2016 konnten sich die Bürgerinnen und Bürger erneut mit eigenen Vorschlägen und Anregungen schwerpunktmäßig für die Stadtbezirke sowie zum Gesamthaushalt einbringen. Im Ge- gensatz zu den Vorjahren wurde erstmals ein Budget von jeweils 100.000 EUR je Stadtbezirk für die Umsetzung der Vorschläge zur Verfügung gestellt. Nach Abschluss der Onlinephase wurden die Top-Listen ermittelt. Als Ergebnis wurde eine TOP 25- Liste je Bezirk bzw. für den Gesamthaushalt erstellt, welche durch die Verwaltung geprüft, monetär bewertet und anschließend der jeweiligen Bezirksvertretung zur Beratung und Priorisierung vorgelegt wurde. Die Sortierung in der Anlage erfolgt entsprechend der Priorisierung der jeweiligen Bezirksvertre- tung.Die Bezirksvertretungen Innenstadt und Nippes beraten und priorisieren endgültig erst kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses, die Ergebnisse werden bis zur Sitzung nachgereicht. Der Finanzausschuss und Rat beschließen endgültig über die Festlegung der Reihenfolge für die Umsetzung der Vorschläge. Unabhängig von den Prüfergebnissen der Verwaltung wurden die TOP 25 Listen je Bezirk und be- zirksübergreifend den Fraktionen mit Schreiben vom 09.12.2016 vorab zur Kenntnis zugeleitet. Hinweis: Die in der Überschrift und im Vorschlagstext enthaltenen Texte wurden unverändert – ent- sprechend den Originalvorschlägen – aus dem dv-gestützten Bürgerhaushaltsverfahren übernom- men. 3 Anlage -
Anlage 2 Auszug FA vom 25.09. TOP 12.28
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Anlage 2 Geschäftsführung Finanzausschuss Herr Hengstenberg Telefon: (0221) 221-24649 Fax : (0221) 221-23902 E-Mail: michael.hengstenberg@stadt-koeln.de Datum: 26.09.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Finanzausschusses vom 25.09.2017 öffentlich 12.28 Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge 2629/2017 Der Ausschussvorsitzende bemängelt die geringe Aussagekraft dieser Vorlage. Da die Verwaltung keine klare Position zu den einzelnen Vorschlägen bezogen habe, bleibe dem Finanzausschuss nur in Ermangelung dessen die Option, sich der Priori- sierung der Bezirksvertretungen anzuschließen. Ratsmitglied Frank problematisiert des Weiteren, dass nicht alle Bezirksvertretungen ihre Vorschläge priorisiert haben, so dass dem Finanzausschuss nur eine rudimentä- re Übersicht vorliege. Da ein Beschluss aufgrund dessen nicht möglich sei, bittet er zum Zurückstellung dieser Vorlage sowie um Zulieferung einer tabellarischen Darstellung aller Priorisie- rungen. Dabei sollten alle Bezirksvertretungen ohne vorliegende Priorisierung zeit- nah eine solche erstellen. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor die Beschlussvorlage ohne Votum in die Ratssitzung zu verweisen, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, die Unklar- heiten zu beseitigen. Die Verwaltung konstatiert, dass es ein Problem hinsichtlich dieses Arbeitsauftrages des Finanzausschusses gebe. Innerhalb der Bezirke habe es von den Bürgerinnen und Bürgern eine Votierung der Vorschläge gegeben, welche dann als TOP 25 in die jeweilige Bezirksvertretung eingegeben worden seien. Über diese Vorschläge sollten die Bezirksvertretungen beraten und anhand der Praktikabilität der Umsetzung eine Reihenfolge erstellen. Diese Herangehensweise sei allerdings nicht von allen Be- zirksvertretungen umgesetzt worden, so dass zum Teil keine Priorisierungen vorlä- gen. Da die Bürger oftmals Vorschläge über dem Limit von 100.000 Euro unterbreitet hätten, sei es nicht möglich sich ohne weiteres an dem Bürgerwillen zu orientieren. Die Verwaltung habe sich bemüht eine Entscheidungshilfe zu liefern, in dem sie bei allen Vorschlägen beigefügt hat, ob eine Umsetzung möglich, beziehungsweise nicht möglich sei. Sofern der Arbeitsaufwand überschaubar war, wurden zudem direkt die kalkulierten Kosten einer Umsetzung ermittelt. Eine andere Möglichkeit der Aufbereitung könne aktuell nicht erkannt werden. Frau Stadtkämmerin Klug vertritt die Auffassung, dass ein Verweis der Beschlussvor- lage ohne Votum in die Ratssitzung nicht zielführend sei, da ein möglicher Auftrag des Rates problemlos auch losgelöst von der Ratssitzung mitgeteilt werden könne. Ein Einbringen in die Ratssitzung mache an dieser Stelle lediglich Sinn, wenn eine grundsätzliche Überarbeitung dieses Verfahrens, auch für die Zukunft, angestrebt werde. Es sei zeitlich nicht möglich all jene Bezirksvertretungen vor der Ratssitzung zu erreichen, welche ihre Priorisierung der Vorschläge nicht oder unvollständig durchgeführt haben. Ratsmitglied Detjen betont, dass es hinsichtlich der Vorschläge über dem Limit von 100.000 Euro einen Lösungsweg geben müsse, der von der Verwaltung zu erarbei- ten sei. Wenn es gute Vorschläge über der preislichen Höchstgrenze gebe, sollte überlegt werden, wie diese trotz einer Überschreitung umgesetzt werden können. Ratsmitglied Breite widerspricht seinem Vorredner und macht deutlich, dass der Ma- ximalbetrag keine Verhandlungsspielräume zulasse. Dies müsse auch für die Be- zirksvertretungen gelten. Hinsichtlich der Menge an Vorschlägen sei festzuhalten, dass die Auswertung für den Finanzausschuss nicht praktikabel gestaltet sei. Von den Bezirksvertretungen könne eine Priorisierung der Vorschläge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erwartet werden. Aus diesem Grund bittet er ebenfalls um ein Zurückstellen dieser Vorlage mit einem klaren Arbeitsauftrag für jene Bezirksvertretungen, die bisher keine klare Priorisie- rung erstellt haben. Ratsmitglied Frank präzisiert seine Forderung nach einer tabellarischen Darstellung der Priorisierung und erläutert, dass er sich eine Tabelle vorstelle, welche neben dem Vorschlag einen Hinweis enthalte, der auf die gegebene oder nicht gegebene Kostenneutralität hinweise. Zudem bittet er bei jedem Vorschlag um Stellungnahme inwieweit dieser Beschluss der jeweiligen Bezirksvertretung mit der Priorisierung des Bürgervotums übereinstimme. So können erhebliche Differenzen zwischen Politik und Bürgerwunsch vermieden werden. Den Bezirksvertretungen, welche bisher keine klaren Ergebnisse mitgeteilt hätten, sei dieser Arbeitsauftrag nochmal deutlich zu erteilen. Hinsichtlich der Einhaltung der Kostenhöchstgrenze stimme er seinem Vorredner zu. Die 100.000 Euro seien zwingend einzuhalten und als Limit nicht optional. Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass es schwierig werden könnte, die notwendi- gen Informationen bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses von den Be- zirksvertretungen zu erhalten. Da sich derzeit alle Bemühungen auf die fristgerechte Einbringung des Haushaltes 2018 konzentrieren, könne dieser Arbeitsauftrag zu zeit- lichen Verzögerungen führen. Das vorliegende Konzept basiere auf den gleichlau- tenden Konzepten der Vorjahre mit dem einzigen Unterschied, dass die Bezirke diesmal jeweils 100.000 Euro für gewünschte Maßnahmen zur Verfügung hätten. Alternativ gebe es die Möglichkeit den Beschlussvorschlag so abzuändern, dass ein Beschluss möglich wäre, in dessen Anschluss die Bezirksvertretungen erreicht und das daraus resultierende Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen in Form einer schriftlichen Mitteilung dargelegt werden könne. Eine Konkretisierung der priorisierten Vorschläge durch Finanzausschuss und Rat wäre somit als Beschlussvorlage obsolet und würde somit nicht zu zeitlichen Verzö- gerungen führen. Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und ruft den ge- änderten Beschluss nach mündlicher Eingabe zur Abstimmung auf. Geänderter Beschluss gemäß Vorschlag der Verwaltung: Der Rat nimmt die 25 am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalts- verfahren 2016 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretun- gen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge entsprechend der Priorisierung der Bezirksvertretung im Rahmen des für den jeweili- gen Bezirk zur Verfügung stehenden Budgets von 100.000 EUR umzusetzen. Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürgervoten im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kostenneutral umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt -
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/202/0 Vorlagen-Nummer 2629/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt die 25 am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2016 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge entsprechend der Priorisierung der Bezirksvertretung im Rahmen des für den jeweiligen Bezirk zur Verfügung stehen- den Budgets von 100.000 EUR wie folgt: BV 1: Vorschlags Nummern: … BV 2: Vorschlags Nummern: … BV 3: Vorschlags Nummern: … BV 4: Vorschlags Nummern: … BV 5: Vorschlags Nummern: … BV 6: Vorschlags Nummern: … BV 7: Vorschlags Nummern: … BV 8: Vorschlags Nummern: … BV 9: Vorschlags Nummern: … Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürgervoten im Rahmen der vor- handenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kostenneutral umzusetzen. Finanzausschuss geändert beschlossen gemäß Anlage 2 25.09.2017 Rat zurückgestellt 28.09.2017 Finanzausschuss 13.11.2017 Rat 14.11.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 900.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Der Finanzausschuss hat das Konzept zur Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens zum Haus- halt 2016 in seiner Sitzung am 09.05.2016 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Um- setzung beauftragt. Seit dem Haushalt 2008 führt die Stadt Köln das Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ durch. Beim Bürgerhaushalt 2016 konnten sich die Bürgerinnen und Bürger erneut mit eigenen Vorschlägen und Anregungen schwerpunktmäßig für die Stadtbezirke sowie zum Gesamthaushalt einbringen. Im Ge- gensatz zu den Vorjahren wurde erstmals ein Budget von jeweils 100.000 EUR je Stadtbezirk für die Umsetzung der Vorschläge zur Verfügung gestellt. Nach Abschluss der Onlinephase wurden die Top-Listen ermittelt. Als Ergebnis wurde eine TOP 25- Liste je Bezirk bzw. für den Gesamthaushalt erstellt, welche durch die Verwaltung geprüft, monetär bewertet und anschließend der jeweiligen Bezirksvertretung zur Beratung und Priorisierung vorgelegt wurde. Die Sortierung in der Anlage erfolgt entsprechend der Priorisierung der jeweiligen Bezirksvertre- tung.Die Bezirksvertretungen Innenstadt und Nippes beraten und priorisieren endgültig erst kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses, die Ergebnisse werden bis zur Sitzung nachgereicht. Der Finanzausschuss und Rat beschließen endgültig über die Festlegung der Reihenfolge für die Umsetzung der Vorschläge. Unabhängig von den Prüfergebnissen der Verwaltung wurden die TOP 25 Listen je Bezirk und be- zirksübergreifend den Fraktionen mit Schreiben vom 09.12.2016 vorab zur Kenntnis zugeleitet. Hinweis: Die in der Überschrift und im Vorschlagstext enthaltenen Texte wurden unverändert – ent- sprechend den Originalvorschlägen – aus dem dv-gestützten Bürgerhaushaltsverfahren übernom- men. 3 Anlage -
Anlage 1 TOP 25 alle Bezirke FA_Rat_neu
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Bürgerhaushalt 2016 TOP 25 Vorschläge je Stadtbezirk und bezirksübergreifend Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 1 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 1 Vorschlagsnummer: 14 Pro: 390 Contra: 22 Nord‐Süd‐Verbindung Radverkehr Es gibt auch im Jahr 2016 noch keine durchgängige Nord‐Süd‐Verbindung für den Radverkehr. Alle theoretisch möglichen Strecken beinhalten zum Teil weite Umwege oder führen über Fußgängerpromenaden wo man zu Schritttempo oder gar Absteigen gezwungen wird. Auch in den Planungen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt sind nur langfristige Lösungen geplant obwohl das Thema schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Hier sollte kurzfristig etwas passieren. Stellungnahme der Verwaltung: Durch die Öffnung der Fußgängerzonen außerhalb der Geschäftszeiten und die Freigabe von Einbahnstraßen konnten bereits Verbesserungen für den Radverkehr in Nord‐Süd‐Richtung erreicht werden. Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Teil des Radverkehrskonzeptes Innenstadt. Kostenschätzung der Verwaltung Die Öffnung der Fußgängerzonen wurde bereits umgesetzt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 2 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 2 Vorschlagsnummer: 341 Pro: 269 Contra: 17 ?Protected Bike Lane? für die Ringe Die rechte Spur der Ringe sollte zu einer durchgehenden "Protected Bike Lane", also einer geschützten Radspur, umgebaut werden. Im Rahmen der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht für die nicht mehr StVO‐konformen bisherigen Radwege auf den Ringen werden diese auf die Straße verlegt. Statt schmaler "Schutzstreifen", wie zuletzt am Hansaring aufgebracht, die häufig vom Autoverkehr mitgenutzt oder durch Lieferverkehr zugeparkt werden, sollte die komplette rechte Spur physisch abgetrennt und exklusiv dem Radverkehr gewidmet werden. Der Autoverkehr wird dadurch kaum eingeschränkt, da der rechte Fahrstreifen auch aktuell regelmäßig durch parkende Fahrzeuge blockiert wird und daher ohnehin nur sehr eingeschränkt nutzbar ist. Ein umfassendes Konzept für die Umsetzung hat der ADFC ausgearbeitet: http://adfc‐blog.de/2016/07/koelner‐ ringe‐als‐protected‐bike‐lane/ Stellungnahme der Verwaltung: Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht wird derzeit auf den Ringen zwischen Rudolfplatz und Hansaring umgesetzt. Der Einsatz einer Protected Bike Lane auf den Kölner Ringen ist mit der Bürgerinitiative und dem ADFC diskutiert worden. Derzeit ist keine Umsetzungsmöglichkeit gefunden worden. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 3 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 3 Vorschlagsnummer: 26 Pro: 230 Contra: 24 Ehrenstraße Fußgängerzone Die Ehrenstraße sollte für den Autoverkehr gesperrt werden. Bereits heute dominieren dort bei weitem Fußgänger und Radfahrer. Stellungnahme der Verwaltung: Die Umgestaltung der Ehrenstraße ist eine Maßnahme des städtebaulichen Masterplanes Innenstadt. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine Priorisierung erfolgt. Eine Umplanung der Ehrenstraße ist mittelfristig angedacht. Der Vorschlag wird im Rahmen der Bearbeitung geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 4 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 4 Vorschlagsnummer: 365 Pro: 168 Contra: 4 Radverkehrskonzept Innenstadt zügig umsetzen Die Bezirksvertretung Innenstadt und der Verkehrsausschuss haben das Radverkehrskonzept Innenstadt beschlossen (vgl. http://www.stadt‐koeln.de/leben‐in‐koeln/verkehr/radfahren/radverkehrsko...). Der Rat wird daher aufgefordert, ausreichend finanzielle und personelle Mittel bereit zu stellen, damit die Stadtverwaltung das Konzept nun zügig entsprechend des Zeitplans umsetzen kann. Stellungnahme der Verwaltung: Derzeit läuft das Besetzungsverfahren für die mit dem Konzept beschlossenen fünf zusätzlichen Stellen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 5 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 5 Vorschlagsnummer: 846 Pro: 168 Contra: 8 Fahrradrampen für die Südbrücke Wäre es nicht schön wenn man da einfach hoch‐ und runterfahren könnte anstatt das Fahrrad immer mühsam die Treppe entlang schieben zu müssen...? Stellungnahme der Verwaltung: Bereits im Jahr 2009 hat der Rat die Planung zur barrierefreien Gestaltung der Südbrücke beschlossen. Die Maßnahme konnte aufgrund des fehlenden Gestaltungsentwurfes bisher nicht realisiert werden. Nunmehr soll die barrierefreie Gestaltung der Südbrücke im Rahmen des Großprojektes ?Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen? abgestimmt, geplant und umgesetzt werden. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht benennbar, da die Rampen erst im Zuge eines Wettbewerbes entworfen / geplant werden sollen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 6 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 6 Vorschlagsnummer: 12 Pro: 189 Contra: 32 Autofreie Domumgebung Der Kölner Dom ist eins der bedeutendsten Kulturdenkmäler der Welt und wird jährlich von unzähligen Menschen aus der ganzen Welt besucht. Er soll ein Ort der Ruhe und des Verweilens sein. Aber gerade am Wochenende herrscht rund um den Dom nur eins: Autochaos. Obwohl in diesem Bereich die Fußgänger die dominierende Verkehrsform sind, wird der meiste öffentliche Raum dem Auto eingeräumt. Warum muss jeder mit seinem Auto direkt am Weltkulturerbe Dom vorbei fahren dürfen? Die direkte Domumgebung sollte komplett vom Autoverkehr befreit werden. Mit seiner zentralen Lage, dem Hauptbahnhof sowie mehreren KVB‐Haltestellen ist der Dom wunderbar mit dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Rad zu erreichen. Stellungnahme der Verwaltung: Im September 2009 beschloss der Rat der Stadt Köln die Entwicklung eines städtebauliches Gesamtkonzepts für die Domumgebung. Ziel ist es, die Stadtebene/Straßenebene als öffentlich nutzbaren Raum dem nichtmotorisierten Verkehr mit Laufwegen und Aufenthaltsqualitäten zurück zu geben. Erreicht werden soll dies durch zwei wesentliche Maßnahmen: Zum einen mit der Redimensionierung der bestehenden Kfz‐Verkehrsräume. Zum anderen mit einer Gestaltung der zukünftigen Verkehrsbeziehungen. Hiermit sollen die motorisierten Verkehre in der Domumgebung überlegt und plausibel kanalisiert und so gedrosselt werden, dass der wieder gewonnene öffentliche Raum vor allem Qualitäten für Fußgängerinnen und Fußgänger bietet. In einem ersten Bauabschnitt wurden die Straßenbauarbeiten der östlichen Domumgebung kurz vor Weihnachten 2016 weitgehend abgeschlossen. Für die Fußgängerinnen und Fußgänger gibt es jetzt eine komfortable, angenehme und auch, bedingt durch die Ausstellungsflächen angrenzender kultureller Institutionen, interessante Wegebeziehung zwischen Hauptbahnhof und Altstadt. Auch die Aufenthaltsflächen auf der Domebene werden auf Grund ihres neuen Zuschnitts und der Klarheit der Wegebeziehungen von der Öffentlichkeit sehr gut angenommen. In weiteren Abschnitten im Norden, Westen und Süden wird die Verwaltung in den nächsten Jahren Optimierungen zugunsten der Fußgängerinnen und Fußgänger vornehmen. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten sind derzeit nicht bezifferbar. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 6 Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 7 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 7 Vorschlagsnummer: 15 Pro: 161 Contra: 13 Rampe Hohenzollernbrücke Nach wie vor gibt es für Radfahrer keine direkte Verbindung zwischen Breslauer Platz / HBF und der rechten Rheinseite. Eine kurzfristige Umsetzung wäre eine erhebliche Verbesserung für den Umweltverbund. Stellungnahme der Verwaltung: Es wurden verschiedene Varianten erarbeitet, die jetzt von allen Betroffenen geprüft werden müssen. Die Abstimmung mit allen Betroffenen an dieser Örtlichkeit ist schwierig und zeitaufwändig. Zum einen plant die DB AG schon seit längerem in diesem Bereich eine Gleiserweiterung, von der weder bekannt ist, wie diese genau aussehen soll, noch wann sie errichtet werden soll. Des Weiteren ist für den gesamten Breslauer Platz eine neue Bebauung und hochwertige stadtplanerische Gestaltung geplant, die den Bau einer behindertengerechten Rampe beinhaltet aber leider durch diverse Leitungsumlegungen und die Gleiserweiterung der DB bisher nicht vorangetrieben werden konnte. Die Umsetzbarkeit wird noch geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Je nach Variante liegen die reinen Baukosten zwischen ca. 650.000 bis ca. 1.100.000 EUR. Die Kosten für Planung, Unterhaltung, Anpassungsarbeiten, Beleuchtung, Winterdienst und Reinigung sind darin nicht enthalten. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 8 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 8 Vorschlagsnummer: 155 Pro: 116 Contra: 6 Sanierung des Bolzplatzes im Römer‐/Friedenspark Der Fußballplatz im Römerpark (auch umgangsprachlich"Kuhle") genannt, muss seit Jahren dringend saniert werden. Der Sportplatz steht bei Regen häufig unter Wasser und ist dann unbespielbar. Da der Platz von vielen Kindern, Jugendlichen, Gruppen, Hobbymannschaften und der Fußball AG des "Bauspielplatzes" genutzt wird, wäre eine Sanierung eine echte Bereicherung für die Südstadt. Stellungnahme der Verwaltung: Der Bedarf für die Umgestaltung des öffentlichen Bolzplatzes wird auch von 512 gesehen. Daher wurde bereits ‐ unter Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer ‐ mit der Planung begonnen. Die Umgestaltung ist allerdings aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur mit großem technischem und finanziellem Aufwand möglich. Kostenschätzung der Verwaltung Mittel aus dem Bürgerhaushalt sind nicht erforderlich, die Kosten werden aus Mitteln der Kinder‐ und Jugendverwaltung finanziert. Eine Spende ist in Aussicht gestellt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 9 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 9 Vorschlagsnummer: 139 Pro: 141 Contra: 34 Tempo 30 im gesamten Innenstadtbereich Stellungnahme der Verwaltung: Da die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h beträgt, ist eine Reduzierung im gesamten Innenstadtbereich auf 30 km/h rechtlich nicht möglich. Kostenschätzung der Verwaltung Eine Umsetzung ist rechtlich nicht möglich. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 10 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 10 Vorschlagsnummer: 18 Pro: 111 Contra: 10 Fußgängerzone Eigelstein(straße) Der gesamte Eigelstein könnte immens aufgewertet werden, wenn die Autos aus der engen, alten römischen Sraße (Eigelstein) weitgehend verbannt würden. Touristen und Einheimische könnten vom Bahnhof aus in Ruhe Richtung Eigelsteintor schlendern, um auf dem schönen, begrünten Vorplatz zu sitzen (was jetzt schon Realität ist). Der Eigelstein ist die Verlängerung der Hohe Straße (die schon lange Fußgängerzone ist), für Autos gibt es direkt daneben eine 6‐spurige Stadtautobahn. Weg mit den Autos aus dem Eigelstein. Stellungnahme der Verwaltung: Die Straße Eigelstein ist vor ein paar Jahren kostenintensiv fußgängerfreundlich umgestaltet worden. Die Möglichkeiten und weitgehende Auswirkungen der Einrichtung einer Fußgängerzone auf die innere und äußere Erschließung des Quartiers müssten umfangreich untersucht werden. Hierfür liegen der Verwaltung keine politischen Aufträge vor. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten können derzeit nicht beziffert werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 11 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 11 Vorschlagsnummer: 833 Pro: 105 Contra: 8 Mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder In der Innenstadt sind mehr sichere Parkmöglichkeiten für Fahrräder drigend notwendig. Dies ist insbesondere der Fall auf der Zülpicherstraße. Hier gibt es kaum Möglichkeiten ein Fahrrad sicher abzustellen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum. In den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen zum Fahrradparken pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Die neuen Abstellanlagen werden auf Beschluss der Politik oder konkreter Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge ein, so dass dieses Programm auch für die Zukunft weiter mit hoher Priorität bearbeitet wird. Auf der Zülpicher Straße wurden bereits in der Vergangenheit über 250 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Weitere sind in der Zukunft vorgesehen. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag muss auf 300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der Bedarf verdoppelt haben. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 12 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 12 Vorschlagsnummer: 635 Pro: 100 Contra: 3 Hohenzollernbrücke für Fußgänger und Radfahrer Der Verkehr auf der Zugbrücke braucht DRINGEND ein Konzept. Die Fußgänger sind genervt von den Radfahrern und die Radfahrer von den Fußgängern. Schon eine Mittellinie, Fußgänger auf der Liebesschlösserseite und Radfahrer auf der Rheinseite, würde die Agressionen etwas abschwächen. Oder eine gescheite Rampe auf der Nordseite bauen, damit die Radfahrer auf dieser Seite den Rhein überqueren können. Stellungnahme der Verwaltung: Eine Trennung des Rad‐ und Fußverkehrs auf der Südseite ist nicht möglich, da die vorhandene Breite für zwei getrennte Wege nicht ausreichend ist. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie für eine verbesserte Anbindung der Brücke an den Breslauer Platz erstellt. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten für eine provisorische Rampe auf der Nordseite der Hohenzollernbrücke zum Breslauer Platz werden derzeit mit 700.000 EUR beziffert. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 13 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 13 Vorschlagsnummer: 570 Pro: 97 Contra: 5 ?Deutz kommt zusammen? ? Umgestaltung des Platzes am ?Düxer Bock? am Ende der Lorenzstraße zur Begegnungszone für Deutzerinnen und Deutzer Der Platz am ?Düxer Bock? befindet sich an der Grenze der beiden durch den Gotenring getrennten Deutzer Gebiete. Reizvoll macht den Platz die Plastik des ?Düxer Bocks? ? gewissermaßen das Maskottchen des Stadtteils ? des Künstlers Gerhard Marcks. Durch die Urban Gardening Initiative ?Bock auf Garten? und Boule spielende Nachbarn hat sich der Platz von einem verwahrlosten Unort zu einem Treffpunkt entwickelt. Darauf aufbauend soll der Platz eine Umgestaltung erfahren, der die Aufenthaltsqualität erhöht und eine multifunktionale Nutzung gewährleistet. Bei einem Workshop der Initiative Deutz‐Dialog haben Nachbarn folgende Ideen entwickelt: Installierung eines Wasser‐ und Stromanschlusses für kleine Veranstaltungen z.B. Wieverfastelovend der ?Düxer Clowns? Umgestaltung der Beete zu polygonalen Körpern mit integrierten Sitzgelegenheiten und tischartigen Flächen, an denen z.B. Brettspiele und in der Sonne sitzen und Lesen möglich ist Installation einer Beleuchtung bis max. 22 Uhr, z.B. Lampen, die zum Kunststil von Gerhard Marcks passen Verkehrsberuhigung der Lorenzstraße und Sperrung der Zufahrt auf den Gotenring damit eine sog. ?Spielstraße? entsteht, auf der z.B. Federball gespielt werden kann und Kinder sich frei bewegen. Damit einher geht eine barrierefreie Umgestaltung der Bürgersteige und Umplatzierung, jedoch kein Wegfall, der Parkplätze. Eine Begegnungszone wird geschaffen. Diese Ideen sind angeregt durch eine Aktion des Kunstbeirats der Stadt Köln genau an diesem Ort: 2013 war als ?Wochenklausur? eine Wiener Künstlergruppe eingeladen gemeinsam mit Alt‐Deutzern Pläne und Lösungen für ihren Stadtteil zu entwerfen. Die so angeregten Bürger gründeten im Sommer 2014 den Deutz‐Dialog ? eine Bürgerinitiative, die seit 2,5 Jahren das nachbarschaftliche Zusammenleben fördert und öffentliche Plätze belebt. Dabei verfolgt sie keine parteipolitischen oder wirtschaftlichen Ziele. Unser Anliegen ist in Deutz nachbarschaftliche Begegnungen zu schaffen, Türen zu öffnen und den gemeinsamen Lebensraum zu gestalten. Dabei ist die Vernetzung zu Vereinen Organisationen und kulturellen Initiativen gewünscht und erforderlich. Im Mittelpunkt agieren Deutzerinnen und Deutzer, die ihre gemeinsamen persönlichen Themen finden und umsetzen. Durch Aktionen wie den ?lebendigen Adventskalender?, ?Bock auf Garten?, nachbarschaftliche Frühstücke, Boule‐Tourniere und Weiteres, hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr eine Nutzung des Platzes am Bock etabliert. Durch die Umgestaltung soll die Aufenthaltsqualität weiter gesteigert werden, um weiter Begegnung von Deutzern ermöglichen zu können. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 13 Weitere Infos unter : http://www.deutz‐dialog.de Stellungnahme der Verwaltung: Die Anregungen werden durch die Verwaltung geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung In der Vergangenheit wurden bereits Maßnahmen durch die Verwaltung umgesetzt, so wurden in Zusammenarbeit mit den Anwohnern beispielsweise Beete neu bepflanzt und Bänke neu aufgestellt. Eine weitere Kostenschätzung ist erst möglich, wenn weitere konkrete Maßnahmen feststehen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 14 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 14 Vorschlagsnummer: 651 Pro: 93 Contra: 6 Keine weitere Bebauung von Grünflächen in der Innenstadt Leider wird nicht davor zurückgeschreckt, Park‐ und Grünflächen in der Innenstadt zu bebauen. Jüngstes Beispiel: der Klingelpützpark. Auch andere Orte in der Innenstadt, z.B. den Park neben dem Saturn/hinter dem Filmhaus hat die Stadt für Bebauung ins Auge gefasst. Mein Vorschlag: die wenigen ‐ für Erholung, für die Luftqualität und für das Klima ‐ extrem wichtigen Grünflächen und Parks in der Innenstadt unangetastet lassen. Keine weitere Bebauung von Grünflächen in der dicht besiedelten Innenstadt. Stellungnahme der Verwaltung: Mit Plänen, wie dem Städtebaulichen Masterplan Innenstadt Köln, den der Rat der Stadt Köln 2009 beschlossen hat, werden mögliche bauliche Entwicklungsperspektiven für die Innenstadt aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wurden in Teilen auch Potentiale in bisher unbebauten Bereichen identifiziert. Im Rahmen von Bauleitplanverfahren wird die Betrachtung und Abwägung umweltrelevanter Aspekte und klimatischer Auswirkungen Bestandteil der Planung. Darüber hinaus werden bei Konkretisierung der Planungen in weiten Teilen Überlegungen zur Schaffung neuer angemessener Freiraumqualitäten zu berücksichtigen sein. Kostenschätzung der Verwaltung Kostenangaben sind erst möglich, wenn konkrete Planungsbeschlüsse gefasst werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 15 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 15 Vorschlagsnummer: 828 Pro: 101 Contra: 16 Fahrradbrücke ÜBER die Altstadt Die Rheinuferpromenade entlang der Altstadt ist: Aushängeschild, Touri‐Hot‐Spot, Flaniermeile, Anlegestelle, ... und die meist genutzte Nord‐Süd‐Verbindung für Radfahrer, Radpendler, Radwanderer. Also: Viel zu viel auf einmal. Mit dem Rad zwischen Hohenzollernbrücke und Deutzer Brücke unterwegs zu sein ist zwar der kürzeste legale Weg aber eine Gefahr für alle Beteiligten (wenn der "Radfahrer" nicht zu Fuß unterwegs ist). Selbst wenn es nicht kracht, kommt es häufig zu Konflikten ‐ zumindest zu angespannten Nerven (als würde man im Stau vor der Leverkusener Brücke stehen)! Bauen Sie entlang der Altstadt eine Brücke parallel zum Rhein, die für Radfahrer reserviert ist! So lösen sie nicht nur das oben beschriebene Problem des Nadelöhrs. Es bestehen weniger Gefahren für Radfahrer, Fußgänger, für die Besucher unserer Stadt. So machen Sie aus einer Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer (inkl. Touristen) eine attraktive Verkehrsverbindung; dort wo sie zwingend nötig, ja, überfällig ist. So steigen Menschen vom Auto auf's Rad und so leisten Sie einen Beitrag zum erreichen der ehrgeizigen Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des Klimaschutzplans im Bereich Verkehr. An diesem absolut öffentlichkeitswirksamen Ort zeigen Sie mit der Fahrradbrücke ÜBER die Altstadt, dass Köln etwas für die Entwicklung eines klimafreundlichen Verkehrs tut und setzen nebenbei ein Wahlkampfversprechen der Kölner Oberbürgermeisterin Reker um. So machen Sie Köln wirklich fahrradfreundlicher und bauen ein Vorzeigeprojekt des klimafreundlichen Verkehrs. Der Vorschlag ist sicherlich ambitioniert und sprengt vermutlich die für die Vorschläge vorgesehenen 100.000?. Kopenhagen, Vorzeigestadt in Sachen Radverkehr, zeigt mit der Cykelslangen und ähnlichen Projekten allerdings, dass dies kein utopischer Vorschlag ist und europäische Großstädte durchaus solche Summen in diesem Sinne investieren können: http://www.zukunft‐mobilitaet.net/72449/infrastruktur/cykelslangen‐ kopen... Eine kostengünstige Alternative wäre die Einrichtung einer protected bike lane im Rheinufertunnel. Nicht öffentlichkeitswirksam und sicherlich äußerst unbeliebt beim Autoverkehr. Stellungnahme der Verwaltung: Eine Planung eines aufgeständerten Radweges (in Hochlage) ist nicht vorgesehen. Kostenschätzung der Verwaltung Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 15 Kosten sind derzeit nicht benennbar, da keine Grundlagenermittlung bzw. Planung vorliegt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 16 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 16 Vorschlagsnummer: 38 Pro: 93 Contra: 8 Fußgänger‐/Fahrradbrücken als Verlängerung der Ringe Zwei Rheinbrücken für Fußgänger und Radfahrer als Verlängerung der Ringe (an Bastei und in der Südstadt) wären eine enorme Bereicherung. Die beiden Rheinufer wären viel besser erreichbar und könnten ins tägliche Stadtleben besser integriert werden. Für den wachsenden Radverkehr ergäbe sich eine Alternativroute von Nord nach Süd, was die Verkehrssituation verbessern würde. Stellungnahme der Verwaltung: Die Stadt Köln erstellt derzeit eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Fußgänger‐ und Radfahrerbrücke über den Rhein im Bereich der Bastei. Bisher wurden die Randbedingungen, mögliche Nutzungskonflikte und der verkehrliche Nutzen ermittelt. Derzeit werden Varianten für den Brückenneubau und die Rampen untersucht und bewertet. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird anschließend der Politik zur Entscheidung vorgestellt. Eine neue Rheinbrücke in der Südstadt wird derzeit nicht untersucht. Kostenschätzung der Verwaltung Die Baukosten würden ca. 27 Mio. Euro (netto), ohne Planungskosten betragen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 17 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 17 Vorschlagsnummer: 16 Pro: 93 Contra: 9 Verschönerung Ebertplatz unbedingt erforderlich, den Ebertplatz zu verschönern, dieser ist ein Aushängeschild. Kunststudenten oder Nachwuchsgärtnern, hier eigene Ideen einzubringen und für kleines Geld umzusetzen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Umgestaltung des Ebertplatzes ist ein wesentliches Ziel des Masterplans der Stadt Köln. Aus einem Werkstattverfahren für die Ringe liegen bereits Gestaltungsvorschläge für den Ebertplatz vor. In einem ersten Schritt untersucht die Verwaltung derzeit die Machbarkeit einer Quartiersgarage unter dem Ebertplatz. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, muss dazu eine Grundsatzentscheidung der Stadtpolitik erfolgen. Kostenschätzung der Verwaltung Solange der Beschluss zur Machbarkeitsstudie Tiefgarage noch nicht vorliegt ist eine belastbare Aussage bzgl. der Kosten für die Erarbeitung einer Planungskonzeption samt umfänglicher Bürgerbeteiligung nicht machbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 18 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 18 Vorschlagsnummer: 115 Pro: 87 Contra: 6 Radweg Rheinufer Auf dem Radweg am Rheinufer hinter der Hochwasserschutzmauer (zwischen Trankgasse und Machabäerstr.) sollten große und viele Fahrrad‐Piktorgramme auf dem Boden aufgebracht werden. Oft wird dieser nämlich von Fußgängern genutzt die sich nicht bewusst sind dass dies ein Radweg ist. Stellungnahme der Verwaltung: Die Anbringung der Piktogramme ist bereits geprüft und abgelehnt worden. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 19 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 19 Vorschlagsnummer: 702 Pro: 80 Contra: 0 Radspur schützen Ebertplatz Durch eine bauliche Maßnahme am Ebertplatz 1 verhindern, dass Autos vor der Sparkasse KölnBonn "kurz" halten und somit die gesamte Radspur blockieren.(kurz hinter Sudermannstraße) Ein Ausweichen auf die vielbefahrene Straße, die 2 spurig ist und sehr stark frequentiert wird, ist nicht nur nicht zumutbar, sondern zugleich auch sehr gefährlich. Z.B: könnten einige Poller dies verhindern. Stellungnahme der Verwaltung: Das Halten auf dem Schutzstreifen ist zulässig. Bauliche Maßnahmen , um dies zu unterbinden, sind nicht möglich, da hiervon Verkehrsgefährdungen ausgehen. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, eine Umsetzung ist nicht möglich. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 20 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 20 Vorschlagsnummer: 3 Pro: 87 Contra: 8 Mahnmal für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus in Köln Das oben genannte Mahnmal befindet sich direkt an der Hohenzollernbrücke. Leider ist es als solches, d.h. als Mahnmal nicht zu erkennen. Es wäre schön, wenn das Mahnmal eine "Umrandung" erhält mit einem Hinweisschild, das es sich um ein Mahnmal handelt. Leider ist das Mahnmal oft verdreckt und die Paten des Mahnmals (die Zauberflöten) müssen oft das Mahnmal von Unrat beseitigen. Es wäre eine kleine Ausgabe, die aber auf Dauer einen großen Nutzen mit sich bringt und eine Attraktion in der Altstadt gebührend hervorhebt. Stellungnahme der Verwaltung: Das Mahnmal ist nicht der Denkmalliste der Stadt Köln aufgeführt und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Denkmalamtes. Es ist aber in der Liste der Skulpturen im Außenraum aufgeführt, die durch das Stadtplanungsamt verwaltet werden. In Abstimmung mit dem Stadtraummanagement kann sicher kurzfristig ein Hinweisschild entworfen werden. Kostenschätzung der Verwaltung Das Mahnmal ist aufgrund seiner Position im Rheingarten südlich der Hohenzollernbrücke gleichermaßen Bestandteil/Element des öffentlichen Raumes. Das Mahnmal selbst trägt in großen Buchstaben eine entsprechende Inschrift zur Erläuterung. Darüber hinaus ist ein Hinweisschild mit Informationen zum Zeitpunkt der Einweihung, der Patenschaft und dem Stifter bereits Bestandteil des Mahnmals. Sofern unter einer ?Umrandung? eine Einfriedung zu verstehen ist, dann wäre diese im Kontext mit der Gestaltung des Rheingartens stadtgestalterisch an dieser Stelle nicht zu befürworten und würde auch keine Verbesserung der Situation darstellen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 21 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 21 Vorschlagsnummer: 319 Pro: 88 Contra: 10 Autofreie Zone zwischen Breite Straße und Neumarkt... Es gibt hier schon gute Vorschläge für einzelne autofreie Straßen in der Innenstadt. Ich schlage vor, den gesamten Bereich zwischen Neumarkt, Mittelstrasse, Benesisstrasse, Breite Straße und Neue Langgasse (Rückseite der Oper) autofrei zu gestalten. Wer sich am Wochenende dort aufhält stellt fest, dass ein Großteil des Autoverkehrs im Bereich, Apostelstrasse, Breite Straße, Ehrenstrasse und Mittelstrasse ohnehin nur im Kreis fährt um sich und sein Auto zu präsentieren. Stellungnahme der Verwaltung: Die Möglichkeit der Sperrung von mehreren Straßen im Quartier Neumarkt kann nicht kurzfristig beurteilt werden, da die zur Sperrung vorgeschlagenen Straßen unterschiedliche verkehrliche Merkmale bezüglich der Verkehrserschließung und Funktion für alle motorisierten Verkehrsarten aufweisen und daher in jedem Fall eine Einzelprüfung notwendig ist. Für jede Sperrung einer Straße ist die Durchführung von umfangreichen Verkehrsuntersuchungen unabdingbar, um die verkehrlichen Auswirkungen und die Sicherung der Erschließung zu überprüfen. Für solche umfangreichen Untersuchungen liegen der Verwaltung keine politischen Aufträge vor. Allerdings steht bei allen laufenden und zukünftigen Verkehrsplanungen in Köln, insbesondere im innerstädtischen Bereich die Förderung des Umweltverbundes, d.h. der Gruppe der umweltverträglichen Verkehrsmittel ? die nicht motorisierten Verkehrsträger (Fußgänger, Radfahrer), die öffentlichen Verkehrsmittel (ÖPNV) sowie das Carsharing im Vordergrund. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten können derzeit nicht beziffert werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 22 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 22 Vorschlagsnummer: 609 Pro: 78 Contra: 0 Ebertplatz verschönern Der Ebertplatz ist seit Jahren ein Drogenumschlag‐, Obdachlosen‐ und Saufplatz. Der Ort verkommt immer mehr. Die Metallstatur in der Mitte ist hässlich, Rolltreppen funktionieren nicht mehr, schlechte Grafitties beflecken die Wände und es riecht andauern überall nach Pisse, geschweige denn von den Pissflecken überall. Früher gab es mal einen Brunen, da, wo die Metallstatur heute steht. Der erweckte eine viel schönere Atmosphäre und es wäre schön, wenn wieder einer dort stehen würde. Ich wünschte mir, dass der Ebertplatz verschönert werden würde, sodass man sich wohl fühlt, wenn man darüber geht. Eine Blumenummantelung wäre zum Beispiel noch eine Idee und eine Restaurierung der Unterführungen dort. Es wäre schön, wenn alles viel freundlicher erscheinen würde, eine Art Floraatmosphäre. Stellungnahme der Verwaltung: Die Umgestaltung des Ebertplatzes ist ein wesentliches Ziel des Masterplans der Stadt Köln. Aus einem Werkstattverfahren für die Ringe liegen bereits Gestaltungsvorschläge für den Ebertplatz vor. In einem ersten Schritt untersucht die Verwaltung derzeit die Machbarkeit einer Quartiersgarage unter dem Ebertplatz. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, muss dazu eine Grundsatzentscheidung der Stadtpolitik erfolgen. Kostenschätzung der Verwaltung Solange der Beschluss zur Machbarkeitsstudie Tiefgarage noch nicht vorliegt ist eine belastbare Aussage bzgl. der Kosten für die Erarbeitung einer Planungskonzeption samt umfänglicher Bürgerbeteiligung nicht machbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 23 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 23 Vorschlagsnummer: 813 Pro: 78 Contra: 1 S‐Bahn‐Gleis Deutzer Bahnhof ENDLICH barrierefrei! Das S‐Bahn‐Gleis am Deutzer Bahnhof ist lediglich über eine Rolltreppe zu erreichen die nur in eine Richtung fährt. Der Aufzug ist viel zu klein und ständig kaputt. Jeden Tag ist hier zu beobachten wie sich Rollstuhl‐Fahrer, Fahrradfahrer und Fahrgäste mit Kinderwägen mit der traurigen Situation an diesem zentralen Knotenpunkt abplagen. Auch viele Messe Gäste sind hiervon betroffen. Für eine Stadt wie Köln ist dies eine Schande! Stellungnahme der Verwaltung: Die Erstellung und Unterhaltung von Aufzügen und Fahrtreppen zu den DB‐Gleisen fällt in die Zuständigkeit der DB AG. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Kostenschätzung der Verwaltung Der Vorschlag fällt in die Zuständigkeit der DB AG, eine Kostenschätzung ist daher nicht möglich. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 24 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 24 Vorschlagsnummer: 611 Pro: 97 Contra: 22 Weniger Autoverkehr in der Innenstadt Der Autoverkehr in der Innenstadt sollte weitgehend verboten werden. Es sollten viel mehr Fußgänger‐, sowie Fahradzonen entstehen. Es gibt in Köln, gerade in der Innenstadt soviele verrückte Autofahrer, die nur noch als Lärmbelästigung gesehen werden können. Eine Idee wäre nur noch Autofahrer zuzulassen, die dort Anwohner sind oder Liefern müssen. Weiterhin könnte man nur noch besondere minimale Durchfahrtzonen entstehen lassen und Park and Ride Plätze vor der Innenstadt bauen. Eine andere Idee wäre auch laute Fahrzeuge aus der Innenstadt zu verbannen oder auch viel mehr Blitzer zur Geschwindigkeitsbegrenzung platzieren. Stellungnahme der Verwaltung: Diese grundsätzliche und weitgehende Fragestellung bedarf einer genauen Abwägung der damit verbundenen Auswirkungen und kann daher nur nach Durchführung eines detaillierten Planungs‐ sowie öffentlichen Diskussionsprozesses entschieden werden. Die Frage der künftigen Zugänglichkeit von Innenstadtquartieren für den motorisierten Individualverkehr sowie die künftige Ordnung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt wird Bestandteil des Erarbeitungsverfahrens für das künftige Gesamtverkehrskonzept der Stadt sein, das in 2017 eingeleitet wird (Arbeitstitel: Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr). Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, das Konzept soll erstellt werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 25 Vorschlag für: Innenstadt Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 25 Vorschlagsnummer: 297 Pro: 74 Contra: 3 Mehr Platz für Plätze Die meisten Plätze der Kölner Innenstadt sind nichts anderes als große Kreuzungen. Ihr Glanz des 20. Jahrhunderts haben sie alle Stück für Stück nach dem 2. Weltkrieg verloren, damit die Stadt autofreundlicher wird. Bäume, Brunnen, Platz für Cafés etc. wurden entfernt. Beispiele sind hier der Rudolf‐ oder Barbarossaplatz. Die Stadt möge hier u.a. den Städtebaulichen Masterplan Innenstadt Köln, welcher bereits im Jahr 2009 vom Rat der Stadt Köln beschlossen wird, zügiger umsetzen. Z.B.: http://www.masterplan‐koeln.de/pool/files/PWRinge_Doku_2012/Leitlinie_Ko... Stellungnahme der Verwaltung: Der städtebauliche Masterplan Innenstadt Köln umfasst zahlreiche Projekte unterschiedlicher Größe und Komplexität. Viele Projekte befinden sich dabei bereits in der Planung oder Umsetzung, einige sind bereits realisiert, wie z.B. der L. Fritz‐Gruber‐Platz. Der Kurt‐Hackenberg‐Platz wird in 2017 neu gestaltet. Wie im Vorschlag genannt, gehört mit der geplanten neuen Bebauung am Rudolfplatz auch dieser Bereich zu den aktuell laufenden Projekten, bei dem im Ergebnis Ausstrahlung und ein positiver Effekt auf den umgebenden öffentlichen Raum zu erwarten ist. Verlorene Qualitäten werden somit Stück für Stück zurückgewonnen. Kostenschätzung der Verwaltung Eine Kostenermittlung kann erst bei konkreten Planungen erfolgen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 16 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 1 Rang: 16 Vorschlagsnummer: 183 Pro: 31 Contra: 0 Spielplatz Mathiaskirchplatz erneuern Auf diesem Spielplatz tummeln sich bei gutem Wetter unzählige Kinder dieser so kinderreichen Gegend. Es gibt auch kaum Alternativen. Kinder müssen Schlange stehen bei der einzigen Rutsche und einziger Schaukel. Das kaputte Kletternetz ist abgebaut worden und nicht mehr angebracht. Dabei wäre genug Platz für einpaar Spielgeräte (Schaukel, Nest‐Schaukel, kleinere Rutsche, Kletternetz oder ‐Spinne, Karusell, Kletterwand, Tunnel, etc.). Der Sand könnte auch erneuert werden. Stellungnahme der Verwaltung: 67, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wird Notwendigkeit Sandaustausch/ ‐erneuerung prüfen und entsprechend handeln. Die Verwaltung bereitet gerade das Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Spielplatzes Mathiaskirchplatz vor. Das in die Jahre gekommene zentrale Multifunktionsgerät soll hierbei durch ein neues ersetzt werden. Die Verwaltung befürwortet daher den Vorschlag. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 60.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 1 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 11 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 2 Rang: 11 Vorschlagsnummer: 200 Pro: 38 Contra: 1 Spielplatz Alteburger Strasse Der Spielplatz an der Alteburger Strasse 208 (Nähe Neubaugebiet Flow) ist doch etwas in die Jahre gekommen. Grundsätzlich wäre es ein sehr schöner schattiger Spielplatz. Der alte Baumbestnd ist wunderschön. Der zugehörige Schotterplatz wirkt sehr trist, auch die Spielgeräte wirken etwas trostlos. Teilweise blättert die Farbe ab. Vielleicht wäre es möglich einen Teil der Anlage mit einer Rasenfläche zu versehen und einige neue Spielgeräte anzuschaffen? Stellungnahme der Verwaltung: Der Spielplatz Alteburgerstraße ist durch seine zentrale Lage sehr beliebt. Durch seine Nähe zum Planungsgebiet Parkstadt Süd und dem damit verbundenen Zuzug weiterer Kinder, wird er an Bedeutung dazu gewinnen. Der Vorschlag wird daher seitens der Verwaltung begrüßt, eine Umsetzung kann jedoch frühestens nach Abschluß des Konzeptes /des Wettbewerbes der Stadterweiterung Parkstadt Süd realisiert werden. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 350.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 2 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 20 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 3 Rang: 20 Vorschlagsnummer: 592 Pro: 25 Contra: 4 Umgestaltung Gottesweg zwischen Höninger Weg und Bahnunterführung Richtung Klettenberg Auf dem Gottesweg wird oft ein deutlich höheres Tempo als erlaubt gefahren. Gleichzeitig wird er auch von Radlern und Fußgängern Richtung Klettenberg/Sülz genutzt. Währnend die schnurgerade und breite Straße zum schnellen Fahren verleitet, sind im Gegenzug die Bürgersteige i.d.R. beparkt. So kommt es oft zu brenzligen Situationen an den vielen Hinterhofausfahrten. Der Radweg ist schmal, ein Überholen ist schwer, und meist fährt man in der Dooring Zone parkender Autos. Mein Vorschlag: Den vorhandenen Radweg als Parkfläche mitnutzen, so das schräges Parken auf dem Gottesweg möglich wird. Das erhöht die Parkmöglichkeiten. Gleichzeitig das Parken auf dem Gehweg auf der ganzen FLäche verringern. So können kleine Kinder auf dem Gehweg in Ruhe radeln, die Fußgänger haben PLatz. Der Radverkehr der "Großen" kommt auf die Straße, so wie es auf dem Rest des Gottesweges auch funktioniert. Das verlangsamt den Verkehr und führt damit zu erhöhren Sicherheit. Stellungnahme der Verwaltung: Dies wäre eine kostenintensive Gesamtumgestaltung des Gottesweges. Eine Beschlussfassung der Bezirksvertretung liegt hierzu nicht vor. Kostenschätzung der Verwaltung Umzugestaltende Fläche von Hauswand bis Hauswand ca. 13.000 m2 x 150 EUR/m² = ca. 2 Mio. EUR ohne Anpassungen der LSA (gö) Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 3 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 8 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 4 Rang: 8 Vorschlagsnummer: 844 Pro: 43 Contra: 2 Fahrradweg Meschenich Rondorf Aktuell gibt es nur eine sehr schmale zudem defekte Landstraße zwischen diesen Orten. Hier sind immer wieder gefährliche Überholmanöver Autofahrer/Radfahrer zu beobachten. Bei einer Renovierung sollte ein Fahrradweg ergänzt werden. Stellungnahme der Verwaltung: Die erforderlichen Grundstücksverhandlungen für einen zusätzlichen Radweg sind ohne Ergebnis abgebrochen worden. Nach Abschluss des Modellversuches "Schutzstreifen außerorts" wird geprüft, ob die Markierung von Schutzstreifen zulässig ist. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar, die Angelegenheit wird geprüft Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 4 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 2 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 5 Rang: 2 Vorschlagsnummer: 190 Pro: 101 Contra: 9 Gefahrenstelle minimieren: Zwei Zebrastreifen für die Industriestraße! Gefahrenentschärfung des Straßenabschnittes Industriestraße zwischen Schillingsrotter Straße und Wattigniesstraße durch Anlegen von Zebrastreifen mit Mittelinseln und Warnampelanlage auf Höhe der Kreuzung Emil‐Hoffmann‐Straße und auf Höhe der KiTa und des Wohnkomplex an der Wachsfabrik. Mehr Infos zu dem Thema siehe KStA‐Bericht vom 18.08.2016 (s. Link unten)http://www.ksta.de/koeln/rodenkirchen/koeln‐rodenkirchen‐immer‐wieder‐un... Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung Rodenkirchen wird der Einmündungsbereich Industriestraße / Emil‐Hoffmann‐Straße zur Zeit von der Verwaltung überprüft. Für eine Querungshilfe in Höhe der Kita an der Wachsfabrik muss zunächst eine Zählung beauftragt werden. Eine DIN‐gerechte Beleuchtung von FGÜ ist in diesem Bereich nicht möglich, da keine Kabel vorhanden sind. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten für eine Verkehrszählung betragen ca. 800 EUR pro Zählung. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 5 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 3 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 6 Rang: 3 Vorschlagsnummer: 178 Pro: 82 Contra: 1 Instandsetzung der Radwege Bayenthal ‐ Zollstockgürtel Die Radwege auf dem Gürtel zwischen Rhein und Vorgebirgstraße sind zum Teil katastrophal ‐ und das seit vielen Jahren (ich wohne seit 2004 in Zollstock). Ich würde mir wünschen, dass sie endlich instandgesetzt werden! Stellungnahme der Verwaltung: Hier plant die Verwaltung zurzeit auf dem Raderthalgürtel im Bereich zwischen Brühler Straße und Vorgebirgstraße den separaten Rad‐ und Gehweg zu erneuern. Beginn der Maßnahme wird in der zweiten Jahreshälfte 2017 sein. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 400.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 6 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 4 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 7 Rang: 4 Vorschlagsnummer: 615 Pro: 69 Contra: 0 Unterhalt der Fahrradwege Die Fahrradwege, speziell in meinem Stadtteil Zollstock, sind in schlechtem Zustand. Tiefe Löcher und rutschiger und abgeplatzter Belag sind eine echte Gefahr für Radfahrer, vor allem in dunkler Jahreszeit. Stellungnahme der Verwaltung: Die Rad‐ und Gehwege werden im Rahmen der gesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette Sanierungen von Rad‐ und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen Möglichkeiten zulassen. Um diese Schäden zu beseitigen, stehen im Jahr 1,75 Mio. ? im Radwegesanierungsprogramm zur Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt. Kostenschätzung der Verwaltung Für die Sanierung der Geh‐ und Radwege werden im Haushalt entsprechende Mittel vorgehalten. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 7 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 5 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 8 Rang: 5 Vorschlagsnummer: 76 Pro: 50 Contra: 6 Radweg schnell und sicher Im Kölner Süden, PLZ 50997, 50999 und 50996, gibt es eine tolle Schnellstraße (Kiesgrubenweg) mit einem breiten Seitenstreifen. Diese Straße wird sehr rege von Radfahrern genutzt. Leider ist dieser Seitenstreifen aber kein Radweg. Aber es wäre klasse, wenns endlich einer werden würde, und zum Schutz durch eine Leitplanke getrennt würde, da die Autos und LKW´s recht zügig unterwegs sind. Vor kurzem hat sogar ein Motorradfahrer einen Radfahrer angefahren und Fahrerflucht begangen. Da wir in der heutigen Zeit eh viel mehr für Radfahrer tun müssen, und die Radwege ausbauen sollten, wäre es doch günstig und einfach, schonmal einen vorhandenen Seitenstreifen als Radweg zu deklarieren und ihn durch eine Leitplanke zu schützen. Es müsste nichts aufwändig gebaut werden und die Kosten würden sich im Rahmen halten. Aber man hätte schonmal eine perfekte "Schnellstrasse" für Radfahrer.Und der hier erwähnte Kiesgrubenweg bietet sich förmlich an. Stellungnahme der Verwaltung: Bei dem Kiesgrubenweg handelt es sich um die Landesstraße 150, die in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen NRW liegt. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Kostenschätzung der Verwaltung Fällt in die Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen NRW, die Stadt Köln wird diese Anregung aber weiterleiten. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 8 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 6 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 9 Rang: 6 Vorschlagsnummer: 688 Pro: 45 Contra: 2 Fahrrad fördern Radwege, Abstellplätze und Duschen in Unternehmen fördern! Für eine agilere, stressfreiere, gesündere Gesellschaft! Stellungnahme der Verwaltung: Grundsätzlich wird dieser Vorschlag unterstützt, der Radverkehr wird zum Beispiel mit der Aktion des Klimabündnisses "Stadtradeln" gefördert. Allerdings gibt es seitens der Stadt Köln keine finanzielle Fördermöglichkeit für die Einrichtung von Abstellplätzen für Fahrräder auf dem jeweiligen Betriebsgelände von ortsansässigen Unternehmen oder für den Einbau von Duschen in den Betriebsgebäuden. Der Unternehmens‐Service der Stadt Köln berät und unterstützt die ortsansässigen Unternehmen jedoch bei den eventuell notwendigen Genehmigungsverfahren für solche Umbaumaßnahmen. Kostenschätzung der Verwaltung 100 EUR pro Fahrradabstellplatz bzw. 900 EUR pro überdachtem Abstellplatz, für Firmenkampagne und begleitender Beratungstätigkeit für Unternehmen 100.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 9 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 7 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 10 Rang: 7 Vorschlagsnummer: 343 Pro: 51 Contra: 10 Zu Fuß und mit Rad an die Kölsch Riviera... ohne Autos! Sperrung der Barbarastrasse in Rodenkirchen für den Autoverkehr in Höhe der Wasserschutzspundwände durch Errichtung einfacher Pöller aus Metall! Warum? Hier herrscht ein enorm hohes Freizeitaufkommen durch Kölner Bürger und Touristen und das Sommer wie Winter !! Eine Durchfahrt zur Uferstrasse ist nicht notwendig, sogar überflüssig! Kölner Bürger nutzen die Barbarastasse im unteren Teil ab der Parkplatz Zufahrt als Bürgersteig ( da keiner vorhanden). Autofahrer haben auf diesem Stück keine Einsicht in die Straße und es kommt regelmäßig zu Unfällen mit Radfahrern und Fußgängern. Ich selbst bin im Januar als Zeugin in einem Prozess am OLG geladen, bei dem ein Radfahrer durch einen Unfall fast zu Tode kam. Radfahren ist hier gegen die Einbahnstraße ausdrücklich erlaubt, Autofahrer werden aber bei der Einfahrt in die Barbarastrasse nicht durch Schilder gewarnt. Weiter ist die Barbarastrasse zu eng für die vielen Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer, die die Uferstrasse oftmals nur zum Flanieren benutzen. Weiter bleiben fehlgeleitete und andere LKW aufgrund der Enge regelmäßig stecken! Eine Umkehr ist nicht möglich! Dann nimmt man halt die Bäume mit oder die Wiese! Oder andere geparkte Autos. Vorschlag: Anwohner der Uferstrasse 10 könnten bei geänderter Straßenführung Zufahrt von der Walter Ratenau Str. erhalten , indem die Einbahnstraßenregelung nur geändert wird ,mit Sackengassenzeichen und Zufahrtsverbot für andere Verkehrsteilnehmer. Sondergenehmigungen könnte es 2 x im Jahr für die Kölner Lichter Veranstaltung und die Kirmes geben, um Zufahrt zu erhalten! Wer hat etwas davon und warum? Alle Bürger und Touristen, die die Kölsche Riviera auf diesem Stück Uferstrasse als ihre Freizeitregion ansehen und lieben, sowie ungestört mit viel Sicherheit hier Ihre Freizeit verbringen möchten. Lärmender Auto‐/oder LKW Verkehr braucht hier niemand! Wir schaffen hier eine weitere Ruheoase für Köln , die hier dringend benötigt wird und niemandem schadet. Alle Anwohner kommen hier so zu Ihrem Haus/Einfahrten und wir Bürger haben soviel hinzu gewonnen. Die Kosten für diese Baumaßnahmen stehen im Einklang mit dem hohen Freizeit‐ und Sicherheitsgewinn. Das Naturschutzgebiet Rheinaue wird weiter für alle Tiere ( Gänse und Enten), die regelmäßig auf der Uferstrasse laufen zum Schutzgebiet. Weiter bedarf es bei Hochwasser keinen großem Aufwand für Abschleppmassnahmen der geparkten Autos mehr, wenn diese 10 Parkplätze entfallen würden!!! Die Anwohner besitzen eigene Garagen und der obige Parkplatz an der Barbarastrasse ist ausreichend bestückt für die Bürger. Helfen Sie mit, dass Köln wieder ein Stück mehr zum Ruhepol für unsere Bürger wird !! Bin gespannt, ob unsere Bürgervorschläge wie so oft in der Mülltonne landen... Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 7 Stellungnahme der Verwaltung: Eine Sperrung der Barbarastraße vor der Einmündung Uferstraße wurde im Rahmen der Planung des Kreisverkehrs Barbarastraße / Hauptstraße / Maternusstraße bereits betrachtet. Eine abschließende Prüfung kann jedoch erst nach der Fertigstellung des Kreisverkehrs erfolgen. Kostenschätzung der Verwaltung Beim derzeitigen Planungsstand können noch keine Angaben zu Kosten gemacht werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 10 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 9 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 11 Rang: 9 Vorschlagsnummer: 299 Pro: 43 Contra: 3 Wall of Fame ‐ legale Graffitiwand Im Vorgebirspark eine legale Wand für Graffiti, z.B. die Straßenunterführung vom Raderthalgürtel. Dies wäre zuggleich ein Sparvorschlag, da an dieser Stelle die KASA keine illegalen Graffitis mehr beseitigen müsste. Stellungnahme der Verwaltung: Im Bezirk Kalk wurde ein ähnliches Projekt umgesetzt. Hier müsste geprüft werden, inwieweit sich die Erwartungen, auch hinsichtlich der Einsparungen, erfüllt haben. Kostenschätzung der Verwaltung Die Verwaltung lehnt die Einrichtung von Freiflächen für Graffiti‐Sprühereien strikt ab. Hausbesitzern, einschließlich der Stadt Köln, entstehen erhebliche finanzielle Schäden durch Farbschmierereien im Umfeld von Freiflächen, weil legale Flächen illegale Graffiti nach gesicherten Erkenntnissen und polizeilichen Erfahrungen nicht vermeiden können. Die Erfahrung zeigt zudem, dass im räumlichen Umfeld von legalen Flächen die Verunreinigungen durch illegale Farbschmierereien deutlich zunehmen. Eine Einsparung liegt somit nicht vor. Die Stadtverwaltung sieht daher von der Ausweisung von Freiflächen für Graffiti an städtischem Eigentum ab. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 11 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 10 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 12 Rang: 10 Vorschlagsnummer: 758 Pro: 41 Contra: 4 Fahrradweg Marktstr. von der Ausfahrt Großmarkt bis zur Kreuzung Bonner Str Wer mit dem Fahrrad aus dem Vorgebirgspark kommt oder den Fahrradweg auf dem Bischhofsweg Richtung Bayenthal benutzte, der muß das letzte Stück von der Ausfahrt Großmarkt bis zur Ampel zwischen den Riesen LKWs einreihen. Dort den Bürgersteig zu benutzen ist die sicherste Lösung, aber eigentlich nicht erlaubt. Stellungnahme der Verwaltung: Die Radverkehrsführung wird hier mit dem Bau der III. Baustufe Nord‐Süd‐Stadtbahn optimiert. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 12 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 12 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 13 Rang: 12 Vorschlagsnummer: 842 Pro: 34 Contra: 1 Sanierung und Radweg "Im Wasserwerkswäldchen" Für die Bürger (insbesondere Schüler) aus Hochkirchen/Rondorf gibt es keinen gesicherten und vor allem beleuchteten Radweg an der Straße "Im Wasserwerkswäldchen". Hier wäre ‐ dem Verkehrsaufkommen entsprechend ‐ eine Sanierung und Verbreiterung der Straße mit Radweg dringend erforderlich. Stellungnahme der Verwaltung: Ein zusätzlicher Radweg wäre nur mit dem Erwerb weiterer Flächen und einem Eingriff in den Waldbestand möglich, kurzfristig ist hier keine Verbesserung in Sicht, wird aber in das Arbeitsprogramm aufgenommen und berücksichtigt, wenn Arbeiten anstehen. Anbaufreie Waldstrecke liegt im Naturschutzgebiet und in einer Wasserschutzzone. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort nicht durchgeführt. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind nicht bezifferbar Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 13 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 13 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 14 Rang: 13 Vorschlagsnummer: 604 Pro: 33 Contra: 0 Zebrastreifen Raderberger Straße An der Raderberger Straße wurde eine neue KITA eröffnet. Direkt neben der KITA befinden sich mehrere Tiefgaragen Ein‐ und Ausfahrten. Parkende Autos erschweren die Straßeneinsicht, so dass Kinder keine Möglichkeit haben, sicher die Straße zu überqueren. Hier brauchen wir einen Zebrastreifen! Stellungnahme der Verwaltung: Es handelt sich um eine Tempo‐30‐Zone, in der grundsätzlich keine Zebrastreifen angelegt werden sollen. Die Neueröffnung der Kita erfordert eine Prüfung der geänderten Verkehrssituation. Vor abschließender Entscheidung muss eine Verkehrszählung durchgeführt und nach Abschluss ausgewertet werden. DIN gerechter Ausbau FGÜ möglich. Ob FGÜ entscheidet Stadt Köln! Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 3.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 14 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 14 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 15 Rang: 14 Vorschlagsnummer: 646 Pro: 32 Contra: 0 Wildblumenfläche im Vorgebirgspark/ äußeren Grüngürtel/ Mittelstreifen Mein Vorschlag: Auf eine ausgewählte Fläche im Vorgebirgspark und/oder im äußeren Grüngürtel oder auf geeigneten Mittelstreifen am Zollstockgürtel sollte die Blumenmischung, die man bereits Universitätsstr./Höhe Aachener Weiher oder am Kreisel Höninger Weg/ Volksgarten bewundern kann, ausgesät werden. Sieht schön aus und bietet für viele Insekten Nahrung und Lebensraum. Stellungnahme der Verwaltung: Zur Zeit setzt das Amt für Landschaftsplanung und Grünflächen einen Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen um und prüft verschiedene Standorte auf ihre Eignung zur Errichtung von Blühstreifen. Grundsätzlich ist dieser Vorschlag sehr begrüßenswert und ökologisch sinnvoll. Nicht alle Standorte eignen sich aber für die Anlage von Blumenwiesen. An viel befahrenen Straßen würde die aufwendige Pflege beispielsweise durch Verkehrsbeeinträchtigungen zu Problemen führen. Speziell in Parks würde zudem stark in den Wurzelbereich der Bäume eingegriffen. Außerdem durchlaufen naturnah belassene Blumenwiesen bis zur Selbstaussaat auch sehr unschöne und nicht gewünschte Entwicklungsphasen bis zum Nachblühstadium durch z.B. vertrocknete Kräuter. Eine Mahd der Rasenflächen wäre ebenfalls nicht möglich. Kostenschätzung der Verwaltung Eine Kostenangabe ist derzeit nicht möglich, solange noch geprüft wird, welche Standorte in Frage kommen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 15 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 15 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 16 Rang: 15 Vorschlagsnummer: 331 Pro: 32 Contra: 1 toller Radweg im Kölner Süden Im Kölner Süden, PLZ 50997, 50999 und 50996, gibt es eine tolle Schnellstraße (Kiesgrubenweg) mit einem breiten Seitenstreifen. Diese Straße wird sehr rege von Radfahrern genutzt. Leider ist dieser Seitenstreifen aber kein Radweg. Aber es wäre klasse, wenns endlich einer werden würde, und zum Schutz durch eine Leitplanke getrennt würde, da die Autos und LKW´s recht zügig unterwegs sind. Vor kurzem hat sogar ein Motorradfahrer einen Radfahrer angefahren und Fahrerflucht begangen. Da wir in der heutigen Zeit eh viel mehr für Radfahrer tun müssen, und die Radwege ausbauen sollten, wäre es doch günstig und einfach, schonmal einen vorhandenen Seitenstreifen als Radweg zu deklarieren und ihn durch eine Leitplanke zu schützen. Es müsste nichts aufwändig gebaut werden und die Kosten würden sich im Rahmen halten.Für die Autofahrer soll sich ja gar nix ändern, sie sollen die Strasse wie bisher nutzen. Aber man hätte auch schonmal eine perfekte "Schnellstrasse" für Radfahrer.Und der hier erwähnte Kiesgrubenweg bietet sich förmlich an. Stellungnahme der Verwaltung: Bei dem Kiesgrubenweg handelt es sich um die Landesstraße 150, die in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen NRW liegt. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Kostenschätzung der Verwaltung Fällt in die Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen NRW, die Stadt Köln wird diese Anregung aber weiterleiten. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 16 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 17 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 17 Rang: 17 Vorschlagsnummer: 198 Pro: 27 Contra: 0 Kinderspielplatz Matthiaskirchplatz Bayenthal Der Spielplatz am Matthiaskirchplatz in Köln Bayenthal müsste dringend überholt und am besten auch vergrössert werden. Die Kinderdichte durch viele Neubauprojekte in Bayenthal nach oben gegangen! Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung bereitet gerade das Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Spielplatzes Mathiaskirchplatz vor. Das in die Jahre gekommene zentrale Multifunktionsgerät soll hierbei durch ein neues ersetzt werden. Die Verwaltung befürwortet daher den Vorschlag. Kostenschätzung der Verwaltung ca. 60.000 EUR, siehe Rang 16 Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 17 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 18 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 18 Rang: 18 Vorschlagsnummer: 179 Pro: 27 Contra: 5 Dauergeschwindigkeitsüberprüfung Höninger Weg, Tempo‐30‐Zone Auf dem Höninger Weg wird zwischen Zollstocksweg (Haltestelle Gottesweg) und der Herthastraße viel zu schnell gefahren!! Eigentlich müsste man da "von selbst" langsam fahren ‐ ist aber nicht so. Tempo 30 ist zwar angezeigt (im Übrigen sind die Schilder hoch und schlecht sichtbar...), aber gefahren wird geschätzte über 60 km/Stunde; auch LKWs fahren schnell und ich fürchte manchmal, ich werde vom Bahnsteig geweht... Durch eine regelmäßige Radarüberwachung (auch an Samstagen!)denke ich nicht nur an die Sicherheit, sondern auch an mehr Ruhe in unserem Veedel, und dass der Höninger Weg nicht als Durch‐ras‐Straße ‐ wie es auch die Vorgebirgstraße ist!! ‐ gesehen wird, sondern auf mehr auf Achtsamkeit und Miteinander gesetzt wird! (Fußgänger, Radfahrer, parkende Autos, KVB...) Stellungnahme der Verwaltung: In diesem genannten Streckenabschnitt befinden sich zwei mobile Messstandorte des Verkehrsdienstes, die in regelmäßigen Abständen auch angefahren werden. Die Verstoßquote liegt in Fahrtrichtung Gottesweg bei 2,8%, in Fahrtrichtung Bernkasteler Str. bei 2,4%. Beide Messstandorte sind in Bezug auf das Geschwindigkeitsniveau unauffällig. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 18 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 19 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 19 Rang: 19 Vorschlagsnummer: 261 Pro: 23 Contra: 1 Fitness‐/ Sportanlage für Jedermann Der Forstbotanische Garten und der angrenzende Friedenspark lädt täglich hunderte Sporttreibende in den Kölner Süden ein. Die Wege sind ideal zum Joggen, Spazieren, u.ä. Ein Fitnessparcour, wie es ihn auch schon im Grüngürtel in Lindenthal bzw. am Adenauer Weiher gibt, wäre eine sehr gute Ergänzung, um im Freien zu trainieren. Die oben genannten Anlagen sind dadurch wartungsarm, da sie aus starren Elementen besteht und mit Körperkraft, ohne Gewichte zu betreiben ist. Prominentes Beispiel ist der Matthias Scherz Trimm‐Dich‐Pfad in Lindenthal. Den Sportbegeisterten im Kölner Süden würde hiermit eine Option geschaffen werden, sich körperlich zu betätigen. Gleichwohl wertet es das Freizeitangebot weiter auf und dient Jung und Alt. Stellungnahme der Verwaltung: Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung. Zur Anlage einer Grundausstattung für einen Bewegungsparcours ist eine Investition von mindestens 50.000 EUR erforderlich. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 19 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 21 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 20 Rang: 21 Vorschlagsnummer: 333 Pro: 21 Contra: 0 Bessere Verkehrsanbindung für Godorf und Immendorf Die Linie 16 soll immer mindestens immer bis Wesseling fahren, damit Godorf und Wesseling besser angeschlossen sind. Stellungnahme der Verwaltung: Gemäß Beschluss des Verkehrsausschusses vom 08.11.16 wird eine Angebotsausweitung der Linie 16 nach Wesseling seitens der Stadt Köln zur Zeit geprüft. Zu berücksichtigen ist, dass eine solche Angebotsausweitung die bestehenden Verträge zu den interlokalen Verkehren berührt und eine Kostenbeteiligung der Stadt Wesseling erfordert. Die Stadt Köln ist hierzu mit der Stadt Wesseling im Gespräch. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung, eine Kostenschätzung ist derzeit noch nicht möglich Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 20 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 22 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 21 Rang: 22 Vorschlagsnummer: 45 Pro: 20 Contra: 0 Fußgängerüberweg Gottesweg ggü.ASB Altersheim Rosenpark Auf dem Gottesweg in Höhe Altersheim/ Lauterbachhöfe befindet sich eine kleiner aber stark erhöhte, Fußgängerinsel. So kam es bereits zu mind. einem Unfall, als ein Fußgänger mit seinem Rollator beim Überqueren der Insel stürzte, da die kleinen Räder schlecht den Absatz bewältigen können. Die Fußgängerinsel stellt dadurch ein Hindernis dar für Rollstuhlfahrer (geht fast gar nicht), Menschen mit Rollator, Mütter mit Kinderwagen, Kinder mit Laufrad, Roller etc. Oft verzögert sich dadurch der Weg über die Straße (erhöhte Unfallgefahr durch schnelle Autofahrer). Viele Autofahrer halten freundlicherweise an, viele nutzen die Straße als Rennstrecke. (Es gibt auch Autos, die die wartenden Autos links neben der Fußgängerinsel überholen.) Zur Sicherheit und Schnelligkeit aller wäre es m.E. günstiger, die Fußgängerinsel zu schleifen und einen Zebrastreifen anzulegen. Auch die wartenden Autofahrer sind schneller weiter gefahren. Stellungnahme der Verwaltung: Die bauliche Veränderung der Fußgängerinsel muss intern durch den Ausbau geprüft werden. Hier ist zudem eine genaue Prüfung der Verkehrssituation hinsichtlich der Fahrbahnbreite erforderlich, da die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R‐FGÜ 2001) hier genau definierte Maximalbreiten vorgeben. Um eine abschließende Entscheidung treffen zu können, muss zuerst eine Verkehrszählung durchgeführt und ausgewertet werden. DIN gerechter Ausbau Fußgängerüberweg möglich. Ob Fußgängerüberweg entscheidet Stadt Köln! Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung, eine Kostenschätzung ist derzeit noch nicht möglich Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 21 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 23 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 22 Rang: 23 Vorschlagsnummer: 616 Pro: 19 Contra: 1 Abholzung der Bäume Im Vorgebirgspark werden seit Jahren immer mehr Bäume abgeholzt. Der Waldcharakter ist fast nicht mehr vorhanden. Nur vereinzelt stehende Restbäume sind langweilig und öde ‐ erst die Vielfalt des Baumbestandes macht den Park aus. Stellungnahme der Verwaltung: Baumentnahmen im Vorgebirgspark erfolgen grundsätzlich nur im Rahmen der Wahrnehmung der städtischen Verkehrssicherungspflicht. Da, wo es die Situation erlaubt, werden Fehlstellen wieder bepflanzt, wobei der Schwerpunkt bei der Planung auf dem Erhalt des denkmalgeschützten Charakters des Parks liegt. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 22 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 24 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 23 Rang: 24 Vorschlagsnummer: 335 Pro: 26 Contra: 9 tempolimit bayenthal wir haben ja bereits die tempo 30 zone, aber die goltsteinstr. & die alteburger str. werden nach wie vor als rennbahn benutzt. ich schlage vor, dauerhafte blitzgeraete zu installieren. Stellungnahme der Verwaltung: In der Goltsteinstr. befinden sich drei mobile Messstandorte des Verkehrsdienstes, die in regelmäßigen Abständen auch angefahren werden. Die Verstoßquote liegt in Fahrtrichtung Tacitusstr. bei 6,6%, im weiteren Verlauf Richtung Tacitusstr. bei 5,2% und in Fahrtrichtung Cäsarstr. bei 3,8%. Alle Messstandorte sind in Bezug auf das Geschwindigkeitsniveau unauffällig. In der Alteburger Str. im Stadtbezirk Rodenkirchen gibt es keinen Messstandort. Der Verkehrsdienst wird überprüfen, ob dort die Voraussetzungen zur Einrichtung eines weiteren mobilen Messstandortes vorliegen. Kostenschätzung der Verwaltung Für die Errichtung eines weiteren mobilen Standortes in der Alteburgerstr. fallen keine weiteren Kosten an, sofern die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung dort vorliegen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 23 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 25 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 24 Rang: 25 Vorschlagsnummer: 422 Pro: 20 Contra: 3 Beruhigung der Goltsteinstrasse endlich! Die Goltsteinstr. ist seit ihrem Umbau vor Jahren immer mehr zu einer Rennstrecke verkommen. Wir als Anwohner leiden da sehr drunter, obwohl sie eigentlich eine 30 km/h Zone ist. Leider ist die Beschilderung hier außerordentlich schlecht un klein. Hier würde schon eine Markierung auf der Strasse zu Beginn und Ende der Goltsteinstr. helfen. Auch Verengungen würden sicherlich die Geschwindigkeit reduzieren. An der Goltsteinstr. selbst ist morgens und Mittags viel Betrieb mit Kinder (Schulen, Kindergärten) und auch alten Menschen (Krankenhaus). Stellungnahme der Verwaltung: Die Beschilderung in der Goltsteinstraße wird in einem gemeinsamen Termin mit der Polizei überprüft und erforderliche Optimierungen werden dann zeitnah umgesetzt. Weitere bauliche Veränderungen müssen stadtintern geprüft werden. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten für die Beschilderung: 4.000 EUR, Kosten für die baulichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen: 20.000 EUR ‐ 100.000 EUR je nach Ausführungsart (gö) Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 24 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 1 Vorschlag für: Rodenkirchen Rangfolge der Bezirksvertretung: 25 Rang: 1 Vorschlagsnummer: 318 Pro: 164 Contra: 21 Disc Golf Parkour im Vorgebirgspark/Grüngürtel Ich schlage vor, einen Disc Golf Parkour mit 9 fest installierten Metallkörben im Vorgebirgspark/Grüngürtel anzulegen. Da sich Disc Golf‐Kurse der Natur und dem Gelände anpassen und nahezu keine Eingriffe in die Landschaft nötig sind, erfüllt die Sportart selbst höchste Ansprüche an Landschaftsschutz und einen schonenden Umgang mit der Natur. Das Anlegen eines Parkours ist nicht teuer, das Disc Golf Spielen selbst auch nicht (eine Disc Golf Scheibe kostet nur 8,50?). In Deutschland gibt es inzwischen über 70 Disc Golf Parkours, nur in Köln gibt es noch keinen. Eine solche Anlage wäre ein super Angebot für alle Kölner! Disc Golf ist ein Sport für jede Generation, vom Grundschulkind bis ins hohe Seniorenalter. Entspannte Bewegung in der freien Natur, Spielspaß vom ersten Augenblick an und das soziale Miteinander machen Disc Golf zu einem Spitzen‐Erlebnis für Familien und Gruppen. Weitere Infos über Disc Golf: http://www.hobbymap.de/hobbys/sport/praezisionssport/disc‐golf/jonathan‐... Stellungnahme der Verwaltung: Ein Discgolfparkour beansprucht ein relativ weites Areal. Durch die fest installierten Körbe wäre eine große öffentliche Fläche auf eine bestimmte Nutzung festgelegt und würde somit andere Nutzergruppen benachteiligen. Konflikte mit Hundebesitzern wären vorprogrammiert, ebenso könnte nur noch eingeschränkt gegrillt, gelagert oder anderweitig gespielt werden. Eine Gefährdung von Parkbesuchern durch fehlgeworfene Scheiben ist nicht auszuschließen und im Übrigen sind solche Sportarten, besonders auf Vereinsbasis, nach der Kölner Stadtordnung von 2014 nicht vorgesehen und deshalb auch verboten. Die Errichtung eines Discgolfparkours kann deshalb vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen nicht befürwortet werden. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 25 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 1 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 1 Rang: 1 Vorschlagsnummer: 344 Pro: 271 Contra: 15 Fahrradstrassen in Sülz Die von den Schülern des Schiller und EvT Doppelgymnasiums stark frequentierten Zugangswege Nikolausstrasse, Münstereifeler Strasse und Galanter Strasse sollen in Fahrradstrassen umgewandelt werden. Fahrradstrassen geben Fahrradfahrenden besondere Vorrechte, sie dürfen aber auch von Autos befahren werden. Fahrradfahrer dürfen etwa nebeneinander fahren. Autofahrer dürfen hinter Fahrrädern nicht mehr drängeln, sondern müssen geduldig hinterherfahren. Es gibt anderorts in Köln bereits eine Reihe von Fahrradstrassen, wie in diesem Artikel des Kölner Stadtanzeigers berichtet wird: http://www.ksta.de/koeln/lindenthal/sote‐radler‐erste‐fahrradstrasse‐fue... Zeit also, auch in Sülz endlich dieses Konzept umzusetzen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Einrichtung von Fahrradstraßen ist Bestandteil des Radverkehrskonzeptes Lindenthal und wird entsprechend der personellen Kapazitäten umgesetzt. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 2 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 2 Rang: 2 Vorschlagsnummer: 692 Pro: 204 Contra: 6 Straßenbeleuchtung für Schulweg und Weg zur Sportanlage in Köln‐ Widdersdorf Zur Schulwegsicherung und zur Sicherung der auf der Sportanlage trainierenden Kinder wäre eine Straßenbeleuchtung im Park von der Mozartstr. zum Parkplatz Neue Sandkaul und von diesem Parkplatz zur Schule / entlang des Bolzplatzes zur Sportanlage des SV Lövenich/Widdersdorf e.V. und zur Gemeinschaftsgrundschule Olympiaschule . Über 60 Kinder nutzen diesen Weg als Schulweg . In der dunkleren Jahreszeit müssen sie einen unbeleuchteten Weg gehen. Auf der Sportanlage trainieren über 30 Kinder und Jugendmannschaften der Fußballjugend ein bis zweimal die Woche. Sie gehen auch den unbeleuchteten Weg. Die Stadtteilkonferenz von Widdersdorf hat sich einstimmig für die Einreichung des Vorschlages ausgesprochen. Zur Stadtteilkonferenz gehören die WIG( Widdersdorfer Interessengemeinschaft) DWG( Dorfgemeinschaft Widdersdorf) die evangelische und katholische Kirchenvertreter, die Schulleitung der Olympiaschule und die Leitung des OGS der Olympiaschule, das Quartiersmanagement, die ALte Schule( Jugendeinrichtung) die Beginen und Gut in Widdersdorf. Stellungnahme der Verwaltung: Park‐ und Grünanlagen sind nach dem Grundsatzbeschluss nicht zu beleuchten. Hierbei handelt es sich zusätzlich um Landschaftsschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden aus Gründen des Artenschutzes nicht durchgeführt. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten können nicht beziffert werden Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 3 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 3 Rang: 3 Vorschlagsnummer: 194 Pro: 198 Contra: 2 Zebrastreifen für die Kinder der Grundschule Bachemer Strasse Sehr geehrte Damen und Herren Es geht um unsere Grundschule Bachemer Straße. Wir brauchen da dringendst einen Zebrastreifen oder besser sogar mind zwei. Unsere Kleinen müssen eine gefährliche, uneinnehmbare und oft extrem zugeparkte Kreuzung (Geibelstraße ‐ Bachemer Strasse)zur Schule überqueren. Dort gibt es keine Ampel, und nichts was die Kinder Schützen könnte. An die vorgegebene Geschwindigkeit vom 30km hält sich so gut wie kaum ein Autofahrer. Viele Kinder müssen den Weg auch alleine bewältigen da die Eltern arbeiten müssen.Auch die Kinder aus der Grundschule Lindenburger Allee. Es müssten auch noch mehr Straßenschilder aufgestellt werden die auf diese Grundschulen aufmerksam machen. Es ist wirklich extrem gefährlich. Hier kann mit kleinen Mitteln und geringem Aufwand viel Sicherheit geschaffen werden. Ich hoffe sehr das nicht erst ein schreckliches Unglücklich passieren muss bevor etwas geändert werden kann. Stellungnahme der Verwaltung: Prüfung erfolgt. DIN gerechter Ausbau eines Fußgängerüberweges ist möglich. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 3.000 EUR. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 3 Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 4 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 4 Rang: 4 Vorschlagsnummer: 87 Pro: 158 Contra: 15 Gesperrter Teil Zülpicher Straße Fuß‐ und Fahrradfreundlicher machen Die Sperrung von Teilen der Zülpicher Straße hat die Verkehrssituation in Uninähe entspannt. Der Sperrung sollte nun ein Umbau folgen der der den gesperrten Bereich für Fußgänger, Jogger und Fahrradfahrer besser nutzbar macht und die Verbindung zwischen den Grüngürtelteilen verbessert. Daher sollten die Fahrradwege vom Bürgersteig auf die Straße gelegt werden und die Bürgersteige verbreitert werden. Außerdem sollten die verbleibenden Parklätze entfernt werden. Desweiteren sollte der Übergang zwischen den Grüngürtelteilen verbreitert werden. Stellungnahme der Verwaltung: Bei der Sperrung der Zülpicher Straße handelt es sich um einen Verkehrsversuch, der politischen Beschlüssen zufolge mindestens drei Monate lang umgesetzt werden soll. Vor und während der Sperrung wurden Verkehrszählungen durchgeführt. Diese beinhalten neben der Analyse des verlagerten Verkehrs auch die Stellplatzsituation im öffentlichen Straßenland. Erst nach Auswertung dieser Ergebnisse können Rückschlüsse darüber gezogen werden, inwieweit die bestehenden Parkstände entfernt werden können und wie sich die Verkehrssituation im umliegenden Netz entwickelt hat. Die Verwaltung wertet diese Ergebnisse aus und legt sie dann der Politik vor. Anschließend erfolgt ein politischer Beschluss über das weitere Vorgehen. Sollte durch die politischen Gremien beschlossen werden, die Sperre dauerhaft beizubehalten, können bauliche Änderungen des Bereichs nur in weiteren politischen Gremien diskutiert und beschlossen werden. Für den bestehenden Radweg wurde die Benutzungspflicht bereits aufgehoben. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten können derzeit nicht beziffert werden Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 5 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 5 Rang: 5 Vorschlagsnummer: 73 Pro: 117 Contra: 2 Weiterführende Schulen Kölner Westen Der Kölner Westen benötigt schnellstens eine zusätzliche Gesamtschule und ein Gymnasium um den wachsenden Schülerzahlen Herr zu werden. Deshalb würde ich es begrüßen, Mittel aus dem Bürgerhaushalt zu nutzen, um dieses Thema weiter zu forcieren. Stellungnahme der Verwaltung: Für den Kölner Westen ist am Standort Wasseramselweg der Neubau einer Gesamtschule geplant. Die Schule wird bereits zum Schuljahr 2018/19 in einem Interim an den Start gehen und mit 6 Eingangsklassen rund 150 Schulplätze der fünften Klasse zur Verfügung stellen. Am Standort Zusestr. ist der Bau eines Gymnasiums geplant. Auch diese Schule wird nach heutigem Stand zum Schuljahr 2018/19 in einem Interim beginnen und dann rund 75 Schülerplätze in Klasse 5 bieten. Für beide Schulen sind die Planungen bereits aufgenommen und die Finanzierung der Interimgebäude ist gesichert. Für die Neubauten der Schulen werden die Kosten erst in den Folgejahren anfallen, so dass die Mittel des Bürgerhaushaltsverfahrens 2016 hierfür nicht genutzt werden können. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 6 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 6 Rang: 6 Vorschlagsnummer: 767 Pro: 94 Contra: 6 Fahrradfreundlichere Umgestaltung Zülpicher Straße zwischen Universitätsstr und Ringen zur Unfallvermeidung Fahrradfahrer müssen sich eine Fahrspur mit Autos und der Straßenbahn bei sehr beengten Platzverhältnissen teilen. Dabei muss noch mehrmals die Schiene gequert werden, was eine erhöhte Unfallgefahr birgt. Teilweise wird man von der hinter einem fahrenden Bahn abgeräumt. Klare Verhältnisse, wer wo fahren darf, sind unbedingt erforderlich, insbesondere ein gesondert ausgezeichneter Radweg. Dies sollte, wo eine Vielzahl der Studenten mit dem Rad zur Uni kommt, eigentlich selbstverständlich sein. Stellungnahme der Verwaltung: Diese Maßnahme ist Bestandteil der Radverkehrskonzepte Innenstadt und Lindenthal. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 7 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 7 Rang: 7 Vorschlagsnummer: 477 Pro: 81 Contra: 0 Busse 145 und 149 sollten häufiger verkehren Widdersdorf ist stark gewachsen und die Buslinien haben sich nur etwas an die Stosszeiten morgens und nachmittags angepasst. Ideal wäre es, wenn es auch Abends mehr Fahrten gäbe so dass sowohl Jugendliche als auch Erwachsene sowohl Feiern als auch kulturelle Angebote in der Innenstadt nachgehen könnten ohne sich Sorgen zu machen, "wie komme ich von Lövenich oder von Bocklemund" nach Hause? Buswartezeiten von bis zu 15 oder sogar manchmal 20 Minuten in Bocklemund sind nicht mehr angemessen. Stellungnahme der Verwaltung: Das Kölner Stadtgebiet ist in einzelne ÖPNV‐Planungsräume unterteilt, die in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Bei Bedarf wird das jeweilige ÖPNV‐Angebot entsprechend der Nachfrage angepasst. Im Rahmen der nächsten Überprüfung wird auch das Angebot und die Nachfrage auf den Linien 145 und 149 untersucht und gegebenenfalls angepasst. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, das Konzept soll erstellt werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 8 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 8 Rang: 8 Vorschlagsnummer: 398 Pro: 83 Contra: 8 Verkehrsberuhigung der Dürener Str. Die Dürener Str. sollte durch eine Zone 30 sowie zahlreichen erhobenen Fußgängerüberwegen verkehrsberuhigt werden. Damit würde sie ihre Attraktivität als Flaniermeile zwischen Aachener Weiher und Stadtwald deutlich steigern. Gleichzeitig sollten die Fußgängerwege verbreitert werden. Gaststätten, Einzelhandel und Anwohner würden davon profitieren. Stellungnahme der Verwaltung: Eine bauliche Umgestaltung ist nicht vorgesehen und laut politischem Beschluss nicht gewünscht. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 9 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 9 Rang: 9 Vorschlagsnummer: 567 Pro: 70 Contra: 2 Beleuchtung des Fußgänger‐ und Radwegs am Kreisverkehr zwischen Widdersdorf und Lövenich Am Kreisverkehr zwischen Lövenich und Widdersdorf (Lise‐Meitner‐Ring/Adrian‐Meller‐Str./Widdersdorfer Landstr.) wird dringend eine Beleuchtung des Zebrastreifens/Radwegs benötigt, um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer bei der Überquerung zu erhöhen. Stellungnahme der Verwaltung: Anbaufreie Straßenabschnitte werden grundsätzlich nicht beleuchtet. Kostenschätzung der Verwaltung Gesamtkosten ca.187.000 EUR (Kabellegung 500 m inkl. 3 Straßenquerungen, Kabel und Anschluss ca. 160.000 EUR, 6 Beleuchtungsmaste komplett ca. 27.000 EUR) Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 10 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 10 Rang: 10 Vorschlagsnummer: 358 Pro: 74 Contra: 7 Naherholungsgebiet Stadtwald mit auf Tempo 30 Kitschburger Straße aufwerten Der Stadtwald ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für den gesamten Kölner Westen. Kindergärten, Spaziergänger, Sportler und Rentner nutzen den Stadtwald die ganze Woche intensiv. Es ist daher sehr unverständlich warum Autos den Stadtwald mit 50km/h und entsprechender Geräuschentwicklung durchfahren dürfen. Andere Städte (Berlin, Hannover etc.) sind hier Köln Jahre voraus. Dort darf in Naherholungsgebieten konsequent nur Tempo 30 gefahren werden. Die geringere Lärmbelästigung und die geringeren Risiken bei der Straßenüberquerung sollten uns die ca. 30 Sekunden längere Fahrzeit wert sein. Stellungnahme der Verwaltung: Es wird geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegen. Kostenschätzung der Verwaltung der Vorschlag wird derzeit geprüft, Kosten können noch nicht beziffert werden Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 11 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 11 Rang: 11 Vorschlagsnummer: 146 Pro: 80 Contra: 14 30er Zone in beiden Richtungen zwischen dem Ortseingang Lövenich auf der Widdersdorfer Landstraße und dem 30 er Schild ca. auf Höhe der Haltestelle An der Ronne Zwischen dem Ortseingang Lövenich auf der Widdersdorfer Landstraße und der Haltestelle An der Ronne ist auf beiden Straßenseiten ein Wohngebiet entstanden, das das Lövenicher Leben auf diesen Bereich erweitert und deshalb folgerichtig auch in der 30er Zone liegen sollte. Diverse Übergänge werden hier als Schulweg genutzt. Die Autofahrer halten sich oft nicht an die Höchstgeschwindigkeit. Die erschreckendste Beobachtung meinerseits war ein Autorennen stadtauswärts an. der Verkehrsinsel vorbei. Die Geschwindigkeit kann nur geschätzt werden, weit jenseits von 80km/h ist höchst wahrscheinlich. Ein Mensch auf der Straße hätte keine Chance gehabt. Stellungnahme der Verwaltung: Es wird geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegen. Kostenschätzung der Verwaltung der Vorschlag wird derzeit geprüft, Kosten können noch nicht beziffert werden Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 12 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 12 Rang: 12 Vorschlagsnummer: 773 Pro: 69 Contra: 3 Park & Ride im Kölner Westen Die P&R in Weiden, Bocklemünd und Pulheim sind meist schon früh am Morgen ausgelastet. Der Vorschlag wäre, die Regionalbahn zwischen Ehrenfeld und Pulheim in Höhe Widdersdorf zu unterbrechen und dort einen neuen P&R zu errichten sowie den P&R in Weiden zu vergrößern. Die größere Parkfläche in Weiden würde auch an Heimspieltagen des 1.FC Köln zu einer Entlastung der Parksituation beitragen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung priorisiert die vom Verkehrsausschuss der Stadt Köln beschlossene Erweiterung der P+R Anlage Weiden West. Mit der Realisierung der geplanten Parkpalette sollen hier rund 600 zusätzliche Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Kostenschätzung der Verwaltung Die Planung der Parkpalette erfolgt seitens der KVB. Im Zusammenhang mit der Vorentwurfsplanung wird auch eine grobe Kostenschätzung erstellt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 13 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 13 Rang: 13 Vorschlagsnummer: 613 Pro: 69 Contra: 5 Errichtung von Fahrradschutzstreifen 593 Errichtung von Fahrradschutzstreifen (Nr. 593 Es muss richtig heissen: Errichtung von Fahrradschutzstreifen auf Luxemburger Str. von der Geisbergstraße stadteinwärts bis Universitätsstraße sowie von der Universitätsstraße stadtauswärts. Stellungnahme der Verwaltung: Auf der Luxemburger Straße ist auf Grund mangelnder Breite die Anlage eines Schutzstreifens nicht möglich. Bei der jetzt anstehenden Erneuerung der Ampelanlagen werden vor den Kreuzungen Aufstellflächen und Abbiegemöglichkeiten für den Radverkehr geschaffen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 14 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 14 Rang: 14 Vorschlagsnummer: 718 Pro: 66 Contra: 3 Überdachte Bushaltestellen in Widdersdorf Bei Wind und Regen ist es eine Herausforderung (haupsächlich an den Haltestellen "Zur Abtei" und "Indianapolisstrasse" Richtung Bocklemund) zu stehen. Hier wären überdachte und windgeschützte Buswartehäuschen sehr wichtig. Stellungnahme der Verwaltung: Die Haltestellen, an denen Fahrgastunterstände (FGU) mit Sitzgelegenheiten aufgestellt werden, sind in einer Prioritätenliste festgelegt, die nach Einsteigerzahlen sortiert ist. Die Liste wird vom Verkehrsausschuss der Stadt Köln beschlossen. In der aktuellen Liste sind beide Haltestellen enthalten. Ein konkretes Aufstellungsdatum kann zurzeit allerdings nicht genannt werden. Kostenschätzung der Verwaltung Es entstehen keine Kosten, die Umsetzung erfolgt durch die KVB im Rahmen eines Werbenutzungsvertrags. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 15 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 15 Rang: 15 Vorschlagsnummer: 352 Pro: 69 Contra: 13 Skate‐Scooter‐BMX‐Park für Widdersdorf Für Kleinkinder gibt es in Widdersdorf diverse sehr schöne und große Spielplätze. Hier ist für die Kleinen für Abwechslung gesorgt und das macht dieses Stadtviertel so familienfreundlich und liebenswert. Nur was sollen die Kinder machen, die zu alt für den Spielplatz sind? Für die gibt es leider keine oder nur unzureichende Angebote. Zwar gibt es den großen Sportverein, aber hier ist jeder an die Trainingszeiten gebunden. Derzeit finden Skateboarden und gerade Scooter fahren großer Beliebtheit. Aktivitäten, die die Kondition und das Gleichgewicht trainieren und mal nichts mit Handy oder Tablet zu tun haben. Daher schlage ich vor, eine Möglichkeit für Skate, Scoot und BMX zu schaffen. Das können kleine Rampen auf asphaltierter Fläche sein, an denen sich die Kinder ausprobieren können. Schön wäre natürlich eine Anlage, wie sie vergleichbar in Bickendorf (auch Salatschüssel genannt) gebaut wurde. Diese nimmt nicht viel Platz weg und könnte auf der Fläche Am Aspelkreuz/Auf der Aspel entstehen. Wenn die Anlage in der Nähe des Spielplatzes gebaut wird, ist es weit genug weg von der Wohnbebauung und es könnten sich große und kleine Kinder treffen. Vielleicht auch auf der Fläche ggü. dem Edeka‐Parkplatz, zwischen Gut Clarenhof‐Bus und dem Baumaterialienlager von Amand. Ich hoffe, diese Mischung von Subkultur und sportlicher Betätigung findet viel Zustimmung hier in Widdersdorf. Stellungnahme der Verwaltung: Grundsätzlich begrüßt die Kinder‐ und Jugendverwaltung die Errichtung von niederschwelligen, kostenfreien Angeboten für Jugendliche im Stadtteil Widdersdorf sehr. Da Skaten, BMX und Scooter fahren besonders bei Jugendlichen große Beliebtheit findet, ist ein umfangreiches Angebot im öffentlichen Raum bereitzustellen. Daher arbeitet die Kinder‐ und Jugendverwaltung seit einigen Jahren an einem gesamtstädtischen Konzept bezüglich der Schaffung von Angeboten für die Ausübung unterschiedlicher Rollsportarten wie z.B. Skaten. Hierbei wurden umfangreiche Beteiligungsverfahren mit Jugendlichen durchgeführt, bei dem die Interessen, Wünsche und Ideen der Kinder und Jugendlichen ermittelt wurden, um so eine bedarfsgerechte Errichtung von Spiel‐ und/oder Sportangeboten umsetzen zu können. Dies führt letztlich zu einer größeren Akzeptanz und Nutzung bei den Kindern und Jugendlichen vor Ort. Erfahrungsgemäß suchen sich Skater ihre Flächen selbst. Es werden vorrangig Flächen aufgesucht, die sehr zentral gelegen sind und eine gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel haben. Die Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 15 Erfahrung hat gezeigt, dass eine Fläche dann gut angenommen wird, wenn für die Skater ein besonderes Ambiente vorhanden ist. Dies ist bei dem vorgeschlagenen Standort Am Aspelkreuz/Englischer Garten nicht gegeben, so dass eine rege Nutzung hier eventuell ausbleiben würde. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 16 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 16 Rang: 16 Vorschlagsnummer: 161 Pro: 63 Contra: 8 Berrenrather Straße ab Neuenhöfer Allee Tempo 30 Eine Verlängerung der Tempo 30 Zone über den Gürtel hinweg bis zur Neuenhöfer Allee. Durch das angedachte Anwohnerparken kann so das Unfallrisiko verringert werden, denn die Suche wird dann nur weiter Richtung Militärring verschoben. Stellungnahme der Verwaltung: Es wird geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegen. Kostenschätzung der Verwaltung der Vorschlag wird derzeit geprüft, Kosten können noch nicht beziffert werden Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 17 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 17 Rang: 17 Vorschlagsnummer: 145 Pro: 59 Contra: 5 Zebrastreifen auf der Widdersdorfer Landstraße zur Überquerung ins Wohngebiet Leo‐Kowalskis‐Straße 39 Kein Auto hält sich hier an die Höchstgeschwindigkeit, zudem wird dieser Übergang als Schulweg genutzt. Nutzt man hier den Bürgersteig auf Seite des Baugebiets Richtung Lövenich, läuft man Gefahr von Autos angefahren zu werden, da der Bürgersteig sehr schmal ist. Und auch ggü. der Bushaltestelle existiert kein Zebrastreifen. Es gibt also keinen anderen möglichen sicheren Weg. Stellungnahme der Verwaltung: Es wurde zusammen mit der Polizei kurzfristig ein Ortstermin zwecks Prüfung eines Fußgängerüberweges vereinbart. Dieser ist bereits in Arbeit! Vorgriff auf Ausbau mit Kreisel, dieser ist in Planung! Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 3.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 18 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 18 Rang: 18 Vorschlagsnummer: 561 Pro: 58 Contra: 4 Den Verkehrsfluss in / nach Widdersdorf verbessern In denn letzten Jahren wurde in Widdersdorf schon einiges gemacht. Aber in Widdersdorf gilt flächendeckend Tempo 30. Man hat oft den Eindruck, die Autofahrerinnen und Autofahrer meinen, das sei die Mindestgeschwindigkeit. Die Stadt Köln kann durch verdichtung der Busverbindungen oder endlich Strasenbananbindung zu einer Linderung der Verkehrströme beitragen. Wenn dadurch auch Autofahrer gelegentlich auf das Fahrrad umsteigen verbessert sich auch der Verkehrsfluss. Stellungnahme der Verwaltung: Für die Anbindung von Widdersdorf an das Stadtbahnnetz werden aktuell zwei Trassenvarianten im Rahmen des ÖPNV‐Bedarfsplans des Landes NRW geprüft. Eine Variante sieht die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4, ausgehend von Bocklemünd nach Widdersdorf, vor. Die zweite Variante besteht aus einer Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 von Weiden‐West über Lövenich nach Widdersdorf. In beiden Fällen kommt es zu einer deutlich verbesserten ÖPNV‐Anbindung von Widdersdorf an die Kölner Innenstadt. Beide Varianten wurden für den ÖPNV‐Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Sie werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag beschlossen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 19 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 19 Rang: 19 Vorschlagsnummer: 144 Pro: 55 Contra: 6 Straßenlaterne auf der Widdersdorfer Landstraße beim Übergang mit Verkehrsinsel zur Leo‐Kowalskis‐Strasse Vom Wohngebiet Leo‐Kowalski‐Straße wird dieser Überweg als Schulweg genutzt. Hier befindet sich kein Zebrastreifen und keine Beleuchtung. Im Herbst und Winter sind die Kinder nicht zu sehen. Zudem hält sich kein Autofahrer an die Höchstgeschwindigkeit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Im weiteren Verlauf wird der Bürgersteig auf Seite des Baugebietes Leo‐Kowalskis‐Straße so schmal, dass er nicht nutzbar ist. Mit Kinderwagen ist er zu schmal und Kinder auf einem Roller laufen Gefahr von Autos angefahren zu werden. Abhilfe schafft hier nur ein sicherer sichtbarer Übergang über die Widdersdorfer Landstraße auf Höhe der Leo‐ Kowalski‐Straße 39 mit einer Straßenlaterne auf der Widdersdorfer Landstraße rechter Hand stadtauswärts Richtung Widdersdorf. Stellungnahme der Verwaltung: DIN gerechter Ausbau eines Fußgängerüberweges ist möglich. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 3.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 20 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 20 Rang: 20 Vorschlagsnummer: 619 Pro: 49 Contra: 0 lebensgefährliche Kreuzung Auf dem Paulsacker/Venloer Str. Die Kreuzung Auf dem Paulsacker/Venloer Str. ist lebensgefährlich! Versucht man an dieser Kreuzung vom Paulsacker kommend links Richtung Autobahnauffahrt Bocklemünd zu fahren, so muss man beide Fahrrichtungen kreuzen. Gerade im Berufsverkehr ist das kaum möglich, da die Venloer Str. stadtauswärts stark befahren ist. Daher wird man zu Manövern genötigt, die einen selbst und andere gefährden. Durch die Erweiterung von Lövenich und Widdersdorf ist das der nächste Autobahnanschluss und daher stark frequentiert. Hier muss dringend die Gefahrenstelle beseitigt werden, entweder mit einen Kreisverkehr (aber dafür ist die Strecke denke ich zu stark belastet) oder mit einer Ampel, um einen sicheren Überweg zu ermöglichen. Stellungnahme der Verwaltung: Der Einmündungsbereich Venloer Straße/Auf dem Paulsacker wird zurzeit von der Verwaltung überprüft. Dabei ist es vorgesehen, den Einmündungsbereich zukünftig zu signalisieren, eine verbesserte Querung für Fußgänger und Radfahrer über die Venloer Straße einzurichten sowie die Fahrbahn der Venloer Straße in beiden Richtungen zweistreifig auszubauen. Kostenschätzung der Verwaltung ca. 110.000 EUR, der Vorschlag fällt allerdings in die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen NRW. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 21 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 21 Rang: 21 Vorschlagsnummer: 628 Pro: 49 Contra: 0 Fußgängerüberweg/Zebrastreifen Berrenratherstr.‐Beetvovenpark Die Berrenratherstr. teilt den Beetvovenpark zum Park an der Luxemburgerst. Hier überqueren viele Spaziergänger und Radfahren die stark befahrene Berrenratherstr, da Ein‐ und Ausfallstr., In der Nähe befinden sich mehrere Schulen und Kitas, die Autofahren halten trotz einer vorhandenen Verkehrsinsel nur sehr selten, so das besonders die Kinder die Geschwindigkeit der Fahrzeuge abschätzen müssen, um die Straße zu überqueren. Hier besteht eine besonders hohe Gefahr, die Einrichtung eines Zebrastreifen ist lämst hinfällig. Stellungnahme der Verwaltung: Die Örtlichkeit wird im Hinblick auf die Einrichtung eines Fußgängerüberweges überprüft. Kostenschätzung der Verwaltung der Vorschlag wird derzeit geprüft, Kosten können noch nicht beziffert werden Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 22 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 22 Rang: 22 Vorschlagsnummer: 827 Pro: 49 Contra: 3 Skaterpark für Widdersdorfer Jugend ist Investition in die Zukunft In ein paar Jahren sind die Spielplätze für die kleineren Kinder verweist. Und wenn dann keine Angebote für Jugendliche vorhanden sind haben wir ein Jugendproblem. D.h. das haben wir jetzt schon. Wer nicht gerade zum örtlichen Fussballclub geht hängt motivationslos herum. Ein Skaterpark könnte Treffpunkt und Trainingsort für die Widdersdorfer Jugend sein. Hier könnte auch zu Kursen und Wettbewerben eingeladen werden um den Ort zu beleben. Mein Sohn würde sich auch um Sauberkeit am Platz kümmern, wenn entsprechende Einrichtungen vorgesehen würden. Mögliche Orte könnten auch am Rande des Golfplatzes sein. Quater‐, Halfpipes, Bowles, Miniramps, Streetobstacles würden die Herzen höher Schlagen lassen. Hier sollten die Jugendlichen in die Planung mit einbezogen werden. Stellungnahme der Verwaltung: Grundsätzlich begrüßt die Kinder‐ und Jugendverwaltung die Errichtung von niederschwelligen, kostenfreien Angeboten für Jugendliche im Stadtteil Widdersdorf sehr. Da Skaten, BMX und Scooter fahren besonders bei Jugendlichen große Beliebtheit findet, ist ein umfangreiches Angebot im öffentlichen Raum bereitzustellen. Daher arbeitet die Kinder‐ und Jugendverwaltung seit einigen Jahren an einem gesamtstädtischen Konzept bezüglich der Schaffung von Angeboten für die Ausübung unterschiedlicher Rollsportarten wie z.B. Skaten. Hierbei wurden umfangreiche Beteiligungsverfahren mit Jugendlichen durchgeführt, bei dem die Interessen, Wünsche und Ideen der Kinder und Jugendlichen ermittelt wurden, um so eine bedarfsgerechte Errichtung von Spiel‐ und/oder Sportangeboten umsetzen zu können. Dies führt letztlich zu einer größeren Akzeptanz und Nutzung bei den Kindern und Jugendlichen vor Ort. Erfahrungsgemäß suchen sich Skater ihre Flächen selbst. Es werden vorrangig Flächen aufgesucht, die sehr zentral gelegen sind und eine gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel haben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Fläche dann gut angenommen wird, wenn für die Skater ein besonderes Ambiente vorhanden ist. Dies ist bei dem vorgeschlagenen Standort Am Aspelkreuz/Englischer Garten nicht gegeben, so dass eine rege Nutzung hier eventuell ausbleiben würde. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 22 Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 23 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 23 Rang: 23 Vorschlagsnummer: 744 Pro: 43 Contra: 4 "Sternplatz": Eine Kreuzung für die Nachbarschaft gestalten! Der von uns benannte "Sternplatz (Remigiusstr., Konradstr. und Arnulfstr.) ist eine Straßenkreuzung in Sülz, die zu einem schönen und nutzbaren Platz umgestaltet werden soll. Im Rahmen des "Tag des guten Lebens" in Sülz / Klettenberg 2015 wurde der "Sternplatz" für Nachbarschaftstreffen und Aktionen genutzt. Im Zuge diverser nachfolgender Nachbarschafts‐Events wuchs die Idee und der Wunsch nach einer Platzverschönerung heran. Dazu gehören für uns: Schaffung von Sitzgelegenheiten, unterirdische Glascontainer, Entfernung der Beton‐ Pöller, Fahrradparkplätze und Begrünung. Wir wollen damit einen Platz für nachbarschaftliche Begegnungen schaffen. Stellungnahme der Verwaltung: Das Stadtplanungsamt wird prüfen, inwieweit eine städtebauliche Aufwertung zu erzielen und zu finanzieren ist. Kostenschätzung der Verwaltung Aufgrund der umzusetzenden Förderprojekte der Umgestaltung öffentlicher Raum ist keine vorrangige Priorität für den Sternplatz möglich. Der sogenannte ?Sternplatz? in Köln‐Sülz umfasst circa 2.500 qm. Bei einem geschätzten Kostenansatz von etwa 250 EUR pro qm für den vorgeschlagenen Ausbau würde sich eine Gesamtsumme von etwa 625.000 EUR ergeben. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 24 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 24 Rang: 24 Vorschlagsnummer: 789 Pro: 39 Contra: 0 Tischtennisplatten sanieren (Frechener Platz u. Mommsenstr.) Die Beton‐Tischtennisplatten auf den Spielplätzen Frechener Platz und Ecke Mommsenstr./Gleueler Str. werden häufig bespielt. Leider sind die Oberflächen mittlerweile so löchrig, dass man kaum noch daran spielen kann. Daher der Vorschlag: Sanierung der beiden Tischtennisplatten, z.B. durch professionelle Ausbesserung des Belags oder die Anbringung von Sanierungsplatten aus Polymerbeton. Stellungnahme der Verwaltung: Die Tischtennisplatten können im Rahmen der Ersatzbeschaffungen 2017 neu angeschafft werden. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 7.400 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 25 Vorschlag für: Lindenthal Rangfolge der Bezirksvertretung: 25 Rang: 25 Vorschlagsnummer: 222 Pro: 48 Contra: 10 Fußgänger‐ und Radfahrerbrücke Militärring/Luxemburgerstraße Um vom Decksteiner Weiher zum Grüngürtel Richtung Rhein zu gelangen, muss man mehrere Straßen überqueren. Am umständlichsten für Fußgänger und Radfahrer ist das an der Kreuzung Militärring/Luxemburgerstraße: nicht nur dass zwei wichtige Ausfallstraßen mit starkem PKW und LKW Verkehr gekreuzt werden müssen, es sind auch noch die Bahnen zu beachten. Daher müssen außerdem lange Wartezeiten in Kauf genommen werden. Brücken, welche über alle Straßen und Bahnen führen, die außerem mit Rampen für Kinderwagen, Rolatoren und Räder versehen ist hat viele Vorteile: * geringere Wartezeiten * sicherere Überquerung * attraktiveres Naherholungsgebiet durch Verbindung zweier Parkbereiche * geringeres Unfallrisiko * schnellere Ampelphasen für Bahnen und Autos Die Brücke sollte dazu an allen Stellen Treppen und Rampen haben. Sie kann quer über die Kreuzung geführt werden (zwei Diagonalen) oder als schwebendes Quadrat über die Straßen. Stellungnahme der Verwaltung: In einem ersten Schritt ist hier durch Amt für Straßen und Verkehrstechnik der Bedarf anhand von Fußgänger‐/ Radfahrerzahlen zu ermitteln und die Notwendigkeit zu bewerten. Kostenschätzung der Verwaltung Die Baukosten würden ca. 3,5 Mio. Euro (netto) betragen, ohne Planungskosten. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 1 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 1 Rang: 1 Vorschlagsnummer: 256 Pro: 2337 Contra: 17 Ehrenfelder Bezirkssportanlage wird Spiel‐ und Sportpark für alle Sportamt und ansässige Vereine planen den Umbau der Bezirkssportanlage zwischen Everhardstraße, Subbelrather Straße, Innerer Kanalstraße und Venloer Straße. Wir als Bürgerinitiative "innergrünEHRENFELD" haben ein modernes Konzept erarbeitet, das die Interessen der Bürger und der Sportvereine berücksichtigt. Was wir wollen 1. Schaffung einer großen, offenen Sport‐ und Spielfläche ? zusätzlich zu den bestehenden Vereinssportflächen 2. Erhalt und Ausbau der denkmalgeschützten Alleen und Grünflächen auf der Bezirkssportanlage Prälat‐ Ludwig‐Wolker 3. Verwirklichung eines Fuß‐ und Radwegs von der Stammstraße über die Innere Kanalstraße in den Inneren Grüngürtel am Colonius 4. Realisierung des Skateparks ?innerSKATE?, der bereits im Bürgerhaushalt 2015 auf Rang 2 im Stadtbezirk Ehrenfeld landete Wieso wollen wir das? 1. Die wenigen Grün‐ und Freiflächen in Ehrenfeld müssen für alle erhalten und ausgebaut werden. Es entstehen neue attraktive Sport‐ und Freizeitflächen und damit mehr Raum für soziales Miteinander im Freien. Slackline‐Poller, Bouleflächen, Tischtennisplatten, generationenübergreifende Spielmöglichkeiten u.a. können hier Platz finden. Die Öffnung und der Ausbau des Areals reagieren auf das veränderte Freizeitverhalten der Bürger, die immer seltener in Vereinen Sport treiben und zunehmend mehr Wert auf individuelle sportliche Freizeitgestaltung legen. Vergleichbare Orte wie der Trimm‐Parcours im Grüngürtel oder der Familienpark unter der Zoobrücke in Mülheim belegen mit ihren hohen Besucherzahlen den Wunsch nach offenen Sportflächen im Grünen. 2. Innerstädtisches Grün besitzt wichtige ökologische Funktionen. Der Erhalt und Ausbau des Grüns der Bezirkssportanlage ? trägt zur Feinstaubreduktion durch die hohe Filterwirkung der Bäume bei ? erhöht den Lärmschutz für die Anwohner Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 1 ? bewirkt klimatische Verbesserung bei Hitzeperioden ? sichert Retentionsraum bei Starkregenereignissen ? leistet einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität in der Stadt 3. Eine Ampelanlage auf Höhe des Colonius für Fußgänger und Radfahrer schafft einen neuen, attraktiven Rad‐ und Fußweg von der Stammstraße durch das Grün der Bezirkssportanlage in den Inneren Grüngürtel Richtung Innenstadt. Dies wurde auch bereits im Frühjahr dieses Jahres vom Verkehrsausschuss der Stadt Köln im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt so beschlossen. 4. Für Skater, Scooter, BMXer und andere Rollsportbegeisterte kann mitten in Ehrenfeld ein Skatepark realisiert werden. Für diesen Vorschlag votierten bereits so viele Bürger im Bürgerhaushalt 2015, daß er Rang 2 unter den Ehrenfeldvorschlägen belegte und daraufhin vom Rat der Stadt Köln zur weiteren Prüfung empfohlen wurde. Orte für Jugendliche braucht unser Stadtteil dringend und viele Ehrenfelder freuen sich auf diesen neuen Treffpunkt. Stellungnahme der Verwaltung: Gemäß Beschluss des Sportausschusses zur Prioritätenliste vom 25.06.2013 ist die Umwandlung von zwei Tennenspielfeldern in Kunstrasenplätze beschlossen. Dazu stehen budgetierte Mittel zur Verfügung. Für weitere, darüber hinaus gehende Maßnahmen stehen keine Mittel bereit. Kostenschätzung der Verwaltung ca. 5 Mio. EUR; es handelt sich hier allerdings um eine sehr grobe Schätzung; insgesamt soll die komplexe Gesamtmaßnahme in den Sportentwicklungsplan aufgenommen werden. Seitens der Verwaltung werden verschiedene Stellen beteiligt sein. Es soll ein politischer Beschluss zur Beauftragung der Verwaltung erfolgen, welcher bisher noch nicht vor liegt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 2 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 2 Rang: 2 Vorschlagsnummer: 359 Pro: 1379 Contra: 35 Modernisierung der Sporthalle und des Schulhofs am Montessori‐ Gymnasium Wir möchten mit diesem Vorschlag auf den ungepflegten Zustand und die widrigen Bedingungen in der Sporthalle des Montessori‐Gymnasiums und die lieblose Schulhofgestaltung in der Rochusstraße hinweisen. Diese Missstände sind seit langem bekannt. Der Sport und die aktive Bewegung in den Pausen haben im Rahmen des Ganztags am Montessori‐Gymnasium eine große Bedeutung. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, dass die Sporthalle modernisiert wird und die Schulhöfe attraktivere Möglichkeiten zur Bewegung anbieten. Für den Sportunterricht in der Dreifachhalle stehen zu wenig Materialien zur Verfügung: ‐ Die großen Trampoline sind defekt, es fehlen ausreichend Turnringe, die Reckanlagen sind veraltet und nicht in Stand gesetzt, es fehlen Kästen. Aus diesem Gründen kann nur mit maximal einer Klasse von drei Klassen im zentralen Bewegungsfeld Gerätturnen geturnt werden. ‐für Sportfeste/‐turniere fehlt ein Megafon, ‐ Spinde in den Umkleiden und abschließbare Schränke fehlen, ‐ es fehlen ausreichend Basketballkörbe, ‐ es fehlen ausreichend Materialien für den Schwimmunterricht (Schwimmbretter, Schwimmnudeln, Tauchringe, Schwimmmatten), ‐ es fehlen ausreichend Stahlkäfige zur Aufbewahrung von Medizin‐/ Pezzi‐ und Schleuderbällen, ‐ die Handballtore bergen ein Verletzungspotenzial und sind defekt, ‐ die Startblöcke sind völlig veraltet und defekt, ‐ die Whiteboards waren defekt und sind gestohlen worden. ‐ es fehlen ausreichend Tischtennisplatten/ ‐schläger und ?bälle. ‐ es fehlen große Niedersprungmatten Die Sporthalle muss dringend saniert werden: ‐Die Halle muss innen und außen neu gestrichen werden. ‐ Die Umkleiden und Flure wirken ungepflegt und müssen modernisiert werden. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 2 ‐ Der Hallenboden geht immer wieder kaputt und stellt ein Verletzungspotenzial dar. ‐ Die elektrische Ergebnis‐ und Zeitanzeige für den Punktspielbetrieb ist defekt. ‐ Ein Teil der Umkleiden ist nicht abschließbar, so dass es oft zu Diebstählen kommt. Hier wird ein neues Schließsystem benötigt. ‐ Die Tür im Eingangsbereich der Sporthalle ist defekt und muss repariert werden, ‐ Die Belüftungsanlage ist eine gesundheitliche Zumutung für die Sportler. Wir wollen einen attraktiven Schulhof, der zu Bewegung einlädt und Sport im Außenbereich erlaubt und schlagen deshalb vor: ‐ Mehr Basketballkörbe und mehr kleine Fußballtore. ‐ eine große Kletterspinne mit einem Tartanuntergrund (statt Sand, um die Verschmutzung des Gebäudes zu reduzieren), ‐ eine fest installierte Kletterwand samt Tartanboden als Fallschutz, ‐ eine fest installierte größere Schaukel (z.B. Affenschaukel), ‐ der Sitzbereich auf dem hinteren Schulhof, eine Art kleine Arena, muss aufgebessert werden, ‐ eine Drainage für den vorhandenen Fußballplatz, damit dieser wieder bespielbar wird. Wir bitten Sie für diesen Vorschlag zu stimmen und den Sport und somit den Ganztag am Monte zu unterstützen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Turnhalle besitzt ein Sichtbetonbauwerk aus den siebziger Jahren. Ein Anstrich des Baukörpers ist aus gestalterischen Gesichtspunkten weder gewollt noch erforderlich. Wegen wiederkehrender Graffiti‐Verschmutzungen mussten im Außenbereich der Turnhalle Teilflächen der Wände mit Farbe überstrichen werden. ‐ Das Sichtmauerwerk im Innenbereich musste ebenfalls teilweise wegen Graffiti überstrichen werden. Die Reinigung der Oberflächen müsste von der Schule veranlasst werden. ‐ Übermäßige Beschädigungen des Turnhallenbodens oder nicht verschließbare Umkleiden wurden bisher nicht gemeldet. Auch ein Antrag auf Ergänzung oder Aufstockung unzureichender Ausstattung wurde bisher von der Schule noch nicht gestellt. ‐ Die Eingangstüranlage wurde bereits repariert. Mittelfristig ist ein Austausch der Anlage vorgesehen. ‐ Die Lüftungsanlage der Sporthalle wird regelmäßig gewartet und auf Mängel überprüft. Die Anlage funktioniert ordnungsgemäß. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 2 ‐ Die elektrische Spielzeit‐ u. Ergebnisanzeige für den Punktspielbetrieb ist nicht mehr reparabel und erfordert eine Neuanschaffung. Da dringlichere und sicherheitsrelevante Arbeiten vorrangig sind und diese Anlage nicht für den Schulsportunterricht benötigt wird, gibt es aktuell keine Priorität zur Durchführung dieser Maßnahme. ‐ Bei dem angesprochenen Fußballplatz handelt es sich um eine notwendige Zufahrt und Aufstellfläche der Feuerwehr. An dieser Stelle kann deshalb kein Bolzplatz errichtet werden. Im Rahmen eines Termins im Februar 2017 werden Wünsche der Schule zur Umgestaltung des Außengeländes nach Auszug der Hauptschule erfasst und anschließend durch die Verwaltung geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Baulicher Zustand Turnhalle: Sachstand unverändert. Bezüglich der Reinigung der Oberflächen hat der Hausmeister die Grundreinigung von den Osterferien 2017 auf die Herbstferien 2017 verlegt. Ausstattung Turnhalle: Ein Antrag über die Schulleitung liegt dem Amt für Schulentwicklung nicht vor. Teilweise liegt die Zuständigkeit beim Bürgeramt Ehrenfeld (bewegliche Sportgeräte) Eingangstüranlage: Der Austausch der gesamten Schließanlage wurde am 01.03.2016 beauftragt. Die Kostenschätzung der Gebäudewirtschaft beträgt rd. 100.000 EUR. Neuanschaffung elektrische Spiel‐und Ergebnisanzeige: unverändert, keine Priorität Umgestaltung Außenanlagen: wurde im Rahmen von „gute Schule 2020“ bereits in die Wege geleitet. Eine Kostenschätzung liegt noch nicht vor. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 3 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 3 Rang: 3 Vorschlagsnummer: 25 Pro: 235 Contra: 64 Venloer Str. Sonntags autofrei Die Venloer Str. sollte Sonntags autofrei werden. So würden wenigstens an einem Tag der Woche nicht parkende und sich stauende Autos das Straßenbild bestimmen sondern Fußgänger, spielende Kinder und Radfahrer. Stellungnahme der Verwaltung: Die Venloer Straße ist von übergeordneter Bedeutung für den Stadtbezirk Ehrenfeld und dient der Erschließung der angrenzenden Wohnquartiere. Insbesondere im Abschnitt zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel grenzen eine Vielzahl von ab‐ und zuführenden Einbahnstraßen an die Venloer Straße, deren Erschließung gewährleistet bleiben muss. Vor Einrichtung eines oder mehrerer autofreier Sonntage wären daher umfangreiche Verkehrsuntersuchungen und die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den gesamten Bereich einschließlich der Nebenstraßen erforderlich. Einen Auftrag hierzu gibt es zur Zeit nicht. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 15.000 EUR pro Sperrung. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 4 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 4 Rang: 4 Vorschlagsnummer: 575 Pro: 130 Contra: 2 Wiederherstellen des Spielplatzes "Fliesteder Straße" in Alt‐ Bocklemünd Der Spielplatz Fliesteder Straße in Alt‐Bocklemünd ist eigentlich seit vielen Jahren gar kein Spielplatz mehr. Viel mehr gleicht er einer trostlosen Fläche, mit ein bisschen Sand (Hundeklo) und zwei uralten Wipp‐Tieren. Es bedarf dringend einer Erneuerung der Anlage, die eigentlich so schön gelegen und zudem noch eingezäunt ist. Gerade für die ganz kleinen Kinder, gibt es in Bocklemünd kaum Spielmöglichkeiten. In Alt‐Bocklemünd ist in den letzten Jahren durch viele neu zugezogene Familien, ein ernormer Bedarf an kleinkindgerechten Freizeitangeboten gewachsen. Als Tagesmutter die mit der Stadt Köln zusammen arbeitet, würde ich mich auch sehr gerne als Spielplatzpatin für diesen "Spielplatz" engagieren. Viele Familien in Bocklemünd würden sich sehr freuen, wenn die Kinder (und Eltern) einen schönen Platz zum gemeinsamen Spiel & Spaß nutzen könnten. Stellungnahme der Verwaltung: Die Kinder‐ und Jugendverwaltung stimmt der Einschätzung der Bürgerin zu. Der Spielplatz ?Fliesteder Straße? bietet zurzeit wenig Spielanreiz. Im Stadtteil Bocklemünd/Mengenich sind aktuell verschiedene Verbesserungen im Spielplatzbereich geplant, die 2017 umgesetzt werden: Spielplatz ?Mengenicher Straße/Kurt‐Weill‐Weg? ? hier ist eine Holzkletterkombination mit verschiedenen Auf‐ und Abstiegen, Rutsche und Hängebrücke geplant. Spielplatz ?Börnestraße/Michelsweg? im Vogelwäldchen gelegen. Hier ist eine Vogelnestschaukel, eine Balancieranlage, ein Spielturm mit Rutsche und einer Netzbrücke zu einem Podest vorgesehen. Beide Planungen wurden mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Die Attraktivierung eines weiteren Spielplatzes wie ?Fliesteder Straße? ist geplant, aber aufgrund der genannten zusätzlichen Spielangebote im Stadtteil nicht kurzfristig vorgesehen. Kostenschätzung der Verwaltung Für die Umgestaltung des ca. 2.000 qm großen Spielplatzes sind mit Kosten in Höhe von rd. 180.000 EUR plus Planungskosten zu rechnen. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 4 Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 5 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 5 Rang: 5 Vorschlagsnummer: 138 Pro: 122 Contra: 19 Venloerstraße zu Einbahnstraße machen Die Venloerstraße sollte zwischen Gürtel und Innere Kanalstraße für Autos zur Einbahnstraße gemacht werden. Für Autoverkehr in beide Richtungen ist die Straße gar nicht groß genug. Stellungnahme der Verwaltung: Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Umgestaltung Venloer Straße wurde erst kürzlich umgesetzt. Eine erneute Umgestaltung ist hier nicht vorgesehen. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, ein Beschluss zur Umgestaltung wurde erst kürzlich umgesetzt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 6 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 6 Rang: 6 Vorschlagsnummer: 355 Pro: 100 Contra: 2 Verkehrskonzept Ehrenfeld Ich würde gerne die vielen guten Ideen zusammen führen, die ich gelsen habe. Es geht allgemein darum, dass sich der Stadtteil Ehrenfeld gewandelt hat. Immer mehr Menschen fahren mit dem Fahrrad und mit der Bahn. Der Stadtteil ist aber immer noch auf das Auto zugesschnitten. Die BV kommt genau so wie diese Einzelanträge nicht zum großen wurf. Zur befriedung benötigt es ein großes zentral gelegenes Quartiersparkhaus. Es wäre zu Prüfen wie die Tiefgarage am Neptunplatz ausgelastet ist. Im Anschluss soll die Venlorstr. zu einer Einbahnstr. umfunktioniert werden. Allerdings so, dass von beiden Seiten bis zum Neptunplatz gefahren werden kann und dort eine Ampel zum Abbiegen den Verkehr leitet. Dafür bekommt es mehr Platz für Fußgänger, Ausßengastro und den Fahrradverkehr. Der zu enge Fahrradschutzstreifen wird täglich 1000‐fach nicht eingehalten und führt zur gefährdung und ich habe bereits mehrfach schlimme Unfälle gesehen. Die Überlegeung wäre daher etweder diesen beidseitig als richtigen Fahrradweg oder besser noch als Shared‐Bike‐Lane mit 2‐2,50 m zu bemessen und umzusetzen. Zudem würden alte Parkplätze die nicht für die Außengastro verwendet werden für Fahrradparkplätze, sprich Haarnadeln verwendet werden, damit die Fahrräder nciht mehr den Gehweg blockieren. Allgemein würde das zu mehr Sicherheit, ein besseres Miteinander und ein gutes Leben in Ehrenfeld führen! Bitte unterstützt diesen Vorschlag um unseren Stadtteil zum Vorbild für Köln zu machen! Stellungnahme der Verwaltung: Es gibt seitens der Verwaltung keine Überlegungen, den Zweirichtungsverkehr entlang der Venloer Straße zugunsten einer Einbahnstraßenregelung zu ändern. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 12.06.2007 die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des Vorentwurfes, der auf der Venloer Straße Zweirichtungsverkehr vorsah, die Ausbauplanung zu erstellen. Die Ausbauplanung wurde dann vom Verkehrsausschuss am 10.03.2009 beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt. Der neue Fahrbahnquerschnitt ist für eine Einbahnstraßenregelung nicht geeignet. Die Restfahrbahnbreite von 4,50 m zwischen den beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer würde die Autofahrer zu überhöhter Geschwindigkeit verleiten. Die Einbahnstraßenregelung wird zur Verdrängung von KFZ‐Verkehr in die Seitenstraßen führen. Hier leben sehr viele Menschen. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind nicht bekannt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 6 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 7 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 7 Rang: 7 Vorschlagsnummer: 362 Pro: 105 Contra: 15 Stammstraße als reine Fahrradstraße Die Stammstraße verläuft als einzige Straße parallel zu Venloerstraße und Subbelrather Straße zwischen diesen beiden. Sie ist Einbahnstraße und in drei Teile geteilt. Für den Autoverkehr ist sie daher unbedeutend. Die Stammstraße sollte daher für den Autoverkehr vollständig gesperrt werden und als reine Fahrradstraße umgewidmet werden. Sie stellt damit für Radfahrer eine sehr gute Verbindung zwischen Grüngürtel und Bhf. Ehrenfeld dar. Sie wäre für Radfahrer eine gute Alternative zu den für Radfahrer nicht gerade optimalen "Radwegen" auf Subbelrather Straße und Venloer Straße. Die kreuzenden Straßen könnten dann als Einbahnstraßen durchlaufen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Stammstraße ist Teil des Velorutennetzes NRW und im Zusammenhang mit dem Radverkehrskonzept Ehrenfeld wird die Einrichtung einer Fahrradstraße überprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten sind derzeit nicht bezifferbar, siehe Stellungnahme der Verwaltung. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 8 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 8 Rang: 8 Vorschlagsnummer: 264 Pro: 91 Contra: 17 Fußgängerzone und Freifläche Venloerstraße Nach dem Vorbild der Autofreien Zonen in der Innenstadt kann ich mir die Venloerstraße vom Gürtel bis fast zur Inneren Kanalstraße sehr gut als Fußgängerzone und Freifläche mit dem Schwerpunkt Kultur und täglichem Einkauf vorstellen. Durch die Verbreiterung des Bürgersteiges vor einigen Jahren hat sich ja bereits der Bedarf bestätigt, dass Menschen sich auf der Straße treffen und verabreden, gemeinsam essen und Kaffee trinken. Meinen Vorschlag sehe ich als Sparvorschlag, weil dadurch auch die weit überhöhten Feinstaubemissionen durch den nicht mehr vorhandenen Autoverkehr auf der Venloerstraße in Ehrenfeld deutlich fallen würden. Stellungnahme der Verwaltung: Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Umgestaltung Venloer Straße wurde erst kürzlich umgesetzt. Fußgängerzonen oder autofreie Zonen sind hier nicht ohne große negative Eingriffe in den Verkehr umsetzbar und aufgrund der notwendigen Erreichbarkeit der Adressen machbar. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind nicht bekannt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 9 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 9 Rang: 9 Vorschlagsnummer: 559 Pro: 73 Contra: 6 Blitzer für die Venloerstrasse, Ehrenfeld Warum auch immer, die Venloer scheint die ideale Straße zu sein, um mit dem Auto ordentlich Gas zu geben. Die Venloer ist ein Zone 30 Straße. Das Verkehrszeichen Geschwindigkeit auf 30 Km/h begrenzt scheint sich nur über einen Blitzer in Köln vermitteln zu lassen. Geld bringt es auch und einige Fahrzeugführer werden eine kleine Phase der inneren Einkehr und den Fussmarsch bestimmt nutzen um die Schönheit des langsamen Verkehrs in Ehrenfeld zu geniessen. Der Starenkasten wird sich innerhalb kürzester Zeit amortisiert haben. Stellungnahme der Verwaltung: Auf der Venloer Str. befinden sich in der Tempo 30 Zone insgesamt sieben mobile Messstandorte des Verkehrsdienstes, die in regelmäßigen Abständen auch angefahren werden. Die Verstoßquote liegt in Fahrtrichtung stadteinwärts bei 7,5%, in Fahrtrichtung stadtauswärts bei 5,8%. Alle Messstandorte sind in Bezug auf das Geschwindigkeitsniveau unauffällig. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 10 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 10 Rang: 10 Vorschlagsnummer: 487 Pro: 64 Contra: 2 Bahnlinie 4 Bickendorf die Bahnlinie 4 sollte ab halb 9 weiter als bickendorf (äußere kanal str.) fahren. Stellungnahme der Verwaltung: Für die Verbindung aus der Kölner Innenstadt in Richtung Bocklemünd fährt die Stadtbahnlinie 3 bis 23 Uhr im 15 Minuten‐Takt, danach im 30‐Minuten‐Takt. Diese Taktzeiten sind der Nachfrage entsprechend angepasst. Ein Parallelverkehr der Linie 4 findet lediglich zu Zeiten verstärkter Nachfrage statt. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 11 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 11 Rang: 11 Vorschlagsnummer: 265 Pro: 63 Contra: 2 Ensembleschutz Körnerstraße in Ehrenfeld Ehrenfeld ist ein historisches Viertel, was leider städtebaulich ignoriert wird. Als Beispiel: Die Körnerstraße, Stammstraße, Simrockstraße sind die ersten bebauten Straßen, welche heute noch viele Gebäude aus der Zeit der Erstbebauung aufweisen. Um diese Gebäude zu schützen, welche uns Bewohnern dieses Viertel so lebenswert macht, müssen Straßenzüge in Ehrenfeld dringend unter Ensembleschutz gestellt werden. Nur so können wir Ehrenfeld erhalten. Ich denke, damit können wir auch Investoren und Immobilienmakler aus unserem Viertel herauszuhalten, welche durch überteuerte Sanierungen und unbezahlbaren Mietpreisen nur an dem schnellen Euro und nicht am Menschen, dem Bestand und unserem Viertel interessiert sind. Stellungnahme der Verwaltung: Viele historische Gebäude in Ehrenfeld stehen unter Denkmalschutz. Insbesondere in den genannten Straßenzügen (Körnerstraße, Stammstraße, Simrockstraße) ist die Zahl der denkmalgeschützten Gebäude sehr hoch. Da Arbeiten an Baudenkmälern aber nur in Abstimmung mit der Denkmalbehörde erfolgen dürfen, ist der Schutz der Baudenkmäler gewährleistet, so dass auch der Gesamteindruck der Straßenzüge bewahrt werden kann. Kostenschätzung der Verwaltung Verbesserungen in der Körnerstraße erfolgen durch die jeweiligen Denkmaleigentümer, die Verwaltung hat weder Einfluss auf den Umfang noch auf die Höhe der individuellen Investitionen. Kosten können daher nicht ermittelt werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 11 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 12 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 12 Rang: 12 Vorschlagsnummer: 655 Pro: 66 Contra: 8 Kunstrasenplatz für DJK Roland West Der Fußballverein wünscht sich seit langer Zeit einen neuen Platz. Aufgrund von Platzmangel und den schlechten Platzverhältnissen wäre eine Zusammenlgung der beiden Vereine Germania Ossendorf und DJK Roland West eine gute Idee. Zu diesem Anlass könnte man gut einen Kunstrasenplatz aus einer der Spielmöglichkeiten machen. Stellungnahme der Verwaltung: Der Sportausschuss hat am 25.06.2013 eine Prioritätenliste für die Umwandlung von Tennen‐ in Kunststoffrasenfelder beschlossen. Diese Prioritätenliste ist von 2013 bis 2017 gültig. In dieser Liste sind die Sportanlagen berücksichtigt, die in einem besonders schlechten Zustand sind. Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 20.12.2016 wird die Sportverwaltung weitere sechs Anlagen zur Umwandlung in Kunstrasenplätze vorschlagen. Die Planungen für den Umbau von jeweils drei Plätzen sollen in den Jahren 2018 und 2019 begonnen werden. Hierzu wird das Sportamt die Anlagen einer fachgerechten Prüfung unterziehen und nach Festlegung von Kriterien dem Sportausschuss Vorschläge unterbreiten. Die Meldung im Bürgerhaushalt wird dabei kein ausschlaggebendes kriterium sein. Im Zuge dieser Neuaufstellung der Prioritätenliste wird aber natürlich auch die Sportanlage in der Rochusstraße einer Prüfung unterzogen. Ohne vorangegangene Prüfung kann keine Aussage über die neue Prioritätenliste gemacht werden. Kostenschätzung der Verwaltung Eine Umsetzung ist erst im Rahmen einer späteren Prioritätenliste möglich, die Kosten würden sich auf ca. 1,2 Mio. EUR belaufen. Sofern der Verein den Bau selbst übernimmt ist eine Baubeihilfe i.H.v. max. 600.000 EUR möglich. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 13 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 13 Rang: 13 Vorschlagsnummer: 363 Pro: 69 Contra: 15 Marienstraße als reine Fahrradstraße Die Marienstraße verläuft als einzige Straße parallel zu Venloerstraße und Subbelrather Straße zwischen diesen beiden. Sie ist Einbahnstraße und in zwei Teile geteilt. Für den Autoverkehr ist sie nahezu unbedeutend. Die Marienstraße sollte daher für den Autoverkehr vollständig gesperrt werden und als reine Fahrradstraße umgewidmet werden. Sie stellt damit für Radfahrer eine sehr gute Verbindung zwischen Bhf. Ehrenfeld und der Äußeren Kanal Straße dar. Sie wäre für Radfahrer eine gute Alternative zu den für Radfahrer nicht gerade optimalen "Radwegen" auf Subbelrather Straße und Venloer Straße. Die kreuzenden Straßen könnten dann als Einbahnstraßen durchlaufen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Marienstraße ist Teil des Velorutennetzes NRW und im Zusammenhang mit dem Radverkehrskonzept Ehrenfeld wird die Einrichtung einer Fahrradstraße überprüft. Kostenschätzung der Verwaltung 950 m Strecke würden ca. 380.000 EUR kosten (es handelt sich um eine reine Schätzung, die je nach Umfang/Qualität eines Umbaus/Ausgestaltung variieren kann). Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 14 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 14 Rang: 14 Vorschlagsnummer: 788 Pro: 54 Contra: 4 Kleiner Fussbalplatz in Bickendorf Ich heisse David und bin acht Jahre alt. Auf unserem Spielplatz am Rotdornweg in Bickendorf würde ich es toll finden, wenn es einen kleinen Fussbalplatz mit Toren, Rasen und einem Zaun geben würde. Weil wir wollen, dass niemand von den Kleinen beim Spielen auf dem Spielplatz den Ball abbekommt. Es gibt direkt neben dem Spielplatz einen ganz tollen Platz für den Fussbalpllatz. Man müsste dort aber ein paar Sträucher und vielleicht einen grossen Baum entfernen. Toll wäre ein Kunstrasen, weil der nicht so schnell kaputt geht. Stellungnahme der Verwaltung: Grundsätzlich befürwortet die Kinder‐ und Jugendverwaltung die Errichtung von Ballspielflächen für die Kinder und Jugendlichen. Durch vorhandene und nachverdichtete Wohnbebauung gibt es generell immer weniger geeignete Flächen im öffentlichen Raum für sportliche Aktivitäten. Der öffentliche Spielplatz Am Rotdornweg in Bickendorf verfügt über eine klassische Ausstattung zum Klettern, Schaukeln, Drehen und Tischtennisspielen. Darüber hinaus bietet er in der großzügigen Grünumrandung weitere Möglichkeiten zum freien Spiel. Hier wünscht sich der 8jährige David ein kleines Ballspielangebot. Die Errichtung einer neuen Ballspielfläche an dem vorgeschlagenen Ort ist leider aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Das Bundesimmissionsschutzgesetz sieht einen eindeutigen Unterschied zwischen einem Spielplatz mit seinem immissionsschutzrechtlichen Sonderstatus und den Ballspielflächen. Die im Gesetz vorgeschriebenen Abstände zwischen Ballspielfläche und Wohnbebauung können an dieser Stelle aufgrund der unmittelbaren Nähe nicht eingehalten werden. Damit ist diese Maßnahme leider an dieser Stelle nicht genehmigungsfähig. Als Alternative bieten sich den Kindern und Jugendlichen im Stadtteil die Bolzplätze Erlenweg und Rochusstraße(im Park nähe Josef‐Sampels‐Anlage) in jeweils ca.350 m Entfernung in östliche oder westliche Richtung vom Spielplatz Rotdornweg. Darüber hinaus befindet sich in ca. 400 m Entfernung auf dem Spielplatz Grüner Brunnenweg ein Streetballangebot. Kostenschätzung der Verwaltung Eine Umsetzung ist rechtlich nicht möglich, Kosten können daher nicht benannt werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 14 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 15 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 15 Rang: 15 Vorschlagsnummer: 492 Pro: 47 Contra: 4 S‐Bahn‐Anschluss Bocklemünd In Bocklemünd muss ein S‐Bahn‐Anschluss geschaffen werden. Dies hilft: ‐ den katastrophalen ÖV‐Anschluss von Widdersdorf zu verringern ‐ den vorhandenen KVB‐Anschluss in Bocklemünd zu ergänzen (by the way: Wann kommt endlich die Verlängerung der Linie 3 ???) ‐ den Autoverkehr aus dem Rhein‐Erft‐Kreis nach Köln zu Park+Ride werden zu lassen. Stellungnahme der Verwaltung: Es wird derzeit im Auftrag der Verwaltung sowie des NVR, VRR und des Rhein‐Erft‐Kreises eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer S‐Bahn zw. Köln über Pulheim nach Mönchengladbach erstellt. Teil der Studie ist auch die Berücksichtigung eines neuen Haltepunktes in Köln‐Bocklemünd. Sofern die Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis kommt, können entsprechende Planungen weiter vorangetrieben werden. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden voraussichtlich im 1.Halbjahr 2017 vorliegen. Kostenschätzung der Verwaltung Die Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer S‐Bahn zwischen Köln über Pulheim nach Mönchengladbach ist abgeschlossen und hat ein positives Nutzen‐Kosten‐Verhältnis ergeben. Damit ist die Maßnahme, die auch einen Halt in Köln‐Bocklemünd vorsieht, grundsätzlich förderfähig. Die Verwaltung wird sich für eine rasche Aufnahme der weiteren Planungen beim zuständigen Aufgabenträger, dem Nahverkehr Rheinland, einsetzen (vgl. auch Vorlage 1748/2017). Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 16 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 16 Rang: 16 Vorschlagsnummer: 366 Pro: 54 Contra: 12 Ehrenfeld soll Ehrenfeld bleiben und kein Vorzeige‐Stadtteil Nachdem immer mehr von dem weichen muss, was Ehrenfeld ausmacht (z.B. Helios Gelände, Jack in the Box Gelände, Grüner Weg etc.), wäre es wunderbar, wenn der Stadtteil von weiteren Abriss‐/Umbau‐Maßnahmen verschont bleibt. Sonst gibt es das Ehrenfeld, dass so viele lieben und schätzen bald nicht mehr. Stellungnahme der Verwaltung: Als wachsende Stadt unterliegt Köln einem ständigen Wandel. Es besteht ein hoher Bedarf an Wohnungsbau, auch in Ehrenfeld. Daher wird es auch in Zukunft Abriss‐ und Umbaumaßnahmen geben, die allerdings mit einer Qualitätsverbesserung auch des öffentlichen Freiraums einhergehen muss. Kostenschätzung der Verwaltung Einnnahmen wie z.B. Güterbahnhof Ehrenfeld, Grüner Weg, Heliosgelände als Entwicklung von privaten Investments ergeben keine Erträge/Sparvorschläge für die Stadt Köln. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 17 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 17 Rang: 17 Vorschlagsnummer: 809 Pro: 47 Contra: 6 Schlachthofgelände auf der Liebigstraße zum Wohngebiet machen. In Köln wird aufgrund des Wohnungsmangels dringend nach Baugebiet für weitere Wohnhäuser gesucht. Ich schlage aus diesem Grund vor, das Gelände der "Fleischversorgung Köln" in ein Wohngebiet umzuwandeln. Die Planung das Kleingartengelände des "Flora e.V." in ein Wohngebiet umzuwandeln, kann stattdessen aufgegeben werden. Stellungnahme der Verwaltung: Der Rat hat am 20.12.2016 im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen beschlossen, dass auf dem südlichen Teilbereich des Schlachthofgeländes an der Hans‐Wild‐Straße Wohnungsbau entstehen soll. Auf dem übrigen ehemaligen Schlachthofgelände sind derzeit noch Gewerbebetriebe ansässig. Daher sollen die Flächen erst für eine Wohnnutzung in Erwägung gezogen werden, wenn es konkrete Umsiedlungsabsichten der Gewerbebetriebe gibt. Kostenschätzung der Verwaltung Es besteht ein Schutz von Flächen für gewerbliche Arbeitsplätze, daher kann derzeit keine Umwandlung zum Wohnen erfolgen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 18 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 18 Rang: 18 Vorschlagsnummer: 451 Pro: 42 Contra: 3 Fahrradweg Weinsbergstr. optimieren Die Weinsbergstr. ist eine für Ehrenfeld relativ angenehme "Fahrradstraße", da man zumindest stadteinwärts, vom Verkehr isoliert ist. Um noch mehr Fahrradfahrer auf diese Straße zu locken, sollte der Fahrradweg direkt an der Friedshofmauer verbreitert werden. Zwischen Mauer & Weg ist viel Platz, sodass der Gehweg und Fahrradweg verbreitert werden können. Zudem ist der Fahrradweg durch Wurzelerhöhungen betroffen (und aktuell liegt alles voller Laub, was Rutschgefahr bedeutet). In der Gegenrichtung sollte der Fahrradweg ab dem Autohaus geordnet werden. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung beabsichtigt den Radweg entlang der Friedhofsmauer zu sanieren oder als Radfahrstreifen auf die Fahrbahn zu verlegen. Des Weiteren soll die bestehende Radverkehrsführung zwischen Ehrenfeldgürtel und Mechternstraße weiter optimiert werden. Die Planung wird voraussichtlich 2017 abgeschlossen sein. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten für die Sanierung der Geh‐ und Radwege belaufen sich auf rund 380.000 EUR, die Kosten für die Fortführung des Radfahrstreifens auf der Nordseite von der Mechternstr. bis zum Ehrenfeldgürtel auf rund 30.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 19 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 19 Rang: 19 Vorschlagsnummer: 483 Pro: 40 Contra: 1 Fahrradweg zwischen Ollenhauerring und Buschweg wieder herstellen Seit Monaten ist der Fahrradweg entlang des Militärrings zwischen Ollenhauerring und Buschweg unterbrochen. Radfahrer werden entweder zu einem größeren Umweg durch Bocklemünd oder auf risikoreiche 1000 Meter gemeinsam mit LKWs auf der Schnellstraße Militärring gezwungen. Bitte schließen Sie schnell wieder diese Lücke. Stellungnahme der Verwaltung: Entlang des Militärrings wurde Ende 2016 ein provisorischer Radweg hergestellt, der in Ergänzung zu der genannten Umleitung genutzt werden kann. Eine endgültige Wiederherstellung des Radwegs ist jedoch erst nach Abschluss der Baumaßnahme (Verlängerung Linie 3) möglich. Kostenschätzung der Verwaltung Der Radweg wird im Rahmen der Gesamtmaßnahme "Linie 3" wieder hergestellt, Mittel aus dem Bürgerhaushalt sind nicht erforderlich. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 20 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 20 Rang: 20 Vorschlagsnummer: 252 Pro: 39 Contra: 1 Fahrradweg Zwischen den Kreuzungen Militärring / Venloerstr und Militärring / Hugo Ecknerstr. fehlt der Radweg und Fußgängerweg auf der rechten Seite entlang des Westfriedhofes. Der Radweg und Fußgängerweg auf der anderen Seite wird von vielen Schülern täglich genutzt und bei entgegenkommenden Fahrradfahrern und Fußgängern ist der Weg zu schmal. Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der Verlängerung der Linie 3 ist eine Optimierung der Radverkehrsführung im Knoten eingeplant. Zur Verbesserung der Querungsmöglichkeit der Hugo‐Eckner‐Str. wurde eine Querungshilfe neu eingerichtet, um den Radverkehr auf den asphaltierten Geh‐ und Radweg zu führen. Kostenschätzung der Verwaltung 1.000 m Strecke würden ca. 350.000 EUR kosten (es handelt sich um eine reine Schätzung, die je nach Umfang/Qualität eines Umbaus/Ausgestaltung variieren kann). Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 21 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 21 Rang: 21 Vorschlagsnummer: 291 Pro: 32 Contra: 0 Spiegel an der Einmündung Röntgenstr. Gürtel Ein Spiegel der den heranbrausenden Verkehr auf dem Gürtel von der Röntgenstraße einsehbar macht, würde das Unfallrisiko für Autofahrer und Radfahrer erheblich senken. Die nur einspurige Einmündung der Röntgenstraße auf den Gürtel führt dazu, dass der einsehbare Bereich sehr klein ist bei der Einfahrt in den oft sehr schnellen Verkehr des Gürtels(viele Fahrer sind gefühlt schon auf der Autobahn) Zusätzlich muss der Autofahrer die Radfahrspur eigentlich frei lassen, da es schon mal dauern kann bis sich eine Lücke im Verkehr ergibt. Das ist aber nicht möglich, wenn man den herannahenden Verkehr, der von den parkenden Autos verdeckt wird, überhaupt erkennen will. Zusätzlich sind auch Fußgänger aus beiden Richtungen zu beachten. Insgesamt ein hohes Unfallrisiko, dass durch eine bessere Einsicht in den Gürtel über einen gegenüberliegenden Spiegel gemindert werden könnte. Stellungnahme der Verwaltung: Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die spiegelbildliche Wiedergabe des Verkehrsgeschehens von den Verkehrsteilnehmern vielfach falsch gedeutet wurde. Insbesondere wurde die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge häufig nicht richtig eingeschätzt, wodurch es zu Verkehrsunfällen kam. Eine Verschärfung der Situation ergab sich noch bei ungünstigen Witterungsbedingungen. Da sich die Installation von Verkehrsspiegeln somit aus Verkehrssicherheitsgründen nicht bewährt hat, werden im öffentlichen Straßenland grundsätzlich keine Verkehrsspiegel mehr aufgestellt. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 22 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 22 Rang: 22 Vorschlagsnummer: 326 Pro: 39 Contra: 8 Fahrradampeln an der Kreuzung Subbelratherstraße/Ehenfeldgürtel Fahrradfahrer sollten die Übergänge jeweils in beide Richtungen benutzen dürfen Stellungnahme der Verwaltung: Am Knotenpunkt Ehrenfeldgürtel/Subbelrather Str. lässt die Breite der Radwegführung nur einen Einrichtungsverkehr zu. Die vorhandenen Verkehrsräume lassen eine Verbreiterung der Verkehrsflächen für die Radfahrer nicht zu. Kostenschätzung der Verwaltung Eine Umsetzung ist nicht möglich, Kosten können daher nicht benannt werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 23 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 23 Rang: 23 Vorschlagsnummer: 547 Pro: 34 Contra: 3 Beleuchtung im Rochuspark in Bickendorf Da ich regelmäßig das Ossendorfbad besuche und mit dem Fahrrad von der Rochusstr.durch den Park fahren muss finde ich es persönlich sehr unheimlich in den Wintermonaten durch den dunklen Rochuspark zuführen. Ich würde mir wünschen das der Weg von der Rochusstr. zum Schwimmbad beleuchtet würde. Zu dem würde ich mir ein paar Sitzbänke auf der Venloerstr. In Bickendorf wünschen damit ältere Menschen mal eine kleine Rast machen könnten. Stellungnahme der Verwaltung: Dieser Weg durch den Park befindet sich im Landschaftsschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort aus Artenschutzgründen grundsätzlich nicht durchgeführt. Kostenschätzung der Verwaltung Die Untere Landschaftsbehörde müsste auf Antrag entscheiden, wird die Ausleuchtung aber nach den bisherigen Erfahren ‐ ablehnen. Kosten sind daher nicht bezifferbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 24 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 24 Rang: 24 Vorschlagsnummer: 187 Pro: 32 Contra: 2 Benutzung der Graeffstr für Fahrradfahrer in beide Richtungen Ich schlage vor, dass die Graeffstr. für Fahrradfahrer in beide Richtungen freigegeben wird. Stellungnahme der Verwaltung: Die Freigabe der Graeffstraße für den gegenläufigen Radverkehr ist in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 25 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 25 Rang: 25 Vorschlagsnummer: 752 Pro: 30 Contra: 0 Zebrastreifen Höhe Oskar‐Jäger Str 173 und Vogelsanger Str 197 In Höhe der Oskar‐Jäger Str 173 kreuzen täglich viele Menschen zu Fuss die Oskar‐Jäger Strasse. Dies sind Kindergruppen, die Unterricht in der Kletterhalle haben, Arbeitnehmer, die zu den neu gebauten Gewerbeeinheiten gehen. Da hier die Autos und LKWs oft schnell unterwegs sind, stellt dies eine hohe Gefahrenquelle dar. Gleiches gilt für die Vogelsanger Str. 197. Stellungnahme der Verwaltung: Die Planungen der Umbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Vogelsanger Straße sind bereits in der Endphase und mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld abgestimmt. Für den Bereich Oskar‐Jäger‐ Str. müsste zunächst z. B. durch eine Verkehrszählung ermittelt werden, ob Bedarf für einen Fußgängerüberweg (FGÜ) oder alternativ eine Querungshilfe vorhanden ist. DIN gerechter Ausbau FGÜ möglich. Kostenschätzung der Verwaltung Oskar‐Jäger‐Straße 173: 10.000 EUR Vogelsanger Straße 197: 15.000 EUR Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 26 Vorschlag für: Ehrenfeld Rangfolge der Bezirksvertretung: 26 Rang: 26 Vorschlagsnummer: 733 Pro: 31 Contra: 3 Verkehr Weinsbergstraße entschärfen Trotz des neuen Radbereichs zwischen Pius‐ und Mechternstraße stadtauswärts, hat sich die Lage auf der Weinsbergstr. nicht verbessert. Das gefährliche Tempo der Auto‐ und LKW‐Fahrer wird nur durch den täglichen Feierabendstau gebremst. Ein oder zwei installierte Radarkontrollen würden Abhilfe schaffen! Stellungnahme der Verwaltung: In diesem genannten Streckenabschnitt befinden sich zwei mobile Messstandorte des Verkehrsdienstes, die in regelmäßigen Abständen auch angefahren werden. Die Verstoßquote liegt in Fahrtrichtung Innere Kanalstr. bei 1,2%, in Fahrtrichtung Melatengürtel bei 1,4%. Beide Messstandorte sind in Bezug auf das Geschwindigkeitsniveau unauffällig. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 5 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages Rang: 5 Vorschlagsnummer: 706 Pro: 103 Contra: 4 Jugendplatz in Köln‐Nippes Stellungnahme der Verwaltung: Der Antrag zum Bürgerhaushalt wird von der Jugendpflege Nippes befürwortet. In Nippes sind frei zugängliche ausgewiesene Plätze für Kinder und Jugendliche kaum vorhanden. Der Platz im Nippeser Tälchen liegt zentral im Stadtbezirk und wird in Zukunft von Kindern und Jugendlichen genutzt. Da der Platz auch als Festplatz immer wieder partiell genutzt werden kann, ist eine in Teilen mobile Bebauung der Angebote notwendig. Besonders ist bei der zukünftigen Nutzung der Fläche die Integration von Graffitiwänden auf diesem Gelände. In Nippes werden Graffitiprojekte seit Jahren durch die BV getragen. Die gewünschte Gestaltung des Kinder und Jugendplatz ist derzeit nicht finanziert. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 15.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 6 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages Rang: 6 Vorschlagsnummer: 229 Pro: 89 Contra: 1 Verkehrssicherheit für Kinder / Franz‐Denhoven‐Straße Verkehrssichere Wegführung für Fußgänger durch den Bau bzw. Ausbau von Fußgängerwegen in der Übergangskurve von der Franz‐Denhoven‐Straße Richtung Sportplatz und der Siedlung "Im Grund". Begründung: Fußgänger, darunter viele Kinder, müssen mangels Gehweg auf der Straße und um eine vielberfahrene und unüberschaubare Kurve herum laufen. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere haarscharfe Situationen, in denen Kinder beinahe zu Schaden gekommen wären. Dringender Handlungsbedarf! Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten und unter Beachtung der vorgegebenen Prioritäten bei der bezirklichen Projektbearbeitung wird der Bürgervorschlag inhaltlich geprüft. DIN gerechter Ausbau eines Fußgängerüberweges ist möglich. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 8 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages Rang: 8 Vorschlagsnummer: 475 Pro: 60 Contra: 1 S‐Bahnstation Geldernstraße sicherer machen Die Bahnstation ist vielerorts schlecht einsehbar und die Zuwege düster. Besonders der Weg vom Wohngebiet 'am Ausbesserungswerk' über den Spielplatz. Wir wünschen uns eine offenere Gestaltung und auch einen saubereren Bahnhof. Stellungnahme der Verwaltung: Umgestaltung S‐Bahnhof in Arbeit! Zuwegung Spielplatz und dortige Treppe befinden sich auf Privatgrundstück. Die Stadt Köln plant zur Zeit an der Haltestelle Geldernstraße eine Attraktivierung und die Beseitigung von Angsträumen. Die Reinigung der Rampen erfolgt 2 x wöchentlich durch die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln. Der S‐Bahnhof selber und die Reinigung liegt in der Zuständigkeit der DB AG. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Kostenschätzung der Verwaltung Die Baukosten würden ca. 500.000 EUR (brutto) betragen, ohne Planungskosten. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 14 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages Rang: 14 Vorschlagsnummer: 193 Pro: 45 Contra: 2 Rad‐ und Fußweg, Parktaschen Auf der Niehler Str. in dem Bereich zwischen Hausnummer 231 und 265, ist weder der Gehweg noch der Radweg klar zu erkennen. Das führt dazu, dass nahezu die gesamte Fläche als Parkplatz genutzt wird. An manchen Tagen ist selbst als Fußgänger kein ungehindertes durchkommen mehr möglich. Zudem ist auch der Asphalt an vielen Stellen defekt, sodass der Weg nach Regenfällen durch grössere und kleinere Pfützen noch unwegsamer wird. Mein Wunsch, oder Vorschlag wäre die Asphaltdecke zu sanieren und ordentliche Parkplätze zu markieren. Stellungnahme der Verwaltung: Die Situation wird seitens der Verwaltung geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Die Gesamtkosten würden sich auf ca. 30.000 EUR belaufen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 21 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages Rang: 21 Vorschlagsnummer: 835 Pro: 36 Contra: 4 Quartiers‐Parkhaus für Fahrräder, E‐Bikes und Lastenräder Im Stadtteil Nippes sollten gesicherte Fahrradparkhäuser (FPH) errichtet werden. Diese FPH sollten in zentralen Wohnlagen für mindestens 30 Fahrräder errichtet werden. Die Stellplätze in den FPH werden auf Mietbasis vergeben und können nur für einen längern Zeitraum angemietet werden. Der Zugang erfolgt über ein zentrales Schließsystem. Die FPH sollten so groß sein dass auch Platz für E‐Bikes, Lastenräder und Fahrradanhänger ist. Die Finanzierung und Errichtung könnte über die Nutzer oder über ein genossenschafts Prinzip laufen. Begründung: Der Parkbedarf für E‐Bikes und Lastenräder wird steigen viele Nutzer haben Probleme ihre Fahrzeuge sicher abzustellen. Lastenräder und Fahrradanhänger belasten den Platzbedarf auf dem Bürgersteig. An zentralen Stellen zum Beispiel unter der Hochbahn könnte dies zur Bereinigung des Stadtbildes beitragen. Stellungnahme der Verwaltung: Für die Schaffung von abschließbaren Gemeinschaftsfahrradboxen im öffentlichen Raum gibt es derzeit noch kein konkretes Ausbauprogramm. Grundsätzlich wäre diese Form des Fahrradparkens wünschenswert. Zur Umsetzung dieser Maßnahme müssen jedoch noch Fragen der Gestaltung, die Möglichkeit der Aufstellung, der Finanzierung und mögliche Förderungen geklärt werden. Aus diesem Grund soll als erster Schritt eine entsprechende Machbarkeitsstudie erstellt werden, die entsprechend der personellen Kapazitäten bearbeitet wird. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen 30.000 ‐ 50.000 EUR für eine Sammelgarage für ca. 30 Fahrräder. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 22 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages Rang: 22 Vorschlagsnummer: 7 Pro: 34 Contra: 3 Erneuerung / Modernisierung der Spielplätze im Lohsepark Im Kölner Stadtteil Nippes wohnen viele, viele Kinder, die täglich in dem Lohsepark (Grüngürtel an der inneren Kanalstraße) spielen. Leider sind die 2‐3 Spielplätze, die es rund um die ?Lohserampe? gibt, sehr minimalistisch angelegt und wirken veraltet. Es gibt sehr wenige Spielgeräte für die Vielzahl an Kinder, die sie täglich benutzen. Daher bitte ich um eine Erneuerung und Vergrößerung der Spielplätze. Stellungnahme der Verwaltung: Eine Umgestaltung und Wertverbesserung der Spielplätze im Lohsepark am Inneren Grüngürtel ist sinnvoll. Viele Spielgeräte mussten aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Ob es möglich ist, die Spielplätze zu vergrößern, muss in der Verwaltung geklärt werden. Der Vorschlag wird von der Verwaltung befürwortet. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 200.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 23 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages Rang: 23 Vorschlagsnummer: 707 Pro: 33 Contra: 3 Tag der Jugendkultur in Köln‐Nippes Stellungnahme der Verwaltung: Der Antrag zum Bürgerhaushalt wird von der Jugendpflege Nippes befürwortet. In den Kinder und Jugendeinrichtungen, Schulen und Vereinen gibt es eine bunte Welt an Kinder und Jugendkulturangeboten. Leider gibt es nur bedingt die Möglichkeit, dass sich diese angemessen in der Öffentlichkeit präsentieren können. Der Jugendkulturtag soll hier als Bühne für die vielfältigen Darbietungen sein und ein besonderes Highlight für Nippes werden. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 5.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 1 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 1 Vorschlagsnummer: 224 Pro: 202 Contra: 20 Einbahnstraßen für Fahrräder freigeben Die Einbahnstraßen links und rechts der Neusser Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Haltestelle Florastraße könnten für Fahrräder in beide Richtungen freigegeben werden. Eine fahrradfreundliche Umgebung würde die angespannte Parksituation entlasten. Der Umstieg auf ein Fahrrad würde auch zur vorhandenen Klimastraße passen. Damit Fahrradfahren dem Auto vorgezogen wird, muss nur ein entsprechendes Umfeld gestaltet werden. Stellungnahme der Verwaltung: Wird bei Amt für Straßen und Verkehrstechnik nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Derzeit sind bereits über 1000 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 2 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 2 Vorschlagsnummer: 420 Pro: 132 Contra: 0 Radweg Weidenpesch ‐ Nippes Die Neusser Straße von Weidenpesch bis Nippes ist für Fahrradfahrer äußerst gefährlich. Es gibt keinen Fahrradweg. Zumindest sollte auf der Fahrbahn eine entsprechende Markierung vorgenommen werden. Stellungnahme der Verwaltung: Für die Neusser Straße ist eine Radverkehrsführung mit Fahrradschutzstreifen vorgesehen. Derzeit wird die Entwurfsplanung erarbeitet. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 3 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 3 Vorschlagsnummer: 143 Pro: 142 Contra: 19 Autoverkehr in Nippes reduzieren und Alternativen stärken Reduktion des Autoverkehrs in Nippes durch die Schaffung z.B. von besseren Radwegen, zusätzlichen Busverbindungen und CarSharing Angebote. Neusser Strasse z.B. in Teilen für den privaten Verkehr schließen und nur mit ÖPNV, CarSharing oder Fahrrad zugänglich machen. Schaffung von Parkraum außerhalb der Zentren. Stellungnahme der Verwaltung: Durch zahlreiche Maßnahmen im Stadtbezirk Nippes beabsichtigt die Verwaltung die Nutzung des Fahrrades weiter zu fördern, um den Kfz‐Verkehr zu reduzieren. Zusätzlich ist für den Stadtbezirk Nippes ein entsprechendes Radverkehrskonzept geplant. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 40.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 4 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 4 Vorschlagsnummer: 124 Pro: 113 Contra: 4 Durchgängiger Fahrradweg, Prakplätze und Begrünung auf der Niehler Strasse Hiermit schlage ich die Errichtung eines durchgängigen Fahrradweges auf der Niehler Strasse (von der Friedrich Karl Strasse bis zur Inneren Kanalstrasse/Gürtel)vor. Nach einem Vorschlag im Bürgerhaushalt 2015 wird eine Einrichtung auf der Niehler Strasse im Abschnitt Xantener Strasse bis Innere Kanalstrasse/Gürtel bereits geprüft. Der Abschnitt Friedrich Karl Strasse bis Xantener Strasse bleibt jedoch unerwähnt. Daher sollte ein durchgängiger Ausbau des bisher fehlenden Radweges geprüft werden. Im Zuge dessen schlage ich ebenfalls eine Neuordnung bzw. Markierung von Parkflächen und den Ausbau der Begrünung bzw. Bepflazung mit Bäumen(insbesondere stadteinwärts rechte Seite)für diesen Abschnitt der Nieler Strasse vor . Stellungnahme der Verwaltung: Für die Niehler Straße ist grundsätzlich eine Radverkehrsführung auf der Fahrbahn mit Fahrradschutzstreifen vorgesehen. Die Umsetzung einzelner Abschnitte erfolgt im Rahmen von geplanten Einzelmaßnahmen. Kostenschätzung der Verwaltung Die Gesamtumgestaltung der Niehler Straße ist kostenmäßig derzeit nicht bezifferbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 7 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 7 Vorschlagsnummer: 654 Pro: 70 Contra: 2 Lärmbelästigung durh Verkehr auf Escher Straße reduzieren Die Escher Straße dient als Durchgangsstraße zur Inneren Kanalstraße, obwohl sie Teil eines Wohngebietes ist. Vor allem nachts geht von dem Verkehrslärm eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohnerein aus. Ein Ein‐ bzw. Durchschlafen ist auch mit geschlossenem Fenster und heruntergelassenen Rollläden oft nicht möglich. Laut der Lärmkarte der Stadt Köln beträgt die Lärmbelastung in der Escher Straße durch den Straßenverkehr beträgt tagsüber 60 ? 65 und in der Nacht 55 ? 60 db. (s. http://www.stadt‐koeln.de/leben‐in‐koeln/umwelt‐ tiere/laerm/laermpegelsu...). Diese Werte überschreiten jene der Verkehrslärmschutzverordnung [für reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete liegen die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte am Tag (6‐22 Uhr) bei 59 dB(A) und bei Nacht (22‐6 Uhr) bei 49 dB(A)]. Vorschlag: ‐ Ausweisung der Escher Straße zwischen Hartwichstraße und Innere Kanalstraße als anliegerfrei ‐ Umleitung des Verkehrs (v.a. zwischen 22 ? 6 Uhr) ? nicht nur LKW, auch PKW ‐ Vermehrter Hinweis auf 30er‐Zone (evtl. mit Hinweis ?wegen Lärmbelästigung?) ‐ Asphaltierung mit Flüsterasphalt zur Reduzierung der Abrollgeräusche der Fahrzeuge ‐ Installation von mobilen Blitzern / Geschwindigkeitskontrollen in der 30er‐Zone zwischen Hartwichstraße und Menzelstraße ‐ obligatorisches Nachrüsten der Häuserfassaden / Fenster Stellungnahme der Verwaltung: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Escher Straße ist zwischen Hartwichstraße und Innere Kanalstraße bereits heute auf 30 km/h beschränkt. Darüber hinaus besteht ein nächtliches Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen. Eine Prüfung der verkehrsbedingten Lärmbelastung durch das zuständige Umwelt‐ und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln hat ergeben, dass die Richtwerte der Lärmschutz‐Richtlinien im genannten Straßenabschnitt der Escher Straße bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unterschritten werden. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 7 Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 9 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 9 Vorschlagsnummer: 473 Pro: 56 Contra: 0 Verbesserung Radverkehr in Nippes Ich bitte zu prüfen, inwieweit in der zwischen der Liebigstraße und Osterather Straße in Richtung Norden als Einbahnstraße ausgewiesenen Lämmerstraße in Köln‐Nippes Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden kann. Zuvor bitte ich zu prüfen, inwieweit auf dem besagten Abschnitt die für eine Öffnung für den Radverkehr in Gegenrichtung gemäß VwV‐StVO erforderliche Anordnung von Tempo 30 möglich ist bzw. aus Verkehrssicherheitsgründen geboten erscheint. Hintergrund der Bitte ist, das auf dem betroffenen Abschnitt gestiegene Radverkehrsaufkommen seit der im Gleisdreieck ansässige ESV Olympia Köln e.V., bedingt durch das Neubaugebiet auf dem ehemaligen Gelände des Eisenbahnausbesserungswerks, seine Fußballjugendabteilung wiederbelebt hat. Täglich fahren inzwischen zwischen 60 und 100 Kinder zur Sportstätte im Gleisdreieck und die Zahlen steigen. Für diese Kinder ist es unverständlich, warum der wenig befahrene, ausreichend breite und nur wenige Meter lange Straßenabschnitt von ihnen auf ihrem Weg zu der gerade für Kinder wichtigen sportlichen Betätigung nicht befahren werden darf. Stellungnahme der Verwaltung: 2013 hat die Bezirksvertretung Nippes eine Liste mit Einbahnstraßen beschlossen, die in erster Priorität überprüft werden sollen. Diese Straße sind nicht in der ersten Priorität. Eine Überprüfung erfolgt, wenn die Straßen der ersten Priorität überprüft worden sind. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind derzeit nicht bezifferbar Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 10 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 10 Vorschlagsnummer: 474 Pro: 51 Contra: 1 Radverkehrsführung im Bereich des S‐Bahnhofs Nippes verbessern Ich möchte Sie bitten, die Situation für den Radverkehr rund um den S‐Bahnhof Nippes zu überprüfen, da die Querung der Liebigstraße von der südlichen Seite aus in Richtung Neubaugebiet nur äußerst umwegig und vor allem nicht ausreichend gesichert erfolgen kann. Bisher muss man hinter dem S‐Bahnhof relativ umwegig erst die für den Kfz‐Verkehr großzügig gestaltete Einmündung der Escher Straße queren, um dann den Fußgängerüberweg über die Hartwichstraße zu nehmen und schließlich wieder ein Stück zurück bis zur Einmündung der Sechzigstraße zu fahren. Hier geht es via Sechzigstraße Richtung Norden, wobei dann die Einfahrt in das Neubaugebiet durch schlechte Sichtbeziehungen ein hohes Gefährdungspotenzial für Radfahrer bietet. Stellungnahme der Verwaltung: Für den Knoten Escher Str. / Liebigstr. Ist eine Optimierung der Radverkehrsführung erstellt und soll im Sommer 2017 umgesetzt werden. Grundsätzlich ist für die Escher Straße eine Radverkehrsführung mit Fahrradschutzstreifen angedacht, die im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme umgesetzt wird. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind derzeit nicht bezifferbar Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 11 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 11 Vorschlagsnummer: 287 Pro: 66 Contra: 20 Niehler Str. / Neusser Str. Ich schlage vor, die Geschwindigkeit auf beiden Straßen auf 30 zu begrenzen oder mehr Messungen durchzuführen,um eventuell tatsächlich die 50 zu erreichen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Niehler Straße und die Neusser Straße sind Bestandteil des sog. Vorbehaltsnetzes der Stadt Köln, einem Netz von Vorfahrtstraßen, auf denen aufgrund ihrer verkehrlichen Merkmale wie z. B. Verkehrsbedeutung und ‐funktion für den Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr, Charakter und Ausbau eine Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gilt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h kann hier entsprechend der Vorgaben der Straßenverkehrs‐Ordnung nach einer Einzelfallprüfung nur im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten‐ und Pflegeheimen oder Krankenhäuser angeordnet werden. Im Bereich der vorgenannten Einrichtungen bestehen in der Regel auf beiden Straßen bereits heute entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Geschwindigkeitsreduzierungen werden im Bedarfsfall sukzessive geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind derzeit nicht bezifferbar Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 12 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 12 Vorschlagsnummer: 602 Pro: 47 Contra: 2 Fahrradstellplätze S‐Bahnhof Nippes Es gibt viel zu wenig sichere Abstellplätze für Fahrräder am Bahnhof Nippes. Diesen Bahnhof benutzen viele Bahn‐Pendler, die mit dem Fahrrad von zuhause ankommen. Die Fahrräder, die nicht anders abgestellt werden können, verstellen dann oft die Fußwege oder die Fahrradwege. Stellungnahme der Verwaltung: Am Bf. Nippes sind derzeit rund 90 Fahrradabstellplätze vorhanden. Angeboten werden 10 Fahrradboxen, 28 überdachte Rahmenhalter und über 50 Haarnadeln. Die Fahrradboxen sind derzeit zu 50% vermietet, die überdachte Anlage lediglich zu 40% und bei den Haarnadeln sind ebenfalls noch Stellplätze frei, so dass derzeit noch Kapazitäten frei sind. Allerdings werden im direkten Bereich der Zugänge zur S‐Bahnhaltestelle rund 30 Fahrräder frei geparkt. Aus diesem Grunde wird die Verwaltung prüfen, ob hier noch weitere Fahrradabstellplätze vom Typ Haarnadel angebracht werden können und nimmt den Bürgerhinweis in das Arbeitsprogramm auf, um zu prüfen, ob weitere Fahrradabstellplätze im direkten Bereich der Zugänge geschaffen werden können. Kostenschätzung der Verwaltung 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR vorgesehen. Dieser Betrag muss auf 300.000 EUR verdoppelt werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 13 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 13 Vorschlagsnummer: 787 Pro: 45 Contra: 0 Neue Laternen im Nordpark Im Nordpark fehlen zum Teil LAternen, so daß der Weg Abends oftmals durch den Park im Dunkeln verläuft, es sei denn man hat eine Taschenlampe. Hier sollten die Laternen geprüft und dort wo welche fehlen neue gesetzt werden. Stellungnahme der Verwaltung: Der Hauptweg innerhalb dieses Parks ist beleuchtet. Darüberhinausgehende Wegeverbindungen werden nicht beleuchtet. Eingehende Hinweise zu defekten Leuchten werden zeitnah geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 15 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 15 Vorschlagsnummer: 376 Pro: 49 Contra: 8 Autofreier Schillplatz in Nippes um die Aufenthaltsqualität des Schillplatzes in Nippes zu verbessern soll die Durchfahrt der Mauenheimerstraße zur Schillstraße gesperrt werden. So können sich die zahlreichen dort spielenden Kinder sicherer fühlen. Der Platz wird aufgewertet. Stellungnahme der Verwaltung: Die Mauenheimer Straße ist zwischen Neusser Straße und Schillplatz bereits heute als verkehrsberuhigter Bereich nach Zeichen 325 Straßenverkehrs‐Ordnung ausgewiesen. Die Verkehrsbelastung ist als äußerst gering (< 500 Kfz/24 h) einzustufen. Aus Sicht der Verwaltung sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Das Entscheidungsrecht über u.a. Sperrungen von Gemeindestraßen obliegt jedoch den Bezirksvertretungen. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten können nicht beziffert werden Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 16 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 16 Vorschlagsnummer: 545 Pro: 43 Contra: 2 Umgestaltung Spielplatz Etzelstraße zu Bolzpaltz mit Toren und Unterstand Der Spielplatz auf der Etzelstr. fristet schon seit Jahren ein liebloses Dasein und dient eigentlich nur als Hundewiese und gemütliche Kifförtlichkeit. Dabei könnte er in einem sanierten Zustand von der Lage und von der Größe den kinderreichen Stadtteilen Mauenheim, Weidenpesch und Nippes sehr gut tun. In Zeiten aber wo für die Kleinen viel gemacht wird, zielt der Vorschlag eher auf die Altersgruppe 10‐16 Jahren. Ein kleiner Bolzplatz an der Stelle mit einem kleinen Unterstand (alles gut beleuchtet) für Jugendliche könnte den Platz lebendiger gestalten und für Jugendliche in den genannten Stadtteilen ein echter Gewinn sein. Im Augenblick spielen die Älteren immer auf den Spielplätzen amKrimhildplatz und Brunhildplatz, was eigentlich verboten ist, aber wer kann es ihnen verübeln? Die Schulen schließen leider auch ihrer Tore nach Schulschluß. Ein Bolzplatz (sanierter Spielplatz wäre auch schön!!!) mit Unterstand könnte den Jugendlichen einen kleinen unbeobachteten Freiraum geben von denen es leider nicht mehr so viele gibt. Stellungnahme der Verwaltung: Die Umgestaltung des Spielplatzes ist für 2017 vorgesehen. Zurzeit ist die Kinder‐ und Jugendverwaltung in der Planabstimmungsphase. Wie in der Bürgerbeteiligung gewünscht, wird es auch einen Bereich für Jugendliche geben, ein Bolzplatz ist dort aus immissionsrechtlichen Gründen nicht möglich. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 160.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 17 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 17 Vorschlagsnummer: 738 Pro: 43 Contra: 3 Erneuerung des Fahrradwegs auf der Kempenerstr. Der Fahrradweg auf der Kempenerstr. hat viele Schlaglöcher und erst ist schon lange nicht mehr richtig markiert, so dass man als Fahrradfahrer dort oft mit Fußgängern und parkenden Autos auf der Straße zu kämpfen hat. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verkehrssicherheit bei diesem Radweg wird bei Bedarf nur provisorisch aufrechterhalten. Es ist vorgesehen, den gesamten Abschnitt der Kempener Straße, von Neusser Straße bis zum Kreisverkehr am Krankenhaus, zu überplanen und eine Neugestaltung vorzunehmen. Aus diesem Grund können keine aufwendigen Sanierungen durchgeführt werden. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 2.600.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 18 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 18 Vorschlagsnummer: 810 Pro: 44 Contra: 6 Fahrradparkplätze für Nippes Ganz Nippes soll mit einer ausreichnder Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten ausgestattet werden. Im Sechzigviertel z.B. könnte jeder fünfte Parkplatz mit den sogenannten "Haarnadeln" ausgestattet werden, um dem dem zunehmenden Fahrradverkehr Rechnung zu tragen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum. In den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen zum Fahrradparken pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Im Stadtbezirk Nippes wurden bisher über 2.300 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Mit über 1.400 geschaffenen Plätzen zum Fahrradparken lag ein Arbeitsschwerpunkt im Stadtteil Nippes. Die neuen Abstellanlagen werden auf Beschluss der Politik oder konkreter Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge ein, so dass dieses Programm auch für die Zukunft weiter mit hoher Priorität bearbeitet wird. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag muss auf 300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der Bedarf verdoppelt haben. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 19 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 19 Vorschlagsnummer: 379 Pro: 41 Contra: 4 Verkehrsberuhigung der Etzelstraße zwischen Nippes und Longerich die Etzelstraße wird als Direktverbindung zwischen Nippes und Longerich verwendet. Hier fahren die Autos viel zu schnell. 50km/h ist erlaubt, ist aber auch schon viel zu schnell. Die Radfahrer werden hier massiv durch die hohe Geschwindigkeit der Autofahrer bedrängt. Oft wird der Mindestabstand nicht eingehalten. Es besteht kein Fahrradweg. Hier fahren viele Schüler der Gesamtschule Nippes (von Nippes nach Longerich). Stellungnahme der Verwaltung: Die vorgeschlagene Querungsstelle ist nur circa 80 Meter von dem signalisierten Überweg Neusser Straße/Wilhelmstraße entfernt. Die Anlage eines Fußgängerüberwegs ist daher nach Maßgabe der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R‐FGÜ 2001) nicht zulässig. Kostenschätzung der Verwaltung eine Umsetzung ist nicht zulässig Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 20 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 20 Vorschlagsnummer: 625 Pro: 39 Contra: 2 Durchgehender Fahrradweg Riehlerstr. An der Riehlerstr. muss man irgendwann als Fahrradfahrerin von Mülheim kommend hinterm Zoo auf die Strasse fahren. Da es hier, auf der dreispurigen Fahrbahn keine Einteilung für Fahrradfahrer gibt, kommt es hier häufig dazu, dass Autofahrer sehr dicht an den Fahrradfahrer ran fahren, keine Rücksicht auf Fahrradfahrer nehmen, bzw. sich darüber beschweren dass der Fahrradfahrer auf der Strasse und nicht auf dem Gehweg fährt. Dies könnte man unterbinden, indem man einen Fahrradweg einzeichnet Stellungnahme der Verwaltung: Die Riehler Straße ist als Maßnahme des Radverkehrskonzeptes Innenstadt in erster Priorität enthalten. Die Planung wird in 2017 begonnen. Kostenschätzung der Verwaltung Der Radweg Riehler Straße ist Bestandteil des Radverkehrskonzeptes Innenstadt und wird im Zuge der Fahrbahnerneuerung der Riehler Straße erstellt. In dem Zusammenhang müssen auch die Lichtsignalanlagen erneuert werden. Die Umsetzung ist für 2019 geplant. Kosten können derzeit noch nicht benannt werden Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 24 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 24 Vorschlagsnummer: 109 Pro: 29 Contra: 0 Longericher S‐Bahn nicht Behindertengerecht Sehr geehrte Damen und Herren, wir Wohnen schon seit einiger Zeit in Longerich und ich habe Probleme mit drei Kindern (6,4,1) die Treppen der Kinderwagen samt Kind und Wickeltasche bis zur SBahn hoch zu tragen. Es gibt keine alternative für uns wenn wir mal schnell zum Arzt müssen. ?ch bin Ratsvorsitzende in der Ortsschule und es klagen sehr viele darüber ! Stellungnahme der Verwaltung: Der Bahnhof Köln‐Longerich soll komplett umgebaut werden. Die beiden bestehenden Bahnsteige sollen zugunsten eines Mittelbahnsteigs aufgegeben werden. Im Zuge des Umbaus wird dann auch die Barrierefreiheit hergestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass der Umbau in ca. 5 Jahren realisiert wird. Priorität seitens des Landes haben zunächst die Bahnhöfe entlang der sogenannten Rhein‐Ruhr‐Express‐Außenäste, wie beispielsweise der Bf. Köln‐Süd. Die anderen Bahnhöfe mit Sanierungs‐/Umbaubedarf, wie Köln‐Longerich, folgen im Anschluss, ab voraussichtlich 2021. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 25 Vorschlag für: Nippes Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 25 Vorschlagsnummer: 737 Pro: 28 Contra: 0 Zebrastreifen Neusser Str. Höhe U‐Bahn Ausgang Viersener Str. Seit nunmehr 30 Jahren beobachte ich als Kraftfahrer, dass sehr viele Passanten die Neusser Str. in Höhe der U‐ Bahn Ausgänge Viersener Str. und demgegenüberliegendem REWE Markt überqueren möchten. Ohne Rücksichtnahme einiger weniger Kraftfahrer stellt dies für alle Passanten eine besondere, teils auch gefährliche, Herausforderung dar. Selbst aus meiner Sicht des Kraftfahrers, macht es Sinn, besonders den älteren Fußgängern und auch den Familien mit Kindern den Überweg auf die andere Straßenseite sicherer zu gestalten. Daher schlage ich vor, an dieser Stelle einen Zebrastreifen einzurichten. Stellungnahme der Verwaltung: Derzeit wird die Neusser Straße im Abschnitt von Kempener Straße bis Niehler Kirchweg umgeplant. Dabei wurde auch der Bereich Neusser Straße/Viersener Straße näher untersucht, ob eine zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger eingerichtet werden kann. Dieser Bereich wird täglich von rund 15.000 Fahrzeugen genutzt. Aufgrund der straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben kann bei einer solchen Verkehrsmenge kein Zebrastreifen angelegt werden. Alternativ wurde auch geprüft, ob ein Fußgängerüberweg mit einer baulichen Querungsinsel eingerichtet werden kann. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (U‐Bahnausgänge, zu geringer Abstand zwischen den versetzten Einmündungen) und dem zudem erforderlichen Platzbedarf für abbiegende größere Fahrzeuge (z. B. Müllfahrzeuge) kann eine solche bauliche Querungsinsel ebenfalls nicht vorgesehen werden. Die vorgeschlagene Querungsstelle ist nur ca. 80 Meter von dem signalisierten Überweg Neusser Str./Wilhelmstr. entfernt. Die Anlage eines Fußgängerüberwegs ist daher nach Maßgabe der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R‐FGÜ 2001) nicht zulässig. Kostenschätzung der Verwaltung eine Umsetzung ist nicht zulässig Stellungnahme der Bezirksvertretung: Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 3 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: 1 Rang: 3 Vorschlagsnummer: 234 Pro: 25 Contra: 1 Fahrradweg Oranjehofstraße erneuern Die Wegdecke auf der Oranjehofstr. entlang des Fühlinger Sees ist sehr brüchig und uneben. Für die vielen Fahrradpendler jeden Morgen und Abend bedeutet das eine Belastung. Wenigstens die eine Wegdecke autobahnseitig sollte neu gemacht werden. Stellungnahme der Verwaltung: Der Radweg ist zurzeit verkehrssicher, wird aber in das Instandsetzungsprogramm 2017/2018 aufgenommen und nach Sicherstellung der Finanzierung entsprechend saniert. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten würden sich auf ca. 990.000 EUR belaufen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 1 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 1 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: 2 Rang: 1 Vorschlagsnummer: 237 Pro: 33 Contra: 1 KVB‐Linie 12 bis Feldkassel ausbauen Um die nördlichen Rheindörfer vor einem Verkehrskollaps zu bewahren, sollte die KVB‐Linie 12 tausend Meter weiter übers Feld bis Feldkassel ausgebaut werden. So gäbe es für Bewohner und Berufspendler von und nach Kasselberg, Rheinkassel und Langel eine echte Alternative zum Auto. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 von Merkenich über Feldkassel bis Worringen wurde in die Maßnahmenliste für den ÖPNV‐Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Die angemeldeten Maßnahmen werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag beschlossen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 2 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 20 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: 3 Rang: 20 Vorschlagsnummer: 648 Pro: 10 Contra: 5 Ausbau der Lienie 12 Weiter Ausbau bis Feldkassel Stellungnahme der Verwaltung: Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 von Merkenich über Feldkassel bis Worringen wurde in die Maßnahmenliste für den ÖPNV‐Bedarfsplan 2017 des Landes NRW aufgenommen. Die angemeldeten Maßnahmen werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag beschlossen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 3 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 9 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: 4 Rang: 9 Vorschlagsnummer: 779 Pro: 13 Contra: 0 Sicherheit Schulweg Volkhoven Verlängerung der Verkehrsberuhigung vom Weilerweg bis zur Simultanhalle. Durch die vielen Neubauten ist das Verkehrsaufkommen stark angestiegen und fast der ganze Straßenabschnitt stets einseitig zugeparkt trotz privater Stellplätze. Täglich ist die Straße Schulweg von vielen Kindern die mit dem Rad zur Schule fahren. Es kommt vermehrt zu gefährlichen Situationen mit Kindern auf Rädern und zu schnellen PKW trotz Tempo 30, da die Kinder zwischen den auf der Straße parkenden Autos ausweichen müssen. Der Abstand zwischen den parkenden Autos und Bordstein auf der gegenüberliegenden Seite beträgt teilweise weniger als 3m was ein Aneinandervorbeifahren von Fahrrad und PKW unmöglich macht. Spielstraße mit ausgewiesenen Parkplätzen und Park‐ und Tempokontrollen würde hier Abhilfe schaffen. Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten und unter Beachtung der vorgegebenen Prioritäten bei der bezirklichen Projektbearbeitung wird der Bürgervorschlag inhaltlich geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird der Verkehrsdienst den Bereich verstärkt überwachen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 4 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 17 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: 5 Rang: 17 Vorschlagsnummer: 250 Pro: 8 Contra: 2 Spielplatz Fühlingen Im Stadtteil Fühlingen gibt es viele Kinder,jedoch keinen schönen Spielplatz mit Geräten für kleine Kinder. Nicht einmal eine Schaukel ist vorhanden. Es wäre sehr schön endlich mal einen tollen,kindgerechten Spielplatz zu haben und nicht immer 4 km in den Nachbar Ort zu fahren. Eine Schaukel,eine Wippe oder äjnliches würde den Kindern schon reichen und sicherlich erfreuen. Stellungnahme der Verwaltung: Eine kurzfristige Ersatzmaßnahme für ein abgebautes Spielgerät im vorhandenen Fallschutzbereich ist in der Umsetzung. Die Umsetzung einer neuen zusätzlichen Fallschutzfläche für eine von der Bürgerbeteiligung gewünschten Schaukel für kleinere Kinder muss noch in der Verwaltung geprüft werden. Der Vorschlag wird von der Verwaltung befürwortet. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 40.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 5 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 27 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: 6 Rang: 27 Vorschlagsnummer: 239 Pro: 5 Contra: 1 Hinweisschilder Naturschutzgebiet erneuern Die Hinweisschilder zum Naturschutzgebiet/ Landschaftsschutzgebiet Rheinkassel/Langel sind stark ausgeblichen und daher nicht mehr lesbar. Damit Besucher des Gebietes den besonderen Schutz der Landschaft kennen und nicht gefährden, sollten die Hinweistafeln gut lesbar sein. Stellungnahme der Verwaltung: Die fehlenden/verblichenen Naturschutzgebiet‐Schilder (NSG‐Schilder) sind in den letzten Jahren durch die Untere Naturschutzbehörde (UNB) erneuert worden. Im Rahmen der Umsetzung des neu aufgestellten Pflege‐ und Entwicklungsplan (PEPL) sollen die Informationstafeln zur Erläuterung des Schutzgebietes und der Wegeführung noch erneuert werden. Kostenschätzung der Verwaltung Die Erneuerung von Hinweisschildern erfolgt grds. im Rahmen veranschlagter Mittel und verursacht keine Mehraufwendungen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 6 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 13 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: 7 Rang: 13 Vorschlagsnummer: 549 Pro: 9 Contra: 2 Halteverbot vor dem Gymnasium Köln‐Pesch Vor der Einfahrt des Gymnasium Köln‐Pesch in Richtung Schulstr. ist zwar ein Bereich durch gezackte Linien markiert, dieser wird trotzdem häufig verparkt. Dies Problem könnte gelöst werden indem das Halteverbot nicht nur von dem "Feuerwehr einfahrt"‐Schild markiert wird sondern ein eindeutiges Halteverbotsschild installiert wird. Auch eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung wäre wünschenswert. Die Umsetzung dieses Vorschlages ist meiner Meinung nach besonders wichtig, weil Schülern, die mit dem Fahrrad das Schulgelände verlassen kaum überblick über die leicht gekrümmte Strasse haben, wenn die Einfahrt zu geparkt ist. Stellungnahme der Verwaltung: Auf der Schulstraße in Köln‐Pesch befindet sich vor dem Gymnasium eine Feuerwehrzufahrt. Vor der Feuerwehrzufahrt wurde zur Verdeutlichung eine Grenzmarkierung aufgetragen. Hier greifen die Bestimmungen der §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO), wonach Anordnungen von Verkehrszeichen nur dort zu treffen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Damit ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen wie möglich anzuordnen. Verkehrseinrichtungen, die lediglich die gesetzlichen Regelungen wiedergeben oder bereits verbotene Verhaltensweisen verhindern, sind nicht anzuordnen. Aus diesem Grunde wird vom einem zusätzlichen Haltverbot abgesehen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 7 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 21 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: 8 Rang: 21 Vorschlagsnummer: 66 Pro: 9 Contra: 4 Aufwertung des Spielplatzes Leineweg Ost in Chorweiler Nord Der Spielplatz im Leineweg Ost in Chorweiler Nord ist eine reine "Betonwüste" mit einer kleinen Sqndfläche in denen 2 Wippelemente stehen! Leider passiert es immer wieder das die Kinder sich auf diesem Spielplatz verletzen in den meisten Fällen an dem Riesen Betonplatten in der Mitte des Spielplatzes. Trotzdem zieht dieser "Spielplatz" immer wieder viele Kinder und auch Eltern an weil es eigentlich ein sehr schöner und zentraler Platz ist. Bitte helfen Sie uns, das wir es schaffen das dieser "BETONKLOTZ" zu einem schönen Spielplatz umgebaut werden kann und somit, in dem sowieso schon von Beton bebauten Chorweiler Nord wenigstens etwas schönes und buntes für unsere Kinder entstehen kann. Stellungnahme der Verwaltung: Die Umgestaltung und Wertverbesserung des Spielplatzes ist für 2017 vorgesehen. Zurzeit ist die Kinder‐ und Jugendverwaltung in der ersten Planungsphase. Wie in der Bürgerbeteiligung gewünscht, soll die "Betonwüste" entfernt und eine große Spiel‐ und Aufenthaltsfläche mit vielen Spielelementen für die Kinder und Jugendlichen hergerichtet werden. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten belaufen sich auf ca. 185.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 8 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 6 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: 9 Rang: 6 Vorschlagsnummer: 302 Pro: 21 Contra: 1 S/U‐Bahn Corweiler Fahrradstellplatz Erhöhung der Fahrradstellplätze an der S/U Bahn Haltestelle Chorweiler. Stellungnahme der Verwaltung: An den Zugängen zur S/U Bahnhaltestelle Chorweiler stehen derzeit insgesamt 255 Fahrradabstellplätze zur Verfügung. Es handelt sich um 10 Fahrradboxen und 201 Rahmenhalter, die teilweise überdacht sind. Im Sommer 2015 wurden nicht mehr bedarfsgerechte Vorderradhalter durch den Typ Gotik sog. Haarnadeln ausgetauscht und ergänzt, so dann an den Zugängen zusätzlich noch 44 Fahrradabstellplätze vom Typ Gotik angeboten werden. Die im Sommer 2013 aufgestellten 10 Fahrradboxen sind derzeit alle vermietet. Interessenten für weitere Fahrradboxen sind derzeit nicht vermerkt. Derzeit werden insgesamt rund 100 Fahrräder im Bereich der Zugänge zur S/U‐Bahn geparkt, so dass an diesem Bike‐and‐Ride Standort derzeit kein weitere Bedarf nach zusätzlichen Fahrradabstellplätzen gesehen wird. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, es wird kein weiterer Bedarf nach zusätzlichen Abstellplätzen gesehen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 9 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 2 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 2 Vorschlagsnummer: 605 Pro: 29 Contra: 0 Fahrradweg entlang des Blumenbergweges Um eine, für Fahrradfahrer sichere Benutzung des Blumenbergweges zu ermöglichen ist die Einrichtung eines Fahrradweges unumgänglich. Bisher ist z.B. das Befahren Richtung Roggendorf, während den Berufsverkerhrszeiten lebensgefährlich. Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen des Retentionsraums Worringer Bruch ist ein Betriebsweg vorgesehen, der für Radfahrer freigegeben ist. Zusätzlich wird entlang der L 43 durch Straßen NRW eine Radverkehrsführung geplant. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten sind derzeit nicht bezifferbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 4 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 4 Vorschlagsnummer: 554 Pro: 24 Contra: 1 Fahrradweg An der Neusser landstr. In Fühlingen gegenüber des Hauses Fühlingen den Fahrradweg erneuern und mehr Beleuchtung einsetzen Stellungnahme der Verwaltung: Für diesen Abschnitt ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständig. Diese anbaufreie Waldstrecke befindet sich im Naturschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort nicht durchgeführt. Die Stadt Köln wird diese Anregung aber zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 5 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 5 Vorschlagsnummer: 808 Pro: 25 Contra: 3 Leerstehende Städtische‐Gebäude in Merkenich Leerstehende Häuser dr Stadt Köln in Merkenich sollten abgerissen und die Grundstücke verkauft werden. Da in Köln absoluter Wohnungsmangel herrscht, ist es unverständlich, dass diese Grundstücke über Jahre nicht genutzt werden. Stellungnahme der Verwaltung: Der Abbruch der leerstehenden Häuser soll noch dieses Jahr 2017 erfolgen. Danach werden die Grundstücke vermarktet. Kostenschätzung der Verwaltung Der Abbruch der asbestbelasteten Gebäude soll noch in den nächsten Wochen (Stand Mai 2017) erfolgen. Danach werden die Grundstücke zeitnah an ein Wohnungsbauunternehmen vermarktet. Somit wird Wohnraum geschaffen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 7 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 7 Vorschlagsnummer: 766 Pro: 17 Contra: 4 Ordnungsamt in Blumenberg Es werden immer mehr Autos. Kaum jemand nutzt die Garagen. Vor allem am Wochenende lohnt sich der Besuch um Falschparker aufzuspüren! Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird der Verkehrsdienst den Bereich verstärkt überwachen. Kostenschätzung der Verwaltung Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 8 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 8 Vorschlagsnummer: 775 Pro: 17 Contra: 4 KVB Linie 15 von Chorweiler bis Worringen Die in Chorweiler endende KVB‐Linie 15 über Fühlingen, Blumenberg bis Worringen verlängern. Oder auch direkt von Fühlingen nach Worringen bis z.B. Dormagen. Stellungnahme der Verwaltung: Blumenberg und Worringen verfügen bereits heute über einen S‐Bahn‐Haltepunkt und somit über eine schnelle Verbindung in die Kölner Innenstadt. Fühlingen ist durch die Buslinie 120 erschlossen. Mit dieser erreicht man innerhalb von 7 Minuten die S‐Bahn‐/Stadtbahnhaltestelle Chorweiler. Von hier verkehren die S‐Bahnlinien S11 und zeitweise S6 sowie die Stadtbahnlinie 15. Eine Verlängerung der Linie 15 ist derzeit nicht vorgesehen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 10 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 10 Vorschlagsnummer: 805 Pro: 15 Contra: 3 Drogeriemarkt in Köln Da es in Merkenich und Umgebung weder Apotheke noch Drogeriemarkt mehr gibt, sollte hier zumindest ein Drogeriemarkt erbaut werden. Stellungnahme der Verwaltung: Grundsätzlich kann die Ansiedlung nicht verordnet werden; Ladengeschäfte bestehen; es liegt in der Verantwortung des Grundstückeigentümers, mit welchen Ladennutzungen Mietverträge geschlossen werden. Das vom Rat der Stadt Köln beschlossene Einzelhandels‐ und Zentrenkonzept (EHZK) weist im Stadtteil Merkenich ein Nahversorgungszentrum aus (s. Karte 6.7 Nahversorgungszentrum Merkenich, Merkenicher Hauptstraße: http://www.stadt‐ koeln.de/mediaasset/content/pdf15/merkenich‐merkenicher...ße‐nvz.pdf). Das vorhandene Geschäftszentrum an der Merkenicher Hauptstraße ist in der Karte mit einer blauen Linie umrandet. Innerhalb dieser Abgrenzung kann und soll sich das Geschäftszentrum weiter entwickeln, d.h. die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben ist hier ausdrücklich erwünscht. Diese Darstellung ist sozusagen eine Aufforderung an Investoren, Einzelhandelsketten und selbständige Einzelhändler dort bevorzugt Nahversorgung anzubieten. Die Stadt Köln hat jedoch keine Möglichkeit die Ansiedlung eines bestimmten Unternehmens z.B. eines Drogeriemarktes oder eines Lebensmitteleinzelhandels zu erzwingen. Es handelt sich lediglich um das Aufzeigen einer Möglichkeit. Jedes Unternehmen entscheidet nach eigenen Kriterien welchen Standort es auswählt. Im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandels‐ und Zentrenkonzeptes, die Ende 2016 begonnen hat, wird die Abgrenzung der Geschäftszentren, der so genannten zentralen Versorgungsbereiche, auch in Merkenich nochmals überprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Eine Kostenermittlung ist nicht möglich, da Einzelhandelseinrichtungen von privater Seite finanziert werden müssen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 10 Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 11 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 11 Vorschlagsnummer: 806 Pro: 23 Contra: 13 Parkplätze in Merkenich Die Parkplatzsituation in Merkenich ist sehr schlecht. Autos parken auf den Straßen und Bürgersteigen, was zum Verkehrschaos führt und Gefahren für Fahrradfahrer und Fußgänger bedeutet. Hier müssten mehr Parkplätze geschaffen werden. Stellungnahme der Verwaltung: Sofern im Bereich Merkenich Straßenplanungen vorgesehen sind (z. B. aufgrund von Beschlüssen durch die Bezirksvertretung Chorweiler), wird der Bürgervorschlag bei diesen Planungen aufgegriffen und Lösungsmöglichkeiten für diese Bereiche untersucht. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung; derzeit sind die Kosten nicht bezifferbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 12 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 12 Vorschlagsnummer: 807 Pro: 13 Contra: 3 Einkaufsmöglichkeiten Merkenich In Merkenich sollten mehr Einkaufsmöglichkeiten (Nahversorgung) geschaffen werden. Stellungnahme der Verwaltung: Grundsätzlich kann die Ansiedlung nicht verordnet werden; Ladengeschäfte bestehen; es liegt in der Verantwortung des Grundstückeigentümers, mit welchen Ladennutzungen Mietverträge geschlossen werden. Das vom Rat der Stadt Köln beschlossene Einzelhandels‐ und Zentrenkonzept (EHZK) weist im Stadtteil Merkenich ein Nahversorgungszentrum aus (s. Karte 6.7 Nahversorgungszentrum Merkenich, Merkenicher Hauptstraße: http://www.stadt‐ koeln.de/mediaasset/content/pdf15/merkenich‐merkenicher...ße‐nvz.pdf). Das vorhandene Geschäftszentrum an der Merkenicher Hauptstraße ist in der Karte mit einer blauen Linie umrandet. Innerhalb dieser Abgrenzung kann und soll sich das Geschäftszentrum weiter entwickeln, d.h. die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben ist hier ausdrücklich erwünscht. Diese Darstellung ist sozusagen eine Aufforderung an Investoren, Einzelhandelsketten und selbständige Einzelhändler dort bevorzugt Nahversorgung anzubieten. Die Stadt Köln hat jedoch keine Möglichkeit die Ansiedlung eines bestimmten Unternehmens z.B. eines Drogeriemarktes oder eines Lebensmitteleinzelhandels zu erzwingen. Es handelt sich lediglich um das Aufzeigen einer Möglichkeit. Jedes Unternehmen entscheidet nach eigenen Kriterien welchen Standort es auswählt. Im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandels‐ und Zentrenkonzeptes, die Ende 2016 begonnen hat, wird die Abgrenzung der Geschäftszentren, der so genannten zentralen Versorgungsbereiche, auch in Merkenich nochmals überprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Eine Kostenermittlung ist nicht möglich, da Einzelhandelseinrichtungen von privater Seite finanziert werden müssen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 14 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 14 Vorschlagsnummer: 647 Pro: 8 Contra: 1 Kreisverkehr Köln Pesch Kreuzung Donatusstraße/Im Gewerbegebiet Köln‐Pesch: Schaffung eines Kreisverkehr, da die Einfahrt vom Gewerbegebiet in die Donatusstraße sehr langwierig und teilweise gefährlich ist. Dies wird durch das erhöhte Verkehrsaufkommen durch den neuen Baumarkt erschwert. Stellungnahme der Verwaltung: Das Hauptproblem auf der Donatusstraße sind die hohen Verkehrsbelastungen, die durch die Autobahnanschlussstelle Chorweiler verursacht werden. Erst eine nachhaltige Entlastung der Donatusstraße eröffnet Gestaltungsspielräume im Straßenraum wie z. B. eine Kreisverkehrslösung an der Kreuzung "Im Gewerbegebiet Pesch". Die gewünschte Entlastung wird sich jedoch erst nach dem Umbau der Autobahnanschlussstelle Chorweiler einstellen. Bereits vor Jahren hat die Verwaltung untersucht, ob unter den jetzigen örtlichen Rahmenbedingungen an dem Knotenpunkt Donatusstraße/ Am Gewerbegebiet ein Kreisverkehr angelegt werden könnte. Das Ergebnis war, dass es bei der Anlage eines Kreisverkehrs zu Rückstauerscheinungen bis zur Autobahnzufahrt kommen würde. Die Leistungsfähigkeit eines Kreisverkehrs ist demnach unter den heutigen Rahmenbedingungen an dem o. g. Knotenpunkt nicht ausreichend und kann daher derzeit nicht vorgesehen werden. . Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 15 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 15 Vorschlagsnummer: 803 Pro: 7 Contra: 0 Markierung des Bürgersteigs Es wäre ein Beitrag zur Sicherheit von Fußgängern, wenn der von der Fahrbahn nur durch ‐ inzwischen verblasste ‐ farbliche Markierung abgetrennte Gehweg in Weiler auf dem Stück zwischen Block‐ und Wezelostraße neu farblich angestrichen würde. Stellungnahme der Verwaltung: Die Markierung wird vor Ort geprüft und bei Bedarf erneuert. Kostenschätzung der Verwaltung Für die Sanierung der Geh‐ und Radwege sind im Haushalt entsprechende Mittel veranschlagt, es fallen keine zusätzlichen Kosten an. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 16 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 16 Vorschlagsnummer: 596 Pro: 8 Contra: 2 Zufahrtsbeschränkung für Lkw auf Parkplätzen im Bereich Fühlinger See Durch die Ansiedlung von Logistikunternehmen im Bereich des Industriegebietes Feldkassel (Rewe‐Lager, Transgourmet, Schenker) hat der Lkw‐Verkehr im Kölner Norden extrem zugenommen. Die Lkw nutzen immer mehr Parkplätze im Bereich des Fühlinger Sees (P7 Industriestr.) des Nordparks (Neusser Landstr.)und an der Tennisanlage ggü. Aqualand (Merianstr.) als Park‐und Ruheräume. Damit einhergehend ist eine erhebliche Vermüllung dieser Parkplätze festzustellen, Toiletten sind nicht vorhanden. Die zuständigen Ämter der Stadt Köln sehen sich aus Kostengründen nicht in der Lage bauliche Veränderungen auf diesen Parkplätzen vorzunehmen, so dass eine Nutzung für Lkw auf nmöglich wäre. Ich schlage vor, finanzielle Mittel für solche baulichen Veränderungen bereitzustellen, damit dort Lkw nicht mehr parken können. Stellungnahme der Verwaltung: Die Parkplätze rund um den Fühlinger See haben entweder eine Höhenbeschränkung oder sind durch entsprechende Beschilderung nur für Pkw‐Parken zugelassen. Die Parkplätze können aus verkehrstechnischer Sicht nicht verbessert werden. Hier wäre eine verstärkte Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung möglich. Kostenschätzung der Verwaltung "Die Parkplätze um den Fühlinger See ‐ speziell der P7 ? sind bei Lkw‐Fahrern sehr beliebt. Das Problem, was das Parken dieser Fahrzeuge mit sich bringt, wie beispielsweise die ?Vermüllung? ist bekannt. Dies kann allerdings von der Verkehrsüberwachung alleine nicht gelöst werden. Bezüglich Parken werden die angetroffenen Fahrer angesprochen und ggf. schriftlich verwarnt (Verstoßschlüssel 142262 und 112282). Jedoch weigern sich die meisten Fahrer zu fahren, da sie darauf bestehen, ihre Stand‐ und Ruhezeiten einzuhalten. Das Verwarngeld von 10,00 EUR ist als Druckmittel nicht hoch genug. Viele der Lkw können mit dem MobiDat nicht erfasst werden, weil sie aus dem Ausland kommen und somit nur inländische Fahrer / Firmen das Verwarngeld zahlen. Die Parkplätze werden nach wie vor kontrolliert, allerdings wird eine nachhaltige Problembeseitigung nur alleine durch die VKÜ nicht zum Ziel führen. Kosten für mögliche Maßnahmen können derzeit nicht beziffert werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 18 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 18 Vorschlagsnummer: 623 Pro: 7 Contra: 1 Verlegung des Fahrradweges am Weichselring auf die Staße Die entlang des Weichselring führenden Radwege könnten ohne große Probleme auf die Straße verlegt werden (Beispiel Elballee).Dies würde zu einer Reduzierung der gefahren Geschwindigkeiten und auch zu einer Reduzierung der Unfall an einigen Stellen der Radwege führen, besonders im Bereich der Hochspannungsmasten. Stellungnahme der Verwaltung: Für den Weichselring zwischen Elbeallee bis Nogatstraße wird derzeit die Ausführungsplanung erstellt. Die Planung sieht vor, die heutigen baulichen Radwege zugunsten breiterer Gehwege zurückzubauen und den Radverkehr zukünftig gesichert über Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn zu führen. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 40.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 19 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 19 Vorschlagsnummer: 726 Pro: 6 Contra: 0 KVB‐Haltestelle Chorweiler (Nordseite) Es ist dringend erforderlich, die Nordseite der KVB‐Haltestelle Chorweiler barrierefrei zu machen. Neben der vorhandenen Rolltreppe, sollte eine zweite Rolltreppe eingerichtet werden die abwärts führt. Langfristig sollte auch hier ein Aufzug geplant werden. Stellungnahme der Verwaltung: Es handelt sich um eine U‐Bahn‐ und S‐Bahn‐Haltestelle. Die Zuständigkeit für die Nordseite liegt alleine bei der DB AG. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, die Zuständigkeit liegt bei der DB AG, eine Kostenschätzung ist daher nicht möglich. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 22 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 22 Vorschlagsnummer: 440 Pro: 5 Contra: 0 Hundekotbeutel In Esch benötigt man auf der Auweilerstraße ab den Bushaltestellen Chorbuschstraße bis zum Flüchtlingsheim nahe Auweiler, Hundekotbeutel und Mülleimer. Da beide Grünstreifen intensiv als Gassiroute genutzt werden. Stellungnahme der Verwaltung: In diesem Bereich hat die AWB GmbH Köln einen weiteren Drahtgitterpapierkorb aufgestellt. Ausserdem wurde seit April 2016 dort die Reinigungsleistung erhöht. Die Reinigung erfolgt nunmehr montags bis freitags einmal in der Frühschicht sowie einmal in der Spätschicht. Darüber hinaus finden samstags Kontrollen und Bedarfsreinigungen statt. Kostenschätzung der Verwaltung Die Aufstellung (zusätzlicher) Papierkörbe und Hundekottütenspender ist refinanziert über die Abfallgebühr innerhalb bestehender Verträge zwischen Stadt Köln und AWB GmbH. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 23 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 23 Vorschlagsnummer: 102 Pro: 6 Contra: 2 Begegnungsstätte für Blumenberg Noch immer nicht verfügt der Stadtteil Blumenberg über einen Ort ( Kaffee ,Restaurant , Kneipe usw. )wo sich der Bürger einmal treffen kann , einfach was klönen , ein Käffchen trinken , den Kindergeburtstag feiern , den 80 jährigen Geburtstag der Oma oder für die Jugendlichen mal FC auf der Großleinwand oder , oder ,oder !! Ich erinnere nur ungern daran das dieser Vorschlag letztes Jahr auf Platz 2 gewählt wurde und im Nachhinein von der Bezirksvertretung Chorweiler auf Platz 1 gekürt wurde . Ich weise abermals darauf hin das es gewerbliche Möglichkeiten vor Ort durchaus gibt um dieses Projekt zu bewerkstelligen . Stellungnahme der Verwaltung: Dies kann allenfalls von einem privaten Investor an einem geeigneten Standort realisiert werden. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, eine Kostenschätzung ist nicht möglich. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 24 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 24 Vorschlagsnummer: 317 Pro: 5 Contra: 1 Dorfplatz aus bauen Der Platz könnte neu gestaltet werden, um in Fülingen eine sghöne Verweilstätte zu haben. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit eine städtebauliche Aufwertung zu erzielen und zu finanzieren ist. Kostenschätzung der Verwaltung Aus Gründen der Priorisierung der Fördermittel für die Umgestaltung der Plätze in Chorweiler ist eine städtebauliche Aufwertung mit Haushaltsmitteln erst nach 2020 in Betracht zu ziehen. Die geschätzten Kosten für eine Aufwertung würden sich auf ca. 170.000 EUR belaufen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 25 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 25 Vorschlagsnummer: 336 Pro: 5 Contra: 1 Bezahlbarer Wohnraum ! Und die Fußgängerüberwege an der willi‐ suth‐allee Ein großes Problem auch hier in Chorweiler ist der bezahlbare Wohnraum . Die Überwege an der Kita willi‐suth‐ allee brauchen dringend Zebrastreifen oder wenigstens eine Beschilderung .Die PKWs fahren dort leider ungebremst durch ich musste mich schon beschimpfen lassen weil ich dort mit meinen Söhnen die Strasse überqueren wollte und ein Autofahrer sich in seinem Recht dort ungebremst durchzubrettern (bestimmt nicht nur mit 30kmh wie angegeben sowas gilt wohl eher als Richtwert)beschnitten fühlte. Eine weitere Ampel wäre auch nicht schlecht. Stellungnahme der Verwaltung: Auf der Willi‐Suth‐Allee in Höhe des Kindergartens befinden sich bereits zwei Fußgängerüberwege. Die zulässige Geschwindigkeit in diesem Bereich beträgt 30 km/h. Die Aufstellung einer zusätzlichen Beschilderung wird geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten würden ca. 3.000 EUR betragen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 26 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 26 Vorschlagsnummer: 310 Pro: 5 Contra: 1 Mehr Ordnungsamt in Chorweiler Es würde mich freuen, wenn wir mehr Ordnungsamtbeamte in Chorweiler auf Streife hätten. Leider sind die Wartezeiten enorm hoch, es gibt kaum Präsenz und abends ist es leider ab und zu laut, vor allem beim Jugendzentrum Treff in Seeberg oder an anderen Stellen. Ob die Betreibung des Zentrums Sinn macht ist eine weitere Frage, ob es dort Einsparungen geben kann muss geklärt werden, da es in meinen Augen das Ziel verwirkt. Stellungnahme der Verwaltung: Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und orientiert, so dass die Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Chorweiler gesträrkt wurde. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 28 Vorschlag für: Chorweiler Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung Rang: 28 Vorschlagsnummer: 60 Pro: 5 Contra: 1 Sicherheit Fußgängerzone Weserplatz/Weserpromenade Chorweiler Nord Die o.g. Fußgängerzone wird von privaten Mietern und anliegenden Geschäftsinhabern als öffentliche Strasse benutzt; die Poller die die Fußgängerzone absichern werden geöffnet und nicht wieder verschlossen. Hier betrifft es die Einfahrt Muldeweg 1. Die anliegenden Geschäfte verfügen über Liefereingänge außerhalb der Fußgängerzone; die allerdings nicht genutzt werden.Die Einfahrt ist ausschließlich für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und event. andere städt. Mitarbeiter gedacht. Leider stört sich hier niemand an das Vehrkehszeichen "Fußgängerzone", außerdem ist hier Schulweg zur Grundschule Merianstr. und zur Heinrich‐ Böll‐Gesamtschule. Desweiteren steht auf dem Weserplatz ein Schild "Kinderspielplatz". Das ständige Befahren ist ein hohes Sicherheitrisiko und die Fußgängerzone lädt sicher nicht zum verweilen ein. Leider hat das Ordnungsamt der Stadt Köln bis heute auf mehrere telefonische Anfragen bzw. Beschwerden und auch auf schriftliche Hinweise nicht reagiert. Selbst die Beamten der Polizei dulden das Befahren bzw. Parken ohne die Fahrzeugführer darauf hinzuweisen das es lt. StVO verboten ist. Verwarnung werden nicht ausgesprochen und Bußgeld nicht verhängt. Unser Vorschlag wären Poller mit Schließzylinder oder Sperrschranken mit Schließzylinder ‐ keine Vorhängeschlösser oder wie z.Zt. Poller mit Dreikantverriegelung; denn diese Dreikantschlüssel kann man in jedem Baumarkt erwerben. "Sicherheit muss hier an erster Stelle stehen" Stellungnahme der Verwaltung: Das Befahren von Fußgängerzonen ist eine Ordnungswidrigkeit im Bereich des fließenden Verkehrs. Nach den gültigen Gesetzen ist nur die Polizei befugt, in den fließenden Verkehr einzugreifen. Ein Eingreifen durch das Ordnungsamt ist rechtlich nicht zulässig. Für das Aufstellen von Pollern ist das Amt für Straßen und Verkehrstechnik zuständig, deren Stellungnahme noch aussteht. Kostenschätzung der Verwaltung Für die Maßnahme müssten ca. 2 Poller mit Bügelschlössern (als Ersatz der bestehenden 6 Kant‐Poller) an der Zufahrt Muldeweg zum Einsatz kommen. Ebenfalls wären aber auch an einer weiteren Tor‐Einfahrt (Höhe Warthestr.) 2 zusätzliche Poller mit Bügelschlössern notwendig, da dort bereits ein 6‐Kant‐Poller fehlt und so der Platz auch von hier aus frei befahren werden kann. Die Kosten für den Ersatz der ca. 4 Poller würden sich auf ca. 130 Euro pro Poller belaufen. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 28 Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 1 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 1 Rang: 1 Vorschlagsnummer: 618 Pro: 120 Contra: 9 Manege frei für Porzer Pänz ‐ Workshop in der Glashütte Porz Der Urbacher Bürgerverein e.V. plant in Zusammenarbeit mit dem Jugend‐ und Gemeinschaftszentrum Glashütte in Porz und dem Spielecircus, Köln einen Ferienworkshop für Kinder aus sozial schwachen Familien, die in den Ferien nicht verreisen können. 4 Tage lang "erarbeiten" die Kinder gemeinsam mit pädagogischen Fachkräften und dem Team des Kölner Spielecircus ein abwechslungsreiches Zirkusprogramm. Der Höhepunkt des Workshops ist die Aufführung der Darbietungen am letzten Tag! Die Glashütte ist ein Jugend‐ und Gemeinschaftszentrum, das Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen den nötigen Raum für die Freizeitgestaltung, Bildung, die Umsetzung ihrer eigenen Projekte und Ideen anbietet, sowie bürgerliches Engagement ermöglicht. Das Konzept ?Jugend‐ und Gemeinschaftszentrum? wurde vom Jugendamt der Stadt Köln anerkannt. Stellungnahme der Verwaltung: Der Workshop soll in den Herbstferien im Jugendzentrum Glashütte stattfinden und voraussichtlich fünf Tage dauern. Er wird in Kooperation mit dem Jugendzentrum Glashütte und dem Kölner Spielezirkus durchgeführt und soll grundsätzlich alle Porzer Kinder ansprechen. Geplant ist, auch Kinder aus geflüchteten Familien anzusprechen. Aus diesem Grund sollen bis zu ca. 55 Kinder und Jugendliche beitragsfrei ? inklusive eines Mittagessens ‐ teilnehmen können. Die Jugendverwaltung unterstützt den Vorschlag insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um ein frei zugängliches und Kinder und Jugendliche unterschiedlichster Nationalitäten verbindendes Ferienangebot handelt. Die Kosten betragen 8.000.‐?. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 8.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 2 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 2 Rang: 2 Vorschlagsnummer: 140 Pro: 109 Contra: 19 Verlängerung der Linie 7 Zündorf Ich bestehe weiterhin darauf, die Linei 7 zu verlängern. Sie soll über Zündorf weiter Richtung Bonn fahren. Vorraussetzung ist das die KVB und Stadt Köln mit den Pächtern des Grundstücks geeinigt haben. Stellungnahme der Verwaltung: Der Stadt Köln sind derzeit keine entsprechenden Bestrebungen aus der Region bekannt. Es wurde jedoch eine Anbindung von Niederkassel an die Trasse der Linie 16 von der Region in die Maßnahmenliste für den ÖPNV‐Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Die angemeldeten Maßnahmen werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag beschlossen. Kostenschätzung der Verwaltung Am 26. und 27.09.2014 fand in Zündorf ein Bürgerworkshop statt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam die Vorgaben für den noch durchzuführenden städtebaulichen Wettbewerb zu formulieren. Dieser Bürgerworkshop wurde ergänzt um einen Zielfindungsworkshop am 24.10.2014 mit Vertretern aus Politik, Multiplikatoren vor Ort und der Verwaltung. Beide Workshops hatten zum Ergebnis, dass zunächst die verkehrlichen Themen, und hier insbesondere die Lage und Finanzierung der Ortsumgehung Zündorf‐Süd, plausibel und abschließend geklärt werden müssen, bevor die städtebaulichen Fragestellungen weiter bearbeitet werden können. Um eine Verbesserung der verkehrlichen Situation im rrh. Kölner Süden und den angrenzenden Bereichen von Niederkassel und Troisdorf zu erreichen, ist eine zusätzliche Anbindung des Siedlungsraumes an die BAB A 59 und die B 8 notwendig. Hierzu untersuchen der Rhein‐Sieg‐Kreis und die Städte Troisdorf, Niederkassel und Köln alternative Trassenführungen. Dabei sollen die verschiedenen Varianten hinsichtlich ihrer verkehrlichen Entlastungswirkungen in den betroffenen Siedlungsräumen, hinsichtlich des ökologischen Eingriffs und der entstehenden Kosten untersucht und bewertet werden. Ziel ist die Empfehlung für eine Vorzugsvariante, die dann gemeinsam von allen Beteiligten dem Land NRW als Entlastungsstraße für den Porzer Süden und den angrenzenden Städten Niederkassel und Troisdorf vorgeschlagen werden soll. Die Beauftragung für die vergleichende Untersuchung ist erfolgt. Die Ergebnisse werden den betroffenen politischen Gremien und im Anschluss daran der Öffentlichkeit vorgestellt. Bedeutsam ist auch die Positionierung des Landes, da große Teile dieser neuen Straße vom Land gebaut werden sollen. Eine Finanzierung wird nur in Aussicht gestellt, wenn es eine Aufsiedlung im Bereich Zündorf‐Süd geben wird. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 2 Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 3 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 3 Rang: 3 Vorschlagsnummer: 821 Pro: 68 Contra: 2 Fuß‐ und Radweg Loorweg Zwischen Zündorf und Langel soll auf dem Loorweg ein Fuß‐ und Radweg angelegt werden. Die hierzu von der Verwaltung bereits 1993 erstellte Planung ist zu aktualisieren. Die vom zuständigen Fachamt vorgeschlagene Alternative für einen Radweg "unterm Berg" liegt zu abseitig! Stellungnahme der Verwaltung: Die Planung wurde in 2016 an die Bauausführung übergeben. Geplanter Baubeginn in 2017. Kostenschätzung der Verwaltung Der Vorschlag befindet sich in der Umsetzung. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 4 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 4 Rang: 4 Vorschlagsnummer: 822 Pro: 61 Contra: 4 Radweg Houdainer Straße in Zündorf Auf der Houdainer Straße soll zwischen Schmittgasse und Hauptstraße in Zündorf ein gegenläufiger Radweg (Fahrradschutzstreifen)angelegt werden. Insbesondere soll hierdurch die Grundschule und der Kindergarten sicherer erreichbar werden. Stellungnahme der Verwaltung: Im ersten Schritt wird die Einbahnstraße für den gegenläufigen Radverkehr bis zum Einkaufszentrum geöffnet. Dies erfolgt mit der Erneuerung der Ampelanlage an der Schmittgasse voraussichtlich in 2017. Die Einrichtung eines gegenläufigen Schutzstreifens ist vorerst nicht geplant. Im zweiten Schritt wird die Einbahnstraße bis zur Hauptstraße geöffnet, im Vorfeld sind dafür Umbauten an der Einmündung der Hauptstraße erforderlich. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind derzeit nicht bezifferbar Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 5 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 5 Rang: 5 Vorschlagsnummer: 415 Pro: 50 Contra: 0 Radwege auf dem Mauspfad sanieren Zwischen Rath und Wahnheide sind die Radwege in sehr schlechtem Zustand. Sie sollten unbedingt mal saniert werden(Richtung Wahnheide besonders schlecht). Dann würden vielleicht auch nicht mehr so viele Radfahrer auf der Straße fahren und den Verkehr behindern. Damit wäre sowohl den Rad‐ als auch den Autofahrern geholfen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Radwege befinden sich teilweise in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau NRW, die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Die Radwegbenutzungspflicht ist ebenfalls teilweise aufgehoben. Der Zustand der städtischen Radwege wird nochmals aktuell überprüft und die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen veranlasst. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 6 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 6 Rang: 6 Vorschlagsnummer: 531 Pro: 52 Contra: 3 Radweg an der Siegburger Straße erneuern Der Fahrradweg an der Siegburger Straße ist zwischen Poller Kirchweg und Am Schnellert auf beiden Seiten zu schmal und voller Schlaglöcher. Der Weg muss dringend erneuert werden. Stellungnahme der Verwaltung: Der Radweg weist beidseitig kleinere Wurzelschäden auf und wird instandgesetzt. Kostenschätzung der Verwaltung ca. 10.000 EUR Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 7 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 7 Rang: 7 Vorschlagsnummer: 723 Pro: 55 Contra: 9 Umgehungsstraße Zündorf Was seit 40 Jahren geplant ist, muss endlich umgesetzt werden! Zündorf braucht dringend eine Ortsumgehung um den totalen Verkehrskollaps zu vermeiden. Statt immer neue Ein‐ und Mehrfamilienhäuser zu errichten, muss erst einmal etwas für die Infrastruktur getan werden. Schon jetzt ist es morgens eine Qual mit dem Auto Zündorf zu verlassen. Stellungnahme der Verwaltung: Zur Verbesserung der Verkehrssituation im Porzer Süden hat die Stadt Köln gemeinsam mit den Nachbarstädten Niederkassel und Troisdorf sowie dem Rhein‐Sieg‐Kreis ein Ingenieurbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung beauftragt. Ziel ist die Erarbeitung einer Vorzugsvariante, die dann als gemeinsame Empfehlung aller Beteiligten dem Land als Trasse für eine Entlastungsstraße vorgeschlagen wird. Die Realisierung dieser Entlastungsstraße ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung von Zündorf‐Süd. Vom Land wurde eine Förderung in Aussicht gestellt, wenn mit der Straße auch die Entwicklung von Zündorf‐Süd weiter verfolgt wird. Die Untersuchung steht vor dem Abschluss. Der Abschlussbericht wird der Bezirksvertretung Porz nach Vorliegen zeitnah zur Beratung überreicht. Über das weitere Vorgehen ist dann zu entscheiden. Die Ortsumgehung Zündorf ist Voraussetzung für die Entwicklung von Zündorf‐Süd. Hierbei liegt die Planungsverantwortung bei dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik. Kostenschätzung der Verwaltung Im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie einer Entlastungsstraße Zündorf wird auch eine grobe Kostenschätzung erstellt. Die Kosten liegen voraussichtlich zwischen grob geschätzt 12 ‐15 Mio. EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 8 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 8 Rang: 8 Vorschlagsnummer: 735 Pro: 42 Contra: 1 Freizeitinsel Groov Mann könnte das Geld in die Sanierung des der Groov Seen investieren damit die Seen wieder msauber werden. Die letzte Idee des Ablaufes hat leider nicht funktioniert. Stellungnahme der Verwaltung: In den letzten Jahren wurden bereits umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an den beiden Groovteichen durchgeführt. So wurde ein Sumpfklärbereich angelegt, eine größere Umwälzpumpe installiert und der Durchlass neu gestaltet. Regelmäßig jährlich werden Wasseruntersuchungen durchgeführt, die im Übrigen durchweg gute Ergebnisse zeigen. Das Gewässer wird außerdem fischereilich gehegt und der Fischbestand in einem ausgewogenen Verhältnis von Fried‐ zu Raubfischen gehalten. Bei zu starker Algen‐ bzw. Wasserpflanzenentwicklung wird nach Bedarf gemäht und das Schnittgut entnommen. Die Gewässer werden weiter auf ihre Entwicklung hin beobachtet. Um unabhängig vom jeweils aktuellen Rheinwasserstand zu sein, wird die Groov mit Grundwasser gespeist. Die beiden Überläufe (Mönche) funktionieren und entlasten den Rheindeich bei Hochwasser. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 9 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 9 Rang: 9 Vorschlagsnummer: 395 Pro: 41 Contra: 2 Radweg Derzeit gibt es keinen direkten Radweg von Alt Poll zur Siegburger Straße, da die Salmstraße eine Einbahnstraße auch für Radfahrer ist und der Sandberg sich sehr gefährlich darstellt. Um einen sicheren Radweg zu gewährleisten, muss man vielleicht auf der Salmstraße nur einseitiges Parken erlauben. Radfahrer werden derzeit in beiden Straßen von Autofahrern entweder gefährlich überholt oder von hinten wird gedrängelt. Stellungnahme der Verwaltung: Die Prüfung der beiden Straßen wird in das Arbeitsprogramm der Verwaltung aufgenommen. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 10 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 10 Rang: 10 Vorschlagsnummer: 381 Pro: 39 Contra: 1 Radweg auf dem Loorweg zwischen Langel und Zündorf Die Schulkinder ‐ vor allem zu den weiterführenden Schulen müssen mit Ihren Fahrräder auf der Fahrbahn entlang der Strasse Loorweg zwischen Langel und Zündorf fahren. Mitten zwischen den Fahrzeugen. Das noch kein größerer Unfall geschehen ist, ist der Tatsache geschuldet das die Eltern ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen. Pädagogisch bedenklich (k. Erziehung zur Selbstständigkeit)Verkehrstechnisch nicht akzeptabel. Leider ist der Bus keine Alternative, da er auch im Stau steht. Stellungnahme der Verwaltung: Verbesserungen für den Radverkehr auf dem Loorweg sind nur mit einer umfangreichen Verbreiterung und Einrichtung eines straßenbegleitenden Rad‐ und Gehweges möglich. Dies ist derzeit nicht realisierbar, da sich die benötigten umliegenden Flächen nicht im Besitz der Stadt Köln befinden. Aufgrund der geringen Breite und der Lage außerorts sind auch keine Radverkehrsführungen in Form von Schutzstreifen oder Radfahrstreifen möglich. Kostenschätzung der Verwaltung die Umsetzung ist nicht möglich Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 11 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 11 Rang: 11 Vorschlagsnummer: 314 Pro: 46 Contra: 12 Fahrradwege in Köln‐Zündorf, vor allem auf der Wahner Straße ‐ Straßenbeleuchtung Die Wahner Straße verbindet Köln‐Zündorf mit Wahn, vor allem mit dem Bahnhof Köln‐Porz‐Wahn. Die Straße ist stark befahren und leider vollkommen ohne Beleuchtung. Für Radfahrer, selbst für Mofafahrer, ist es lebensgefährlich diesen Weg zu befahren, zwei Kreuze am Rande der Straße zeugen auf traurige und beunruhigende Weise davon. Ein Radweg und eine Straßenbeleuchtung könnten hier die Sicherheit der Bürger schnell und deutlich erhöhen! Stellungnahme der Verwaltung: Der Vorschlag befindet sich in der Prüfung. Kostenschätzung der Verwaltung Die Ausstattung dieser ca. 2.000 m langen Strecke würde geschätzte Kosten in Höhe von 300.000 EUR verursachen. Dort befinden sich keine Kabel, so dass alleine die Aufgrabungen und Kabellegungen den Hauptkostenanteil ausmachen. Für eine DIN‐gerechte Beleuchtung müssten 50 Leuchtenmasten gesetzt werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 12 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 12 Rang: 12 Vorschlagsnummer: 785 Pro: 31 Contra: 2 Nachtbusse in Porz In Porz wurde vor einigen Jahren ein Nachtbussystem eingerichtet, welches den öffentlichen Nahverkehr in der Nacht abdecken soll. Dabei verbinden die Linien 165, 166 und 167 verschiedene Stadtteile mit der S‐Bahn beziehungsweise Stadtbahn. Die Gesellschaft hat sich gewandelt, so dass auch nachts noch einige Menschen unterwegs sind, von Feierwütigen bis zu Schichtarbeitern. Die bisherigen Verbindungen sind dabei unzureichend, weil sie schon früh in der Nacht nicht mehr fahren (die letzten Busse fahren um kurz nach ein Uhr) und ebenfalls einige Stadtteile nicht richtig berücksichtigt sind. Deswegen sollte geprüft werden, inwiefern man nicht auch die tagsüblichen Verbindungen auch auf die Nachtstunden ausweiten könnte. Außerdem sollte man beachten, dass am Wochenende die Straßenbahnen schon einen 24‐Stunden Betrieb besitzen, diese Stadtteile jedoch keinen Stadtbahnanschluss besitzen und somit davon nicht profetieren. Somit sollte hier geprüft werden, ob am Wochenende hier nicht auch ein 24‐Stunden Betrieb möglich ist. Stellungnahme der Verwaltung: Die Stadt Köln schreibt derzeit ihren Nahverkehrsplan fort. Auf Grundlage dieses Nahverkehrsplans werden im Anschluss an seine Veröffentlichung teilräumliche Überplanungen der Busnetze vorgenommen, bei denen auch das in Porz eingeführte Bussystem überprüft wird. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 13 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 13 Rang: 13 Vorschlagsnummer: 793 Pro: 31 Contra: 2 Integration durch gemeinsame Arbeit und Fußball Unser Projekt ?Integration durch gemeinsame Arbeit? ein Projekt der LMG ? ConAction ‐ Eltern und Schülern der IVK Klasse Das Projekt wird seitens der LMG von Lehrer_innen und der Didaktischen Leiterin betreut von ConAction ist Herr Thomas der Ansprechpartner. Jeden Dienstag arbeiten ab 13.30 Uhr bis 17.00 Eltern und Schüler in unserer Metallwerkstatt oder spielen gemeinsam unter Anleitung von einer Trainerin Fußball. ‐ Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, ‐ Grundfertigkeiten im Bereich Metallbearbeitung messen, anreißen, sägen, bohren, Gewinde schneiden, kanten, schweißen, feilen, entgraten und noch vieles mehr ‐ Steigerung der Kondition ‐ Spielen und Trainieren nach vereinbarten Regeln ‐ Integration in Sportvereine ‐ Deutsch als aktive Sprache im Arbeitsleben und im Freizeit‐ Sportbereich Ziele des Projektes: Ziele für die Jugendlichen: Durch die Durchführung des Projekts sollen die Jugendlichen frühzeitig Fertigkeiten erwerben, die zur Aufnahme einer dualen Ausbildung in diesem Bereich benötigt werden. Zusätzlich erwerben die Schülerinnen und Schüler berufsbezogene Sprachkenntnisse, die ihnen nach Ablauf ihrer Schulzeit die Aufnahme einer dualen Ausbildung im Metallbereich ermöglichen sollen. Gerade in solchen Lernarrangements können Jugendliche im praktischen Handeln sprachliche Lernerfolge erzielen, die ihnen im rein theoretischen Sprachunterricht nur mühselig gelingen. Außerdem wird durch handlungsbegleitendes Sprechen in dem Projekt ?Integration durch gemeinsame Arbeit? der Sprachlerninhalt für den Nachmittagsunterricht vorgegeben, der dann systematisch diese Inhalte vertieft. Ein solches Vorgehen von Praxiserfahrungen und anschließender Vertiefung lässt beides erwarten: Erfolge in der beruflichen Orientierung und in der schnelleren Sprachaneignung. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 13 Das Angebot richtet sich zusätzlich auch an die Familienangehörigen der Schülerinnen und Schüler, die in ihrer bisherigen Laufbahn im Handwerk/ Metallbereich gearbeitet haben oder sich eine Zukunft in einem Beruf im Handwerk/ Metallbereich erhoffen. Zusätzlich zu dem Projekt ?Integration durch gemeinsame Arbeit? soll gewährleistet werden, dass die Schülerinnen und Schüler und deren Familienangehörige Handwerksbetriebe und Metallbaubetriebe besichtigen und in betriebliche Praktika vermittelt werden, sobald ihre Sprachentwicklung dies zulässt. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass Eltern ihre beruflichen als auch sportlichen Erfahrungen in das Projekt einbringen und sich als wertvolles Mitglied einer "neuen Gemeinschaft" erfahren können ‐ und nicht nur als "Empfänger von Hilfsleistungen". Dieses Spannungsfeld wird durch die Maßnahmen ‐ welche die unterschiedlichen Tagesablaufsphasen berücksichtigen ‐ versucht abzubauen. Nicht das einzelne Familienmitglied wird in die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen eingeführt,sondern der Familie als Verband werden Möglichkeiten aufgezeigt.In die "Therapie" von traumatisierten Jugendlichen wird Familie einbezogen Stellungnahme der Verwaltung: Der Projektvorschlag 793 im Bürgerhaushalt 2017 ?Integration durch gemeinsame Arbeit? richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Lise‐Meitner‐Gesamtschule in Porz und deren Familien. In Kooperation mit Schule und Betrieben werden die praktischen und theoretischen Bedingungen der Arbeitswelt erfahrbar gemacht. Dabei spielt die Sprachförderung ebenfalls eine Rolle. Die Durchführung des Projekts wäre durchaus zu begrüßen. Der Träger ?ConAction? ist langjährig in dem Bereich Berufsorientierung für Jugendliche und Unterstützung in der sprachlichen Integration tätig und erfolgreich. Bei der Durchführung in enger Kooperation mit der Schule sind die Berührungspunkte mit den Standardelementen der Berufsorientierung von KAoA ?Kein Abschluss ohne An‐schluss? zu beachten. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen 22.274 EUR Gesamtprojektkosten/Schuljahr. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 14 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 14 Rang: 14 Vorschlagsnummer: 446 Pro: 27 Contra: 1 Treppenaufgänge am Porzer Rheinufer Diese sind schon lange geschlossen, dort kann niemand mehr hoch. Wäre schön diese wieder herzurichten. Stellungnahme der Verwaltung: Die Treppen/ Rampen zum Rheinufer mussten wegen fehlender Verkehrssicherheit gesperrt werden. Da die örtliche Situation eine regelkonforme und barrierefreie Instandsetzung unmöglich macht, ist eine Umplanung und ein kompletter Neubau nach den aktuellen Regeln der Technik notwendig. Eine Umsetzung ist wegen des Umfanges leider nur mittelfristig möglich, wenn die Finanzierung gesichert werden kann. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 250.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 15 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 15 Rang: 15 Vorschlagsnummer: 506 Pro: 24 Contra: 0 Allee der Poller Wiesen ausbessern Bitte den Fußgänger‐ und Radweg erneuern bzw. ausbessern. Es werden immer mehr Schlaglöcher. Stellungnahme der Verwaltung: Im Teilbereich zwischen Maifischgasse und Am Schnellert wurde bereits im Dezember 2016 eine Deckensanierung des Radweges durchgeführt. Der Teilbereich zwischen Südbrücke und Drehbrücke ist im Radwegsanierungsprogramm enthalten und befindet sich zur Zeit in der Planungsphase. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 100.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 16 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 16 Rang: 16 Vorschlagsnummer: 505 Pro: 23 Contra: 1 Dauerhafte WC‐Anlagen an den Poller Wiesen Entlang der Allee der Poller Wiesen fehlt es an vernünftigen Toilettenanlagen. Schöne wären dauerhafte, festinstallierte WC‐Anlagen, die das ganze Jahr genutzt werden können.Viele Besucher wären bestimmt auch bereit, etwas für saubere und vernünftige WC‐Anlagen zu bezahlen (50 Cent zum Beispiel) Stellungnahme der Verwaltung: Eine feste City WC Anlage (CWC) ist hier bisher auf Grund des Hochwasserbereiches ausgeschlossen. Daher wird in der Hauptfrequentierungszeit von der AWB ein mobiles Toilettenangebot bereitgestellt. Diese Anlagen können bei Hochwassergefahr entfernt werden. Die Anregung wird aber aufgenommen, ob ggfs. außerhalb des Hochwasserbereiches eine CWC Anlage errichtet werden kann, die noch fußläufig erreichbar ist. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten können derzeit noch nicht beziffert werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 17 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 17 Rang: 17 Vorschlagsnummer: 476 Pro: 23 Contra: 1 Fahrradweg Theodor‐Heuss‐Straße Das Radfahren ist auf dieser und anderen angrenzenden Straßen (zwichen Rath und Eil) keine Freude, wenn die 20 Tonner an einem vorbeifahren. Zusätzlich ersachwert wird das fahren durch die hohen Bordsteinkanten. Stellungnahme der Verwaltung: Die Radverkehrsführung auf der Theodor‐Heuss‐Straße und den umliegenden Straßen wird geprüft. Geeignete Maßnahmen zur Verbesserung werden in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 18 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 18 Rang: 18 Vorschlagsnummer: 729 Pro: 25 Contra: 5 Zentrales Willkommens‐ und Nachbarschaftsfest für Geflüchtete und Alteingesessene in Porz In einem großen Fest an zentraler Stelle (z. B. auf dem Porzer Rathausvorplatz) sollen Geflüchtete aus allen Porzer Flüchtlingswohnheimen und alteingesessene Porzer Bürger/‐innen sich kennenlernen und miteinander feiern. Organisiert werden sollte dieses Fest von einer anerkannten Person aus der Verwaltung (z. B. dem Bürgeramtsleiter), Trägervertretern der Porzer Flüchtlingsheime und Vertretern der ehrenamtlich arbeitenden Willkommensinitiativen. Das Rahmenprogramm könnten Bands und Musikgruppen der kölschen Szene ("Arsch huh" einbeziehen) und bereits bestehenden örtlichen Gruppe und Initiativen (z. B. Musikschule, Tanztheather "Der Spaß") bestreiten. Porzer Vereine und Institutionen, die für eine Integration hilfreich sind, könnten an Ständen ihre Angebote vorstellen. Die Flüchtlinge hätten die Möglichkeit, an Essensständen heimische Gerichte anzubieten und hierüber ins Gespräch mit den Porzer Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Ziel eines zentralen Willkommens‐ und Nachbarschaftsfestes wäre es eventuell gegenseitig vorhandene Ängste und Vorurteile abzubauen und zu einem friedlichen und konstruktiven Miteinander beizutragen. Ein solches Fest würde in die gesamte Kölner Stadtgesellschaft wirken und ein Zeichen setzen für Offenheit, Toleranz und ein konstruktives Miteinander nach dem Motto: "Porz ist bunt und tolerant!". Stellungnahme der Verwaltung: Zu diesem Thema gibt es bereits seit Sommer 2016 diverse Gespräche mit Vertretungen aus den Flüchtlingsheimen und Willkommensgruppen. Das Bürgeramt ist bereit, hier den Rathaussaal zur Verfügung zu stellen. Kostenschätzung der Verwaltung Die genauen Kosten lassen sich derzeit nicht verlässlich ermitteln, da sie sehr stark vom Aufwand abhängen, es wird derzeit von mindestens 2.000 ‐ 5.000 EUR ausgegangen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 19 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 19 Rang: 19 Vorschlagsnummer: 804 Pro: 24 Contra: 4 Harmonisierung der räumlichen Gestaltung PORZITY Mal mit offenen Augen das Zentrum "begehen" und dann mit kleinem Budget große Wirkung erzielen: Mühlenstraßen‐ Parkplatz Immergrüne Hecke anlegen im vorhandenen Grünstreifen vis a vis der Ladenzone, so würde der Blick ins Grüne, und nicht auf die zahlreichen dort geparkten Fahrzeuge fallen. Kurzes formschönes Geländer in der Kurve zur Kaiserstraße anbringen, dies würde dem Zugang zur Fußgängerzone ein Gesicht geben und die Fußgänger Richtung Taxistand zugleich etwas abschirmen von der Straße. Pflasterungen der Fußgägnerzone durchgängiger führen ‐ zu viele unschöne Schnittstellen und Experimente ‐ weniger kann optisch so viel mehr sein. Historisches Eckgebäude "Friseur" Ecke Poststraße/ Hauptstraße: seit 30 Jahren mir bekannt in diesem Zustand. Könnte man nicht wenigstens den Fassadenanstrich durchsetzen (via Eigentümer/ Stadt), das hübsche Gebäude liegt so exponiert für alle Durchfahrenden täglich sichtbar. Das würde auch ein Zeichen setzen, daß sich etwas bewegt. Zahllose weitere kleine, aber effektive Gestaltungsmaßnahmen hätte ich noch, aber das soll es erst mal gewesen sein an dieser Stelle. Stellungnahme der Verwaltung: Die IHK Porz behandelt diese Themen. Eine Bürgerbeteiligung ist geplant. Kostenschätzung der Verwaltung Porzity im Bereich des Kaufhauses Hertie wird durch privaten Entwickler "moderne stadt" umgestaltet und aufgewertet. Bürgerbeteiligung und Workshop haben dazu bereits 2016 stattgefunden. Die Finanzierung der Umgestaltung durch erfolgt durch "moderne stadt". Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 19 Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 20 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 20 Rang: 20 Vorschlagsnummer: 313 Pro: 23 Contra: 3 Unterführung ‐ Haltestelle Steinstraße Täglich durchfahre ich morgens und abends die beklemmende Unterführung in der Steinstraße. Sehr viele kleine Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule oder auf dem Rückweg sowie Erwachsene auf dem Weg zur Arbeit müssen tagtäglich durch diese sehr dunkle, verschmutzte Unterführung mit sehr schmalen Gehwegen hetzen. Die befleckten, grauen Betonwände sind wild und unschön mit Werbeplakaten beklebt und überklebt. Viele befragte Passanten, Kinder wie Erwachsene, erklärten mir ihr Ängste und Probleme beim leider notwendigen Durchqueren dieser Unterführung! Meine Anregungen für Lösungsmöglichkeiten: Eine wesentlich hellere, taghelle Beleuchtung, gestrichene Wände mit Werbeanlagen hinter Glas u.a. würden die Atmosphäre in dieser Unterführung deutlich verbessern und das Sicherheitsgefühl positiv beeinflussen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Zuständigkeit liegt bei der DB AG. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 21 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 21 Rang: 21 Vorschlagsnummer: 80 Pro: 20 Contra: 2 Sanierung des Kinderspielplatzes "Kupfergasse" Stellungnahme der Verwaltung: Der Spielplatz ist der einzige im Wohnviertel zwischen den beiden stark befahrenen Hauptstraßen Kaiserstraße und Frankfurter Straße. Er liegt gegenüber der Grundschule neben dem Denkmal. Der Platz wird nicht mehr von Kindern und Jugendlichen zum Spielen genutzt, da die wenigen noch vorhandenen Spielangebote nicht mehr bedarfsgerecht sind. Eine Aufwertung des Platzes wird von der Verwaltung befürwortet. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 210.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 22 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 22 Rang: 22 Vorschlagsnummer: 447 Pro: 19 Contra: 1 Vermüllung am Porzer Rathaus Fast jedes Wochenende wird der Rathauspromenade von Jugendlichen vermüllt. Diese sind nicht in der Lage den Müll in die Mülltonnen zu werfen. Hier wäre ein höherer Einsatz des Ordnungsamtes wünschenswert. Stellungnahme der Verwaltung: Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und orientiert, so dass die Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Porz gestärkt wurde. Unabhängig davon hat die AWB GmbH Köln in diesem Bereich einen weiteren Drahtgitterpapierkorb aufgestellt. Außerdem wurde seit April 2016 dort die Reinigungsleistung erhöht. Die Reinigung erfolgt nunmehr montags bis freitags einmal in der Frühschicht sowie einmal in der Spätschicht. Darüber hinaus finden samstags Kontrollen und Bedarfsreinigungen statt. Kostenschätzung der Verwaltung Es fallen keine zusätzlichen Kosten an. Die Erhöhung des Reinigungsintervalls und die Aufstellung (zusätzlicher) Papierkörbe ist refinanziert über die Abfallgebühr innerhalb bestehender Verträge zwischen Stadt Köln und AWB GmbH. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes erfolgte im Rahmen des nebenstehenden Konzeptes und verursacht daher keine zusätzlichen Kosten. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 23 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 23 Rang: 23 Vorschlagsnummer: 9 Pro: 23 Contra: 6 Fahrradschutzstreifen auf der Waldstraße Auf der Waldstraße zwischen Frankfurter Str. und Wiesenweg sollten beidseitig Fahrradschutzstreifen aufgetragen werden. Das hohe Fahrzeugaufkommen z.T. mit Schwerlastverkehr stellt in diesem Abschnitt ein hohes Gefährdungspotential für das Radfahren dar. In Anbetracht dessen, dass täglich dort ca. 200 ? 300 Kraftfahrzeuge an den Fahrbahnrändern und auf den Bürgersteigen geparkt werden, ist der Verkehrsfluss unübersichtlich und risikoreich. Stellungnahme der Verwaltung: Die Überprüfung zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 24 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 24 Rang: 24 Vorschlagsnummer: 802 Pro: 18 Contra: 1 Zebrastreifen Alfred‐Schütte Allee An der Einmündung der Müllergasse wird die Alfred‐Schütte‐Allee von unzähligen Familien mit (Klein‐)Kindern frequentiert, die zu den Sport‐ und Freizeitanlagen der Poller Wiesen gelangen wollen. Der Übergang müsste gesichert werden, denn Autos geben auf der schnurgeraden Strecke richtig Gas. Stellungnahme der Verwaltung: Die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges ergeben sich aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den Richtlinien für Anlagen und Ausgestaltung von Fußgängerüberwegen (R‐FGÜ 2001). Demnach darf ein Fußgängerüberweg nur dort angelegt werden, wo auf beiden Fahrbahnseiten ein Gehweg oder ein weiterführender Fußweg vorhanden ist. Die Situation wird seitens der Verwaltung geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar, die Angelegenheit wird noch geprüft Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 25 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 25 Rang: 25 Vorschlagsnummer: 778 Pro: 18 Contra: 1 Timur‐Icelliler‐Weg für Radverkehr sanieren Der Timur‐Icelliler‐Weg ist Teil der Verbindung von Kalk und Humboldt/Gremberg zu den Poller Wiesen. Die Wurzeln haben dort den Asphalt 5 bis 10 Zentimter hochgedrückt. Man kann kaum noch mit dem Rad dort lang fahren. Der Weg sollte saniert werden, so das man das Fahrrad dort nicht mehr schieben muss. Stellungnahme der Verwaltung: Der Radweg wurde bereits im November 2016 saniert. Kostenschätzung der Verwaltung Der Vorschlag ist bereits umgesetzt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 26 Vorschlag für: Porz Rangfolge der Bezirksvertretung: 26 Rang: 26 Vorschlagsnummer: 39 Pro: 18 Contra: 1 Radwegspur eiinrichten auf Gremberghoener Straße zwischen Bahnschranke und Eisenbahntunnel Radwegspur einrichten auf Gremberghovener Straße zwischen Bahnschranke der Linie 7 und Eisenbahntunnelauf der rechten Seite. Da ist sowieso nur Unkraut, sodass mit einem Teerstreifen die Straße verbreitert werden könnte und eine Radspur wie auf der anderen Seite gestalten könnte. Das wäre Sicherer für die Radfahrer, zumal es da auch noch Bergab geht. Stellungnahme der Verwaltung: Die Überprüfung zur Einrichtung einer Radspur auf der Gremberghovener Straße wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 50.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 3 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: 1 Rang: 3 Vorschlagsnummer: 774 Pro: 100 Contra: 30 Kinderspielplatz Änne‐Schulte‐Straße Neuerrichtung Spielplatz mit Spielgeräten für Kleinkinder(0‐3 J.)&Kinder(4‐14 J.),Spielsandflächen&Ergänzung Sitzmöglichkeiten(vergl.Spielplatz ?Merheimer Heide?),auf offiziell ausgewiesenem städtischen Spielplatz 8060302 ?Änne‐Schulte‐Straße?.Altersgerechte und zielgruppenerweiternde Ergänzung vorhandener,teilw.stark verwitterter Gerätschaften(Torwand,2 Metalltore,Streetbasketballfeld,Tischtennisplatte,Sandfläche).Ort: Grünfläche/Park zwischen Abfahrt L286n,Strecke KVB‐Linie 1, Siedlung an der Änne‐Schulte‐Straße.Historie:Grünfläche/Park wurde Anfang der 1980er Jahre in Ergänzung zu der zu Beginn der 1970er Jahre begonnenen Errichtung und Erschließung des Gebietes ?Detmolder Straße? mit Wegvariationen,Grünflächen,begehbarer Aufschüttung und verschiedenen Spiel‐und Klettermöglichkeiten(u.a.Kletterturm‐Pyramide mit Rutschstange,Langrutsche von Aufschüttung in Sandfläche, Balancierparcour parallel zur Langrutsche)versehen.Dauerhafte Entfernung fast sämtlicher Spielgeräte in den 1990er Jahre,vermutlich wegen demographischer Entwicklung im Einzugsgebiet(Schwund der die Einrichtungen nutzenden Ziel‐ bzw. Altersgruppe)sowie hoher Reduzierung finanzieller Mittel zur fachgerechten Instand‐/Unterhaltung.Ergänzung des Bestands Mitte der 1990er Jahre durch asphaltiertes Streetbasketballfeld&?Wilde Kerle?‐Torwand für ältere Zielgruppe. Dringender Bedarf altersgerechter Spiel‐ und Freizeitmöglichkeiten, bedingt durch ‐deutlich erkennbare Bevölkerungs‐Verjüngung(v.a.junge Familien mit Kindern) im Einzugsbereich,v.a. wegen Neuansiedlung in der Umgebung und auf Gelände der ehemaligen Firma Madaus, ‐stetig fortschreitenden Generationenwechsel im Umfeld des ?Parks?, ‐oftmals deutliche Überfüllung nutzbarer, altersgerechter, fußläufig erreichbarer, kostenfreier Spielplatz‐und Freizeiteinrichtungen im weiteren Umfeld, ‐ständig und ganzjährig vorhandener Nutzungswille und‐bedarf des ?Parks? durch die Gruppen (3‐6J.) des nahen dreizügigen städtischen Kindergartens ?Änne‐Schulte‐Straße?. Trotz im Wohngebiet des ehemaligen ?Madaus?‐Gelände und dessen Umfeld schon bei Erstellung geschaffener Spiel‐ und Freizeitmöglichkeiten und stellenweise stückweise reaktivierten, erneuerten oder (privat)neu erstellten Spielplätzen und Fitness‐Parcours im weiteren Umfeld, ist die Notwendigkeit von ortsnahen Spiel‐ und Freizeitmöglichkeiten für eine größere Altersbandbreite sowie deutliche Erhöhung des örtlichen Freizeitwertes dringend notwendig. Ehrenamtliche Spielplatzpatenschaft und erweiterte Orts‐Kontrollen durch das Ordnungsamt könnten nicht nur die Nutzung durch zielgruppenunspezifische Personen(gruppen) eindämmen,sondern auch die Haltbar‐und Nutzbarkeit neuer Spielplatz‐Einrichtungen und‐Geräte auf Dauer erhöhen. Auch eine Aufwertung der Siedlungsumgebung und die Reaktivierung der Attraktivität der Grünanlagen und der umgebenden Wohngebiete werden als Synergieeffekt gesehen. Unterstützungs‐Bereitschaft verschiedener Interessensgruppen (z.B. KiTa,Anwohner) ist vorhanden. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 3 Stellungnahme der Verwaltung: Die Aufwertung des Spielangebotes auf dem Spielplatz Änne‐Schulte‐Straße wird befürwortet. Aufgrund der im gewachsenen Siedlungsteil von Merheim gegebenen Bedarfslage ist eine Durchführung der Maßnahme wünschenswert. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 190.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 1 priorisiert. Aufstellen eines neuen Spielgerätes, Kosten bis 20.000 EUR. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 13 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: 2 Rang: 13 Vorschlagsnummer: 566 Pro: 32 Contra: 0 Jugendzentrum Brück (2016) Wiedereröffnung des Jugendzentrum Brück mit der Möglichkeit auf dem Gelände Sport zu treiben: Basketball, Hockey, Federball, . Stellungnahme der Verwaltung: Brück ist in seiner sozialen Struktur ein stabiler Stadtteil. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 21 mit Migrationshintergrund liegt bei 27,5% (Stadtdurchschnitt 48,4%). Jugendarbeit wird in Brück durch Vereine, Verbände und Kirchengemeinden geleistet. Ein öffentlich gefördertes Jugendzentrum bzw. Jugendprojekt ist nicht vorhanden. Der Stadtteil ist durch die KVB verkehrstechnisch in Richtung Bensberg sowie in den Stadtbezirk Kalk und die Innenstadt gut angebunden. Die Bedarfsanalyse zur Schaffung von Kinder‐ und Jugendeinrichtungen wird derzeit aktualisiert und befindet sich noch im Abstimmungsprozess. Sie wird voraussichtlich noch in diesem Jahr veröffentlicht. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass in jedem Stadtteil Bedarf für Angebote der Offenen Kinder‐ und Jugendarbeit besteht. Im Stadtteil Brück würde aus Sicht der Jugendverwaltung ein mobiles Angebot, das an 1 ? 2 Tagen pro Woche stattfindet, ausreichen. Die Kosten hierfür würden etwa 10.000.‐? pro Jahr betragen. Kostenschätzung der Verwaltung Es würden Personalkosten i.H.v. mindestens 143.000 EUR jährlich anfallen, zzgl. Betriebskosten für Räumlichkeiten, die abhängig von der Größe der Einrichtung und der entsprechenden Miete sind. Alternativ könnte ein mobiles Angebot vor Ort für ca. 10.000 EUR jährlich durchgeführt werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 2 priorisiert. Einrichtung eines mobilen Angebotes im Rahmen der Offenen Kinder‐ und Jugendarbeit durch die Jugendverwaltung für ein Jahr, das regelmäßig an zwei Tagen pro Woche stattfindet, Kosten bis 15.000 EUR Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 23 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: 3 Rang: 23 Vorschlagsnummer: 739 Pro: 20 Contra: 2 Trimm‐Dich‐Pfad am Wildgehege Brück Bewegung fördert die Gesundheit. Und schon mit ein paar wartungsarmen, wetterfesten, öffentlichen Geräten in Form eines Trimm‐Dich‐Pfads kann man Jung und Alt zur Bewegung motivieren und den bereits motivierten Bürgern ein kostenfreies Training ermöglichen. Denn nicht jeder kann sich ein Fitness‐Studio leisten. Als Standpunkt könnte ich mir einen Teil der spärlich genutzten Stellflächen am Eingang des Wildgeheges Brück vorstellen. Solch ein Pfad könnte eine Begegnungsstätte für die vielen Menschen sein, die das Wildgehege als Naherholungsgebiet nutzen. Stellungnahme der Verwaltung: Moderne Bewegungsparkoure sind heutzutage nicht mehr mit denen aus den 70er Jahren zu vergleichen. Sie sind viel großräumiger angelegt und bieten allen Altersgruppen für alle Bewegungsarten eine Möglichkeit zur Bewegung und zum Kraftsport. Sie sind, wie beispielsweise im Grüngürtel, idealerweise integriert mit Laufstrecken. Im Wildgehege und seiner Umgebung sollte eher eine ruhige Erholung gefördert werden. Besonders im Hinblick auf das Wildgehege selbst wäre eine solche Anlage aus der Natur der Sache heraus kontraproduktiv. Es sollte daher zuerst nach anderen geeigneteren Standorten gesucht werden. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung. Zur Anlage einer Grundausstattung für einen Bewegungsparcours wäre eine Investition von mindestens 50.000 EUR erforderlich. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 3 priorisiert. Einrichtung eines Trimm‐Dich‐Pfades oder ähnlichesm als Alternativstandort zum Wildgehege Brück im Bereich der Erker Mühle in Köln Brück, Kosten bis 35.000 EUR Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 22 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: 4 Rang: 22 Vorschlagsnummer: 10 Pro: 22 Contra: 4 Parkbänke aufstellen Es müssten für Senioren mehr Bänke zum Verweilen aufgestellt werden. Stellungnahme der Verwaltung: Nach Beschluss durch ein politisches Gremium können Bänke aufgestellt werden. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen pro Bank mit Unterpflasterung ca. 1.200 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 4 priorisiert. Aufstellung von 20 Bänken jeweils mit einem Abfallbehälter durch die Kölner Grünstiftung (Kosten pro Einheit 1.500,‐ €). Die detaillierten Standortvorschläge werden durch die Bezirksvertretung Kalk beschlossen. Kosten: bis 30.000,‐ EUR Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 1 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 1 Vorschlagsnummer: 589 Pro: 202 Contra: 6 Mehr Bahnenstunden für die DLRG im Höhenbergbad Derzeit trainiert die DLRG am Dienstag‐ und Donnerstagabend von 18 bis 21 Uhr im Höhenbergbad. Dienstags steht der DLRG eine Bahn im Sportbecken zur Verfügung, donnerstags zwei Bahnen und ein halbes Lehrbecken. Da die Anzahl der Vereinsmitglieder in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, reicht die vorhandene Wasserzeit nicht mehr aus. Am Donnerstagabend sind jeweils rund 50 Kinder und Jugendliche im Schwimmbad, die sich auf zwei Bahnen im Sportbecken quetschen müssen. Ich schlage daher vor, dass das Konzept im Höhenbergbad geändert wird. Statt Parallelbetrieb von Vereinen und Öffentlichkeit sollte das Schwimmbad an einem Nachmittag/Abend in der Woche für die Öffentlichkeit geschlossen werden und ausschließlich den Schwimmvereinen zur Verfügung stehen. Da donnerstags bereits das Genovevabad für die Öffentlichkeit geschlossen ist, könnte man den Vereinstag im Höhenbergbad auf den Dienstag legen. So entsteht eine Win‐win‐Situation: Die Öffentlichkeit muss sich an 4 von 5 Tagen nicht mehr auf drei Bahnen einschränken und die Vereine haben das Schwimmbad einen Nachmittag/Abend exklusiv für sich zur Verfügung. Um mehr Bahnenstunden für die Vereine zu ermöglichen, könnte das Schwimmbad am Vereinsabend länger geöffnet werden, z. B. 22:30 Uhr. Derzeit wird es bereits um 21:30 Uhr geschlossen, die Schwimmzeit endet um 21 Uhr. Durch die einstündige Verlängerung stünde den Vereinen auf einen Schlag 5 Bahnenstunden mehr zur Verfügung. Da bei einem reinen Vereinsbetrieb weniger Personal benötigt wird, könnte die Umsetzung ggf. sogar kostenneutral durchgeführt werden. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verteilung der Bahnenstunden in den Bädern der KölnBäder GmbH wird seit 2012 auf Basis der Geschäftsordnung zur Neuverteilung des Vereinsschwimmens durch einen neuen Verteilungsschlüssel geregelt. Diese Geschäftsordnung wurde gemeinsam von der KölnBäder GmbH, dem OKS, dem DLRG‐Bezirk Köln und dem Sportamt der Stadt Köln abgestimmt und durch Beschluss des Sportausschusses wirksam. Die Bemessungsgrundlagen für die Verteilung von Bahnenstunden sind jeweils die für das laufende Jahr gemeldeten aktiven, schwimmsporttreibenden Mitglieder. In Bezug auf die DLRG‐Ortsgruppen ist zu beachten, dass mit der Zuweisung von Wasserfläche für die "nicht im Katastrophenschutz eingesetzten Mitglieder" für die DLRG eine Kostenbeteiligung entsprechend dem aktuellen Verteilerschlüssel erwartet wird. Für die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Wassserfläche (Bahnenstunden) stellt die StadtKöln jährlich entsprechend dem Haushaltsplan eine Summe für die Betriebskostenerstattung an die KölnBäder GmbH zur Verfügung. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 1 Die o.g. Ausführungen sind zu beachten, wenn, wie hier im Höhenbergbad, das Bahnenstundenkontingent für die DLRG erweitert werden soll. In Abstimmung zwischen den Beteiligten, hier KölnBäder GmbH, OKS und DLRG, können unterjährig Veränderungen von Stundenkontingenten beschlossen werden. Desweiteren besteht die Möglichkeit, bei der KölnBäder GmbH Bahnenstunden einzukaufen. Damit ist der Vorschlag als umgesetzt zu betrachten. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, der Vorschlag ist bereits umgesetzt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 2 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 2 Vorschlagsnummer: 43 Pro: 111 Contra: 31 Brück: Geplanten Spielpatz errichten In Alt‐Brück, im Baugebiet Otto‐Unger‐Weg/Peter‐Hagen‐Straße ist ein städtischer Spielplatz geplant. Dieser sollte nun auch errichtet werden. Im Baugebiet und im Umfeld wohnen viele Kinder, die derzeit einen weiteren Weg zum einzigen Spielplatz in Brück haben. Brück ist vermutlich der einzige Stadtteil mit nur einem Spielplatz. Auskunft der Stadt zu dem Thema war einmal, dass der Spielplatz nicht errichtet wird, bevor 80% der Bebauung im Baugebiet abgeschlossen sind. In Kürze werden noch zwei Häuser errichtet, so dass dann gut 80% erreicht sind. Die Planungen und Vorbereitungen für den Spielplatz sollten jetzt also beginnen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Maßnahmenplanung orientiert sich am stadtweit bestehenden Bedarf an Neuanlagen, Sanierungen und Ersatzbeschaffungen. Die Neuanlage des Spielplatzes Peter‐Hagen‐Straße ist geplant, kann allerdings nicht kurzfristig realisiert werden. Im Frühjahr 2017 wird ein neuer Spielplatz Astrid‐Lindgren‐Allee in Köln‐Brück angelegt. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 230.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 4 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 4 Vorschlagsnummer: 378 Pro: 55 Contra: 2 Rather Bahnhof reaktivieren Das Bahnhofsgebäude ist vorhanden. Hier würde sicherlich eine Entlastung für die S 13/19 sowie für die Linie 9 entstehen. Stellungnahme der Verwaltung: Eine gewisse Entlastung auf den genannten Linien könnte sich zwar ergeben, allerdings ist aufgrund des eingleisigen Streckenverlaufs der derzeit bestehende Takt der RB 25, die diese Strecke als einzige Linie bedient, schon mit den derzeitigen Haltepunkten bereits sehr eng. Die Einrichtung eines zusätzlichen Halts ist voraussichtlich nicht ohne weiteres möglich, zumal auch die Gemeinde Overath‐ Vilkerath einen eigenen Halt möchte. Die Einrichtung eines oder mehrerer zusätzlicher Haltepunkte steht ? unabhängig davon, ob sie überhaupt in den Betrieb eingefügt werden können ? auch im Gegensatz zu dem Auftrag, die Verbindung zwischen Gummersbach und Köln auf 50 Minuten zu beschleunigen. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten können derzeit nicht beziffert werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 5 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 5 Vorschlagsnummer: 196 Pro: 57 Contra: 5 Taktverdichtung Linie 9 Derzeit fährt die Linie 9 im 10‐Minutentakt zwischen Königsforst und Sülz. In der Hauptverkehrszeit fahren während der Vorlesungszeiten der Universität zu Köln zusätzliche Züge zwischen Universität und Deutz. Ich schlage vor, diese Zusatzfahrten bis nach Ostheim zu verlängern. Betrieblich macht es im Kalker Tunnel keinen Unterschied, ob die Fahrten in Deutz enden oder bis nach Ostheim geführt werden. Nachteil: Es werden zwei zusätzliche Doppelzüge benötigt. Vorteil: Der vor allem in der Hauptverkehrszeit überlastete Streckenabschnitt Ostheim ‐ Neumarkt bekommt eine deutliche Kapazitätserweiterung (+33 % im Bereich Kalk und Deutz bzw. + 100 % im Bereich Ostheim und Vingst). Somit haben auch Fahrgäste aus Ostheim und Vingst nicht nur die Chance noch in die Bahn zu kommen, sondern auch ggf einmal einen Sitzplatz zu bekommen. Die Köln‐Arkaden werden im 5‐Minutentakt an Ostheim und Lindenthal angeschlossen. Von der Kölner Innenstadt erreicht man die Arkaden dann im 2,5‐Minutentakt. Stellungnahme der Verwaltung: Eine Verlängerung der Verstärkerfahrten der Linie 9 bis Ostheim ist aus Sicht der KVB nur in Zeitabschnitten möglich, in denen die tatsächliche Nachfrage dies nicht zwingend erfordert. Die höchste Nachfrage auf der Ost‐West‐Achse besteht an einem normalen Werktag zwischen halb acht und halb neun Uhr morgens, aufgrund der Überlagerung von Schüler‐/Uni‐ und Berufsverkehr. Zwischen 7:20 Uhr und 08:10 Uhr werden die Verstärkerfahrten der Linie 9 nicht aus der unterirdischen Abstellanlage am Bf. Deutz gespeist, sondern bedienen im Verlauf der Linie 7 zwischen Porz Markt und Deutzer Freiheit den dortigen starken Schülerverkehr. Erst ab dem Heumarkt verkehren diese Fahrten als Linie 9 bis zur Universität. Zwischen Deutzer Freiheit und dem Neumarkt besteht in unserem derzeitigen Stadtbahnnetz ein Engpass, durch den nicht mehr als 30 Fahrten in der Stunde geschleust werden können. Die Linien 1, 7 und 9 überlagern sich in diesem Abschnitt bis zu der beschriebenen Kapazitätsgrenze (Linie 1: 5‐Minuten‐Takt, Linie 7: 10 Minuten‐ Takt, Linie 9: 5‐Minuten‐Takt) Jede zusätzliche Fahrt führte zu instabilen Fahrplanzuständen und in der Folge zu nicht abbaubaren Verspätungen. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 5 Da die Verstärkerfahrten in besagtem Zeitbereich auf der Siegburger Straße benötigt werden, stehen sie nicht für eine Bedienung ab Ostheim zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Fahrten mit entsprechendem Fahrzeugzusatz lassen sich, wie beschrieben, auf der Ost‐West‐Achse nicht abwickeln. Erst nach dem Nachfragepeak wäre dies möglich, führt natürlich zu erheblich höheren Betriebskosten und geht dabei im Kern an der Nachfrage(spitze) vorbei. Die Situation wurde und wird regelmäßig überprüft. Im Rahmen dieser Optimierungen wurde vor einigen Jahren eine einzelne Fahrt von Ostheim (derzeitige Fahrplanlage Ostheim ab 7:26 Uhr) eingeführt, obwohl diese die Ost‐West‐Achse betrieblich überlastet. Durch die Begrenzung auf eine einzige Fahrt konnten die Auswirkungen auf die Fahrplanstabilität entlang der Ost‐West‐Achse beherrscht werden. Weitere Zusätze sind tatsächlich nicht möglich. Eine Lösung des Problems liegt im Einsatz längerer Zugeinheiten. Die hierfür benötigten infrastrukturellen Voraussetzungen werden derzeit im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bei der Stadt Köln bewertet. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung; derzeit wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 6 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 6 Vorschlagsnummer: 627 Pro: 47 Contra: 0 Radweg sanieren Heumarer Mauspfad/Grengeler Mauspfad Die Radwege zwischen Rath/Heumar und dem Flughafen (Heumarer MAuspfad und Grengeler Mauspfad sind in einem desolaten Zustand, so dass man als Radfahrer gezwungen ist, die Straße zu benutzen. Jeder, der weiß, was dort für ein verkehr herscht, weiß dass die sehr gefährlich ist. Daher plädiere ich dafür, diese Radwege mit einer ordentlichen Asphaltdecke zu sanieren. Die letzte Mal wurde dies sicher vor 30 Jahren gemacht! Stellungnahme der Verwaltung: Die Radwege befinden sich teilweise in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau NRW, die Radwegbenutzungspflicht ist ebenfalls teilweise aufgehoben. Der Zustand der städtischen Radwege wird nochmals aktuell überprüft und die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen veranlasst. Kostenschätzung der Verwaltung Für die Sanierung der Geh‐ und Radwege werden im Haushalt bereits entsprechende Mittel vorgehalten. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 7 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 7 Vorschlagsnummer: 815 Pro: 48 Contra: 6 Kalker Kindermittagstisch MUSS unterstütz werden Ich nein wir sind der Mei ung das nachdem ja schon vor einigen Jahre dieser Vorschlag auf platz 2 landete als zu unterstüten und mit NICHT BEACHTUNG der Stadt reagiert wurde möchte wir es noch einmal versuchen .Dieser Verein macht Essen , Hausaufgabenhilfe , Deutschunterrischt . Sportunterricht ,Ausflüge,Seniorenfrühstück,Musik,Gespräche und Begleitung Lebensmittelausgabe und noch einiges mehr ‐ Stellungnahme der Verwaltung: Aus Sicht der Verwaltung ist nachvollziehbar, dass das Projekt zunächst zur Unterstützung von ?armen? Familien sehr positiv zu bewerten zu sein scheint. Es gibt jedoch einige Aspekte anzumerken. Ein Mittagstisch, so wie er hier in Kalk durchgeführt wird, hat keinen ?inklusiven? Charakter. Viele Nutzer von ?Tafeln?, egal ob Kinder oder Erwachsene, empfinden die Teilnahme an diesen Angeboten als für sie selbst ?beschämend?. Dies führt auch bundesweit zu einer Debatte über die Effekte dieser Unterstützungsstruktur. Die Strategie, die zur Sicherstellung der gesunden Ernährung bei Kindern von der Verwaltung gewählt wird, geht in eine andere Richtung: Mit dem Bildungs‐ und Teilhabepaket der Bundesregierung besteht für jedes berechtigte Kind die Möglichkeit, den Beitrag für das Mittagessen in Kita oder Schule auf 1 ? / pro Tag zu reduzieren. Das Mittagessen findet dann ?inklusiv? d.h. im Rahmen der gewohnten Kindergruppe statt und nicht in Form einer ?Tafel?, die ausschließlich von ? armen? Kindern besucht wird. Einen identischen Grundgedanken verfolgt das Landesprojekt: ?Kein Kind ohne Mahlzeit?. Aus Sicht der Verwaltung ist es wesentlich, Mittel in diesem Bereich zu konzentrieren und hier zu einer flächendeckenden Versorgung zu kommen. Parallelsysteme sind zu vermeiden. Das große persönliche Engagement von Frau Elisabeth Lorscheid wird natürlich positiv gesehen. Eine öffentliche Förderung wird dennoch aus o.g. Gründen nicht angestrebt. Da das Projekt an gut erreichbarer Stelle im Sozialraum verbleiben möchte, gestaltet sich die Suche nach neuen Räumlichkeiten schwierig. Im Sozialraum stehen zurzeit keine entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung. Kostenschätzung der Verwaltung Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 7 Siehe Stellungnahme der Verwaltung, der Vorschlag wird nicht unterstützt, Kosten können nicht benannt werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 8 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 8 Vorschlagsnummer: 490 Pro: 42 Contra: 0 Streetworker für den Bürgerpark/Köln‐Arcaden "Die Stimmung, vor allem der Jugendlichen an den Bänken, am Parkrand und im Zugang zu den "Köln‐Arcaden" in Kalk ist häufig aggressiv", KSTA, Do, 3. November. "Seit etwa sechs Monaten veränderten sich demnach die Nutzer des Parks." Es würde helfen, wenn in Kooperation mit den Köln‐Arcaden mehr Beleuchtung, offene Durchgangswege und der Einsatz von Streetworker ermöglicht würde. (Dagegen möchten die Köln‐Arcaden nun den Durchgangsweg nachts geschlossen halten). Der Bürgerpark als Perle im Stadtteil darf nicht verwahrlosen und die Wege müssen offen bleiben, damit sich keine dunklen Rückzugsorte/Ecken bilden. Stellungnahme der Verwaltung: Am 17.11.2016 beschloss der Rat auf der Grundlage des am 26.04.2016 im Jugendhilfeausschuss von der Verwaltung vorgelegten "Konzept Streetwork Köln" das Aufgabengebiet "Steuerung und Intervention durch Streetwork" mit 6 zusätzlichen Streetworkstellen auf insgesamt 12 Streetworkstellen ab dem 01.03.2017 dauerhaft auszubauen. In Kalk ist hier mittelfristig eine Schwerpunktsetzung von Streetwork mit einem Präsenzbüro im Bereich Kalk/Post/Taunusstraße und zwei festen Streetworkern geplant. Der Bereich Bürgerpark/Köln Acarden kann von dort aus aufgesucht werden, um durch Streetwork einen Zugang zu den Jugendlichen zu erreichen und ggf. Hilfen anzubieten. Die Verortung durch ein Präsenzbüro kann auch Ausgangspunkt von Streetworkinterventionen im gesamten Stadtbezirk Kalk sein. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 9 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 9 Vorschlagsnummer: 530 Pro: 46 Contra: 6 Trimbornstraße umgestalten Die stark frequentierte Trimbornstraße in Köln‐Kalk wird unnötig stark von Kfz dominiert. Die vielen Stellplätze, das fehlen von Pollern die die Fahrzeuge zum abbremsen zwingen und die vollkommen falsche Raumaufteilung machen es der Mehrzahl von Menschen schwer. Hier ein Zeichen für eine moderne nicht ausschließlich autogerechte Stadt zu setzten wäre eine Bereicherung die viele Menschen in Kalk wahrnehmen und spüren würden. Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund der vorhandenen Wohnbebauung herrscht in der Trimbornstraße ein hoher Parkdruck. Die heutige Querschnittsaufteilung wird diesem gerecht und ermöglicht zusätzlich ausreichende Flächen für den Fußgänger. Eine Änderung der Querschnittsaufteilung ist nur als vollständige Umgestaltung der Straße möglich, deren Kosten anteilig auf die Anlieger umgelegt werden. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 280.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 10 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 10 Vorschlagsnummer: 290 Pro: 45 Contra: 5 Öffentliche Toilette An der S‐Bahnstation Trimbornstraße (zur Trimbornstraße hin)riecht es täglich sehr stark nach Urin. Es wird überwiegend in den hinteren Bereich gepinkelt wo sich auch der Aufzug befindet. Dieser wird daher von den Müttern mit Kinderwagen nicht genutzt. Hier wäre die Anbringung einer öffentlichen Toilette oder zumindest eins Urinals sehr hilfreich!!! Stellungnahme der Verwaltung: Der Standort Trimbornstraße ist bereits in der Prüfung (Beschluss der Bezirksvertretung Kalk 2014), auf Grund des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung der Bahnstrecke konnte bisher kein CWC errichtet werden. Zurzeit wird ein Alternativstandort geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 11 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 11 Vorschlagsnummer: 532 Pro: 41 Contra: 5 Platz vor den Köln Arcaden vergrößern / Vietorstraße zur Einbahnstraße machen Immer wieder kommt es vor den Köln Arcaden zu dichtem Gedränge. Die U‐Bahn, der Fahrradweg, die Fußgänger und die Cafes sind für das begrenzte Raumangebot einfach zu viel. Auf der Seite zur Vietorstraße könnte man den Platz vergrößern, wenn man die Vietorstraße zur Einbahnstraße machen würde. Stellungnahme der Verwaltung: Die Möglichkeit der Fahrbahnverschmälerung wird verkehrstechnisch geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 12 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 12 Vorschlagsnummer: 715 Pro: 35 Contra: 1 Ampelschaltung Fußgänger/Radfahrer Kreuzung Vingster Ring/Ostheimer Straße Für Fußgänger und Radfahrer wäre es an der genannten Kreuzung sicherer, wenn die entsprechenden Ampeln, wie früher, ohne Drücker mit dem fließenden Verkehr geschaltet würden und immer in beiden Gang‐ /Fahrtrichtungen gleich. Durch die jetzige Schaltung (wenn nur an einer Seite gedrückt wird, bekommt auch nur diese Richtung grün) kommt es immer wieder zu gefährlichen Missverständnissen zwischen Fußgängern/Radfahrern und Autofahrern, die teilweise nicht sehen können, wer grün hat. Stellungnahme der Verwaltung: Die Lichtsignalanlage Vingster Ring/Ostheimer Straße soll noch in diesem Jahr komplett erneuert und mit LED‐Technik ausgestattet werden. In diesen Zuge wird die Schaltung angepasst. Dann erhalten Fußgänger und Radfahrer immer in beiden Richtungen mit dem parallelen Kfz‐Verkehr Grün. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 14 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 14 Vorschlagsnummer: 643 Pro: 27 Contra: 2 Fahrradnadeln Istanbulstraße und Marie‐Curie‐Straße Vor den Häusern der Istanbulstraße 2 ? 8 sowie auf dem größten Teil der Marie‐Curie‐Straße gibt es keine Möglichkeit, ein Fahrrad diebstahlsicher zu befestigen. Daher werden für diesen Zweck die Baumschutzbügel zweckentfremdet und die Fahrräder in die Baumscheiben‐Beete gestellt. Der Vorschlag lautet daher, in diesen Bereichen der beiden Straßen Fahrradnadeln zwischen je zwei Baumscheibenbeeten aufzustellen. Sie sollen so angebracht werden, dass das Fahrrad parallel zur Fahrbahn steht und somit den Gehweg nicht verschmälert. Damit könnte zudem das Falschparken zwischen den Straßenbäumen verhindert werden. Stellungnahme der Verwaltung: Der Antrag zur Schaffung von Fahrradabstellanlagen in der Istanbulstraße und der Marie‐Curie‐ Straße wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen und entsprechend der personellen Kapazitäten abgearbeitet. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag muss auf 300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der Bedarf verdoppelt haben. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 15 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 15 Vorschlagsnummer: 642 Pro: 23 Contra: 1 Reparatur Gehwege im Bürgerpark In mehreren Kreuzungsbereichen der Gehwege durch den Bürgerpark auf dem ehemaligen CFK‐Gelände bilden sich bei Regen großflächige Pfützen. Da der Weg durch den Park für die Anwohner des Wohngebiets ?Am Bürgerpark? die kürzeste Anbindung an die Kalker Hauptstraße sowie U‐ und S‐Bahn darstellt, sollten die dafür ursächlichen Mulden so aufgefüllt werden, dass auch bei Regen ein Durchqueren des Parks in Straßenschuhen möglich wird. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung bedankt sich für die Aufmerksamkeit und den Hinweis. Bei Starkregenereignissen kann es stellenweise schon einmal zu vorübergehenden Wasseransammlungen auf den Wegen in Grünanlagen kommen. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen führt regelmäßig Kontrollen durch und wird ggf. die Reparatur der Wege beauftragen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 16 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 16 Vorschlagsnummer: 777 Pro: 23 Contra: 1 Stufen für RadfahrerInnen in Merheim entfernen Dort, wo die Ostmerheimer Straße die Betriebsstrecke der KVB überquert, befindet sich eine harte Kante auf dem Asphalt. Sollte für all diejenigen, die mit dem Rad unterwegs sind, abgeflacht werden. Noch schlimmer: die Stufe am Ende der Brücke des Weges, der von der Hohensyburgstraße von der Autobahn aus in die Merheimer Heide führt. Da ist ein richtiger Versatz drin. Stellungnahme der Verwaltung: Die angesprochenen Unebenheiten werden im Rahmen einer kleinen Unterhaltungsmaßnahme in Kürze behoben. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 7.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 17 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 17 Vorschlagsnummer: 529 Pro: 40 Contra: 19 Parkplatzreduzierung im Umkreis der Köln Arcaden Der eng bebaute Stadtbezirk macht es den Autofahrern viel zu einfach. Reduzierung der Parkplätze wäre ein erster Schritt. Stellungnahme der Verwaltung: Beginn der Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkvorrechten ab 27.3.2017. Erfahrungsgemäß reduziert sich in der Folge der Parkdruck wegen ausbleibender Berufspendler. Anschließende Erhebungen des ruhenden Verkehrs zeigen ggf. Leerstände auf. Mittels Beschlüssen der zuständigen politischen Gremien könnte im Fall eines Parkplatzüberangebotes ein Parkplatzrückbau initiiert werden. Kostenschätzung der Verwaltung Es entstehen derzeit keine zusätzlichen Kosten. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 18 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 18 Vorschlagsnummer: 13 Pro: 21 Contra: 1 Sanierung Radweg Frankfurter Straße Gothaer Platz ‐ Suhler Weg Der Radweg entlang der Frankfurter Straße zwischen Gothaer Platz und Suhler Weg Fahrtrichtung Porz ist in einem erbärmlichen Zustand und bedarf der dringenden Sanierung. Augenscheinlich scheint der Weg ok, das Befahren ist jedoch durch die zahlreichen Absätze im Asphalt eine Zumutung. In der Folge wird der Gehweg oft durch Radfahrer genutzt. Stellungnahme der Verwaltung: Der Zustand des Radwegs wurde überprüft, er weist zwar zahlreiche Flickstellen auf, ist aber grundsätzlich in verkehrssicherem Zustand, sodass keine Sanierungsarbeiten vorgesehen sind. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 6.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 19 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 19 Vorschlagsnummer: 641 Pro: 21 Contra: 2 Erweiterung der Straßenbeleuchtung Vorster Straße/Ecke Köln‐ Arcaden Da das der Öffentlichkeit zustehende Wegerecht durch die Köln‐Arcaden nur eingeschränkt ermöglicht wird, sind die Anwohner hinter dem Bürgerpark gerade in den Nachtstunden gezwungen, um die Köln‐Arcaden herumzugehen. Es sollte daher alles dafür getan werden, diesen Weg so sicher und angenehm wie nur möglich zu machen. Derzeit ist die Gehwegbeleuchtung auf der Vorsterstraße am Stück zwischen Vietorstraße und Bürgerpark nicht durchgehend ausreichend: Auf der Straßenseite der Köln‐Arcaden ist ein schlecht ausgeleuchteter und sehr dunkler Bereich an der Ecke Vorster Straße/Peter‐Stühlen‐Straße am Eingang zum Bürgerpark. Hier ist mindestens eine zusätzliche Straßenlaterne erforderlich. Stellungnahme der Verwaltung: Eine neue Beleuchtung ist dort bereits geplant. Diese wird ‐ abhängig von der Wetterlage ‐ bis Ende März 2017 umgesetzt werden können. Kostenschätzung der Verwaltung Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 20 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 20 Vorschlagsnummer: 209 Pro: 19 Contra: 0 Barrierefreier Zugang zur Haltestelle Fuldaer Str. Der Zugang zur Haltestelle Fuldaer Straße der Linie 1 ist immer noch nicht barrierefrei. Gerade für alte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl und Mütter mit Kinderwagen sind die Bahnsteige sehr schlecht erreichbar. Stellungnahme der Verwaltung: Die Haltestelle Fuldaer Str. ist durch fehlende Aufzüge nicht barrierefrei. Eine Nachrüstung mit Aufzügen ist laut der vom Verkehrsausschuss am 14.06.2016 beschlossenen Prioritätenliste zur Nachrüstung von Aufzügen und Anhebungen von Bahnsteigen enthalten. Ein Zeitpunkt zur Realisierung der Nachrüstung der Haltestelle Fuldaer Straße ist in dieser Liste nicht angegeben und muss nach Abarbeitung der Maßnahmen mit höherer Priorität noch erfolgen. Kostenschätzung der Verwaltung Grob geschätzt würden die Baukosten ca. 3,5 Mio. EUR (netto), ohne Planungskosten betragen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 21 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 21 Vorschlagsnummer: 776 Pro: 19 Contra: 0 Höhenberger Kirchweg fahrradfreundlicher Der Höhenberger Kirchweg kann zu Fuß und mit dem Rad genutzt werden. In dem Abschnitt zwischen Fuldaer Straße und Güterbahnhof sollte für den Radvekehr der Belag erneuert werden, die Wurzeln drücken schon durch. An der Ecke Fuldaer Straße/Höhenberger Kirchweg sollte die hohe Bordsteinkante abgesenkt werden. Da kommt man mit dem Rad nicht hoch. Stellungnahme der Verwaltung: Der Radweg wurde bereits im Oktober 2016 saniert, die Borde im Einmündungsbereich Höhenberger Kirchweg/Fuldaer Str. sind bereits abgesenkt. Kostenschätzung der Verwaltung Der Vorschlag ist bereits umgesetzt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 24 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 24 Vorschlagsnummer: 682 Pro: 18 Contra: 0 behindertengerechte U‐Bahn auch linksrheinisch Im letzten Wahlkampf zum Stadtrat hat die SPD versprochen, dass noch 2015 die U‐Bahnhaltestelle Vingst behindertengerecht umgebaut wird. Einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates soll es auch geben. Aber bis jetzt (Nov. 2016) wurde noch nicht mit dem Bau begonnen. Leider ist Vingst nicht die einzige Haltestelle in linksrheinischen, die noch nicht behindertengerecht ist. Stellungnahme der Verwaltung: Der Umbau der Haltestelle Vingst kann mit Hilfe der Fördermittel des Bundes durchgeführt werden. Die Planung wurde fertiggestellt und die Ausschreibungen der Bauleistungen haben im Sommer 2016 begonnen. Der Baubeginn vor Ort ist in der 1. Jahreshälfte 2017 mit der Demontage der Abhangdecke in der Fahrebene geplant. Eine Fertigstellung der Aufzüge wird bis Ende 2018 angestrebt. Kostenschätzung der Verwaltung 6.232.100 EUR, die Maßnahme befindet sich in der Umsetzung. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 25 Vorschlag für: Kalk Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 25 Vorschlagsnummer: 64 Pro: 19 Contra: 3 Verkehrsberuhigung Köln‐Brück Köln‐Brück ist ein wachsender Stadtteil mit vielen jungen Familien. Die Wohngebiete unterhalb des Brücker Mauspfads in Richtung Rath werden rege befahren, auch als Schleichweg von Rath, als Abkürzung zwischen den Autobahnen,am Friedhof vorbei. Da in diesem Ortsteil drei Kindergärten und die Grundschule liegen, dienen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen dem Schutz der Kinder. Auch auf dem Brücker Mauspfad ist auf der Höhe der Bushaltestelle Mauspfad dringend Wine Ampel erforderlich. Hier ist Ortseingang, der Zugang in den Wald und Det Schulweg zu den weiterführenden Schulen mit dem Bus. Stellungnahme der Verwaltung: Die Wohngebiete rund um den Brücker Mauspfad liegen hauptsächlich innerhalb von Tempo 30‐ Zonen; die Schleichverkehre zur Umgehung des Knotens Mauspfad/ Olpener Straße wurden mit geeigneten Maßnahmen wie z.B. Verkehrsberuhigung durch alternierendes Parken und Änderungen der Verkehrsführungen, z.B. als Einbahnstraßen, weitestgehend unterbunden. Die Querung über den Mauspfad in Höhe der Haltestelle ist durch eine Mittelinsel unterstützt. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit ist 30 km/h, was durch eine stationäre Geschwindigkeitsanlage überwacht wird. Der Bereich ist nicht auffällig, so dass aus Sicht der Verwaltung keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 3 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 1 Rang: 3 Vorschlagsnummer: 167 Pro: 99 Contra: 7 Sicherer Fahrradweg zwischen Dellbrück und Dünnwald Der Kalkweg verbindet die Stadtteile Dellbrück und Dünnwald. Es handelt sich um eine enge, unübersichtliche Straße, die zudem noch schlecht beleuchtet ist. Autos fahren hier, trotz der vor einigen Jahren aufgestellten Tempo 30‐Schilder selten langsamer als 70 kmh. Die Benutzung mit dem Fahrrad ist daher lebensgefählich. Eine Alternative stellt nur ein noch weniger beleuchteter und durch den Wald führender Wanderweg dar. Dies ist besonders für Frauen, Kinder und Jugendliche keine wirkliche Alternative. Die Verbindung der beiden Ortsteile ist KVBtechnisch nicht sonderlich gut, besonders in den Abend‐/bzw. Nachtstunden. Da viele Schüler Mülheimer Schulen Freundschaften mit Schülern aus dem jeweils anderen Stadtteil pflegen, entlang der Straße genügend Platz für einen guten Radweg wäre (es gab hier früher Parkplätze am Fahrbahnrand, die von Wildparkbesuchern genutzt und später durch das Aufstellen von Holzpfählen abgeschafft wurden) und der Weg sicher auch von vielen Familien für einen Sonntagsausflug in den Wildpark genutzt wird, schlage ich vor, die Möglichkeit des Baues eines Radweges entlang des Kalkwegs in Dellbrück zu prüfen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Prüfung eines Radweges entlang des Wildparks wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Auf den übrigen Abschnitten ist ein umfangreicher Umbau mit erheblichen Eingriffen in die anliegenden Grün‐ und Waldflächen notwendig. Dieser Umbau ist seitens der Stadt Köln vorerst nicht geplant. Anbaufreie Strecken werden grundsätzlich nicht beleuchtet. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten können derzeit nicht beziffert werden Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 1 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 4 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 2 Rang: 4 Vorschlagsnummer: 757 Pro: 74 Contra: 2 Neuer Speilplatz in Höhenhaus Es gibt keinen schönen zentralen Spielplatz in Höhenhaus. Der Spielplatz an Katzenbuschweg bietet ausreichend Platz für neue Spielgeräte. Dort gibt es leider nur 2 Fussballtore und ein kleines Klettergerüst mit Rutsche.Da momentan viele kleine Kinder in Höhenhaus leben, wäre es schön dort neue Spielgeräte zu installieren. Leider wurden in dern letzten Jahren alle Spielplätze in vernachlässigt. Stellungnahme der Verwaltung: Die Maßnahme zur Erweiterung des Spielange‐botes auf dem Spielplatz Am Katzenbuschweg wird von der Kinder‐ und Jugendverwaltung befürwortet. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 60.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 2 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 5 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 3 Rang: 5 Vorschlagsnummer: 762 Pro: 64 Contra: 1 Radwege Clevischer Ring Die Radwege am Clevischen Ring sind zum teil in einen katastrophalen Zustand, eher ein Gefahrenschwerpunkt für Radfahrer und Fußgänger oder in Teilen der beidseitigen Wege nicht vorhanden. Es müssen die Lücken des Radweges geschlossen und der Belag neu hergestellt werden. Stellungnahme der Verwaltung: Der angesprochene Radweg befindet sich zur Zeit in der Planungsphase, eine Realisierung ist somit leider erst mittelfristig möglich. Mit kleineren Unterhaltungsarbeiten wird aber kurzfristig der Zustand im Bereich der schlimmsten Stellen deutlich verbessert. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 5.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 3 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 8 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 4 Rang: 8 Vorschlagsnummer: 405 Pro: 46 Contra: 2 Radfahren an der Strunde sicherer machen Die beliebte Fahrradstrecke entlang der Strunde führt in Holweide durch die Schweinheimer Straße. Dort ist der Straßenbelag jedoch in so schlechtem Zustand (viele extreme Schlaglöcher, bei Nässe große Pfützen), dass Radfahren hier sehr gefährlich ist. Die Sicherheit sollte hier durch Ausbesserung des Belages erhöht werden. Stellungnahme der Verwaltung: Die Schweinheimer Str. ist derzeit noch nicht endgültig ausgebaut und somit noch in provisorischem Zustand. Der Endausbau ist leider kurzfristig nicht möglich, mit kleineren Unterhaltungsarbeiten wird aber umgehend der Zustand im Bereich der schlimmsten Stellen deutlich verbessert, um die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten. Kostenschätzung der Verwaltung ca. 5.000 EUR Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 4 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 13 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 5 Rang: 13 Vorschlagsnummer: 212 Pro: 41 Contra: 1 Toiletten am Rhein in Müllem Der Rheinboulevard in Mülheim wird von vielen Leuten genutzt. Hier herrscht gerade im Sommer eine tolle Stimmung. Es fehlen jedoch Toilettenanlagen auf der ganzen Strecke. Stellungnahme der Verwaltung: Grundsätzlich ist der Bereich Mülheim bereits im Toilettenkonzept berücksichtigt (geplante Standorte Wiener Platz, Stadtgarten), auf Grund der Drogenszene vor Ort aber aktuell angehalten. Die Anregung wird aufgenommen und als konkreter Standort geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Standorte für Toiletten in Mülheim konnten im Wesentlichen aufgrund der vorherrschenden Drogenproblematik bisher nicht verortet bzw. umgesetzt werden. Die Gefährdung der Nutzerinnen und Nutzer stünde in keinem Verhältnis zum Wunsch nach einem Toilettenangebot (siehe vergleichbar die noch andauernde Schließung der CWC‐Anlage in der Krebsgasse/Schildergasse aufgrund dieser Problematik). Eine Kostenschätzung ist somit noch nicht möglich. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 5 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 14 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 6 Rang: 14 Vorschlagsnummer: 6 Pro: 44 Contra: 5 Berliner Straße Dünnwald Verbesserung und Aufwertung der Berliner Straße in Dünnwald mit dem Ziel, das dort oft herrschende Chaos zu vermeiden und den Bereich als Geschäftsstraße aufzuwerten. Stellungnahme der Verwaltung: Die Entwurfsplanung zur Umgestaltung der Berliner Straße zwischen Leuchterstraße und Bebauungsende in Köln‐Dünnwald wird vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik derzeit erstellt. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 3,15 Mio. EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 6 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 20 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 7 Rang: 20 Vorschlagsnummer: 751 Pro: 37 Contra: 8 Informationstafel Der ehemalige Schießplatz in Köln‐Dünnwald war in der NS‐Zeit eine Hinrichtungsstätte für Wehrmachts‐ Deserteure. Vom 15. Oktober 1940 bis zum 23. Dezember 1943 wurden dort 23 Männer hingerichtet, zwei weitere noch kurz vor Kriegsschluss im April 1945. Eine gut gestaltete Informationstafel sollte an diesem Ort errichtet werden, um daran zu erinnern. Stellungnahme der Verwaltung: Der ehemalige Schießplatz in Köln‐Dünnwald, der in der NS‐Zeit eine Hinrichtungsstätte für Wehrmachtsdeserteure war, ist nicht in der Denkmalliste der Stadt Köln aufgeführt und gehört daher nicht in die Zuständigkeit des Amtes für Denkmalschutz und Denkmalpflege. Dem NS‐Dokumentationszentrum ist aber die Bedeutung des Ortes bekannt. Es fanden bereits Abstimungen mit dem Dünnwalder Bürgerverein statt. Außerdem setzt sich das NS‐ Dokumentationszentrum mit Nachdruck dafür ein, dass eine Gedenktafel am ehem. Schießplatz aufgestellt wird. Kostenschätzung der Verwaltung Am 30. März fand ein Ortstermin mit dem Künstler Ruedi Baur statt, der bereits das Denkmal für die Opfer der NS‐Militärjustiz am Appellhofplatz gestaltet hat. Es ist Wunsch der beteiligten Bürgerinnen und Bürger, dass das Erinnerungszeichen in Dünnwald eine ähnliche Handschrift hat wie das Denkmal am Appellhofplatz. Im Juli hat der Pariser Künstler Ruedi Baur im NS‐Dokumentationszentrum fünf Gestaltungsmöglichkeiten vorgestellt. Nun ist er dabei, die in die engere Wahl genommenen Entwürfe weiter zu präzisieren und dabei auch die Kosten zu ermitteln. Daher können die Kosten zunächst nur annäherungsweise beziffert werden; daher sind rd. 20.000 EUR realistisch. Es ist von Seiten der Bürgerschaft eine Realisierung gewünscht, die auch das historische Areal des ehemaligen Schießplatzes mit einbezieht bzw. sichtbar macht. Deshalb ist es mit einer einfachen Gedenktafel nicht getan. Das NS‐DOK unterstützt dieses Anliegen, damit ein angemessenes und würdiges Erinnern möglich ist. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 7 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 1 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 8 Rang: 1 Vorschlagsnummer: 462 Pro: 278 Contra: 3 Höhenhauser Ring Der Höhenhauser Ring ist die Verbindungs Str. zwischen Höhenhaus, Dünnwald, Buchheim und Mülheim in Richtung Stammheim und Leverkusen außerdem wird die Str. von 3 Buslinien befahren (151, 152 u. 153). Ab dem neuen Mülheimer Friedhof Richtg. Leverkusen ist die Str. mit einem breiten Bügersteig ausgebaut. Die restliche Strecke Richtg. Berliner Str. ist für Fußgänger und Fahrradfahrer enorm gefährlich, da es keinen Bürgersteig und Fahrradweg gibt. Es fahren viele Kinder mit ihren Rädern auf dieser Str. zur Schule. Auch wenn man auf die Berliner Str. einbiegen möchte ist man immer darauf angewiesen, ob ein Autofahrer anhält oder nicht, hier wäre eine Ampel sinnvoll. Stellungnahme der Verwaltung: Die Situation wird seitens der Verwaltung geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung der Vorschlag wird derzeit geprüft, Kosten können noch nicht beziffert werden Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 8 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 7 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 9 Rang: 7 Vorschlagsnummer: 583 Pro: 48 Contra: 0 Restaurant/Cafe/Biergarten für den Stammheimer Schlosspark Der Stammheimer Schlosspark hat sich in den letzten Jahren zu einem Publikumsmagnet entwickelt. Leider ist mit dem stillgelegten Studnetenwohnheim bis heute nichts passiert. Daher schlage ich vor, den vorderen Teil in ein Restaurant7Cafe mit Biergarten umzubauen, oder eben an dieser Stelle mit Blick auf den Rhein neu zu bauen. Neben der Behebung dieses Schandflecks würde so diese Ausflugsmöglichkeit weiter aufgewertet und in dem Restaurationsbetrieb würden zudem auch noch neue Arbeistplätze entstehen! Stellungnahme der Verwaltung: Gemäß § 35 BauGB sind öffentliche Grünanlagen zuständigkeitshalber bei dem Bauaufsichtsamt bzw. dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen zu sehen. Die Liegenschaftsverwaltung ist Eigentümerin der Anlagen. Von dort erfolgtdie Prüfung der planungsrechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen. Kostenschätzung der Verwaltung Eine sinnvolle Folgenutzung des Haberlandhauses ist derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen. Die Verwaltung bereitet aktuell ein qualifiziertes Interessenbekundungsverfahren vor, mit dem potentielle Investoren inklusive tragfähiger Konzepte zur nachhaltigen Nutzung der Immobilie gefunden werden sollen. Ein Café nebst Außengastronomie mit Blick auf den Rhein könnte ein Baustein derartiger Konzepte sein. Es bleibt jedoch zunächst das Ergebnis des qualifizierten Interessenbekundungsverfahrens abzuwarten. Angaben zu möglichen Kosten können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 9 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 16 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 10 Rang: 16 Vorschlagsnummer: 142 Pro: 39 Contra: 5 Fährverbindung zwischen Flittard/Stammheim nach Niehl Das Verkehrsinfakt im Stadtbezirk Mülheim und auf den Rheinbrücken wird immer schlimmer. Deswegen brauchen wir eine Autofähre zwischen Flittarder Damm und der Bremerhavener Str. in Niehl. Die Infrastruktur ist zum Teil schon verhanden. Mit freundlichen Grüßen Christian Klotzsch ein Stau geplagter Bürger Stellungnahme der Verwaltung: Am 10.05.2016 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, zukünftig in Köln Wasserbusse als weiteres Element des ÖPNV einzuführen. Die Verwaltung und die Kölner Verkehrs‐Betriebe (KVB) sind aufgefordert, gemeinsam mit den angrenzenden Kommunen ein regionales Linienkonzept zu erarbeiten. Die Anregung wird in die weitere Bearbeitung einfließen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung, das Konzept soll erstellt werden Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 10 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 12 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 11 Rang: 12 Vorschlagsnummer: 346 Pro: 43 Contra: 2 Stadtbahnlinie 3 soll auch unter der Woche von 9‐16 Uhr bis Thielenbruch fahren Stadtbahnlinie 3 soll auch unter der Woche von 9‐16 Uhr bis Thielenbruch fahren anstatt nur bis Holweide. Das würde die Anbindung an das Klinikum Holweide deutlich verbessern Stellungnahme der Verwaltung: Für die Verbindung aus der Kölner Innenstadt in Richtung Thielenbruch fährt die Stadtbahnlinie 18 im 10 Minuten‐Takt. Diese Taktzeiten sind der Nachfrage entsprechend angepasst. Ein Parallelverkehr der Linie 3 findet lediglich zu Zeiten verstärkter Nachfrage statt. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 11 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 23 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 12 Rang: 23 Vorschlagsnummer: 524 Pro: 26 Contra: 1 Sicherheit in Mülheim Ich bin dafür , dass entweder Polizei oder Ordnungsamt viel öfter und mehr am Wiener Platz ihre Runden machen sollten . Des weiteren bin ich dafür , dass es ein Glasverbot am Wiener Platz geben sollte . Stellungnahme der Verwaltung: Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und orientiert, so dass die Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Mülheim gestärkt wurde.Hierdurch wird es möglich sein, auch den Wiener Platz intensiv zu überwachen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 12 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 2 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 2 Vorschlagsnummer: 392 Pro: 188 Contra: 13 KALKBERG Planung und Errichtung der Hubschrauberstation auf der Industrie‐Hochdeponie Kalkberg in Buchforst haben sich zu einen Bau‐ und Umweltskandal ersten Grades entwickelt. Der Steuerzahler wird mit rund 25 Mill.Euro weit mehr belastet, als ursprünglich geplant. Der aufgeschüttete Berg mit seinem pastösen Kern aus Chemieabfällen und einer massiven flächigen Altöleinlagerung im Bereich des Grundwasserspiegels ist einerseits ein Risiko für die Umwelt und damit für die Bürger; anderseits wird der Berg für immer ein Risiko darstellen, sofern man die Deponie nicht abträgt und das kontaminierte Erdreich fachgerecht entsorgt. Ein geeigneter Flughafenstandort ist der Kalkberg in Buchforst somit nicht; ein sicherer Regelbetrieb für Rettungshubschrauber kann nicht gewährleistet werden. Der Haushalt der Stadt Köln (Steuergelder) ist durch dieses Projekt bereits heute über Gebühr belastet. Die Kosten für die derzeit laufenden Sanierungen am Kalkberg betragen ein Vielfaches einer möglichen Station am Kölner Flugplatz Kurtekotten. Deshalb schlage ich vor, das Projekt Hubschrauberstation Kalkberg offiziell für beendet zu erklären und dem Steuerzahler somit weitere Ausgaben von mehreren Millionen Euro für den Fertigbau zu ersparen. Stattdessen sollte eine geeignete Hubschrauberstation am unbedenklichen Standort Flugplatz Kurtekotten mit noch vertretbarem Aufwand erbaut werden. Der Kalkberg sollte soweit umwelttechnisch notwendig saniert und dann der Bevölkerung als Grünfläche zur Verfügung gestellt werden. Stellungnahme der Verwaltung: Aus dem Vorschlag 392 ? Kalkberg im Bürgerhaushalt 2016 lassen sich folgende Behauptungen extrahieren: 1. Haushaltsbelastung von 25 Mio. Euro ist höher als erwartet 2. Der Kalkberg ist ein Risiko und muss abgetragen und entsorgt werden 3. Ein Hubschrauberbetrieb auf dem Kalkberg ist nicht möglich 4. Kosten der Sanierung betragen ein Vielfaches einer möglichen Station am Flugplatz Kurtekotten 5. Flugplatz Kurtekotten sollte als Alternative realisiert werden zu 1.) Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 2 Die Behauptung, dass der Haushalt der Stadt Köln durch die Probleme am Kalkberg mit 25 Mio. Euro belastet wird, ist falsch. In der Ratssitzung am 15.12.2015 wurde ein Baustopp für die Hubschrauberbetriebsstation beschlossen. Die bisherigen IST‐Kosten für den Bau betragen laut Kostenverfolgung der Projektsteuerung (Amt 26 / Gebäudewirtschaft) mit Datum vom 13.10.2016 insgesamt 9.763.612 ?. Die Kosten zur Schadensbeseitigung können erst nach Aufhebung des Bau‐stopps belastbar ermittelt werden. Die Kosten zur Schadensbeseitigung am Gebäude wurden durch die Gutachter im Mai 2016 auf 2,3 bis 2,7 Mio. ? angegeben. Die rechtliche Beurteilung der Planung und Ausführung, einschließlich der Geltendmachung etwaiger Regressforderungen, ist noch nicht abgeschlossen ‐ etwaige Regressforderungen sind von den Gesamtkosten abzuziehen. Aufgrund von Gefahr im Verzug musste aber schnellstmöglich mit der Sanierung der Hal‐denstabilität begonnen werden, diese wird nach heutigem Planungsstand im Jahr 2018 ab‐geschlossen sein. Die Kosten für die Stabilisierung sind aktuell nur grob schätzbar, diese Kosten fallen aber unabhängig von einer späteren Nutzung des Kalkberges an. Grundsätzlich muss richtig gestellt werden, dass es sich beim Kalkberg nicht ‐ wie vom Ver‐fasser des Vorschlages 392 behauptet ‐ um eine Deponie, sondern um eine Halde handelt. zu 2.) Der geforderte vollständige Abtrag des Kalkberges ist nach Auffassung des Amtes für Um‐welt und Verbraucherschutz aus umwelttechnischen Gründen nicht notwendig und aus wirt‐schaftlichen Gründen nicht realisierbar. Die derzeit laufende Stabilisierung der Halde schließt eine umwelttechnische Sanierung (Oberflächenabdeckung hinsichtlich von Niederschlagwasser) des Kalkberges ein, so dass eine vollständige Abtragung keine sinnvolle Option darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn man die Kosten für eine fach‐ und umweltgerechte Entsorgung des belasteten Materials betrachtet. Hierbei wäre, in Abhängigkeit der vorgefundenen Schadstoffklassen von Kosten im zwei‐ bis dreistelligen Millionenbereich auszugehen. Die Notwendigkeit hat das Amt für Umwelt und Verbraucherschutz für nicht notwendig beurteilt, Zitat aus Anlage 14 zur Ratsvorlage 4300/2011 ?Ein Abtragen des Kalkberges kann aus Sicht des Umwelt‐ und Ver‐braucherschutzamtes aufgrund einer äußerst negativen Ökobilanz ebenfalls als unverhält‐nismäßige Maßnahme ausgeschlossen werden.?https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=3... In der Ratssitzung am 30.06.2016 hat die Verwaltung umfänglich über die notwendigen Sa‐ nierungsmaßnahmen berichtet, hierzu gehören ? die Schaffung von sicheren Böschungswinkeln in Form einer auslaufenden Böschung, ? die Aufbringung einer geeigneten Bodenauflast zur Haldenstabilisierung, welche gleichzeitig auch den Belangen des Umweltschutzes Rechnung trägt, Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 2 ? die Errichtung der für die Entwässerung des ersten Bauabschnitts notwendigen Bauten. Dazu gehören die für die Wasserführung notwendigen horizontalen Absätze im Hang (Berme) und zwei Regenrückhaltebecken einschließlich dem notwendigen Kanalbau mit Anschluss an das Kanalnetz der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) im Bereich der Istanbulstraße und Karlsruher Straße, ? die Errichtung von Baustraßen Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt zu‐nächst aus einer in 2015 gebildeten sonstigen Rückstellung in Höhe von 7.581.788 ?.https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=5... zu 3.) Ein Hubschrauberbetrieb ist möglich. Das fachtechnische Gutachten des Institutes GRÜN ‐ siehe oben ‐ zeigt, dass nach Abschluss der Haldensanierung das Gebäude auf dem Kalk‐berg uneingeschränkt als Hubschrauberbetriebsstation nutzbar wäre. "Die im Hangar selbst aufgetretenen Risse wiesen eine ausgesprochen geringe Klaffung auf und stellen in dieser Form (derzeit) weitestgehend optische und keine technischen Mängel dar. Eine Vergrößerung dieser Risse ist nicht zu erwarten, da zuletzt keine weiteren Senkungen ? sondern sogar wiederum Anhebungen ? festgestellt wurden. Die Nutzung des Hangars selbst ist aufgrund der Schiefstellung ... nicht beeinträchtigt." S. 48, Fachtechnische Gutachten des Institutes GRÜN https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=5... Aufgrund des in der Ratssitzung am 15.12.2015 beschlossenen Baustopps für die Hub‐ schrauberbetriebsstation kann eine abnahmereife Fertigstellung der Station nicht erfolgen. zu 4.) Die Sanierung des Kalkbergs hinsichtlich seiner Hangstabilität ist unabhängig davon zu be‐trachten, wie eine Nutzung des Kalkbergs zukünftig aussehen könnte. Die Hangstabilisierung dient allein der Gefahrenabwehr. Insofern besteht kein Bezug zu den Kosten einer Hub‐schrauberbetriebsstation. zu 5.) Der Vorschlag, den Flugplatz Kurtekotten als Standort für die Rettungshubscharuber zu rea‐lisieren ist nicht neu, dieser Standort wurde bereits 2004 von der Verwaltung geprüft, seiner‐zeit wurde aber eine Realisierung vom Luftsportclub Leverkusen abgelehnt. Im Vorfeld zum Beschluss zur Weiterplanung und Bau einer Rettungshubschrauberstation, vom 20.12.2011, siehe link:https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/vo0050.asp?__kvo... wurde der Standort Kurtekotten erneut geprüft und ist in der Standortbewertungsmatrix auch enthalten, siehe Anlage 21.1, siehe link:https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=3... Der Rat der Stadt Köln hat nicht ohne Grund den Kalkberg sowohl am 05.07.2005 als auch am 20.12.2011 als Standort beschlossen. Der Alternativvorschlag Flugplatz Kurtekotten ist bereits aufgrund seiner peripheren Lage schlechter geeignet als der Kalkberg, diese Tatsache spiegelt sich zum einen wider in verlängerten Eintreffzeiten im südwestlichen Stadtgebiet und zum anderen durch keine Ergänzung des Krankenhausversorgungskonzeptes (Anbindung von Krankenhäusern ohne genehmigten Landeplatz an die Luftrettungssysteme). Darüber hinaus hat ein zentraler Standort den Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 2 Vorteil, dass bei Wetterlagen, die keinen Flugbetrieb zulassen, zwei Notärzte den bodengebundenen Notarztdienst unterstützen könnten. Trotzdem werden derzeit auf Wunsch des Rates erneut Alternativen u.a der von Kurtekotten erneut geprüft. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein völlig neues Genehmi‐ gungsverfahren für den Flugplatz Kurtekotten erforderlich wäre, siehe Besprechungsnieder‐schrift: https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=5... Da dieses Verfahren mit erheblichen Kosten (Gutachten, Untersuchungen, Umweltprüfungen usw.) verbunden ist, müssten diese Mittel dafür bereitgestellt werden. Dem steht jedoch der Beschluss in der gemeinsamen Sondersitzung vom 18.03.2013 entgegen ‐ keine zusätzlichen Mittel bereitzustellen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Vorschlag 392 ? Kalkberg nicht zielführend ist. gez. Kahlen Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 6 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 6 Vorschlagsnummer: 747 Pro: 57 Contra: 5 Bußgelder für Hundekot und Müll eintreiben Es würde sich reichlich lohnen, im gesamten Bezirk Mülheim Bußgelder einzufordern. Damit könnte der Haushalt der Stadt deutlich aufgebessert werden, selbst wenn speziell für diese Aufgabe neue Mitarbeiter eingestellt werden müssten. Die Verwahrlosung greift immer weiter um sich. Wer als Besucher nach Köln kommt, empfindet die Stadt als sehr dreckig. Ohne saftige Strafen funktioniert das in Köln offensichtlich nicht. Stellungnahme der Verwaltung: Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. Hierdurch wird es möglich sein, auch Verstöße von Verunreinigungen Hundekot stärker zu überwachen. Durch die Vereinnahmung von Verwarnungs‐ und Bußgelder lassen sich die Kosten des Ordnungsdienstes nicht refinanzieren. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung; durch die Vereinnahmung von Verwarnungs‐ und Bußgelder lassen sich die Kosten des Ordnungsdienstes nicht refinanzieren. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 9 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 9 Vorschlagsnummer: 838 Pro: 47 Contra: 4 Kulturbrücke Köln‐Mülheim Im Rahmen der Sanierung der Mülheimer Brücke in den weiträmigen Unterbauten/Räumlichkeiten unter der Brücke ein kommunales Kino für den Stadtteil einrichten. Dieser Vorschlag wurde bereits bei den Plänen für die Regionale 2010 und die Umgestaltung des angrenzenden Platzes von den Beteiligten einmal gemacht. Damit könnte man dem Stadtteil zu zusätzlicher Attraktivität verhelfen. Stellungnahme der Verwaltung: Die in den nächsten Jahren durchzuführende Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke lässt nach Abschluss der Arbeiten eine Vielzahl von Möglichkeiten zu, was die zukünftige Nutzung im Bauwerksinneren anbelangt. Hierfür gibt es eine Reihe von Vorschlägen bzw. auch Interessen Dritter hinsichtlich bereichsweise erneuter Anmietungen. Dieser Prozess ist im Gange bzw. wird stadtintern kurzfristig in Gang gesetzt werden müssen, um eine Klärung für alle Beteiligten, Betroffenen und Vorschlaggeber herbeizuführen. Diesbezügliche Ideen werden gerne entgegen genommen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung, eine Kostenschätzung ist derzeit nicht möglich Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 10 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 10 Vorschlagsnummer: 214 Pro: 46 Contra: 5 Abschließbare und einbruchsichere Fahrradboxen am Wiener Platz An der Haltestelle Wiener Platz werden sehr viele Räder abgestellt und leider oft auch geklaut und beschädigt. Ab 8.30 Uhr bekommt man oft schon keinen Platz mehr. Damit Bahnfahren attraktiver wird, helfen abschließbare und einbruchsichere Fahrradboxen. (KVB? Stadt?) Stellungnahme der Verwaltung: Der Antrag zur Schaffung von Fahrradboxen am Wiener Platz wird in das Arbeitsprogramm (Bike‐and‐ Ride) aufgenommen und entsprechend der personellen Kapazitäten abgearbeitet. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen 1.600 EUR pro Fahrradbox und 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag muss auf 300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der Bedarf verdoppelt haben. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 11 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 11 Vorschlagsnummer: 150 Pro: 44 Contra: 3 Verbot von 2. Reiher Parkern in engen Straßen In Köln‐Mülheim gibt es eine Menge enge Straßen. Dort wird gerne 2. Reihe geparkt obwohl man dann kaum noch durch kommt und die Straßen sehr unübersichtlich werden, besonders für Schulkinder. Autofahrer sehen die Kinder oft nicht und müssen zudem noch Slalom fahren weil die Autos wie wild 2. Reihe parken. Ein Mann des Ordnungsamtes hat mir erklärt das wäre rechtens. Staus, Chaos und vor allem Gefahr ‐ vor allem für Grundschüler wird aber "vergessen" oder absichtlich übersehen. Mehr Kontrollen, 2. Reihe Parkverbot in allen engen Straßen, sehr viele Kontrollen und empfindliche Strafen schaffen Abhilfe. Dazu noch der Bau von Tiefgaragen unter Wohnhäusern so dass das Parkplatzproblem gleich mit gelöst ist. Die Leute müssten den Eigentümer der Tiefgaragen Miete zahlen, der wiederum Steuern abführen muss so dass die Stadt am Ende mit verdienen würde was ihr bei der knappen Haushaltslage, die sie zum Teil selber verursacht hat, sehr gelegen kommen sollte. Stellungnahme der Verwaltung: Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema 2. Reihe Parken vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Personalausstattung und der stetig steigenden Anforderungen im Verkehrsdienst können ohne Vernachläsigung der anderen Überwachungsschwerpunkte (z.B. Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Ra dwege/Fahrradschutzstreifen/Parkscheinautomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen erfolgen, eine flächendeckende und auf Dauer angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle Bekämpfung im Sinne der Bürgerschaft ist nur mit einer Personalaufstockung zu gewährleisten. Kostenschätzung der Verwaltung Bei einer Personalaufstockung würden entsprechende Kosten, aber auch Erlöse durch die erzielten Verwarngelder entstehen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 15 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 15 Vorschlagsnummer: 71 Pro: 43 Contra: 9 Neugestaltung Wiener Platz Kernsanierung/Umgestaltung des Wiener Platzes, dieser soll als Zentrum Mülheims aufgewertet, heller und schöner gestaltet werden. Der Wiener Platz ist mittlerweile ein Schandfleck in Mülheim, sehr dreckig und bei Regen bilden sich regelrecht Seen in den Baumumgrenzungen. Desweiteren lagern Tagsüber massiv Junkies und Dealer an der Unterführung und den Angrenzenden Treppen. Hier ist deutlich mehr Aktion von Polizei/Ordnungsamt gefragt, damit man als Bürger nicht nur Nachts, sondern auch Tags unbehelligt den Platz queren kann. Ich bitte sie den Wiener Platz zu dem zu machen, was er vor 20/30/40 Jahren war: Der schöne und Lebenswerte Mittelpunkt Mülheims!!! Stellungnahme der Verwaltung: Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und orientiert, so dass die Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Mülheim gestärkt wurde. Hierdurch wird es möglich sein, auch den Wiener Platz intensiv zu überwachen. Im Rahmen des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 wurden bis März 2014 verschiedene kleinere Maßnahmen am Wiener Platz umgesetzt, durch die gestalterische Mängel behoben wurden. Dies betrifft die Verbesserung der barierrefreien Verbindung von der Frankfurter Straße zur Nordflanke des Platzes an der Bushaltestelle, die Aufstellung von Sitzbänken an Baumbeständen, die Oberflächenerneuerung im Bereich der Zugänge der U‐Bahn‐Station am westlichen Platzrand. Im Rahmen des Programms "Starke Veedel ‐ Starkes Köln" werden ab 2017 u. a. verschiedene sozial‐ integrative Maßnahmen im Sozialraum "Mülheim‐Nord und Keupstraße" umgesetzt, die an den sozialen Herausforderungen im Stadtteil ansetzen (z. B. zugehende Hilfe für junge Menschen mit psychischen Problemen, Streetworkarbeit). Durch den positiven Einfluss auf die Entwicklung Mülheims werden diese Maßnahmen auch eine spürbare Wirkung am Wiener Platz entfalten können. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 15 Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 17 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 17 Vorschlagsnummer: 322 Pro: 34 Contra: 1 Erneuerung Fahrradweg Heidelberger Str. In Buchforst Der Fahrradweg auf der Heidelberger Str. Ist entweder nur teilweise vorhanden, ähnelt einer Holterpiste, wird durch Autos oder Auslagen vor den Geschäften versperrt. Eine Anpassung an den zunehmenden Fahrradverkehr wäre dringend notwendig sowie eine Abgrenzung vom Gehweg Stellungnahme der Verwaltung: Die Sanierung des Radweges befindet sich zurzeit in Ausführung! Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen 50.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 18 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 18 Vorschlagsnummer: 681 Pro: 34 Contra: 2 Skate‐Park: Spiel‐ und Sport in Dellbrück Schon lange betätigen sich eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen in Dellbrück sportlich im Freien mit Skateboards, BMX‐Fahrrädern und Rollern (Scooter). In der Vergangenheit fanden diese Aktivitäten an wechselnden Standorten statt, weil es hierfür keine Plätze gab, an denen sich alle austoben konnten, ohne nach einiger Zeit Anwohner zu stören. Dellbrück ist ein stark wachsender Stadtteil, in den in den letzten Jahren sehr viele junge Familien gezogen sind. Diese Entwicklung hält weiterhin an. Entlang der Bergisch‐Gladbacher‐Straße baut die GAG zurzeit große Wohnkomplexe. Nördlich der S‐Bahn‐Trasse entstehen immer mehr Neubausiedlungen mit Ein‐ und Mehrfamilienhäusern. Wir wünschen uns einen ?Skate‐Park?. In einer solchen Anlage können sich Kinder ab dem Kindergartenalter bis hin zu Jugendlichen sportlich betätigen und moderne und angesagte Sportarten wie Skateboard, Inliner, BMX und Scooter betreiben. Die Kinder und Jugendlichen brauchen Flächen, auf denen sie sich unabhängig von Öffnungszeiten und geregelten Betreuungsangeboten auch nach der Schule (nach dem Ganztag) und am Wochenende spielen können. Die hohen Besucherzahlen von vergleichbaren Angeboten wie dem Kap686 im Rheinauhafen und dem Skate‐Park unter der Zoobrücke zeigen, dass ein großer Bedarf besteht. Stellungnahme der Verwaltung: Grundsätzlich befürwortet 51 die Errichtung von neuen Sport‐ und Bewegungsflächen für die Kinder und Jugendlichen. Bedarf an neuen öffentlichen Flächen für Skaten, BMX und Rollern ist auch aus Sicht von 51 im Stadtteil Dellbrück vorhanden. Durch vorhandene und nachverdichtete Wohnbebauung gibt es generell kaum noch geeignete Flächen für neue Sport‐ und Bewegungsflächen. Unter Berücksichtigung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist die Errichtung einer neuen Skater‐, BMX oder Rollerfläche im Stadtteil Dellbrück auf Grund der gegebenen Nähe bzw. der nicht ausreichenden Abstandswerte zur Wohnbebauung nicht möglich. Bestehende bzw. vorhandene Bewegungs‐ und Ballspielflächen genießen nach jetziger Auslegung des Immissionsschutzgesetzes aber Bestandsschutz. Kostenschätzung der Verwaltung Eine Umsetzung ist nicht möglich, Kosten könen nicht benannt werden. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 18 Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 19 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 19 Vorschlagsnummer: 761 Pro: 34 Contra: 4 Fahradstation Mülheimer Bahnhof Um den Nahverkehr und Fernverkehr, Pendler mit Rad zu stärken soll am Mülheims Bahnhof eine Radstation mit Werkstatt eingerichtet werden. Stellungnahme der Verwaltung: Für den Bf. Mülheim ist eine Radstation vorgesehen. Mit der Planung wird voraussichtlich 2017/18 begonnen. Kostenschätzung der Verwaltung Kosten sind derzeit nicht bezifferbar, die Planung soll voraussichtlich 2017/2018 beginnen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 21 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 21 Vorschlagsnummer: 429 Pro: 29 Contra: 2 Kreisverkehr einrichten Dünnwald. Die Ampelanlagen Am Wildpark, Dünnwalder Mauspfad u. Kalkweg durch einen Kreisverkehr ersetzen. Platz ist vorhanden. Kostenersparnis auf Dauer. Stellungnahme der Verwaltung: Baulastträger ist der Landesbetrieb und für den Ausbau der Ampel zuständig. Die Anregung wird an den Landesbetrieb weitergeleitet. Kostenschätzung der Verwaltung zuständig ist der Landesbetrieb StrassenNRW, die Anregung wird weitergeleitet Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 22 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 22 Vorschlagsnummer: 218 Pro: 32 Contra: 7 Bahnhofvorplatz Mülheim der Platz ist nach dem Umbau sowas von öde.Eine große Freifläche mit einigen Steinklötzen.Mancher Rentner würde gerne dort mal die Sonne genießen, aber es gibt keine Bänke.Und etwas Grün wäre auch schön Stellungnahme der Verwaltung: Es handelt sich bei dem Platz in seiner Funktion als Bahnhofsvorplatz um einen Stadtraum mit vielfältigen Wegebeziehungen, die nicht durch zahlreiche Einbauten wie Stadtmöbel und Baumstandorte beeinträchtigt werden sollen. Darüber hinaus war es gewünscht, einen neuen multifunktionalen städtischen Platz ohne Einschränkung einer vielfältigen und flexiblen Nutzungen zu schaffen. Es wurden mehrere Steinquader und ‐blöcke auf der Platzfläche vorgesehen, die neben ihrer Funktion als Sitzgelegenheiten ebenfalls einer vielfältigen Nutzung zur Verfügung stehen und der Gliederung des Platzes dienen. Eine erneute Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist in der nächsten Zeit nicht möglich, da die Maßnahmen mit Mitteln des Landes, des Bundes und der EU gefördert wurden. Kostenschätzung der Verwaltung Eine Umgestaltung mit Fördermitteln des Landes / Bundes / EU ist bereits erfolgt, es ist keine erneute Umgestaltung vor Ablauf des Förderzeitraums möglich (ca. 20 Jahre). Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 24 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 24 Vorschlagsnummer: 86 Pro: 34 Contra: 10 Funsportanlage für Skater, BMXer, Inliner und Rollerfahrer in Dellbrück Eine öffentliche Anlage für Skater, Inliner, BMXer und Rollerfahrer, um möglichst vielen Kindern und Jugendlichen eine Ausübungsmöglichkeit in näherer Umgebung zu bieten. So hätten vor allem die Jugendlichen einen Platz, an dem sie sich nach immer längeren Schultagen nachmittags und abends unkompliziert und zeitlich flexibel auspowern könnten. An den Vormittagen könnte die Anlage auch von Schulen genutzt werden. Stellungnahme der Verwaltung: Grundsätzlich befürwortet 51 die Errichtung von neuen Sport‐ und Bewegungsflächen für die Kinder und Jugendlichen. Bedarf an neuen öffentlichen Flächen für Skaten, BMX und Rollern ist auch aus Sicht von 51 im Stadtteil Dellbrück vorhanden. Durch vorhandene und nachverdichtete Wohnbebauung gibt es generell kaum noch geeignete Flächen für neue Sport‐ und Bewegungsflächen. Unter Berücksichtigung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist die Errichtung einer neuen Skater‐, BMX oder Rollerfläche im Stadtteil Dellbrück auf Grund der gegebenen Nähe bzw. der nicht ausreichenden Abstandswerte zur Wohnbebauung nicht möglich. Bestehende bzw. vorhandene Bewegungs‐ und Ballspielflächen genießen nach jetziger Auslegung des Immissionsschutzgesetzes aber Bestandsschutz. Kostenschätzung der Verwaltung Eine Umsetzung ist nicht möglich, Kosten könen nicht benannt werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 25 Vorschlag für: Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐ Rang: 25 Vorschlagsnummer: 47 Pro: 26 Contra: 2 Mülheimer Brücke Der Bereich unter der Mülheimer Brücke vom Rhein bis zum Wiener Platz ist verdreckt und sanierungsbedürftig. Hier gab es bereits Vorschläge zur Nutzung, bisher nie umgesetzt. Stellungnahme der Verwaltung: Der Brückenzug "Mülheimer Brücke" wird ab 2017 umfänglich instandgesetzt. Die indiskutablen Dreckecken sollen zukünftig durch eine offenere Gestaltung der unmittelbaren Umgebung im Anschluss an die Baumaßnahme vermieden werden. Kostenschätzung der Verwaltung der Vorschlag wird umgesetzt, siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 1 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 1 Vorschlagsnummer: 29 Pro: 289 Contra: 28 Falschparken Leider ist Falschparken in Köln ein Kavaliersdelikt. Auf Geh‐und Radwegen zu parken hat selten Konsequenzen obwohl es so zu gefährlichen Situationen vor allem für Radfahrer kommt. Es sollte vermehrt kontrolliert und geahndet werden, gerade Falschparker auf Radwegen sollten auch konsequent abgeschleppt werden. Stellungnahme der Verwaltung: Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema Zuparken von Radwegen/Fahrradschutzstreifen vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Personalausstattung und der stetig steigenden Anforderungen im Verkehrsdienst können ohne Vernachläsigung der anderen Überwachungsschwerpunkte (z.B. Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Pa rkscheinautomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen erfolgen, eine flächendeckende und auf Dauer angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle Bekämpfung im Sinne der Bürgerschaft ist nur mit einer Personalaufstockung zu gewährleisten. Kostenschätzung der Verwaltung Es ist geplant den Verkehrs‐ und Ordnungsdienst um 100 Kräfte zu verstärken. Wenn die volle Mannstärke von 100 Leuten erreicht ist, dann ist es geplant 9,2 Mio. EUR p.A an Erträgen zusätzlich zu generieren. Dem gegenüber stehen voraussichtliche Aufwendungen für Personal‐ und Sachaufwand i. H. v. 7,5 Mio. EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 2 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 2 Vorschlagsnummer: 823 Pro: 241 Contra: 5 Radschnellweg Eisenbahnring Köln Ausgehend von der Bürgerbeteiligung "Parkstadt‐Süd" (Stadtbezirk Rodenkirchen) wird vorgeschlagen, einen kreuzungs‐ und barrierfreien 5m‐breiten Radschnellweg entlang des Eisenbahnrings zu planen. Südbrücke (Anschluss nach rrh)‐ Volksgarten ‐ Gleisdreieck ‐ Universität ‐ bis Mediapark (dort Anschluss Nippes, Zoobrücke Ri rrh). Vielleicht sogar Anbindung Zentrum über Bahntrasse Hansaring möglich? Vorbild ist der "Snelbinder" in Nijmegen, der die Innenstadt (Hbf) über die Waal (Rhein) mit dem neuen Stadtteil Lent verbindet (Link:http://wp.me/p2faP1‐t7 in Englisch) Es sollte JETZT mit der Planung und Sicherung der nötigen Freiräume begonnen werden, bevor es zu spät ist. Kutzfassung Vorteile: # Schnelle und kreuzungsfreie (ampelfreie) Verbindung aller Stadtteile der Kernstadt # Anbindung an die Haupt‐Ausfallstraßen oder auch die radialen Bahntrassen Süd, West, Nord. # Mitbenutzung durch Fußgänger, Skater usw. # So gut wie kein Flächenverbrauch (Bahndamm ist ja schon da!) # Anbindung des rechtrheinischen Köln über Südbrücke und Zoobrücke Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs Radschnellwege und dem RVKI wurde ein entsprechender Radschnellwegring um die innere Stadt konzipiert. Die Verwaltung plant im Jahre 2017 für diese Ringerschließung eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Zusätzlich soll für die Gesamtstadt eine Konzeptstudie für zukünftige Radschnellwege auf Kölner Stadtgebiet erstellt werden. Kostenschätzung der Verwaltung 90.000 EUR für die Erstellung einer Konzeptstudie sind im aktuellen Haushalt bereits enthalten. Die Baukosten sind derzeit nicht bezifferbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 2 Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 3 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 3 Vorschlagsnummer: 181 Pro: 215 Contra: 10 Fahrradparkmöglichkeiten Vor einiger Zeit hat Frau Schock‐Werner sich im Stadt‐Anzeiger geäußert, dass so viele Radfahrer ihr Rad einfach "irgendwo" abstellen. Aber ‐ siehe Breslauer Platz: Wo um alles in der Welt kann ich mein Fahrrad abstellen und abschließen? Wo in der Innenstadt?? Der Autoverkehr hat nach wie vor Vorrang, und da beklagt man die schlechte Luft.. Stellungnahme der Verwaltung: Am Breslauer Platz wurden 2013 über 360 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um den weiteren Bedarf zu decken, wurden im Sommer 2016 über 220 weitere zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um die steigende Nachfrage nach gesicherten Möglichkeiten zum Fahrradparken zu decken, schafft die Stadt Köln seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze. Darüberhinaus besteht die Möglichkeit das Fahrrad in der Radstation am Hauptbahnhof abzustellen. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag muss auf 300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der Bedarf verdoppelt haben. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 4 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 4 Vorschlagsnummer: 89 Pro: 186 Contra: 5 Sanierung der Fahrradwege 1)Die Fahrradwege im Kölner Süden, im Grüngürtel und am Zollstockgürtel bedürfen einer dringenden Sanierung. 2)Auch bei den Bürgersteigen gibt es etliche, wo die Platten viel zu hoch sind. 3)Die Fahrbahndecken weisen ebenfalls stellenweise tiefe Löcher auf. Stellungnahme der Verwaltung: Die Rad‐ und Gehwege werden im Rahmen der gesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette Sanierungen von Rad‐ und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen Möglichkeiten zulassen. Um diese Schäden zu beseitigen, stehen im Jahr 1,75 Mio. ? im Radwegesanierungsprogramm zur Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt. Kostenschätzung der Verwaltung Für die Sanierung der Geh‐ und Radwege sind im Haushalt bereits entsprechende Mittel veranschlagt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 5 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 5 Vorschlagsnummer: 553 Pro: 134 Contra: 5 Das Radfahren in der Stadt sicherer machen Im Interesse aller Bürger sollte die Stadt dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Bürger vom Auto, wenn möglich auf das Fahrrad umsteigen. Es gibt leider noch immer viel zu viele unsichere, lebensgefährliche Strecken für Radfahrer (Riehler Straße, Neusser Straße, Venloer Straße, Ringe), die Radfahrer dazu zwingen, umständliche Umwege zu nehmen oder sogar den Fußweg zu nutzen. Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, empfohlen vom ADFC: http://www.fgsv‐ verlag.de/catalog/product_info.php?products_id=2869&osCs... Stellungnahme der Verwaltung: Die Richtlinien und Empfehlungen der FGSV werden bei der Planung der Radverkehrsanlagen berücksichtigt. Für die Innenstadt hat die Politik ein Radverkehrskonzept beschlossen, in dem rund 160 Maßnahmen auf dem Radverkehrsnetz enthalten sind, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten sind derzeit nicht bezifferbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 6 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 6 Vorschlagsnummer: 850 Pro: 134 Contra: 5 Radwege ebnen Dieser Vorschlag ist schriftlich eingegangen und wurde von der Redaktion hinzugefügt. Stellungnahme der Verwaltung: Die Rad‐ und Gehwege werden im Rahmen der gesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette Sanierungen von Rad‐ und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen Möglichkeiten zulassen. Um diese Schäden zu beseitigen, stehen im Jahr 1,75 Mio. ? im Radwegesanierungsprogramm zur Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt. Kostenschätzung der Verwaltung Für die Sanierung der Geh‐ und Radwege sind im Haushalt bereits entsprechende Mittel veranschlagt. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 7 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 7 Vorschlagsnummer: 687 Pro: 139 Contra: 11 Fahrradbügel statt PKW‐Stellplätze In vielen städtischen Wohnstrassen (z.B. in Ehrenfeld) gibt es zu wenig oder keine Anschließmöglichkeiten auf der Straße. Daher werden Fahrräder notgedrungen in den Rettungsfluren und auf dem Gehweg abgestellt. Das ist gefährlich und geht zu Lasten der Fußgänger. Durch die Umwidmung einzelner PKW‐Stellplätze und das Aufstellen von Fahrradbügeln können mit relativ geringem Aufwand Fahrradstellplätze geschaffen werden. Auf der Fläche eines PKWs finden mindestens 10 Fahrräder Platz. So können wir einer Gleichberechtigung des Radverkehrs näher kommen. Die bedarfsgenaue Verteilung kann z.B. durch eine mit Hilfe der Bürger online erstellte Kartierung der fehlenden Fahrradstellplätze erreicht werden. Stellungnahme der Verwaltung: Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum. In den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen zum Fahrradparken pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Die neuen Abstellanlagen werde auf Beschluss der Politik oder konkreter Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge ein, so dass dieses Programm auch für die Zukunft weiter mit hoher Priorität bearbeitet wird. Sollten keine entsprechenden Flächen zur Verfügung stehen, werden bereits heute auf Kfz‐Stellplätzen gesicherte Parkmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag muss auf 300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der Bedarf verdoppelt haben. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 8 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 8 Vorschlagsnummer: 433 Pro: 133 Contra: 5 Verlängerung der Linie 4 bis "Unter Linden" Die Strassenbahnlinie 4 sollte um 2,5km von Böcklemünd nach (Neu‐)Widdersdorf verlängert werden, damit man schneller zum Bahnhof West (sehr wichtig für Pendler in Richtung Süden) und in die City kommt. Die geplante Verlängerung der Linie 1 von Weiden West ist nicht so interessant. Stellungnahme der Verwaltung: Für die Anbindung von Widdersdorf an das Stadtbahnnetz werden aktuell zwei Trassenvarianten im Rahmen des ÖPNV‐Bedarfsplans des Landes NRW geprüft. Eine Variante sieht die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4, ausgehend von Bocklemünd nach Widdersdorf, vor. Die zweite Variante besteht aus einer Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 von Weiden‐West über Lövenich nach Widdersdorf. In beiden Fällen kommt es zu einer deutlich verbesserten ÖPNV‐Anbindung von Widdersdorf an die Kölner Innenstadt. Beide Varianten wurden für den ÖPNV‐Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Sie werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag beschlossen. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 9 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 9 Vorschlagsnummer: 67 Pro: 129 Contra: 1 Mehr Bäume pflanzen Die Luftqualität in Köln ist schlecht und gefährdet die Gesundheit. ‐ Bäume filtern die Luft von Staub ‐ Bäume kühlen die Luft zwischen 2 und 8 Grad Celsius (bei künftigen, heißen, stickigen Sommern für ältere und kranke Menschen überlebenswichtig) ‐ Bäume produzieren Sauerstoff ‐ Bäume sorgen für mehr Aufenthaltsqualität ‐ Bäume reduzieren Stress‐ und Angstgefühle beim Menschen (wissenschaftlich erwiesen)https://www.theguardian.com/cities/2016/oct/12/importance‐urban‐forests‐... Stellungnahme der Verwaltung: Die Verbesserung der Luftqualität und des Stadtklimas ist bereits formuliertes Ziel der Stadtverwaltung und findet sich u.a. im Straßenbaumkonzept wieder, welches auf Stadtbezirksebene sukzessive abgearbeitet wird. Die Finanzierung erfolgt vornehmlich aus Ersatzgeldern. Bei der Suche nach geeigneten Pflanzstandorten muss die vorhandene Infrastruktur berücksichtigt werden. Die Wahl der Standorte richtet sich also nach vorhandenen Versorgungsleitungen, der aktuellen Verkehrsführung, der Berücksichtigung des Verlustes von Parkplätzen etc. Für den Stadtbezirk Nippes sind die Planungen bereits abgeschlossen, für den Stadtbezirk Mülheim befinden sie sich in der Endabstimmung und für den Bezirk Ehrenfeld hat die Konzeptionierung begonnen. Die anderen Stadtbezirke folgen sukzessive. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten betragen ca. 1.500 EUR brutto je Baum. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 10 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 10 Vorschlagsnummer: 829 Pro: 127 Contra: 6 Sporthallen länger offenhalten Jede Gaststätte kann bis 24.00 Uhr und länger Gäste bedienen, nur die meisten Sporthallen müssen um Punkt 22.00 Uhr abgeschlossen sein und es dürfen sich danach keine Sportler/innen mehr auf Schulhöfen oder davor gelegenen Straßen bemerkbar machen, sonst hagelt es von empfindsamen Bürgern Beschwerden. Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist in der Innenstadt besonders gerechtfertigt, da gedeckte Sportstätten an allen Ecken fehlen und eine Verlängerung der Nutzungszeiten die Stadt nichts kostet! Die späten Zeiten werden von Erwachsenengruppen der Vereine genutzt, die für die Anmietung zumindest kostendeckend zahlen. Auch eine Änderung der Öffnungszeiten von Turn‐ und Sporthallen oder eine Ausnahmegenehmigung kosten die Bezirksvertretung und den Rat der Stadt nur eine Abstimmung. Hätte der auf gedeckte Sportstätten angewiesen Sport so viel Nutzfläche wie die Kneipen oder der Kulturbetrieb in der Innenstadt, könnte er spielend schon um 21.00 Uhr alles räumen. Stellungnahme der Verwaltung: Bei der Nutzung von Sporthallen (gedeckten Sportanlagen) sind, wie bei den ungedeckten Sportanlagen, die Immisionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu berücksichtigen. Zur Nutzungsdauer der Sportanlagen gehören aber auch die Zeiten des An‐ und Abfahrverkehrs sowie der Zu‐ und Abgang. Eine generelle Öffnungszeitenverlängerung der städtischen Sporthallen ist nicht möglich. Jedoch könnten in Abwägung einer sinnvollen Sportausübung sowie bei Gewährlistung des Schutzes der Nachbarschaft und der Allgemeinheit je nach Bedarf und Beantragung durch die Nutzer im Einzelfall, Verlängerungen der Nutzungszeiten in Turn‐ und Sporthallen im Rahmen von Ausnahmeregelungen der Nutzungssatzung ermöglicht werden. Die Nutzungsgenehmigungen werden von den zuständigen Sportsachbearbeitern der Bürgerämter der Stadt Köln auf Antrag im Einzelfall bearbeitet. Somit wird dem Vorschlag im Bürgerhaushalt 2016 in modifizierter Art und Weise entsprochen. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, dem Vorschlag wird in Teilen bereits entsprochen. Eine weitere Benennung von Kosten ist nicht möglich. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 10 Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 11 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 11 Vorschlagsnummer: 754 Pro: 112 Contra: 0 KVB ‐ Taktung im ÖPNV insgesamt erhöhen Die Kapazitäten der Bahnen und Busse sind so oft am Limit und es ist für Menschen, die nicht mehr ganz fit sind fast schon unmöglich sicher mit Öffentlichen mobil zu bleiben, da zu jeder Zeit Überfüllung herrscht. In anderen Großstädten sind Taktungen von 5 Minunten den ganzen Tag durchaus üblich, so dass ein Fahrgast nicht mehr auf Abfahrtzeiten, die meist nicht eingahlten werden können , angewiesen ist. Man könnte an den Bahnsteig gehen und weiß, dass spätestens in 5 Minuten eine Abfahrt möglich ist. Leider sind momentan selbst in verkehrarmnen Zeiten Bahnen völlig überfüllt. Es kann so wieder mehr Verkehr in die öffentlichen Verkehrsmittel verlegt werden und Pendelsysteme für Stadtbesucher z. B. von den Auffangparkplätzen Münbgersdorfer Stadion und KölnArena werden überhaupt erst attraktiv. Stellungnahme der Verwaltung: Das Kölner ÖPNV‐Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Es bestehen bereits heute durch Linienüberlagerungen stark verdichtete Taktangebote. Beispiele dafür sind einzelne Streckenabschnitte der Linien 3/4 und 12/15. Eine generelle Ausweitung der Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten Streckenkapazitäten nicht möglich. Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs‐Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost‐West‐Achse die technischen und betrieblichen Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen zu können. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 12 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 12 Vorschlagsnummer: 503 Pro: 110 Contra: 2 Preise für öffentliche Verkehrsmittel nicht weiter erhöhen wenn möglich, senken, um echte Anreize zu schaffen, das Auto ‐auch bei schlechtem Wetter‐ stehenzulassen. Stellungnahme der Verwaltung: Bereits mit den derzeitigen Preisen wird im ÖPNV keine vollständige Kostendeckung erreicht. Zukünftige Preisanpassungen, z.B. aufgrund von Kostensteigerungen durch steigende Energiepreise, können daher ohne zusätzliche Subventionierung nicht ausgeschlossen werden. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 13 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 13 Vorschlagsnummer: 834 Pro: 101 Contra: 7 Aussetzen Hallennutzungsgebühren Seit etwa 2 Jahren wird auf Turn‐ und Sporthallen als Notunterkünfte zurückgegriffen. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Massenunterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen menschenunwürdig ist!!! Ende des Jahres werden es voraussichtlich immer noch knapp 20 Hallen sein, die dem Schul‐ und Vereinssport nicht zur Verfügung stehen werden. Vielen Kindern und Erwachsenen ist damit der Zugang zu Bewegungsangebote verwehrt, weil die Hallen als Notunterkünfte zweckentfremdet wurden. Auch die ausgefallene Grundlagen‐ und Nachwuchsförderung der Kinder werden Schulen und Vereine nicht mehr nachholen können. Es ist zusätzlich schmerzhaft, dass viele gemeinnützige Sportvereine wertvolle Integrationsarbeit geleistet haben und auch weiterhin leisten wollen. Aus diesen Gründen wäre es angebracht, ein Zeichen zu setzen und ab sofort auch im Erwachsenenbereich auf Hallennutzungsgebühren zu verzichten. Der Einnahmeausfall dürfte sich durch die Entlastung der Verwaltung aufrechnen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Erhebung von Hallennutzungsgebühren basiert im Rahmen der Sportstättengebühren‐satzung auf einen Ratsbeschluss vom 23.06.1998 in Einklang mit dem Kommunalabgabe‐gesetz NRW und der Gemeindeordnung NRW. In der Regel werden Hallennutzungsgebühren erhoben von Erwachsenengruppen, private Personengruppen oder von Einrichtungen und Gruppen, die erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgen. Für eine Aussetzung der Hallennutzungsgebühren muss diese Beschlussfassung geändert werden. Die Hallennutzungsentgelte werden von den Bürgerämtern im Zusammenhang mit der verantwortlichen Hallennutzungsvergabe abgerechnet und eingezogen. Für die Jahre 2016 bis 2020 wird pro Jahr die Einnahme von jeweils 320.642,‐‐ ? erwartet. Mit der Aussetzung der Hallennutzungsgebühren entsteht ein Einnahmeverlust in Höhe des genannten Betrages, der im Haushalt der Stadt Köln nicht gedeckt wird. Die Sportverwaltung kann keine Finanzierung zur Deckung dieses Verlustes ermöglichen, auch wenn inhaltlich gute Gründe für die generelle Abschaffung von Hallennutzungsgebühren sprechen. Es würden mit Aussetzen der Hallennutzungsgebühren für den ehrenamtlich organisierten Vereinssport Möglichkeiten eröffnet, die eingesparten Gelder der Hallennutzung für die Weiterentwicklung des Vereinssports und damit in die Festigung von Sozialstrukturen zu investieren. Dadurch wären Unterstützungen von Handlungskonzepten der Stadt Köln wie beispielsweise "starke Veedel ‐ starkes Köln" denkbar. Weiterhin würde die Aussetzung der Hallennutzungsgebühren den Handlungsspielraum der Einzugsstellen, hier Sportsachbearbeiter, verändern, so dass Arbeitsschwerpunkte verlagert werden könnten und somit positive Effekte im Rahmen der Sportverwaltung zu erwarten sind. Insgesamt ist Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 13 der Vorschlag, Hallengebühren auszusetzen, für den Kölner Sport wünschenswert, jedoch wegen fehlender finanzieller Deckung nicht umsetzbar. Kostenschätzung der Verwaltung Lt. der Anmeldung im Haushaltsplan beläuft sich der Gebührenausfall auf ca. 321.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 14 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 14 Vorschlagsnummer: 357 Pro: 92 Contra: 2 Luftqualität verbessern: Mooswände als aktive Staubfilter In der Autostadt Köln ist Feinstaub ein Megaproblem für die Gesundheit. Oslo ist (wie immer) vorne: Dort wurden bereits Mooswände aufgestellt, die wie Schämme wirken und als Luftfilter dienen. Die Moose haben die Fähigkeit, CO2, Stickoxyde und andere gasförmige Verunreinigungen aufzunehmen und frisches O2, also Sauerstoff, zu produzieren. Zusätzlicher Bonus: Die Luft in der Nähe der Mooswände bekommt einen angenehmen, erfrischenden Waldgeruch. Quellen und genaue Infos: http://www.swr.de/swr2/wissen/mooswand‐gegen‐feinstaub/‐/id=661224/did=1... http://www.deutschlandfunk.de/luftfilter‐mit‐moos‐gegen‐feinstaub.697.de... Stellungnahme der Verwaltung: Mit diesem neuen System von Stadtmöbeln, auch bekannt unter dem Namen city tree, hat sich die Verwaltung bereits auseinander gesetzt. Dieses System, welches auch als Werbeträger dienen kann, ist sehr kosten‐ und wartungsintensiv, weswegen sich dagegen ausgesprochen wurde. Auch das voraussichtliche Problem mit Vandalismus ist nicht zu unterschätzen. Die Stadt Köln bevorzugt im öffentlichen Außenbereich daher natürliche Baumpflanzungen. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung. Die Kosten würden sich auf mindestens 25.000 EUR pro Stück belaufen, laufende Unterhaltungskosten sind nicht bezifferbar. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 15 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 15 Vorschlagsnummer: 114 Pro: 93 Contra: 4 Radwege reinigen Die AWB sollte die Radwege öfter reinigen. Oft liegen Scherben teilweise tagelang rum auch wenn angeblich täglich gereinigt wird. Gerade jetzt in der dunkel Jahreszeit passiert es da schnell dass man drüber fährt und sich einen Platten einfängt. Stellungnahme der Verwaltung: 2016 hat es in der KW 47 mit dem Vorsitzenden des ADFC des Kreisverbandes Köln sowie dem Fahrradbeauftragten der Stadt Klön einen Termin gegeben. Maßnahmen zum Thema Winterdienst, Laub und Scherben auf Radwegen befinden sich bilateral in der Abstimmung. Kostenschätzung der Verwaltung Die voraussichtlichen Kosten können derzeit noch nicht abgeschätzt werden (Auskunft der AWB GmbH). Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 16 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 16 Vorschlagsnummer: 36 Pro: 90 Contra: 3 Bußgeld für Hundekot auf Bürgersteigen und Gehwegen besser eintreiben Es müßte mrhtr Personal vom Ordnungsamt eingestellt werden, und Hundebesitzer zur Kasse bitten, wenn diese dabei zusehen, wie Ihr Hund gemütlich auf die Randstreifen oder Gehwege Kot hinterläßt, oder unangeleint in Parks oder am Rhein loslassen.Das Einstellen von mehr Personal kostet zwar, aber bei so viel Verstößen, könnte man es wieder reinholen und die Umwelt wäre sauberer. Stellungnahme der Verwaltung: Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. Hierdurch wird es möglich sein, auch Verstöße von Hundekot stärker zu überwachen. Durch die Vereinnahmung von Verwarnungs‐ und Bußgelder lassen sich die Kosten des Ordnungsdienstes nicht refinanzieren. Kostenschätzung der Verwaltung Seitens der Verwaltung ist es beabsichtigt den Ordnungsdienst mit weiteren 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verstärken. Das wird einen voraussichtlichen Mehraufwand i. H. v. rd. 4,0 Mio. EUR p. A. verursachen. Erfahrungsgemäß werden hier nur geringere Erträge generiert. Es wird von einem Ertrag von rd. 200 TSD EUR ausgegangen. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 17 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 17 Vorschlagsnummer: 456 Pro: 89 Contra: 2 Einführung von Nachtlinien der KVB Es ist ein Armutszeugnis dass man in einer Stadt wie Köln auf das Auto bzw ein Taxi angewiesen ist, da nach 1.30 und vor 5 Uhr Morgends, Sonntag zum Teil sogar erst bis 7 kein ÖPNV mehr statt findet. Selbst in kleineren Städten wie Kiel, Regensburg oder Nürnberg gibt es Nacht Linien. Am besten lässt sich dies mit München. Vergleichen.... Die Stadt hat nur unwesentlich.mehr Einwohner als Köln. Es fahren aber durchgängig S/U Bahnlinien oder Nacht Busse zumindest im Stundentakt und das nicht nur am Wochenende. Die Straßenbahn fährt im Innenstadt Bereich zT sogar halbstündlich. Gerade unter der Woche wäre die Reduzierung der völligen betriebsruhe auf 1 maximal 2 Stunden wünschenswert. Dies würde auch durch den dauerhaften Betrieb die Schäden an Strecken und Fahrzeugen durch Grafitti und Vandalismus signifikant senken. Auch wurde sie Attraktivität der besseren Durchbindung die Fahrgstzahlen merklich steigern. Gegenfianziert werden könnte dies durch deutlich häufigere Fahrkarten Kontrollen! Denn nur als beispiel... In 3 Monaten wurde ich bislang kein einziges mal kontrolliert....und ich sehe täglich Fahrgäste ohne Fahrkarte bzw ohne erster Klasse Berechtigung sowohl in S als auch Stadtbahn. Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln wurde der Abend‐ und Nachtverkehr in Köln gesondert untersucht, da er ein wesentliches Handlungsfeld darstellt. Aufgrund der über einen langen Zeitraum hinweg deutlichen Nachfragesteigerung im Kölner Nachtverkehr bestand der Bedarf für eine Angebotsausweitung. In einem zweistufigen Umsetzungskonzept wurden in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen im Stadtbahnbereich umgesetzt. Die Notwendigkeit für einen durchgängigen Nachtverkehr von Sonntag bis Donnerstag wurde aufgrund der Nachfrageuntersuchungen nicht gesehen. Ähnliche Ergebnisse wurden auch für die alternativ untersuchten Nachtbusnetze erreicht. Nach Einführung der o.g. Maßnahmen wird die Fahrgastnachfrage und Einnahmesituation weiter beobachtet, um zukünftig über die Fortführung oder Ausweitung der Maßnahmen Entscheidungen herbeiführen zu können. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 18 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 18 Vorschlagsnummer: 171 Pro: 87 Contra: 1 Taktzeiten der KVB in der Hauptverkehrszeit erhöhen Es wäre gut wenn die Taktzeiten der KVB (z.B. Linie 4 alle 10 Min.) in den Hauptverkehrszeiten erhöht würden da die Bussen und Strassenbahnen teilweise total überfüllt sind. Besonders wenn Schüler zur Schule fahren müssen, ist es teilweise schwierig überhaupt einzusteigen. Ich fahre fast täglich mit den ÖPNV und habe ein Jobticket, aber ich Überlege wieder auf das Auto umzusteigen. Zurzeit fahre ich 20 Min. früher als nötig um die Chance zu haben einsteigen zu können, ist schon oft vorgekommen das dies wegen Überfüllung nicht möglich war. In anderen Großstädten (HH, Berlin usw.) ist die Taktung alle 5 Min. und die ÖPNV sind nicht total überfüllt. Stellungnahme der Verwaltung: Das Kölner ÖPNV‐Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Eine generelle Ausweitung der Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten Streckenkapazitäten nicht möglich. Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs‐Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost‐West‐Achse die technischen und betrieblichen Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen zu können. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 19 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 19 Vorschlagsnummer: 231 Pro: 87 Contra: 2 Wilder Müll ‐ Bußgelder erhöhen Die Bußgelder bei Verschmutzung von Straßen und Umwelt sollten erhöht werden. Da Köln relativ dreckig ist, sollten die Kontrollen und Bußgelder erhöht werden. Mittlerweile gibt es an jeder Ecke einen Mülleimer und trotzdem werfen die Leute ihren Müll überall hin. Höhere Bußgelder würden eventuell einen Teil der Verschmutzer abschrecken und Köln könnte etwas sauberer und lebenswerter werden. Stellungnahme der Verwaltung: Rahmensätze für die Bemessung von Geldbußen werden von der Verwarngeldobergrenze des Gesetzgebers begrenzt. Wird diese Obergrenze erhöht, werden die städtischen Rahmensätze entsprechend angepasst. Abschreckend hohe Bußgelder ‐ wie in anderen Ländern ‐ sind daher in Deutschland nicht möglich. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 20 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 20 Vorschlagsnummer: 236 Pro: 84 Contra: 0 Fahrradweg Militärring erneuern Der Fahrradweg entlang der Militärringstrasse ist in einem schlechten Zustand. Um mehr Pendler auch aus den Außenbezirken von dem Auto weg auf das Fahrrad zu locken, sollte der Radweg gut befahrbar sein. Daher sollte er in Teilen überarbeitet und in den bewaldeten Abschnitten zusätzlich mit Licht ausgestattet werden. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung plant die komplette Sanierung des Radwegs zwischen dem Bonner Verteiler und der Aachener Straße. Für den ersten Abschnitt, zwischen dem Verteilerkreis und der Brühler Landstraße wurde jetzt der Bauauftrag erteilt. Baubeginn ist im 1. Quartal 2017. Die weiteren Abschnitte folgen sukzessive. Diese anbaufreie Waldstrecke befindet sich im Naturschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort nicht durchgeführt. Kostenschätzung der Verwaltung Die Kosten des 1. Bauabschnittes betragen ca. 1.000.000 EUR. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 21 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 21 Vorschlagsnummer: 764 Pro: 91 Contra: 11 Sämtlichen Einbahnstraßen in darauf überprüfen, ob eine beidseitige Freigabe für Fahrräder möglich ist. Im gesamten Stadtgebiet gibt es zahlreiche Einbahnstraßen, insbesondere in Wohngebieten, Anliegerstraßen und 30er‐Zohnen (z.B. Pohlmanstr., Gierkestr., Rudolf‐Sohm‐Str., Philipp‐Zorn‐Str. in Niehl) die für die Fahrradfahrer in beide Richtungen befahren werden könnten. Hier sollte gererell eine Überprüfung stattfinden, dies einzurichten um die Stadt Fahrradfreundlicher zu gestalten. Stellungnahme der Verwaltung: Wird bei Amt für Straßen und Verkehrstechnik nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Derzeit sind bereits über 1.000 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung. Die Kosten sind derzeit nicht bezifferbar, dürften aber vergleichsweise günstig sein. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 22 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 22 Vorschlagsnummer: 69 Pro: 80 Contra: 0 Öffentliche Toiletten An vielen Öffentlich stark frequentierten Plätzen in Köln gibt es öffentliche Kostenfreie Toiletten. Diese haben sich über die Jahre bewährt. Dieses Konzept gilt es aus zu Bauen. Aufgrund der Kölner Freiluft‐, Kiosk‐ und Veranstaltungskultur gibt es einen hohen bedarf an öffentlichen Toiletten. Dieser bedarf wird meist gerade bei Veranstaltungen immernoch nicht gedeckt! Daher sollten: 1. Mehr Toiletten aufgebaut werden, diese sollten auch akzeptable Damentoiletten beinhalten. 2. Es sollte Verwaltung, richtilinie, gebühr, feste Mobile toiletten o.ä. geschaffen werden die bei öffentlichen Veranstaltungen oder zu erwartender hoher Frequenz (im Sommer) aufgestellt werden. 3. Nutznießer wie Kioske Gaststätten und Veranstaltungswagen etc. sollten gerade bei Veranstaltungen gerne an mit einer Gebühr an den Kosten beiteiligt werden. Was rein geht muss auch wieder rauskommen und nicht immer werden beispielweise von Kiosken Toiletten bereitgestellt. Stellungnahme der Verwaltung: Kostenfrei sind die öffentlichen Toiletten lediglich für Menschen mit Behinderung. Im Rahmen des Toilettenkonzeptes wird ein flächendeckendes Angebot an barrierefreien Toiletten angestrebt. In den Bereichen wo eine Errichtung von City WC Anlagen nicht möglich ist, wird mittels einer Nutzungsvereinbarung auf Toiletten von Geschäften und Gastronomen zurückgegriffen. Die Anregung auf Kostenbeteiligung der Verkäufer von Getränken zum sofortigen Verzehr wird geprüft. Kostenschätzung der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 23 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 23 Vorschlagsnummer: 241 Pro: 78 Contra: 0 Behindertengerrechter Zugang U‐Bahn & Bf Deutz Viele U‐Bahnstationen haben keinen Aufzug. Hier sollten alle Stationen, auch der Bahnhof Deutz, der sogar ein ICE‐Bahnhof ist, umgerüstet werden. Außerdem gibt es oft nur eine Rolltreppe, die entweder hoch oder runter fährt. Von vielen lauffaulen Fußgängern wird oft vergessen, dass einige Leute auf diese angewiesen sind und teilweise minutenlang an der Rolltreppe warten müssen, um in die andere Richtung fahren zu können. Da einige Leute anscheinend selbst nicht auf die Idee kommen, könnten Hinweisschilder helfen. Vielleicht bemüht sich ja dann der ein oder andere die paar Stufen zu laufen und die Rolltreppe anderen zu überlassen. Stellungnahme der Verwaltung: An der Haltestelle Bf Deutz / Messe gibt es Bereiche, für die die Stadt Köln zuständig ist (U‐Bahn‐ Bereiche und deren Zuwegungen) und es gibt Bereiche, für die die DB AG zuständig ist (Gleisbereiche und deren Zuwegungen). Die U‐Bahn‐Haltestelle der Stadt ist mit 3 Aufzügen und mehreren Fahrtreppen vollständig barrierefrei. Von den DB Gleisen sind lediglich die Gleise 9 und 10 mit einem Aufzug ausgestattet und somit barrierefrei. Der Ausbau der barrierefreien Erreichbarkeit der anderen Gleise liegt in der Zuständigkeit der DB AG. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 24 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 24 Vorschlagsnummer: 820 Pro: 78 Contra: 3 offene Gemeinschaftsgärten in den Veedeln Mit offenen Gemeinschaftsgärten können öde Wiesen zu schönen Gärten werden. Hierfür bieten sich mindergenutzte Teile von Parkanlagen sowie die umgestalteten Dächer der ehemaligen Forts an. Beispiehaft hierfür sind der Pantaleonsgarten und Fort VIIIb in der Marienburg sowie Fort XIb an der Cottbuserstr./Berliner Str. in Mülheim. Für diese Flächen könnte es Patenschaftsvereinbarungen geben, die dem Grünflächenamt die Pflege der Flächen erspart. Außerdem ist es ein Beitrag zum Beschluss der essbaren Stadt Köln. Stellungnahme der Verwaltung: Die Stadt Köln unterstützt und wirbt (s.a. www.stadt‐koeln.de) aktiv für ehrenamtliche Patenschaften für Baumbeete, Spielplätze, Weiher und vieles mehr. Ebenso bietet die Stadt neuen oder bestehenden Interessensgruppen z.B. im Bereich des Stadtgärtnerns (urban gardening) ihre Unterstützung an. Offene Gemeinschaftsgärten werden seitens der Stadt hingegen nicht neu angelegt. Kostenschätzung der Verwaltung siehe Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016 Bürgervorschläge Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 25 Vorschlag für: Gesamt Köln / Bezirksübergreifend Rang: 25 Vorschlagsnummer: 750 Pro: 76 Contra: 1 Neues Verkehrskonzept für Köln Mir scheint, spätenstens seit Köln die Millionengrenze (Einwohner) überschritten hat, funktionieren die früheren Verkehrskonzepte nicht mehr. Wir benötigen ein intelligentes Gesamtkonzept für die nächsten Jahrzehnte, das Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer gleichermaßen zufriedenstellen kann. Ein Konzept, das auch die zukünfigten Ausdehnungen der Stadt (Verdichtung der Wohnbebauung allein wird sicher nicht ausreichen) bereits mitberücksichtigt, damit nicht in wenigen Jahren bereits wieder nachgebessert werden muss. Momentan hat man das Gefühl, dass sowohl unsere Straßen als auch die Kapazitäten der vorhandenen Busse und Bahnen völlig an ihre Grenzen gestoßen sind. Stellungnahme der Verwaltung: Ergänzend zu den unter Mitwirkung der Stadt Köln erarbeiteten und bereits verabschiedeten Bedarfsplänen für den überörtlich bedeutsamen Verkehr (Bundesverkehrswegeplan, ÖPNV‐ Bedarfsplan NRW, SPNV‐Bedarfsplan des NVR) und zu den noch zu beschließenden sektoralen Verkehrsplanungen für das Kölner Stadtgebiet (z.B. 3. ÖPNV‐Nahverkehrsplan der Stadt Köln, Radverkehrskonzept Innenstadt) wird die Stadt Köln in 2017 ein Erarbeitungsverfahren für eine verkehrsträger‐übergreifende Planung einleiten (Arbeitstitel: Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr) , mit dem die Zielsetzungen des Strategiepapiers "Köln mobil 2025" konkretisiert werden. Dieser Plan wird auch die geplanten neuen Wohnbauflächen in Köln und den Nachbargemeinden berücksichtigen. Da der Erfolg dieses Konzepts in hohem Maße vom künftigen Mobilitätsverhalten der Bevölkerung abhängt, sollen an der Erarbeitung alle interessierten Gruppen der Stadtgesellschaft intensiv beteiligt werden. Kostenschätzung der Verwaltung Siehe Stellungnahme der Verwaltung, das Konzept soll erstellt werden. Stellungnahme der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis.
Beratungsverlauf
-
Termin unbekannt
Sitzung
Vorberatung (Fachausschuss).
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