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Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 2629/2017 vom 30.11.2017

Stand: Am 14.11.2017 im Rat geändert beschlossen.

Dokumente

  • Anlage 3 Mitteilung für den FA 13.11. 3412.2017

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20 Vorlagen-Nummer 09.11.2017 3412/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 13.11.2017 Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge Mit Vorlage 2629/2017 hat die Verwaltung dem Finanzausschuss als vorberatendem Gremium die TOP 25-Vorschläge der einzelnen Bezirke – nach vorherigen Beratungen in den Bezirksvertretungen – vorgelegt. Im Rahmen der Diskussion wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die detaillierte Darstellung von 250 Vorschlägen unübersichtlich sei und um Nachreichung einer Darstellung in komprimierter Form gebe- ten. Die Verwaltung hat zugesagt, diese im Rahmen einer Mitteilung vorzulegen. Daraufhin hat der Finanzausschuss einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat nimmt die 25 am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2016 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge entsprechend der Priorisierung der Bezirksvertretung im Rahmen des für den jeweiligen Bezirk zur Verfügung stehen- den Budgets von 100.000 EUR umzusetzen. Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürgervoten im Rahmen der vor- handenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kostenneutral umzusetzen.“ Wie ebenfalls im Finanzausschuss zugesagt, hat die Verwaltung nochmals Kontakt zu den Bezirken aufgenommen, bei denen augenscheinlich die Priorisierung der Vorschläge durch die Bezirksvertre- tung fehlte. Von dort wurde erklärt, die Bezirksvertretung habe sich der Priorisierung der Bürgerinnen und Bürger angeschlossen und keine abweichende eigene Rangfolge festgelegt. Beigefügt sind nun die TOP 25-Vorschläge je Stadtbezirk in einer tabellarischen Zusammenfassung, die folgende Spalteninhalte ausweist: Spalte 1 Priorisierung von der BV beschlossene Reihenfolge Spalte 2 Rang nach den Bürgervoten getroffene Reihenfolge Spalte 3 Vorschlagsnummer aus dem BHH-Verfahren übernommenes Sortierkriterium Spalte 4 Vorschlag vom Vorschlagenden gewählte Überschrift des Vorschlages Spalte 5 Kosten teilweise vorliegende Kostenschätzung der Verwaltung. Spalte 6 Budgetanteil Anteil der von der Bezirksvertretung im Verfahren bereits verteilten Mittel 2 Die Stadtbezirke 5, 8 und 9 haben die zur Verteilung stehenden Mittel i. H. v. 100.000 Euro je Stadt- bezirk bereits priorisierten Vorschlägen zugeordnet. Die übrigen Stadtbezirke haben keine Budgetverteilung vorgenommen, dies teilweise auch vor dem Hintergrund fehlender Kostenschätzungen. Die Verwaltung wird bezirksbezogene Vorschläge, die sich im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets realisieren lassen, entsprechend umsetzen. Nähere Einzelheiten zu den einzelnen Vorschlägen einschl. Stellungnahmen der Verwaltung können der Ursprungsvorlage 2629/2017 entnommen werden. Innenstadt Prio- risierung Rang Vorschl. Nummer Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 1 14 Nord-Süd-Verbindung Radverkehr nicht bezifferbar 2 2 341 „Protected Bike Lane“ für die Ringe nicht bezifferbar 3 3 26 Ehrenstraße Fußgängerzone nicht bezifferbar 4 4 365 Radverkehrskonzept Innenstadt zügig umsetzen nicht bezifferbar 5 5 846 Fahrradrampen für die Südbrücke nicht bezifferbar 6 6 12 Autofreie Domumgebung nicht bezifferbar 7 7 15 Rampe Hohenzollernbrücke 650.000-1.100.000 EUR 8 8 155 Sanierung des Bolzplatzes im Römer-/Friedenspark Finanzierung ist gesichert 9 9 139 Tempo 30 im gesamten Innenstadtbereich Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 10 10 18 Fußgängerzone Eigelstein(straße) nicht bezifferbar 11 11 833 Mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder 100 EUR je Stellplatz 12 12 635 Hohenzollernbrücke für Fußgänger und Radfahrer 700.000 EUR 13 13 570 „Deutz kommt zusammen“ – Umgestaltung des Platzes am „Düxer Bock“ am Ende der Lorenzstraße zur Begegnungszone für Deutzerinnen und Deutzer nicht bezifferbar 14 14 651 Keine weitere Bebauung von Grünflächen in der Innenstadt nicht bezifferbar 15 15 828 Fahrradbrücke ÜBER die Altstadt nicht bezifferbar 16 16 38 Fußgänger-/Fahrradbrücken als Verlängerung der Ringe 27.000.000 EUR 17 17 16 Verschönerung Ebertplatz nicht bezifferbar 18 18 115 Radweg Rheinufer Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 19 19 702 Radspur schützen Ebertplatz Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 20 20 3 Mahnmal für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus in Köln Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 21 21 319 Autofreie Zone zwischen Breite Straße und Neumarkt... nicht bezifferbar 22 22 609 Ebertplatz verschönern nicht bezifferbar 23 23 813 S-Bahn-Gleis Deutzer Bahnhof ENDLICH barrierefrei! nicht bezifferbar 24 24 611 Weniger Autoverkehr in der Innenstadt nicht bezifferbar 25 25 297 Mehr Platz für Plätze nicht bezifferbar Rodenkirchen Prio- risierung Rang Vorschl. Nummer Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 16 183 Spielplatz Mathiaskirchplatz erneuern 60.000,00 € 2 11 200 Spielplatz Alteburger Strasse 350.000,00 € 3 20 592 Umgestaltung Gottesweg zwischen Höninger Weg und Bahnübterführung Richtung Klettenberg 2.000.000,00 € 4 8 844 Fahrradweg Meschenich Rondorf nicht bezifferbar 5 2 190 Gefahrenstelle minimieren: Zwei Zebrastreifen für die Industriestraße 800,00 € 6 3 178 Instandsetzung der Radwege Bayenthal - Zollstockgürtel 400.000,00 € 7 4 615 Unterhalt der Fahrradwege Finanzierung ist gesichert 8 5 76 Radweg schnell und sicher keine Zuständigkeit 9 6 688 Fahrrad fördern 100-900 EUR 10 7 343 Zu Fuß und mit Rad an die Kölsch Riviera... ohne Autos nicht bezifferbar 11 9 299 Wall of Fame - legale Graffitiwand Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 12 10 758 Fahrradweg Marktstr. von der Ausfahrt Großmarkt bis zur Kreuzung Bonner Str. nicht bezifferbar 13 12 842 Sanierung und Radweg "Im Wasserwerkswäldchen" nicht bezifferbar 14 13 604 Zebrastreifen Raderberger Straße 3.000,00 € 15 14 646 Wildblumenfläche im Vorgebirgspark/ äußeren Grüngürtel/Mittelstreifen nicht bezifferbar 16 15 331 Toller Radweg im Kölner Süden keine Zuständigkeit 17 17 198 Kinderspielplatz Matthiaskirchplatz Bayenthal 60.000,00 € 18 18 179 Dauergeschwindigkeitsüberprüfung Höninger Weg, Tempo-30-Zone Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 19 19 261 Fitness-/ Sportanlage für Jedermann 50.000,00 € 20 21 333 Bessere Verkehrsanbindung für Godorf und Immendorf nicht bezifferbar 21 22 45 Fußgängerüberweg Gottesweg ggü.ASB Altersheim Rosenpark nicht bezifferbar 22 23 616 Abholzung der Bäume nicht bezifferbar 23 24 335 Tempolimit bayenthal Finanzierung ist gesichert 24 25 422 Beruhigung der Goltsteinstrasse endlich! 4.000/20.000-100.000 EUR 25 1 318 Disc Golf Parkour im Vorgebirgspark/Grüngürtel Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet Lindenthal Prio- risierung Rang Vorschl. Nummer Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 1 344 Fahrradstrassen in Sülz nicht bezifferbar 2 2 692 Straßenbeleuchtung für Schulweg und Weg zur Sportanlage in Köln- Widdersdorf nicht bezifferbar 3 3 194 Zebrastreifen für die Kinder der Grundschule Bachemer Strasse 3.000,00 € 44 8 7 Gesperrter Teil Zülpicher Straße Fuß- und Fahrradfreundlicher machen nicht bezifferbar 5 5 73 Weiterführende Schulen Kölner Westen Finanzierung ist gesichert 6 6 767 Fahrradfreundlichere Umgestaltung Zülpicher Straße zwischen Universitätsstr und Ringen zur Unfallvermeidung 400.000,00 € 7 7 477 Busse 145 und 149 sollten häufiger verkehren nicht bezifferbar 8 8 398 Verkehrsberuhigung der Dürener Str. Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 9 9 567 Beleuchtung des Fußgänger- und Radwegs am Kreisverkehr zwischen Widdersdorf und Lövenich 187.000,00 € 10 10 358 Naherholungsgebiet Stadtwald mit auf Tempo 30 Kitschburger Straße aufwerten nicht bezifferbar 11 11 146 30er Zone in beiden Richtungen zwischen dem Ortseingang Lövenich auf der Widdersdorfer Landstraße und dem 30 er Schild ca. auf Höhe der Haltestelle An der Ronne nicht bezifferbar 12 12 773 Park & Ride im Kölner Westen nicht bezifferbar 13 13 613 Errichtung von Fahrradschutzstreifen 593 Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 14 14 718 Überdachte Bushaltestellen in Widdersdorf KVB, keine Kosten 15 15 352 Skate-Scooter-BMX-Park für Widdersdorf Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 16 16 161 Berrenrather Straße ab Neuenhöfer Allee Tempo 30 nicht bezifferbar 17 17 145 Zebrastreifen auf der Widdersdorfer Landstraße zur Überquerung ins Wohngebiet Leo-Kowalskis-Straße 39 3.000,00 € 18 18 561 Den Verkehrsfluss in / nach Widdersdorf verbessern nicht bezifferbar 19 19 144 Straßenlaterne auf der Widdersdorfer Landstraße beim Übergang mit Verkehrsinsel zur Leo-Kowalskis-Strasse 3.000,00 € 20 20 619 lebensgefährliche Kreuzung Auf dem Paulsacker/Venloer Str. keine Zuständigkeit (ca. 110.000 EUR) 21 21 628 Fußgängerüberweg/Zebrastreifen Berrenratherstr.- Beetvovenpark nicht bezifferbar 22 22 827 Skaterpark für Widdersdorfer Jugend ist Investition in die Zukunft Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 23 23 744 "Sternplatz": Eine Kreuzung für die Nachbarschaft gestalten! 625.000,00 € 24 24 789 Tischtennisplatten sanieren (Frechener Platz u. Mommsenstr.) 7.400,00 € 25 25 222 Fußgänger- und Radfahrerbrücke Militärring/Luxemburgerstraße 3.500.000,00 € Ehrenfeld Prio- risierung Rang Vorschl. Nummer Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 1 256 Ehrenfelder Bezirkssportanlage wird Spiel- und Sportpark für alle 5.000.000,00 € 2 2 359 Modernisierung der Sporthalle und des Schulhofs am Montessori-Gymnasium nicht bezifferbar 3 3 25 Venloer Str. Sonntags autofrei 15.000 EUR/Sperrung 4 4 575 Wiederherstellen des Spielplatzes "Fliesteder Straße" in Alt-Bocklemünd 180.000,00 € 5 5 138 Venloerstraße zu Einbahnstraße machen Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 6 6 355 Verkehrskonzept Ehrenfeld 400.000,00 € 7 7 362 Stammstraße als reine Fahrradstraße nicht bezifferbar 8 8 264 Fußgängerzone und Freifläche Venloerstraße nicht bezifferbar 9 9 559 Blitzer für die Venloerstrasse, Ehrenfeld Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 10 10 487 Bahnlinie 4 Bickendorf Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 11 11 265 Ensembleschutz Körnerstraße in Ehrenfeld Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 12 12 655 Kunstrasenplatz für DJK Roland West 600.000-1.200.000 EUR 13 13 363 Marienstraße als reine Fahrradstraße 380.000,00 € 14 14 788 Kleiner Fussbalplatz in Bickendorf Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 15 15 492 S-Bahn-Anschluss Bocklemünd nicht bezifferbar 16 16 366 Ehrenfeld soll Ehrenfeld bleiben und kein Vorzeige- Stadtteil Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 17 17 809 Schlachthofgelände auf der Liebigstraße zum Wohngebiet machen. Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 18 18 451 Fahrradweg Weinsbergstr. optimieren 30.000-380.000 EUR 19 19 483 Fahrradweg zwischen Ollenhauerring und Buschweg wieder herstellen Finanzierung ist gesichert 20 20 252 Fahrradweg 350000 21 21 291 Spiegel an der Einmündung Röntgenstr. Gürtel Umsetzung nicht möglich 22 22 326 Fahrradampeln an der Kreuzung Subbelratherstraße/ Ehrenfeldgürtel Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 23 23 547 Beleuchtung im Rochuspark in Bickendorf nicht bezifferbar 24 24 187 Benutzung der Graeffstr für Fahrradfahrer in beide Richtungen nicht bezifferbar 25 25 752 Zebrastreifen Höhe Oskar-Jäger Str 173 und Vogelsanger Str 197 10.000/15.000 EUR 26 26 733 Verkehr Weinsbergstraße entschärfen Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet Nippes Prio- risierung Rang Vorschl. Nr. Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 5 706 Jugendplatz in Köln-Nippes 15.000,00 € 15.000,00 € 2 14 193 Rad- und Fußweg, Parktaschen 30.000,00 € 30.000,00 € 3 21 835 Quartiers-Parkhaus für Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder 30.000-50.000 EUR 30.000-50.000 EUR 4 23 707 Tag der Jugendkultur in Köln-Nippes 5.000,00 € 5.000,00 € ----- 1 224 Einbahnstraßen für Fahrräder freigeben wird bereits umgesetzt ----- 2 420 Radweg Weidenpesch - Nippes nicht bezifferbar ----- 3 143 Autoverkehr in Nippes reduzieren und Alternativen stärken 40.000,00 € ----- 4 124 Durchgängiger Fahrradweg, Prakplätze und Begrünung auf der Niehler Strasse nicht bezifferbar ----- 6 229 Verkehrssicherheit für Kinder / Franz-Denhoven-Straße nicht bezifferbar ----- 7 654 Lärmbelästigung durh Verkehr auf Escher Straße reduzieren Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 8 475 S-Bahnstation Geldernstraße sicherer machen 500.000,00 € ----- 9 473 Verbesserung Radverkehr in Nippes nicht bezifferbar ----- 10 474 Radverkehrsführung im Bereich des S-Bahnhofs Nippes verbessern nicht bezifferbar ----- 11 287 Niehler Str. / Neusser Str. nicht bezifferbar ----- 12 602 Fahrradstellplätze S-Bahnhof Nippes 100 EUR/Abstellplatz ----- 13 787 Neue Laternen im Nordpark Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 15 376 Autofreier Schillplatz in Nippes nicht bezifferbar ----- 16 545 Umgestaltung Spielplatz Etzelstraße zu Bolzpaltz mit Toren und Unterstand 160.000,00 € ----- 17 738 Erneuerung des Fahrradwegs auf der Kempenerstr. 2.600.000,00 € ----- 18 810 Fahrradparkplätze für Nippes 100 EUR/Abstellplatz ----- 19 379 Verkehrsberuhigung der Etzelstraße zwischen Nippes und Longerich Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 20 625 Durchgehender Fahrradweg Riehlerstr. Umsetzung geplant, Kosten noch nicht bezifferbar ----- 22 7 Erneuerung / Modernisierung der Spielplätze im Lohsepark 200.000,00 € ----- 24 109 Longericher S-Bahn nicht Behindertengerecht Umsetzung ist geplant ----- 25 737 Zebrastreifen Neusser Str. Höhe U-Bahn Ausgang VIIIersener Str. Umsetzung geplant, Kosten noch nicht bezifferbar 100.000,00 € Chorweiler Prio- risierung Rang Vorschl. Nr. Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 3 234 Fahrradweg Oranjehofstraße erneuern 990.000,00 € 2 1 237 KVB-Linie 12 bis Feldkassel ausbauen nicht bezifferbar 3 20 648 Ausbau der Lienie 12 nicht bezifferbar 4 9 779 Sicherheit Schulweg Volkhoven keine zusätzlichen Kosten 5 17 250 Spielplatz Fühlingen 40.000,00 € 6 27 239 Hinweisschilder Naturschutzgebiet erneuern keine zusätzlichen Kosten 7 13 549 Halteverbot vor dem Gymnasium Pesch Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 8 21 66 Aufwertung des Spielplatzes Leineweg Ost in Chorweiler Nord 185.000,00 € 9 6 302 S/U-Bahn Corweiler Fahrradstellplatz Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ohne Prio Benennung 5 808 Leerstehende Städtische-Gebäude in Merkenich umgesetzt ohne Prio Benennung 11 806 Parkplätze in Merkenich nicht bezifferbar ohne Prio Benennung 14 647 Kreisverkehr Köln Pesch Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ohne Prio Benennung 15 803 Markierung des Bürgersteigs keine zusätzlichen Kosten ohne Prio Benennung 16 596 Zufahrtsbeschränkung für Lkw auf Parkplätzen im Bereich Fühlinger See nicht bezifferbar ohne Prio Benennung 18 623 Verlegung des Fahrradweges am Weichselring auf die Staße 40.000,00 € ohne Prio Benennung 19 726 KVB-Haltestelle Chorweiler (Nordseite) keine Zuständigkeit ohne Prio Benennung 22 440 Hundekotbeutel wird umgesetzt, keine zusätzlichen Kosten ohne Prio Benennung 23 102 Begegnungsstätte für Blumenberg Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ohne Prio Benennung 25 336 Bezahlbarer Wohnraum ! Und die Fußgängerüberwege an der willi-suth-allee 3.000,00 € ohne Prio Benennung 26 310 Mehr Ordnungsamt in Chorweiler wird umgesetzt ohne Prio Benennung 28 60 Sicherheit Fußgängerzone Weserplatz/Weserpromenade Chorweiler Nord 130 EUR/Poller ----- 2 605 Fahrradweg entlang des Blumenbergweges Umsetzung ist geplant, Kosten nicht bezifferbar ----- 4 554 Fahrradweg keine Zuständigkeit ----- 7 766 Ordnungsamt in Blumenberg keine zusätzlichen Kosten ----- 8 775 KVB Linie 15 von Chorweiler bis Worringen Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 10 805 Drogeriemarkt in Köln Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 12 807 Einkaufsmöglichkeiten Merkenich Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 24 317 Dorfplatz ausbauen 170.000,00 € Porz Prio- risierung Rang Vorschl. Nr. Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 1 618 Manege frei für Porzer Pänz - Workshop in der Glashütte Porz 8.000,00 € 2 2 140 Verlängerung der Linie 7 Zündorf nicht bezifferbar 3 3 821 Fuß- und Radweg Loorweg wird derzeit umgesetzt 4 4 822 Radweg Houdainer Straße in Zündorf nicht bezifferbar 5 5 415 Radwege auf dem Mauspfad sanieren keine Zuständigkeit 6 6 531 Radweg an der Siegburger Straße erneuern 10.000,00 € 7 7 723 Umgehungsstraße Zündorf 12-15 Mio. EUR 8 8 735 Freizeitinsel Groov wird bereits umgesetzt 9 9 395 Radweg nicht bezifferbar 10 10 381 Radweg auf dem Loorweg zwischen Langel und Zündorf Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 11 11 314 Fahrradwege in Köln-Zündorf, vor allem auf der Wahner Straße - Straßenbeleuchtung 300.000,00 € 12 12 785 Nachtbusse in Porz nicht bezifferbar 13 13 793 Integration durch gemeinsame Arbeit und Fußball 22.274,00 € 14 14 446 Treppenaufgänge am Porzer Rheinufer 250.000,00 € 15 15 506 Allee der Poller Wiesen ausbessern 100.000,00 € 16 16 505 Dauerhafte WC-Anlagen an den Poller Wiesen nicht bezifferbar 17 17 476 Fahrradweg Theodor-Heuss-Straße nicht bezifferbar 18 18 729 Zentrales Willkommens- und Nachbarschaftsfest für Geflüchtete und Alteingesessene in Porz 2.000-5.000 EUR 19 19 804 Harmonisierung der räumlichen Gestaltung PORZITY keine zusätzlichen Kosten 20 20 313 Unterführung - Haltestelle Steinstraße keine Zuständigkeit 21 21 80 Sanierung des Kinderspielplatzes "Kupfergasse" 210.000,00 € 22 22 447 Vermüllung am Porzer Rathaus keine zusätzlichen Kosten 23 23 9 Fahrradschutzstreifen auf der Waldstraße nicht bezifferbar 24 24 802 Zebrastreifen Alfred-Schütte Allee nicht bezifferbar 25 25 778 Timur-Icelliler-Weg für Radverkehr sanieren ist bereits umgesetzt 26 26 39 Radwegspur eiinrichten auf Gremberghoener Straße zwischen Bahnschranke und Eisenbahntunnel 50.000,00 € Kalk Prio- risierung Rang Vorschl. Nr. Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 3 774 Kinderspielplatz Änne-Schulte-Straße 190.000,00 € 20.000,00 € 2 13 566 Jugendzentrum Brück 143.000 EUR Personal zzgl. Betriebskosten/ 10.000 mobiles Angebot 15.000,00 € 3 23 739 Trimm-Dich-Pfad am Wildgehege Brück 50.000,00 € 35.000,00 € 4 22 10 Parkbänke aufstellen 1.200 EUR/Bank 30.000,00 € ----- 1 589 Mehr Bahnenstunden für die DLRG im Höhenbergbad umgesetzt ----- 2 43 Brück: Geplanten Spielpatz errichten 230.000,00 € ----- 4 378 Rather Bahnhof reaktivieren Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 5 196 Taktverdichtung Linie 9 nicht bezifferbar ----- 6 627 Radweg sanieren Heumarer Mauspfad/Grengeler Mauspfad keine zusätzlichen Kosten ----- 7 815 Kalker Kindermittagstisch MUSS unterstütz werden Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 8 490 Streetworker für den Bürgerpark/Köln-Arcaden wird umgesetzt ----- 9 530 Trimbornstraße umgestalten 280.000,00 € ----- 10 290 Öffentliche Toiletten nicht bezifferbar ----- 11 532 Platz vor den Köln Arcaden vergrößern / VIIIetorstraße zur Einbahnstraße machen nicht bezifferbar ----- 12 715 Ampelschaltung Fußgänger/Radfahrer Kreuzung VIIIngster Ring/Ostheimer Straße wird umgesetzt ----- 14 643 Fahrradnadeln Istanbulstraße und Marie-Curie-Straße 100 EUR/Abstellplatz ----- 15 642 Reparatur Gehwege im Bürgerpark wird umgesetzt ----- 16 777 Stufen für RadfahrerInnen in Merheim entfernen 7.000,00 € ----- 17 529 Parkplatzreduzierung im Umkreis der Köln Arcaden keine zusätzlichen Kosten ----- 18 836 Sanierung Radweg Frankfurter Straße Gothaer Platz - Suhler Weg 6.000,00 € ----- 19 641 Erweiterung der Straßenbeleuchtung Vorster Straße/Ecke Köln-Arcaden umgesetzt ----- 20 209 Barrierefreier Zugang zur Haltestelle Fuldaer Str. 3.500.000,00 € ----- 21 776 Höhenberger Kirchweg fahrradfreundlicher umgesetzt ----- 24 682 behindertengerechte U-Bahn auch linksrheinisch wird umgesetzt ----- 25 64 Verkehrsberuhigung Köln-Brück Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 100.000,00 € Mülheim Prio- risierung Rang Vorschl. Nr. Vorschlag Kosten Budgetanteil (von 100.000 EUR) 1 3 167 Sicherer Fahrradweg zwischen Dellbrück und Dünnwald nicht bezifferbar 2 4 757 Neuer Speilplatz in Höhenhaus 60.000,00 € 60.000,00 € 3 5 762 Radwege CleVIIIscher Ring 5.000,00 € 5.000,00 € 4 8 405 Radfahren an der Strunde sicherer machen 5.000,00 € 5.000,00 € 5 13 212 Toiletten am Rhein in Müllem Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 6 6 747 Bußgelder für Hundekot und Müll eintreiben Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 7 20 751 Informationstafel 20.000,00 € 20.000,00 € 8 1 462 Höhenhauser Ring nicht bezifferbar 9 7 583 Restaurant/Cafe/Biergarten für den Stammheimer Schlosspark nicht bezifferbar 10 16 142 Fährverbindung zwischen Flittard/Stammheim nach Niehl nicht bezifferbar 11 12 346 Stadtbahnlinie 3 soll auch unter der Woche von 9-16 Uhr bis Thielenbruch fahren Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet 12 23 524 Sicherheit in Mülheim wird bereits umgesetzt ----- 2 392 KALKBERG Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 9 838 Kulturbrücke Köln-Mülheim nicht bezifferbar ----- 10 214 Abschließbare und einbruchsichere Fahrradboxen am Wiener Platz 1.600 EUR/Fahrradbox, 100 EUR/Abstellplatz ----- 11 150 Verbot von 2. Reiher Parkern in engen Straßen nicht bezifferbar ----- 14 6 Berliner Straße Dünnwald 3.150.000,00 € ----- 15 71 Neugestaltung Wiener Platz teilweise umgesetzt ----- 17 322 Erneuerung Fahrradweg Heidelberger Str. In Buchforst 50.000,00 € ----- 18 681 Skate-Park: Spiel- und Sport in Dellbrück Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 19 761 Fahradstation Mülheimer Bahnhof Umsetzung geplant, Kosten nicht bezifferbar ----- 21 429 Kreisverkehr einrichten keine Zuständigkeit ----- 22 218 Bahnhofvorplatz Mülheim Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 24 86 Funsportanlage für Skater, BMXer, Inliner und Rollerfahrer in Dellbrück Umsetzung nicht möglich/nicht befürwortet ----- 25 47 Mülheimer Brücke wird umgesetzt 90.000,00 €
  • Beschlussvorlage Rat (1)

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/202/0 Vorlagen-Nummer 2629/2017 Freigabedatum 14.09.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt die 25 am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2016 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge entsprechend der Priorisierung der Bezirksvertretung im Rahmen des für den jeweiligen Bezirk zur Verfügung stehen- den Budgets von 100.000 EUR wie folgt: BV 1: Vorschlags Nummern: … BV 2: Vorschlags Nummern: … BV 3: Vorschlags Nummern: … BV 4: Vorschlags Nummern: … BV 5: Vorschlags Nummern: … BV 6: Vorschlags Nummern: … BV 7: Vorschlags Nummern: … BV 8: Vorschlags Nummern: … BV 9: Vorschlags Nummern: … Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürgervoten im Rahmen der vor- handenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kostenneutral umzusetzen. Finanzausschuss 25.09.2017 Rat 28.09.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 900.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Der Finanzausschuss hat das Konzept zur Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens zum Haus- halt 2016 in seiner Sitzung am 09.05.2016 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Um- setzung beauftragt. Seit dem Haushalt 2008 führt die Stadt Köln das Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ durch. Beim Bürgerhaushalt 2016 konnten sich die Bürgerinnen und Bürger erneut mit eigenen Vorschlägen und Anregungen schwerpunktmäßig für die Stadtbezirke sowie zum Gesamthaushalt einbringen. Im Ge- gensatz zu den Vorjahren wurde erstmals ein Budget von jeweils 100.000 EUR je Stadtbezirk für die Umsetzung der Vorschläge zur Verfügung gestellt. Nach Abschluss der Onlinephase wurden die Top-Listen ermittelt. Als Ergebnis wurde eine TOP 25- Liste je Bezirk bzw. für den Gesamthaushalt erstellt, welche durch die Verwaltung geprüft, monetär bewertet und anschließend der jeweiligen Bezirksvertretung zur Beratung und Priorisierung vorgelegt wurde. Die Sortierung in der Anlage erfolgt entsprechend der Priorisierung der jeweiligen Bezirksvertre- tung.Die Bezirksvertretungen Innenstadt und Nippes beraten und priorisieren endgültig erst kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses, die Ergebnisse werden bis zur Sitzung nachgereicht. Der Finanzausschuss und Rat beschließen endgültig über die Festlegung der Reihenfolge für die Umsetzung der Vorschläge. Unabhängig von den Prüfergebnissen der Verwaltung wurden die TOP 25 Listen je Bezirk und be- zirksübergreifend den Fraktionen mit Schreiben vom 09.12.2016 vorab zur Kenntnis zugeleitet. Hinweis: Die in der Überschrift und im Vorschlagstext enthaltenen Texte wurden unverändert – ent- sprechend den Originalvorschlägen – aus dem dv-gestützten Bürgerhaushaltsverfahren übernom- men. 3 Anlage
  • Anlage 2 Auszug FA vom 25.09. TOP 12.28

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    Anlage 2 Geschäftsführung Finanzausschuss Herr Hengstenberg Telefon: (0221) 221-24649 Fax : (0221) 221-23902 E-Mail: michael.hengstenberg@stadt-koeln.de Datum: 26.09.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Finanzausschusses vom 25.09.2017 öffentlich 12.28 Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge 2629/2017 Der Ausschussvorsitzende bemängelt die geringe Aussagekraft dieser Vorlage. Da die Verwaltung keine klare Position zu den einzelnen Vorschlägen bezogen habe, bleibe dem Finanzausschuss nur in Ermangelung dessen die Option, sich der Priori- sierung der Bezirksvertretungen anzuschließen. Ratsmitglied Frank problematisiert des Weiteren, dass nicht alle Bezirksvertretungen ihre Vorschläge priorisiert haben, so dass dem Finanzausschuss nur eine rudimentä- re Übersicht vorliege. Da ein Beschluss aufgrund dessen nicht möglich sei, bittet er zum Zurückstellung dieser Vorlage sowie um Zulieferung einer tabellarischen Darstellung aller Priorisie- rungen. Dabei sollten alle Bezirksvertretungen ohne vorliegende Priorisierung zeit- nah eine solche erstellen. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor die Beschlussvorlage ohne Votum in die Ratssitzung zu verweisen, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, die Unklar- heiten zu beseitigen. Die Verwaltung konstatiert, dass es ein Problem hinsichtlich dieses Arbeitsauftrages des Finanzausschusses gebe. Innerhalb der Bezirke habe es von den Bürgerinnen und Bürgern eine Votierung der Vorschläge gegeben, welche dann als TOP 25 in die jeweilige Bezirksvertretung eingegeben worden seien. Über diese Vorschläge sollten die Bezirksvertretungen beraten und anhand der Praktikabilität der Umsetzung eine Reihenfolge erstellen. Diese Herangehensweise sei allerdings nicht von allen Be- zirksvertretungen umgesetzt worden, so dass zum Teil keine Priorisierungen vorlä- gen. Da die Bürger oftmals Vorschläge über dem Limit von 100.000 Euro unterbreitet hätten, sei es nicht möglich sich ohne weiteres an dem Bürgerwillen zu orientieren. Die Verwaltung habe sich bemüht eine Entscheidungshilfe zu liefern, in dem sie bei allen Vorschlägen beigefügt hat, ob eine Umsetzung möglich, beziehungsweise nicht möglich sei. Sofern der Arbeitsaufwand überschaubar war, wurden zudem direkt die kalkulierten Kosten einer Umsetzung ermittelt. Eine andere Möglichkeit der Aufbereitung könne aktuell nicht erkannt werden. Frau Stadtkämmerin Klug vertritt die Auffassung, dass ein Verweis der Beschlussvor- lage ohne Votum in die Ratssitzung nicht zielführend sei, da ein möglicher Auftrag des Rates problemlos auch losgelöst von der Ratssitzung mitgeteilt werden könne. Ein Einbringen in die Ratssitzung mache an dieser Stelle lediglich Sinn, wenn eine grundsätzliche Überarbeitung dieses Verfahrens, auch für die Zukunft, angestrebt werde. Es sei zeitlich nicht möglich all jene Bezirksvertretungen vor der Ratssitzung zu erreichen, welche ihre Priorisierung der Vorschläge nicht oder unvollständig durchgeführt haben. Ratsmitglied Detjen betont, dass es hinsichtlich der Vorschläge über dem Limit von 100.000 Euro einen Lösungsweg geben müsse, der von der Verwaltung zu erarbei- ten sei. Wenn es gute Vorschläge über der preislichen Höchstgrenze gebe, sollte überlegt werden, wie diese trotz einer Überschreitung umgesetzt werden können. Ratsmitglied Breite widerspricht seinem Vorredner und macht deutlich, dass der Ma- ximalbetrag keine Verhandlungsspielräume zulasse. Dies müsse auch für die Be- zirksvertretungen gelten. Hinsichtlich der Menge an Vorschlägen sei festzuhalten, dass die Auswertung für den Finanzausschuss nicht praktikabel gestaltet sei. Von den Bezirksvertretungen könne eine Priorisierung der Vorschläge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erwartet werden. Aus diesem Grund bittet er ebenfalls um ein Zurückstellen dieser Vorlage mit einem klaren Arbeitsauftrag für jene Bezirksvertretungen, die bisher keine klare Priorisie- rung erstellt haben. Ratsmitglied Frank präzisiert seine Forderung nach einer tabellarischen Darstellung der Priorisierung und erläutert, dass er sich eine Tabelle vorstelle, welche neben dem Vorschlag einen Hinweis enthalte, der auf die gegebene oder nicht gegebene Kostenneutralität hinweise. Zudem bittet er bei jedem Vorschlag um Stellungnahme inwieweit dieser Beschluss der jeweiligen Bezirksvertretung mit der Priorisierung des Bürgervotums übereinstimme. So können erhebliche Differenzen zwischen Politik und Bürgerwunsch vermieden werden. Den Bezirksvertretungen, welche bisher keine klaren Ergebnisse mitgeteilt hätten, sei dieser Arbeitsauftrag nochmal deutlich zu erteilen. Hinsichtlich der Einhaltung der Kostenhöchstgrenze stimme er seinem Vorredner zu. Die 100.000 Euro seien zwingend einzuhalten und als Limit nicht optional. Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass es schwierig werden könnte, die notwendi- gen Informationen bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses von den Be- zirksvertretungen zu erhalten. Da sich derzeit alle Bemühungen auf die fristgerechte Einbringung des Haushaltes 2018 konzentrieren, könne dieser Arbeitsauftrag zu zeit- lichen Verzögerungen führen. Das vorliegende Konzept basiere auf den gleichlau- tenden Konzepten der Vorjahre mit dem einzigen Unterschied, dass die Bezirke diesmal jeweils 100.000 Euro für gewünschte Maßnahmen zur Verfügung hätten. Alternativ gebe es die Möglichkeit den Beschlussvorschlag so abzuändern, dass ein Beschluss möglich wäre, in dessen Anschluss die Bezirksvertretungen erreicht und das daraus resultierende Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen in Form einer schriftlichen Mitteilung dargelegt werden könne. Eine Konkretisierung der priorisierten Vorschläge durch Finanzausschuss und Rat wäre somit als Beschlussvorlage obsolet und würde somit nicht zu zeitlichen Verzö- gerungen führen. Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und ruft den ge- änderten Beschluss nach mündlicher Eingabe zur Abstimmung auf. Geänderter Beschluss gemäß Vorschlag der Verwaltung: Der Rat nimmt die 25 am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalts- verfahren 2016 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretun- gen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge entsprechend der Priorisierung der Bezirksvertretung im Rahmen des für den jeweili- gen Bezirk zur Verfügung stehenden Budgets von 100.000 EUR umzusetzen. Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürgervoten im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kostenneutral umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
  • Beschlussvorlage Rat

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/202/0 Vorlagen-Nummer 2629/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt die 25 am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2016 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge entsprechend der Priorisierung der Bezirksvertretung im Rahmen des für den jeweiligen Bezirk zur Verfügung stehen- den Budgets von 100.000 EUR wie folgt: BV 1: Vorschlags Nummern: … BV 2: Vorschlags Nummern: … BV 3: Vorschlags Nummern: … BV 4: Vorschlags Nummern: … BV 5: Vorschlags Nummern: … BV 6: Vorschlags Nummern: … BV 7: Vorschlags Nummern: … BV 8: Vorschlags Nummern: … BV 9: Vorschlags Nummern: … Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürgervoten im Rahmen der vor- handenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kostenneutral umzusetzen. Finanzausschuss geändert beschlossen gemäß Anlage 2 25.09.2017 Rat zurückgestellt 28.09.2017 Finanzausschuss 13.11.2017 Rat 14.11.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 900.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Der Finanzausschuss hat das Konzept zur Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens zum Haus- halt 2016 in seiner Sitzung am 09.05.2016 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Um- setzung beauftragt. Seit dem Haushalt 2008 führt die Stadt Köln das Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ durch. Beim Bürgerhaushalt 2016 konnten sich die Bürgerinnen und Bürger erneut mit eigenen Vorschlägen und Anregungen schwerpunktmäßig für die Stadtbezirke sowie zum Gesamthaushalt einbringen. Im Ge- gensatz zu den Vorjahren wurde erstmals ein Budget von jeweils 100.000 EUR je Stadtbezirk für die Umsetzung der Vorschläge zur Verfügung gestellt. Nach Abschluss der Onlinephase wurden die Top-Listen ermittelt. Als Ergebnis wurde eine TOP 25- Liste je Bezirk bzw. für den Gesamthaushalt erstellt, welche durch die Verwaltung geprüft, monetär bewertet und anschließend der jeweiligen Bezirksvertretung zur Beratung und Priorisierung vorgelegt wurde. Die Sortierung in der Anlage erfolgt entsprechend der Priorisierung der jeweiligen Bezirksvertre- tung.Die Bezirksvertretungen Innenstadt und Nippes beraten und priorisieren endgültig erst kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses, die Ergebnisse werden bis zur Sitzung nachgereicht. Der Finanzausschuss und Rat beschließen endgültig über die Festlegung der Reihenfolge für die Umsetzung der Vorschläge. Unabhängig von den Prüfergebnissen der Verwaltung wurden die TOP 25 Listen je Bezirk und be- zirksübergreifend den Fraktionen mit Schreiben vom 09.12.2016 vorab zur Kenntnis zugeleitet. Hinweis: Die in der Überschrift und im Vorschlagstext enthaltenen Texte wurden unverändert – ent- sprechend den Originalvorschlägen – aus dem dv-gestützten Bürgerhaushaltsverfahren übernom- men. 3 Anlage
  • Anlage 1 TOP 25 alle Bezirke FA_Rat_neu

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    Bürgerhaushalt 2016 TOP 25 Vorschläge je Stadtbezirk und bezirksübergreifend Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 1 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  1  Vorschlagsnummer: 14 Pro:  390  Contra: 22 Nord‐Süd‐Verbindung Radverkehr  Es gibt auch im Jahr 2016 noch keine durchgängige Nord‐Süd‐Verbindung für den Radverkehr.  Alle  theoretisch  möglichen  Strecken  beinhalten  zum  Teil  weite  Umwege  oder  führen  über  Fußgängerpromenaden wo man zu Schritttempo oder gar Absteigen gezwungen wird.  Auch  in  den  Planungen  des  Radverkehrskonzeptes  Innenstadt  sind  nur  langfristige  Lösungen  geplant  obwohl  das Thema schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Hier sollte kurzfristig etwas passieren.    Stellungnahme der Verwaltung:   Durch die Öffnung der Fußgängerzonen außerhalb der Geschäftszeiten und die Freigabe von  Einbahnstraßen konnten bereits Verbesserungen für den Radverkehr in Nord‐Süd‐Richtung erreicht  werden. Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Teil des Radverkehrskonzeptes Innenstadt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Öffnung der Fußgängerzonen wurde bereits umgesetzt.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 2 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  2  Vorschlagsnummer: 341 Pro:  269  Contra: 17 ?Protected Bike Lane? für die Ringe  Die  rechte  Spur  der  Ringe  sollte  zu  einer  durchgehenden  "Protected  Bike  Lane",  also  einer  geschützten  Radspur, umgebaut werden.  Im  Rahmen  der  Aufhebung  der  Radwegbenutzungspflicht  für  die  nicht  mehr  StVO‐konformen  bisherigen  Radwege auf den Ringen werden diese auf die Straße verlegt. Statt schmaler "Schutzstreifen", wie zuletzt am  Hansaring  aufgebracht,  die  häufig  vom  Autoverkehr  mitgenutzt  oder  durch  Lieferverkehr  zugeparkt  werden,  sollte  die  komplette  rechte  Spur  physisch  abgetrennt  und  exklusiv  dem  Radverkehr  gewidmet  werden.  Der  Autoverkehr  wird  dadurch  kaum  eingeschränkt,  da  der  rechte  Fahrstreifen  auch  aktuell  regelmäßig  durch  parkende Fahrzeuge blockiert wird und daher ohnehin nur sehr eingeschränkt nutzbar ist.  Ein umfassendes Konzept für die Umsetzung hat der ADFC ausgearbeitet: http://adfc‐blog.de/2016/07/koelner‐ ringe‐als‐protected‐bike‐lane/    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht wird derzeit auf den Ringen zwischen Rudolfplatz und  Hansaring umgesetzt. Der Einsatz einer Protected Bike Lane auf den Kölner Ringen ist mit der  Bürgerinitiative und dem ADFC diskutiert worden. Derzeit ist keine Umsetzungsmöglichkeit gefunden  worden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind  derzeit nicht bezifferbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 3 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  3  Vorschlagsnummer: 26 Pro:  230  Contra: 24 Ehrenstraße Fußgängerzone  Die Ehrenstraße sollte für den Autoverkehr gesperrt werden.  Bereits heute dominieren dort bei weitem Fußgänger und Radfahrer.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Umgestaltung der Ehrenstraße ist eine Maßnahme des städtebaulichen Masterplanes Innenstadt.  Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine Priorisierung erfolgt. Eine Umplanung der Ehrenstraße  ist mittelfristig angedacht. Der Vorschlag wird im Rahmen der Bearbeitung geprüft.  Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 4 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  4  Vorschlagsnummer: 365 Pro:  168  Contra: 4 Radverkehrskonzept Innenstadt zügig umsetzen  Die  Bezirksvertretung  Innenstadt  und  der  Verkehrsausschuss  haben  das  Radverkehrskonzept  Innenstadt  beschlossen (vgl. http://www.stadt‐koeln.de/leben‐in‐koeln/verkehr/radfahren/radverkehrsko...).  Der  Rat  wird  daher  aufgefordert,  ausreichend  finanzielle  und  personelle  Mittel  bereit  zu  stellen,  damit  die  Stadtverwaltung das Konzept nun zügig entsprechend des Zeitplans umsetzen kann.    Stellungnahme der Verwaltung:   Derzeit läuft das Besetzungsverfahren für die mit dem Konzept beschlossenen fünf zusätzlichen  Stellen.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 5 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  5  Vorschlagsnummer: 846 Pro:  168  Contra: 8 Fahrradrampen für die Südbrücke  Wäre es nicht schön wenn man da einfach hoch‐ und runterfahren könnte anstatt das Fahrrad immer mühsam  die Treppe entlang schieben zu müssen...?    Stellungnahme der Verwaltung:   Bereits im Jahr 2009 hat der Rat die Planung zur barrierefreien Gestaltung der Südbrücke  beschlossen. Die Maßnahme konnte aufgrund des fehlenden Gestaltungsentwurfes bisher nicht  realisiert werden. Nunmehr soll die barrierefreie Gestaltung der Südbrücke im Rahmen des  Großprojektes ?Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen? abgestimmt, geplant und umgesetzt  werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht benennbar, da die Rampen erst im Zuge eines Wettbewerbes entworfen /  geplant werden sollen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 6 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  6  Vorschlagsnummer: 12 Pro:  189  Contra: 32 Autofreie Domumgebung  Der  Kölner  Dom  ist  eins  der  bedeutendsten  Kulturdenkmäler  der  Welt  und  wird  jährlich  von  unzähligen  Menschen aus der ganzen Welt besucht. Er soll ein Ort der Ruhe und des Verweilens sein.  Aber gerade am Wochenende herrscht rund um den Dom nur eins: Autochaos.  Obwohl  in  diesem  Bereich  die  Fußgänger  die  dominierende  Verkehrsform  sind,  wird  der  meiste  öffentliche  Raum dem Auto eingeräumt.  Warum muss jeder mit seinem Auto direkt am Weltkulturerbe Dom vorbei fahren dürfen?  Die  direkte Domumgebung  sollte  komplett  vom  Autoverkehr  befreit  werden.  Mit  seiner  zentralen Lage, dem  Hauptbahnhof sowie mehreren KVB‐Haltestellen ist der Dom wunderbar mit dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem  Rad zu erreichen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im September 2009 beschloss der Rat der Stadt Köln die Entwicklung eines städtebauliches  Gesamtkonzepts für die Domumgebung. Ziel ist es, die Stadtebene/Straßenebene als öffentlich  nutzbaren Raum dem nichtmotorisierten Verkehr mit Laufwegen und Aufenthaltsqualitäten zurück  zu geben. Erreicht werden soll dies durch zwei wesentliche Maßnahmen: Zum einen mit der  Redimensionierung der bestehenden Kfz‐Verkehrsräume. Zum anderen mit einer Gestaltung der  zukünftigen Verkehrsbeziehungen. Hiermit sollen die motorisierten Verkehre in der Domumgebung  überlegt und plausibel kanalisiert und so gedrosselt werden, dass der wieder gewonnene öffentliche  Raum vor allem Qualitäten für Fußgängerinnen und Fußgänger bietet. In einem ersten Bauabschnitt  wurden die Straßenbauarbeiten der östlichen Domumgebung kurz vor Weihnachten 2016  weitgehend abgeschlossen. Für die Fußgängerinnen und Fußgänger gibt es jetzt eine komfortable,  angenehme und auch, bedingt durch die Ausstellungsflächen angrenzender kultureller Institutionen,  interessante Wegebeziehung zwischen Hauptbahnhof und Altstadt. Auch die Aufenthaltsflächen auf  der Domebene werden auf Grund ihres neuen Zuschnitts und der Klarheit der Wegebeziehungen von  der Öffentlichkeit sehr gut angenommen. In weiteren Abschnitten im Norden, Westen und Süden  wird die Verwaltung in den nächsten Jahren Optimierungen zugunsten der Fußgängerinnen und  Fußgänger vornehmen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten sind derzeit nicht bezifferbar. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 6     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 7 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  7  Vorschlagsnummer: 15 Pro:  161  Contra: 13 Rampe Hohenzollernbrücke  Nach wie vor gibt es für Radfahrer keine direkte Verbindung zwischen Breslauer Platz / HBF und der rechten  Rheinseite. Eine kurzfristige Umsetzung wäre eine erhebliche Verbesserung für den Umweltverbund.    Stellungnahme der Verwaltung:   Es wurden verschiedene Varianten erarbeitet, die jetzt von allen Betroffenen geprüft werden  müssen. Die Abstimmung mit allen Betroffenen an dieser Örtlichkeit ist schwierig und zeitaufwändig.  Zum einen plant die DB AG schon seit längerem in diesem Bereich eine Gleiserweiterung, von der  weder bekannt ist, wie diese genau aussehen soll, noch wann sie errichtet werden soll. Des Weiteren  ist für den gesamten Breslauer Platz eine neue Bebauung und hochwertige stadtplanerische  Gestaltung geplant, die den Bau einer behindertengerechten Rampe beinhaltet aber leider durch  diverse Leitungsumlegungen und die Gleiserweiterung der DB bisher nicht  vorangetrieben werden  konnte.  Die Umsetzbarkeit wird noch geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  Je nach Variante liegen die reinen Baukosten zwischen ca. 650.000 bis ca. 1.100.000 EUR. Die Kosten für  Planung, Unterhaltung, Anpassungsarbeiten, Beleuchtung, Winterdienst und Reinigung sind darin nicht  enthalten.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 8 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  8  Vorschlagsnummer: 155 Pro:  116  Contra: 6 Sanierung des Bolzplatzes im Römer‐/Friedenspark  Der  Fußballplatz  im  Römerpark  (auch  umgangsprachlich"Kuhle")  genannt,  muss  seit  Jahren  dringend  saniert  werden. Der Sportplatz steht bei Regen häufig unter Wasser und ist dann unbespielbar. Da der Platz von vielen  Kindern, Jugendlichen, Gruppen, Hobbymannschaften und der Fußball AG des "Bauspielplatzes" genutzt wird,  wäre eine Sanierung eine echte Bereicherung für die Südstadt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Bedarf für die Umgestaltung des öffentlichen Bolzplatzes wird auch von 512 gesehen. Daher  wurde bereits ‐ unter Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer ‐ mit der Planung begonnen. Die  Umgestaltung ist  allerdings aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur mit großem technischem und  finanziellem Aufwand möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  Mittel aus dem Bürgerhaushalt sind nicht erforderlich, die Kosten werden aus Mitteln der Kinder‐ und  Jugendverwaltung finanziert. Eine Spende ist in Aussicht gestellt.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 9 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  9  Vorschlagsnummer: 139 Pro:  141  Contra: 34 Tempo 30 im gesamten Innenstadtbereich  Stellungnahme der Verwaltung:   Da die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h beträgt, ist  eine Reduzierung im gesamten Innenstadtbereich auf 30 km/h rechtlich nicht möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine Umsetzung ist rechtlich nicht möglich.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 10 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  10  Vorschlagsnummer: 18 Pro:  111  Contra: 10 Fußgängerzone Eigelstein(straße)  Der gesamte Eigelstein könnte immens aufgewertet werden, wenn die Autos aus der engen, alten römischen  Sraße (Eigelstein) weitgehend verbannt würden. Touristen und Einheimische könnten vom Bahnhof aus in Ruhe  Richtung Eigelsteintor schlendern, um auf dem schönen, begrünten Vorplatz zu sitzen (was jetzt schon Realität  ist). Der Eigelstein ist die Verlängerung der Hohe Straße (die schon lange Fußgängerzone ist), für Autos gibt es  direkt daneben eine 6‐spurige Stadtautobahn. Weg mit den Autos aus dem Eigelstein.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Straße Eigelstein ist vor ein  paar Jahren kostenintensiv fußgängerfreundlich umgestaltet worden.  Die Möglichkeiten und weitgehende Auswirkungen der Einrichtung einer  Fußgängerzone auf die  innere und äußere  Erschließung des Quartiers müssten umfangreich untersucht werden. Hierfür  liegen der Verwaltung keine politischen Aufträge vor.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten können derzeit nicht beziffert werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 11 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  11  Vorschlagsnummer: 833 Pro:  105  Contra: 8 Mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder  In der Innenstadt sind mehr sichere Parkmöglichkeiten für Fahrräder drigend notwendig. Dies ist insbesondere  der Fall auf der Zülpicherstraße. Hier gibt es kaum Möglichkeiten ein Fahrrad sicher abzustellen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen  Raum. In den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen  zum Fahrradparken pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Die neuen Abstellanlagen werden auf  Beschluss der Politik oder konkreter Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge  ein, so dass dieses Programm auch für die Zukunft weiter mit hoher Priorität bearbeitet wird. Auf der  Zülpicher Straße wurden bereits in der Vergangenheit über 250 zusätzliche Fahrradabstellplätze  geschaffen. Weitere sind in der Zukunft vorgesehen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen  Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag muss auf  300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der Bedarf verdoppelt haben.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 12 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  12  Vorschlagsnummer: 635 Pro:  100  Contra: 3 Hohenzollernbrücke für Fußgänger und Radfahrer  Der  Verkehr  auf  der  Zugbrücke  braucht  DRINGEND  ein  Konzept.  Die  Fußgänger  sind  genervt  von  den  Radfahrern  und  die  Radfahrer  von  den  Fußgängern.  Schon  eine  Mittellinie,  Fußgänger  auf  der  Liebesschlösserseite und Radfahrer auf der Rheinseite, würde die Agressionen etwas abschwächen. Oder eine  gescheite Rampe auf der Nordseite bauen, damit die Radfahrer auf dieser Seite den Rhein überqueren können.    Stellungnahme der Verwaltung:   Eine Trennung des Rad‐ und Fußverkehrs auf der Südseite ist nicht möglich, da die vorhandene Breite  für zwei getrennte Wege nicht ausreichend ist. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie für eine  verbesserte Anbindung der Brücke an den Breslauer Platz erstellt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten für eine provisorische Rampe auf der Nordseite der Hohenzollernbrücke zum Breslauer Platz  werden derzeit mit 700.000 EUR beziffert.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 13 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  13  Vorschlagsnummer: 570 Pro:  97  Contra: 5 ?Deutz kommt zusammen? ? Umgestaltung des Platzes am ?Düxer Bock? am Ende der Lorenzstraße zur Begegnungszone für Deutzerinnen und Deutzer  Der Platz am ?Düxer Bock? befindet sich an der Grenze der beiden durch den Gotenring getrennten Deutzer  Gebiete.  Reizvoll  macht  den  Platz  die  Plastik  des  ?Düxer  Bocks?  ?   gewissermaßen  das  Maskottchen  des  Stadtteils ? des Künstlers Gerhard Marcks. Durch die Urban Gardening Initiative ?Bock auf Garten? und Boule  spielende Nachbarn hat sich der Platz von einem verwahrlosten Unort zu einem Treffpunkt entwickelt. Darauf  aufbauend  soll  der  Platz  eine  Umgestaltung  erfahren,  der  die  Aufenthaltsqualität  erhöht  und  eine  multifunktionale Nutzung gewährleistet.  Bei einem Workshop der Initiative Deutz‐Dialog haben Nachbarn folgende Ideen entwickelt:  Installierung  eines  Wasser‐  und  Stromanschlusses  für  kleine  Veranstaltungen  z.B.  Wieverfastelovend  der  ?Düxer Clowns?  Umgestaltung der Beete zu polygonalen Körpern mit integrierten Sitzgelegenheiten und tischartigen Flächen,  an denen z.B. Brettspiele und in der Sonne sitzen und Lesen möglich ist  Installation einer Beleuchtung bis max. 22 Uhr, z.B. Lampen, die zum Kunststil von Gerhard Marcks passen  Verkehrsberuhigung  der  Lorenzstraße  und  Sperrung  der  Zufahrt  auf  den  Gotenring  damit  eine  sog.  ?Spielstraße? entsteht, auf der z.B. Federball gespielt werden kann und Kinder sich frei bewegen. Damit einher  geht eine barrierefreie Umgestaltung der Bürgersteige und Umplatzierung, jedoch kein Wegfall, der Parkplätze.  Eine Begegnungszone wird geschaffen.  Diese Ideen sind angeregt durch eine Aktion des Kunstbeirats der Stadt Köln genau an diesem Ort: 2013 war als  ?Wochenklausur?  eine  Wiener  Künstlergruppe  eingeladen  gemeinsam  mit  Alt‐Deutzern  Pläne  und  Lösungen  für ihren Stadtteil zu entwerfen. Die so angeregten Bürger gründeten im Sommer 2014 den Deutz‐Dialog ? eine  Bürgerinitiative,  die  seit  2,5  Jahren  das  nachbarschaftliche  Zusammenleben  fördert  und  öffentliche  Plätze  belebt. Dabei verfolgt sie keine parteipolitischen oder wirtschaftlichen Ziele.   Unser  Anliegen  ist  in  Deutz  nachbarschaftliche  Begegnungen  zu  schaffen,  Türen  zu  öffnen  und  den  gemeinsamen Lebensraum zu gestalten. Dabei ist die Vernetzung zu Vereinen Organisationen und kulturellen  Initiativen  gewünscht  und  erforderlich.  Im  Mittelpunkt  agieren  Deutzerinnen  und  Deutzer,  die  ihre  gemeinsamen persönlichen Themen finden und umsetzen.  Durch  Aktionen  wie  den  ?lebendigen  Adventskalender?,  ?Bock  auf  Garten?,  nachbarschaftliche  Frühstücke,  Boule‐Tourniere und Weiteres, hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr eine Nutzung des Platzes am Bock  etabliert. Durch die Umgestaltung soll die Aufenthaltsqualität weiter gesteigert werden, um weiter Begegnung  von Deutzern ermöglichen zu können. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 13 Weitere Infos unter : http://www.deutz‐dialog.de    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Anregungen werden durch die Verwaltung geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  In der Vergangenheit wurden bereits Maßnahmen durch die Verwaltung umgesetzt, so wurden in  Zusammenarbeit mit den Anwohnern beispielsweise Beete neu bepflanzt und Bänke neu aufgestellt. Eine  weitere Kostenschätzung ist erst möglich, wenn weitere konkrete Maßnahmen feststehen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 14 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  14  Vorschlagsnummer: 651 Pro:  93  Contra: 6 Keine weitere Bebauung von Grünflächen in der Innenstadt  Leider  wird  nicht  davor  zurückgeschreckt,  Park‐  und  Grünflächen  in  der  Innenstadt  zu  bebauen.  Jüngstes  Beispiel: der Klingelpützpark.  Auch  andere  Orte  in  der  Innenstadt,  z.B.  den  Park  neben  dem  Saturn/hinter  dem  Filmhaus  hat  die  Stadt  für  Bebauung ins Auge gefasst.  Mein  Vorschlag:  die  wenigen ‐   für  Erholung,  für  die  Luftqualität  und  für  das  Klima ‐   extrem  wichtigen  Grünflächen und Parks in der Innenstadt unangetastet lassen. Keine weitere Bebauung von Grünflächen in der  dicht besiedelten Innenstadt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Mit Plänen, wie dem Städtebaulichen Masterplan Innenstadt Köln, den der Rat der Stadt Köln 2009  beschlossen hat, werden mögliche bauliche Entwicklungsperspektiven für die Innenstadt aufgezeigt.  In diesem Zusammenhang wurden in Teilen auch Potentiale in bisher unbebauten Bereichen  identifiziert. Im Rahmen von Bauleitplanverfahren wird die Betrachtung und Abwägung  umweltrelevanter Aspekte und klimatischer Auswirkungen Bestandteil der Planung. Darüber hinaus  werden bei Konkretisierung der Planungen  in weiten Teilen Überlegungen zur Schaffung  neuer  angemessener Freiraumqualitäten zu berücksichtigen sein.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kostenangaben sind erst möglich, wenn konkrete Planungsbeschlüsse gefasst werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 15 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  15  Vorschlagsnummer: 828 Pro:  101  Contra: 16 Fahrradbrücke ÜBER die Altstadt  Die Rheinuferpromenade entlang der Altstadt ist: Aushängeschild, Touri‐Hot‐Spot, Flaniermeile, Anlegestelle, ...  und  die  meist  genutzte  Nord‐Süd‐Verbindung  für  Radfahrer,  Radpendler,  Radwanderer.  Also:  Viel  zu  viel  auf  einmal.  Mit dem Rad zwischen Hohenzollernbrücke und Deutzer Brücke unterwegs zu sein ist zwar der kürzeste legale  Weg aber eine Gefahr für alle Beteiligten (wenn der "Radfahrer" nicht zu Fuß unterwegs ist). Selbst wenn es  nicht kracht, kommt es häufig zu Konflikten ‐  zumindest zu angespannten Nerven (als würde man im Stau vor  der Leverkusener Brücke stehen)!   Bauen Sie entlang der Altstadt eine Brücke parallel zum Rhein, die für Radfahrer reserviert ist!   So  lösen  sie  nicht  nur  das  oben  beschriebene  Problem  des  Nadelöhrs.  Es  bestehen  weniger  Gefahren  für  Radfahrer,  Fußgänger,  für  die  Besucher  unserer  Stadt.  So  machen  Sie  aus  einer  Zumutung  für  alle  Verkehrsteilnehmer  (inkl.  Touristen)  eine  attraktive  Verkehrsverbindung;  dort  wo  sie  zwingend  nötig,  ja,  überfällig  ist.  So  steigen  Menschen  vom  Auto  auf's  Rad  und  so  leisten  Sie  einen  Beitrag  zum  erreichen  der  ehrgeizigen Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des Klimaschutzplans im Bereich Verkehr.   An diesem absolut öffentlichkeitswirksamen Ort zeigen Sie mit der Fahrradbrücke ÜBER die Altstadt, dass Köln  etwas  für  die  Entwicklung  eines  klimafreundlichen  Verkehrs  tut  und  setzen  nebenbei  ein  Wahlkampfversprechen  der  Kölner  Oberbürgermeisterin  Reker  um.  So  machen  Sie  Köln  wirklich  fahrradfreundlicher und bauen ein Vorzeigeprojekt des klimafreundlichen Verkehrs.   Der Vorschlag ist sicherlich ambitioniert und sprengt vermutlich die für die Vorschläge vorgesehenen 100.000?.  Kopenhagen,  Vorzeigestadt  in  Sachen  Radverkehr,  zeigt  mit  der  Cykelslangen  und  ähnlichen  Projekten  allerdings,  dass  dies  kein  utopischer  Vorschlag  ist  und  europäische  Großstädte  durchaus  solche  Summen  in  diesem  Sinne  investieren  können:  http://www.zukunft‐mobilitaet.net/72449/infrastruktur/cykelslangen‐ kopen...   Eine  kostengünstige  Alternative  wäre  die  Einrichtung  einer  protected  bike  lane  im  Rheinufertunnel.  Nicht  öffentlichkeitswirksam und sicherlich äußerst unbeliebt beim Autoverkehr.    Stellungnahme der Verwaltung:   Eine Planung eines aufgeständerten Radweges (in Hochlage) ist nicht vorgesehen.    Kostenschätzung der Verwaltung Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 15 Kosten sind derzeit nicht benennbar, da keine Grundlagenermittlung bzw. Planung vorliegt.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 16 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  16  Vorschlagsnummer: 38 Pro:  93  Contra: 8 Fußgänger‐/Fahrradbrücken als Verlängerung der Ringe  Zwei  Rheinbrücken  für  Fußgänger  und  Radfahrer  als  Verlängerung  der  Ringe  (an  Bastei  und  in  der  Südstadt)  wären eine enorme Bereicherung. Die beiden Rheinufer wären viel besser erreichbar und könnten ins tägliche  Stadtleben  besser  integriert  werden.  Für  den  wachsenden  Radverkehr  ergäbe  sich  eine  Alternativroute  von  Nord nach Süd, was die Verkehrssituation verbessern würde.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Stadt Köln erstellt derzeit eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Fußgänger‐ und  Radfahrerbrücke über den Rhein im Bereich der Bastei. Bisher wurden die Randbedingungen,  mögliche Nutzungskonflikte und der verkehrliche Nutzen ermittelt. Derzeit werden Varianten für den  Brückenneubau und die Rampen untersucht und bewertet. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie  wird anschließend der Politik zur Entscheidung vorgestellt. Eine neue Rheinbrücke in der Südstadt  wird derzeit nicht untersucht.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Baukosten würden ca. 27 Mio. Euro (netto), ohne Planungskosten betragen.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 17 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  17  Vorschlagsnummer: 16 Pro:  93  Contra: 9 Verschönerung Ebertplatz  unbedingt  erforderlich,  den  Ebertplatz  zu  verschönern,  dieser  ist  ein  Aushängeschild.  Kunststudenten  oder  Nachwuchsgärtnern, hier eigene Ideen einzubringen und für kleines Geld umzusetzen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Umgestaltung des Ebertplatzes ist ein wesentliches Ziel des Masterplans der Stadt Köln. Aus  einem Werkstattverfahren für die Ringe liegen bereits Gestaltungsvorschläge für den Ebertplatz vor.  In einem ersten Schritt untersucht die Verwaltung derzeit die Machbarkeit einer Quartiersgarage  unter dem Ebertplatz. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, muss dazu eine Grundsatzentscheidung  der Stadtpolitik erfolgen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Solange der Beschluss zur Machbarkeitsstudie Tiefgarage noch nicht vorliegt ist eine belastbare Aussage  bzgl. der Kosten für die Erarbeitung einer Planungskonzeption samt umfänglicher Bürgerbeteiligung nicht  machbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 18 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  18  Vorschlagsnummer: 115 Pro:  87  Contra: 6 Radweg Rheinufer  Auf dem Radweg am Rheinufer hinter der Hochwasserschutzmauer (zwischen Trankgasse und Machabäerstr.)  sollten große und viele Fahrrad‐Piktorgramme auf dem Boden aufgebracht werden.  Oft wird dieser nämlich von Fußgängern genutzt die sich nicht bewusst sind dass dies ein Radweg ist.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Anbringung der Piktogramme ist bereits geprüft und abgelehnt worden.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 19 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  19  Vorschlagsnummer: 702 Pro:  80  Contra: 0 Radspur schützen Ebertplatz  Durch  eine  bauliche  Maßnahme  am  Ebertplatz  1  verhindern,  dass  Autos  vor  der  Sparkasse  KölnBonn  "kurz"  halten  und  somit  die  gesamte  Radspur  blockieren.(kurz  hinter  Sudermannstraße)  Ein  Ausweichen  auf  die  vielbefahrene Straße,  die  2  spurig  ist  und  sehr  stark  frequentiert  wird, ist  nicht  nur  nicht  zumutbar,  sondern  zugleich auch sehr gefährlich.  Z.B: könnten einige Poller dies verhindern.    Stellungnahme der Verwaltung:   Das Halten  auf dem Schutzstreifen ist zulässig. Bauliche Maßnahmen , um dies zu unterbinden, sind  nicht möglich, da hiervon Verkehrsgefährdungen ausgehen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, eine Umsetzung ist nicht möglich.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  20  Vorschlagsnummer: 3 Pro:  87  Contra: 8 Mahnmal für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus in Köln  Das oben genannte Mahnmal befindet sich direkt an der Hohenzollernbrücke. Leider ist es als solches, d.h. als  Mahnmal  nicht  zu  erkennen.  Es  wäre  schön,  wenn  das  Mahnmal  eine  "Umrandung"  erhält  mit  einem  Hinweisschild, das es sich um ein Mahnmal handelt. Leider ist das Mahnmal oft verdreckt und die Paten des  Mahnmals (die Zauberflöten) müssen oft das Mahnmal von Unrat beseitigen.  Es wäre eine kleine Ausgabe, die aber auf Dauer einen großen Nutzen mit sich bringt und eine Attraktion in der  Altstadt gebührend hervorhebt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Das Mahnmal ist nicht der Denkmalliste der Stadt Köln aufgeführt und fällt somit nicht in die  Zuständigkeit des Denkmalamtes. Es ist aber in der Liste der Skulpturen im Außenraum aufgeführt,  die durch das Stadtplanungsamt verwaltet werden. In Abstimmung mit dem Stadtraummanagement  kann sicher kurzfristig ein Hinweisschild entworfen werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Das Mahnmal ist aufgrund seiner Position im Rheingarten südlich der Hohenzollernbrücke gleichermaßen  Bestandteil/Element des öffentlichen Raumes. Das Mahnmal selbst trägt in großen Buchstaben eine  entsprechende Inschrift zur Erläuterung. Darüber hinaus ist ein Hinweisschild mit Informationen zum  Zeitpunkt der Einweihung, der Patenschaft und dem Stifter bereits Bestandteil des Mahnmals. Sofern  unter einer ?Umrandung? eine Einfriedung zu verstehen ist, dann wäre diese im Kontext mit der  Gestaltung des Rheingartens stadtgestalterisch an dieser Stelle nicht zu befürworten und würde auch  keine Verbesserung der Situation darstellen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 21 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  21  Vorschlagsnummer: 319 Pro:  88  Contra: 10 Autofreie Zone zwischen Breite Straße und Neumarkt...  Es  gibt  hier  schon  gute  Vorschläge  für  einzelne  autofreie  Straßen  in  der  Innenstadt.  Ich  schlage  vor,  den  gesamten  Bereich  zwischen  Neumarkt,  Mittelstrasse,  Benesisstrasse,  Breite  Straße  und  Neue  Langgasse  (Rückseite der Oper) autofrei zu gestalten.   Wer  sich  am  Wochenende  dort  aufhält  stellt  fest,  dass  ein  Großteil  des  Autoverkehrs  im  Bereich,  Apostelstrasse, Breite Straße, Ehrenstrasse und Mittelstrasse ohnehin nur im Kreis fährt um sich und sein Auto  zu präsentieren.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Möglichkeit der Sperrung von mehreren Straßen im Quartier Neumarkt kann nicht kurzfristig  beurteilt werden, da die zur Sperrung vorgeschlagenen Straßen unterschiedliche verkehrliche  Merkmale bezüglich der Verkehrserschließung und Funktion für alle motorisierten Verkehrsarten  aufweisen und daher in jedem Fall eine Einzelprüfung notwendig ist. Für jede Sperrung einer Straße  ist die Durchführung von umfangreichen Verkehrsuntersuchungen unabdingbar, um die  verkehrlichen Auswirkungen und die Sicherung der Erschließung zu überprüfen. Für solche  umfangreichen Untersuchungen liegen der Verwaltung keine politischen Aufträge vor. Allerdings  steht bei allen laufenden und zukünftigen Verkehrsplanungen in Köln, insbesondere im  innerstädtischen Bereich die Förderung des Umweltverbundes, d.h. der Gruppe der  umweltverträglichen Verkehrsmittel ? die nicht motorisierten Verkehrsträger (Fußgänger,  Radfahrer), die öffentlichen Verkehrsmittel (ÖPNV) sowie das Carsharing im Vordergrund.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten können derzeit nicht beziffert werden.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 22 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  22  Vorschlagsnummer: 609 Pro:  78  Contra: 0 Ebertplatz verschönern  Der  Ebertplatz  ist  seit  Jahren  ein  Drogenumschlag‐,  Obdachlosen‐  und  Saufplatz.  Der  Ort  verkommt  immer  mehr.  Die  Metallstatur  in  der  Mitte  ist  hässlich,  Rolltreppen  funktionieren  nicht  mehr,  schlechte  Grafitties  beflecken die Wände und es riecht andauern überall nach Pisse, geschweige denn von den Pissflecken überall.  Früher  gab  es  mal  einen  Brunen,  da,  wo  die  Metallstatur  heute  steht.  Der  erweckte  eine  viel  schönere  Atmosphäre und es wäre schön, wenn wieder einer dort stehen würde. Ich wünschte mir, dass der Ebertplatz  verschönert  werden  würde, sodass  man  sich  wohl  fühlt, wenn  man  darüber  geht.  Eine  Blumenummantelung  wäre zum Beispiel noch eine Idee und eine Restaurierung der Unterführungen dort. Es wäre schön, wenn alles  viel freundlicher erscheinen würde, eine Art Floraatmosphäre.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Umgestaltung des Ebertplatzes ist ein wesentliches Ziel des Masterplans der Stadt Köln. Aus  einem Werkstattverfahren für die Ringe liegen bereits Gestaltungsvorschläge für den Ebertplatz vor.  In einem ersten Schritt untersucht die Verwaltung derzeit die Machbarkeit einer Quartiersgarage  unter dem Ebertplatz. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, muss dazu eine Grundsatzentscheidung  der Stadtpolitik erfolgen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Solange der Beschluss zur Machbarkeitsstudie Tiefgarage noch nicht vorliegt ist eine belastbare Aussage  bzgl. der Kosten für die Erarbeitung einer Planungskonzeption samt umfänglicher Bürgerbeteiligung  nicht  machbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 23 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  23  Vorschlagsnummer: 813 Pro:  78  Contra: 1 S‐Bahn‐Gleis Deutzer Bahnhof ENDLICH barrierefrei!  Das S‐Bahn‐Gleis am Deutzer Bahnhof ist lediglich über eine Rolltreppe zu erreichen die nur in eine Richtung  fährt. Der Aufzug ist viel zu klein und ständig kaputt. Jeden Tag ist hier zu beobachten wie sich Rollstuhl‐Fahrer,  Fahrradfahrer  und  Fahrgäste  mit  Kinderwägen  mit  der  traurigen  Situation  an  diesem  zentralen  Knotenpunkt  abplagen. Auch viele Messe Gäste sind hiervon betroffen.  Für eine Stadt wie Köln ist dies eine Schande!    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Erstellung und Unterhaltung von Aufzügen und Fahrtreppen zu den DB‐Gleisen fällt in die  Zuständigkeit der DB AG.  Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.    Kostenschätzung der Verwaltung  Der Vorschlag fällt in die Zuständigkeit der DB AG, eine Kostenschätzung ist daher nicht möglich.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 24 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  24  Vorschlagsnummer: 611 Pro:  97  Contra: 22 Weniger Autoverkehr in der Innenstadt  Der Autoverkehr in der Innenstadt sollte weitgehend verboten werden. Es sollten viel mehr Fußgänger‐, sowie  Fahradzonen entstehen. Es gibt in Köln, gerade in der Innenstadt soviele verrückte Autofahrer, die nur noch als  Lärmbelästigung gesehen werden können. Eine Idee wäre nur noch Autofahrer zuzulassen, die dort Anwohner  sind  oder  Liefern  müssen.  Weiterhin  könnte  man  nur  noch  besondere  minimale  Durchfahrtzonen  entstehen  lassen und Park and Ride Plätze vor der Innenstadt bauen. Eine andere Idee wäre auch laute Fahrzeuge aus der  Innenstadt zu verbannen oder auch viel mehr Blitzer zur Geschwindigkeitsbegrenzung platzieren.    Stellungnahme der Verwaltung:   Diese grundsätzliche und weitgehende Fragestellung  bedarf einer genauen Abwägung der damit  verbundenen Auswirkungen und kann daher nur nach Durchführung eines detaillierten Planungs‐  sowie öffentlichen Diskussionsprozesses entschieden werden. Die Frage der künftigen Zugänglichkeit  von Innenstadtquartieren für den motorisierten Individualverkehr sowie die künftige Ordnung des  ruhenden Verkehrs in der Innenstadt  wird Bestandteil des Erarbeitungsverfahrens für das künftige  Gesamtverkehrskonzept der Stadt sein, das in 2017 eingeleitet wird  (Arbeitstitel:  Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr).    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, das Konzept soll erstellt werden.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Innenstadt ‐ Rang: 25 Vorschlag für:  Innenstadt  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  25  Vorschlagsnummer: 297 Pro:  74  Contra: 3 Mehr Platz für Plätze  Die  meisten  Plätze  der  Kölner  Innenstadt  sind  nichts  anderes  als  große  Kreuzungen.  Ihr  Glanz  des  20.  Jahrhunderts haben sie alle Stück für Stück nach dem 2. Weltkrieg verloren, damit die Stadt autofreundlicher  wird.  Bäume,  Brunnen,  Platz  für  Cafés  etc.  wurden  entfernt.  Beispiele  sind  hier  der  Rudolf‐  oder  Barbarossaplatz.  Die Stadt möge hier u.a. den Städtebaulichen Masterplan Innenstadt Köln, welcher bereits im Jahr 2009 vom  Rat der Stadt Köln beschlossen wird, zügiger umsetzen.  Z.B.: http://www.masterplan‐koeln.de/pool/files/PWRinge_Doku_2012/Leitlinie_Ko...    Stellungnahme der Verwaltung:   Der städtebauliche Masterplan Innenstadt Köln umfasst zahlreiche Projekte unterschiedlicher Größe  und Komplexität. Viele Projekte befinden sich dabei bereits in der Planung oder Umsetzung, einige  sind bereits realisiert, wie z.B. der L. Fritz‐Gruber‐Platz. Der Kurt‐Hackenberg‐Platz wird in 2017 neu  gestaltet. Wie im Vorschlag genannt, gehört mit der geplanten neuen Bebauung am Rudolfplatz auch  dieser Bereich zu den aktuell laufenden Projekten, bei dem im Ergebnis Ausstrahlung und ein  positiver Effekt auf den umgebenden öffentlichen Raum zu erwarten ist. Verlorene Qualitäten  werden somit Stück für Stück zurückgewonnen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine Kostenermittlung kann erst bei konkreten Planungen erfolgen.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Beratung der Bezirksvertretung findet in der Sitzung am 14.09.2017 statt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 16 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 1    Rang:  16  Vorschlagsnummer: 183 Pro:  31  Contra: 0 Spielplatz Mathiaskirchplatz erneuern  Auf diesem Spielplatz tummeln sich bei gutem Wetter unzählige Kinder dieser so kinderreichen Gegend. Es gibt  auch kaum Alternativen. Kinder müssen Schlange stehen bei der einzigen Rutsche und einziger Schaukel. Das  kaputte  Kletternetz  ist  abgebaut  worden  und  nicht  mehr  angebracht.  Dabei  wäre  genug  Platz  für  einpaar  Spielgeräte (Schaukel, Nest‐Schaukel, kleinere Rutsche, Kletternetz oder ‐Spinne, Karusell, Kletterwand, Tunnel,  etc.). Der Sand könnte auch erneuert werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   67, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wird Notwendigkeit Sandaustausch/ ‐erneuerung  prüfen und entsprechend handeln. Die Verwaltung bereitet gerade das Beteiligungsverfahren zur  Neugestaltung des Spielplatzes Mathiaskirchplatz vor. Das in die Jahre gekommene zentrale  Multifunktionsgerät soll hierbei durch ein neues ersetzt werden. Die Verwaltung befürwortet daher  den Vorschlag.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 60.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 1 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 11 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 2    Rang:  11  Vorschlagsnummer: 200 Pro:  38  Contra: 1 Spielplatz Alteburger Strasse  Der Spielplatz an der Alteburger Strasse 208 (Nähe Neubaugebiet Flow) ist doch etwas in die Jahre gekommen.  Grundsätzlich  wäre  es  ein  sehr  schöner  schattiger  Spielplatz.  Der  alte  Baumbestnd  ist  wunderschön.  Der  zugehörige  Schotterplatz  wirkt  sehr  trist,  auch  die  Spielgeräte  wirken  etwas  trostlos.  Teilweise  blättert  die  Farbe ab.  Vielleicht wäre es möglich einen Teil der Anlage mit einer Rasenfläche zu versehen und einige neue Spielgeräte  anzuschaffen?    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Spielplatz Alteburgerstraße ist durch seine zentrale Lage sehr beliebt. Durch seine Nähe zum  Planungsgebiet Parkstadt Süd und dem damit verbundenen Zuzug weiterer Kinder, wird er an  Bedeutung dazu gewinnen. Der Vorschlag wird daher seitens der Verwaltung begrüßt, eine  Umsetzung kann jedoch frühestens nach Abschluß des Konzeptes /des Wettbewerbes der  Stadterweiterung Parkstadt Süd realisiert werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 350.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 2 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 3    Rang:  20  Vorschlagsnummer: 592 Pro:  25  Contra: 4 Umgestaltung Gottesweg zwischen Höninger Weg und Bahnunterführung Richtung Klettenberg  Auf  dem  Gottesweg  wird  oft  ein  deutlich höheres  Tempo  als  erlaubt  gefahren.  Gleichzeitig  wird  er  auch  von  Radlern  und  Fußgängern  Richtung  Klettenberg/Sülz  genutzt.  Währnend  die  schnurgerade  und  breite  Straße  zum  schnellen  Fahren  verleitet,  sind  im  Gegenzug  die  Bürgersteige  i.d.R.  beparkt.  So  kommt  es  oft  zu  brenzligen  Situationen  an  den  vielen  Hinterhofausfahrten.  Der  Radweg  ist  schmal,  ein  Überholen  ist  schwer,  und  meist  fährt  man  in  der  Dooring  Zone  parkender  Autos.  Mein  Vorschlag:  Den  vorhandenen  Radweg  als  Parkfläche  mitnutzen,  so  das  schräges  Parken  auf  dem  Gottesweg  möglich  wird.  Das  erhöht  die  Parkmöglichkeiten.  Gleichzeitig  das  Parken  auf  dem  Gehweg  auf  der  ganzen  FLäche  verringern.  So  können  kleine  Kinder  auf  dem  Gehweg  in  Ruhe  radeln,  die  Fußgänger  haben  PLatz.  Der  Radverkehr  der  "Großen"  kommt  auf  die  Straße,  so  wie  es  auf  dem  Rest  des  Gottesweges  auch  funktioniert.  Das  verlangsamt  den  Verkehr und führt damit zu erhöhren Sicherheit.    Stellungnahme der Verwaltung:   Dies wäre eine kostenintensive Gesamtumgestaltung des Gottesweges. Eine Beschlussfassung der  Bezirksvertretung liegt hierzu nicht vor.    Kostenschätzung der Verwaltung  Umzugestaltende Fläche von Hauswand bis Hauswand ca. 13.000 m2 x 150 EUR/m² =   ca. 2 Mio. EUR ohne  Anpassungen der LSA (gö)      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 3 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 8 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 4    Rang:  8  Vorschlagsnummer: 844 Pro:  43  Contra: 2 Fahrradweg Meschenich Rondorf  Aktuell  gibt  es  nur  eine  sehr  schmale  zudem  defekte  Landstraße  zwischen  diesen  Orten.  Hier  sind  immer  wieder  gefährliche  Überholmanöver  Autofahrer/Radfahrer  zu  beobachten.  Bei  einer  Renovierung  sollte  ein  Fahrradweg ergänzt werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die erforderlichen Grundstücksverhandlungen für einen zusätzlichen Radweg sind ohne Ergebnis  abgebrochen worden. Nach Abschluss des Modellversuches "Schutzstreifen außerorts" wird geprüft,  ob die Markierung von Schutzstreifen zulässig ist.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht bezifferbar, die Angelegenheit wird geprüft     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 4 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 2 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 5    Rang:  2  Vorschlagsnummer: 190 Pro:  101  Contra: 9 Gefahrenstelle minimieren: Zwei Zebrastreifen für die Industriestraße!  Gefahrenentschärfung  des  Straßenabschnittes  Industriestraße  zwischen  Schillingsrotter  Straße  und  Wattigniesstraße  durch  Anlegen  von  Zebrastreifen  mit  Mittelinseln  und  Warnampelanlage  auf  Höhe  der  Kreuzung Emil‐Hoffmann‐Straße und auf Höhe der KiTa und des Wohnkomplex an der Wachsfabrik. Mehr Infos  zu  dem  Thema  siehe  KStA‐Bericht  vom  18.08.2016  (s.  Link  unten)http://www.ksta.de/koeln/rodenkirchen/koeln‐rodenkirchen‐immer‐wieder‐un...    Stellungnahme der Verwaltung:   Aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung Rodenkirchen wird der Einmündungsbereich  Industriestraße / Emil‐Hoffmann‐Straße zur Zeit von der Verwaltung  überprüft. Für eine  Querungshilfe in Höhe der Kita an der Wachsfabrik muss zunächst eine Zählung beauftragt werden.  Eine DIN‐gerechte Beleuchtung von FGÜ ist in diesem Bereich nicht möglich, da keine Kabel  vorhanden sind.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten für eine Verkehrszählung betragen ca. 800 EUR pro Zählung.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 5 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 3 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 6    Rang:  3  Vorschlagsnummer: 178 Pro:  82  Contra: 1 Instandsetzung der Radwege Bayenthal ‐ Zollstockgürtel  Die  Radwege  auf  dem  Gürtel  zwischen  Rhein  und  Vorgebirgstraße  sind  zum  Teil  katastrophal ‐  und  das  seit  vielen  Jahren  (ich  wohne  seit  2004  in  Zollstock).  Ich  würde  mir  wünschen,  dass  sie  endlich  instandgesetzt  werden!    Stellungnahme der Verwaltung:   Hier plant die Verwaltung zurzeit auf dem Raderthalgürtel im Bereich zwischen Brühler Straße und  Vorgebirgstraße den separaten Rad‐ und Gehweg zu erneuern. Beginn der Maßnahme wird in der  zweiten Jahreshälfte 2017 sein.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 400.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 6 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 4 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 7    Rang:  4  Vorschlagsnummer: 615 Pro:  69  Contra: 0 Unterhalt der Fahrradwege  Die  Fahrradwege,  speziell  in  meinem  Stadtteil  Zollstock,  sind  in  schlechtem  Zustand.  Tiefe  Löcher  und  rutschiger und abgeplatzter Belag sind eine echte Gefahr für Radfahrer, vor allem in dunkler Jahreszeit.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Rad‐ und Gehwege werden im Rahmen der  gesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre  Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert.  Komplette Sanierungen von Rad‐ und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen   Möglichkeiten zulassen. Um diese Schäden zu beseitigen, stehen im Jahr 1,75 Mio. ? im  Radwegesanierungsprogramm zur Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert  eingesetzt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Für die Sanierung der Geh‐ und Radwege werden im Haushalt entsprechende Mittel vorgehalten.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 7 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 5 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 8    Rang:  5  Vorschlagsnummer: 76 Pro:  50  Contra: 6 Radweg schnell und sicher  Im  Kölner  Süden,  PLZ  50997,  50999  und  50996,  gibt  es  eine  tolle  Schnellstraße  (Kiesgrubenweg)  mit  einem  breiten Seitenstreifen. Diese Straße wird sehr rege von Radfahrern genutzt. Leider ist dieser Seitenstreifen aber  kein Radweg. Aber es wäre klasse, wenns endlich einer werden würde, und zum Schutz durch eine Leitplanke  getrennt würde, da die Autos und LKW´s recht zügig unterwegs sind. Vor kurzem hat sogar ein Motorradfahrer  einen Radfahrer angefahren und Fahrerflucht begangen. Da wir in der heutigen Zeit eh viel mehr für Radfahrer  tun  müssen,  und  die  Radwege  ausbauen  sollten,  wäre  es  doch  günstig  und  einfach,  schonmal  einen  vorhandenen Seitenstreifen als  Radweg zu  deklarieren  und  ihn  durch eine  Leitplanke  zu  schützen.  Es  müsste  nichts  aufwändig  gebaut  werden  und  die  Kosten  würden  sich  im  Rahmen  halten.  Aber  man  hätte  schonmal  eine perfekte "Schnellstrasse" für Radfahrer.Und der hier erwähnte Kiesgrubenweg bietet sich förmlich an.    Stellungnahme der Verwaltung:   Bei dem Kiesgrubenweg handelt es sich um die Landesstraße 150, die in der Zuständigkeit des  Landesbetriebes Straßen NRW liegt. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung  weiterleiten.    Kostenschätzung der Verwaltung  Fällt in die Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen NRW, die Stadt Köln wird diese Anregung aber  weiterleiten.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 8 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 6 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 9    Rang:  6  Vorschlagsnummer: 688 Pro:  45  Contra: 2 Fahrrad fördern  Radwege, Abstellplätze und Duschen in Unternehmen fördern!  Für eine agilere, stressfreiere, gesündere Gesellschaft!    Stellungnahme der Verwaltung:   Grundsätzlich wird dieser Vorschlag unterstützt, der Radverkehr wird zum Beispiel mit der Aktion des  Klimabündnisses "Stadtradeln" gefördert.  Allerdings gibt es seitens der Stadt Köln keine finanzielle Fördermöglichkeit für die Einrichtung von  Abstellplätzen für Fahrräder auf dem jeweiligen Betriebsgelände von ortsansässigen Unternehmen  oder für den Einbau von Duschen in den Betriebsgebäuden. Der Unternehmens‐Service der Stadt  Köln berät und unterstützt die ortsansässigen Unternehmen jedoch bei den eventuell notwendigen  Genehmigungsverfahren für solche Umbaumaßnahmen.    Kostenschätzung der Verwaltung  100 EUR pro Fahrradabstellplatz bzw. 900 EUR pro überdachtem Abstellplatz, für Firmenkampagne und  begleitender Beratungstätigkeit für Unternehmen 100.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 9 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 7 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 10    Rang:  7  Vorschlagsnummer: 343 Pro:  51  Contra: 10 Zu Fuß und mit Rad an die Kölsch Riviera... ohne Autos!  Sperrung  der  Barbarastrasse  in  Rodenkirchen  für  den  Autoverkehr  in  Höhe  der  Wasserschutzspundwände  durch Errichtung einfacher Pöller aus Metall! Warum?  Hier  herrscht  ein  enorm  hohes  Freizeitaufkommen  durch  Kölner  Bürger  und  Touristen  und  das  Sommer  wie  Winter !! Eine Durchfahrt zur Uferstrasse ist nicht notwendig, sogar überflüssig!  Kölner  Bürger  nutzen  die  Barbarastasse  im  unteren  Teil  ab  der  Parkplatz  Zufahrt  als  Bürgersteig  (  da  keiner  vorhanden).  Autofahrer  haben  auf  diesem  Stück  keine  Einsicht  in  die  Straße  und  es  kommt  regelmäßig  zu  Unfällen mit Radfahrern und Fußgängern. Ich selbst bin im Januar als Zeugin in einem Prozess am OLG geladen,  bei dem ein Radfahrer durch einen Unfall fast zu Tode kam.  Radfahren ist hier gegen die Einbahnstraße ausdrücklich erlaubt, Autofahrer werden aber bei der Einfahrt in die  Barbarastrasse  nicht  durch  Schilder  gewarnt.  Weiter  ist  die  Barbarastrasse  zu  eng  für  die  vielen  Fußgänger,  Radfahrer  und  Autofahrer,  die  die  Uferstrasse  oftmals  nur  zum  Flanieren  benutzen.  Weiter  bleiben  fehlgeleitete  und  andere  LKW  aufgrund  der  Enge  regelmäßig  stecken!  Eine  Umkehr  ist  nicht  möglich!  Dann  nimmt man halt die Bäume mit oder die Wiese! Oder andere geparkte Autos.  Vorschlag:  Anwohner  der  Uferstrasse  10  könnten  bei  geänderter  Straßenführung  Zufahrt  von  der  Walter  Ratenau  Str.  erhalten  ,  indem  die  Einbahnstraßenregelung  nur  geändert  wird  ,mit  Sackengassenzeichen  und  Zufahrtsverbot  für  andere  Verkehrsteilnehmer.  Sondergenehmigungen  könnte  es  2  x  im  Jahr  für  die  Kölner  Lichter Veranstaltung und die Kirmes geben, um Zufahrt zu erhalten!  Wer hat etwas davon und warum?  Alle Bürger und Touristen, die die Kölsche Riviera  auf diesem Stück Uferstrasse als ihre Freizeitregion ansehen  und  lieben,  sowie  ungestört  mit  viel  Sicherheit  hier  Ihre  Freizeit  verbringen  möchten.  Lärmender  Auto‐/oder  LKW  Verkehr  braucht  hier  niemand!  Wir  schaffen  hier  eine  weitere  Ruheoase  für  Köln  ,  die  hier  dringend  benötigt  wird  und  niemandem  schadet.  Alle  Anwohner  kommen  hier  so  zu  Ihrem  Haus/Einfahrten  und  wir  Bürger haben soviel hinzu gewonnen. Die Kosten für diese Baumaßnahmen stehen im Einklang mit dem hohen  Freizeit‐ und Sicherheitsgewinn. Das Naturschutzgebiet Rheinaue wird weiter für alle Tiere ( Gänse und Enten),  die regelmäßig auf der Uferstrasse laufen zum Schutzgebiet. Weiter bedarf es bei Hochwasser keinen großem  Aufwand für Abschleppmassnahmen der geparkten Autos mehr, wenn diese 10 Parkplätze entfallen würden!!!  Die Anwohner besitzen eigene Garagen und der obige Parkplatz an der Barbarastrasse ist ausreichend bestückt  für die Bürger.  Helfen Sie mit, dass Köln wieder ein Stück mehr zum Ruhepol für unsere Bürger wird !!  Bin gespannt, ob unsere Bürgervorschläge wie so oft in der Mülltonne landen... Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 7   Stellungnahme der Verwaltung:   Eine Sperrung der Barbarastraße vor der Einmündung Uferstraße wurde im Rahmen der Planung des  Kreisverkehrs Barbarastraße / Hauptstraße / Maternusstraße bereits betrachtet. Eine abschließende   Prüfung kann jedoch erst nach der Fertigstellung des Kreisverkehrs erfolgen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Beim derzeitigen Planungsstand können noch keine Angaben zu Kosten gemacht werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 10 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 9 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 11    Rang:  9  Vorschlagsnummer: 299 Pro:  43  Contra: 3 Wall of Fame ‐ legale Graffitiwand  Im Vorgebirspark eine legale Wand für Graffiti, z.B. die Straßenunterführung vom Raderthalgürtel. Dies wäre  zuggleich ein Sparvorschlag, da an dieser Stelle die KASA keine illegalen Graffitis mehr beseitigen müsste.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Bezirk Kalk  wurde ein ähnliches Projekt umgesetzt. Hier müsste geprüft werden, inwieweit sich  die Erwartungen, auch hinsichtlich der Einsparungen, erfüllt haben.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Verwaltung lehnt die Einrichtung von Freiflächen für Graffiti‐Sprühereien strikt ab. Hausbesitzern,  einschließlich der Stadt Köln, entstehen erhebliche finanzielle Schäden durch Farbschmierereien im  Umfeld von Freiflächen, weil legale Flächen illegale Graffiti nach gesicherten Erkenntnissen und  polizeilichen Erfahrungen nicht vermeiden können. Die Erfahrung zeigt zudem, dass im räumlichen Umfeld  von legalen Flächen die Verunreinigungen durch illegale Farbschmierereien deutlich zunehmen. Eine  Einsparung liegt somit nicht vor. Die Stadtverwaltung sieht daher von der Ausweisung von Freiflächen für  Graffiti an städtischem Eigentum ab.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 11 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 10 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 12    Rang:  10  Vorschlagsnummer: 758 Pro:  41  Contra: 4 Fahrradweg Marktstr. von der Ausfahrt Großmarkt bis zur Kreuzung Bonner Str  Wer mit dem Fahrrad aus dem Vorgebirgspark kommt oder den Fahrradweg auf dem Bischhofsweg Richtung  Bayenthal benutzte, der muß das letzte Stück von der Ausfahrt Großmarkt bis zur Ampel zwischen den Riesen  LKWs einreihen. Dort den Bürgersteig zu benutzen ist die sicherste Lösung, aber eigentlich nicht erlaubt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Radverkehrsführung wird hier mit dem Bau der III. Baustufe Nord‐Süd‐Stadtbahn optimiert.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 12 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 12 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 13    Rang:  12  Vorschlagsnummer: 842 Pro:  34  Contra: 1 Sanierung und Radweg "Im Wasserwerkswäldchen"  Für  die  Bürger  (insbesondere  Schüler)  aus  Hochkirchen/Rondorf  gibt  es  keinen  gesicherten  und  vor  allem  beleuchteten  Radweg  an  der  Straße  "Im  Wasserwerkswäldchen".  Hier  wäre ‐   dem  Verkehrsaufkommen  entsprechend ‐ eine Sanierung und Verbreiterung der Straße mit Radweg dringend erforderlich.    Stellungnahme der Verwaltung:   Ein zusätzlicher Radweg wäre nur mit dem Erwerb weiterer Flächen und einem Eingriff in den  Waldbestand möglich, kurzfristig ist hier keine Verbesserung in Sicht, wird aber in das  Arbeitsprogramm aufgenommen und berücksichtigt, wenn Arbeiten anstehen. Anbaufreie  Waldstrecke liegt im Naturschutzgebiet und in einer Wasserschutzzone. Beleuchtungsmaßnahmen  werden  dort nicht durchgeführt.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind nicht bezifferbar     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 13 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 13 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 14    Rang:  13  Vorschlagsnummer: 604 Pro:  33  Contra: 0 Zebrastreifen Raderberger Straße  An  der  Raderberger  Straße  wurde  eine  neue  KITA  eröffnet.  Direkt  neben  der  KITA  befinden  sich  mehrere  Tiefgaragen  Ein‐  und  Ausfahrten.  Parkende  Autos  erschweren  die  Straßeneinsicht,  so  dass  Kinder  keine  Möglichkeit haben, sicher die Straße zu überqueren. Hier  brauchen wir einen Zebrastreifen!    Stellungnahme der Verwaltung:   Es handelt sich um eine Tempo‐30‐Zone, in der grundsätzlich keine Zebrastreifen angelegt werden  sollen. Die Neueröffnung der Kita erfordert eine Prüfung der geänderten Verkehrssituation. Vor  abschließender Entscheidung muss eine Verkehrszählung durchgeführt und nach Abschluss  ausgewertet werden.  DIN gerechter Ausbau FGÜ möglich. Ob FGÜ entscheidet Stadt Köln!    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 3.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 14 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 14 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 15    Rang:  14  Vorschlagsnummer: 646 Pro:  32  Contra: 0 Wildblumenfläche im Vorgebirgspark/ äußeren Grüngürtel/ Mittelstreifen  Mein  Vorschlag:  Auf  eine  ausgewählte  Fläche  im  Vorgebirgspark  und/oder  im  äußeren  Grüngürtel  oder  auf  geeigneten Mittelstreifen am Zollstockgürtel sollte die Blumenmischung, die man bereits Universitätsstr./Höhe  Aachener Weiher oder am Kreisel Höninger Weg/ Volksgarten bewundern kann, ausgesät werden. Sieht schön  aus und bietet für viele Insekten Nahrung und Lebensraum.    Stellungnahme der Verwaltung:   Zur Zeit setzt das Amt für Landschaftsplanung und Grünflächen einen Beschluss der  Bezirksvertretung Rodenkirchen um und prüft verschiedene Standorte auf ihre Eignung zur  Errichtung von Blühstreifen. Grundsätzlich ist dieser Vorschlag sehr begrüßenswert und ökologisch  sinnvoll. Nicht alle Standorte eignen sich aber für die Anlage von Blumenwiesen. An viel befahrenen  Straßen würde die aufwendige Pflege beispielsweise durch Verkehrsbeeinträchtigungen zu  Problemen führen. Speziell in Parks würde zudem stark in den Wurzelbereich der Bäume  eingegriffen. Außerdem durchlaufen naturnah belassene Blumenwiesen bis zur Selbstaussaat auch  sehr unschöne und nicht gewünschte Entwicklungsphasen bis zum Nachblühstadium durch z.B.  vertrocknete Kräuter. Eine Mahd der Rasenflächen wäre ebenfalls nicht möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine Kostenangabe ist derzeit nicht möglich, solange noch geprüft wird, welche Standorte in Frage  kommen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 15 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 15 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 16    Rang:  15  Vorschlagsnummer: 331 Pro:  32  Contra: 1 toller Radweg im Kölner Süden  Im  Kölner  Süden,  PLZ  50997,  50999  und  50996,  gibt  es  eine  tolle  Schnellstraße  (Kiesgrubenweg)  mit  einem  breiten Seitenstreifen. Diese Straße wird sehr rege von Radfahrern genutzt. Leider ist dieser Seitenstreifen aber  kein Radweg. Aber es wäre klasse, wenns endlich einer werden würde, und zum Schutz durch eine Leitplanke  getrennt würde, da die Autos und LKW´s recht zügig unterwegs sind. Vor kurzem hat sogar ein Motorradfahrer  einen Radfahrer angefahren und Fahrerflucht begangen. Da wir in der heutigen Zeit eh viel mehr für Radfahrer  tun  müssen,  und  die  Radwege  ausbauen  sollten,  wäre  es  doch  günstig  und  einfach,  schonmal  einen  vorhandenen Seitenstreifen als  Radweg zu  deklarieren  und  ihn  durch eine  Leitplanke  zu  schützen.  Es  müsste  nichts aufwändig gebaut werden und die Kosten würden sich im Rahmen halten.Für die Autofahrer soll sich ja  gar  nix  ändern,  sie  sollen  die  Strasse  wie  bisher  nutzen.  Aber  man  hätte  auch  schonmal  eine  perfekte  "Schnellstrasse" für Radfahrer.Und der hier erwähnte Kiesgrubenweg bietet sich förmlich an.    Stellungnahme der Verwaltung:   Bei dem Kiesgrubenweg handelt es sich um die Landesstraße 150, die in der Zuständigkeit des  Landesbetriebes Straßen NRW liegt. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung  weiterleiten.    Kostenschätzung der Verwaltung  Fällt in die Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen NRW, die Stadt Köln wird diese Anregung aber  weiterleiten.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 16 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 17 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 17    Rang:  17  Vorschlagsnummer: 198 Pro:  27  Contra: 0 Kinderspielplatz Matthiaskirchplatz Bayenthal  Der  Spielplatz  am  Matthiaskirchplatz  in  Köln  Bayenthal  müsste  dringend  überholt  und  am  besten  auch  vergrössert werden. Die Kinderdichte durch viele Neubauprojekte in Bayenthal nach oben gegangen!    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Verwaltung bereitet gerade das Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Spielplatzes  Mathiaskirchplatz vor. Das in die Jahre gekommene zentrale Multifunktionsgerät soll hierbei durch  ein neues ersetzt werden. Die Verwaltung befürwortet daher den Vorschlag.    Kostenschätzung der Verwaltung  ca. 60.000 EUR, siehe Rang 16      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 17 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 18 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 18    Rang:  18  Vorschlagsnummer: 179 Pro:  27  Contra: 5 Dauergeschwindigkeitsüberprüfung Höninger Weg, Tempo‐30‐Zone  Auf  dem  Höninger  Weg  wird  zwischen  Zollstocksweg  (Haltestelle  Gottesweg)  und  der  Herthastraße  viel  zu  schnell gefahren!! Eigentlich müsste man da "von selbst" langsam fahren ‐ ist aber nicht so. Tempo 30 ist zwar  angezeigt (im Übrigen sind die Schilder hoch und schlecht sichtbar...), aber gefahren wird geschätzte über 60  km/Stunde;  auch  LKWs  fahren  schnell  und  ich  fürchte  manchmal,  ich  werde  vom  Bahnsteig  geweht...  Durch  eine regelmäßige Radarüberwachung (auch an Samstagen!)denke ich nicht nur an die Sicherheit, sondern auch  an  mehr  Ruhe  in  unserem  Veedel,  und  dass  der  Höninger  Weg  nicht  als  Durch‐ras‐Straße ‐  wie  es  auch  die  Vorgebirgstraße  ist!! ‐   gesehen  wird,  sondern  auf  mehr  auf  Achtsamkeit  und  Miteinander  gesetzt  wird!  (Fußgänger, Radfahrer, parkende Autos, KVB...)    Stellungnahme der Verwaltung:   In diesem genannten Streckenabschnitt befinden sich zwei mobile Messstandorte des  Verkehrsdienstes, die in regelmäßigen Abständen auch angefahren werden. Die Verstoßquote liegt in  Fahrtrichtung Gottesweg bei 2,8%, in Fahrtrichtung Bernkasteler Str. bei 2,4%. Beide Messstandorte  sind in Bezug auf das Geschwindigkeitsniveau unauffällig.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 18 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 19 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 19    Rang:  19  Vorschlagsnummer: 261 Pro:  23  Contra: 1 Fitness‐/ Sportanlage für Jedermann  Der  Forstbotanische  Garten  und  der  angrenzende  Friedenspark  lädt  täglich  hunderte  Sporttreibende  in  den  Kölner Süden ein. Die Wege sind ideal zum Joggen, Spazieren, u.ä.  Ein  Fitnessparcour,  wie  es  ihn  auch  schon  im  Grüngürtel  in  Lindenthal  bzw.  am  Adenauer  Weiher  gibt,  wäre  eine sehr gute Ergänzung, um im Freien zu trainieren. Die oben genannten Anlagen sind dadurch wartungsarm,  da  sie  aus  starren  Elementen  besteht  und  mit  Körperkraft,  ohne  Gewichte  zu  betreiben  ist.  Prominentes  Beispiel ist der Matthias Scherz Trimm‐Dich‐Pfad in Lindenthal. Den Sportbegeisterten im Kölner Süden würde  hiermit eine Option geschaffen werden, sich körperlich zu betätigen. Gleichwohl wertet es das Freizeitangebot  weiter auf und dient Jung und Alt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung. Zur Anlage einer Grundausstattung für einen Bewegungsparcours ist  eine Investition von mindestens 50.000 EUR erforderlich.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 19 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 21 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 20    Rang:  21  Vorschlagsnummer: 333 Pro:  21  Contra: 0 Bessere Verkehrsanbindung für Godorf und Immendorf  Die  Linie  16  soll  immer  mindestens  immer  bis  Wesseling  fahren,  damit  Godorf  und  Wesseling  besser  angeschlossen sind.    Stellungnahme der Verwaltung:   Gemäß Beschluss des Verkehrsausschusses vom 08.11.16 wird eine Angebotsausweitung der Linie 16  nach Wesseling seitens der Stadt Köln zur Zeit geprüft. Zu berücksichtigen ist, dass eine solche  Angebotsausweitung die bestehenden Verträge zu den interlokalen Verkehren berührt und eine  Kostenbeteiligung der Stadt Wesseling erfordert. Die Stadt Köln ist hierzu mit der Stadt Wesseling im  Gespräch.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung, eine Kostenschätzung ist derzeit noch nicht möglich      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 20 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 22 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 21    Rang:  22  Vorschlagsnummer: 45 Pro:  20  Contra: 0 Fußgängerüberweg Gottesweg ggü.ASB Altersheim Rosenpark  Auf  dem  Gottesweg  in  Höhe  Altersheim/  Lauterbachhöfe  befindet  sich  eine  kleiner  aber  stark  erhöhte,  Fußgängerinsel.  So  kam  es  bereits  zu  mind.  einem  Unfall,  als  ein  Fußgänger  mit  seinem  Rollator  beim  Überqueren der Insel stürzte, da die kleinen Räder schlecht den Absatz bewältigen können. Die Fußgängerinsel  stellt  dadurch  ein  Hindernis  dar  für  Rollstuhlfahrer  (geht  fast  gar  nicht),  Menschen  mit  Rollator,  Mütter  mit  Kinderwagen,  Kinder  mit  Laufrad,  Roller  etc.  Oft  verzögert  sich  dadurch  der  Weg  über  die  Straße  (erhöhte  Unfallgefahr durch schnelle Autofahrer). Viele Autofahrer halten freundlicherweise an, viele nutzen die Straße  als Rennstrecke. (Es gibt auch Autos, die die wartenden Autos links neben der Fußgängerinsel überholen.) Zur  Sicherheit  und  Schnelligkeit  aller   wäre  es  m.E.  günstiger,  die  Fußgängerinsel  zu  schleifen  und  einen  Zebrastreifen anzulegen. Auch die wartenden Autofahrer sind schneller weiter gefahren.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die bauliche Veränderung der Fußgängerinsel muss intern durch den Ausbau geprüft werden. Hier ist  zudem eine genaue Prüfung der Verkehrssituation hinsichtlich der Fahrbahnbreite erforderlich, da  die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R‐FGÜ 2001) hier genau  definierte Maximalbreiten vorgeben. Um eine abschließende Entscheidung treffen zu können, muss  zuerst eine Verkehrszählung durchgeführt und ausgewertet werden. DIN gerechter Ausbau  Fußgängerüberweg möglich. Ob Fußgängerüberweg entscheidet Stadt Köln!    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung, eine Kostenschätzung ist derzeit noch nicht möglich      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 21 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 23 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 22    Rang:  23  Vorschlagsnummer: 616 Pro:  19  Contra: 1 Abholzung der Bäume  Im  Vorgebirgspark  werden  seit  Jahren  immer  mehr  Bäume  abgeholzt.  Der  Waldcharakter  ist  fast  nicht  mehr  vorhanden. Nur vereinzelt stehende Restbäume sind langweilig und öde ‐  erst die Vielfalt des Baumbestandes  macht den Park aus.    Stellungnahme der Verwaltung:   Baumentnahmen im Vorgebirgspark erfolgen grundsätzlich nur im Rahmen der Wahrnehmung der  städtischen Verkehrssicherungspflicht. Da, wo es die Situation erlaubt, werden Fehlstellen wieder  bepflanzt, wobei der Schwerpunkt bei der Planung auf dem Erhalt des denkmalgeschützten  Charakters des Parks liegt.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 22 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 24 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 23    Rang:  24  Vorschlagsnummer: 335 Pro:  26  Contra: 9 tempolimit bayenthal  wir  haben  ja  bereits  die  tempo  30  zone,  aber  die  goltsteinstr.  &  die  alteburger  str.  werden  nach  wie  vor  als  rennbahn benutzt.  ich schlage vor, dauerhafte blitzgeraete zu installieren.    Stellungnahme der Verwaltung:   In der Goltsteinstr. befinden sich drei mobile Messstandorte des Verkehrsdienstes, die in  regelmäßigen Abständen auch angefahren werden. Die Verstoßquote liegt in Fahrtrichtung  Tacitusstr. bei 6,6%, im weiteren Verlauf Richtung Tacitusstr. bei 5,2% und in Fahrtrichtung Cäsarstr.  bei 3,8%.  Alle Messstandorte sind in Bezug auf das Geschwindigkeitsniveau unauffällig. In der  Alteburger Str. im Stadtbezirk Rodenkirchen gibt es keinen Messstandort. Der Verkehrsdienst wird  überprüfen, ob dort die Voraussetzungen zur Einrichtung eines weiteren mobilen Messstandortes  vorliegen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Für die Errichtung eines weiteren mobilen Standortes in der Alteburgerstr. fallen keine weiteren Kosten  an, sofern die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung dort vorliegen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 23 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 25 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 24    Rang:  25  Vorschlagsnummer: 422 Pro:  20  Contra: 3 Beruhigung der Goltsteinstrasse endlich!  Die  Goltsteinstr.  ist  seit  ihrem  Umbau  vor  Jahren  immer  mehr  zu  einer  Rennstrecke  verkommen.  Wir  als  Anwohner leiden da sehr drunter, obwohl sie eigentlich eine 30 km/h Zone ist. Leider ist die Beschilderung hier  außerordentlich schlecht un klein. Hier würde schon eine Markierung auf der Strasse zu Beginn und Ende der  Goltsteinstr. helfen. Auch Verengungen würden sicherlich die Geschwindigkeit reduzieren. An der Goltsteinstr.  selbst  ist  morgens  und  Mittags  viel  Betrieb  mit  Kinder  (Schulen,  Kindergärten)  und  auch  alten  Menschen  (Krankenhaus).    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Beschilderung in der Goltsteinstraße wird in einem gemeinsamen Termin mit der Polizei  überprüft und erforderliche Optimierungen werden dann zeitnah umgesetzt. Weitere bauliche  Veränderungen müssen stadtintern geprüft werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten für die Beschilderung: 4.000 EUR, Kosten für die baulichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen:  20.000 EUR ‐ 100.000 EUR je nach Ausführungsart (gö)      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 24 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Rodenkirchen ‐ Rang: 1 Vorschlag für:  Rodenkirchen  Rangfolge der Bezirksvertretung: 25    Rang:  1  Vorschlagsnummer: 318 Pro:  164  Contra: 21 Disc Golf Parkour im Vorgebirgspark/Grüngürtel  Ich  schlage  vor,  einen  Disc  Golf  Parkour  mit  9  fest  installierten  Metallkörben  im  Vorgebirgspark/Grüngürtel  anzulegen.  Da  sich  Disc  Golf‐Kurse  der  Natur  und  dem  Gelände  anpassen  und  nahezu  keine  Eingriffe  in  die  Landschaft  nötig  sind,  erfüllt  die  Sportart  selbst  höchste  Ansprüche  an  Landschaftsschutz  und  einen  schonenden  Umgang  mit  der  Natur.  Das  Anlegen  eines  Parkours  ist  nicht  teuer,  das  Disc  Golf  Spielen  selbst  auch nicht (eine Disc Golf Scheibe kostet nur 8,50?).   In  Deutschland  gibt  es  inzwischen  über  70  Disc  Golf  Parkours,  nur  in  Köln  gibt  es  noch  keinen.  Eine  solche  Anlage wäre ein super Angebot für alle Kölner!  Disc  Golf  ist  ein  Sport  für  jede  Generation,  vom  Grundschulkind  bis  ins  hohe  Seniorenalter.  Entspannte  Bewegung in der freien Natur, Spielspaß vom ersten Augenblick an und das soziale Miteinander machen Disc  Golf zu einem Spitzen‐Erlebnis für Familien und Gruppen.  Weitere Infos über Disc Golf: http://www.hobbymap.de/hobbys/sport/praezisionssport/disc‐golf/jonathan‐...    Stellungnahme der Verwaltung:   Ein Discgolfparkour beansprucht ein relativ weites Areal. Durch die fest installierten Körbe wäre eine  große öffentliche Fläche auf eine bestimmte Nutzung festgelegt und würde somit andere  Nutzergruppen benachteiligen. Konflikte mit Hundebesitzern wären vorprogrammiert, ebenso  könnte nur noch eingeschränkt gegrillt, gelagert oder anderweitig gespielt werden. Eine Gefährdung  von Parkbesuchern durch fehlgeworfene Scheiben ist nicht auszuschließen und im Übrigen sind  solche Sportarten, besonders auf Vereinsbasis, nach der Kölner Stadtordnung von 2014 nicht  vorgesehen und deshalb auch verboten. Die Errichtung eines Discgolfparkours kann deshalb vom  Amt für Landschaftspflege und Grünflächen nicht befürwortet werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat den Vorschlag beraten und auf Rang 25 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 1 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 1    Rang:  1  Vorschlagsnummer: 344 Pro:  271  Contra: 15 Fahrradstrassen in Sülz  Die  von  den  Schülern  des  Schiller  und  EvT  Doppelgymnasiums  stark  frequentierten  Zugangswege  Nikolausstrasse, Münstereifeler Strasse und Galanter Strasse sollen in Fahrradstrassen umgewandelt werden.   Fahrradstrassen  geben  Fahrradfahrenden  besondere  Vorrechte,  sie  dürfen  aber  auch  von  Autos  befahren  werden.  Fahrradfahrer  dürfen   etwa  nebeneinander  fahren.  Autofahrer  dürfen  hinter  Fahrrädern  nicht  mehr  drängeln, sondern müssen geduldig hinterherfahren.  Es  gibt  anderorts  in  Köln  bereits  eine  Reihe  von  Fahrradstrassen,  wie  in  diesem  Artikel  des  Kölner  Stadtanzeigers berichtet wird:  http://www.ksta.de/koeln/lindenthal/sote‐radler‐erste‐fahrradstrasse‐fue...  Zeit also, auch in Sülz endlich dieses Konzept umzusetzen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Einrichtung von Fahrradstraßen ist Bestandteil des Radverkehrskonzeptes Lindenthal und wird  entsprechend der personellen Kapazitäten umgesetzt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht bezifferbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 2 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 2  Rang:  2  Vorschlagsnummer: 692 Pro:  204  Contra: 6 Straßenbeleuchtung für Schulweg und Weg zur Sportanlage in Köln‐ Widdersdorf  Zur  Schulwegsicherung  und  zur  Sicherung  der  auf  der  Sportanlage  trainierenden  Kinder  wäre  eine  Straßenbeleuchtung  im  Park  von  der  Mozartstr.  zum  Parkplatz  Neue  Sandkaul  und  von  diesem  Parkplatz  zur  Schule  /  entlang  des  Bolzplatzes  zur  Sportanlage  des  SV  Lövenich/Widdersdorf  e.V.  und  zur  Gemeinschaftsgrundschule Olympiaschule . Über 60 Kinder nutzen diesen Weg als Schulweg . In der dunkleren  Jahreszeit  müssen  sie  einen  unbeleuchteten  Weg  gehen.  Auf  der  Sportanlage  trainieren  über  30  Kinder  und  Jugendmannschaften der Fußballjugend ein bis zweimal die Woche. Sie gehen auch den unbeleuchteten Weg.  Die  Stadtteilkonferenz  von  Widdersdorf  hat  sich  einstimmig  für  die  Einreichung  des  Vorschlages  ausgesprochen.  Zur  Stadtteilkonferenz  gehören  die  WIG(  Widdersdorfer  Interessengemeinschaft)  DWG(  Dorfgemeinschaft  Widdersdorf)  die  evangelische  und  katholische  Kirchenvertreter,  die  Schulleitung  der  Olympiaschule  und  die  Leitung  des  OGS  der  Olympiaschule,  das  Quartiersmanagement,  die  ALte  Schule(  Jugendeinrichtung) die Beginen und Gut in Widdersdorf.    Stellungnahme der Verwaltung:   Park‐ und Grünanlagen sind nach dem Grundsatzbeschluss nicht zu beleuchten. Hierbei handelt es  sich zusätzlich um Landschaftsschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden aus Gründen des  Artenschutzes nicht durchgeführt.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten können nicht beziffert werden     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 3 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 3    Rang:  3  Vorschlagsnummer: 194 Pro:  198  Contra: 2 Zebrastreifen für die Kinder der Grundschule Bachemer Strasse  Sehr geehrte Damen und Herren  Es geht um unsere Grundschule  Bachemer Straße. Wir brauchen da dringendst einen Zebrastreifen oder besser  sogar mind zwei. Unsere Kleinen müssen eine gefährliche, uneinnehmbare und  oft extrem zugeparkte Kreuzung (Geibelstraße ‐ Bachemer Strasse)zur Schule überqueren. Dort gibt es keine  Ampel, und nichts was die Kinder Schützen könnte. An die vorgegebene  Geschwindigkeit vom 30km hält sich so gut wie kaum ein Autofahrer. Viele  Kinder müssen den Weg auch alleine bewältigen da die Eltern arbeiten  müssen.Auch die Kinder aus der Grundschule Lindenburger Allee.  Es müssten auch noch mehr Straßenschilder aufgestellt werden die auf diese  Grundschulen aufmerksam machen.  Es ist wirklich extrem gefährlich.  Hier kann mit kleinen Mitteln und geringem Aufwand viel Sicherheit geschaffen werden.  Ich hoffe sehr das nicht erst ein schreckliches Unglücklich passieren muss  bevor etwas geändert werden kann.    Stellungnahme der Verwaltung:   Prüfung erfolgt. DIN gerechter Ausbau eines Fußgängerüberweges ist möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 3.000 EUR. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 3 Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 4 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 4    Rang:  4  Vorschlagsnummer: 87 Pro:  158  Contra: 15 Gesperrter Teil Zülpicher Straße Fuß‐ und Fahrradfreundlicher machen  Die  Sperrung  von  Teilen  der  Zülpicher  Straße  hat  die  Verkehrssituation  in  Uninähe  entspannt.  Der  Sperrung  sollte nun ein Umbau folgen der der den gesperrten Bereich für Fußgänger, Jogger und Fahrradfahrer besser  nutzbar macht und die Verbindung zwischen den Grüngürtelteilen verbessert. Daher sollten die Fahrradwege  vom Bürgersteig auf die Straße gelegt werden und die Bürgersteige verbreitert werden. Außerdem sollten die  verbleibenden  Parklätze  entfernt  werden.  Desweiteren   sollte  der  Übergang  zwischen  den  Grüngürtelteilen  verbreitert werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Bei der Sperrung der Zülpicher Straße handelt es sich um einen Verkehrsversuch, der politischen  Beschlüssen zufolge mindestens drei Monate lang umgesetzt werden soll. Vor und während der  Sperrung wurden Verkehrszählungen durchgeführt. Diese beinhalten neben der Analyse des  verlagerten Verkehrs auch die Stellplatzsituation im öffentlichen Straßenland. Erst nach Auswertung  dieser Ergebnisse können Rückschlüsse darüber gezogen werden, inwieweit die bestehenden  Parkstände entfernt werden können und wie sich die Verkehrssituation im umliegenden Netz  entwickelt hat.  Die Verwaltung wertet diese Ergebnisse aus und legt sie dann der Politik vor.  Anschließend erfolgt ein politischer Beschluss über das weitere Vorgehen. Sollte durch die  politischen Gremien beschlossen werden, die Sperre dauerhaft beizubehalten, können bauliche  Änderungen des Bereichs nur in weiteren politischen Gremien diskutiert und beschlossen werden.  Für den bestehenden Radweg wurde die Benutzungspflicht bereits aufgehoben.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten können derzeit nicht beziffert werden      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 5 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 5    Rang:  5  Vorschlagsnummer: 73 Pro:  117  Contra: 2 Weiterführende Schulen Kölner Westen  Der  Kölner  Westen  benötigt  schnellstens  eine  zusätzliche  Gesamtschule  und  ein  Gymnasium  um  den  wachsenden Schülerzahlen Herr zu werden.  Deshalb  würde  ich  es  begrüßen,  Mittel  aus  dem  Bürgerhaushalt  zu  nutzen,  um  dieses  Thema  weiter  zu  forcieren.    Stellungnahme der Verwaltung:   Für den Kölner Westen ist am Standort Wasseramselweg der Neubau einer Gesamtschule geplant.  Die Schule wird bereits zum Schuljahr 2018/19 in einem Interim an den Start gehen und mit 6  Eingangsklassen rund 150 Schulplätze der fünften Klasse zur Verfügung stellen.  Am Standort Zusestr. ist der Bau eines Gymnasiums geplant. Auch diese Schule wird nach heutigem  Stand zum Schuljahr 2018/19 in einem Interim beginnen und dann rund 75 Schülerplätze in Klasse 5  bieten.  Für beide Schulen sind die Planungen bereits aufgenommen und die Finanzierung der  Interimgebäude ist gesichert. Für die Neubauten der Schulen werden die Kosten erst in den  Folgejahren anfallen, so dass die Mittel des Bürgerhaushaltsverfahrens 2016 hierfür nicht genutzt  werden können.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 6 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 6    Rang:  6  Vorschlagsnummer: 767 Pro:  94  Contra: 6 Fahrradfreundlichere Umgestaltung Zülpicher Straße zwischen Universitätsstr und Ringen zur Unfallvermeidung  Fahrradfahrer müssen sich eine Fahrspur mit Autos und der Straßenbahn bei sehr beengten Platzverhältnissen  teilen. Dabei muss noch mehrmals die Schiene gequert werden, was eine erhöhte Unfallgefahr birgt. Teilweise  wird  man  von  der  hinter  einem  fahrenden  Bahn  abgeräumt.  Klare  Verhältnisse,  wer  wo  fahren  darf,  sind  unbedingt erforderlich, insbesondere ein gesondert ausgezeichneter Radweg. Dies sollte, wo eine Vielzahl der  Studenten mit dem Rad zur Uni kommt, eigentlich selbstverständlich sein.    Stellungnahme der Verwaltung:   Diese Maßnahme ist Bestandteil der Radverkehrskonzepte Innenstadt und Lindenthal.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 7 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 7    Rang:  7  Vorschlagsnummer: 477 Pro:  81  Contra: 0 Busse 145 und 149 sollten häufiger verkehren  Widdersdorf  ist  stark  gewachsen  und  die  Buslinien  haben  sich  nur  etwas  an  die  Stosszeiten  morgens  und  nachmittags angepasst. Ideal wäre es, wenn es auch Abends mehr Fahrten gäbe so dass sowohl Jugendliche als  auch Erwachsene sowohl Feiern als auch kulturelle Angebote in der Innenstadt nachgehen könnten ohne sich  Sorgen zu machen, "wie komme ich von Lövenich oder von Bocklemund" nach Hause?  Buswartezeiten von bis zu 15 oder sogar manchmal 20 Minuten in Bocklemund sind nicht mehr angemessen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Das Kölner Stadtgebiet ist in einzelne ÖPNV‐Planungsräume unterteilt, die in regelmäßigen  Abständen überprüft werden. Bei Bedarf wird das jeweilige ÖPNV‐Angebot entsprechend der  Nachfrage angepasst. Im Rahmen der nächsten Überprüfung wird auch das Angebot und die  Nachfrage auf den Linien 145 und 149 untersucht und gegebenenfalls angepasst.  Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, das Konzept soll erstellt werden.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 8 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 8    Rang:  8  Vorschlagsnummer: 398 Pro:  83  Contra: 8 Verkehrsberuhigung der Dürener Str.  Die  Dürener  Str.  sollte  durch  eine  Zone  30  sowie  zahlreichen  erhobenen  Fußgängerüberwegen  verkehrsberuhigt  werden.  Damit  würde  sie  ihre  Attraktivität  als  Flaniermeile  zwischen  Aachener  Weiher  und  Stadtwald deutlich steigern.  Gleichzeitig  sollten  die  Fußgängerwege  verbreitert  werden.  Gaststätten,  Einzelhandel  und  Anwohner  würden  davon profitieren.    Stellungnahme der Verwaltung:   Eine bauliche Umgestaltung ist nicht vorgesehen und laut politischem Beschluss nicht gewünscht.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 9 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 9  Rang:  9  Vorschlagsnummer: 567 Pro:  70  Contra: 2 Beleuchtung des Fußgänger‐ und Radwegs am Kreisverkehr zwischen Widdersdorf und Lövenich  Am  Kreisverkehr  zwischen  Lövenich  und  Widdersdorf  (Lise‐Meitner‐Ring/Adrian‐Meller‐Str./Widdersdorfer  Landstr.)  wird  dringend  eine  Beleuchtung  des  Zebrastreifens/Radwegs  benötigt,  um  die  Sicherheit  der  Fußgänger und Radfahrer bei der Überquerung zu erhöhen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Anbaufreie Straßenabschnitte werden grundsätzlich  nicht beleuchtet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Gesamtkosten ca.187.000 EUR (Kabellegung 500 m inkl. 3 Straßenquerungen, Kabel und Anschluss ca.  160.000 EUR, 6 Beleuchtungsmaste komplett ca. 27.000 EUR)      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 10 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 10    Rang:  10  Vorschlagsnummer: 358 Pro:  74  Contra: 7 Naherholungsgebiet Stadtwald mit auf Tempo 30 Kitschburger Straße aufwerten  Der  Stadtwald  ist  ein  wichtiges  Naherholungsgebiet  für  den  gesamten  Kölner  Westen.  Kindergärten,  Spaziergänger,  Sportler  und  Rentner  nutzen  den  Stadtwald  die  ganze  Woche  intensiv.  Es  ist  daher  sehr  unverständlich  warum  Autos  den  Stadtwald  mit  50km/h  und  entsprechender  Geräuschentwicklung  durchfahren  dürfen.  Andere  Städte  (Berlin,  Hannover  etc.)  sind  hier  Köln  Jahre  voraus.  Dort  darf  in  Naherholungsgebieten konsequent nur Tempo 30 gefahren werden.   Die  geringere Lärmbelästigung und die  geringeren  Risiken  bei  der Straßenüberquerung  sollten  uns  die ca. 30  Sekunden längere Fahrzeit wert sein.    Stellungnahme der Verwaltung:   Es wird geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Reduzierung der zulässigen  Höchstgeschwindigkeit vorliegen.    Kostenschätzung der Verwaltung  der Vorschlag wird derzeit geprüft, Kosten können noch nicht beziffert werden     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 11 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 11    Rang:  11  Vorschlagsnummer: 146 Pro:  80  Contra: 14 30er Zone in beiden Richtungen zwischen dem Ortseingang Lövenich auf der Widdersdorfer Landstraße und dem 30 er Schild ca. auf Höhe der Haltestelle An der Ronne  Zwischen dem Ortseingang Lövenich auf der Widdersdorfer Landstraße und der Haltestelle An der Ronne ist auf  beiden Straßenseiten ein Wohngebiet entstanden, das das Lövenicher Leben auf diesen Bereich erweitert und  deshalb folgerichtig auch in der 30er Zone liegen sollte. Diverse Übergänge werden hier als Schulweg genutzt.  Die Autofahrer halten sich oft nicht an die Höchstgeschwindigkeit.  Die erschreckendste Beobachtung meinerseits war ein Autorennen stadtauswärts an. der Verkehrsinsel vorbei.   Die Geschwindigkeit kann nur geschätzt werden, weit jenseits von 80km/h ist höchst wahrscheinlich.  Ein Mensch auf der Straße hätte keine Chance gehabt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Es wird geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine  Reduzierung der zulässigen  Höchstgeschwindigkeit vorliegen.    Kostenschätzung der Verwaltung  der Vorschlag wird derzeit geprüft, Kosten können noch nicht beziffert werden     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 12 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 12    Rang:  12  Vorschlagsnummer: 773 Pro:  69  Contra: 3 Park & Ride im Kölner Westen  Die P&R in Weiden, Bocklemünd und Pulheim sind meist schon früh am Morgen ausgelastet.   Der Vorschlag wäre, die Regionalbahn zwischen Ehrenfeld und Pulheim in Höhe Widdersdorf zu unterbrechen  und  dort  einen  neuen  P&R  zu  errichten  sowie  den  P&R  in  Weiden  zu  vergrößern.  Die  größere  Parkfläche  in  Weiden würde auch an Heimspieltagen des 1.FC Köln zu einer Entlastung der Parksituation beitragen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Verwaltung priorisiert die vom Verkehrsausschuss der Stadt Köln beschlossene Erweiterung der  P+R Anlage Weiden West. Mit der Realisierung der geplanten Parkpalette sollen hier rund 600  zusätzliche Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Planung der Parkpalette erfolgt seitens der KVB. Im Zusammenhang mit der Vorentwurfsplanung wird  auch eine grobe Kostenschätzung erstellt.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 13 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 13    Rang:  13  Vorschlagsnummer: 613 Pro:  69  Contra: 5 Errichtung von Fahrradschutzstreifen 593  Errichtung von Fahrradschutzstreifen (Nr. 593  Es muss richtig heissen: Errichtung von Fahrradschutzstreifen auf Luxemburger Str.  von der Geisbergstraße stadteinwärts bis Universitätsstraße sowie von der Universitätsstraße stadtauswärts.    Stellungnahme der Verwaltung:   Auf der Luxemburger Straße ist auf Grund mangelnder Breite die Anlage eines Schutzstreifens nicht  möglich. Bei der jetzt anstehenden Erneuerung der Ampelanlagen werden vor den Kreuzungen  Aufstellflächen und Abbiegemöglichkeiten für den Radverkehr geschaffen.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 14 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 14    Rang:  14  Vorschlagsnummer: 718 Pro:  66  Contra: 3 Überdachte Bushaltestellen in Widdersdorf  Bei  Wind  und  Regen  ist  es  eine  Herausforderung  (haupsächlich  an  den  Haltestellen  "Zur  Abtei"  und  "Indianapolisstrasse"  Richtung  Bocklemund)  zu  stehen.  Hier  wären  überdachte  und  windgeschützte  Buswartehäuschen sehr wichtig.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Haltestellen, an denen Fahrgastunterstände (FGU) mit Sitzgelegenheiten aufgestellt werden, sind  in einer Prioritätenliste festgelegt, die nach Einsteigerzahlen sortiert ist. Die Liste wird vom  Verkehrsausschuss der Stadt Köln beschlossen. In der aktuellen Liste sind beide Haltestellen  enthalten. Ein konkretes Aufstellungsdatum kann zurzeit allerdings nicht genannt werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Es entstehen keine Kosten, die Umsetzung erfolgt durch die KVB im Rahmen eines  Werbenutzungsvertrags.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 15 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 15    Rang:  15  Vorschlagsnummer: 352 Pro:  69  Contra: 13 Skate‐Scooter‐BMX‐Park für Widdersdorf  Für  Kleinkinder  gibt  es  in  Widdersdorf  diverse  sehr  schöne  und  große  Spielplätze.  Hier  ist  für  die  Kleinen  für  Abwechslung gesorgt und das macht dieses Stadtviertel so familienfreundlich und liebenswert.  Nur  was  sollen  die  Kinder  machen,  die  zu  alt  für  den  Spielplatz  sind?  Für  die  gibt  es  leider  keine  oder  nur  unzureichende  Angebote.  Zwar  gibt  es  den  großen  Sportverein,  aber  hier  ist  jeder  an  die  Trainingszeiten  gebunden.  Derzeit finden Skateboarden und gerade Scooter fahren großer Beliebtheit. Aktivitäten, die die Kondition und  das Gleichgewicht trainieren und mal nichts mit Handy oder Tablet zu tun haben.  Daher schlage ich vor, eine Möglichkeit für Skate, Scoot und BMX zu schaffen. Das können kleine Rampen auf  asphaltierter Fläche sein, an denen sich die Kinder ausprobieren können. Schön wäre natürlich eine Anlage, wie  sie vergleichbar in Bickendorf (auch Salatschüssel genannt) gebaut wurde. Diese nimmt nicht viel Platz weg und  könnte auf der Fläche Am Aspelkreuz/Auf der Aspel entstehen. Wenn die Anlage in der Nähe des Spielplatzes  gebaut  wird,  ist  es  weit  genug  weg  von  der  Wohnbebauung  und  es  könnten  sich  große  und  kleine  Kinder  treffen.  Vielleicht  auch  auf  der  Fläche  ggü.  dem  Edeka‐Parkplatz,  zwischen  Gut  Clarenhof‐Bus  und  dem  Baumaterialienlager von Amand.  Ich hoffe, diese Mischung von Subkultur und sportlicher Betätigung findet viel Zustimmung hier in Widdersdorf.    Stellungnahme der Verwaltung:   Grundsätzlich begrüßt die Kinder‐ und Jugendverwaltung die Errichtung von niederschwelligen,  kostenfreien Angeboten für Jugendliche im Stadtteil Widdersdorf sehr.  Da Skaten, BMX und Scooter fahren besonders bei Jugendlichen große Beliebtheit findet, ist ein  umfangreiches Angebot im öffentlichen Raum bereitzustellen.  Daher arbeitet die Kinder‐ und Jugendverwaltung seit einigen Jahren an einem gesamtstädtischen  Konzept bezüglich der Schaffung von Angeboten für die Ausübung unterschiedlicher Rollsportarten  wie z.B. Skaten. Hierbei wurden umfangreiche Beteiligungsverfahren mit Jugendlichen durchgeführt,  bei dem die Interessen, Wünsche und Ideen der Kinder und Jugendlichen ermittelt wurden, um so  eine bedarfsgerechte Errichtung von Spiel‐ und/oder Sportangeboten umsetzen zu können. Dies  führt letztlich zu einer größeren Akzeptanz und Nutzung bei den Kindern und Jugendlichen vor Ort.  Erfahrungsgemäß suchen sich Skater ihre Flächen selbst. Es werden vorrangig Flächen aufgesucht,  die sehr zentral gelegen sind und eine gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel haben. Die Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 15 Erfahrung hat gezeigt, dass eine Fläche dann gut angenommen wird, wenn für die Skater ein  besonderes Ambiente vorhanden ist.  Dies ist bei dem vorgeschlagenen Standort Am Aspelkreuz/Englischer Garten nicht gegeben, so dass  eine rege Nutzung hier eventuell ausbleiben würde.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 16 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 16    Rang:  16  Vorschlagsnummer: 161 Pro:  63  Contra: 8 Berrenrather Straße ab Neuenhöfer Allee Tempo 30  Eine Verlängerung der Tempo 30 Zone über den Gürtel hinweg bis zur Neuenhöfer Allee. Durch das angedachte  Anwohnerparken  kann  so  das  Unfallrisiko  verringert  werden,  denn  die  Suche  wird  dann  nur  weiter  Richtung  Militärring verschoben.    Stellungnahme der Verwaltung:   Es wird geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine  Reduzierung der zulässigen  Höchstgeschwindigkeit vorliegen.    Kostenschätzung der Verwaltung  der Vorschlag wird derzeit geprüft, Kosten können noch nicht beziffert werden     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 17 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 17    Rang:  17  Vorschlagsnummer: 145 Pro:  59  Contra: 5 Zebrastreifen auf der Widdersdorfer Landstraße zur Überquerung ins Wohngebiet Leo‐Kowalskis‐Straße 39  Kein Auto hält sich hier an die Höchstgeschwindigkeit, zudem wird dieser Übergang als Schulweg genutzt.  Nutzt  man  hier  den  Bürgersteig  auf  Seite  des  Baugebiets  Richtung  Lövenich,  läuft  man  Gefahr  von  Autos  angefahren  zu  werden,    da  der  Bürgersteig  sehr  schmal  ist.  Und  auch  ggü.  der  Bushaltestelle  existiert  kein  Zebrastreifen.  Es gibt also keinen anderen möglichen sicheren Weg.    Stellungnahme der Verwaltung:   Es wurde zusammen mit der Polizei kurzfristig ein Ortstermin zwecks Prüfung eines  Fußgängerüberweges vereinbart. Dieser ist bereits in Arbeit! Vorgriff auf Ausbau mit Kreisel, dieser  ist in Planung!    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 3.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 18 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 18    Rang:  18  Vorschlagsnummer: 561 Pro:  58  Contra: 4 Den Verkehrsfluss in / nach Widdersdorf verbessern  In denn letzten Jahren wurde in Widdersdorf schon einiges gemacht. Aber in Widdersdorf gilt flächendeckend  Tempo  30.  Man  hat  oft  den  Eindruck,  die  Autofahrerinnen  und  Autofahrer  meinen,  das  sei  die  Mindestgeschwindigkeit.  Die  Stadt  Köln  kann  durch  verdichtung  der  Busverbindungen  oder  endlich  Strasenbananbindung  zu  einer  Linderung  der  Verkehrströme  beitragen.  Wenn  dadurch  auch  Autofahrer  gelegentlich auf das Fahrrad umsteigen verbessert sich auch der Verkehrsfluss.    Stellungnahme der Verwaltung:   Für die Anbindung von Widdersdorf an das Stadtbahnnetz werden aktuell zwei Trassenvarianten im  Rahmen des ÖPNV‐Bedarfsplans des Landes NRW geprüft. Eine Variante sieht die Verlängerung der  Stadtbahnlinie 4, ausgehend von Bocklemünd nach Widdersdorf, vor. Die zweite Variante besteht aus  einer Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 von Weiden‐West über Lövenich nach Widdersdorf.  In beiden Fällen kommt es zu einer deutlich verbesserten ÖPNV‐Anbindung von Widdersdorf an die  Kölner Innenstadt. Beide Varianten wurden für den ÖPNV‐Bedarfsplan 2017 des Landes NRW  angemeldet. Sie werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch  den Landtag beschlossen.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 19 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 19    Rang:  19  Vorschlagsnummer: 144 Pro:  55  Contra: 6 Straßenlaterne auf der Widdersdorfer Landstraße beim Übergang mit Verkehrsinsel zur Leo‐Kowalskis‐Strasse  Vom  Wohngebiet  Leo‐Kowalski‐Straße  wird  dieser  Überweg  als  Schulweg  genutzt.   Hier  befindet  sich  kein  Zebrastreifen  und  keine  Beleuchtung.  Im  Herbst  und  Winter  sind  die  Kinder  nicht  zu  sehen.  Zudem  hält  sich  kein Autofahrer an die Höchstgeschwindigkeit.  Hier besteht dringender Handlungsbedarf.  Im  weiteren  Verlauf  wird  der  Bürgersteig  auf  Seite  des  Baugebietes  Leo‐Kowalskis‐Straße  so  schmal,  dass  er  nicht  nutzbar  ist.  Mit  Kinderwagen  ist  er  zu  schmal  und  Kinder  auf  einem  Roller  laufen  Gefahr  von  Autos  angefahren zu werden.  Abhilfe schafft hier nur ein sicherer sichtbarer Übergang über die Widdersdorfer Landstraße auf Höhe der Leo‐ Kowalski‐Straße  39  mit  einer  Straßenlaterne  auf  der  Widdersdorfer  Landstraße  rechter  Hand  stadtauswärts  Richtung Widdersdorf.    Stellungnahme der Verwaltung:   DIN gerechter Ausbau eines Fußgängerüberweges ist möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 3.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 20    Rang:  20  Vorschlagsnummer: 619 Pro:  49  Contra: 0 lebensgefährliche Kreuzung Auf dem Paulsacker/Venloer Str.  Die Kreuzung Auf dem Paulsacker/Venloer Str. ist lebensgefährlich!  Versucht man an dieser Kreuzung vom Paulsacker kommend links Richtung Autobahnauffahrt Bocklemünd zu  fahren,  so  muss  man  beide  Fahrrichtungen  kreuzen.  Gerade  im  Berufsverkehr  ist  das  kaum  möglich,  da  die  Venloer Str. stadtauswärts stark befahren ist.   Daher wird man zu Manövern genötigt, die einen selbst und andere gefährden.   Durch die Erweiterung von Lövenich und Widdersdorf ist das der nächste Autobahnanschluss und daher stark  frequentiert.  Hier muss dringend die Gefahrenstelle beseitigt werden, entweder mit einen Kreisverkehr (aber dafür ist die  Strecke denke ich zu stark belastet) oder mit einer Ampel, um einen sicheren Überweg zu ermöglichen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Einmündungsbereich Venloer Straße/Auf dem Paulsacker wird zurzeit von der Verwaltung  überprüft. Dabei ist es vorgesehen, den Einmündungsbereich zukünftig zu signalisieren, eine  verbesserte Querung für Fußgänger und Radfahrer über die Venloer Straße einzurichten sowie die  Fahrbahn der Venloer Straße in beiden Richtungen zweistreifig auszubauen.    Kostenschätzung der Verwaltung  ca. 110.000 EUR, der Vorschlag fällt allerdings in die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen NRW.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 21 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 21    Rang:  21  Vorschlagsnummer: 628 Pro:  49  Contra: 0 Fußgängerüberweg/Zebrastreifen Berrenratherstr.‐Beetvovenpark  Die Berrenratherstr. teilt den Beetvovenpark zum Park an der Luxemburgerst.  Hier  überqueren  viele  Spaziergänger  und  Radfahren  die  stark  befahrene  Berrenratherstr,  da  Ein‐  und  Ausfallstr.,  In  der  Nähe  befinden  sich  mehrere  Schulen  und  Kitas,  die  Autofahren  halten  trotz  einer  vorhandenen  Verkehrsinsel  nur  sehr  selten,  so  das  besonders  die  Kinder  die  Geschwindigkeit  der  Fahrzeuge  abschätzen  müssen, um die Straße zu überqueren.  Hier besteht eine besonders hohe Gefahr, die Einrichtung eines Zebrastreifen ist lämst hinfällig.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Örtlichkeit wird im Hinblick auf die Einrichtung eines Fußgängerüberweges überprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  der Vorschlag wird derzeit geprüft, Kosten können noch nicht beziffert werden     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 22 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 22    Rang:  22  Vorschlagsnummer: 827 Pro:  49  Contra: 3 Skaterpark für Widdersdorfer Jugend ist Investition in die Zukunft  In ein paar Jahren sind die Spielplätze für die kleineren Kinder verweist. Und   wenn dann keine Angebote für  Jugendliche  vorhanden  sind haben  wir  ein Jugendproblem.  D.h. das  haben  wir  jetzt  schon.  Wer  nicht  gerade  zum örtlichen Fussballclub geht hängt motivationslos herum.  Ein  Skaterpark  könnte  Treffpunkt  und  Trainingsort  für  die  Widdersdorfer  Jugend  sein.  Hier  könnte  auch  zu  Kursen  und  Wettbewerben  eingeladen  werden  um  den  Ort  zu  beleben.  Mein  Sohn  würde  sich  auch  um  Sauberkeit am Platz kümmern, wenn entsprechende Einrichtungen vorgesehen würden.  Mögliche  Orte  könnten  auch  am  Rande  des  Golfplatzes  sein.  Quater‐,  Halfpipes,  Bowles,  Miniramps,  Streetobstacles  würden  die  Herzen  höher  Schlagen  lassen.  Hier  sollten  die  Jugendlichen  in  die  Planung  mit  einbezogen werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Grundsätzlich begrüßt die Kinder‐ und Jugendverwaltung die Errichtung von niederschwelligen,  kostenfreien Angeboten für Jugendliche im Stadtteil Widdersdorf sehr.  Da Skaten, BMX und Scooter fahren besonders bei Jugendlichen große Beliebtheit findet, ist ein  umfangreiches Angebot im öffentlichen Raum bereitzustellen.  Daher arbeitet die Kinder‐ und Jugendverwaltung seit einigen Jahren an einem gesamtstädtischen  Konzept bezüglich der Schaffung von Angeboten für die Ausübung unterschiedlicher Rollsportarten  wie z.B. Skaten. Hierbei wurden umfangreiche Beteiligungsverfahren mit Jugendlichen durchgeführt,  bei dem die Interessen, Wünsche und Ideen der Kinder und Jugendlichen ermittelt wurden, um so  eine bedarfsgerechte Errichtung von Spiel‐ und/oder Sportangeboten umsetzen zu können. Dies  führt letztlich zu einer größeren Akzeptanz und Nutzung bei den Kindern und Jugendlichen vor Ort.  Erfahrungsgemäß suchen sich Skater ihre Flächen selbst. Es werden vorrangig Flächen aufgesucht,  die sehr zentral gelegen sind und eine gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel haben. Die  Erfahrung hat gezeigt, dass eine Fläche dann gut angenommen wird, wenn für die Skater ein  besonderes Ambiente vorhanden ist.  Dies ist bei dem vorgeschlagenen Standort Am Aspelkreuz/Englischer Garten nicht gegeben, so dass  eine rege Nutzung hier eventuell ausbleiben würde. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 22 Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 23 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 23    Rang:  23  Vorschlagsnummer: 744 Pro:  43  Contra: 4 "Sternplatz": Eine Kreuzung für die Nachbarschaft gestalten!  Der von uns benannte "Sternplatz (Remigiusstr., Konradstr. und Arnulfstr.) ist eine Straßenkreuzung in Sülz, die  zu einem schönen und nutzbaren Platz umgestaltet werden soll. Im Rahmen des "Tag des guten Lebens" in Sülz  / Klettenberg 2015 wurde der "Sternplatz" für Nachbarschaftstreffen und Aktionen genutzt. Im Zuge diverser  nachfolgender  Nachbarschafts‐Events  wuchs  die  Idee  und  der  Wunsch  nach  einer  Platzverschönerung  heran.  Dazu  gehören  für  uns:  Schaffung  von  Sitzgelegenheiten,  unterirdische  Glascontainer,  Entfernung  der  Beton‐ Pöller,  Fahrradparkplätze  und  Begrünung.  Wir  wollen  damit  einen  Platz  für  nachbarschaftliche  Begegnungen  schaffen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Das Stadtplanungsamt wird prüfen, inwieweit eine städtebauliche Aufwertung zu erzielen und zu  finanzieren ist.    Kostenschätzung der Verwaltung  Aufgrund der umzusetzenden Förderprojekte der Umgestaltung öffentlicher Raum ist keine vorrangige  Priorität für den Sternplatz möglich. Der sogenannte ?Sternplatz? in Köln‐Sülz umfasst circa 2.500 qm. Bei  einem geschätzten Kostenansatz von etwa 250 EUR pro qm für den vorgeschlagenen Ausbau würde  sich  eine Gesamtsumme von etwa 625.000 EUR ergeben.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 24 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 24    Rang:  24  Vorschlagsnummer: 789 Pro:  39  Contra: 0 Tischtennisplatten sanieren (Frechener Platz u. Mommsenstr.)  Die  Beton‐Tischtennisplatten  auf  den  Spielplätzen  Frechener  Platz  und  Ecke  Mommsenstr./Gleueler  Str.  werden häufig bespielt.  Leider sind die Oberflächen mittlerweile so löchrig, dass man kaum noch daran spielen kann.  Daher  der  Vorschlag:  Sanierung  der  beiden  Tischtennisplatten,  z.B.  durch  professionelle  Ausbesserung  des  Belags oder die Anbringung von Sanierungsplatten aus Polymerbeton.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Tischtennisplatten können im Rahmen der Ersatzbeschaffungen 2017 neu angeschafft werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 7.400 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Lindenthal ‐ Rang: 25 Vorschlag für:  Lindenthal  Rangfolge der Bezirksvertretung: 25    Rang:  25  Vorschlagsnummer: 222 Pro:  48  Contra: 10 Fußgänger‐ und Radfahrerbrücke Militärring/Luxemburgerstraße  Um  vom  Decksteiner  Weiher  zum  Grüngürtel  Richtung  Rhein  zu  gelangen,  muss  man  mehrere  Straßen  überqueren.  Am  umständlichsten  für  Fußgänger  und  Radfahrer  ist  das  an  der  Kreuzung  Militärring/Luxemburgerstraße: nicht nur dass zwei wichtige Ausfallstraßen mit starkem PKW und LKW Verkehr  gekreuzt werden müssen, es sind auch noch die Bahnen zu beachten.  Daher müssen außerdem lange Wartezeiten in Kauf genommen werden.   Brücken, welche über alle Straßen und Bahnen führen, die außerem mit Rampen für Kinderwagen, Rolatoren  und Räder versehen ist hat viele Vorteile:  * geringere Wartezeiten  * sicherere Überquerung  * attraktiveres Naherholungsgebiet durch Verbindung zweier Parkbereiche  * geringeres Unfallrisiko  * schnellere Ampelphasen für Bahnen und Autos  Die Brücke sollte dazu an allen Stellen Treppen und Rampen haben. Sie kann quer über die Kreuzung geführt  werden (zwei Diagonalen) oder als schwebendes Quadrat über die Straßen.    Stellungnahme der Verwaltung:   In einem ersten Schritt ist hier durch Amt für Straßen und Verkehrstechnik der Bedarf anhand von  Fußgänger‐/ Radfahrerzahlen zu ermitteln und die Notwendigkeit zu bewerten.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Baukosten würden ca. 3,5 Mio. Euro (netto) betragen, ohne Planungskosten.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk  Lindenthal aus dem Bürgerhaushalt 2016 in der vorgeschlagenen Reihenfolge zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 1 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 1    Rang:  1  Vorschlagsnummer: 256 Pro:  2337  Contra: 17 Ehrenfelder Bezirkssportanlage wird Spiel‐ und Sportpark für alle  Sportamt  und  ansässige  Vereine  planen  den  Umbau  der  Bezirkssportanlage  zwischen  Everhardstraße,  Subbelrather Straße, Innerer Kanalstraße und Venloer Straße.  Wir als Bürgerinitiative "innergrünEHRENFELD" haben ein modernes Konzept erarbeitet, das die Interessen der  Bürger und der Sportvereine berücksichtigt.  Was wir wollen  1.  Schaffung  einer  großen,  offenen  Sport‐  und  Spielfläche  ?  zusätzlich  zu  den  bestehenden  Vereinssportflächen  2.  Erhalt und Ausbau der denkmalgeschützten Alleen und Grünflächen auf der Bezirkssportanlage Prälat‐ Ludwig‐Wolker  3.  Verwirklichung  eines  Fuß‐  und  Radwegs  von  der  Stammstraße  über  die  Innere  Kanalstraße  in  den  Inneren Grüngürtel am Colonius  4.  Realisierung  des  Skateparks  ?innerSKATE?,  der  bereits  im  Bürgerhaushalt  2015  auf  Rang  2  im  Stadtbezirk Ehrenfeld landete  Wieso wollen wir das?  1.  Die wenigen Grün‐ und Freiflächen in Ehrenfeld müssen für alle erhalten und ausgebaut werden.  Es  entstehen  neue  attraktive  Sport‐  und  Freizeitflächen  und  damit  mehr  Raum  für  soziales  Miteinander  im  Freien.  Slackline‐Poller,  Bouleflächen,  Tischtennisplatten,  generationenübergreifende  Spielmöglichkeiten  u.a.  können hier Platz finden.  Die Öffnung und der Ausbau des Areals reagieren auf das veränderte Freizeitverhalten der Bürger, die immer  seltener  in  Vereinen  Sport  treiben  und  zunehmend  mehr  Wert  auf  individuelle  sportliche  Freizeitgestaltung  legen. Vergleichbare Orte wie der Trimm‐Parcours im Grüngürtel oder der Familienpark unter der Zoobrücke in  Mülheim belegen mit ihren hohen Besucherzahlen den Wunsch nach offenen Sportflächen im Grünen.  2.  Innerstädtisches Grün besitzt wichtige ökologische Funktionen.  Der Erhalt und Ausbau des Grüns der Bezirkssportanlage  ? trägt zur Feinstaubreduktion durch die hohe Filterwirkung der Bäume bei  ? erhöht den Lärmschutz für die Anwohner Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 1 ? bewirkt klimatische Verbesserung bei Hitzeperioden  ? sichert Retentionsraum bei Starkregenereignissen  ? leistet einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität in der Stadt  3.  Eine Ampelanlage auf Höhe des Colonius für Fußgänger und Radfahrer schafft einen neuen, attraktiven  Rad‐  und  Fußweg  von  der  Stammstraße  durch  das  Grün  der  Bezirkssportanlage  in  den  Inneren  Grüngürtel  Richtung Innenstadt. Dies wurde auch bereits im Frühjahr dieses Jahres vom Verkehrsausschuss der Stadt Köln  im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt so beschlossen.   4.  Für  Skater,  Scooter,  BMXer  und  andere  Rollsportbegeisterte  kann  mitten  in  Ehrenfeld  ein  Skatepark  realisiert werden. Für diesen Vorschlag votierten bereits so viele Bürger im Bürgerhaushalt 2015, daß er Rang 2  unter den Ehrenfeldvorschlägen belegte und daraufhin vom Rat der Stadt Köln zur weiteren Prüfung empfohlen  wurde.  Orte  für  Jugendliche  braucht  unser  Stadtteil  dringend  und  viele  Ehrenfelder  freuen  sich  auf  diesen  neuen Treffpunkt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Gemäß Beschluss des Sportausschusses zur Prioritätenliste vom 25.06.2013 ist die Umwandlung von  zwei Tennenspielfeldern in Kunstrasenplätze beschlossen. Dazu stehen budgetierte Mittel zur  Verfügung. Für weitere, darüber hinaus gehende Maßnahmen stehen keine Mittel bereit.    Kostenschätzung der Verwaltung  ca. 5 Mio. EUR; es handelt sich hier allerdings um eine sehr grobe Schätzung; insgesamt soll die komplexe  Gesamtmaßnahme in den Sportentwicklungsplan aufgenommen werden. Seitens der Verwaltung werden  verschiedene Stellen beteiligt sein. Es soll ein politischer Beschluss zur Beauftragung der Verwaltung  erfolgen, welcher bisher noch nicht vor liegt.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 2 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 2    Rang:  2  Vorschlagsnummer: 359 Pro:  1379  Contra: 35 Modernisierung der Sporthalle und des Schulhofs am Montessori‐ Gymnasium  Wir  möchten  mit  diesem  Vorschlag  auf  den  ungepflegten  Zustand  und  die  widrigen  Bedingungen  in  der  Sporthalle  des  Montessori‐Gymnasiums  und  die  lieblose  Schulhofgestaltung  in  der  Rochusstraße  hinweisen.  Diese  Missstände  sind  seit  langem  bekannt.  Der  Sport  und  die  aktive  Bewegung  in  den  Pausen  haben  im  Rahmen des Ganztags am Montessori‐Gymnasium eine große Bedeutung. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, dass  die Sporthalle modernisiert wird und die Schulhöfe attraktivere Möglichkeiten zur Bewegung anbieten.  Für den Sportunterricht in der Dreifachhalle stehen zu wenig Materialien zur Verfügung:   ‐ Die großen Trampoline sind defekt, es fehlen ausreichend Turnringe, die Reckanlagen sind veraltet und nicht  in Stand gesetzt, es fehlen Kästen. Aus diesem Gründen kann nur mit maximal einer Klasse von drei Klassen im  zentralen Bewegungsfeld Gerätturnen geturnt werden.  ‐für Sportfeste/‐turniere fehlt ein Megafon,  ‐ Spinde in den Umkleiden und abschließbare Schränke fehlen,  ‐ es fehlen ausreichend Basketballkörbe,  ‐  es  fehlen  ausreichend  Materialien  für  den  Schwimmunterricht  (Schwimmbretter,  Schwimmnudeln,  Tauchringe, Schwimmmatten),  ‐ es fehlen ausreichend Stahlkäfige zur Aufbewahrung von Medizin‐/ Pezzi‐ und Schleuderbällen,  ‐ die Handballtore bergen ein  Verletzungspotenzial und sind defekt,  ‐ die Startblöcke sind völlig veraltet und defekt,  ‐ die Whiteboards waren defekt und sind gestohlen worden.  ‐ es fehlen ausreichend Tischtennisplatten/ ‐schläger und ?bälle.  ‐ es fehlen große Niedersprungmatten  Die Sporthalle muss dringend saniert werden:  ‐Die Halle muss innen und außen neu gestrichen werden.  ‐ Die Umkleiden und Flure wirken ungepflegt und müssen modernisiert werden. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 2 ‐ Der Hallenboden geht immer wieder kaputt und stellt ein Verletzungspotenzial dar.  ‐ Die elektrische Ergebnis‐ und Zeitanzeige für den Punktspielbetrieb ist defekt.  ‐  Ein  Teil  der  Umkleiden  ist  nicht  abschließbar,  so  dass  es  oft  zu  Diebstählen  kommt.  Hier  wird  ein  neues  Schließsystem benötigt.  ‐ Die Tür im Eingangsbereich der Sporthalle ist defekt und muss repariert werden,  ‐ Die Belüftungsanlage ist eine gesundheitliche Zumutung für die Sportler.  Wir  wollen  einen  attraktiven  Schulhof,  der  zu  Bewegung  einlädt  und  Sport  im  Außenbereich  erlaubt  und  schlagen deshalb vor:  ‐ Mehr Basketballkörbe und mehr kleine Fußballtore.  ‐ eine große Kletterspinne mit einem Tartanuntergrund (statt Sand, um die Verschmutzung des Gebäudes zu  reduzieren),  ‐ eine fest installierte Kletterwand samt Tartanboden als Fallschutz,  ‐ eine fest installierte größere Schaukel (z.B. Affenschaukel),  ‐ der Sitzbereich auf dem hinteren Schulhof, eine Art kleine Arena, muss aufgebessert werden,  ‐ eine Drainage für den vorhandenen Fußballplatz, damit dieser wieder bespielbar wird.  Wir  bitten  Sie  für  diesen  Vorschlag  zu  stimmen  und  den  Sport  und  somit  den  Ganztag  am  Monte  zu  unterstützen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Turnhalle besitzt ein Sichtbetonbauwerk aus den siebziger Jahren. Ein Anstrich des Baukörpers ist  aus gestalterischen Gesichtspunkten weder gewollt noch erforderlich. Wegen wiederkehrender  Graffiti‐Verschmutzungen mussten im Außenbereich der Turnhalle Teilflächen der Wände mit Farbe  überstrichen werden.  ‐ Das Sichtmauerwerk im Innenbereich musste ebenfalls teilweise wegen Graffiti überstrichen  werden. Die Reinigung der Oberflächen müsste von der Schule veranlasst werden.  ‐ Übermäßige Beschädigungen des Turnhallenbodens oder nicht verschließbare Umkleiden wurden  bisher nicht gemeldet. Auch ein Antrag auf Ergänzung oder Aufstockung unzureichender Ausstattung  wurde bisher von der Schule noch nicht gestellt.  ‐ Die Eingangstüranlage wurde bereits repariert. Mittelfristig ist ein Austausch der Anlage  vorgesehen.  ‐ Die Lüftungsanlage der Sporthalle wird regelmäßig gewartet und auf Mängel überprüft. Die Anlage  funktioniert ordnungsgemäß. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 2 ‐ Die elektrische Spielzeit‐ u. Ergebnisanzeige für den Punktspielbetrieb ist nicht mehr reparabel und  erfordert eine Neuanschaffung. Da dringlichere und sicherheitsrelevante Arbeiten vorrangig sind und  diese Anlage nicht für den Schulsportunterricht benötigt wird, gibt es aktuell keine Priorität zur  Durchführung dieser Maßnahme.  ‐ Bei dem angesprochenen Fußballplatz handelt es sich um eine notwendige Zufahrt und  Aufstellfläche der Feuerwehr. An dieser Stelle kann deshalb kein Bolzplatz errichtet werden. Im  Rahmen eines Termins im Februar 2017 werden Wünsche der Schule zur Umgestaltung des  Außengeländes nach Auszug der Hauptschule erfasst und anschließend durch die Verwaltung  geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  Baulicher Zustand Turnhalle: Sachstand unverändert. Bezüglich der Reinigung der Oberflächen hat der  Hausmeister die Grundreinigung von den Osterferien 2017 auf die Herbstferien 2017 verlegt.  Ausstattung Turnhalle: Ein Antrag über die Schulleitung liegt dem Amt für Schulentwicklung nicht vor.  Teilweise liegt die Zuständigkeit beim Bürgeramt Ehrenfeld (bewegliche Sportgeräte)  Eingangstüranlage: Der Austausch der gesamten Schließanlage wurde am 01.03.2016 beauftragt. Die  Kostenschätzung der Gebäudewirtschaft beträgt rd. 100.000 EUR.  Neuanschaffung elektrische Spiel‐und Ergebnisanzeige: unverändert, keine Priorität  Umgestaltung Außenanlagen: wurde im Rahmen von „gute Schule 2020“ bereits in die Wege geleitet. Eine  Kostenschätzung liegt noch nicht vor.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 3 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 3    Rang:  3  Vorschlagsnummer: 25 Pro:  235  Contra: 64 Venloer Str. Sonntags autofrei  Die Venloer Str. sollte Sonntags autofrei werden.  So  würden  wenigstens  an  einem  Tag  der  Woche  nicht  parkende  und  sich  stauende  Autos  das  Straßenbild  bestimmen sondern Fußgänger, spielende Kinder und Radfahrer.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Venloer Straße ist von übergeordneter Bedeutung für den Stadtbezirk Ehrenfeld und dient der  Erschließung der angrenzenden Wohnquartiere. Insbesondere im Abschnitt zwischen Innere  Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel grenzen eine Vielzahl von ab‐ und zuführenden Einbahnstraßen an  die Venloer Straße, deren Erschließung gewährleistet bleiben muss. Vor  Einrichtung eines oder  mehrerer autofreier Sonntage  wären daher umfangreiche Verkehrsuntersuchungen und die  Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den gesamten Bereich einschließlich der Nebenstraßen  erforderlich. Einen Auftrag hierzu gibt es zur Zeit nicht.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 15.000 EUR pro Sperrung.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 4 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 4    Rang:  4  Vorschlagsnummer: 575 Pro:  130  Contra: 2 Wiederherstellen des Spielplatzes "Fliesteder Straße" in Alt‐ Bocklemünd  Der Spielplatz Fliesteder Straße in Alt‐Bocklemünd ist eigentlich seit vielen Jahren gar kein Spielplatz mehr. Viel  mehr gleicht er einer trostlosen Fläche, mit ein bisschen Sand (Hundeklo) und zwei uralten Wipp‐Tieren.  Es bedarf dringend einer Erneuerung der Anlage, die eigentlich so schön gelegen und zudem noch eingezäunt  ist.   Gerade für die ganz kleinen Kinder, gibt es in Bocklemünd kaum Spielmöglichkeiten. In Alt‐Bocklemünd ist in  den  letzten  Jahren  durch  viele  neu  zugezogene  Familien,  ein  ernormer  Bedarf  an  kleinkindgerechten  Freizeitangeboten gewachsen.  Als Tagesmutter die mit der Stadt Köln zusammen arbeitet, würde ich mich auch sehr gerne als Spielplatzpatin  für diesen "Spielplatz" engagieren.   Viele Familien in Bocklemünd würden sich sehr freuen, wenn die Kinder (und Eltern) einen schönen Platz zum  gemeinsamen Spiel & Spaß nutzen könnten.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Kinder‐ und Jugendverwaltung stimmt der Einschätzung der Bürgerin zu. Der Spielplatz  ?Fliesteder Straße? bietet zurzeit wenig Spielanreiz. Im Stadtteil Bocklemünd/Mengenich sind aktuell  verschiedene Verbesserungen im Spielplatzbereich geplant, die 2017 umgesetzt werden:  Spielplatz ?Mengenicher Straße/Kurt‐Weill‐Weg? ? hier ist eine Holzkletterkombination mit  verschiedenen Auf‐ und Abstiegen, Rutsche und Hängebrücke geplant.  Spielplatz ?Börnestraße/Michelsweg? im Vogelwäldchen gelegen. Hier ist eine Vogelnestschaukel,  eine Balancieranlage, ein Spielturm mit Rutsche und einer Netzbrücke zu einem Podest vorgesehen.  Beide Planungen wurden mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchgeführt.  Die Attraktivierung eines weiteren Spielplatzes wie  ?Fliesteder Straße? ist geplant, aber aufgrund der  genannten zusätzlichen Spielangebote im Stadtteil nicht kurzfristig vorgesehen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Für die Umgestaltung des ca. 2.000 qm großen Spielplatzes sind mit Kosten in Höhe von rd. 180.000 EUR  plus Planungskosten zu rechnen. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 4     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 5 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 5    Rang:  5  Vorschlagsnummer: 138 Pro:  122  Contra: 19 Venloerstraße zu Einbahnstraße machen  Die Venloerstraße sollte zwischen Gürtel und Innere Kanalstraße für Autos zur Einbahnstraße gemacht werden.  Für Autoverkehr in beide Richtungen ist die Straße gar nicht groß genug.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Umgestaltung Venloer Straße wurde erst kürzlich umgesetzt.  Eine erneute Umgestaltung ist hier nicht vorgesehen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, ein Beschluss zur Umgestaltung wurde erst kürzlich umgesetzt.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 6 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 6    Rang:  6  Vorschlagsnummer: 355 Pro:  100  Contra: 2 Verkehrskonzept Ehrenfeld  Ich würde gerne die vielen guten Ideen zusammen führen, die ich gelsen habe. Es geht allgemein darum, dass  sich der Stadtteil Ehrenfeld gewandelt hat. Immer mehr Menschen fahren mit dem Fahrrad und mit der Bahn.  Der Stadtteil ist aber immer noch auf das Auto zugesschnitten. Die BV kommt genau so wie diese Einzelanträge  nicht zum großen wurf. Zur befriedung benötigt es ein großes zentral gelegenes Quartiersparkhaus. Es wäre zu  Prüfen wie die Tiefgarage am Neptunplatz ausgelastet ist. Im Anschluss soll die Venlorstr. zu einer Einbahnstr.  umfunktioniert werden. Allerdings so, dass von beiden Seiten bis zum Neptunplatz gefahren werden kann und  dort eine Ampel zum Abbiegen den Verkehr leitet. Dafür bekommt es mehr Platz für Fußgänger, Ausßengastro  und den Fahrradverkehr. Der zu enge Fahrradschutzstreifen wird täglich 1000‐fach nicht eingehalten und führt  zur  gefährdung  und  ich  habe  bereits  mehrfach  schlimme  Unfälle  gesehen.  Die  Überlegeung  wäre  daher  etweder  diesen  beidseitig  als  richtigen  Fahrradweg  oder  besser  noch  als  Shared‐Bike‐Lane  mit  2‐2,50  m  zu  bemessen  und  umzusetzen.  Zudem  würden  alte  Parkplätze  die  nicht  für  die  Außengastro  verwendet  werden  für  Fahrradparkplätze,  sprich  Haarnadeln  verwendet  werden,  damit  die  Fahrräder  nciht  mehr  den  Gehweg  blockieren.  Allgemein  würde  das  zu  mehr  Sicherheit,  ein  besseres  Miteinander  und  ein  gutes  Leben  in  Ehrenfeld führen! Bitte unterstützt diesen Vorschlag um unseren Stadtteil zum Vorbild für Köln zu machen!    Stellungnahme der Verwaltung:   Es gibt seitens der Verwaltung keine Überlegungen, den Zweirichtungsverkehr entlang der Venloer  Straße zugunsten einer Einbahnstraßenregelung zu ändern. Der Verkehrsausschuss hat in seiner  Sitzung am 12.06.2007 die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des Vorentwurfes, der auf der  Venloer Straße Zweirichtungsverkehr vorsah, die Ausbauplanung zu erstellen. Die Ausbauplanung  wurde dann vom Verkehrsausschuss am 10.03.2009 beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt.  Der neue Fahrbahnquerschnitt ist für eine Einbahnstraßenregelung nicht geeignet. Die  Restfahrbahnbreite von 4,50 m zwischen den beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer würde die  Autofahrer zu überhöhter Geschwindigkeit verleiten. Die Einbahnstraßenregelung wird zur  Verdrängung von KFZ‐Verkehr in die Seitenstraßen führen. Hier leben sehr viele Menschen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind nicht bekannt.     Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 6 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 7 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 7    Rang:  7  Vorschlagsnummer: 362 Pro:  105  Contra: 15 Stammstraße als reine Fahrradstraße  Die Stammstraße verläuft als einzige Straße parallel zu Venloerstraße und Subbelrather Straße zwischen diesen  beiden. Sie ist Einbahnstraße und in drei Teile geteilt. Für den Autoverkehr ist sie daher unbedeutend.  Die  Stammstraße  sollte  daher  für  den  Autoverkehr  vollständig  gesperrt  werden  und  als  reine  Fahrradstraße  umgewidmet werden. Sie stellt damit für Radfahrer eine sehr gute Verbindung zwischen Grüngürtel und Bhf.  Ehrenfeld  dar.  Sie  wäre  für  Radfahrer  eine  gute  Alternative  zu  den  für  Radfahrer  nicht  gerade  optimalen  "Radwegen" auf Subbelrather Straße und Venloer Straße.  Die kreuzenden Straßen könnten dann als Einbahnstraßen durchlaufen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Stammstraße ist Teil des Velorutennetzes NRW und im Zusammenhang mit dem  Radverkehrskonzept Ehrenfeld wird die Einrichtung einer Fahrradstraße überprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten sind derzeit nicht bezifferbar, siehe Stellungnahme der Verwaltung.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 8 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 8    Rang:  8  Vorschlagsnummer: 264 Pro:  91  Contra: 17 Fußgängerzone und Freifläche Venloerstraße  Nach dem Vorbild der Autofreien Zonen in der Innenstadt kann ich mir die Venloerstraße vom Gürtel bis fast  zur Inneren Kanalstraße sehr gut als Fußgängerzone und Freifläche mit dem Schwerpunkt Kultur und täglichem  Einkauf vorstellen.  Durch  die  Verbreiterung  des  Bürgersteiges  vor  einigen  Jahren  hat  sich  ja  bereits  der  Bedarf  bestätigt,  dass  Menschen sich auf der Straße treffen und verabreden, gemeinsam essen und Kaffee trinken.  Meinen  Vorschlag  sehe  ich  als  Sparvorschlag,  weil  dadurch  auch  die  weit  überhöhten  Feinstaubemissionen  durch den nicht mehr vorhandenen Autoverkehr auf der Venloerstraße in Ehrenfeld deutlich fallen würden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Umgestaltung Venloer Straße wurde erst kürzlich umgesetzt.  Fußgängerzonen oder autofreie Zonen sind hier nicht ohne große negative Eingriffe in den Verkehr  umsetzbar und aufgrund der notwendigen Erreichbarkeit der Adressen machbar.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind nicht bekannt.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 9 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 9    Rang:  9  Vorschlagsnummer: 559 Pro:  73  Contra: 6 Blitzer für die Venloerstrasse, Ehrenfeld  Warum auch immer, die Venloer scheint die ideale Straße zu sein, um mit dem Auto ordentlich Gas zu geben.  Die Venloer ist ein Zone 30 Straße. Das Verkehrszeichen Geschwindigkeit auf 30 Km/h begrenzt scheint sich nur  über  einen  Blitzer  in  Köln  vermitteln  zu  lassen.  Geld  bringt  es  auch  und  einige  Fahrzeugführer  werden  eine  kleine  Phase  der  inneren  Einkehr  und  den  Fussmarsch  bestimmt  nutzen  um  die  Schönheit  des  langsamen  Verkehrs in Ehrenfeld zu geniessen.  Der Starenkasten wird sich innerhalb kürzester Zeit amortisiert haben.    Stellungnahme der Verwaltung:   Auf der Venloer Str. befinden sich in der Tempo 30 Zone insgesamt sieben  mobile Messstandorte  des Verkehrsdienstes, die in regelmäßigen Abständen auch angefahren werden. Die Verstoßquote  liegt in Fahrtrichtung stadteinwärts bei 7,5%, in Fahrtrichtung stadtauswärts bei 5,8%. Alle  Messstandorte sind in Bezug auf das Geschwindigkeitsniveau unauffällig.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 10 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 10    Rang:  10  Vorschlagsnummer: 487 Pro:  64  Contra: 2 Bahnlinie 4 Bickendorf  die Bahnlinie 4 sollte ab halb 9 weiter als bickendorf (äußere kanal str.) fahren.    Stellungnahme der Verwaltung:   Für die Verbindung aus der Kölner Innenstadt in Richtung Bocklemünd fährt die Stadtbahnlinie 3 bis  23 Uhr im 15 Minuten‐Takt, danach im 30‐Minuten‐Takt. Diese Taktzeiten sind der Nachfrage  entsprechend angepasst. Ein Parallelverkehr der Linie 4 findet lediglich zu Zeiten verstärkter  Nachfrage statt.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 11 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 11    Rang:  11  Vorschlagsnummer: 265 Pro:  63  Contra: 2 Ensembleschutz Körnerstraße in Ehrenfeld  Ehrenfeld ist ein historisches Viertel, was leider städtebaulich ignoriert wird.  Als Beispiel:  Die  Körnerstraße,  Stammstraße,  Simrockstraße  sind  die  ersten  bebauten  Straßen,  welche  heute  noch  viele  Gebäude aus der Zeit der Erstbebauung aufweisen.  Um  diese  Gebäude  zu  schützen,  welche  uns  Bewohnern  dieses  Viertel  so  lebenswert  macht,  müssen  Straßenzüge in Ehrenfeld dringend unter Ensembleschutz gestellt werden.  Nur so können wir Ehrenfeld erhalten.   Ich  denke,  damit  können  wir  auch  Investoren  und  Immobilienmakler  aus  unserem  Viertel  herauszuhalten,  welche durch überteuerte Sanierungen und unbezahlbaren Mietpreisen nur an dem schnellen Euro und nicht  am Menschen, dem Bestand und unserem Viertel interessiert sind.    Stellungnahme der Verwaltung:   Viele historische Gebäude in Ehrenfeld stehen unter Denkmalschutz.  Insbesondere in den genannten Straßenzügen (Körnerstraße, Stammstraße, Simrockstraße) ist die  Zahl der denkmalgeschützten Gebäude sehr hoch.  Da Arbeiten an Baudenkmälern aber nur in Abstimmung mit der Denkmalbehörde erfolgen dürfen,  ist der Schutz der Baudenkmäler gewährleistet, so dass auch der Gesamteindruck der Straßenzüge  bewahrt werden kann.    Kostenschätzung der Verwaltung  Verbesserungen in der Körnerstraße erfolgen durch die jeweiligen Denkmaleigentümer, die Verwaltung  hat weder Einfluss auf den Umfang noch auf die Höhe der individuellen Investitionen. Kosten können  daher nicht ermittelt werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 11 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 12 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 12    Rang:  12  Vorschlagsnummer: 655 Pro:  66  Contra: 8 Kunstrasenplatz für DJK Roland West  Der  Fußballverein  wünscht  sich  seit  langer  Zeit  einen  neuen  Platz.  Aufgrund  von  Platzmangel  und  den  schlechten  Platzverhältnissen  wäre  eine  Zusammenlgung  der  beiden  Vereine  Germania  Ossendorf  und  DJK  Roland  West  eine  gute  Idee.  Zu  diesem  Anlass  könnte  man  gut  einen  Kunstrasenplatz  aus  einer  der  Spielmöglichkeiten machen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Sportausschuss hat am 25.06.2013 eine Prioritätenliste für die Umwandlung von Tennen‐ in  Kunststoffrasenfelder beschlossen. Diese Prioritätenliste ist von 2013 bis 2017 gültig. In dieser Liste  sind die Sportanlagen berücksichtigt, die in einem besonders schlechten Zustand sind. Auf der  Grundlage des Ratsbeschlusses vom 20.12.2016 wird die Sportverwaltung weitere sechs Anlagen zur  Umwandlung in Kunstrasenplätze vorschlagen. Die Planungen für den Umbau von jeweils drei  Plätzen sollen in den Jahren 2018 und 2019 begonnen werden. Hierzu wird das Sportamt die Anlagen  einer fachgerechten Prüfung unterziehen und nach Festlegung von Kriterien dem Sportausschuss  Vorschläge unterbreiten. Die Meldung im Bürgerhaushalt wird dabei kein ausschlaggebendes  kriterium sein. Im Zuge dieser Neuaufstellung der Prioritätenliste wird aber natürlich auch die  Sportanlage in der Rochusstraße einer Prüfung unterzogen. Ohne vorangegangene Prüfung kann  keine Aussage über die neue Prioritätenliste gemacht werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine Umsetzung ist erst im Rahmen einer späteren Prioritätenliste möglich, die Kosten würden sich auf ca.  1,2 Mio. EUR belaufen. Sofern der Verein den Bau selbst übernimmt ist eine Baubeihilfe i.H.v. max.  600.000 EUR möglich.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 13 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 13    Rang:  13  Vorschlagsnummer: 363 Pro:  69  Contra: 15 Marienstraße als reine Fahrradstraße  Die Marienstraße verläuft als einzige Straße parallel zu Venloerstraße und Subbelrather Straße zwischen diesen  beiden. Sie ist Einbahnstraße und in zwei Teile geteilt. Für den Autoverkehr ist sie nahezu unbedeutend.  Die  Marienstraße  sollte  daher  für  den  Autoverkehr  vollständig  gesperrt  werden  und  als  reine  Fahrradstraße  umgewidmet werden. Sie stellt damit für Radfahrer eine sehr gute Verbindung zwischen Bhf. Ehrenfeld und der  Äußeren  Kanal  Straße  dar.  Sie  wäre  für  Radfahrer  eine  gute  Alternative  zu  den  für  Radfahrer  nicht  gerade  optimalen "Radwegen" auf Subbelrather Straße und Venloer Straße.  Die kreuzenden Straßen könnten dann als Einbahnstraßen durchlaufen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Marienstraße ist Teil des Velorutennetzes NRW und im Zusammenhang mit dem  Radverkehrskonzept Ehrenfeld wird die Einrichtung einer Fahrradstraße überprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  950 m Strecke würden ca. 380.000 EUR kosten (es handelt sich um eine reine Schätzung, die je nach  Umfang/Qualität eines Umbaus/Ausgestaltung variieren kann).      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 14 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 14    Rang:  14  Vorschlagsnummer: 788 Pro:  54  Contra: 4 Kleiner Fussbalplatz in Bickendorf  Ich heisse David und bin acht Jahre alt. Auf unserem Spielplatz am Rotdornweg in Bickendorf würde ich es toll  finden, wenn es einen kleinen Fussbalplatz mit Toren, Rasen und einem Zaun geben würde. Weil wir wollen,  dass niemand von den Kleinen beim Spielen auf dem Spielplatz den Ball abbekommt. Es gibt direkt neben dem  Spielplatz einen ganz tollen Platz für den Fussbalpllatz. Man müsste dort aber ein paar Sträucher und vielleicht  einen grossen Baum entfernen. Toll wäre ein Kunstrasen, weil der nicht so schnell kaputt geht.    Stellungnahme der Verwaltung:   Grundsätzlich befürwortet die Kinder‐ und Jugendverwaltung die Errichtung von Ballspielflächen für  die Kinder und Jugendlichen. Durch vorhandene und nachverdichtete Wohnbebauung gibt es  generell immer weniger geeignete Flächen im öffentlichen Raum für sportliche Aktivitäten.  Der öffentliche Spielplatz Am Rotdornweg in Bickendorf verfügt über eine klassische Ausstattung zum  Klettern, Schaukeln, Drehen und Tischtennisspielen. Darüber hinaus bietet er in der großzügigen  Grünumrandung weitere Möglichkeiten zum freien Spiel. Hier wünscht sich der 8jährige David ein  kleines Ballspielangebot.  Die Errichtung einer neuen Ballspielfläche an dem vorgeschlagenen Ort ist leider aus  immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Das Bundesimmissionsschutzgesetz sieht einen  eindeutigen Unterschied zwischen einem Spielplatz mit seinem immissionsschutzrechtlichen  Sonderstatus und den Ballspielflächen. Die im Gesetz vorgeschriebenen Abstände zwischen  Ballspielfläche und Wohnbebauung können an dieser Stelle aufgrund der unmittelbaren Nähe nicht  eingehalten werden. Damit ist diese Maßnahme leider an dieser Stelle nicht genehmigungsfähig.  Als Alternative bieten sich den Kindern und Jugendlichen im Stadtteil die Bolzplätze Erlenweg und  Rochusstraße(im Park nähe Josef‐Sampels‐Anlage) in jeweils ca.350 m Entfernung in östliche oder  westliche Richtung vom Spielplatz Rotdornweg. Darüber hinaus befindet sich in ca. 400 m Entfernung  auf dem Spielplatz Grüner Brunnenweg ein Streetballangebot.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine Umsetzung ist rechtlich nicht möglich, Kosten können daher nicht benannt werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 14 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 15 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 15    Rang:  15  Vorschlagsnummer: 492 Pro:  47  Contra: 4 S‐Bahn‐Anschluss Bocklemünd  In Bocklemünd muss ein S‐Bahn‐Anschluss geschaffen werden. Dies hilft:  ‐ den katastrophalen ÖV‐Anschluss von Widdersdorf zu verringern  ‐  den  vorhandenen  KVB‐Anschluss  in  Bocklemünd  zu  ergänzen  (by  the  way:  Wann  kommt  endlich  die  Verlängerung der Linie 3 ???)  ‐ den Autoverkehr aus dem Rhein‐Erft‐Kreis nach Köln zu Park+Ride werden zu lassen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Es wird derzeit im Auftrag der Verwaltung sowie des NVR, VRR und des Rhein‐Erft‐Kreises eine  Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer S‐Bahn zw. Köln über Pulheim nach Mönchengladbach  erstellt. Teil der Studie ist auch die Berücksichtigung eines neuen Haltepunktes in Köln‐Bocklemünd.  Sofern die Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis kommt, können entsprechende  Planungen weiter vorangetrieben werden. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden  voraussichtlich im 1.Halbjahr 2017 vorliegen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer S‐Bahn zwischen Köln über Pulheim nach  Mönchengladbach ist abgeschlossen und hat ein positives Nutzen‐Kosten‐Verhältnis ergeben.  Damit ist die Maßnahme, die auch einen Halt in Köln‐Bocklemünd vorsieht, grundsätzlich  förderfähig. Die Verwaltung wird sich für eine rasche Aufnahme der weiteren Planungen beim  zuständigen Aufgabenträger, dem Nahverkehr Rheinland, einsetzen (vgl. auch Vorlage  1748/2017).      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 16 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 16    Rang:  16  Vorschlagsnummer: 366 Pro:  54  Contra: 12 Ehrenfeld soll Ehrenfeld bleiben und kein Vorzeige‐Stadtteil  Nachdem immer mehr von dem weichen muss, was Ehrenfeld ausmacht (z.B. Helios Gelände, Jack in the Box  Gelände, Grüner Weg etc.), wäre es wunderbar, wenn der Stadtteil von weiteren Abriss‐/Umbau‐Maßnahmen  verschont bleibt. Sonst gibt es das Ehrenfeld, dass so viele lieben und schätzen bald nicht mehr.    Stellungnahme der Verwaltung:   Als wachsende Stadt unterliegt Köln einem ständigen Wandel. Es besteht ein hoher Bedarf an  Wohnungsbau, auch in Ehrenfeld. Daher wird es  auch in Zukunft Abriss‐ und Umbaumaßnahmen  geben, die allerdings mit einer Qualitätsverbesserung auch des öffentlichen Freiraums einhergehen  muss.    Kostenschätzung der Verwaltung  Einnnahmen wie z.B. Güterbahnhof Ehrenfeld, Grüner Weg, Heliosgelände als Entwicklung von privaten  Investments ergeben keine Erträge/Sparvorschläge für die Stadt Köln.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 17 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 17    Rang:  17  Vorschlagsnummer: 809 Pro:  47  Contra: 6 Schlachthofgelände auf der Liebigstraße zum Wohngebiet machen.  In Köln wird aufgrund des Wohnungsmangels dringend nach Baugebiet für weitere Wohnhäuser gesucht. Ich  schlage aus diesem Grund vor, das Gelände der "Fleischversorgung Köln" in ein Wohngebiet umzuwandeln. Die  Planung  das  Kleingartengelände  des  "Flora  e.V."  in  ein  Wohngebiet  umzuwandeln,  kann  stattdessen  aufgegeben werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Rat hat am 20.12.2016 im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen beschlossen, dass  auf dem südlichen Teilbereich des Schlachthofgeländes an der Hans‐Wild‐Straße Wohnungsbau  entstehen soll. Auf dem übrigen ehemaligen Schlachthofgelände sind derzeit noch Gewerbebetriebe  ansässig. Daher sollen die Flächen erst für eine Wohnnutzung in Erwägung gezogen werden, wenn es  konkrete Umsiedlungsabsichten der Gewerbebetriebe gibt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Es besteht ein Schutz von Flächen für gewerbliche Arbeitsplätze, daher kann derzeit keine Umwandlung  zum Wohnen erfolgen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 18 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 18    Rang:  18  Vorschlagsnummer: 451 Pro:  42  Contra: 3 Fahrradweg Weinsbergstr. optimieren  Die Weinsbergstr. ist eine für Ehrenfeld relativ angenehme "Fahrradstraße", da man zumindest stadteinwärts,  vom Verkehr isoliert ist.  Um noch mehr Fahrradfahrer auf diese Straße zu locken, sollte der Fahrradweg direkt an der Friedshofmauer  verbreitert  werden.  Zwischen  Mauer  &  Weg  ist  viel  Platz,  sodass  der  Gehweg  und  Fahrradweg  verbreitert  werden  können.  Zudem  ist  der  Fahrradweg  durch  Wurzelerhöhungen  betroffen  (und  aktuell  liegt  alles  voller  Laub, was Rutschgefahr bedeutet).  In der Gegenrichtung sollte der Fahrradweg ab dem Autohaus geordnet werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Verwaltung beabsichtigt den Radweg entlang der Friedhofsmauer zu sanieren oder als  Radfahrstreifen auf die Fahrbahn zu verlegen. Des Weiteren soll die bestehende Radverkehrsführung  zwischen Ehrenfeldgürtel und Mechternstraße weiter optimiert werden. Die Planung wird  voraussichtlich 2017 abgeschlossen sein.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten für die Sanierung der Geh‐ und Radwege belaufen sich auf rund 380.000 EUR, die Kosten für die  Fortführung des Radfahrstreifens auf der Nordseite von der Mechternstr. bis zum Ehrenfeldgürtel auf rund  30.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 19 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 19    Rang:  19  Vorschlagsnummer: 483 Pro:  40  Contra: 1 Fahrradweg zwischen Ollenhauerring und Buschweg wieder herstellen  Seit  Monaten  ist  der  Fahrradweg  entlang  des  Militärrings  zwischen  Ollenhauerring  und  Buschweg  unterbrochen. Radfahrer werden entweder zu einem größeren Umweg durch Bocklemünd oder auf risikoreiche  1000  Meter  gemeinsam  mit  LKWs  auf  der  Schnellstraße  Militärring  gezwungen.  Bitte  schließen  Sie  schnell  wieder diese Lücke.    Stellungnahme der Verwaltung:   Entlang des Militärrings wurde Ende 2016 ein provisorischer Radweg hergestellt, der in Ergänzung zu  der genannten Umleitung genutzt werden kann. Eine endgültige Wiederherstellung des Radwegs ist  jedoch erst nach Abschluss der Baumaßnahme (Verlängerung Linie 3) möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  Der Radweg wird im Rahmen der Gesamtmaßnahme "Linie 3" wieder hergestellt, Mittel aus dem  Bürgerhaushalt sind nicht erforderlich.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 20    Rang:  20  Vorschlagsnummer: 252 Pro:  39  Contra: 1 Fahrradweg  Zwischen  den  Kreuzungen  Militärring  /  Venloerstr  und  Militärring  /  Hugo  Ecknerstr.  fehlt  der  Radweg  und  Fußgängerweg auf der rechten Seite entlang des Westfriedhofes.  Der  Radweg  und  Fußgängerweg  auf  der  anderen  Seite  wird  von  vielen  Schülern  täglich  genutzt  und  bei  entgegenkommenden Fahrradfahrern und Fußgängern ist der Weg zu schmal.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Rahmen der Verlängerung der Linie 3 ist eine Optimierung der Radverkehrsführung im Knoten  eingeplant. Zur Verbesserung der Querungsmöglichkeit der Hugo‐Eckner‐Str. wurde eine  Querungshilfe neu eingerichtet, um den Radverkehr auf den asphaltierten Geh‐ und Radweg zu  führen.    Kostenschätzung der Verwaltung  1.000 m Strecke würden ca. 350.000 EUR kosten (es handelt sich um eine reine Schätzung, die je nach  Umfang/Qualität eines Umbaus/Ausgestaltung variieren kann).      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 21 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 21    Rang:  21  Vorschlagsnummer: 291 Pro:  32  Contra: 0 Spiegel an der Einmündung Röntgenstr. Gürtel  Ein Spiegel der den heranbrausenden Verkehr auf dem Gürtel von der Röntgenstraße einsehbar macht, würde  das  Unfallrisiko  für  Autofahrer  und  Radfahrer  erheblich  senken.  Die  nur  einspurige  Einmündung  der  Röntgenstraße auf den Gürtel führt dazu, dass der einsehbare Bereich sehr klein ist bei der Einfahrt in den oft  sehr  schnellen  Verkehr  des  Gürtels(viele  Fahrer  sind  gefühlt  schon  auf  der  Autobahn)  Zusätzlich  muss  der  Autofahrer die Radfahrspur eigentlich frei lassen, da es schon mal dauern kann bis sich eine Lücke im Verkehr  ergibt.  Das  ist  aber  nicht  möglich,  wenn  man  den  herannahenden  Verkehr,  der  von  den  parkenden  Autos  verdeckt wird, überhaupt erkennen will. Zusätzlich sind auch Fußgänger aus beiden Richtungen zu beachten.  Insgesamt  ein  hohes  Unfallrisiko,  dass  durch  eine  bessere  Einsicht  in  den  Gürtel  über  einen  gegenüberliegenden Spiegel gemindert werden könnte.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die spiegelbildliche Wiedergabe des  Verkehrsgeschehens von den Verkehrsteilnehmern vielfach falsch gedeutet wurde. Insbesondere  wurde die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge häufig nicht richtig eingeschätzt, wodurch es  zu Verkehrsunfällen kam. Eine Verschärfung der Situation ergab sich noch bei ungünstigen  Witterungsbedingungen. Da sich die Installation von Verkehrsspiegeln somit aus  Verkehrssicherheitsgründen nicht bewährt hat, werden im öffentlichen Straßenland grundsätzlich  keine Verkehrsspiegel mehr aufgestellt.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 22 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 22  Rang:  22  Vorschlagsnummer: 326 Pro:  39  Contra: 8 Fahrradampeln an der Kreuzung Subbelratherstraße/Ehenfeldgürtel  Fahrradfahrer sollten die Übergänge jeweils in beide Richtungen benutzen dürfen    Stellungnahme der Verwaltung:   Am Knotenpunkt Ehrenfeldgürtel/Subbelrather Str.  lässt die Breite der Radwegführung nur einen Einrichtungsverkehr zu. Die vorhandenen  Verkehrsräume lassen eine Verbreiterung der Verkehrsflächen für die Radfahrer nicht zu.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine Umsetzung ist nicht möglich, Kosten können daher nicht benannt werden.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 23 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 23    Rang:  23  Vorschlagsnummer: 547 Pro:  34  Contra: 3 Beleuchtung im Rochuspark in Bickendorf  Da ich regelmäßig das Ossendorfbad besuche und mit dem Fahrrad von der Rochusstr.durch den Park fahren  muss finde ich es persönlich sehr unheimlich in den Wintermonaten durch den dunklen Rochuspark zuführen.  Ich würde mir wünschen das der Weg von der Rochusstr. zum Schwimmbad beleuchtet würde. Zu dem würde  ich mir ein paar Sitzbänke auf der Venloerstr. In Bickendorf wünschen damit ältere Menschen mal eine kleine  Rast machen könnten.    Stellungnahme der Verwaltung:   Dieser Weg durch den Park befindet sich im Landschaftsschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen  werden dort aus Artenschutzgründen grundsätzlich nicht durchgeführt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Untere Landschaftsbehörde müsste auf Antrag entscheiden, wird die Ausleuchtung aber nach den  bisherigen Erfahren ‐ ablehnen. Kosten sind daher nicht bezifferbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 24 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 24    Rang:  24  Vorschlagsnummer: 187 Pro:  32  Contra: 2 Benutzung der Graeffstr für Fahrradfahrer in beide Richtungen  Ich schlage vor, dass die Graeffstr. für Fahrradfahrer in beide Richtungen freigegeben wird.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Freigabe der Graeffstraße für den gegenläufigen Radverkehr ist in das Arbeitsprogramm  aufgenommen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht bezifferbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 25 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 25  Rang:  25  Vorschlagsnummer: 752 Pro:  30  Contra: 0 Zebrastreifen Höhe Oskar‐Jäger Str 173 und Vogelsanger Str 197  In  Höhe  der  Oskar‐Jäger  Str  173  kreuzen  täglich  viele  Menschen  zu  Fuss  die  Oskar‐Jäger  Strasse.  Dies  sind  Kindergruppen,  die  Unterricht  in  der  Kletterhalle  haben,  Arbeitnehmer,  die  zu  den  neu  gebauten  Gewerbeeinheiten  gehen.  Da  hier  die  Autos  und  LKWs  oft  schnell  unterwegs  sind,  stellt  dies  eine  hohe  Gefahrenquelle dar.  Gleiches gilt für die Vogelsanger Str. 197.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Planungen der Umbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Vogelsanger Straße sind bereits  in der Endphase und mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld abgestimmt. Für den Bereich Oskar‐Jäger‐ Str. müsste zunächst z. B. durch eine Verkehrszählung ermittelt werden, ob Bedarf für einen  Fußgängerüberweg (FGÜ) oder alternativ eine Querungshilfe vorhanden ist.  DIN gerechter Ausbau  FGÜ möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  Oskar‐Jäger‐Straße 173: 10.000 EUR  Vogelsanger Straße 197: 15.000 EUR      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Ehrenfeld ‐ Rang: 26 Vorschlag für:  Ehrenfeld  Rangfolge der Bezirksvertretung: 26    Rang:  26  Vorschlagsnummer: 733 Pro:  31  Contra: 3 Verkehr Weinsbergstraße entschärfen  Trotz  des  neuen  Radbereichs  zwischen  Pius‐  und  Mechternstraße  stadtauswärts,  hat  sich  die  Lage  auf  der  Weinsbergstr. nicht verbessert. Das gefährliche Tempo der Auto‐ und LKW‐Fahrer wird nur durch den täglichen  Feierabendstau gebremst. Ein oder zwei installierte Radarkontrollen würden Abhilfe schaffen!    Stellungnahme der Verwaltung:   In diesem genannten Streckenabschnitt befinden sich zwei mobile Messstandorte des  Verkehrsdienstes, die in regelmäßigen Abständen auch angefahren werden. Die Verstoßquote liegt in  Fahrtrichtung Innere Kanalstr. bei 1,2%, in Fahrtrichtung Melatengürtel bei 1,4%. Beide  Messstandorte sind in Bezug auf das Geschwindigkeitsniveau unauffällig.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten  Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 5 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine  Umsetzung des Vorschlages     Rang:  5  Vorschlagsnummer: 706 Pro:  103  Contra: 4 Jugendplatz in Köln‐Nippes  Stellungnahme der Verwaltung:   Der Antrag zum Bürgerhaushalt wird von der Jugendpflege Nippes befürwortet. In Nippes sind frei  zugängliche ausgewiesene Plätze für Kinder und Jugendliche kaum vorhanden. Der Platz im Nippeser  Tälchen liegt zentral im Stadtbezirk und wird in Zukunft von Kindern und Jugendlichen genutzt. Da  der Platz auch als Festplatz immer wieder partiell genutzt werden kann, ist eine in Teilen mobile  Bebauung der Angebote notwendig. Besonders ist bei der zukünftigen Nutzung der Fläche die  Integration von Graffitiwänden auf diesem Gelände. In Nippes werden Graffitiprojekte seit Jahren  durch die BV getragen. Die gewünschte Gestaltung des Kinder und Jugendplatz ist derzeit nicht  finanziert.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 15.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer  Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der  begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 6 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine  Umsetzung des Vorschlages    Rang:  6  Vorschlagsnummer: 229 Pro:  89  Contra: 1 Verkehrssicherheit für Kinder / Franz‐Denhoven‐Straße  Verkehrssichere  Wegführung  für  Fußgänger  durch  den  Bau  bzw.  Ausbau  von  Fußgängerwegen  in  der  Übergangskurve  von  der  Franz‐Denhoven‐Straße  Richtung  Sportplatz  und  der  Siedlung  "Im  Grund".  Begründung:  Fußgänger,  darunter  viele  Kinder,  müssen  mangels  Gehweg  auf  der  Straße  und  um  eine  vielberfahrene  und  unüberschaubare  Kurve  herum  laufen.  In  der  Vergangenheit  gab  es  bereits  mehrere  haarscharfe Situationen, in denen Kinder beinahe zu Schaden gekommen wären. Dringender Handlungsbedarf!    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten und unter Beachtung der  vorgegebenen Prioritäten bei der bezirklichen Projektbearbeitung wird der Bürgervorschlag inhaltlich  geprüft. DIN gerechter Ausbau eines Fußgängerüberweges ist möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht bezifferbar      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer  Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der  begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 8 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine  Umsetzung des Vorschlages     Rang:  8  Vorschlagsnummer: 475 Pro:  60  Contra: 1 S‐Bahnstation Geldernstraße sicherer machen  Die Bahnstation ist vielerorts schlecht einsehbar und die Zuwege düster. Besonders der Weg vom Wohngebiet  'am  Ausbesserungswerk'  über  den  Spielplatz.  Wir  wünschen  uns  eine  offenere  Gestaltung  und  auch  einen  saubereren Bahnhof.    Stellungnahme der Verwaltung:   Umgestaltung S‐Bahnhof in Arbeit! Zuwegung Spielplatz und dortige Treppe befinden sich auf  Privatgrundstück.  Die Stadt Köln plant zur Zeit an der Haltestelle Geldernstraße eine Attraktivierung  und die Beseitigung von Angsträumen. Die Reinigung der Rampen erfolgt 2 x wöchentlich durch die  Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln. Der S‐Bahnhof selber und die Reinigung liegt in der  Zuständigkeit der DB AG. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Baukosten würden ca. 500.000 EUR (brutto) betragen, ohne Planungskosten.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer  Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der  begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 14 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine  Umsetzung des Vorschlages    Rang:  14  Vorschlagsnummer: 193 Pro:  45  Contra: 2 Rad‐ und Fußweg, Parktaschen  Auf  der  Niehler  Str.  in  dem  Bereich  zwischen  Hausnummer  231  und  265,  ist  weder  der  Gehweg  noch  der  Radweg  klar  zu  erkennen.  Das  führt  dazu,  dass  nahezu  die  gesamte  Fläche  als  Parkplatz  genutzt  wird.  An  manchen Tagen ist selbst als Fußgänger kein ungehindertes durchkommen mehr möglich. Zudem ist auch der  Asphalt an vielen Stellen defekt, sodass der Weg nach Regenfällen durch grössere und kleinere Pfützen noch  unwegsamer wird.  Mein Wunsch, oder Vorschlag wäre die Asphaltdecke zu sanieren und ordentliche Parkplätze zu markieren.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Situation wird seitens der Verwaltung geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Gesamtkosten würden sich auf ca. 30.000 EUR belaufen.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer  Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der  begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 21 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine  Umsetzung des Vorschlages    Rang:  21  Vorschlagsnummer: 835 Pro:  36  Contra: 4 Quartiers‐Parkhaus für Fahrräder, E‐Bikes und Lastenräder  Im Stadtteil Nippes sollten gesicherte Fahrradparkhäuser (FPH) errichtet werden. Diese FPH sollten in zentralen  Wohnlagen  für  mindestens  30  Fahrräder  errichtet  werden.  Die  Stellplätze  in  den  FPH  werden  auf  Mietbasis  vergeben  und  können  nur  für  einen  längern  Zeitraum  angemietet  werden.  Der  Zugang  erfolgt  über  ein  zentrales  Schließsystem.  Die  FPH  sollten  so  groß  sein  dass  auch  Platz  für  E‐Bikes,  Lastenräder  und  Fahrradanhänger  ist.  Die  Finanzierung  und  Errichtung  könnte  über  die Nutzer  oder  über  ein  genossenschafts  Prinzip laufen.  Begründung:  Der  Parkbedarf  für  E‐Bikes  und  Lastenräder  wird  steigen  viele  Nutzer  haben  Probleme  ihre  Fahrzeuge sicher abzustellen. Lastenräder und Fahrradanhänger belasten den Platzbedarf auf dem Bürgersteig.  An zentralen Stellen zum Beispiel unter der Hochbahn könnte dies zur Bereinigung des Stadtbildes beitragen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Für die Schaffung von abschließbaren Gemeinschaftsfahrradboxen im öffentlichen Raum gibt es  derzeit noch kein konkretes Ausbauprogramm. Grundsätzlich wäre diese Form des Fahrradparkens  wünschenswert. Zur Umsetzung dieser Maßnahme müssen jedoch noch Fragen der Gestaltung, die  Möglichkeit der Aufstellung, der Finanzierung und mögliche Förderungen geklärt werden. Aus diesem  Grund soll als erster Schritt eine entsprechende Machbarkeitsstudie erstellt werden, die  entsprechend der personellen Kapazitäten bearbeitet wird.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen 30.000 ‐ 50.000 EUR für eine Sammelgarage für ca. 30 Fahrräder.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer  Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der  begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 22 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine  Umsetzung des Vorschlages    Rang:  22  Vorschlagsnummer: 7 Pro:  34  Contra: 3 Erneuerung / Modernisierung der Spielplätze im Lohsepark  Im Kölner Stadtteil Nippes wohnen viele, viele Kinder, die täglich in dem Lohsepark (Grüngürtel an der inneren  Kanalstraße) spielen. Leider sind die 2‐3 Spielplätze, die es rund um die ?Lohserampe? gibt, sehr minimalistisch  angelegt  und  wirken  veraltet.  Es  gibt  sehr  wenige  Spielgeräte  für  die  Vielzahl  an  Kinder,  die  sie  täglich  benutzen.  Daher bitte ich um eine Erneuerung und Vergrößerung der Spielplätze.    Stellungnahme der Verwaltung:   Eine Umgestaltung und Wertverbesserung der Spielplätze im Lohsepark am  Inneren Grüngürtel ist  sinnvoll. Viele Spielgeräte mussten aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Ob es möglich ist, die  Spielplätze zu vergrößern, muss in der Verwaltung geklärt werden.  Der Vorschlag wird von der Verwaltung befürwortet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 200.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer  Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der  begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 23 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine  Umsetzung des Vorschlages     Rang:  23  Vorschlagsnummer: 707 Pro:  33  Contra: 3 Tag der Jugendkultur in Köln‐Nippes  Stellungnahme der Verwaltung:   Der Antrag zum Bürgerhaushalt wird von der Jugendpflege Nippes befürwortet. In den Kinder und  Jugendeinrichtungen, Schulen und Vereinen gibt es eine bunte Welt an Kinder und  Jugendkulturangeboten. Leider gibt es nur bedingt die Möglichkeit, dass sich diese angemessen in  der Öffentlichkeit präsentieren können. Der Jugendkulturtag soll hier als Bühne für die vielfältigen  Darbietungen sein und ein besonderes Highlight für Nippes werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 5.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Nippes berät und begrüßt eine Umsetzung des Vorschlages. Vor einer  Priorisierung wird die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung gebeten, was eine Umsetzung der  begrüßten Vorschläge kosten würde. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 1 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  1  Vorschlagsnummer: 224 Pro:  202  Contra: 20 Einbahnstraßen für Fahrräder freigeben  Die  Einbahnstraßen  links  und  rechts  der  Neusser  Straße  zwischen  Innerer  Kanalstraße  und  Haltestelle  Florastraße  könnten  für  Fahrräder  in  beide  Richtungen  freigegeben  werden.  Eine  fahrradfreundliche  Umgebung  würde  die  angespannte  Parksituation  entlasten.  Der  Umstieg  auf  ein  Fahrrad  würde  auch  zur  vorhandenen  Klimastraße  passen.  Damit  Fahrradfahren  dem  Auto  vorgezogen  wird,  muss  nur  ein  entsprechendes Umfeld gestaltet werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Wird bei Amt für Straßen und Verkehrstechnik nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Derzeit sind  bereits über 1000 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 2 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  2  Vorschlagsnummer: 420 Pro:  132  Contra: 0 Radweg Weidenpesch ‐ Nippes  Die  Neusser  Straße  von  Weidenpesch  bis  Nippes  ist  für  Fahrradfahrer  äußerst  gefährlich.  Es  gibt  keinen  Fahrradweg. Zumindest sollte auf der Fahrbahn eine entsprechende Markierung vorgenommen werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Für die Neusser Straße ist eine Radverkehrsführung mit Fahrradschutzstreifen vorgesehen. Derzeit  wird die Entwurfsplanung erarbeitet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht bezifferbar      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 3 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  3  Vorschlagsnummer: 143 Pro:  142  Contra: 19 Autoverkehr in Nippes reduzieren und Alternativen stärken  Reduktion  des  Autoverkehrs  in  Nippes  durch  die  Schaffung  z.B.  von  besseren  Radwegen,  zusätzlichen  Busverbindungen und CarSharing Angebote. Neusser Strasse z.B. in Teilen für den privaten Verkehr schließen  und  nur  mit  ÖPNV,  CarSharing  oder  Fahrrad  zugänglich  machen.  Schaffung  von  Parkraum  außerhalb  der  Zentren.    Stellungnahme der Verwaltung:   Durch zahlreiche Maßnahmen im Stadtbezirk Nippes beabsichtigt die Verwaltung die Nutzung des  Fahrrades weiter zu fördern, um den Kfz‐Verkehr zu reduzieren. Zusätzlich ist für den Stadtbezirk  Nippes ein entsprechendes Radverkehrskonzept geplant.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 40.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 4 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  4  Vorschlagsnummer: 124 Pro:  113  Contra: 4 Durchgängiger Fahrradweg, Prakplätze und Begrünung auf der Niehler Strasse  Hiermit schlage ich die Errichtung eines durchgängigen Fahrradweges auf der Niehler Strasse (von der Friedrich  Karl Strasse bis zur Inneren Kanalstrasse/Gürtel)vor. Nach einem Vorschlag im Bürgerhaushalt 2015 wird eine  Einrichtung  auf  der  Niehler  Strasse  im  Abschnitt  Xantener  Strasse  bis  Innere  Kanalstrasse/Gürtel  bereits  geprüft.  Der  Abschnitt  Friedrich  Karl  Strasse  bis  Xantener  Strasse  bleibt  jedoch  unerwähnt.  Daher  sollte  ein  durchgängiger Ausbau des bisher fehlenden Radweges geprüft werden. Im Zuge dessen schlage ich ebenfalls  eine  Neuordnung  bzw.  Markierung  von  Parkflächen  und  den  Ausbau  der  Begrünung  bzw.  Bepflazung  mit  Bäumen(insbesondere stadteinwärts rechte Seite)für diesen Abschnitt der Nieler Strasse vor .    Stellungnahme der Verwaltung:   Für die Niehler Straße ist grundsätzlich eine Radverkehrsführung auf der Fahrbahn mit  Fahrradschutzstreifen vorgesehen. Die Umsetzung einzelner Abschnitte erfolgt im Rahmen von  geplanten Einzelmaßnahmen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Gesamtumgestaltung der Niehler Straße ist kostenmäßig derzeit nicht bezifferbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 7 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  7  Vorschlagsnummer: 654 Pro:  70  Contra: 2 Lärmbelästigung durh Verkehr auf Escher Straße reduzieren  Die Escher Straße dient als Durchgangsstraße zur Inneren Kanalstraße, obwohl sie Teil eines Wohngebietes ist.  Vor  allem  nachts  geht  von  dem  Verkehrslärm  eine  hohe  Lärmbelästigung  für  die   Anwohnerein  aus.  Ein  Ein‐  bzw. Durchschlafen ist auch mit geschlossenem Fenster und heruntergelassenen Rollläden oft nicht möglich.  Laut der Lärmkarte der Stadt Köln beträgt die Lärmbelastung in der Escher Straße durch den Straßenverkehr  beträgt tagsüber 60 ? 65 und in der Nacht 55 ? 60 db. (s. http://www.stadt‐koeln.de/leben‐in‐koeln/umwelt‐ tiere/laerm/laermpegelsu...).  Diese  Werte  überschreiten  jene  der  Verkehrslärmschutzverordnung  [für  reine  und  allgemeine  Wohngebiete,  Kleinsiedlungsgebiete liegen die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte am Tag (6‐22 Uhr) bei 59 dB(A) und bei  Nacht (22‐6 Uhr) bei  49 dB(A)].  Vorschlag:  ‐ Ausweisung der Escher Straße zwischen Hartwichstraße und Innere Kanalstraße als anliegerfrei  ‐ Umleitung des Verkehrs (v.a. zwischen 22 ? 6 Uhr) ? nicht nur LKW, auch PKW  ‐ Vermehrter Hinweis auf 30er‐Zone (evtl. mit Hinweis ?wegen Lärmbelästigung?)  ‐ Asphaltierung mit Flüsterasphalt zur Reduzierung der Abrollgeräusche der Fahrzeuge  ‐ Installation von mobilen Blitzern / Geschwindigkeitskontrollen in der 30er‐Zone zwischen Hartwichstraße und  Menzelstraße  ‐ obligatorisches Nachrüsten der Häuserfassaden / Fenster    Stellungnahme der Verwaltung:   Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Escher Straße ist zwischen Hartwichstraße und Innere  Kanalstraße bereits heute auf 30 km/h beschränkt. Darüber hinaus besteht ein nächtliches  Durchfahrtsverbot für  Lastkraftwagen. Eine Prüfung der verkehrsbedingten Lärmbelastung durch das  zuständige Umwelt‐ und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln hat ergeben, dass die Richtwerte der  Lärmschutz‐Richtlinien im genannten Straßenabschnitt der Escher Straße  bei einer zulässigen  Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h  unterschritten werden. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 7 Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 9 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  9  Vorschlagsnummer: 473 Pro:  56  Contra: 0 Verbesserung Radverkehr in Nippes  Ich bitte zu prüfen, inwieweit in der zwischen der Liebigstraße und Osterather Straße in Richtung Norden als  Einbahnstraße ausgewiesenen Lämmerstraße in Köln‐Nippes Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden  kann.  Zuvor  bitte  ich  zu  prüfen,  inwieweit  auf  dem  besagten  Abschnitt  die  für  eine  Öffnung  für  den  Radverkehr  in  Gegenrichtung gemäß VwV‐StVO erforderliche Anordnung von Tempo 30  möglich ist bzw. aus Verkehrssicherheitsgründen geboten erscheint.  Hintergrund der Bitte ist, das auf dem betroffenen Abschnitt gestiegene Radverkehrsaufkommen  seit der im Gleisdreieck ansässige ESV Olympia Köln e.V., bedingt durch das Neubaugebiet auf dem ehemaligen  Gelände  des  Eisenbahnausbesserungswerks,  seine  Fußballjugendabteilung  wiederbelebt  hat.  Täglich  fahren  inzwischen zwischen 60 und 100 Kinder zur Sportstätte im  Gleisdreieck  und  die  Zahlen  steigen.  Für  diese  Kinder  ist  es  unverständlich,  warum  der  wenig  befahrene,  ausreichend breite und nur wenige Meter lange Straßenabschnitt von ihnen auf ihrem Weg zu der gerade für  Kinder wichtigen sportlichen Betätigung nicht befahren werden darf.    Stellungnahme der Verwaltung:   2013 hat die Bezirksvertretung Nippes eine Liste mit Einbahnstraßen beschlossen, die in erster  Priorität überprüft werden sollen. Diese Straße sind nicht in der ersten Priorität. Eine Überprüfung  erfolgt, wenn die Straßen der ersten Priorität überprüft worden sind.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind derzeit nicht bezifferbar     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 10 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  10  Vorschlagsnummer: 474 Pro:  51  Contra: 1 Radverkehrsführung im Bereich des S‐Bahnhofs Nippes verbessern  Ich möchte Sie bitten, die Situation für den Radverkehr rund um den S‐Bahnhof Nippes zu überprüfen, da die  Querung der Liebigstraße von der südlichen Seite aus in Richtung Neubaugebiet nur äußerst umwegig und vor  allem nicht ausreichend gesichert erfolgen kann.  Bisher  muss  man  hinter  dem  S‐Bahnhof  relativ  umwegig  erst  die  für  den  Kfz‐Verkehr  großzügig  gestaltete  Einmündung der Escher Straße queren, um dann den Fußgängerüberweg über die Hartwichstraße zu nehmen  und schließlich wieder ein Stück zurück bis zur Einmündung  der  Sechzigstraße  zu  fahren.  Hier  geht  es  via  Sechzigstraße  Richtung  Norden,  wobei  dann die  Einfahrt  in  das  Neubaugebiet durch schlechte Sichtbeziehungen ein  hohes Gefährdungspotenzial für Radfahrer bietet.    Stellungnahme der Verwaltung:   Für den Knoten Escher Str. / Liebigstr. Ist eine Optimierung der Radverkehrsführung erstellt und soll  im Sommer 2017 umgesetzt werden. Grundsätzlich ist für die Escher Straße eine Radverkehrsführung  mit Fahrradschutzstreifen angedacht, die im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme umgesetzt wird.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind derzeit nicht bezifferbar     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 11 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  11  Vorschlagsnummer: 287 Pro:  66  Contra: 20 Niehler Str. / Neusser Str.  Ich  schlage  vor,  die  Geschwindigkeit  auf  beiden  Straßen  auf  30  zu  begrenzen  oder  mehr  Messungen  durchzuführen,um eventuell tatsächlich die 50 zu erreichen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Niehler Straße und die Neusser Straße sind Bestandteil des sog. Vorbehaltsnetzes der Stadt Köln,  einem Netz von Vorfahrtstraßen, auf denen aufgrund ihrer verkehrlichen Merkmale wie z. B.  Verkehrsbedeutung und ‐funktion für den Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr,  Charakter und Ausbau eine Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gilt. Eine  Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h kann hier entsprechend der Vorgaben der  Straßenverkehrs‐Ordnung nach einer Einzelfallprüfung nur im unmittelbaren Bereich von  Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten‐ und Pflegeheimen oder Krankenhäuser angeordnet  werden. Im Bereich der vorgenannten Einrichtungen bestehen in der Regel auf beiden Straßen  bereits heute entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere  Geschwindigkeitsreduzierungen werden im Bedarfsfall sukzessive geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind derzeit nicht bezifferbar     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 12 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  12  Vorschlagsnummer: 602 Pro:  47  Contra: 2 Fahrradstellplätze S‐Bahnhof Nippes  Es  gibt  viel  zu  wenig  sichere  Abstellplätze  für  Fahrräder  am  Bahnhof  Nippes.  Diesen  Bahnhof  benutzen  viele  Bahn‐Pendler, die mit dem Fahrrad von zuhause ankommen. Die Fahrräder, die nicht anders abgestellt werden  können, verstellen dann oft die Fußwege oder die Fahrradwege.    Stellungnahme der Verwaltung:   Am Bf. Nippes sind derzeit rund 90 Fahrradabstellplätze vorhanden. Angeboten werden 10  Fahrradboxen,  28 überdachte Rahmenhalter und  über 50 Haarnadeln. Die Fahrradboxen sind  derzeit zu 50% vermietet, die überdachte Anlage lediglich zu 40% und bei den Haarnadeln sind  ebenfalls noch Stellplätze frei, so dass derzeit noch Kapazitäten frei sind. Allerdings werden im  direkten Bereich der Zugänge zur S‐Bahnhaltestelle rund 30 Fahrräder frei geparkt. Aus diesem  Grunde wird die Verwaltung prüfen, ob hier noch weitere Fahrradabstellplätze vom Typ Haarnadel  angebracht werden können und nimmt den Bürgerhinweis in das Arbeitsprogramm auf, um zu  prüfen, ob weitere Fahrradabstellplätze im direkten Bereich der Zugänge geschaffen werden können.    Kostenschätzung der Verwaltung  100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen Raum. Für Fahrradparken  sind derzeit 150.000 EUR vorgesehen. Dieser Betrag muss auf 300.000 EUR verdoppelt werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 13 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  13  Vorschlagsnummer: 787 Pro:  45  Contra: 0 Neue Laternen im Nordpark  Im Nordpark fehlen zum Teil LAternen, so daß der Weg Abends oftmals durch den Park im Dunkeln verläuft, es  sei denn man hat eine Taschenlampe. Hier sollten die Laternen geprüft und dort wo welche fehlen neue gesetzt  werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Hauptweg innerhalb dieses Parks ist beleuchtet.  Darüberhinausgehende Wegeverbindungen werden nicht beleuchtet. Eingehende Hinweise zu  defekten Leuchten werden zeitnah geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 15 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  15  Vorschlagsnummer: 376 Pro:  49  Contra: 8 Autofreier Schillplatz in Nippes  um  die  Aufenthaltsqualität  des  Schillplatzes  in  Nippes  zu  verbessern  soll  die  Durchfahrt  der  Mauenheimerstraße zur Schillstraße gesperrt werden. So können sich die zahlreichen dort spielenden Kinder  sicherer fühlen.  Der Platz wird aufgewertet.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Mauenheimer Straße ist zwischen Neusser Straße und Schillplatz bereits heute als  verkehrsberuhigter Bereich nach Zeichen 325 Straßenverkehrs‐Ordnung ausgewiesen. Die  Verkehrsbelastung ist als äußerst gering (< 500 Kfz/24 h) einzustufen. Aus Sicht der Verwaltung sind  keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Das Entscheidungsrecht über u.a. Sperrungen von  Gemeindestraßen obliegt jedoch den Bezirksvertretungen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten können nicht beziffert werden      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 16 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  16  Vorschlagsnummer: 545 Pro:  43  Contra: 2 Umgestaltung Spielplatz Etzelstraße zu Bolzpaltz mit Toren und Unterstand  Der  Spielplatz  auf  der  Etzelstr.  fristet  schon  seit  Jahren  ein  liebloses  Dasein  und  dient  eigentlich  nur  als  Hundewiese und gemütliche Kifförtlichkeit. Dabei könnte er in einem sanierten Zustand von der Lage und von  der Größe den kinderreichen Stadtteilen Mauenheim, Weidenpesch und Nippes sehr gut tun. In Zeiten aber wo  für  die  Kleinen  viel  gemacht  wird,  zielt  der  Vorschlag  eher  auf  die  Altersgruppe  10‐16  Jahren.  Ein  kleiner  Bolzplatz  an  der  Stelle  mit  einem  kleinen  Unterstand  (alles  gut  beleuchtet)  für  Jugendliche  könnte  den  Platz  lebendiger gestalten und für Jugendliche in den genannten Stadtteilen ein echter Gewinn sein. Im Augenblick  spielen die Älteren immer auf den Spielplätzen amKrimhildplatz und Brunhildplatz, was eigentlich verboten ist,  aber wer kann es ihnen verübeln? Die Schulen schließen leider auch ihrer Tore nach Schulschluß. Ein Bolzplatz  (sanierter  Spielplatz  wäre  auch  schön!!!)  mit  Unterstand  könnte  den  Jugendlichen  einen  kleinen  unbeobachteten Freiraum geben von denen es leider nicht mehr so viele gibt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Umgestaltung des Spielplatzes ist für 2017 vorgesehen. Zurzeit ist die Kinder‐ und  Jugendverwaltung in der Planabstimmungsphase.  Wie in der Bürgerbeteiligung gewünscht, wird es auch einen Bereich für Jugendliche geben, ein  Bolzplatz ist dort aus immissionsrechtlichen Gründen nicht möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 160.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 17 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  17  Vorschlagsnummer: 738 Pro:  43  Contra: 3 Erneuerung des Fahrradwegs auf der Kempenerstr.  Der  Fahrradweg  auf  der  Kempenerstr.  hat  viele  Schlaglöcher  und  erst  ist  schon  lange  nicht  mehr  richtig  markiert,  so  dass  man  als  Fahrradfahrer  dort  oft  mit  Fußgängern  und  parkenden  Autos  auf  der  Straße  zu  kämpfen hat.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Verkehrssicherheit bei diesem Radweg wird bei  Bedarf nur provisorisch aufrechterhalten. Es ist vorgesehen, den gesamten Abschnitt der Kempener  Straße, von Neusser Straße bis zum Kreisverkehr am Krankenhaus, zu überplanen und eine  Neugestaltung vorzunehmen. Aus diesem Grund können keine aufwendigen Sanierungen  durchgeführt werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 2.600.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 18 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  18  Vorschlagsnummer: 810 Pro:  44  Contra: 6 Fahrradparkplätze für Nippes  Ganz  Nippes  soll  mit  einer  ausreichnder  Anzahl  von  Fahrradabstellmöglichkeiten  ausgestattet  werden.  Im  Sechzigviertel z.B. könnte jeder fünfte Parkplatz mit den sogenannten "Haarnadeln" ausgestattet werden, um  dem dem zunehmenden Fahrradverkehr Rechnung zu tragen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen  Raum. In den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen  zum Fahrradparken pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Im Stadtbezirk Nippes wurden bisher über  2.300 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Mit über 1.400 geschaffenen Plätzen zum  Fahrradparken lag ein Arbeitsschwerpunkt im Stadtteil Nippes.  Die neuen Abstellanlagen werden auf  Beschluss der Politik oder konkreter Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge  ein, so dass dieses Programm auch für die Zukunft weiter mit hoher Priorität bearbeitet wird.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen  Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag muss auf  300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der Bedarf verdoppelt haben.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 19 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  19  Vorschlagsnummer: 379 Pro:  41  Contra: 4 Verkehrsberuhigung der Etzelstraße zwischen Nippes und Longerich  die Etzelstraße wird als Direktverbindung zwischen Nippes und Longerich verwendet. Hier fahren die Autos viel  zu schnell. 50km/h ist erlaubt, ist aber auch schon viel zu schnell. Die Radfahrer werden hier massiv durch die  hohe  Geschwindigkeit  der  Autofahrer  bedrängt.  Oft  wird  der  Mindestabstand  nicht  eingehalten.  Es  besteht  kein Fahrradweg.  Hier fahren viele Schüler der Gesamtschule Nippes (von Nippes nach Longerich).    Stellungnahme der Verwaltung:   Die vorgeschlagene Querungsstelle ist nur circa 80 Meter von dem signalisierten Überweg Neusser  Straße/Wilhelmstraße entfernt. Die Anlage eines Fußgängerüberwegs ist daher nach Maßgabe der  Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R‐FGÜ 2001) nicht zulässig.    Kostenschätzung der Verwaltung  eine Umsetzung ist nicht zulässig      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  20  Vorschlagsnummer: 625 Pro:  39  Contra: 2 Durchgehender Fahrradweg Riehlerstr.  An  der  Riehlerstr.  muss  man  irgendwann  als  Fahrradfahrerin  von  Mülheim  kommend  hinterm  Zoo  auf  die  Strasse fahren.  Da es hier, auf der dreispurigen Fahrbahn keine Einteilung für Fahrradfahrer gibt, kommt es hier häufig dazu,  dass Autofahrer sehr dicht an den Fahrradfahrer ran fahren, keine Rücksicht auf Fahrradfahrer nehmen, bzw.  sich darüber beschweren dass der Fahrradfahrer auf der Strasse und nicht auf dem Gehweg fährt.  Dies könnte man unterbinden, indem man einen Fahrradweg einzeichnet    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Riehler Straße ist als Maßnahme des Radverkehrskonzeptes Innenstadt in erster Priorität  enthalten. Die Planung wird in 2017 begonnen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Der Radweg Riehler Straße ist Bestandteil des Radverkehrskonzeptes Innenstadt und  wird im Zuge der Fahrbahnerneuerung der Riehler Straße erstellt. In dem  Zusammenhang müssen auch die Lichtsignalanlagen erneuert werden. Die Umsetzung ist  für 2019 geplant. Kosten können derzeit noch nicht benannt werden    Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 24 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  24  Vorschlagsnummer: 109 Pro:  29  Contra: 0 Longericher S‐Bahn nicht Behindertengerecht  Sehr geehrte Damen und Herren, wir Wohnen schon seit einiger Zeit in Longerich und ich habe Probleme mit  drei Kindern (6,4,1) die Treppen der Kinderwagen samt Kind und Wickeltasche bis zur SBahn hoch zu tragen. Es  gibt keine alternative für uns wenn wir mal schnell zum Arzt müssen. ?ch bin Ratsvorsitzende in der Ortsschule  und es klagen sehr viele darüber !    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Bahnhof Köln‐Longerich soll komplett umgebaut werden. Die beiden bestehenden Bahnsteige  sollen zugunsten eines Mittelbahnsteigs aufgegeben werden. Im Zuge des Umbaus wird dann auch  die Barrierefreiheit hergestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass der Umbau in ca. 5 Jahren  realisiert wird. Priorität seitens des Landes haben zunächst die Bahnhöfe entlang der sogenannten  Rhein‐Ruhr‐Express‐Außenäste, wie beispielsweise der Bf. Köln‐Süd. Die anderen Bahnhöfe mit  Sanierungs‐/Umbaubedarf, wie Köln‐Longerich, folgen im Anschluss, ab voraussichtlich 2021.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Nippes ‐ Rang: 25 Vorschlag für:  Nippes  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  25  Vorschlagsnummer: 737 Pro:  28  Contra: 0 Zebrastreifen Neusser Str. Höhe U‐Bahn Ausgang Viersener Str.  Seit nunmehr 30 Jahren beobachte ich als Kraftfahrer, dass sehr viele Passanten die Neusser Str. in Höhe der U‐ Bahn  Ausgänge  Viersener  Str.  und  demgegenüberliegendem  REWE  Markt  überqueren  möchten.  Ohne  Rücksichtnahme einiger weniger Kraftfahrer stellt dies für alle Passanten eine besondere, teils auch gefährliche,  Herausforderung  dar.  Selbst  aus  meiner  Sicht  des  Kraftfahrers,  macht  es  Sinn,  besonders  den  älteren  Fußgängern und auch den Familien mit Kindern den Überweg auf die andere Straßenseite sicherer zu gestalten.  Daher schlage ich vor, an dieser Stelle einen Zebrastreifen einzurichten.    Stellungnahme der Verwaltung:   Derzeit wird die Neusser Straße im Abschnitt von Kempener Straße bis Niehler Kirchweg umgeplant.  Dabei wurde auch der Bereich Neusser Straße/Viersener Straße näher untersucht, ob eine zusätzliche  Querungsmöglichkeit für Fußgänger eingerichtet werden kann. Dieser Bereich wird täglich von rund  15.000 Fahrzeugen genutzt. Aufgrund der straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben kann bei einer  solchen Verkehrsmenge kein Zebrastreifen angelegt werden. Alternativ wurde auch geprüft, ob ein  Fußgängerüberweg mit einer baulichen  Querungsinsel eingerichtet werden kann. Aufgrund der  örtlichen Gegebenheiten (U‐Bahnausgänge, zu geringer Abstand zwischen den versetzten  Einmündungen) und dem zudem erforderlichen Platzbedarf für abbiegende größere Fahrzeuge (z. B.  Müllfahrzeuge) kann eine solche bauliche Querungsinsel ebenfalls nicht vorgesehen werden.  Die  vorgeschlagene Querungsstelle ist nur ca. 80 Meter von dem signalisierten Überweg Neusser  Str./Wilhelmstr. entfernt. Die Anlage eines Fußgängerüberwegs ist daher nach Maßgabe der  Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R‐FGÜ 2001) nicht zulässig.    Kostenschätzung der Verwaltung  eine Umsetzung ist nicht zulässig      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Der Vorschlag wird von der Bezirksvertretung Nippes abgelehnt. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 3 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: 1    Rang:  3  Vorschlagsnummer: 234 Pro:  25  Contra: 1 Fahrradweg Oranjehofstraße erneuern  Die  Wegdecke  auf  der  Oranjehofstr.  entlang  des  Fühlinger  Sees  ist  sehr  brüchig  und  uneben.  Für  die  vielen  Fahrradpendler  jeden  Morgen  und  Abend  bedeutet  das  eine  Belastung.  Wenigstens  die  eine  Wegdecke  autobahnseitig sollte neu gemacht werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Radweg ist zurzeit verkehrssicher, wird aber in das Instandsetzungsprogramm 2017/2018  aufgenommen und nach Sicherstellung der Finanzierung entsprechend saniert.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten würden sich auf ca. 990.000 EUR belaufen.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 1 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 1 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: 2    Rang:  1  Vorschlagsnummer: 237 Pro:  33  Contra: 1 KVB‐Linie 12 bis Feldkassel ausbauen  Um die nördlichen Rheindörfer vor einem Verkehrskollaps zu bewahren, sollte die KVB‐Linie 12 tausend Meter  weiter übers Feld bis Feldkassel ausgebaut werden. So gäbe es für Bewohner und Berufspendler von und nach  Kasselberg, Rheinkassel und Langel eine echte Alternative zum Auto.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 von Merkenich über Feldkassel bis Worringen wurde in die  Maßnahmenliste für den ÖPNV‐Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Die angemeldeten  Maßnahmen werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch  den Landtag beschlossen.  Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 2 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: 3    Rang:  20  Vorschlagsnummer: 648 Pro:  10  Contra: 5 Ausbau der Lienie 12  Weiter Ausbau bis Feldkassel    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 von Merkenich über Feldkassel bis Worringen wurde in die  Maßnahmenliste für den ÖPNV‐Bedarfsplan 2017 des Landes NRW aufgenommen. Die angemeldeten  Maßnahmen werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch  den Landtag beschlossen.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 3 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 9 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: 4    Rang:  9  Vorschlagsnummer: 779 Pro:  13  Contra: 0 Sicherheit Schulweg Volkhoven  Verlängerung der Verkehrsberuhigung vom Weilerweg bis zur Simultanhalle.   Durch die vielen Neubauten ist das Verkehrsaufkommen stark angestiegen und fast der ganze Straßenabschnitt  stets einseitig zugeparkt trotz privater Stellplätze.  Täglich ist die Straße Schulweg von vielen Kindern die mit dem Rad zur Schule fahren. Es kommt vermehrt zu  gefährlichen Situationen mit Kindern auf Rädern und zu schnellen PKW trotz Tempo 30, da die Kinder zwischen  den  auf  der  Straße  parkenden  Autos  ausweichen  müssen.  Der  Abstand  zwischen  den  parkenden  Autos  und  Bordstein auf der gegenüberliegenden Seite beträgt teilweise weniger als 3m was ein Aneinandervorbeifahren  von  Fahrrad  und  PKW  unmöglich  macht.  Spielstraße  mit  ausgewiesenen  Parkplätzen  und  Park‐  und  Tempokontrollen würde hier Abhilfe schaffen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten und unter Beachtung der  vorgegebenen Prioritäten bei der bezirklichen Projektbearbeitung wird der Bürgervorschlag inhaltlich  geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird der Verkehrsdienst den Bereich verstärkt überwachen. Es  entstehen keine zusätzlichen Kosten.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 4 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 17 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: 5    Rang:  17  Vorschlagsnummer: 250 Pro:  8  Contra: 2 Spielplatz Fühlingen  Im Stadtteil Fühlingen gibt es viele Kinder,jedoch keinen schönen Spielplatz mit Geräten für kleine Kinder. Nicht  einmal eine Schaukel ist vorhanden. Es wäre sehr schön endlich mal einen tollen,kindgerechten Spielplatz zu  haben und nicht immer 4 km in den Nachbar Ort zu fahren. Eine Schaukel,eine Wippe oder äjnliches würde den  Kindern schon reichen und sicherlich erfreuen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Eine kurzfristige Ersatzmaßnahme für ein abgebautes Spielgerät im vorhandenen Fallschutzbereich  ist in der Umsetzung. Die Umsetzung einer neuen zusätzlichen Fallschutzfläche für eine von der  Bürgerbeteiligung gewünschten Schaukel für kleinere Kinder muss noch in der Verwaltung geprüft  werden. Der Vorschlag wird von der Verwaltung befürwortet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 40.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 5 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 27 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: 6    Rang:  27  Vorschlagsnummer: 239 Pro:  5  Contra: 1 Hinweisschilder Naturschutzgebiet erneuern  Die  Hinweisschilder  zum  Naturschutzgebiet/  Landschaftsschutzgebiet  Rheinkassel/Langel  sind  stark  ausgeblichen  und  daher  nicht  mehr  lesbar.  Damit  Besucher  des  Gebietes  den  besonderen  Schutz  der  Landschaft kennen und nicht gefährden, sollten die Hinweistafeln gut lesbar sein.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die fehlenden/verblichenen Naturschutzgebiet‐Schilder (NSG‐Schilder) sind in den letzten Jahren  durch die Untere Naturschutzbehörde (UNB) erneuert worden. Im Rahmen der Umsetzung des neu  aufgestellten Pflege‐ und Entwicklungsplan (PEPL) sollen die Informationstafeln zur Erläuterung des  Schutzgebietes und der Wegeführung noch erneuert werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Erneuerung von Hinweisschildern erfolgt grds. im Rahmen veranschlagter Mittel und verursacht keine  Mehraufwendungen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 6 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 13 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: 7    Rang:  13  Vorschlagsnummer: 549 Pro:  9  Contra: 2 Halteverbot vor dem Gymnasium Köln‐Pesch  Vor  der  Einfahrt  des  Gymnasium  Köln‐Pesch  in  Richtung  Schulstr.  ist  zwar  ein  Bereich  durch  gezackte  Linien  markiert, dieser wird trotzdem häufig verparkt.  Dies  Problem  könnte  gelöst  werden  indem  das  Halteverbot  nicht  nur  von  dem  "Feuerwehr  einfahrt"‐Schild  markiert  wird  sondern  ein  eindeutiges  Halteverbotsschild  installiert  wird.  Auch  eine  verstärkte  Kontrolle  der  Einhaltung wäre wünschenswert.  Die  Umsetzung  dieses  Vorschlages  ist  meiner  Meinung  nach  besonders  wichtig,  weil  Schülern,  die  mit  dem  Fahrrad  das  Schulgelände  verlassen  kaum  überblick  über  die  leicht  gekrümmte  Strasse  haben,  wenn  die  Einfahrt zu geparkt ist.    Stellungnahme der Verwaltung:   Auf der Schulstraße in Köln‐Pesch befindet sich vor dem Gymnasium eine Feuerwehrzufahrt. Vor der  Feuerwehrzufahrt wurde zur Verdeutlichung eine Grenzmarkierung aufgetragen.  Hier greifen die  Bestimmungen der §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO), wonach  Anordnungen von Verkehrszeichen nur dort zu treffen sind, wo dies aufgrund der besonderen  Umstände zwingend geboten ist. Damit ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig  Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen wie möglich anzuordnen. Verkehrseinrichtungen, die  lediglich die gesetzlichen Regelungen wiedergeben oder bereits verbotene Verhaltensweisen  verhindern, sind nicht anzuordnen. Aus diesem Grunde wird vom einem zusätzlichen Haltverbot  abgesehen.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 7 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 21 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: 8    Rang:  21  Vorschlagsnummer: 66 Pro:  9  Contra: 4 Aufwertung des Spielplatzes Leineweg Ost in Chorweiler Nord  Der Spielplatz im Leineweg Ost in Chorweiler Nord ist eine reine "Betonwüste" mit einer kleinen Sqndfläche in  denen  2  Wippelemente  stehen!  Leider  passiert  es  immer  wieder  das  die  Kinder  sich  auf  diesem  Spielplatz  verletzen  in  den  meisten  Fällen  an  dem  Riesen  Betonplatten  in  der  Mitte  des  Spielplatzes.  Trotzdem  zieht  dieser  "Spielplatz"  immer  wieder  viele  Kinder  und  auch  Eltern  an  weil  es  eigentlich  ein  sehr  schöner  und  zentraler  Platz  ist.  Bitte  helfen  Sie  uns,  das  wir  es  schaffen  das  dieser  "BETONKLOTZ"  zu  einem  schönen  Spielplatz  umgebaut  werden  kann  und  somit,  in  dem  sowieso  schon  von  Beton  bebauten  Chorweiler  Nord  wenigstens etwas schönes und buntes für unsere Kinder entstehen kann.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Umgestaltung und Wertverbesserung des Spielplatzes ist für 2017 vorgesehen. Zurzeit ist die  Kinder‐ und Jugendverwaltung in der ersten Planungsphase.  Wie in der Bürgerbeteiligung gewünscht, soll die "Betonwüste" entfernt und eine große Spiel‐ und  Aufenthaltsfläche mit vielen Spielelementen für die Kinder und Jugendlichen hergerichtet werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten belaufen sich auf ca. 185.000 EUR.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 8 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 6 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: 9    Rang:  6  Vorschlagsnummer: 302 Pro:  21  Contra: 1 S/U‐Bahn Corweiler Fahrradstellplatz  Erhöhung der Fahrradstellplätze an der S/U Bahn Haltestelle Chorweiler.    Stellungnahme der Verwaltung:   An den Zugängen zur S/U Bahnhaltestelle Chorweiler  stehen derzeit insgesamt 255 Fahrradabstellplätze zur Verfügung. Es handelt sich um 10  Fahrradboxen und 201 Rahmenhalter, die teilweise überdacht sind. Im Sommer 2015 wurden nicht  mehr bedarfsgerechte Vorderradhalter durch den Typ Gotik sog. Haarnadeln ausgetauscht und  ergänzt, so dann an den Zugängen zusätzlich noch 44 Fahrradabstellplätze vom Typ Gotik angeboten  werden. Die im Sommer 2013 aufgestellten 10 Fahrradboxen sind derzeit alle vermietet.  Interessenten für weitere Fahrradboxen sind derzeit nicht vermerkt.  Derzeit werden insgesamt rund  100 Fahrräder im Bereich der Zugänge zur S/U‐Bahn geparkt, so dass an diesem Bike‐and‐Ride  Standort derzeit kein weitere Bedarf nach zusätzlichen Fahrradabstellplätzen gesehen wird.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, es wird kein weiterer Bedarf nach zusätzlichen Abstellplätzen  gesehen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 9 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 2 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  2  Vorschlagsnummer: 605 Pro:  29  Contra: 0 Fahrradweg entlang des Blumenbergweges  Um eine, für Fahrradfahrer sichere Benutzung des Blumenbergweges zu ermöglichen ist die Einrichtung eines  Fahrradweges  unumgänglich.  Bisher  ist  z.B.  das  Befahren  Richtung  Roggendorf,  während  den  Berufsverkerhrszeiten lebensgefährlich.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Rahmen des Retentionsraums Worringer Bruch ist ein Betriebsweg vorgesehen, der für Radfahrer  freigegeben ist. Zusätzlich wird entlang der L 43 durch Straßen NRW eine Radverkehrsführung  geplant.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten sind derzeit nicht bezifferbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 4 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  4  Vorschlagsnummer: 554 Pro:  24  Contra: 1 Fahrradweg  An  der  Neusser  landstr.  In  Fühlingen  gegenüber  des  Hauses  Fühlingen  den  Fahrradweg  erneuern  und  mehr  Beleuchtung einsetzen    Stellungnahme der Verwaltung:   Für diesen Abschnitt ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständig. Diese anbaufreie Waldstrecke  befindet sich im Naturschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort nicht durchgeführt. Die  Stadt Köln wird diese Anregung aber zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 5 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  5  Vorschlagsnummer: 808 Pro:  25  Contra: 3 Leerstehende Städtische‐Gebäude in Merkenich  Leerstehende Häuser dr Stadt Köln in Merkenich sollten abgerissen und die Grundstücke verkauft werden. Da  in  Köln  absoluter  Wohnungsmangel  herrscht,  ist  es  unverständlich,  dass  diese  Grundstücke  über  Jahre  nicht  genutzt werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Abbruch der leerstehenden Häuser soll noch dieses Jahr 2017 erfolgen. Danach werden die  Grundstücke vermarktet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Der Abbruch der asbestbelasteten Gebäude soll noch in den nächsten Wochen (Stand Mai 2017) erfolgen.  Danach werden die Grundstücke zeitnah an ein Wohnungsbauunternehmen vermarktet. Somit wird  Wohnraum geschaffen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 7 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  7  Vorschlagsnummer: 766 Pro:  17  Contra: 4 Ordnungsamt in Blumenberg  Es  werden  immer  mehr  Autos.  Kaum  jemand  nutzt  die  Garagen.  Vor  allem  am  Wochenende  lohnt  sich  der  Besuch um Falschparker aufzuspüren!    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird der Verkehrsdienst den Bereich verstärkt  überwachen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 8 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  8  Vorschlagsnummer: 775 Pro:  17  Contra: 4 KVB Linie 15 von Chorweiler bis Worringen  Die  in  Chorweiler  endende  KVB‐Linie  15  über  Fühlingen,  Blumenberg  bis  Worringen  verlängern.  Oder  auch  direkt von Fühlingen nach Worringen bis z.B. Dormagen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Blumenberg und Worringen verfügen bereits heute über einen S‐Bahn‐Haltepunkt und somit über  eine schnelle Verbindung in die Kölner Innenstadt. Fühlingen ist durch die Buslinie 120 erschlossen.  Mit dieser erreicht man innerhalb von 7 Minuten die S‐Bahn‐/Stadtbahnhaltestelle Chorweiler. Von  hier verkehren die S‐Bahnlinien S11 und zeitweise S6 sowie die Stadtbahnlinie 15.  Eine Verlängerung der Linie 15 ist derzeit nicht vorgesehen.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 10 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  10  Vorschlagsnummer: 805 Pro:  15  Contra: 3 Drogeriemarkt in Köln  Da es in Merkenich und Umgebung weder Apotheke noch Drogeriemarkt mehr gibt, sollte hier zumindest ein  Drogeriemarkt erbaut werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Grundsätzlich kann die Ansiedlung nicht verordnet werden; Ladengeschäfte bestehen; es liegt in der  Verantwortung des Grundstückeigentümers, mit welchen Ladennutzungen Mietverträge geschlossen  werden.  Das vom Rat der Stadt Köln beschlossene Einzelhandels‐ und Zentrenkonzept (EHZK) weist im  Stadtteil Merkenich ein Nahversorgungszentrum aus (s. Karte 6.7 Nahversorgungszentrum  Merkenich, Merkenicher Hauptstraße: http://www.stadt‐ koeln.de/mediaasset/content/pdf15/merkenich‐merkenicher...ße‐nvz.pdf).  Das vorhandene Geschäftszentrum an der Merkenicher Hauptstraße ist in der Karte mit einer blauen  Linie umrandet. Innerhalb dieser Abgrenzung kann und soll sich das Geschäftszentrum weiter  entwickeln, d.h. die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben ist hier ausdrücklich erwünscht. Diese  Darstellung ist sozusagen eine Aufforderung an Investoren, Einzelhandelsketten und selbständige  Einzelhändler dort bevorzugt Nahversorgung anzubieten. Die Stadt Köln hat jedoch keine Möglichkeit  die Ansiedlung eines bestimmten Unternehmens z.B. eines Drogeriemarktes oder eines  Lebensmitteleinzelhandels zu erzwingen. Es handelt sich lediglich um das Aufzeigen einer  Möglichkeit. Jedes Unternehmen entscheidet nach eigenen Kriterien welchen Standort es auswählt.  Im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandels‐ und Zentrenkonzeptes, die Ende 2016 begonnen  hat, wird die Abgrenzung der Geschäftszentren, der so genannten zentralen Versorgungsbereiche,  auch in Merkenich nochmals überprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine Kostenermittlung ist nicht möglich, da Einzelhandelseinrichtungen von privater Seite finanziert  werden müssen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 10 Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 11 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  11  Vorschlagsnummer: 806 Pro:  23  Contra: 13 Parkplätze in Merkenich  Die  Parkplatzsituation  in  Merkenich  ist  sehr  schlecht.  Autos  parken  auf  den  Straßen  und  Bürgersteigen,  was  zum  Verkehrschaos  führt  und  Gefahren  für  Fahrradfahrer  und  Fußgänger  bedeutet.  Hier  müssten  mehr  Parkplätze geschaffen werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Sofern im Bereich Merkenich Straßenplanungen vorgesehen sind (z. B. aufgrund von Beschlüssen  durch die Bezirksvertretung Chorweiler), wird der Bürgervorschlag bei diesen Planungen aufgegriffen  und Lösungsmöglichkeiten für diese Bereiche untersucht.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung; derzeit sind die Kosten nicht bezifferbar.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 12 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  12  Vorschlagsnummer: 807 Pro:  13  Contra: 3 Einkaufsmöglichkeiten Merkenich  In Merkenich sollten mehr Einkaufsmöglichkeiten (Nahversorgung) geschaffen werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Grundsätzlich kann die Ansiedlung nicht verordnet werden; Ladengeschäfte bestehen; es liegt in der  Verantwortung des Grundstückeigentümers, mit welchen Ladennutzungen Mietverträge geschlossen  werden.  Das vom Rat der Stadt Köln beschlossene Einzelhandels‐ und Zentrenkonzept (EHZK) weist im  Stadtteil Merkenich ein Nahversorgungszentrum aus (s. Karte 6.7 Nahversorgungszentrum  Merkenich, Merkenicher Hauptstraße: http://www.stadt‐ koeln.de/mediaasset/content/pdf15/merkenich‐merkenicher...ße‐nvz.pdf).  Das vorhandene Geschäftszentrum an der Merkenicher Hauptstraße ist in der Karte mit einer blauen  Linie umrandet. Innerhalb dieser Abgrenzung kann und soll sich das Geschäftszentrum weiter  entwickeln, d.h. die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben ist hier ausdrücklich erwünscht. Diese  Darstellung ist sozusagen eine Aufforderung an Investoren, Einzelhandelsketten und selbständige  Einzelhändler dort bevorzugt Nahversorgung anzubieten. Die Stadt Köln hat jedoch keine Möglichkeit  die Ansiedlung eines bestimmten Unternehmens z.B. eines Drogeriemarktes oder eines  Lebensmitteleinzelhandels zu erzwingen. Es handelt sich lediglich um das Aufzeigen einer  Möglichkeit. Jedes Unternehmen entscheidet nach eigenen Kriterien welchen Standort es auswählt.  Im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandels‐ und Zentrenkonzeptes, die Ende 2016 begonnen  hat, wird die Abgrenzung der Geschäftszentren, der so genannten zentralen Versorgungsbereiche,  auch in Merkenich nochmals überprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine Kostenermittlung ist nicht möglich, da Einzelhandelseinrichtungen von privater Seite finanziert  werden müssen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 14 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  14  Vorschlagsnummer: 647 Pro:  8  Contra: 1 Kreisverkehr Köln Pesch  Kreuzung  Donatusstraße/Im  Gewerbegebiet  Köln‐Pesch:  Schaffung  eines  Kreisverkehr,  da  die  Einfahrt  vom  Gewerbegebiet in die Donatusstraße sehr langwierig und teilweise gefährlich ist. Dies wird durch das erhöhte  Verkehrsaufkommen durch den neuen Baumarkt erschwert.    Stellungnahme der Verwaltung:   Das Hauptproblem auf der Donatusstraße sind die hohen Verkehrsbelastungen, die durch die  Autobahnanschlussstelle Chorweiler verursacht werden. Erst eine nachhaltige Entlastung der  Donatusstraße eröffnet Gestaltungsspielräume im Straßenraum wie z. B. eine Kreisverkehrslösung an  der Kreuzung "Im Gewerbegebiet Pesch". Die gewünschte Entlastung wird sich jedoch erst nach dem  Umbau der Autobahnanschlussstelle Chorweiler einstellen.  Bereits vor Jahren hat die Verwaltung untersucht, ob unter den jetzigen örtlichen  Rahmenbedingungen an dem Knotenpunkt Donatusstraße/ Am Gewerbegebiet ein Kreisverkehr  angelegt werden könnte. Das Ergebnis war, dass es bei der Anlage eines Kreisverkehrs zu  Rückstauerscheinungen bis zur Autobahnzufahrt kommen würde. Die Leistungsfähigkeit eines  Kreisverkehrs ist demnach unter den heutigen Rahmenbedingungen an dem o. g. Knotenpunkt nicht  ausreichend und kann daher derzeit nicht vorgesehen werden. .    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 15 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  15  Vorschlagsnummer: 803 Pro:  7  Contra: 0 Markierung des Bürgersteigs  Es  wäre  ein  Beitrag  zur  Sicherheit  von  Fußgängern,  wenn  der  von  der   Fahrbahn  nur  durch ‐   inzwischen  verblasste ‐   farbliche  Markierung  abgetrennte  Gehweg  in  Weiler  auf  dem  Stück  zwischen  Block‐  und  Wezelostraße neu farblich angestrichen würde.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Markierung wird vor Ort geprüft und bei  Bedarf erneuert.    Kostenschätzung der Verwaltung  Für die Sanierung der Geh‐ und Radwege sind im Haushalt entsprechende Mittel veranschlagt, es fallen  keine zusätzlichen Kosten an.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 16 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  16  Vorschlagsnummer: 596 Pro:  8  Contra: 2 Zufahrtsbeschränkung für Lkw auf Parkplätzen im Bereich Fühlinger See  Durch  die  Ansiedlung  von  Logistikunternehmen   im  Bereich  des  Industriegebietes  Feldkassel  (Rewe‐Lager,  Transgourmet, Schenker) hat der Lkw‐Verkehr im Kölner Norden extrem zugenommen. Die Lkw nutzen immer  mehr Parkplätze im Bereich des Fühlinger Sees (P7 Industriestr.) des Nordparks (Neusser Landstr.)und an der  Tennisanlage  ggü.  Aqualand  (Merianstr.)  als  Park‐und  Ruheräume.  Damit  einhergehend  ist  eine  erhebliche  Vermüllung  dieser  Parkplätze  festzustellen,  Toiletten  sind  nicht  vorhanden.  Die  zuständigen  Ämter  der  Stadt  Köln  sehen  sich  aus  Kostengründen  nicht  in  der  Lage  bauliche  Veränderungen  auf  diesen  Parkplätzen  vorzunehmen,  so  dass  eine  Nutzung  für  Lkw  auf  nmöglich  wäre.  Ich  schlage  vor,  finanzielle  Mittel  für  solche  baulichen Veränderungen bereitzustellen, damit dort Lkw nicht mehr parken können.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Parkplätze rund um den Fühlinger See haben entweder eine Höhenbeschränkung oder sind durch  entsprechende Beschilderung nur für Pkw‐Parken zugelassen.  Die Parkplätze können aus  verkehrstechnischer Sicht nicht verbessert werden. Hier wäre eine verstärkte Kontrolle durch die  Verkehrsüberwachung möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  "Die Parkplätze um den Fühlinger See ‐ speziell der P7 ? sind bei Lkw‐Fahrern sehr beliebt. Das Problem,  was das Parken dieser Fahrzeuge mit sich bringt, wie beispielsweise die ?Vermüllung? ist bekannt. Dies  kann allerdings von der Verkehrsüberwachung alleine nicht gelöst werden. Bezüglich Parken werden die  angetroffenen Fahrer angesprochen und ggf. schriftlich verwarnt (Verstoßschlüssel 142262 und 112282).  Jedoch weigern sich die meisten Fahrer zu fahren, da sie darauf bestehen, ihre Stand‐ und Ruhezeiten  einzuhalten. Das Verwarngeld von 10,00 EUR ist als Druckmittel nicht hoch genug. Viele der Lkw können  mit dem MobiDat nicht erfasst werden, weil sie aus dem Ausland kommen und somit nur inländische  Fahrer / Firmen das Verwarngeld zahlen. Die Parkplätze werden nach wie vor kontrolliert, allerdings wird  eine nachhaltige Problembeseitigung nur alleine durch die VKÜ nicht zum Ziel führen. Kosten für mögliche  Maßnahmen können derzeit nicht beziffert werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 18 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  18  Vorschlagsnummer: 623 Pro:  7  Contra: 1 Verlegung des Fahrradweges am Weichselring auf die Staße  Die entlang des Weichselring führenden Radwege könnten ohne große Probleme auf die Straße verlegt werden  (Beispiel  Elballee).Dies  würde  zu  einer  Reduzierung  der  gefahren  Geschwindigkeiten  und  auch  zu  einer  Reduzierung  der  Unfall  an  einigen  Stellen  der  Radwege  führen,  besonders  im  Bereich  der  Hochspannungsmasten.    Stellungnahme der Verwaltung:   Für den Weichselring zwischen Elbeallee bis Nogatstraße wird derzeit die Ausführungsplanung  erstellt. Die Planung sieht vor, die heutigen baulichen Radwege zugunsten breiterer Gehwege  zurückzubauen und den Radverkehr zukünftig gesichert über Schutzstreifen für Radfahrer auf der  Fahrbahn zu führen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 40.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 19 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  19  Vorschlagsnummer: 726 Pro:  6  Contra: 0 KVB‐Haltestelle Chorweiler (Nordseite)  Es ist dringend erforderlich, die Nordseite der   KVB‐Haltestelle Chorweiler barrierefrei zu machen. Neben der  vorhandenen Rolltreppe, sollte eine zweite Rolltreppe eingerichtet werden die abwärts führt. Langfristig sollte  auch hier ein Aufzug geplant werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Es handelt sich um eine U‐Bahn‐ und S‐Bahn‐Haltestelle. Die Zuständigkeit für die Nordseite liegt  alleine bei der DB AG. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, die Zuständigkeit liegt bei der DB AG, eine Kostenschätzung ist  daher nicht möglich.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 22 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  22  Vorschlagsnummer: 440 Pro:  5  Contra: 0 Hundekotbeutel  In Esch benötigt man auf der Auweilerstraße ab den Bushaltestellen Chorbuschstraße bis zum Flüchtlingsheim  nahe Auweiler, Hundekotbeutel und Mülleimer. Da beide Grünstreifen intensiv als Gassiroute genutzt werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   In diesem Bereich hat die AWB GmbH Köln einen weiteren Drahtgitterpapierkorb aufgestellt.  Ausserdem wurde seit April 2016 dort die Reinigungsleistung erhöht. Die Reinigung erfolgt nunmehr  montags bis freitags einmal in der Frühschicht sowie einmal in der Spätschicht. Darüber hinaus  finden samstags Kontrollen und Bedarfsreinigungen statt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Aufstellung (zusätzlicher) Papierkörbe und Hundekottütenspender ist refinanziert über die  Abfallgebühr innerhalb bestehender Verträge zwischen Stadt Köln und AWB GmbH.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 23 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  23  Vorschlagsnummer: 102 Pro:  6  Contra: 2 Begegnungsstätte für Blumenberg  Noch immer nicht verfügt der Stadtteil Blumenberg über einen Ort ( Kaffee ,Restaurant , Kneipe usw. )wo sich  der Bürger einmal treffen kann , einfach was klönen , ein Käffchen trinken , den Kindergeburtstag feiern , den  80 jährigen Geburtstag der Oma oder für die Jugendlichen mal FC auf der Großleinwand oder , oder ,oder !! Ich  erinnere nur ungern daran das dieser Vorschlag letztes Jahr auf Platz 2 gewählt wurde und im Nachhinein von  der Bezirksvertretung Chorweiler auf Platz 1 gekürt wurde .  Ich  weise  abermals  darauf  hin  das  es  gewerbliche  Möglichkeiten  vor  Ort  durchaus  gibt  um  dieses  Projekt  zu  bewerkstelligen .    Stellungnahme der Verwaltung:   Dies kann allenfalls von einem privaten Investor an einem geeigneten Standort realisiert werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, eine Kostenschätzung ist nicht möglich.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 24 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  24  Vorschlagsnummer: 317 Pro:  5  Contra: 1 Dorfplatz aus bauen  Der Platz könnte neu gestaltet werden, um in Fülingen eine sghöne Verweilstätte zu haben.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit eine städtebauliche Aufwertung zu erzielen und zu  finanzieren ist.    Kostenschätzung der Verwaltung  Aus Gründen der Priorisierung der Fördermittel für die Umgestaltung der Plätze in Chorweiler ist eine  städtebauliche Aufwertung mit Haushaltsmitteln erst nach 2020 in Betracht zu ziehen. Die geschätzten  Kosten für eine Aufwertung würden sich auf ca. 170.000 EUR belaufen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlags von der Bezirksvertretung Chorweiler. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 25 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  25  Vorschlagsnummer: 336 Pro:  5  Contra: 1 Bezahlbarer Wohnraum ! Und die Fußgängerüberwege an der willi‐ suth‐allee  Ein großes Problem auch hier in Chorweiler ist der bezahlbare Wohnraum . Die Überwege an der Kita willi‐suth‐ allee  brauchen  dringend  Zebrastreifen  oder  wenigstens  eine  Beschilderung  .Die  PKWs  fahren  dort  leider  ungebremst  durch  ich  musste  mich  schon  beschimpfen  lassen  weil  ich  dort  mit  meinen  Söhnen  die  Strasse  überqueren wollte und ein Autofahrer sich in seinem Recht dort ungebremst durchzubrettern (bestimmt nicht  nur mit 30kmh wie angegeben sowas gilt wohl eher als Richtwert)beschnitten fühlte. Eine weitere Ampel wäre  auch nicht schlecht.    Stellungnahme der Verwaltung:   Auf der Willi‐Suth‐Allee in Höhe des Kindergartens befinden sich bereits zwei Fußgängerüberwege.  Die zulässige Geschwindigkeit in diesem Bereich beträgt  30 km/h. Die Aufstellung einer zusätzlichen  Beschilderung wird geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten würden ca. 3.000 EUR betragen.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 26 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  26  Vorschlagsnummer: 310 Pro:  5  Contra: 1 Mehr Ordnungsamt in Chorweiler  Es  würde  mich  freuen,  wenn  wir  mehr Ordnungsamtbeamte  in  Chorweiler  auf Streife  hätten.  Leider  sind die  Wartezeiten  enorm  hoch,  es  gibt  kaum  Präsenz  und  abends  ist  es  leider  ab  und  zu  laut,  vor  allem  beim  Jugendzentrum Treff in Seeberg oder an anderen Stellen. Ob die Betreibung des Zentrums Sinn macht ist eine  weitere  Frage,  ob  es  dort  Einsparungen  geben  kann  muss  geklärt  werden,  da  es  in  meinen  Augen  das  Ziel  verwirkt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell  verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem  ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese  Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes  ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung  der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven  Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte  Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender.  Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und orientiert, so  dass die Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Chorweiler gesträrkt wurde.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 28 Vorschlag für:  Chorweiler  Rangfolge der Bezirksvertretung: Priorisierung ohne Rangnennung    Rang:  28  Vorschlagsnummer: 60 Pro:  5  Contra: 1 Sicherheit Fußgängerzone Weserplatz/Weserpromenade Chorweiler Nord  Die o.g. Fußgängerzone wird von privaten Mietern und anliegenden Geschäftsinhabern als öffentliche Strasse  benutzt;  die  Poller  die  die  Fußgängerzone  absichern  werden  geöffnet  und  nicht  wieder  verschlossen.  Hier  betrifft  es  die  Einfahrt  Muldeweg  1.  Die  anliegenden  Geschäfte  verfügen  über  Liefereingänge  außerhalb  der  Fußgängerzone;  die  allerdings  nicht  genutzt  werden.Die  Einfahrt  ist  ausschließlich  für  Polizei,  Feuerwehr,  Rettungsdienst  und  event.  andere  städt.  Mitarbeiter  gedacht.  Leider  stört  sich  hier  niemand  an  das  Vehrkehszeichen "Fußgängerzone", außerdem ist hier Schulweg zur Grundschule Merianstr. und zur Heinrich‐ Böll‐Gesamtschule. Desweiteren steht auf dem Weserplatz ein Schild "Kinderspielplatz". Das ständige Befahren  ist  ein  hohes  Sicherheitrisiko  und  die  Fußgängerzone  lädt  sicher  nicht  zum  verweilen  ein.  Leider  hat  das  Ordnungsamt  der  Stadt  Köln  bis  heute  auf  mehrere  telefonische  Anfragen  bzw.  Beschwerden  und  auch  auf  schriftliche Hinweise nicht reagiert. Selbst die Beamten der Polizei dulden das Befahren bzw. Parken ohne die  Fahrzeugführer darauf hinzuweisen das es lt. StVO verboten ist. Verwarnung werden nicht ausgesprochen und  Bußgeld nicht verhängt.  Unser  Vorschlag  wären  Poller  mit  Schließzylinder   oder  Sperrschranken  mit  Schließzylinder ‐   keine  Vorhängeschlösser  oder  wie  z.Zt.  Poller  mit  Dreikantverriegelung;  denn  diese  Dreikantschlüssel  kann  man  in  jedem Baumarkt erwerben.  "Sicherheit muss hier an erster Stelle stehen"    Stellungnahme der Verwaltung:   Das Befahren von Fußgängerzonen ist eine Ordnungswidrigkeit im Bereich des fließenden Verkehrs.  Nach den gültigen Gesetzen ist nur die Polizei befugt, in den fließenden Verkehr einzugreifen. Ein  Eingreifen durch das Ordnungsamt ist rechtlich nicht zulässig. Für das Aufstellen von Pollern ist das  Amt für Straßen und Verkehrstechnik zuständig, deren Stellungnahme noch aussteht.    Kostenschätzung der Verwaltung  Für die Maßnahme müssten ca. 2 Poller mit Bügelschlössern (als Ersatz der bestehenden 6 Kant‐Poller) an  der Zufahrt Muldeweg zum Einsatz kommen. Ebenfalls wären aber auch an einer weiteren Tor‐Einfahrt  (Höhe Warthestr.) 2 zusätzliche Poller mit Bügelschlössern notwendig, da dort bereits ein 6‐Kant‐Poller  fehlt und so der Platz auch von hier aus frei befahren werden kann.  Die Kosten für den Ersatz der ca. 4  Poller würden sich auf ca. 130 Euro pro Poller belaufen. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Chorweiler ‐ Rang: 28 Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und ohne Rangnennung priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 1 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 1    Rang:  1  Vorschlagsnummer: 618 Pro:  120  Contra: 9 Manege frei für Porzer Pänz ‐ Workshop in der Glashütte Porz  Der  Urbacher  Bürgerverein  e.V.  plant  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Jugend‐  und  Gemeinschaftszentrum  Glashütte in Porz und dem Spielecircus, Köln einen Ferienworkshop für Kinder aus sozial schwachen Familien,  die in den Ferien nicht verreisen können. 4 Tage lang "erarbeiten" die Kinder gemeinsam mit pädagogischen  Fachkräften und dem Team des Kölner Spielecircus ein abwechslungsreiches Zirkusprogramm. Der Höhepunkt  des Workshops ist die Aufführung der Darbietungen am letzten Tag!   Die  Glashütte  ist  ein  Jugend‐  und  Gemeinschaftszentrum,  das  Kindern,  Jugendlichen  und  Erwachsenen  den  nötigen  Raum  für  die  Freizeitgestaltung,  Bildung,  die  Umsetzung  ihrer  eigenen  Projekte  und  Ideen  anbietet,  sowie  bürgerliches  Engagement  ermöglicht.  Das  Konzept  ?Jugend‐  und  Gemeinschaftszentrum?  wurde  vom  Jugendamt der Stadt Köln anerkannt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Workshop soll in den Herbstferien im Jugendzentrum Glashütte stattfinden und voraussichtlich  fünf Tage dauern. Er wird in Kooperation mit dem Jugendzentrum Glashütte und dem Kölner  Spielezirkus durchgeführt und soll grundsätzlich alle Porzer Kinder ansprechen. Geplant ist, auch  Kinder aus geflüchteten Familien anzusprechen. Aus diesem Grund sollen bis zu ca. 55 Kinder und  Jugendliche beitragsfrei ? inklusive eines Mittagessens ‐ teilnehmen können.  Die Jugendverwaltung unterstützt den Vorschlag insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um  ein frei zugängliches und Kinder und Jugendliche unterschiedlichster Nationalitäten verbindendes  Ferienangebot handelt.  Die Kosten betragen 8.000.‐?.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen  ca. 8.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 2 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 2    Rang:  2  Vorschlagsnummer: 140 Pro:  109  Contra: 19 Verlängerung der Linie 7 Zündorf  Ich  bestehe  weiterhin  darauf,  die  Linei  7  zu  verlängern.  Sie  soll  über  Zündorf  weiter  Richtung  Bonn  fahren.  Vorraussetzung ist das die KVB und Stadt Köln mit den Pächtern des Grundstücks geeinigt haben.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Stadt Köln sind derzeit keine entsprechenden Bestrebungen aus der Region bekannt. Es wurde  jedoch eine Anbindung von Niederkassel an die Trasse der Linie 16 von der Region in die  Maßnahmenliste für den ÖPNV‐Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Die angemeldeten  Maßnahmen werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch  den Landtag beschlossen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Am 26. und 27.09.2014 fand in Zündorf ein Bürgerworkshop statt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern  gemeinsam die Vorgaben für den noch durchzuführenden städtebaulichen Wettbewerb zu formulieren.  Dieser Bürgerworkshop wurde ergänzt um einen Zielfindungsworkshop am 24.10.2014 mit Vertretern aus  Politik, Multiplikatoren vor Ort und der Verwaltung.  Beide Workshops hatten zum Ergebnis, dass zunächst die verkehrlichen Themen, und hier insbesondere  die Lage und Finanzierung der Ortsumgehung Zündorf‐Süd, plausibel und abschließend geklärt werden  müssen, bevor die städtebaulichen Fragestellungen weiter bearbeitet werden können.  Um eine Verbesserung der verkehrlichen Situation im rrh. Kölner Süden und den angrenzenden Bereichen  von Niederkassel und Troisdorf zu erreichen, ist eine zusätzliche Anbindung des Siedlungsraumes an die  BAB A 59 und die B 8 notwendig.  Hierzu untersuchen der Rhein‐Sieg‐Kreis und die Städte Troisdorf, Niederkassel und Köln alternative  Trassenführungen.  Dabei sollen die verschiedenen Varianten hinsichtlich ihrer verkehrlichen Entlastungswirkungen in den  betroffenen Siedlungsräumen, hinsichtlich des ökologischen Eingriffs und der entstehenden Kosten  untersucht und bewertet werden. Ziel ist die Empfehlung für eine Vorzugsvariante, die dann gemeinsam  von allen Beteiligten dem Land NRW als Entlastungsstraße für den Porzer Süden und den angrenzenden  Städten Niederkassel und Troisdorf vorgeschlagen werden soll.  Die Beauftragung für die vergleichende Untersuchung ist erfolgt. Die Ergebnisse werden den betroffenen  politischen Gremien und im Anschluss daran der Öffentlichkeit vorgestellt.  Bedeutsam ist auch die Positionierung des Landes, da große Teile dieser neuen Straße vom Land gebaut  werden sollen. Eine Finanzierung wird nur in Aussicht gestellt, wenn es eine Aufsiedlung im Bereich  Zündorf‐Süd geben wird.      Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 2 Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 3 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 3    Rang:  3  Vorschlagsnummer: 821 Pro:  68  Contra: 2 Fuß‐ und Radweg Loorweg  Zwischen Zündorf und Langel soll auf dem Loorweg ein Fuß‐ und Radweg angelegt werden.  Die hierzu von der Verwaltung bereits 1993 erstellte Planung ist zu aktualisieren.  Die vom zuständigen Fachamt vorgeschlagene Alternative für einen Radweg "unterm Berg" liegt zu abseitig!    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Planung wurde in 2016 an die Bauausführung übergeben. Geplanter Baubeginn in 2017.    Kostenschätzung der Verwaltung  Der Vorschlag befindet sich in der Umsetzung.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 4 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 4    Rang:  4  Vorschlagsnummer: 822 Pro:  61  Contra: 4 Radweg Houdainer Straße in Zündorf  Auf  der  Houdainer  Straße  soll  zwischen  Schmittgasse  und  Hauptstraße  in  Zündorf  ein  gegenläufiger  Radweg  (Fahrradschutzstreifen)angelegt werden.  Insbesondere soll hierdurch die Grundschule und der Kindergarten sicherer erreichbar werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im ersten Schritt wird die Einbahnstraße für den gegenläufigen Radverkehr bis zum Einkaufszentrum  geöffnet. Dies erfolgt mit der Erneuerung der Ampelanlage an der Schmittgasse voraussichtlich in  2017. Die Einrichtung eines gegenläufigen Schutzstreifens ist vorerst nicht geplant. Im zweiten Schritt  wird die Einbahnstraße bis zur Hauptstraße geöffnet, im Vorfeld sind dafür Umbauten an der  Einmündung der Hauptstraße erforderlich.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten sind derzeit nicht bezifferbar     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 5 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 5    Rang:  5  Vorschlagsnummer: 415 Pro:  50  Contra: 0 Radwege auf dem Mauspfad sanieren  Zwischen Rath und Wahnheide sind die Radwege in sehr schlechtem Zustand. Sie sollten unbedingt mal saniert  werden(Richtung Wahnheide besonders schlecht). Dann würden vielleicht auch nicht mehr so viele Radfahrer  auf  der  Straße  fahren  und  den  Verkehr  behindern.  Damit  wäre  sowohl  den  Rad‐  als  auch  den  Autofahrern  geholfen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Radwege befinden sich teilweise in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau NRW, die  Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Die Radwegbenutzungspflicht  ist ebenfalls teilweise aufgehoben. Der Zustand der städtischen Radwege wird nochmals aktuell  überprüft und die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen veranlasst.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 6 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 6    Rang:  6  Vorschlagsnummer: 531 Pro:  52  Contra: 3 Radweg an der Siegburger Straße erneuern  Der Fahrradweg an der Siegburger Straße ist zwischen Poller Kirchweg und Am Schnellert auf beiden Seiten zu  schmal und voller Schlaglöcher. Der Weg muss dringend erneuert werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Radweg weist beidseitig kleinere Wurzelschäden auf und wird instandgesetzt.    Kostenschätzung der Verwaltung  ca. 10.000 EUR      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 7 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 7    Rang:  7  Vorschlagsnummer: 723 Pro:  55  Contra: 9 Umgehungsstraße Zündorf  Was seit 40 Jahren geplant ist, muss endlich umgesetzt werden! Zündorf braucht dringend eine Ortsumgehung  um  den  totalen  Verkehrskollaps  zu  vermeiden.  Statt  immer  neue  Ein‐  und  Mehrfamilienhäuser  zu  errichten,  muss erst einmal etwas für die Infrastruktur getan werden. Schon jetzt ist es morgens eine Qual mit dem Auto  Zündorf zu verlassen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Zur Verbesserung der Verkehrssituation im Porzer Süden hat die Stadt Köln gemeinsam mit den  Nachbarstädten Niederkassel und Troisdorf sowie dem Rhein‐Sieg‐Kreis ein Ingenieurbüro mit der  Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung beauftragt. Ziel ist die Erarbeitung einer Vorzugsvariante,  die dann als gemeinsame Empfehlung aller Beteiligten dem Land als Trasse für eine  Entlastungsstraße vorgeschlagen wird. Die Realisierung dieser Entlastungsstraße ist Voraussetzung  für die weitere Entwicklung von Zündorf‐Süd. Vom Land wurde eine Förderung in Aussicht gestellt,  wenn mit der Straße auch die Entwicklung von Zündorf‐Süd weiter verfolgt wird.  Die Untersuchung steht vor dem Abschluss. Der Abschlussbericht wird der Bezirksvertretung Porz  nach Vorliegen zeitnah zur Beratung überreicht. Über das weitere Vorgehen ist dann zu entscheiden.                               Die Ortsumgehung Zündorf ist Voraussetzung für die Entwicklung von Zündorf‐Süd. Hierbei liegt die  Planungsverantwortung bei dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik.    Kostenschätzung der Verwaltung  Im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie einer Entlastungsstraße Zündorf wird auch eine grobe  Kostenschätzung erstellt. Die Kosten liegen voraussichtlich zwischen grob geschätzt 12 ‐15 Mio. EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 8 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 8    Rang:  8  Vorschlagsnummer: 735 Pro:  42  Contra: 1 Freizeitinsel Groov  Mann  könnte  das  Geld  in  die  Sanierung  des  der  Groov  Seen  investieren  damit  die  Seen  wieder  msauber  werden. Die letzte Idee des Ablaufes hat leider nicht funktioniert.    Stellungnahme der Verwaltung:   In den letzten Jahren wurden bereits umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an den beiden  Groovteichen durchgeführt. So wurde ein Sumpfklärbereich angelegt, eine größere Umwälzpumpe  installiert und der Durchlass neu gestaltet. Regelmäßig jährlich werden Wasseruntersuchungen  durchgeführt, die im Übrigen durchweg gute Ergebnisse zeigen. Das Gewässer wird außerdem  fischereilich gehegt und der Fischbestand in einem ausgewogenen Verhältnis von Fried‐ zu  Raubfischen gehalten. Bei zu starker Algen‐ bzw. Wasserpflanzenentwicklung wird nach Bedarf  gemäht und das Schnittgut entnommen. Die Gewässer werden weiter auf ihre Entwicklung hin  beobachtet. Um unabhängig vom jeweils aktuellen Rheinwasserstand zu sein, wird die Groov mit  Grundwasser gespeist. Die beiden Überläufe (Mönche) funktionieren und entlasten den Rheindeich  bei Hochwasser.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 9 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 9    Rang:  9  Vorschlagsnummer: 395 Pro:  41  Contra: 2 Radweg  Derzeit  gibt  es  keinen  direkten  Radweg  von  Alt  Poll  zur  Siegburger  Straße,  da  die  Salmstraße  eine  Einbahnstraße auch für Radfahrer ist und der Sandberg sich sehr gefährlich darstellt.  Um  einen  sicheren  Radweg  zu  gewährleisten,  muss  man  vielleicht  auf  der  Salmstraße  nur  einseitiges  Parken  erlauben.  Radfahrer  werden  derzeit  in  beiden  Straßen  von  Autofahrern  entweder  gefährlich  überholt  oder  von  hinten  wird gedrängelt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Prüfung der beiden Straßen wird in das Arbeitsprogramm der Verwaltung aufgenommen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht bezifferbar      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 10 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 10    Rang:  10  Vorschlagsnummer: 381 Pro:  39  Contra: 1 Radweg auf dem Loorweg zwischen Langel und Zündorf  Die  Schulkinder ‐   vor  allem  zu  den  weiterführenden  Schulen  müssen  mit  Ihren  Fahrräder  auf  der  Fahrbahn  entlang der Strasse Loorweg zwischen Langel und Zündorf fahren. Mitten zwischen den Fahrzeugen. Das noch  kein  größerer  Unfall  geschehen  ist,  ist  der  Tatsache  geschuldet  das  die  Eltern  ihre  Kinder  mit  dem  PKW  zur  Schule bringen.  Pädagogisch  bedenklich  (k.  Erziehung  zur  Selbstständigkeit)Verkehrstechnisch  nicht  akzeptabel.  Leider  ist  der  Bus keine Alternative, da er auch im Stau steht.    Stellungnahme der Verwaltung:   Verbesserungen für den Radverkehr auf dem Loorweg sind nur mit einer umfangreichen  Verbreiterung und Einrichtung eines straßenbegleitenden Rad‐ und Gehweges möglich. Dies ist  derzeit nicht realisierbar, da sich die benötigten umliegenden Flächen nicht im Besitz der Stadt Köln  befinden. Aufgrund der geringen Breite und der Lage außerorts sind auch keine  Radverkehrsführungen in Form von Schutzstreifen oder Radfahrstreifen möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  die Umsetzung ist nicht möglich      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 11 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 11  Rang:  11  Vorschlagsnummer: 314 Pro:  46  Contra: 12 Fahrradwege in Köln‐Zündorf, vor allem auf der Wahner Straße ‐ Straßenbeleuchtung  Die Wahner Straße verbindet Köln‐Zündorf mit Wahn, vor allem mit dem Bahnhof Köln‐Porz‐Wahn. Die Straße  ist  stark  befahren  und  leider  vollkommen  ohne  Beleuchtung.  Für  Radfahrer,  selbst  für  Mofafahrer,  ist  es  lebensgefährlich  diesen  Weg  zu  befahren,  zwei  Kreuze  am  Rande  der  Straße  zeugen  auf  traurige  und  beunruhigende Weise davon.  Ein Radweg und eine Straßenbeleuchtung könnten hier die Sicherheit der Bürger schnell und deutlich erhöhen!    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Vorschlag befindet sich in der Prüfung.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Ausstattung dieser ca. 2.000 m langen Strecke würde geschätzte Kosten in Höhe von 300.000 EUR  verursachen. Dort befinden sich keine Kabel, so dass alleine die Aufgrabungen und Kabellegungen den  Hauptkostenanteil ausmachen. Für eine DIN‐gerechte Beleuchtung müssten 50 Leuchtenmasten gesetzt  werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 12 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 12    Rang:  12  Vorschlagsnummer: 785 Pro:  31  Contra: 2 Nachtbusse in Porz  In Porz wurde vor einigen Jahren ein Nachtbussystem eingerichtet, welches den öffentlichen Nahverkehr in der  Nacht  abdecken  soll.  Dabei  verbinden  die  Linien  165,  166  und  167  verschiedene  Stadtteile  mit  der  S‐Bahn  beziehungsweise Stadtbahn.   Die  Gesellschaft  hat  sich  gewandelt,  so  dass  auch  nachts  noch  einige  Menschen  unterwegs  sind,  von  Feierwütigen bis zu Schichtarbeitern. Die bisherigen Verbindungen sind dabei unzureichend, weil sie schon früh  in der Nacht nicht mehr fahren (die letzten Busse fahren um kurz nach ein Uhr) und ebenfalls einige Stadtteile  nicht richtig berücksichtigt sind.   Deswegen  sollte  geprüft  werden,  inwiefern  man  nicht  auch  die  tagsüblichen  Verbindungen  auch  auf  die  Nachtstunden ausweiten könnte.   Außerdem  sollte  man  beachten,  dass  am  Wochenende  die  Straßenbahnen  schon  einen  24‐Stunden  Betrieb  besitzen, diese Stadtteile jedoch keinen Stadtbahnanschluss besitzen und somit  davon nicht profetieren. Somit  sollte hier geprüft werden, ob am Wochenende hier nicht auch ein 24‐Stunden Betrieb möglich ist.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Stadt Köln schreibt derzeit ihren Nahverkehrsplan fort. Auf Grundlage dieses Nahverkehrsplans  werden im Anschluss an seine Veröffentlichung teilräumliche Überplanungen der Busnetze  vorgenommen, bei denen auch das in Porz eingeführte Bussystem überprüft wird.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 13 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 13    Rang:  13  Vorschlagsnummer: 793 Pro:  31  Contra: 2 Integration durch gemeinsame Arbeit und Fußball  Unser Projekt ?Integration durch gemeinsame Arbeit? ein Projekt der LMG ? ConAction ‐  Eltern und Schülern  der IVK Klasse  Das Projekt wird seitens der LMG von Lehrer_innen und   der Didaktischen Leiterin betreut von ConAction ist  Herr Thomas der Ansprechpartner.  Jeden  Dienstag  arbeiten  ab  13.30  Uhr  bis  17.00  Eltern  und  Schüler  in  unserer  Metallwerkstatt  oder  spielen  gemeinsam unter Anleitung von einer Trainerin Fußball.   ‐  Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit,  ‐  Grundfertigkeiten im Bereich Metallbearbeitung  messen,  anreißen,  sägen,  bohren,  Gewinde  schneiden,  kanten,  schweißen,  feilen,  entgraten  und  noch  vieles  mehr  ‐ Steigerung der Kondition  ‐ Spielen und Trainieren nach vereinbarten Regeln  ‐ Integration in Sportvereine  ‐  Deutsch als aktive Sprache im Arbeitsleben und im Freizeit‐ Sportbereich  Ziele des Projektes:  Ziele für die Jugendlichen:  Durch  die  Durchführung  des  Projekts  sollen  die  Jugendlichen  frühzeitig  Fertigkeiten  erwerben,  die  zur  Aufnahme einer dualen Ausbildung in diesem Bereich benötigt werden.  Zusätzlich  erwerben  die  Schülerinnen  und  Schüler  berufsbezogene  Sprachkenntnisse,  die  ihnen  nach  Ablauf  ihrer Schulzeit die Aufnahme einer dualen Ausbildung im Metallbereich ermöglichen sollen.  Gerade  in  solchen  Lernarrangements  können  Jugendliche  im  praktischen   Handeln  sprachliche  Lernerfolge  erzielen,  die  ihnen  im  rein  theoretischen  Sprachunterricht  nur  mühselig  gelingen.  Außerdem  wird  durch  handlungsbegleitendes Sprechen in dem Projekt ?Integration durch gemeinsame Arbeit? der Sprachlerninhalt  für den Nachmittagsunterricht vorgegeben, der dann systematisch diese Inhalte vertieft. Ein solches Vorgehen  von  Praxiserfahrungen  und  anschließender  Vertiefung  lässt  beides  erwarten:  Erfolge  in  der  beruflichen  Orientierung und in der schnelleren Sprachaneignung. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 13 Das Angebot richtet sich zusätzlich auch an die Familienangehörigen der Schülerinnen und Schüler, die in ihrer  bisherigen Laufbahn im Handwerk/ Metallbereich gearbeitet haben oder sich eine Zukunft in einem Beruf im  Handwerk/ Metallbereich erhoffen.  Zusätzlich  zu  dem  Projekt   ?Integration  durch  gemeinsame  Arbeit?  soll  gewährleistet  werden,  dass  die  Schülerinnen  und  Schüler  und  deren  Familienangehörige  Handwerksbetriebe  und  Metallbaubetriebe  besichtigen und in betriebliche Praktika vermittelt werden, sobald ihre Sprachentwicklung dies zulässt.  Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass Eltern ihre beruflichen als auch sportlichen Erfahrungen in das Projekt  einbringen  und  sich  als  wertvolles  Mitglied  einer  "neuen  Gemeinschaft"  erfahren  können ‐  und  nicht  nur  als  "Empfänger  von  Hilfsleistungen".  Dieses  Spannungsfeld  wird  durch  die  Maßnahmen ‐   welche  die  unterschiedlichen  Tagesablaufsphasen  berücksichtigen ‐   versucht  abzubauen.  Nicht  das  einzelne  Familienmitglied  wird  in  die  bestehenden  gesellschaftlichen  Strukturen  eingeführt,sondern  der  Familie  als  Verband  werden  Möglichkeiten  aufgezeigt.In  die  "Therapie"  von  traumatisierten  Jugendlichen  wird  Familie  einbezogen    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Projektvorschlag 793 im Bürgerhaushalt 2017 ?Integration durch gemeinsame Arbeit? richtet  sich an Schülerinnen und Schüler der Lise‐Meitner‐Gesamtschule in Porz und deren Familien. In  Kooperation mit Schule und Betrieben werden die praktischen und theoretischen Bedingungen der  Arbeitswelt erfahrbar gemacht. Dabei spielt die Sprachförderung ebenfalls eine Rolle.  Die Durchführung des Projekts wäre durchaus zu begrüßen. Der Träger ?ConAction? ist langjährig in  dem Bereich Berufsorientierung für Jugendliche und Unterstützung in der sprachlichen Integration  tätig und erfolgreich.  Bei der Durchführung in enger Kooperation mit der Schule sind die Berührungspunkte mit den  Standardelementen der Berufsorientierung von KAoA ?Kein Abschluss ohne An‐schluss? zu beachten.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen 22.274 EUR Gesamtprojektkosten/Schuljahr.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 14 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 14    Rang:  14  Vorschlagsnummer: 446 Pro:  27  Contra: 1 Treppenaufgänge am Porzer Rheinufer  Diese sind schon lange geschlossen, dort kann niemand mehr hoch. Wäre schön diese wieder herzurichten.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Treppen/ Rampen zum Rheinufer mussten wegen fehlender Verkehrssicherheit gesperrt werden.  Da die örtliche Situation eine regelkonforme und barrierefreie Instandsetzung unmöglich macht, ist  eine Umplanung und ein kompletter Neubau nach den aktuellen Regeln der Technik notwendig. Eine  Umsetzung ist wegen des Umfanges leider nur mittelfristig möglich, wenn die Finanzierung gesichert  werden kann.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 250.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 15 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 15    Rang:  15  Vorschlagsnummer: 506 Pro:  24  Contra: 0 Allee der Poller Wiesen ausbessern  Bitte den Fußgänger‐ und Radweg erneuern bzw. ausbessern.  Es werden immer mehr Schlaglöcher.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Teilbereich zwischen Maifischgasse und Am Schnellert wurde bereits im Dezember 2016 eine  Deckensanierung des Radweges durchgeführt. Der Teilbereich zwischen Südbrücke und Drehbrücke  ist im Radwegsanierungsprogramm enthalten und befindet sich zur Zeit in der Planungsphase.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 100.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 16 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 16    Rang:  16  Vorschlagsnummer: 505 Pro:  23  Contra: 1 Dauerhafte WC‐Anlagen an den Poller Wiesen  Entlang der Allee der Poller Wiesen fehlt es an vernünftigen Toilettenanlagen.  Schöne  wären  dauerhafte,  festinstallierte  WC‐Anlagen,  die  das  ganze  Jahr  genutzt  werden  können.Viele  Besucher wären bestimmt auch bereit, etwas für saubere und vernünftige WC‐Anlagen zu bezahlen (50 Cent  zum Beispiel)    Stellungnahme der Verwaltung:   Eine feste City WC Anlage (CWC) ist hier bisher auf Grund des Hochwasserbereiches ausgeschlossen.  Daher wird in der Hauptfrequentierungszeit von der AWB ein mobiles Toilettenangebot  bereitgestellt. Diese Anlagen können bei Hochwassergefahr entfernt werden. Die Anregung wird aber  aufgenommen, ob ggfs. außerhalb des Hochwasserbereiches eine CWC Anlage errichtet werden  kann, die noch fußläufig erreichbar ist.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten können derzeit noch nicht beziffert werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 17 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 17    Rang:  17  Vorschlagsnummer: 476 Pro:  23  Contra: 1 Fahrradweg Theodor‐Heuss‐Straße  Das Radfahren ist auf dieser und anderen angrenzenden Straßen (zwichen Rath und Eil) keine Freude, wenn die  20 Tonner an einem vorbeifahren. Zusätzlich ersachwert wird das fahren durch die hohen Bordsteinkanten.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Radverkehrsführung auf der Theodor‐Heuss‐Straße und den umliegenden Straßen wird geprüft.  Geeignete Maßnahmen zur Verbesserung werden in das Arbeitsprogramm aufgenommen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht bezifferbar      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 18 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 18    Rang:  18  Vorschlagsnummer: 729 Pro:  25  Contra: 5 Zentrales Willkommens‐ und Nachbarschaftsfest für Geflüchtete und Alteingesessene in Porz  In  einem  großen  Fest  an  zentraler  Stelle  (z.  B.  auf  dem  Porzer  Rathausvorplatz)  sollen  Geflüchtete  aus  allen  Porzer Flüchtlingswohnheimen und alteingesessene Porzer Bürger/‐innen sich kennenlernen und miteinander  feiern.  Organisiert  werden  sollte  dieses  Fest  von  einer  anerkannten  Person  aus  der  Verwaltung  (z.  B.  dem  Bürgeramtsleiter), Trägervertretern der Porzer Flüchtlingsheime und Vertretern der ehrenamtlich arbeitenden  Willkommensinitiativen. Das Rahmenprogramm könnten Bands und Musikgruppen der kölschen Szene ("Arsch  huh" einbeziehen) und bereits bestehenden örtlichen Gruppe und Initiativen  (z. B. Musikschule, Tanztheather  "Der  Spaß")  bestreiten.  Porzer  Vereine  und  Institutionen,  die  für  eine  Integration  hilfreich  sind,  könnten  an  Ständen ihre Angebote vorstellen. Die Flüchtlinge hätten die Möglichkeit, an Essensständen heimische Gerichte  anzubieten und hierüber ins Gespräch mit den Porzer Bürgerinnen und Bürgern zu kommen.  Ziel eines zentralen Willkommens‐ und Nachbarschaftsfestes wäre es eventuell gegenseitig vorhandene Ängste  und Vorurteile abzubauen und zu einem friedlichen und konstruktiven Miteinander beizutragen.  Ein  solches  Fest  würde  in  die  gesamte  Kölner  Stadtgesellschaft  wirken  und  ein  Zeichen  setzen  für  Offenheit,  Toleranz und ein konstruktives Miteinander nach dem Motto: "Porz ist bunt und tolerant!".    Stellungnahme der Verwaltung:   Zu diesem Thema gibt es bereits seit Sommer 2016 diverse Gespräche mit Vertretungen aus den  Flüchtlingsheimen und Willkommensgruppen. Das Bürgeramt ist bereit, hier den Rathaussaal zur  Verfügung zu stellen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die genauen Kosten lassen sich derzeit nicht verlässlich ermitteln, da sie sehr stark vom Aufwand  abhängen, es wird derzeit von mindestens 2.000 ‐ 5.000 EUR ausgegangen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 19 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 19    Rang:  19  Vorschlagsnummer: 804 Pro:  24  Contra: 4 Harmonisierung der räumlichen Gestaltung PORZITY  Mal mit offenen Augen das Zentrum "begehen"  und dann mit kleinem Budget große Wirkung erzielen:  Mühlenstraßen‐ Parkplatz  Immergrüne  Hecke  anlegen  im  vorhandenen  Grünstreifen  vis  a  vis  der  Ladenzone,  so  würde  der  Blick  ins  Grüne, und nicht auf die zahlreichen dort geparkten Fahrzeuge fallen.  Kurzes formschönes Geländer in der Kurve  zur Kaiserstraße anbringen,  dies würde dem Zugang zur Fußgängerzone ein Gesicht geben und die Fußgänger  Richtung Taxistand zugleich etwas abschirmen von der Straße.  Pflasterungen der Fußgägnerzone durchgängiger führen ‐  zu viele unschöne Schnittstellen und Experimente ‐   weniger kann optisch so viel mehr sein.  Historisches Eckgebäude "Friseur" Ecke Poststraße/  Hauptstraße:  seit  30  Jahren  mir  bekannt  in  diesem  Zustand.  Könnte  man  nicht  wenigstens  den  Fassadenanstrich  durchsetzen  (via  Eigentümer/  Stadt),  das  hübsche  Gebäude  liegt  so  exponiert  für  alle  Durchfahrenden täglich sichtbar.  Das würde auch ein Zeichen setzen, daß sich etwas bewegt.  Zahllose weitere kleine, aber effektive Gestaltungsmaßnahmen hätte ich noch, aber  das soll es erst mal gewesen sein an dieser Stelle.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die IHK Porz behandelt diese Themen. Eine Bürgerbeteiligung ist geplant.    Kostenschätzung der Verwaltung  Porzity im Bereich des Kaufhauses Hertie wird durch privaten Entwickler "moderne stadt" umgestaltet  und aufgewertet. Bürgerbeteiligung und Workshop haben dazu bereits 2016 stattgefunden. Die  Finanzierung der Umgestaltung durch erfolgt durch "moderne stadt". Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 19     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 20    Rang:  20  Vorschlagsnummer: 313 Pro:  23  Contra: 3 Unterführung ‐ Haltestelle Steinstraße  Täglich  durchfahre  ich  morgens  und  abends  die  beklemmende  Unterführung  in  der  Steinstraße.  Sehr  viele  kleine Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule oder auf dem Rückweg sowie Erwachsene auf dem Weg  zur  Arbeit  müssen  tagtäglich  durch  diese  sehr  dunkle,  verschmutzte  Unterführung  mit  sehr  schmalen  Gehwegen hetzen. Die befleckten, grauen Betonwände sind wild und unschön mit Werbeplakaten beklebt und  überklebt. Viele befragte Passanten, Kinder wie Erwachsene, erklärten mir ihr Ängste und Probleme beim leider  notwendigen Durchqueren dieser Unterführung!  Meine  Anregungen  für  Lösungsmöglichkeiten:  Eine  wesentlich  hellere,  taghelle  Beleuchtung,  gestrichene  Wände mit Werbeanlagen hinter Glas u.a. würden die Atmosphäre in dieser Unterführung deutlich verbessern  und das Sicherheitsgefühl positiv beeinflussen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Zuständigkeit liegt bei der DB AG. Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung  weiterleiten.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 21 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 21    Rang:  21  Vorschlagsnummer: 80 Pro:  20  Contra: 2 Sanierung des Kinderspielplatzes "Kupfergasse"  Stellungnahme der Verwaltung:   Der Spielplatz ist der einzige im Wohnviertel zwischen den beiden stark befahrenen Hauptstraßen  Kaiserstraße und Frankfurter Straße. Er liegt gegenüber der Grundschule neben dem Denkmal.  Der Platz wird nicht mehr von Kindern und Jugendlichen zum Spielen genutzt, da die wenigen noch  vorhandenen Spielangebote nicht mehr bedarfsgerecht sind.  Eine Aufwertung des Platzes wird von der Verwaltung befürwortet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 210.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 22 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 22    Rang:  22  Vorschlagsnummer: 447 Pro:  19  Contra: 1 Vermüllung am Porzer Rathaus  Fast jedes Wochenende wird der Rathauspromenade von Jugendlichen vermüllt. Diese   sind nicht in der Lage  den Müll in die Mülltonnen zu werfen. Hier wäre ein höherer Einsatz des Ordnungsamtes wünschenswert.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell  verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem  ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese  Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes  ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung  der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven  Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte  Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender.  Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und orientiert, so  dass die Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Porz gestärkt wurde.  Unabhängig davon hat die AWB GmbH Köln in diesem Bereich einen weiteren Drahtgitterpapierkorb  aufgestellt. Außerdem wurde seit April 2016 dort die Reinigungsleistung erhöht. Die Reinigung  erfolgt nunmehr montags bis freitags einmal in der Frühschicht sowie einmal in der Spätschicht.  Darüber hinaus finden samstags Kontrollen und Bedarfsreinigungen statt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Es fallen keine zusätzlichen Kosten an. Die Erhöhung des Reinigungsintervalls und die Aufstellung  (zusätzlicher) Papierkörbe ist refinanziert über die Abfallgebühr innerhalb bestehender Verträge zwischen  Stadt Köln und AWB GmbH.  Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes erfolgte im Rahmen des nebenstehenden Konzeptes  und verursacht daher keine zusätzlichen Kosten.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 23 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 23    Rang:  23  Vorschlagsnummer: 9 Pro:  23  Contra: 6 Fahrradschutzstreifen auf der Waldstraße  Auf  der  Waldstraße  zwischen  Frankfurter  Str.  und  Wiesenweg  sollten  beidseitig  Fahrradschutzstreifen  aufgetragen werden. Das hohe Fahrzeugaufkommen z.T. mit Schwerlastverkehr stellt in diesem Abschnitt ein  hohes  Gefährdungspotential  für  das  Radfahren  dar.  In  Anbetracht  dessen,  dass  täglich  dort  ca.  200  ?  300  Kraftfahrzeuge  an  den  Fahrbahnrändern  und  auf  den  Bürgersteigen  geparkt  werden,  ist  der  Verkehrsfluss  unübersichtlich und risikoreich.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Überprüfung zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens wird in das Arbeitsprogramm  aufgenommen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht bezifferbar      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 24 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 24    Rang:  24  Vorschlagsnummer: 802 Pro:  18  Contra: 1 Zebrastreifen Alfred‐Schütte Allee  An der Einmündung der Müllergasse wird die Alfred‐Schütte‐Allee von unzähligen Familien mit (Klein‐)Kindern  frequentiert, die zu den Sport‐ und Freizeitanlagen der Poller Wiesen gelangen wollen. Der Übergang müsste  gesichert werden, denn Autos geben auf der schnurgeraden Strecke richtig Gas.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges ergeben sich aus der  Straßenverkehrsordnung (StVO) und den Richtlinien für Anlagen und Ausgestaltung von  Fußgängerüberwegen (R‐FGÜ 2001). Demnach darf ein Fußgängerüberweg nur dort angelegt  werden, wo auf beiden Fahrbahnseiten ein Gehweg oder ein weiterführender Fußweg vorhanden ist.  Die Situation wird seitens der Verwaltung geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht bezifferbar, die Angelegenheit wird noch geprüft     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 25 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 25    Rang:  25  Vorschlagsnummer: 778 Pro:  18  Contra: 1 Timur‐Icelliler‐Weg für Radverkehr sanieren  Der  Timur‐Icelliler‐Weg  ist  Teil  der  Verbindung  von  Kalk  und  Humboldt/Gremberg  zu  den  Poller  Wiesen.  Die  Wurzeln haben dort den Asphalt 5 bis 10 Zentimter hochgedrückt. Man kann kaum noch mit dem Rad dort lang  fahren. Der Weg sollte saniert werden, so das man das Fahrrad dort nicht mehr schieben muss.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Radweg wurde bereits im November 2016 saniert.    Kostenschätzung der Verwaltung  Der Vorschlag ist bereits umgesetzt.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Porz ‐ Rang: 26 Vorschlag für:  Porz  Rangfolge der Bezirksvertretung: 26    Rang:  26  Vorschlagsnummer: 39 Pro:  18  Contra: 1 Radwegspur eiinrichten auf Gremberghoener Straße zwischen Bahnschranke und Eisenbahntunnel  Radwegspur  einrichten  auf  Gremberghovener  Straße  zwischen  Bahnschranke  der  Linie  7  und  Eisenbahntunnelauf  der  rechten  Seite.  Da  ist  sowieso  nur  Unkraut,  sodass  mit  einem  Teerstreifen  die  Straße  verbreitert werden könnte und eine Radspur wie auf der anderen Seite gestalten könnte. Das wäre Sicherer für  die Radfahrer, zumal es da auch noch Bergab geht.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Überprüfung zur Einrichtung einer Radspur auf der Gremberghovener Straße wird in das  Arbeitsprogramm aufgenommen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 50.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Porz berät und priorisiert eine Umsetzung der 25 bestbewerteten Vorschläge  für den Stadtbezirk Porz entsprechend dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 3 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: 1    Rang:  3  Vorschlagsnummer: 774 Pro:  100  Contra: 30 Kinderspielplatz Änne‐Schulte‐Straße  Neuerrichtung  Spielplatz  mit  Spielgeräten  für  Kleinkinder(0‐3  J.)&Kinder(4‐14  J.),Spielsandflächen&Ergänzung  Sitzmöglichkeiten(vergl.Spielplatz  ?Merheimer  Heide?),auf  offiziell  ausgewiesenem  städtischen  Spielplatz  8060302  ?Änne‐Schulte‐Straße?.Altersgerechte  und  zielgruppenerweiternde  Ergänzung  vorhandener,teilw.stark  verwitterter  Gerätschaften(Torwand,2  Metalltore,Streetbasketballfeld,Tischtennisplatte,Sandfläche).Ort:  Grünfläche/Park  zwischen  Abfahrt  L286n,Strecke  KVB‐Linie  1,  Siedlung  an  der  Änne‐Schulte‐Straße.Historie:Grünfläche/Park  wurde  Anfang  der  1980er  Jahre  in  Ergänzung  zu  der  zu  Beginn  der  1970er  Jahre  begonnenen  Errichtung  und  Erschließung  des  Gebietes  ?Detmolder  Straße?  mit  Wegvariationen,Grünflächen,begehbarer  Aufschüttung  und  verschiedenen  Spiel‐und  Klettermöglichkeiten(u.a.Kletterturm‐Pyramide  mit  Rutschstange,Langrutsche  von  Aufschüttung  in  Sandfläche,  Balancierparcour  parallel  zur  Langrutsche)versehen.Dauerhafte  Entfernung  fast  sämtlicher  Spielgeräte  in  den  1990er  Jahre,vermutlich  wegen  demographischer  Entwicklung  im  Einzugsgebiet(Schwund  der  die  Einrichtungen  nutzenden  Ziel‐  bzw.  Altersgruppe)sowie  hoher  Reduzierung  finanzieller  Mittel  zur  fachgerechten  Instand‐/Unterhaltung.Ergänzung  des  Bestands  Mitte  der  1990er  Jahre  durch  asphaltiertes  Streetbasketballfeld&?Wilde Kerle?‐Torwand für ältere Zielgruppe.  Dringender Bedarf altersgerechter Spiel‐ und Freizeitmöglichkeiten, bedingt durch  ‐deutlich  erkennbare  Bevölkerungs‐Verjüngung(v.a.junge  Familien  mit  Kindern)  im  Einzugsbereich,v.a.  wegen  Neuansiedlung in der Umgebung und auf Gelände der ehemaligen Firma Madaus,  ‐stetig fortschreitenden Generationenwechsel im Umfeld des ?Parks?,  ‐oftmals  deutliche  Überfüllung  nutzbarer,  altersgerechter,  fußläufig  erreichbarer,  kostenfreier  Spielplatz‐und  Freizeiteinrichtungen im weiteren Umfeld,  ‐ständig  und  ganzjährig  vorhandener  Nutzungswille  und‐bedarf  des  ?Parks?  durch  die  Gruppen  (3‐6J.)  des  nahen  dreizügigen  städtischen  Kindergartens  ?Änne‐Schulte‐Straße?.  Trotz  im  Wohngebiet  des  ehemaligen  ?Madaus?‐Gelände und dessen Umfeld schon bei Erstellung geschaffener Spiel‐ und Freizeitmöglichkeiten und  stellenweise stückweise reaktivierten, erneuerten oder (privat)neu erstellten Spielplätzen und Fitness‐Parcours  im  weiteren  Umfeld,  ist  die  Notwendigkeit  von  ortsnahen  Spiel‐  und  Freizeitmöglichkeiten  für  eine  größere  Altersbandbreite sowie deutliche Erhöhung des örtlichen Freizeitwertes dringend notwendig.  Ehrenamtliche Spielplatzpatenschaft und erweiterte Orts‐Kontrollen durch das Ordnungsamt könnten nicht nur  die  Nutzung  durch  zielgruppenunspezifische  Personen(gruppen)  eindämmen,sondern  auch  die  Haltbar‐und  Nutzbarkeit  neuer  Spielplatz‐Einrichtungen  und‐Geräte  auf  Dauer  erhöhen.  Auch  eine  Aufwertung  der  Siedlungsumgebung  und  die  Reaktivierung  der  Attraktivität  der  Grünanlagen  und  der  umgebenden  Wohngebiete  werden  als  Synergieeffekt  gesehen.  Unterstützungs‐Bereitschaft  verschiedener  Interessensgruppen (z.B. KiTa,Anwohner) ist vorhanden. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 3   Stellungnahme der Verwaltung:   Die Aufwertung des Spielangebotes auf dem Spielplatz Änne‐Schulte‐Straße wird befürwortet.  Aufgrund der im gewachsenen Siedlungsteil von Merheim gegebenen Bedarfslage ist eine  Durchführung der Maßnahme wünschenswert.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 190.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 1 priorisiert. Aufstellen eines  neuen Spielgerätes, Kosten bis 20.000 EUR. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 13 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: 2    Rang:  13  Vorschlagsnummer: 566 Pro:  32  Contra: 0 Jugendzentrum Brück (2016)  Wiedereröffnung des Jugendzentrum Brück mit der Möglichkeit auf dem Gelände Sport zu treiben: Basketball,  Hockey, Federball, .    Stellungnahme der Verwaltung:   Brück ist in seiner sozialen Struktur ein stabiler Stadtteil. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen  unter 21 mit Migrationshintergrund liegt bei 27,5% (Stadtdurchschnitt 48,4%). Jugendarbeit wird in  Brück durch Vereine, Verbände und Kirchengemeinden geleistet. Ein öffentlich gefördertes  Jugendzentrum bzw. Jugendprojekt ist nicht vorhanden.  Der Stadtteil ist durch die KVB verkehrstechnisch in Richtung Bensberg sowie in den Stadtbezirk Kalk  und die Innenstadt gut angebunden.  Die Bedarfsanalyse zur Schaffung von Kinder‐ und Jugendeinrichtungen wird derzeit aktualisiert und  befindet sich noch im Abstimmungsprozess. Sie wird voraussichtlich noch in diesem Jahr  veröffentlicht.  Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass in jedem Stadtteil Bedarf für Angebote der Offenen Kinder‐  und Jugendarbeit besteht. Im Stadtteil Brück würde aus Sicht der Jugendverwaltung ein mobiles  Angebot, das an 1 ? 2 Tagen pro Woche stattfindet, ausreichen.  Die Kosten hierfür würden etwa 10.000.‐? pro Jahr betragen.  Kostenschätzung der Verwaltung  Es würden Personalkosten i.H.v. mindestens 143.000 EUR jährlich anfallen, zzgl. Betriebskosten für  Räumlichkeiten, die abhängig von der Größe der Einrichtung und der entsprechenden Miete sind.  Alternativ könnte ein mobiles Angebot vor Ort für ca. 10.000 EUR jährlich durchgeführt werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 2 priorisiert. Einrichtung  eines mobilen Angebotes im Rahmen der Offenen Kinder‐ und Jugendarbeit durch die  Jugendverwaltung für ein Jahr, das regelmäßig an zwei Tagen pro Woche stattfindet, Kosten bis  15.000 EUR Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 23 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: 3    Rang:  23  Vorschlagsnummer: 739 Pro:  20  Contra: 2 Trimm‐Dich‐Pfad am Wildgehege Brück  Bewegung fördert die Gesundheit. Und schon mit ein paar wartungsarmen, wetterfesten, öffentlichen Geräten  in Form eines Trimm‐Dich‐Pfads kann man Jung und Alt zur Bewegung motivieren und den bereits motivierten  Bürgern  ein  kostenfreies  Training  ermöglichen.  Denn  nicht  jeder  kann  sich  ein  Fitness‐Studio  leisten.  Als  Standpunkt  könnte  ich  mir  einen  Teil  der  spärlich  genutzten  Stellflächen  am  Eingang  des  Wildgeheges  Brück  vorstellen. Solch ein Pfad könnte eine Begegnungsstätte für die vielen Menschen sein, die das Wildgehege als  Naherholungsgebiet nutzen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Moderne Bewegungsparkoure sind heutzutage nicht mehr mit denen aus den 70er Jahren zu  vergleichen. Sie sind viel großräumiger angelegt und bieten allen Altersgruppen für alle  Bewegungsarten eine Möglichkeit zur Bewegung und zum Kraftsport. Sie sind, wie beispielsweise im  Grüngürtel, idealerweise integriert mit Laufstrecken. Im Wildgehege und seiner Umgebung sollte  eher eine ruhige Erholung gefördert werden. Besonders im Hinblick auf das Wildgehege selbst wäre  eine solche Anlage aus der Natur der Sache heraus kontraproduktiv. Es sollte daher zuerst nach  anderen geeigneteren Standorten gesucht werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung. Zur Anlage einer Grundausstattung für einen Bewegungsparcours  wäre eine Investition von mindestens 50.000 EUR erforderlich.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 3 priorisiert. Einrichtung  eines Trimm‐Dich‐Pfades oder ähnlichesm als Alternativstandort zum Wildgehege Brück im Bereich  der Erker Mühle in Köln Brück, Kosten bis 35.000 EUR Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 22 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: 4    Rang:  22  Vorschlagsnummer: 10 Pro:  22  Contra: 4 Parkbänke aufstellen  Es müssten für Senioren mehr Bänke zum Verweilen aufgestellt werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Nach Beschluss durch ein politisches Gremium können Bänke aufgestellt werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen pro Bank mit Unterpflasterung ca. 1.200 EUR.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 4 priorisiert. Aufstellung von  20 Bänken jeweils mit einem Abfallbehälter durch die Kölner Grünstiftung (Kosten pro Einheit 1.500,‐  €). Die detaillierten Standortvorschläge werden durch die Bezirksvertretung Kalk beschlossen.  Kosten: bis 30.000,‐ EUR Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 1 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  1  Vorschlagsnummer: 589 Pro:  202  Contra: 6 Mehr Bahnenstunden für die DLRG im Höhenbergbad  Derzeit trainiert die DLRG am Dienstag‐ und Donnerstagabend von 18 bis 21 Uhr im Höhenbergbad. Dienstags  steht der DLRG eine Bahn im Sportbecken zur Verfügung, donnerstags zwei Bahnen und ein halbes Lehrbecken.  Da  die  Anzahl  der  Vereinsmitglieder  in  den  letzten  Jahren  deutlich  gestiegen  ist,  reicht  die  vorhandene  Wasserzeit nicht mehr aus.  Am Donnerstagabend sind jeweils rund 50 Kinder und Jugendliche im Schwimmbad, die sich auf zwei Bahnen  im Sportbecken quetschen müssen.  Ich  schlage  daher  vor,  dass  das  Konzept  im  Höhenbergbad  geändert  wird.  Statt  Parallelbetrieb  von  Vereinen  und  Öffentlichkeit  sollte  das  Schwimmbad  an  einem  Nachmittag/Abend  in  der  Woche  für  die  Öffentlichkeit  geschlossen  werden  und  ausschließlich  den  Schwimmvereinen  zur  Verfügung  stehen. Da  donnerstags  bereits  das Genovevabad für die Öffentlichkeit geschlossen ist, könnte man den Vereinstag im Höhenbergbad auf den  Dienstag legen.  So entsteht eine Win‐win‐Situation: Die Öffentlichkeit muss sich an 4 von 5 Tagen nicht mehr auf drei Bahnen  einschränken  und  die  Vereine  haben  das  Schwimmbad  einen  Nachmittag/Abend  exklusiv  für  sich  zur  Verfügung.  Um  mehr  Bahnenstunden  für  die  Vereine  zu  ermöglichen,  könnte  das  Schwimmbad  am  Vereinsabend länger geöffnet werden, z. B. 22:30 Uhr. Derzeit wird es bereits um 21:30 Uhr geschlossen, die  Schwimmzeit endet um 21 Uhr. Durch die einstündige Verlängerung stünde den Vereinen auf einen Schlag 5  Bahnenstunden  mehr  zur  Verfügung.  Da  bei  einem  reinen  Vereinsbetrieb  weniger  Personal  benötigt  wird,  könnte die Umsetzung ggf. sogar kostenneutral durchgeführt werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Verteilung der Bahnenstunden in den Bädern der KölnBäder GmbH wird seit 2012 auf Basis der  Geschäftsordnung zur Neuverteilung des Vereinsschwimmens durch einen neuen  Verteilungsschlüssel geregelt. Diese Geschäftsordnung wurde gemeinsam von der KölnBäder GmbH,  dem OKS, dem DLRG‐Bezirk Köln und dem Sportamt der Stadt Köln abgestimmt und durch Beschluss  des Sportausschusses wirksam. Die Bemessungsgrundlagen für die Verteilung von Bahnenstunden  sind jeweils die für das laufende Jahr gemeldeten aktiven, schwimmsporttreibenden Mitglieder. In  Bezug auf die DLRG‐Ortsgruppen ist zu beachten, dass mit der Zuweisung von Wasserfläche für die  "nicht im Katastrophenschutz eingesetzten Mitglieder"  für die DLRG eine Kostenbeteiligung  entsprechend dem aktuellen Verteilerschlüssel erwartet wird. Für die Gesamtsumme der zur  Verfügung stehenden Wassserfläche (Bahnenstunden) stellt die StadtKöln jährlich entsprechend dem  Haushaltsplan eine Summe für die Betriebskostenerstattung an die KölnBäder GmbH zur Verfügung. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 1 Die o.g. Ausführungen sind zu beachten, wenn, wie hier im Höhenbergbad, das  Bahnenstundenkontingent für die DLRG erweitert werden soll. In Abstimmung zwischen den  Beteiligten, hier KölnBäder GmbH, OKS und DLRG, können unterjährig Veränderungen von  Stundenkontingenten beschlossen werden. Desweiteren besteht die Möglichkeit, bei der KölnBäder  GmbH Bahnenstunden einzukaufen. Damit ist der Vorschlag als umgesetzt zu betrachten.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, der Vorschlag ist bereits umgesetzt.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 2 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  2  Vorschlagsnummer: 43 Pro:  111  Contra: 31 Brück: Geplanten Spielpatz errichten  In  Alt‐Brück,  im  Baugebiet  Otto‐Unger‐Weg/Peter‐Hagen‐Straße  ist  ein  städtischer  Spielplatz  geplant.  Dieser  sollte nun auch errichtet werden. Im Baugebiet und im Umfeld wohnen viele Kinder, die derzeit einen weiteren  Weg zum einzigen Spielplatz in Brück haben. Brück ist vermutlich der einzige Stadtteil mit nur einem Spielplatz.   Auskunft der Stadt zu dem Thema war einmal, dass der Spielplatz nicht errichtet wird, bevor 80% der Bebauung  im Baugebiet abgeschlossen sind. In Kürze werden noch zwei Häuser errichtet, so dass dann gut 80% erreicht  sind. Die Planungen und Vorbereitungen für den Spielplatz sollten jetzt also beginnen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Maßnahmenplanung orientiert sich am stadtweit bestehenden Bedarf an Neuanlagen,  Sanierungen und Ersatzbeschaffungen. Die Neuanlage des Spielplatzes Peter‐Hagen‐Straße ist  geplant, kann allerdings nicht kurzfristig realisiert werden. Im Frühjahr 2017 wird ein neuer Spielplatz  Astrid‐Lindgren‐Allee in Köln‐Brück angelegt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 230.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 4 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  4  Vorschlagsnummer: 378 Pro:  55  Contra: 2 Rather Bahnhof reaktivieren  Das Bahnhofsgebäude ist vorhanden. Hier würde sicherlich eine Entlastung für die S 13/19 sowie für die Linie 9  entstehen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Eine gewisse Entlastung auf den genannten Linien könnte sich zwar ergeben, allerdings ist aufgrund  des eingleisigen Streckenverlaufs der derzeit bestehende Takt der RB 25, die diese Strecke als einzige  Linie bedient, schon mit den derzeitigen Haltepunkten bereits sehr eng. Die Einrichtung eines  zusätzlichen Halts ist voraussichtlich nicht ohne weiteres möglich, zumal auch die Gemeinde Overath‐ Vilkerath einen eigenen Halt möchte.  Die Einrichtung eines oder mehrerer zusätzlicher Haltepunkte steht ? unabhängig davon, ob sie  überhaupt in den Betrieb eingefügt werden können ? auch im Gegensatz zu dem Auftrag, die  Verbindung zwischen Gummersbach und Köln auf 50 Minuten zu beschleunigen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, Kosten können derzeit nicht beziffert werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 5 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  5  Vorschlagsnummer: 196 Pro:  57  Contra: 5 Taktverdichtung Linie 9  Derzeit  fährt  die  Linie  9  im  10‐Minutentakt  zwischen  Königsforst  und  Sülz.  In  der  Hauptverkehrszeit  fahren  während der Vorlesungszeiten der Universität zu Köln zusätzliche Züge zwischen Universität und Deutz.  Ich  schlage  vor,  diese  Zusatzfahrten  bis  nach  Ostheim  zu  verlängern.  Betrieblich  macht  es  im  Kalker  Tunnel  keinen Unterschied, ob die Fahrten in Deutz enden oder bis nach Ostheim geführt werden.  Nachteil:  Es werden zwei zusätzliche Doppelzüge benötigt.  Vorteil:  Der  vor  allem  in  der  Hauptverkehrszeit  überlastete  Streckenabschnitt  Ostheim ‐   Neumarkt  bekommt  eine  deutliche  Kapazitätserweiterung  (+33  %  im  Bereich  Kalk  und  Deutz  bzw.  +  100  %  im  Bereich  Ostheim  und  Vingst).  Somit  haben  auch  Fahrgäste  aus  Ostheim  und  Vingst  nicht  nur  die  Chance  noch  in  die  Bahn  zu  kommen, sondern auch ggf einmal einen Sitzplatz zu bekommen.  Die  Köln‐Arkaden  werden  im  5‐Minutentakt  an  Ostheim  und  Lindenthal  angeschlossen.  Von  der  Kölner  Innenstadt erreicht man die Arkaden dann im 2,5‐Minutentakt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Eine Verlängerung der Verstärkerfahrten der Linie 9 bis Ostheim ist aus Sicht der KVB nur in  Zeitabschnitten möglich, in denen die tatsächliche Nachfrage dies nicht zwingend erfordert.  Die höchste Nachfrage auf der Ost‐West‐Achse besteht an einem normalen Werktag zwischen halb  acht und halb neun Uhr morgens, aufgrund der Überlagerung von Schüler‐/Uni‐ und Berufsverkehr.  Zwischen 7:20 Uhr und 08:10 Uhr werden die Verstärkerfahrten der Linie 9 nicht aus der  unterirdischen Abstellanlage am Bf. Deutz gespeist, sondern bedienen im Verlauf der Linie 7  zwischen Porz Markt und Deutzer Freiheit den dortigen starken Schülerverkehr. Erst ab dem  Heumarkt verkehren diese Fahrten als Linie 9 bis zur Universität. Zwischen Deutzer Freiheit und dem  Neumarkt besteht in unserem derzeitigen Stadtbahnnetz ein Engpass, durch den nicht mehr als 30  Fahrten in der Stunde geschleust werden können. Die Linien 1, 7 und 9 überlagern sich in diesem  Abschnitt bis zu der beschriebenen Kapazitätsgrenze (Linie 1: 5‐Minuten‐Takt, Linie 7: 10 Minuten‐ Takt, Linie 9: 5‐Minuten‐Takt) Jede zusätzliche Fahrt führte zu instabilen Fahrplanzuständen und in  der Folge zu nicht abbaubaren Verspätungen. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 5 Da die Verstärkerfahrten in besagtem Zeitbereich auf der Siegburger Straße benötigt werden, stehen  sie nicht für eine Bedienung ab Ostheim zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Fahrten mit  entsprechendem Fahrzeugzusatz lassen sich, wie beschrieben, auf der Ost‐West‐Achse nicht  abwickeln. Erst nach dem Nachfragepeak wäre dies möglich, führt natürlich zu erheblich höheren  Betriebskosten und geht dabei im Kern an der Nachfrage(spitze) vorbei.  Die Situation wurde und wird regelmäßig überprüft. Im Rahmen dieser Optimierungen wurde vor  einigen Jahren eine einzelne Fahrt von Ostheim (derzeitige Fahrplanlage Ostheim ab 7:26 Uhr)  eingeführt, obwohl diese die Ost‐West‐Achse betrieblich überlastet. Durch die Begrenzung auf eine  einzige Fahrt konnten die Auswirkungen auf die Fahrplanstabilität entlang der Ost‐West‐Achse  beherrscht werden. Weitere Zusätze sind tatsächlich nicht möglich.  Eine Lösung des Problems liegt im Einsatz längerer Zugeinheiten. Die hierfür benötigten  infrastrukturellen Voraussetzungen werden derzeit im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bei der  Stadt Köln bewertet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung; derzeit wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 6 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  6  Vorschlagsnummer: 627 Pro:  47  Contra: 0 Radweg sanieren Heumarer Mauspfad/Grengeler Mauspfad  Die Radwege zwischen Rath/Heumar und dem Flughafen (Heumarer MAuspfad und Grengeler Mauspfad sind  in einem desolaten Zustand, so dass man als Radfahrer gezwungen ist, die Straße zu benutzen. Jeder, der weiß,  was dort für ein verkehr herscht, weiß dass die sehr gefährlich ist. Daher plädiere ich dafür, diese Radwege mit  einer ordentlichen Asphaltdecke zu sanieren. Die letzte Mal wurde dies sicher vor 30 Jahren gemacht!    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Radwege befinden sich teilweise in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau NRW, die  Radwegbenutzungspflicht ist ebenfalls teilweise aufgehoben. Der Zustand der städtischen Radwege  wird nochmals aktuell überprüft und die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen veranlasst.    Kostenschätzung der Verwaltung  Für die Sanierung der Geh‐ und Radwege werden im Haushalt bereits entsprechende Mittel vorgehalten.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 7 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  7  Vorschlagsnummer: 815 Pro:  48  Contra: 6 Kalker Kindermittagstisch MUSS unterstütz werden  Ich nein wir sind der Mei ung das nachdem ja schon vor einigen Jahre dieser Vorschlag auf platz 2 landete als zu  unterstüten und mit NICHT BEACHTUNG der Stadt reagiert wurde möchte wir es noch einmal versuchen .Dieser  Verein  macht  Essen  ,  Hausaufgabenhilfe  ,  Deutschunterrischt  .  Sportunterricht  ,Ausflüge,Seniorenfrühstück,Musik,Gespräche und Begleitung Lebensmittelausgabe und noch einiges mehr ‐    Stellungnahme der Verwaltung:   Aus Sicht der Verwaltung ist nachvollziehbar, dass das Projekt zunächst zur Unterstützung von  ?armen? Familien sehr positiv zu bewerten zu sein scheint. Es gibt jedoch einige Aspekte  anzumerken.  Ein Mittagstisch, so wie er hier in Kalk durchgeführt wird, hat keinen ?inklusiven? Charakter. Viele  Nutzer von ?Tafeln?, egal ob Kinder oder Erwachsene, empfinden die Teilnahme an diesen  Angeboten als für sie selbst ?beschämend?. Dies führt auch bundesweit zu einer Debatte über die  Effekte dieser Unterstützungsstruktur.  Die Strategie, die zur Sicherstellung der gesunden Ernährung bei Kindern von der Verwaltung gewählt  wird, geht in eine andere Richtung: Mit dem Bildungs‐ und Teilhabepaket der Bundesregierung  besteht für jedes berechtigte Kind die Möglichkeit, den Beitrag für das Mittagessen in Kita oder  Schule auf 1 ? / pro Tag zu reduzieren. Das Mittagessen findet dann ?inklusiv? d.h. im Rahmen der  gewohnten Kindergruppe statt und nicht in Form einer ?Tafel?, die ausschließlich von ? armen?  Kindern besucht wird. Einen identischen Grundgedanken verfolgt das Landesprojekt: ?Kein Kind ohne  Mahlzeit?.  Aus Sicht der Verwaltung ist es wesentlich, Mittel in diesem Bereich zu konzentrieren und hier zu  einer flächendeckenden Versorgung zu kommen. Parallelsysteme sind zu vermeiden.  Das große persönliche Engagement von Frau Elisabeth Lorscheid wird natürlich positiv gesehen. Eine  öffentliche Förderung wird dennoch aus o.g. Gründen nicht angestrebt.  Da das Projekt an gut erreichbarer Stelle im Sozialraum verbleiben möchte, gestaltet sich die Suche  nach neuen Räumlichkeiten schwierig. Im Sozialraum stehen zurzeit keine entsprechenden  Möglichkeiten zur Verfügung.    Kostenschätzung der Verwaltung Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 7 Siehe Stellungnahme der Verwaltung, der Vorschlag wird nicht unterstützt, Kosten können nicht benannt  werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 8 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  8  Vorschlagsnummer: 490 Pro:  42  Contra: 0 Streetworker für den Bürgerpark/Köln‐Arcaden  "Die Stimmung, vor allem der Jugendlichen an den Bänken, am Parkrand und im Zugang zu den "Köln‐Arcaden"  in Kalk ist häufig aggressiv", KSTA, Do, 3. November.  "Seit etwa sechs Monaten veränderten sich demnach die Nutzer des Parks."  Es würde helfen, wenn in Kooperation mit den Köln‐Arcaden mehr Beleuchtung, offene Durchgangswege und  der Einsatz von Streetworker ermöglicht würde. (Dagegen möchten die Köln‐Arcaden nun den Durchgangsweg  nachts geschlossen halten).  Der Bürgerpark als Perle im Stadtteil darf nicht verwahrlosen und die Wege müssen offen bleiben, damit sich  keine dunklen Rückzugsorte/Ecken bilden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Am 17.11.2016 beschloss der Rat auf der Grundlage des am 26.04.2016 im Jugendhilfeausschuss von  der Verwaltung vorgelegten "Konzept Streetwork Köln" das Aufgabengebiet "Steuerung und  Intervention durch Streetwork" mit 6 zusätzlichen Streetworkstellen auf insgesamt 12  Streetworkstellen ab dem 01.03.2017 dauerhaft auszubauen.                                                                                          In Kalk ist hier mittelfristig eine Schwerpunktsetzung von Streetwork mit einem Präsenzbüro im  Bereich Kalk/Post/Taunusstraße und zwei festen Streetworkern geplant. Der Bereich  Bürgerpark/Köln Acarden kann von dort aus aufgesucht werden, um durch Streetwork einen Zugang  zu den Jugendlichen zu erreichen und ggf. Hilfen anzubieten. Die Verortung durch ein Präsenzbüro  kann auch Ausgangspunkt von Streetworkinterventionen im gesamten Stadtbezirk Kalk sein.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 9 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  9  Vorschlagsnummer: 530 Pro:  46  Contra: 6 Trimbornstraße umgestalten  Die stark frequentierte Trimbornstraße in Köln‐Kalk wird unnötig stark von Kfz dominiert. Die vielen Stellplätze,  das fehlen von Pollern die die Fahrzeuge zum abbremsen zwingen und die vollkommen falsche Raumaufteilung  machen  es  der  Mehrzahl  von  Menschen  schwer.  Hier  ein  Zeichen  für  eine  moderne  nicht  ausschließlich  autogerechte  Stadt  zu  setzten  wäre  eine  Bereicherung  die  viele  Menschen  in  Kalk  wahrnehmen  und  spüren  würden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Aufgrund der vorhandenen Wohnbebauung herrscht in der Trimbornstraße ein hoher Parkdruck. Die  heutige Querschnittsaufteilung wird diesem gerecht und ermöglicht zusätzlich ausreichende Flächen  für den Fußgänger. Eine Änderung der Querschnittsaufteilung ist nur als vollständige Umgestaltung  der Straße möglich, deren Kosten anteilig auf die Anlieger umgelegt werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 280.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 10 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  10  Vorschlagsnummer: 290 Pro:  45  Contra: 5 Öffentliche Toilette  An  der  S‐Bahnstation  Trimbornstraße  (zur  Trimbornstraße  hin)riecht  es  täglich  sehr  stark  nach  Urin.  Es  wird  überwiegend in den hinteren Bereich gepinkelt wo sich auch der Aufzug befindet. Dieser wird daher von den  Müttern mit Kinderwagen nicht genutzt. Hier wäre die Anbringung einer öffentlichen Toilette oder zumindest  eins Urinals sehr hilfreich!!!    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Standort Trimbornstraße ist bereits in der Prüfung (Beschluss der Bezirksvertretung Kalk 2014),  auf Grund des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung der Bahnstrecke konnte bisher kein CWC  errichtet werden. Zurzeit wird ein Alternativstandort geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 11 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  11  Vorschlagsnummer: 532 Pro:  41  Contra: 5 Platz vor den Köln Arcaden vergrößern / Vietorstraße zur Einbahnstraße machen  Immer  wieder  kommt  es  vor  den  Köln  Arcaden  zu  dichtem  Gedränge.  Die  U‐Bahn,  der  Fahrradweg,  die  Fußgänger  und  die  Cafes  sind  für das  begrenzte Raumangebot  einfach zu  viel.  Auf  der  Seite  zur  Vietorstraße  könnte man den Platz vergrößern, wenn man die Vietorstraße zur Einbahnstraße machen würde.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Möglichkeit der Fahrbahnverschmälerung wird verkehrstechnisch geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht bezifferbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 12 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  12  Vorschlagsnummer: 715 Pro:  35  Contra: 1 Ampelschaltung Fußgänger/Radfahrer Kreuzung Vingster Ring/Ostheimer Straße  Für Fußgänger und Radfahrer wäre es an der genannten Kreuzung sicherer, wenn die entsprechenden Ampeln,  wie  früher,  ohne  Drücker  mit  dem  fließenden  Verkehr  geschaltet  würden  und  immer  in  beiden  Gang‐ /Fahrtrichtungen gleich. Durch die jetzige Schaltung (wenn nur an einer Seite gedrückt wird, bekommt auch nur  diese  Richtung  grün)  kommt  es  immer  wieder  zu  gefährlichen  Missverständnissen  zwischen  Fußgängern/Radfahrern und Autofahrern, die teilweise nicht sehen können, wer grün hat.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Lichtsignalanlage Vingster Ring/Ostheimer Straße soll noch in diesem Jahr komplett erneuert und  mit LED‐Technik ausgestattet werden. In diesen Zuge wird die Schaltung angepasst. Dann erhalten  Fußgänger und Radfahrer immer in beiden Richtungen mit dem parallelen Kfz‐Verkehr Grün.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 14 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  14  Vorschlagsnummer: 643 Pro:  27  Contra: 2 Fahrradnadeln Istanbulstraße und Marie‐Curie‐Straße  Vor  den  Häusern  der  Istanbulstraße  2  ?  8  sowie  auf  dem  größten  Teil  der  Marie‐Curie‐Straße  gibt  es  keine  Möglichkeit, ein Fahrrad diebstahlsicher zu befestigen. Daher werden für diesen Zweck die Baumschutzbügel  zweckentfremdet und die Fahrräder in die Baumscheiben‐Beete gestellt.  Der  Vorschlag  lautet  daher,  in  diesen  Bereichen  der  beiden  Straßen   Fahrradnadeln  zwischen  je  zwei  Baumscheibenbeeten  aufzustellen.  Sie  sollen  so  angebracht  werden,  dass  das  Fahrrad  parallel  zur  Fahrbahn  steht  und  somit  den  Gehweg  nicht  verschmälert.  Damit  könnte  zudem  das  Falschparken  zwischen  den  Straßenbäumen verhindert werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Antrag zur Schaffung von Fahrradabstellanlagen in der Istanbulstraße und der Marie‐Curie‐ Straße wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen und entsprechend der personellen Kapazitäten  abgearbeitet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen  Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag muss auf  300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der Bedarf verdoppelt haben.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 15 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  15  Vorschlagsnummer: 642 Pro:  23  Contra: 1 Reparatur Gehwege im Bürgerpark  In mehreren Kreuzungsbereichen der Gehwege durch den Bürgerpark auf dem ehemaligen CFK‐Gelände bilden  sich  bei  Regen  großflächige  Pfützen.  Da  der  Weg  durch  den  Park  für  die  Anwohner  des  Wohngebiets  ?Am  Bürgerpark? die kürzeste Anbindung an die Kalker Hauptstraße sowie U‐ und S‐Bahn darstellt, sollten die dafür  ursächlichen Mulden so aufgefüllt werden, dass auch bei Regen ein Durchqueren des Parks in Straßenschuhen  möglich wird.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Verwaltung bedankt sich für die Aufmerksamkeit und den Hinweis. Bei Starkregenereignissen  kann es stellenweise schon einmal zu vorübergehenden Wasseransammlungen auf den Wegen in  Grünanlagen kommen. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen führt regelmäßig Kontrollen  durch und wird ggf. die Reparatur der Wege beauftragen.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 16 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  16  Vorschlagsnummer: 777 Pro:  23  Contra: 1 Stufen für RadfahrerInnen in Merheim entfernen  Dort, wo die Ostmerheimer Straße die Betriebsstrecke der KVB überquert, befindet sich eine harte Kante auf  dem Asphalt. Sollte für all diejenigen, die mit dem Rad unterwegs sind, abgeflacht werden.   Noch schlimmer: die Stufe am Ende der Brücke des Weges, der von der Hohensyburgstraße von der Autobahn  aus in die Merheimer Heide führt. Da ist ein richtiger Versatz drin.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die angesprochenen Unebenheiten werden im Rahmen einer kleinen Unterhaltungsmaßnahme in  Kürze behoben.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 7.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 17 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  17  Vorschlagsnummer: 529 Pro:  40  Contra: 19 Parkplatzreduzierung im Umkreis der Köln Arcaden  Der eng bebaute Stadtbezirk macht es den Autofahrern viel zu einfach. Reduzierung der Parkplätze wäre ein  erster Schritt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Beginn der Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkvorrechten ab 27.3.2017. Erfahrungsgemäß  reduziert sich in der Folge der Parkdruck wegen ausbleibender Berufspendler. Anschließende  Erhebungen des ruhenden Verkehrs zeigen ggf. Leerstände auf. Mittels Beschlüssen der zuständigen  politischen Gremien könnte im Fall eines Parkplatzüberangebotes ein Parkplatzrückbau initiiert  werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Es entstehen derzeit keine zusätzlichen Kosten.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 18 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  18  Vorschlagsnummer: 13 Pro:  21  Contra: 1 Sanierung Radweg Frankfurter Straße Gothaer Platz ‐ Suhler Weg  Der  Radweg  entlang  der  Frankfurter  Straße  zwischen  Gothaer  Platz  und  Suhler Weg Fahrtrichtung Porz  ist  in  einem erbärmlichen Zustand und bedarf der dringenden Sanierung. Augenscheinlich scheint der Weg ok, das  Befahren ist jedoch durch die zahlreichen Absätze im Asphalt eine Zumutung. In der Folge wird der Gehweg oft  durch Radfahrer genutzt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Zustand des Radwegs wurde überprüft, er weist zwar zahlreiche Flickstellen auf, ist aber  grundsätzlich in verkehrssicherem Zustand, sodass keine Sanierungsarbeiten vorgesehen sind.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 6.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 19 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  19  Vorschlagsnummer: 641 Pro:  21  Contra: 2 Erweiterung der Straßenbeleuchtung Vorster Straße/Ecke Köln‐ Arcaden  Da  das  der  Öffentlichkeit  zustehende  Wegerecht  durch  die  Köln‐Arcaden  nur  eingeschränkt  ermöglicht  wird,  sind  die  Anwohner  hinter  dem  Bürgerpark  gerade  in  den  Nachtstunden  gezwungen,  um  die  Köln‐Arcaden  herumzugehen. Es sollte daher alles dafür getan werden, diesen Weg so sicher und angenehm wie nur möglich  zu machen.  Derzeit  ist  die  Gehwegbeleuchtung  auf  der  Vorsterstraße   am  Stück  zwischen  Vietorstraße  und  Bürgerpark  nicht  durchgehend  ausreichend:  Auf  der  Straßenseite  der  Köln‐Arcaden  ist  ein  schlecht  ausgeleuchteter  und  sehr  dunkler  Bereich  an  der  Ecke  Vorster  Straße/Peter‐Stühlen‐Straße  am  Eingang  zum  Bürgerpark.  Hier  ist  mindestens eine zusätzliche Straßenlaterne erforderlich.    Stellungnahme der Verwaltung:   Eine neue Beleuchtung ist dort bereits geplant. Diese wird ‐ abhängig von der Wetterlage ‐ bis Ende  März 2017 umgesetzt werden können.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich umgesetzt.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  20  Vorschlagsnummer: 209 Pro:  19  Contra: 0 Barrierefreier Zugang zur Haltestelle Fuldaer Str.  Der  Zugang  zur  Haltestelle  Fuldaer  Straße  der  Linie  1  ist  immer  noch  nicht  barrierefrei.  Gerade  für  alte  Menschen  mit  Rollator  oder  Rollstuhl  und  Mütter  mit  Kinderwagen  sind  die  Bahnsteige  sehr  schlecht  erreichbar.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Haltestelle Fuldaer Str. ist durch fehlende Aufzüge nicht barrierefrei. Eine Nachrüstung mit  Aufzügen ist laut der vom Verkehrsausschuss am 14.06.2016 beschlossenen  Prioritätenliste zur  Nachrüstung von Aufzügen und Anhebungen von Bahnsteigen enthalten. Ein Zeitpunkt zur  Realisierung der Nachrüstung der Haltestelle Fuldaer Straße ist in dieser Liste nicht angegeben und  muss nach Abarbeitung der Maßnahmen mit höherer Priorität noch erfolgen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Grob geschätzt würden die Baukosten ca. 3,5 Mio. EUR (netto), ohne Planungskosten betragen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 21 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  21  Vorschlagsnummer: 776 Pro:  19  Contra: 0 Höhenberger Kirchweg fahrradfreundlicher  Der Höhenberger Kirchweg kann zu Fuß und mit dem Rad genutzt werden. In dem Abschnitt zwischen Fuldaer  Straße  und  Güterbahnhof  sollte  für  den  Radvekehr  der  Belag  erneuert  werden,  die  Wurzeln  drücken  schon  durch.  An  der  Ecke  Fuldaer  Straße/Höhenberger  Kirchweg  sollte  die  hohe  Bordsteinkante  abgesenkt  werden.  Da  kommt man mit dem Rad nicht hoch.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Radweg wurde bereits im Oktober 2016 saniert, die Borde im Einmündungsbereich Höhenberger  Kirchweg/Fuldaer Str. sind bereits abgesenkt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Der Vorschlag ist bereits umgesetzt.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 24 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  24  Vorschlagsnummer: 682 Pro:  18  Contra: 0 behindertengerechte U‐Bahn auch linksrheinisch  Im  letzten  Wahlkampf  zum  Stadtrat  hat  die  SPD  versprochen,  dass  noch  2015  die  U‐Bahnhaltestelle  Vingst  behindertengerecht umgebaut wird. Einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates soll es auch geben. Aber  bis jetzt (Nov. 2016) wurde noch nicht mit dem Bau begonnen. Leider ist Vingst nicht die einzige Haltestelle in  linksrheinischen, die noch nicht behindertengerecht ist.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Umbau der Haltestelle Vingst kann mit Hilfe der Fördermittel des Bundes durchgeführt werden.  Die Planung wurde fertiggestellt und die Ausschreibungen der Bauleistungen haben im Sommer 2016  begonnen. Der Baubeginn vor Ort ist in der 1. Jahreshälfte 2017 mit der Demontage der  Abhangdecke in der Fahrebene geplant. Eine Fertigstellung der Aufzüge wird bis Ende 2018  angestrebt.    Kostenschätzung der Verwaltung  6.232.100 EUR, die Maßnahme befindet sich in der Umsetzung.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Kalk ‐ Rang: 25 Vorschlag für:  Kalk  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  25  Vorschlagsnummer: 64 Pro:  19  Contra: 3 Verkehrsberuhigung Köln‐Brück  Köln‐Brück  ist  ein  wachsender  Stadtteil  mit  vielen  jungen  Familien.  Die  Wohngebiete  unterhalb  des  Brücker  Mauspfads in Richtung Rath werden rege befahren, auch als Schleichweg von Rath, als Abkürzung zwischen den  Autobahnen,am  Friedhof  vorbei.  Da  in  diesem  Ortsteil  drei  Kindergärten  und  die  Grundschule  liegen,  dienen  Verkehrsberuhigungsmaßnahmen dem Schutz der Kinder. Auch auf dem Brücker Mauspfad ist auf der Höhe der  Bushaltestelle Mauspfad dringend Wine Ampel erforderlich. Hier ist Ortseingang, der Zugang in den Wald und  Det Schulweg zu den weiterführenden Schulen mit dem Bus.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Wohngebiete rund um den Brücker Mauspfad liegen hauptsächlich innerhalb von Tempo 30‐ Zonen; die Schleichverkehre zur Umgehung des Knotens Mauspfad/ Olpener Straße wurden mit  geeigneten Maßnahmen wie z.B. Verkehrsberuhigung durch alternierendes Parken und Änderungen  der Verkehrsführungen, z.B. als Einbahnstraßen, weitestgehend unterbunden.  Die Querung über den Mauspfad in Höhe der Haltestelle ist durch eine Mittelinsel unterstützt. Die  erlaubte Höchstgeschwindigkeit ist 30 km/h, was durch eine stationäre Geschwindigkeitsanlage  überwacht wird. Der Bereich ist nicht auffällig, so dass aus Sicht der Verwaltung keine weiteren  Maßnahmen erforderlich sind.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung des Vorschlages aus diversen Gründen  nicht möglich ist. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 3 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: 1    Rang:  3  Vorschlagsnummer: 167 Pro:  99  Contra: 7 Sicherer Fahrradweg zwischen Dellbrück und Dünnwald  Der Kalkweg verbindet die Stadtteile Dellbrück und Dünnwald. Es handelt sich um eine enge, unübersichtliche  Straße,  die  zudem  noch  schlecht  beleuchtet  ist.  Autos  fahren  hier,  trotz  der  vor  einigen  Jahren  aufgestellten  Tempo 30‐Schilder selten langsamer als 70 kmh. Die Benutzung mit dem Fahrrad ist daher lebensgefählich. Eine  Alternative stellt nur ein noch weniger beleuchteter und durch den Wald führender Wanderweg dar. Dies ist  besonders für Frauen, Kinder und Jugendliche keine wirkliche Alternative. Die Verbindung der beiden Ortsteile  ist  KVBtechnisch  nicht  sonderlich  gut,  besonders  in  den  Abend‐/bzw.  Nachtstunden.  Da  viele  Schüler  Mülheimer Schulen Freundschaften mit Schülern aus dem jeweils anderen Stadtteil pflegen, entlang der Straße  genügend  Platz  für  einen  guten  Radweg  wäre  (es  gab  hier  früher  Parkplätze  am  Fahrbahnrand,  die  von  Wildparkbesuchern genutzt und später durch das Aufstellen von Holzpfählen abgeschafft wurden) und der Weg  sicher  auch  von  vielen  Familien  für  einen  Sonntagsausflug  in  den  Wildpark  genutzt  wird,  schlage  ich  vor,  die  Möglichkeit des Baues eines Radweges entlang des Kalkwegs in Dellbrück zu prüfen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Prüfung eines Radweges entlang des Wildparks wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Auf  den übrigen Abschnitten ist ein umfangreicher Umbau mit erheblichen Eingriffen in die anliegenden  Grün‐ und Waldflächen notwendig. Dieser Umbau ist seitens der Stadt Köln vorerst nicht geplant.  Anbaufreie Strecken werden grundsätzlich nicht beleuchtet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten können derzeit nicht beziffert werden     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 1 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 4 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: 2    Rang:  4  Vorschlagsnummer: 757 Pro:  74  Contra: 2 Neuer Speilplatz in Höhenhaus  Es  gibt  keinen  schönen  zentralen  Spielplatz  in  Höhenhaus.  Der  Spielplatz  an  Katzenbuschweg  bietet  ausreichend Platz für neue Spielgeräte. Dort gibt es leider nur 2 Fussballtore und ein kleines Klettergerüst mit  Rutsche.Da  momentan  viele  kleine  Kinder  in  Höhenhaus  leben,  wäre  es  schön  dort  neue  Spielgeräte  zu  installieren. Leider wurden in dern letzten Jahren alle Spielplätze in vernachlässigt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Maßnahme zur Erweiterung des Spielange‐botes auf dem Spielplatz Am Katzenbuschweg wird  von der Kinder‐ und Jugendverwaltung befürwortet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 60.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 2 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 5 Vorschlag für:  Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 3    Rang:  5  Vorschlagsnummer: 762 Pro:  64  Contra: 1 Radwege Clevischer Ring  Die Radwege am Clevischen Ring sind zum teil in einen katastrophalen Zustand, eher ein Gefahrenschwerpunkt  für Radfahrer und Fußgänger oder in Teilen der beidseitigen Wege nicht vorhanden. Es müssen die Lücken des  Radweges geschlossen und der Belag neu hergestellt werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der angesprochene Radweg befindet sich zur Zeit in der Planungsphase, eine Realisierung ist somit  leider erst mittelfristig möglich. Mit kleineren Unterhaltungsarbeiten wird aber kurzfristig der  Zustand im Bereich der schlimmsten Stellen deutlich verbessert.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 5.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 3 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 8 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: 4    Rang:  8  Vorschlagsnummer: 405 Pro:  46  Contra: 2 Radfahren an der Strunde sicherer machen  Die  beliebte  Fahrradstrecke  entlang  der  Strunde  führt  in  Holweide  durch  die  Schweinheimer  Straße.  Dort  ist  der Straßenbelag jedoch in so schlechtem Zustand (viele extreme Schlaglöcher, bei Nässe große Pfützen), dass  Radfahren hier sehr gefährlich ist. Die Sicherheit sollte hier durch Ausbesserung des Belages erhöht werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Schweinheimer Str. ist derzeit noch nicht endgültig ausgebaut und somit noch in provisorischem  Zustand. Der Endausbau ist leider kurzfristig nicht möglich, mit kleineren Unterhaltungsarbeiten wird  aber umgehend der Zustand im Bereich der schlimmsten Stellen deutlich verbessert, um die  Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten.    Kostenschätzung der Verwaltung  ca. 5.000 EUR      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 4 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 13 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: 5    Rang:  13  Vorschlagsnummer: 212 Pro:  41  Contra: 1 Toiletten am Rhein in Müllem  Der  Rheinboulevard  in  Mülheim  wird  von  vielen  Leuten  genutzt.  Hier  herrscht  gerade  im  Sommer  eine  tolle  Stimmung. Es fehlen jedoch Toilettenanlagen auf der ganzen Strecke.    Stellungnahme der Verwaltung:   Grundsätzlich ist der Bereich Mülheim bereits im Toilettenkonzept berücksichtigt (geplante  Standorte Wiener Platz, Stadtgarten), auf Grund der Drogenszene vor Ort aber aktuell angehalten.  Die Anregung wird aufgenommen und als konkreter Standort geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  Standorte für Toiletten in Mülheim konnten im Wesentlichen aufgrund der vorherrschenden  Drogenproblematik bisher nicht verortet bzw. umgesetzt werden. Die Gefährdung der  Nutzerinnen und  Nutzer stünde in keinem Verhältnis zum Wunsch nach einem Toilettenangebot (siehe vergleichbar die  noch andauernde Schließung der CWC‐Anlage in der Krebsgasse/Schildergasse aufgrund dieser  Problematik). Eine Kostenschätzung ist somit noch nicht möglich.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 5 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 14 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: 6    Rang:  14  Vorschlagsnummer: 6 Pro:  44  Contra: 5 Berliner Straße Dünnwald  Verbesserung und Aufwertung der Berliner Straße in Dünnwald mit dem Ziel, das dort oft herrschende Chaos  zu vermeiden und den Bereich als Geschäftsstraße aufzuwerten.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Entwurfsplanung zur Umgestaltung der Berliner Straße zwischen Leuchterstraße und  Bebauungsende in Köln‐Dünnwald wird vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik derzeit erstellt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 3,15 Mio. EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 6 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: 7    Rang:  20  Vorschlagsnummer: 751 Pro:  37  Contra: 8 Informationstafel  Der  ehemalige  Schießplatz  in  Köln‐Dünnwald  war  in  der  NS‐Zeit  eine  Hinrichtungsstätte  für  Wehrmachts‐ Deserteure.  Vom  15.  Oktober  1940  bis  zum  23.  Dezember  1943  wurden  dort  23  Männer  hingerichtet,  zwei  weitere noch kurz vor Kriegsschluss im April 1945. Eine gut gestaltete Informationstafel sollte an diesem Ort  errichtet werden, um daran zu erinnern.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der ehemalige Schießplatz in Köln‐Dünnwald, der in der NS‐Zeit eine Hinrichtungsstätte für  Wehrmachtsdeserteure war, ist nicht in der Denkmalliste der Stadt Köln aufgeführt und gehört daher  nicht in die Zuständigkeit des Amtes für Denkmalschutz und Denkmalpflege.  Dem NS‐Dokumentationszentrum ist aber die Bedeutung des Ortes bekannt. Es fanden bereits  Abstimungen mit dem Dünnwalder Bürgerverein statt. Außerdem setzt sich das NS‐ Dokumentationszentrum mit Nachdruck dafür ein, dass eine Gedenktafel am ehem. Schießplatz  aufgestellt wird.    Kostenschätzung der Verwaltung  Am 30. März fand ein Ortstermin mit dem Künstler Ruedi Baur statt, der bereits das Denkmal für die Opfer  der NS‐Militärjustiz am Appellhofplatz gestaltet hat. Es ist Wunsch der beteiligten Bürgerinnen und  Bürger, dass das Erinnerungszeichen in Dünnwald eine ähnliche Handschrift hat wie das Denkmal am  Appellhofplatz. Im Juli hat der Pariser Künstler Ruedi Baur im NS‐Dokumentationszentrum fünf  Gestaltungsmöglichkeiten vorgestellt. Nun ist er dabei, die in die engere Wahl genommenen Entwürfe  weiter zu präzisieren und dabei auch die Kosten zu ermitteln. Daher  können die Kosten zunächst nur  annäherungsweise beziffert werden; daher sind rd. 20.000 EUR realistisch.  Es ist von Seiten der Bürgerschaft eine Realisierung gewünscht, die auch das historische Areal des  ehemaligen Schießplatzes mit einbezieht bzw. sichtbar macht. Deshalb ist es mit einer einfachen  Gedenktafel nicht getan. Das NS‐DOK unterstützt dieses Anliegen, damit ein angemessenes und würdiges  Erinnern möglich ist.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 7 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 1 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: 8    Rang:  1  Vorschlagsnummer: 462 Pro:  278  Contra: 3 Höhenhauser Ring  Der  Höhenhauser  Ring  ist  die  Verbindungs  Str.  zwischen  Höhenhaus,  Dünnwald,  Buchheim  und  Mülheim  in  Richtung Stammheim und Leverkusen außerdem wird die Str. von 3 Buslinien befahren (151, 152 u. 153). Ab  dem  neuen  Mülheimer  Friedhof  Richtg.  Leverkusen  ist  die  Str.  mit  einem  breiten  Bügersteig  ausgebaut.  Die  restliche  Strecke  Richtg.  Berliner  Str.  ist  für  Fußgänger  und  Fahrradfahrer  enorm  gefährlich,  da  es  keinen  Bürgersteig und Fahrradweg gibt. Es fahren viele Kinder mit ihren Rädern auf dieser Str. zur Schule. Auch wenn  man auf die Berliner Str. einbiegen möchte ist man immer darauf angewiesen, ob ein Autofahrer anhält oder  nicht, hier wäre eine Ampel sinnvoll.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Situation wird seitens der Verwaltung geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung  der Vorschlag wird derzeit geprüft, Kosten können noch nicht beziffert werden     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 8 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 7 Vorschlag für:  Mülheim Rangfolge der Bezirksvertretung: 9    Rang:  7  Vorschlagsnummer: 583 Pro:  48  Contra: 0 Restaurant/Cafe/Biergarten für den Stammheimer Schlosspark  Der Stammheimer Schlosspark hat sich in den letzten Jahren zu einem Publikumsmagnet entwickelt. Leider ist  mit dem stillgelegten Studnetenwohnheim bis heute nichts passiert. Daher schlage ich vor, den vorderen Teil in  ein  Restaurant7Cafe  mit  Biergarten  umzubauen,  oder  eben  an  dieser  Stelle  mit  Blick  auf  den  Rhein  neu  zu  bauen. Neben der Behebung dieses Schandflecks würde so diese Ausflugsmöglichkeit weiter aufgewertet und  in dem Restaurationsbetrieb würden zudem auch noch neue Arbeistplätze entstehen!    Stellungnahme der Verwaltung:   Gemäß § 35 BauGB sind öffentliche Grünanlagen zuständigkeitshalber bei dem Bauaufsichtsamt bzw.  dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen zu sehen. Die Liegenschaftsverwaltung ist  Eigentümerin der Anlagen.  Von dort erfolgtdie Prüfung der planungsrechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine sinnvolle Folgenutzung des Haberlandhauses ist derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen. Die  Verwaltung bereitet aktuell ein qualifiziertes Interessenbekundungsverfahren vor, mit dem potentielle  Investoren inklusive tragfähiger Konzepte zur nachhaltigen Nutzung der Immobilie gefunden werden  sollen. Ein Café nebst Außengastronomie mit Blick auf den Rhein könnte ein Baustein derartiger Konzepte  sein. Es bleibt jedoch zunächst das Ergebnis des qualifizierten Interessenbekundungsverfahrens  abzuwarten.   Angaben zu möglichen Kosten können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 9 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 16 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: 10    Rang:  16  Vorschlagsnummer: 142 Pro:  39  Contra: 5 Fährverbindung zwischen Flittard/Stammheim nach Niehl  Das  Verkehrsinfakt  im  Stadtbezirk  Mülheim  und  auf  den  Rheinbrücken  wird  immer  schlimmer.  Deswegen  brauchen wir eine Autofähre zwischen Flittarder Damm und der Bremerhavener Str. in Niehl. Die Infrastruktur  ist zum Teil schon verhanden.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Klotzsch ein Stau geplagter Bürger    Stellungnahme der Verwaltung:   Am 10.05.2016 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, zukünftig in Köln Wasserbusse als weiteres  Element des ÖPNV einzuführen. Die Verwaltung und die Kölner Verkehrs‐Betriebe (KVB) sind  aufgefordert, gemeinsam mit den angrenzenden Kommunen ein regionales Linienkonzept zu  erarbeiten. Die Anregung wird in die weitere Bearbeitung einfließen.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung, das Konzept soll erstellt werden     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 10 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 12 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: 11    Rang:  12  Vorschlagsnummer: 346 Pro:  43  Contra: 2 Stadtbahnlinie 3 soll auch unter der Woche von 9‐16 Uhr bis Thielenbruch fahren  Stadtbahnlinie 3 soll auch unter der Woche von 9‐16 Uhr bis Thielenbruch fahren  anstatt nur bis Holweide. Das  würde die Anbindung an das Klinikum Holweide deutlich verbessern    Stellungnahme der Verwaltung:   Für die Verbindung aus der Kölner Innenstadt in Richtung Thielenbruch fährt die Stadtbahnlinie 18 im  10 Minuten‐Takt. Diese Taktzeiten sind der Nachfrage entsprechend angepasst. Ein Parallelverkehr  der Linie 3 findet lediglich zu Zeiten verstärkter Nachfrage statt.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 11 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 23 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: 12    Rang:  23  Vorschlagsnummer: 524 Pro:  26  Contra: 1 Sicherheit in Mülheim  Ich  bin  dafür  ,  dass  entweder  Polizei  oder  Ordnungsamt  viel  öfter  und  mehr  am  Wiener  Platz  ihre  Runden  machen sollten . Des weiteren bin ich dafür , dass es ein Glasverbot am Wiener Platz geben sollte .    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell  verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem  ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese  Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes  ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung  der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven  Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte  Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender.  Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und orientiert, so  dass die Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Mülheim gestärkt  wurde.Hierdurch wird es möglich sein, auch den Wiener Platz intensiv zu überwachen.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Umsetzung des Vorschlages mit Rang 12 priorisiert. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 2 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  2  Vorschlagsnummer: 392 Pro:  188  Contra: 13 KALKBERG  Planung und Errichtung der Hubschrauberstation auf der Industrie‐Hochdeponie Kalkberg in Buchforst haben  sich zu einen Bau‐ und Umweltskandal ersten Grades entwickelt. Der Steuerzahler wird mit rund 25 Mill.Euro  weit mehr belastet, als ursprünglich geplant.  Der  aufgeschüttete  Berg  mit  seinem  pastösen  Kern  aus  Chemieabfällen  und  einer  massiven   flächigen  Altöleinlagerung im Bereich des Grundwasserspiegels ist einerseits ein Risiko für die Umwelt und damit für die  Bürger; anderseits wird der Berg für immer ein Risiko darstellen, sofern man die Deponie nicht abträgt und das  kontaminierte  Erdreich  fachgerecht  entsorgt.  Ein  geeigneter  Flughafenstandort  ist  der  Kalkberg  in  Buchforst  somit nicht; ein sicherer Regelbetrieb für Rettungshubschrauber kann nicht gewährleistet werden.   Der  Haushalt  der  Stadt  Köln  (Steuergelder)  ist  durch  dieses  Projekt  bereits  heute  über  Gebühr  belastet.  Die  Kosten für die derzeit laufenden Sanierungen am Kalkberg betragen ein Vielfaches einer möglichen Station am  Kölner Flugplatz Kurtekotten.  Deshalb  schlage  ich  vor,  das  Projekt  Hubschrauberstation  Kalkberg  offiziell  für  beendet  zu  erklären  und  dem  Steuerzahler somit weitere Ausgaben von mehreren Millionen Euro für den Fertigbau zu ersparen. Stattdessen  sollte  eine  geeignete   Hubschrauberstation  am  unbedenklichen  Standort  Flugplatz  Kurtekotten  mit  noch  vertretbarem  Aufwand  erbaut  werden.  Der  Kalkberg  sollte  soweit  umwelttechnisch  notwendig  saniert  und  dann der Bevölkerung als Grünfläche zur Verfügung gestellt werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Aus dem Vorschlag 392 ? Kalkberg im Bürgerhaushalt 2016 lassen sich folgende Behauptungen  extrahieren:  1. Haushaltsbelastung von 25 Mio. Euro ist höher als erwartet  2. Der Kalkberg ist ein Risiko und muss abgetragen und entsorgt werden  3. Ein Hubschrauberbetrieb auf dem Kalkberg ist nicht möglich  4. Kosten der Sanierung betragen ein Vielfaches einer möglichen Station am Flugplatz Kurtekotten  5. Flugplatz Kurtekotten sollte als Alternative realisiert werden  zu 1.) Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 2 Die Behauptung, dass der Haushalt der Stadt Köln durch die Probleme am Kalkberg mit 25 Mio. Euro  belastet wird, ist falsch.  In der Ratssitzung am 15.12.2015 wurde ein Baustopp für die Hubschrauberbetriebsstation  beschlossen. Die bisherigen IST‐Kosten für den Bau betragen laut Kostenverfolgung der  Projektsteuerung (Amt 26 / Gebäudewirtschaft) mit Datum vom 13.10.2016 insgesamt 9.763.612 ?.  Die Kosten zur Schadensbeseitigung können erst nach Aufhebung des Bau‐stopps belastbar ermittelt  werden. Die Kosten zur Schadensbeseitigung am Gebäude wurden durch die Gutachter im Mai 2016  auf 2,3 bis 2,7 Mio. ? angegeben.  Die rechtliche Beurteilung der Planung und Ausführung, einschließlich der Geltendmachung etwaiger  Regressforderungen, ist noch nicht abgeschlossen ‐ etwaige Regressforderungen sind von den  Gesamtkosten abzuziehen.  Aufgrund von Gefahr im Verzug musste aber schnellstmöglich mit der Sanierung der Hal‐denstabilität  begonnen werden, diese wird nach heutigem Planungsstand im Jahr 2018 ab‐geschlossen sein. Die  Kosten für die Stabilisierung sind aktuell nur grob schätzbar, diese Kosten fallen aber unabhängig von  einer späteren Nutzung des Kalkberges an.  Grundsätzlich muss richtig gestellt werden, dass es sich beim Kalkberg nicht ‐ wie vom Ver‐fasser des  Vorschlages 392 behauptet ‐ um eine Deponie, sondern um eine Halde handelt.   zu 2.)  Der geforderte vollständige Abtrag des Kalkberges ist nach Auffassung des Amtes für Um‐welt und  Verbraucherschutz aus umwelttechnischen Gründen nicht notwendig und aus wirt‐schaftlichen  Gründen nicht realisierbar.  Die derzeit laufende Stabilisierung der Halde schließt eine umwelttechnische Sanierung  (Oberflächenabdeckung hinsichtlich von Niederschlagwasser) des Kalkberges ein, so dass eine  vollständige Abtragung keine sinnvolle Option darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn man die  Kosten für eine fach‐ und umweltgerechte Entsorgung des belasteten Materials betrachtet. Hierbei  wäre, in Abhängigkeit der vorgefundenen Schadstoffklassen von Kosten im zwei‐ bis dreistelligen  Millionenbereich auszugehen. Die Notwendigkeit hat das Amt für Umwelt und Verbraucherschutz für  nicht notwendig beurteilt, Zitat aus Anlage 14 zur Ratsvorlage 4300/2011 ?Ein Abtragen des  Kalkberges kann aus Sicht des Umwelt‐ und Ver‐braucherschutzamtes aufgrund einer äußerst  negativen Ökobilanz ebenfalls als unverhält‐nismäßige Maßnahme ausgeschlossen  werden.?https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=3...  In der Ratssitzung am 30.06.2016 hat die Verwaltung umfänglich über die notwendigen Sa‐ nierungsmaßnahmen berichtet, hierzu gehören  ? die Schaffung von sicheren Böschungswinkeln in Form einer auslaufenden Böschung,  ? die Aufbringung einer geeigneten Bodenauflast zur Haldenstabilisierung, welche gleichzeitig auch  den Belangen des Umweltschutzes Rechnung trägt, Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 2 ? die Errichtung der für die Entwässerung des ersten Bauabschnitts notwendigen Bauten. Dazu  gehören die für die Wasserführung notwendigen horizontalen Absätze im Hang (Berme) und zwei  Regenrückhaltebecken einschließlich dem notwendigen Kanalbau mit Anschluss an das Kanalnetz der  Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) im Bereich der Istanbulstraße und Karlsruher Straße,  ? die Errichtung von Baustraßen Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt zu‐nächst aus einer  in 2015 gebildeten sonstigen Rückstellung in Höhe von 7.581.788  ?.https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=5...   zu 3.)  Ein Hubschrauberbetrieb ist möglich. Das fachtechnische Gutachten des Institutes GRÜN  ‐ siehe  oben ‐ zeigt, dass nach Abschluss der Haldensanierung das Gebäude auf dem Kalk‐berg  uneingeschränkt als Hubschrauberbetriebsstation nutzbar wäre. "Die im Hangar selbst aufgetretenen  Risse wiesen eine ausgesprochen geringe Klaffung auf und stellen in dieser Form (derzeit)  weitestgehend optische und keine technischen Mängel dar. Eine Vergrößerung dieser Risse ist nicht  zu erwarten, da zuletzt keine weiteren Senkungen ? sondern sogar wiederum Anhebungen ?  festgestellt wurden. Die Nutzung des Hangars selbst ist aufgrund der Schiefstellung ... nicht  beeinträchtigt." S. 48, Fachtechnische Gutachten des Institutes GRÜN  https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=5...   Aufgrund des in der Ratssitzung am 15.12.2015 beschlossenen Baustopps für die Hub‐ schrauberbetriebsstation kann eine abnahmereife Fertigstellung der Station nicht erfolgen.   zu 4.)  Die Sanierung des Kalkbergs hinsichtlich seiner Hangstabilität ist unabhängig davon zu be‐trachten,  wie eine Nutzung des Kalkbergs zukünftig aussehen könnte. Die Hangstabilisierung dient allein der  Gefahrenabwehr. Insofern besteht kein Bezug zu den Kosten einer Hub‐schrauberbetriebsstation.  zu 5.)  Der Vorschlag, den Flugplatz Kurtekotten als Standort für die Rettungshubscharuber zu rea‐lisieren  ist nicht neu, dieser Standort wurde bereits 2004 von der Verwaltung geprüft, seiner‐zeit wurde aber  eine Realisierung vom Luftsportclub Leverkusen abgelehnt. Im Vorfeld zum Beschluss zur  Weiterplanung und Bau einer Rettungshubschrauberstation, vom 20.12.2011, siehe  link:https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/vo0050.asp?__kvo...  wurde der Standort Kurtekotten erneut geprüft und ist in der Standortbewertungsmatrix auch  enthalten, siehe Anlage 21.1, siehe  link:https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=3...  Der Rat der Stadt Köln hat nicht ohne Grund den Kalkberg sowohl am 05.07.2005 als auch am  20.12.2011 als Standort beschlossen. Der Alternativvorschlag Flugplatz Kurtekotten ist bereits  aufgrund seiner peripheren Lage schlechter geeignet als der Kalkberg, diese Tatsache spiegelt sich  zum einen wider in verlängerten Eintreffzeiten im südwestlichen Stadtgebiet und zum anderen durch  keine Ergänzung des Krankenhausversorgungskonzeptes (Anbindung von Krankenhäusern ohne  genehmigten Landeplatz an die Luftrettungssysteme). Darüber hinaus hat ein zentraler Standort den Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 2 Vorteil, dass bei Wetterlagen, die keinen Flugbetrieb zulassen, zwei Notärzte den bodengebundenen  Notarztdienst unterstützen könnten.  Trotzdem werden derzeit auf Wunsch des Rates erneut Alternativen u.a der von Kurtekotten erneut  geprüft.   Die Bezirksregierung Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein völlig neues Genehmi‐ gungsverfahren für den Flugplatz Kurtekotten erforderlich wäre, siehe Besprechungsnieder‐schrift:  https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=5...  Da dieses Verfahren mit erheblichen Kosten (Gutachten, Untersuchungen, Umweltprüfungen usw.)  verbunden ist, müssten diese Mittel dafür bereitgestellt werden. Dem steht jedoch der Beschluss in  der gemeinsamen Sondersitzung vom 18.03.2013 entgegen ‐ keine zusätzlichen Mittel  bereitzustellen.   Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Vorschlag 392 ? Kalkberg nicht zielführend ist.  gez. Kahlen    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 6 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  6  Vorschlagsnummer: 747 Pro:  57  Contra: 5 Bußgelder für Hundekot und Müll eintreiben  Es  würde  sich  reichlich  lohnen,  im  gesamten  Bezirk  Mülheim  Bußgelder  einzufordern.  Damit  könnte  der  Haushalt  der  Stadt  deutlich  aufgebessert  werden,  selbst  wenn  speziell  für  diese  Aufgabe  neue  Mitarbeiter  eingestellt  werden  müssten.  Die  Verwahrlosung  greift  immer  weiter  um  sich.  Wer  als  Besucher  nach  Köln  kommt, empfindet die Stadt als sehr dreckig. Ohne saftige Strafen funktioniert das in Köln offensichtlich nicht.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell  verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem  ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese  Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes  ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung  der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven  Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte  Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender.  Hierdurch wird es möglich sein, auch Verstöße von Verunreinigungen Hundekot stärker zu  überwachen. Durch die Vereinnahmung von Verwarnungs‐ und Bußgelder lassen sich die Kosten des  Ordnungsdienstes nicht refinanzieren.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung;  durch die Vereinnahmung von Verwarnungs‐ und Bußgelder lassen  sich die Kosten des Ordnungsdienstes nicht refinanzieren.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 9 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  9  Vorschlagsnummer: 838 Pro:  47  Contra: 4 Kulturbrücke Köln‐Mülheim  Im Rahmen der Sanierung der Mülheimer Brücke in den weiträmigen Unterbauten/Räumlichkeiten unter der  Brücke ein kommunales Kino für den Stadtteil einrichten. Dieser Vorschlag wurde bereits bei den Plänen für die  Regionale  2010  und  die  Umgestaltung des  angrenzenden  Platzes  von den  Beteiligten  einmal  gemacht. Damit  könnte man dem Stadtteil zu zusätzlicher Attraktivität verhelfen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die in den nächsten Jahren durchzuführende Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke lässt  nach Abschluss der Arbeiten eine Vielzahl von Möglichkeiten zu, was die zukünftige Nutzung im  Bauwerksinneren anbelangt. Hierfür gibt es eine Reihe von Vorschlägen bzw. auch Interessen Dritter  hinsichtlich bereichsweise erneuter Anmietungen. Dieser Prozess ist im Gange bzw. wird stadtintern  kurzfristig in Gang  gesetzt werden müssen, um eine Klärung für alle Beteiligten, Betroffenen und  Vorschlaggeber herbeizuführen. Diesbezügliche Ideen werden gerne entgegen genommen.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung, eine Kostenschätzung ist derzeit nicht möglich      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 10 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  10  Vorschlagsnummer: 214 Pro:  46  Contra: 5 Abschließbare und einbruchsichere Fahrradboxen am Wiener Platz  An der Haltestelle Wiener Platz werden sehr viele Räder abgestellt und leider oft auch geklaut und beschädigt.  Ab  8.30  Uhr  bekommt  man  oft  schon  keinen  Platz  mehr.  Damit  Bahnfahren  attraktiver  wird,  helfen  abschließbare und einbruchsichere Fahrradboxen. (KVB? Stadt?)    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Antrag zur Schaffung von Fahrradboxen am Wiener Platz wird in das Arbeitsprogramm (Bike‐and‐ Ride) aufgenommen und entsprechend der personellen Kapazitäten abgearbeitet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen 1.600 EUR pro Fahrradbox und 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw.  Anlehnbügel) im öffentlichen Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen.  Dieser Betrag muss auf 300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der  Bedarf verdoppelt haben.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 11 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  11  Vorschlagsnummer: 150 Pro:  44  Contra: 3 Verbot von 2. Reiher Parkern in engen Straßen  In Köln‐Mülheim gibt es eine Menge enge Straßen. Dort wird gerne 2. Reihe geparkt obwohl man dann kaum  noch durch kommt und die Straßen sehr unübersichtlich werden, besonders für Schulkinder.  Autofahrer sehen die Kinder oft nicht und müssen zudem noch Slalom fahren weil die Autos wie wild 2. Reihe  parken.  Ein Mann des Ordnungsamtes hat mir erklärt das wäre rechtens. Staus, Chaos und vor allem Gefahr ‐ vor allem  für Grundschüler wird aber "vergessen" oder absichtlich übersehen.  Mehr  Kontrollen,  2.  Reihe  Parkverbot  in  allen  engen  Straßen,  sehr  viele  Kontrollen  und  empfindliche  Strafen  schaffen Abhilfe.  Dazu noch der Bau von Tiefgaragen unter Wohnhäusern so dass das Parkplatzproblem gleich mit gelöst ist. Die  Leute  müssten  den  Eigentümer  der  Tiefgaragen Miete  zahlen,  der  wiederum  Steuern  abführen  muss  so  dass  die  Stadt  am  Ende  mit  verdienen  würde  was  ihr  bei  der  knappen  Haushaltslage,  die  sie  zum  Teil  selber  verursacht hat, sehr gelegen kommen sollte.    Stellungnahme der Verwaltung:   Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema  2. Reihe Parken vorgesehen. Aufgrund der  vorhandenen Personalausstattung und der stetig steigenden Anforderungen im Verkehrsdienst  können ohne Vernachläsigung der anderen Überwachungsschwerpunkte (z.B.  Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Ra dwege/Fahrradschutzstreifen/Parkscheinautomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen  erfolgen, eine flächendeckende und auf Dauer angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle  Bekämpfung im Sinne der Bürgerschaft ist nur mit einer Personalaufstockung zu gewährleisten.    Kostenschätzung der Verwaltung  Bei einer Personalaufstockung würden entsprechende Kosten, aber auch Erlöse durch die erzielten  Verwarngelder entstehen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 15 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  15  Vorschlagsnummer: 71 Pro:  43  Contra: 9 Neugestaltung Wiener Platz  Kernsanierung/Umgestaltung  des  Wiener  Platzes,  dieser  soll  als  Zentrum  Mülheims  aufgewertet,  heller  und  schöner gestaltet werden. Der Wiener Platz ist mittlerweile ein Schandfleck in Mülheim, sehr dreckig und bei  Regen  bilden  sich  regelrecht  Seen  in  den  Baumumgrenzungen.  Desweiteren  lagern  Tagsüber  massiv  Junkies  und  Dealer  an  der  Unterführung  und  den  Angrenzenden  Treppen.  Hier  ist  deutlich  mehr  Aktion  von  Polizei/Ordnungsamt gefragt, damit man als Bürger nicht nur Nachts, sondern auch Tags unbehelligt den Platz  queren kann. Ich bitte sie den Wiener Platz zu dem zu machen, was er vor 20/30/40 Jahren war: Der schöne  und Lebenswerte Mittelpunkt Mülheims!!!    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell  verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem  ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese  Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes  ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung  der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven  Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte  Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender.  Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und orientiert, so  dass die Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Mülheim gestärkt wurde.  Hierdurch wird es möglich sein, auch den Wiener Platz intensiv zu überwachen.  Im Rahmen des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 wurden bis März 2014 verschiedene  kleinere Maßnahmen am Wiener Platz umgesetzt, durch die gestalterische Mängel behoben wurden.  Dies betrifft die Verbesserung der barierrefreien Verbindung von der Frankfurter Straße zur  Nordflanke des Platzes an der Bushaltestelle, die Aufstellung von Sitzbänken an Baumbeständen, die  Oberflächenerneuerung im Bereich der Zugänge der U‐Bahn‐Station am westlichen Platzrand.   Im Rahmen des Programms "Starke Veedel ‐ Starkes Köln" werden ab 2017 u. a. verschiedene sozial‐ integrative Maßnahmen im Sozialraum "Mülheim‐Nord und Keupstraße" umgesetzt, die an den  sozialen Herausforderungen im Stadtteil ansetzen (z. B. zugehende Hilfe für junge Menschen mit  psychischen Problemen, Streetworkarbeit). Durch den positiven Einfluss auf die Entwicklung  Mülheims werden diese Maßnahmen auch eine spürbare Wirkung am Wiener Platz entfalten  können. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 15   Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 17 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  17  Vorschlagsnummer: 322 Pro:  34  Contra: 1 Erneuerung Fahrradweg Heidelberger Str. In Buchforst  Der Fahrradweg auf der Heidelberger Str. Ist entweder nur teilweise vorhanden, ähnelt einer Holterpiste, wird  durch Autos oder Auslagen vor den Geschäften versperrt.  Eine Anpassung an den zunehmenden Fahrradverkehr wäre dringend notwendig sowie eine Abgrenzung vom  Gehweg    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Sanierung des Radweges befindet sich zurzeit in Ausführung!    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen 50.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 18 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  18  Vorschlagsnummer: 681 Pro:  34  Contra: 2 Skate‐Park: Spiel‐ und Sport in Dellbrück  Schon lange betätigen sich eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen in Dellbrück sportlich im Freien mit  Skateboards,  BMX‐Fahrrädern  und  Rollern  (Scooter).  In  der  Vergangenheit  fanden  diese  Aktivitäten  an  wechselnden  Standorten  statt,  weil  es  hierfür  keine  Plätze  gab,  an  denen  sich  alle  austoben  konnten,  ohne  nach einiger Zeit Anwohner zu stören.  Dellbrück ist ein stark wachsender Stadtteil, in den in den letzten Jahren sehr viele junge Familien gezogen sind.  Diese  Entwicklung  hält  weiterhin  an.  Entlang  der  Bergisch‐Gladbacher‐Straße  baut  die  GAG  zurzeit  große  Wohnkomplexe.  Nördlich  der  S‐Bahn‐Trasse  entstehen  immer  mehr  Neubausiedlungen  mit  Ein‐  und  Mehrfamilienhäusern.  Wir wünschen uns einen ?Skate‐Park?.  In  einer  solchen  Anlage  können  sich  Kinder  ab  dem  Kindergartenalter  bis  hin  zu  Jugendlichen  sportlich  betätigen  und  moderne  und  angesagte  Sportarten  wie  Skateboard,  Inliner,  BMX  und  Scooter  betreiben.  Die  Kinder und Jugendlichen brauchen Flächen, auf denen sie sich unabhängig von Öffnungszeiten und geregelten  Betreuungsangeboten  auch  nach  der  Schule  (nach  dem  Ganztag)  und  am  Wochenende  spielen  können.  Die  hohen Besucherzahlen von vergleichbaren Angeboten wie dem Kap686 im Rheinauhafen und dem Skate‐Park  unter der Zoobrücke zeigen, dass ein großer Bedarf besteht.    Stellungnahme der Verwaltung:   Grundsätzlich befürwortet 51 die Errichtung von neuen Sport‐ und Bewegungsflächen für die Kinder  und Jugendlichen. Bedarf an neuen öffentlichen Flächen für Skaten, BMX und Rollern ist auch aus  Sicht von 51 im Stadtteil Dellbrück vorhanden. Durch vorhandene und nachverdichtete  Wohnbebauung gibt es generell kaum noch geeignete Flächen für neue Sport‐ und  Bewegungsflächen.  Unter Berücksichtigung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist die Errichtung einer neuen Skater‐,  BMX oder Rollerfläche im Stadtteil Dellbrück auf Grund der gegebenen Nähe bzw. der nicht  ausreichenden Abstandswerte zur Wohnbebauung nicht möglich. Bestehende bzw. vorhandene  Bewegungs‐ und Ballspielflächen genießen nach jetziger Auslegung des Immissionsschutzgesetzes  aber Bestandsschutz.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine Umsetzung ist nicht möglich, Kosten könen nicht benannt werden. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 18     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 19 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  19  Vorschlagsnummer: 761 Pro:  34  Contra: 4 Fahradstation Mülheimer Bahnhof  Um den Nahverkehr und Fernverkehr, Pendler mit Rad zu stärken soll am Mülheims Bahnhof eine Radstation  mit Werkstatt eingerichtet werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Für den Bf. Mülheim ist eine Radstation vorgesehen.  Mit der Planung wird voraussichtlich 2017/18  begonnen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Kosten sind derzeit nicht bezifferbar, die Planung soll voraussichtlich 2017/2018 beginnen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 21 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  21  Vorschlagsnummer: 429 Pro:  29  Contra: 2 Kreisverkehr einrichten  Dünnwald.  Die  Ampelanlagen  Am  Wildpark,  Dünnwalder  Mauspfad  u.  Kalkweg  durch  einen  Kreisverkehr  ersetzen. Platz ist vorhanden. Kostenersparnis auf Dauer.    Stellungnahme der Verwaltung:   Baulastträger ist der Landesbetrieb und für den Ausbau der Ampel zuständig. Die Anregung wird an  den Landesbetrieb weitergeleitet.    Kostenschätzung der Verwaltung  zuständig ist der Landesbetrieb StrassenNRW, die Anregung wird weitergeleitet     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 22 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  22  Vorschlagsnummer: 218 Pro:  32  Contra: 7 Bahnhofvorplatz Mülheim  der Platz ist nach dem Umbau sowas von öde.Eine große Freifläche mit einigen Steinklötzen.Mancher Rentner  würde gerne dort mal die Sonne genießen, aber es gibt keine Bänke.Und etwas Grün wäre auch schön    Stellungnahme der Verwaltung:   Es handelt sich bei dem Platz in seiner Funktion als Bahnhofsvorplatz um einen Stadtraum mit  vielfältigen Wegebeziehungen, die nicht durch zahlreiche Einbauten wie Stadtmöbel und  Baumstandorte beeinträchtigt werden sollen. Darüber hinaus war es gewünscht, einen neuen  multifunktionalen städtischen Platz ohne Einschränkung einer vielfältigen und flexiblen Nutzungen zu  schaffen. Es wurden mehrere Steinquader und ‐blöcke auf der Platzfläche vorgesehen, die neben  ihrer Funktion als Sitzgelegenheiten ebenfalls einer vielfältigen Nutzung zur Verfügung stehen und  der Gliederung des Platzes dienen. Eine erneute Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist in der  nächsten Zeit nicht möglich, da die Maßnahmen mit Mitteln des Landes, des Bundes und der EU  gefördert wurden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine Umgestaltung mit Fördermitteln des Landes / Bundes / EU ist bereits erfolgt, es ist keine erneute  Umgestaltung vor Ablauf des Förderzeitraums möglich (ca. 20 Jahre).      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 24 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐    Rang:  24  Vorschlagsnummer: 86 Pro:  34  Contra: 10 Funsportanlage für Skater, BMXer, Inliner und Rollerfahrer in Dellbrück  Eine  öffentliche  Anlage  für  Skater,  Inliner,  BMXer  und  Rollerfahrer,  um  möglichst  vielen  Kindern  und  Jugendlichen eine Ausübungsmöglichkeit in näherer Umgebung zu bieten. So hätten vor allem die Jugendlichen  einen  Platz,  an  dem  sie  sich  nach  immer  längeren  Schultagen  nachmittags  und  abends  unkompliziert  und  zeitlich flexibel auspowern könnten. An den Vormittagen könnte die Anlage auch von Schulen genutzt werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Grundsätzlich befürwortet 51 die Errichtung von neuen Sport‐ und Bewegungsflächen für die Kinder  und Jugendlichen. Bedarf an neuen öffentlichen Flächen für Skaten, BMX und Rollern ist auch aus  Sicht von 51 im Stadtteil Dellbrück vorhanden. Durch vorhandene und nachverdichtete  Wohnbebauung gibt es generell kaum noch geeignete Flächen für neue Sport‐ und  Bewegungsflächen.  Unter Berücksichtigung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist die Errichtung einer neuen Skater‐,  BMX oder Rollerfläche im Stadtteil Dellbrück auf Grund der gegebenen Nähe bzw. der nicht  ausreichenden Abstandswerte zur Wohnbebauung nicht möglich. Bestehende bzw. vorhandene  Bewegungs‐ und Ballspielflächen genießen nach jetziger Auslegung des Immissionsschutzgesetzes  aber Bestandsschutz.    Kostenschätzung der Verwaltung  Eine Umsetzung ist nicht möglich, Kosten könen nicht benannt werden.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Mülheim ‐ Rang: 25 Vorschlag für:  Mülheim  Rangfolge der Bezirksvertretung: ‐‐‐‐‐      Rang:  25  Vorschlagsnummer: 47 Pro:  26  Contra: 2 Mülheimer Brücke  Der  Bereich  unter  der  Mülheimer  Brücke  vom  Rhein  bis  zum  Wiener  Platz  ist  verdreckt  und  sanierungsbedürftig. Hier gab es bereits Vorschläge zur Nutzung, bisher nie umgesetzt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Der Brückenzug "Mülheimer Brücke" wird ab 2017 umfänglich instandgesetzt. Die indiskutablen  Dreckecken sollen zukünftig durch eine offenere Gestaltung der unmittelbaren Umgebung im  Anschluss an die Baumaßnahme vermieden werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  der Vorschlag wird umgesetzt, siehe Stellungnahme der Verwaltung     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 1 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  1  Vorschlagsnummer: 29 Pro:  289  Contra: 28 Falschparken  Leider ist Falschparken in Köln ein Kavaliersdelikt. Auf Geh‐und Radwegen zu parken hat selten Konsequenzen  obwohl es so zu gefährlichen Situationen vor allem für Radfahrer kommt.  Es  sollte  vermehrt  kontrolliert  und  geahndet  werden,  gerade  Falschparker  auf  Radwegen  sollten  auch  konsequent abgeschleppt werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema  Zuparken von  Radwegen/Fahrradschutzstreifen vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Personalausstattung und  der stetig steigenden Anforderungen im Verkehrsdienst können ohne Vernachläsigung der anderen  Überwachungsschwerpunkte (z.B.  Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Pa rkscheinautomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen erfolgen, eine flächendeckende und  auf Dauer angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle Bekämpfung im Sinne der Bürgerschaft  ist nur mit einer Personalaufstockung zu gewährleisten.    Kostenschätzung der Verwaltung  Es ist geplant den Verkehrs‐ und Ordnungsdienst um 100 Kräfte zu verstärken. Wenn die volle Mannstärke  von 100 Leuten erreicht ist, dann ist es geplant 9,2 Mio. EUR p.A an Erträgen zusätzlich zu generieren. Dem  gegenüber stehen voraussichtliche Aufwendungen für Personal‐ und Sachaufwand i. H. v. 7,5  Mio. EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 2 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  2  Vorschlagsnummer: 823 Pro:  241  Contra: 5 Radschnellweg Eisenbahnring Köln  Ausgehend  von  der  Bürgerbeteiligung  "Parkstadt‐Süd"  (Stadtbezirk  Rodenkirchen)  wird  vorgeschlagen,  einen  kreuzungs‐  und  barrierfreien  5m‐breiten  Radschnellweg  entlang  des  Eisenbahnrings  zu  planen.  Südbrücke  (Anschluss nach rrh)‐ Volksgarten ‐ Gleisdreieck ‐ Universität ‐ bis Mediapark (dort Anschluss Nippes, Zoobrücke  Ri rrh).  Vielleicht sogar Anbindung Zentrum über Bahntrasse Hansaring möglich?  Vorbild  ist  der  "Snelbinder"  in  Nijmegen,  der  die  Innenstadt  (Hbf)  über  die  Waal  (Rhein)  mit  dem  neuen  Stadtteil Lent verbindet (Link:http://wp.me/p2faP1‐t7 in Englisch)  Es sollte JETZT mit der Planung und Sicherung der nötigen Freiräume begonnen werden, bevor es zu spät ist.  Kutzfassung Vorteile:  # Schnelle und kreuzungsfreie  (ampelfreie) Verbindung aller Stadtteile der Kernstadt  # Anbindung an die Haupt‐Ausfallstraßen oder auch die radialen Bahntrassen Süd, West, Nord.  # Mitbenutzung durch Fußgänger, Skater usw.  # So gut wie kein Flächenverbrauch (Bahndamm ist ja schon da!)  # Anbindung des rechtrheinischen Köln über Südbrücke und Zoobrücke    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs Radschnellwege und dem RVKI wurde ein  entsprechender Radschnellwegring um die innere Stadt konzipiert. Die Verwaltung plant im Jahre  2017 für diese Ringerschließung eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Zusätzlich  soll für die Gesamtstadt eine Konzeptstudie für zukünftige Radschnellwege auf Kölner Stadtgebiet  erstellt werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  90.000 EUR für die Erstellung einer Konzeptstudie sind im aktuellen Haushalt bereits enthalten. Die  Baukosten sind derzeit nicht bezifferbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 2 Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 3 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  3  Vorschlagsnummer: 181 Pro:  215  Contra: 10 Fahrradparkmöglichkeiten  Vor  einiger  Zeit  hat  Frau  Schock‐Werner  sich  im  Stadt‐Anzeiger  geäußert,  dass  so  viele  Radfahrer  ihr  Rad  einfach  "irgendwo"  abstellen.  Aber ‐  siehe  Breslauer  Platz:  Wo  um  alles  in  der  Welt  kann  ich  mein  Fahrrad  abstellen und abschließen? Wo in der Innenstadt?? Der Autoverkehr hat nach wie vor Vorrang, und da beklagt  man die schlechte Luft..    Stellungnahme der Verwaltung:   Am Breslauer Platz wurden 2013 über 360 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um den  weiteren Bedarf zu decken, wurden im Sommer 2016 über 220 weitere zusätzliche  Fahrradabstellplätze geschaffen. Um die steigende Nachfrage nach gesicherten Möglichkeiten zum  Fahrradparken zu decken, schafft die Stadt Köln seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche  Fahrradabstellplätze.   Darüberhinaus besteht die Möglichkeit das Fahrrad in der Radstation am  Hauptbahnhof abzustellen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen  Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag muss auf  300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der Bedarf verdoppelt haben.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 4 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  4  Vorschlagsnummer: 89 Pro:  186  Contra: 5 Sanierung der Fahrradwege  1)Die  Fahrradwege  im  Kölner  Süden,  im  Grüngürtel  und  am  Zollstockgürtel  bedürfen  einer  dringenden  Sanierung. 2)Auch bei den Bürgersteigen gibt es etliche, wo die Platten viel zu hoch sind. 3)Die Fahrbahndecken  weisen ebenfalls stellenweise tiefe Löcher auf.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Rad‐ und Gehwege werden im Rahmen der gesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre  Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert.  Komplette Sanierungen von Rad‐ und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen   Möglichkeiten zulassen. Um diese Schäden zu beseitigen, stehen im Jahr 1,75 Mio. ? im  Radwegesanierungsprogramm zur Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert  eingesetzt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Für die Sanierung der Geh‐ und Radwege sind im Haushalt bereits entsprechende Mittel veranschlagt.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 5 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  5  Vorschlagsnummer: 553 Pro:  134  Contra: 5 Das Radfahren in der Stadt sicherer machen  Im  Interesse  aller  Bürger  sollte  die  Stadt  dafür  Sorge  tragen,  dass  möglichst  viele  Bürger  vom  Auto,  wenn  möglich  auf  das  Fahrrad  umsteigen.  Es  gibt  leider  noch  immer  viel  zu  viele  unsichere,  lebensgefährliche  Strecken  für  Radfahrer  (Riehler  Straße,  Neusser  Straße,  Venloer  Straße,  Ringe),  die  Radfahrer  dazu  zwingen,  umständliche Umwege zu nehmen oder sogar den Fußweg zu nutzen.  Empfehlungen  für  Radverkehrsanlagen,  empfohlen  vom  ADFC:  http://www.fgsv‐ verlag.de/catalog/product_info.php?products_id=2869&osCs...    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Richtlinien und Empfehlungen der FGSV werden bei der Planung der Radverkehrsanlagen  berücksichtigt. Für die Innenstadt hat die Politik ein Radverkehrskonzept beschlossen, in dem rund  160 Maßnahmen auf dem Radverkehrsnetz enthalten sind, die in den nächsten Jahren umgesetzt  werden sollen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten sind derzeit nicht bezifferbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 6 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  6  Vorschlagsnummer: 850 Pro:  134  Contra: 5 Radwege ebnen  Dieser Vorschlag ist schriftlich eingegangen und wurde von der Redaktion hinzugefügt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Rad‐ und Gehwege werden im Rahmen der gesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre  Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert.  Komplette Sanierungen von Rad‐ und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen   Möglichkeiten zulassen. Um diese Schäden zu beseitigen, stehen im Jahr 1,75 Mio. ? im  Radwegesanierungsprogramm zur Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert  eingesetzt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Für die Sanierung der Geh‐ und Radwege sind im Haushalt bereits entsprechende Mittel veranschlagt.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 7 Vorschlag für:  Gesamt Köln / Bezirksübergreifend  Rang:  7  Vorschlagsnummer: 687 Pro:  139  Contra: 11 Fahrradbügel statt PKW‐Stellplätze  In vielen städtischen Wohnstrassen (z.B. in Ehrenfeld) gibt es zu wenig oder keine Anschließmöglichkeiten auf  der Straße. Daher werden Fahrräder notgedrungen in den Rettungsfluren und auf dem Gehweg abgestellt. Das  ist gefährlich und geht zu Lasten der Fußgänger.  Durch  die  Umwidmung  einzelner  PKW‐Stellplätze  und  das  Aufstellen  von  Fahrradbügeln  können  mit  relativ  geringem  Aufwand  Fahrradstellplätze  geschaffen  werden.  Auf  der  Fläche  eines  PKWs  finden  mindestens  10  Fahrräder Platz.  So können wir einer Gleichberechtigung des Radverkehrs näher kommen. Die bedarfsgenaue Verteilung kann  z.B.  durch  eine  mit  Hilfe  der  Bürger  online  erstellte  Kartierung  der  fehlenden  Fahrradstellplätze  erreicht  werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen  Raum. In den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen  zum Fahrradparken pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Die neuen Abstellanlagen werde auf  Beschluss der Politik oder konkreter Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge  ein, so dass dieses Programm auch für die Zukunft weiter mit hoher Priorität bearbeitet wird. Sollten  keine entsprechenden Flächen zur Verfügung stehen, werden bereits heute auf Kfz‐Stellplätzen  gesicherte Parkmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen 100 EUR pro Fahrradabstellplatz (Haarnadel bzw. Anlehnbügel) im öffentlichen  Raum. Für Fahrradparken sind derzeit 150.000 EUR im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag muss auf  300.000 EUR verdoppelt werden, da sich die Umsetzungsquote und somit der Bedarf verdoppelt haben.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 8 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  8  Vorschlagsnummer: 433 Pro:  133  Contra: 5 Verlängerung der Linie 4 bis "Unter Linden"  Die  Strassenbahnlinie  4  sollte  um  2,5km  von  Böcklemünd  nach  (Neu‐)Widdersdorf  verlängert  werden,  damit  man  schneller  zum  Bahnhof  West  (sehr  wichtig  für  Pendler  in  Richtung  Süden)  und  in  die  City  kommt.  Die  geplante Verlängerung der Linie 1 von Weiden West ist nicht so interessant.    Stellungnahme der Verwaltung:   Für die Anbindung von Widdersdorf an das Stadtbahnnetz werden aktuell zwei Trassenvarianten im  Rahmen des ÖPNV‐Bedarfsplans des Landes NRW geprüft. Eine Variante sieht die Verlängerung der  Stadtbahnlinie 4, ausgehend von Bocklemünd nach Widdersdorf, vor. Die zweite Variante besteht aus  einer Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 von Weiden‐West über Lövenich nach Widdersdorf.  In beiden Fällen kommt es zu einer deutlich verbesserten ÖPNV‐Anbindung von Widdersdorf an die  Kölner Innenstadt. Beide Varianten wurden für den ÖPNV‐Bedarfsplan 2017 des Landes NRW  angemeldet. Sie werden nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch  den Landtag beschlossen.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 9 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  9  Vorschlagsnummer: 67 Pro:  129  Contra: 1 Mehr Bäume pflanzen  Die Luftqualität in Köln ist schlecht und gefährdet die Gesundheit.  ‐ Bäume filtern die Luft von Staub  ‐ Bäume kühlen die Luft zwischen 2 und 8 Grad Celsius (bei künftigen, heißen, stickigen Sommern für ältere und  kranke Menschen überlebenswichtig)  ‐ Bäume produzieren Sauerstoff  ‐ Bäume sorgen für mehr Aufenthaltsqualität  ‐  Bäume  reduzieren  Stress‐  und  Angstgefühle  beim  Menschen  (wissenschaftlich  erwiesen)https://www.theguardian.com/cities/2016/oct/12/importance‐urban‐forests‐...    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Verbesserung der Luftqualität und des Stadtklimas ist bereits formuliertes Ziel der  Stadtverwaltung und findet sich u.a. im Straßenbaumkonzept wieder, welches auf Stadtbezirksebene  sukzessive abgearbeitet wird. Die Finanzierung erfolgt vornehmlich aus Ersatzgeldern. Bei der Suche  nach geeigneten Pflanzstandorten muss die vorhandene Infrastruktur berücksichtigt werden. Die  Wahl der Standorte richtet sich also nach vorhandenen Versorgungsleitungen, der aktuellen  Verkehrsführung, der Berücksichtigung des Verlustes von Parkplätzen etc. Für den Stadtbezirk Nippes  sind die Planungen bereits abgeschlossen, für den Stadtbezirk Mülheim befinden sie sich in der  Endabstimmung und für den Bezirk Ehrenfeld hat die Konzeptionierung begonnen. Die anderen  Stadtbezirke folgen sukzessive.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten betragen ca. 1.500 EUR brutto je Baum.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 10 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  10  Vorschlagsnummer: 829 Pro:  127  Contra: 6 Sporthallen länger offenhalten  Jede Gaststätte kann bis 24.00 Uhr und länger Gäste bedienen, nur die meisten Sporthallen müssen um Punkt  22.00 Uhr abgeschlossen sein und es dürfen sich danach keine Sportler/innen mehr auf Schulhöfen oder davor  gelegenen Straßen bemerkbar machen, sonst hagelt es von empfindsamen Bürgern Beschwerden.   Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist in der Innenstadt besonders gerechtfertigt, da gedeckte Sportstätten an  allen Ecken fehlen und eine Verlängerung der Nutzungszeiten die Stadt nichts kostet!  Die  späten  Zeiten  werden  von  Erwachsenengruppen  der  Vereine  genutzt,  die  für  die  Anmietung  zumindest  kostendeckend zahlen.  Auch eine Änderung der Öffnungszeiten von Turn‐ und Sporthallen oder eine Ausnahmegenehmigung kosten  die Bezirksvertretung und den Rat der Stadt nur eine Abstimmung.   Hätte  der  auf  gedeckte  Sportstätten  angewiesen  Sport  so  viel  Nutzfläche  wie  die  Kneipen  oder  der  Kulturbetrieb in der Innenstadt, könnte er spielend schon um 21.00 Uhr alles räumen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Bei der Nutzung von Sporthallen (gedeckten Sportanlagen) sind, wie bei den ungedeckten  Sportanlagen, die Immisionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu berücksichtigen.  Zur Nutzungsdauer der Sportanlagen gehören aber auch die Zeiten des An‐ und Abfahrverkehrs  sowie der Zu‐ und Abgang. Eine generelle Öffnungszeitenverlängerung der städtischen Sporthallen ist  nicht möglich. Jedoch könnten in Abwägung einer sinnvollen Sportausübung sowie bei Gewährlistung  des Schutzes der Nachbarschaft und der Allgemeinheit je nach Bedarf und Beantragung durch die  Nutzer im Einzelfall, Verlängerungen der Nutzungszeiten in Turn‐ und Sporthallen im Rahmen von  Ausnahmeregelungen der Nutzungssatzung ermöglicht werden. Die Nutzungsgenehmigungen  werden von den zuständigen Sportsachbearbeitern der Bürgerämter der Stadt Köln auf Antrag im  Einzelfall bearbeitet. Somit wird dem Vorschlag im Bürgerhaushalt 2016 in modifizierter Art und  Weise entsprochen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, dem Vorschlag wird in Teilen bereits entsprochen. Eine weitere  Benennung von Kosten ist nicht möglich.      Stellungnahme der Bezirksvertretung: Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 10 Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 11 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  11  Vorschlagsnummer: 754 Pro:  112  Contra: 0 KVB ‐ Taktung im ÖPNV insgesamt erhöhen  Die Kapazitäten der Bahnen und Busse sind so oft am Limit und es ist für Menschen, die nicht mehr ganz fit sind  fast schon unmöglich sicher mit Öffentlichen mobil zu bleiben, da zu jeder Zeit Überfüllung herrscht.  In anderen Großstädten sind Taktungen von 5 Minunten den ganzen Tag durchaus üblich, so dass ein Fahrgast  nicht mehr auf Abfahrtzeiten, die meist nicht eingahlten werden können , angewiesen ist. Man könnte an den  Bahnsteig gehen und weiß, dass spätestens in 5 Minuten eine Abfahrt möglich ist.  Leider sind momentan selbst in verkehrarmnen Zeiten Bahnen völlig überfüllt.  Es  kann  so  wieder  mehr  Verkehr  in  die  öffentlichen  Verkehrsmittel  verlegt  werden  und  Pendelsysteme  für  Stadtbesucher  z.  B.  von  den  Auffangparkplätzen  Münbgersdorfer  Stadion  und  KölnArena  werden  überhaupt  erst attraktiv.    Stellungnahme der Verwaltung:   Das Kölner ÖPNV‐Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Es bestehen bereits heute durch  Linienüberlagerungen stark verdichtete Taktangebote. Beispiele dafür sind einzelne  Streckenabschnitte der Linien 3/4 und 12/15. Eine generelle Ausweitung der Taktfrequenzen ist  aufgrund der begrenzten Streckenkapazitäten nicht möglich.  Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs‐Betrieben (KVB)  Lösungsstrategien. Zum Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost‐West‐Achse die  technischen und betrieblichen Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um  zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen zu können.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 12 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  12  Vorschlagsnummer: 503 Pro:  110  Contra: 2 Preise für öffentliche Verkehrsmittel nicht weiter erhöhen  wenn möglich, senken, um echte Anreize zu schaffen, das Auto ‐auch bei schlechtem Wetter‐ stehenzulassen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Bereits mit den derzeitigen Preisen wird im ÖPNV keine vollständige Kostendeckung erreicht.  Zukünftige Preisanpassungen, z.B. aufgrund von Kostensteigerungen durch steigende Energiepreise,  können daher ohne zusätzliche Subventionierung nicht ausgeschlossen werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 13 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  13  Vorschlagsnummer: 834 Pro:  101  Contra: 7 Aussetzen Hallennutzungsgebühren  Seit  etwa  2  Jahren  wird  auf  Turn‐  und  Sporthallen  als  Notunterkünfte  zurückgegriffen.  Man  kann  nicht  oft  genug  darauf  hinweisen,  dass  die  Massenunterbringung  von  Flüchtlingen  in  Sporthallen  menschenunwürdig  ist!!!  Ende des Jahres werden es voraussichtlich immer noch knapp 20 Hallen sein, die dem Schul‐ und Vereinssport  nicht  zur  Verfügung  stehen  werden.  Vielen  Kindern  und  Erwachsenen  ist  damit  der  Zugang  zu  Bewegungsangebote  verwehrt,  weil  die  Hallen  als  Notunterkünfte  zweckentfremdet  wurden.  Auch  die  ausgefallene  Grundlagen‐  und  Nachwuchsförderung  der  Kinder  werden  Schulen  und  Vereine  nicht  mehr  nachholen können.  Es  ist  zusätzlich  schmerzhaft,  dass  viele  gemeinnützige  Sportvereine  wertvolle  Integrationsarbeit  geleistet  haben und auch weiterhin leisten wollen.  Aus diesen Gründen wäre es angebracht, ein Zeichen zu setzen und ab sofort auch im Erwachsenenbereich auf  Hallennutzungsgebühren zu verzichten.  Der Einnahmeausfall dürfte sich durch die Entlastung der Verwaltung aufrechnen.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Erhebung von Hallennutzungsgebühren basiert im Rahmen der Sportstättengebühren‐satzung  auf einen Ratsbeschluss vom 23.06.1998 in Einklang mit dem Kommunalabgabe‐gesetz NRW und der  Gemeindeordnung NRW. In der Regel werden Hallennutzungsgebühren erhoben von  Erwachsenengruppen, private Personengruppen oder von Einrichtungen und Gruppen, die  erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgen. Für eine Aussetzung der Hallennutzungsgebühren muss  diese Beschlussfassung geändert werden. Die Hallennutzungsentgelte werden von den Bürgerämtern  im Zusammenhang mit der verantwortlichen Hallennutzungsvergabe abgerechnet und eingezogen.  Für die Jahre 2016 bis 2020 wird pro Jahr die Einnahme von jeweils 320.642,‐‐ ? erwartet. Mit der  Aussetzung der Hallennutzungsgebühren entsteht ein Einnahmeverlust in Höhe des genannten  Betrages, der im Haushalt der Stadt Köln nicht gedeckt wird. Die Sportverwaltung kann keine  Finanzierung zur Deckung dieses Verlustes ermöglichen, auch wenn inhaltlich gute Gründe für die  generelle Abschaffung von Hallennutzungsgebühren sprechen. Es würden mit Aussetzen der  Hallennutzungsgebühren für den ehrenamtlich organisierten Vereinssport Möglichkeiten eröffnet,  die eingesparten Gelder der Hallennutzung für die Weiterentwicklung des Vereinssports und damit in  die Festigung von Sozialstrukturen zu investieren. Dadurch wären Unterstützungen von  Handlungskonzepten der Stadt Köln wie beispielsweise "starke Veedel ‐ starkes Köln" denkbar.  Weiterhin würde die Aussetzung der Hallennutzungsgebühren den Handlungsspielraum der  Einzugsstellen, hier Sportsachbearbeiter, verändern, so dass Arbeitsschwerpunkte verlagert werden  könnten und somit positive Effekte im Rahmen der Sportverwaltung zu erwarten sind. Insgesamt ist Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 13 der Vorschlag, Hallengebühren auszusetzen, für den Kölner Sport wünschenswert, jedoch wegen  fehlender finanzieller Deckung nicht umsetzbar.    Kostenschätzung der Verwaltung  Lt. der Anmeldung im Haushaltsplan beläuft sich der Gebührenausfall auf ca. 321.000 EUR.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 14 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  14  Vorschlagsnummer: 357 Pro:  92  Contra: 2 Luftqualität verbessern: Mooswände als aktive Staubfilter  In der Autostadt Köln ist Feinstaub ein Megaproblem für die Gesundheit.  Oslo  ist  (wie  immer)  vorne:  Dort  wurden  bereits  Mooswände  aufgestellt,  die  wie  Schämme  wirken  und  als  Luftfilter dienen.  Die Moose haben die Fähigkeit, CO2, Stickoxyde und andere gasförmige Verunreinigungen aufzunehmen und  frisches O2, also Sauerstoff, zu produzieren.   Zusätzlicher  Bonus:  Die  Luft  in  der  Nähe  der  Mooswände  bekommt  einen  angenehmen,  erfrischenden  Waldgeruch.  Quellen und genaue Infos:  http://www.swr.de/swr2/wissen/mooswand‐gegen‐feinstaub/‐/id=661224/did=1...  http://www.deutschlandfunk.de/luftfilter‐mit‐moos‐gegen‐feinstaub.697.de...    Stellungnahme der Verwaltung:   Mit diesem neuen System von Stadtmöbeln, auch bekannt unter dem Namen city tree, hat sich die  Verwaltung bereits auseinander gesetzt. Dieses System, welches auch als Werbeträger dienen kann,  ist sehr kosten‐ und wartungsintensiv, weswegen sich dagegen ausgesprochen wurde. Auch das  voraussichtliche Problem mit Vandalismus ist nicht zu unterschätzen. Die Stadt Köln bevorzugt im  öffentlichen Außenbereich daher natürliche Baumpflanzungen.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung. Die Kosten würden sich auf mindestens 25.000 EUR pro Stück  belaufen, laufende Unterhaltungskosten sind nicht bezifferbar.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 15 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  15  Vorschlagsnummer: 114 Pro:  93  Contra: 4 Radwege reinigen  Die AWB sollte die Radwege öfter reinigen. Oft liegen Scherben teilweise tagelang rum auch wenn angeblich  täglich gereinigt wird. Gerade jetzt in der dunkel Jahreszeit passiert es da schnell dass man drüber fährt und  sich einen Platten einfängt.    Stellungnahme der Verwaltung:   2016 hat es in der KW 47 mit dem Vorsitzenden des ADFC des Kreisverbandes Köln sowie dem  Fahrradbeauftragten der Stadt Klön einen Termin gegeben. Maßnahmen zum Thema Winterdienst,  Laub und Scherben auf Radwegen befinden sich bilateral in der Abstimmung.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die voraussichtlichen Kosten können derzeit noch nicht abgeschätzt werden (Auskunft der AWB GmbH).     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 16 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  16  Vorschlagsnummer: 36 Pro:  90  Contra: 3 Bußgeld für Hundekot auf Bürgersteigen und Gehwegen besser eintreiben  Es  müßte  mrhtr  Personal  vom  Ordnungsamt  eingestellt  werden,  und  Hundebesitzer  zur  Kasse  bitten,  wenn  diese  dabei  zusehen,  wie  Ihr  Hund  gemütlich  auf  die  Randstreifen  oder  Gehwege  Kot  hinterläßt,  oder  unangeleint  in  Parks  oder  am  Rhein  loslassen.Das  Einstellen  von  mehr  Personal  kostet  zwar,  aber  bei  so  viel  Verstößen, könnte man es wieder reinholen und die Umwelt wäre sauberer.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept ?Mehr Präsenz und Ahndung durch personell  verstärkten Ordnungsdienst? beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem  ordnungsbehördlichen Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese  Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes  ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung  der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, Verbesserung des subjektiven  Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke und verbesserte  Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender.  Hierdurch wird es möglich sein, auch Verstöße von Hundekot stärker zu überwachen. Durch die  Vereinnahmung von Verwarnungs‐ und Bußgelder lassen sich die Kosten des Ordnungsdienstes nicht  refinanzieren.    Kostenschätzung der Verwaltung  Seitens der Verwaltung ist es beabsichtigt den Ordnungsdienst mit weiteren 36 Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter zu verstärken. Das wird einen voraussichtlichen Mehraufwand i. H. v. rd. 4,0 Mio. EUR p. A.  verursachen. Erfahrungsgemäß werden hier nur geringere Erträge generiert. Es wird von einem Ertrag von  rd. 200 TSD EUR ausgegangen.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 17 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  17  Vorschlagsnummer: 456 Pro:  89  Contra: 2 Einführung von Nachtlinien der KVB  Es ist ein Armutszeugnis dass man in einer Stadt wie Köln auf das Auto bzw ein Taxi angewiesen ist, da nach  1.30 und vor 5 Uhr Morgends, Sonntag zum Teil sogar erst bis 7 kein ÖPNV mehr statt findet. Selbst in kleineren  Städten  wie  Kiel,  Regensburg  oder  Nürnberg  gibt  es  Nacht  Linien.  Am  besten  lässt  sich  dies  mit  München.  Vergleichen....  Die  Stadt  hat  nur  unwesentlich.mehr  Einwohner  als  Köln.  Es  fahren  aber  durchgängig  S/U  Bahnlinien oder Nacht Busse zumindest im Stundentakt und das nicht nur am Wochenende. Die Straßenbahn  fährt im Innenstadt Bereich zT sogar halbstündlich. Gerade unter der Woche wäre die Reduzierung der völligen  betriebsruhe  auf  1  maximal  2  Stunden  wünschenswert.  Dies  würde  auch  durch  den  dauerhaften  Betrieb  die  Schäden  an  Strecken  und  Fahrzeugen  durch  Grafitti  und  Vandalismus  signifikant  senken.  Auch  wurde  sie  Attraktivität  der  besseren  Durchbindung  die  Fahrgstzahlen  merklich  steigern.  Gegenfianziert  werden  könnte  dies  durch  deutlich häufigere  Fahrkarten Kontrollen!  Denn  nur als  beispiel...  In  3 Monaten  wurde  ich bislang  kein  einziges  mal  kontrolliert....und  ich  sehe  täglich  Fahrgäste  ohne  Fahrkarte  bzw  ohne  erster  Klasse  Berechtigung sowohl in S als auch Stadtbahn.    Stellungnahme der Verwaltung:   Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln wurde der Abend‐ und  Nachtverkehr in Köln gesondert untersucht, da er ein wesentliches Handlungsfeld darstellt. Aufgrund  der über einen langen Zeitraum hinweg deutlichen Nachfragesteigerung im Kölner Nachtverkehr  bestand der Bedarf für eine Angebotsausweitung. In einem zweistufigen Umsetzungskonzept wurden  in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen im Stadtbahnbereich umgesetzt. Die Notwendigkeit  für einen durchgängigen Nachtverkehr von Sonntag bis Donnerstag wurde aufgrund der  Nachfrageuntersuchungen nicht gesehen. Ähnliche Ergebnisse wurden auch für die alternativ  untersuchten Nachtbusnetze erreicht.   Nach Einführung der o.g. Maßnahmen wird die Fahrgastnachfrage und Einnahmesituation weiter  beobachtet, um zukünftig über die Fortführung oder Ausweitung der Maßnahmen Entscheidungen  herbeiführen zu können.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 18 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  18  Vorschlagsnummer: 171 Pro:  87  Contra: 1 Taktzeiten der KVB in der Hauptverkehrszeit erhöhen  Es wäre gut wenn die Taktzeiten der KVB (z.B. Linie 4 alle 10 Min.) in den Hauptverkehrszeiten erhöht würden  da  die  Bussen  und  Strassenbahnen  teilweise  total  überfüllt  sind.  Besonders  wenn  Schüler  zur  Schule  fahren  müssen, ist es teilweise schwierig überhaupt einzusteigen.  Ich fahre fast täglich mit den ÖPNV und habe ein Jobticket, aber ich Überlege wieder auf das Auto umzusteigen.  Zurzeit  fahre  ich  20  Min.  früher  als  nötig  um  die  Chance  zu  haben  einsteigen  zu  können,  ist  schon  oft  vorgekommen das dies wegen Überfüllung nicht möglich war.  In anderen Großstädten (HH, Berlin usw.) ist die Taktung alle 5 Min. und die ÖPNV sind nicht total überfüllt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Das Kölner ÖPNV‐Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Eine generelle Ausweitung der  Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten Streckenkapazitäten nicht möglich.  Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs‐Betrieben (KVB)  Lösungsstrategien. Zum Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost‐West‐Achse die  technischen und betrieblichen Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um  zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen zu können.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 19 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  19  Vorschlagsnummer: 231 Pro:  87  Contra: 2 Wilder Müll ‐ Bußgelder erhöhen  Die Bußgelder bei Verschmutzung von Straßen und Umwelt sollten erhöht werden. Da Köln relativ dreckig ist,  sollten die Kontrollen und Bußgelder erhöht werden. Mittlerweile gibt es an jeder Ecke einen Mülleimer und  trotzdem  werfen  die  Leute  ihren  Müll  überall  hin.  Höhere  Bußgelder  würden  eventuell  einen  Teil  der  Verschmutzer abschrecken und Köln könnte etwas sauberer und lebenswerter werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Rahmensätze für die Bemessung von Geldbußen werden von der Verwarngeldobergrenze des  Gesetzgebers begrenzt. Wird diese Obergrenze erhöht, werden die städtischen Rahmensätze  entsprechend angepasst. Abschreckend hohe Bußgelder ‐ wie in anderen Ländern ‐ sind daher in  Deutschland nicht möglich.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 20 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  20  Vorschlagsnummer: 236 Pro:  84  Contra: 0 Fahrradweg Militärring erneuern  Der Fahrradweg entlang der Militärringstrasse ist in einem schlechten Zustand. Um mehr Pendler auch aus den  Außenbezirken  von  dem  Auto  weg  auf  das  Fahrrad  zu  locken,  sollte  der  Radweg  gut  befahrbar  sein.  Daher  sollte er in Teilen überarbeitet und in den bewaldeten Abschnitten zusätzlich mit Licht ausgestattet werden.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Verwaltung plant die komplette Sanierung des Radwegs zwischen dem Bonner Verteiler und der  Aachener Straße.  Für den ersten Abschnitt, zwischen dem Verteilerkreis und der Brühler Landstraße  wurde jetzt der Bauauftrag erteilt. Baubeginn ist im 1. Quartal 2017. Die weiteren Abschnitte folgen  sukzessive. Diese anbaufreie Waldstrecke befindet sich im Naturschutzgebiet.  Beleuchtungsmaßnahmen werden dort nicht durchgeführt.    Kostenschätzung der Verwaltung  Die Kosten des 1. Bauabschnittes betragen ca. 1.000.000 EUR.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 21 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  21  Vorschlagsnummer: 764 Pro:  91  Contra: 11 Sämtlichen Einbahnstraßen in darauf überprüfen, ob eine beidseitige Freigabe für Fahrräder möglich ist.  Im  gesamten  Stadtgebiet  gibt  es  zahlreiche  Einbahnstraßen,  insbesondere  in  Wohngebieten,  Anliegerstraßen  und  30er‐Zohnen  (z.B.  Pohlmanstr.,  Gierkestr.,  Rudolf‐Sohm‐Str.,  Philipp‐Zorn‐Str.  in  Niehl)  die  für  die  Fahrradfahrer in beide Richtungen befahren werden könnten. Hier sollte gererell eine Überprüfung stattfinden,  dies einzurichten um die Stadt Fahrradfreundlicher zu gestalten.    Stellungnahme der Verwaltung:   Wird bei Amt für Straßen und Verkehrstechnik nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Derzeit sind  bereits über 1.000 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung. Die Kosten sind derzeit nicht bezifferbar, dürften aber  vergleichsweise günstig sein.      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 22 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  22  Vorschlagsnummer: 69 Pro:  80  Contra: 0 Öffentliche Toiletten  An vielen Öffentlich stark frequentierten Plätzen in Köln gibt es öffentliche Kostenfreie Toiletten. Diese haben  sich  über  die  Jahre  bewährt.  Dieses  Konzept  gilt  es  aus  zu  Bauen.  Aufgrund  der  Kölner  Freiluft‐,  Kiosk‐  und  Veranstaltungskultur gibt es einen hohen bedarf an öffentlichen Toiletten. Dieser bedarf wird meist gerade bei  Veranstaltungen immernoch nicht gedeckt! Daher sollten: 1. Mehr Toiletten aufgebaut werden, diese sollten  auch akzeptable Damentoiletten beinhalten. 2. Es sollte Verwaltung, richtilinie, gebühr, feste Mobile toiletten  o.ä. geschaffen werden die bei öffentlichen Veranstaltungen oder zu erwartender hoher Frequenz (im Sommer)  aufgestellt  werden.  3.  Nutznießer  wie  Kioske  Gaststätten  und  Veranstaltungswagen  etc.  sollten  gerade  bei  Veranstaltungen gerne an mit einer Gebühr an den Kosten beiteiligt werden. Was rein geht muss auch wieder  rauskommen und nicht immer werden beispielweise von Kiosken Toiletten bereitgestellt.    Stellungnahme der Verwaltung:   Kostenfrei sind die öffentlichen Toiletten lediglich für Menschen mit Behinderung. Im Rahmen des  Toilettenkonzeptes wird ein flächendeckendes Angebot an barrierefreien Toiletten angestrebt. In  den Bereichen wo eine Errichtung von City WC Anlagen nicht möglich ist, wird mittels einer  Nutzungsvereinbarung auf Toiletten von Geschäften und Gastronomen zurückgegriffen. Die  Anregung auf Kostenbeteiligung der Verkäufer von Getränken zum sofortigen Verzehr wird geprüft.    Kostenschätzung der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 23 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  23  Vorschlagsnummer: 241 Pro:  78  Contra: 0 Behindertengerrechter Zugang U‐Bahn & Bf Deutz  Viele U‐Bahnstationen haben keinen Aufzug. Hier sollten alle Stationen, auch der Bahnhof Deutz, der sogar ein  ICE‐Bahnhof ist, umgerüstet werden. Außerdem gibt es oft nur eine Rolltreppe, die entweder hoch oder runter  fährt. Von vielen lauffaulen Fußgängern wird oft vergessen, dass einige Leute auf diese angewiesen sind und  teilweise  minutenlang  an  der  Rolltreppe  warten  müssen,  um  in  die  andere  Richtung  fahren  zu  können.  Da  einige Leute anscheinend selbst nicht auf die Idee kommen, könnten Hinweisschilder helfen. Vielleicht bemüht  sich ja dann der ein oder andere die paar Stufen zu laufen und die Rolltreppe anderen zu überlassen.    Stellungnahme der Verwaltung:   An der Haltestelle Bf Deutz / Messe gibt es Bereiche, für die die Stadt Köln zuständig ist (U‐Bahn‐ Bereiche und deren Zuwegungen) und es gibt Bereiche, für die die DB AG zuständig ist (Gleisbereiche  und deren Zuwegungen).  Die U‐Bahn‐Haltestelle der Stadt ist mit 3 Aufzügen und mehreren Fahrtreppen vollständig  barrierefrei. Von den DB Gleisen sind lediglich die Gleise 9 und 10 mit einem Aufzug ausgestattet und  somit barrierefrei. Der Ausbau der barrierefreien Erreichbarkeit der anderen Gleise liegt in der  Zuständigkeit der DB AG.  Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 24 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  24  Vorschlagsnummer: 820 Pro:  78  Contra: 3 offene Gemeinschaftsgärten in den Veedeln  Mit  offenen  Gemeinschaftsgärten  können  öde  Wiesen  zu  schönen  Gärten  werden.  Hierfür  bieten  sich  mindergenutzte  Teile  von  Parkanlagen  sowie  die  umgestalteten  Dächer der  ehemaligen  Forts  an.  Beispiehaft  hierfür sind der Pantaleonsgarten und Fort VIIIb in der Marienburg sowie Fort XIb an der Cottbuserstr./Berliner  Str. in Mülheim.  Für  diese  Flächen  könnte  es  Patenschaftsvereinbarungen  geben,  die  dem  Grünflächenamt  die  Pflege  der  Flächen erspart. Außerdem ist es ein Beitrag zum Beschluss der essbaren Stadt Köln.    Stellungnahme der Verwaltung:   Die Stadt Köln unterstützt und wirbt (s.a. www.stadt‐koeln.de) aktiv für ehrenamtliche Patenschaften  für Baumbeete, Spielplätze, Weiher und vieles mehr. Ebenso bietet die Stadt neuen oder  bestehenden Interessensgruppen z.B. im Bereich des Stadtgärtnerns (urban gardening) ihre  Unterstützung an. Offene Gemeinschaftsgärten werden seitens der Stadt hingegen nicht neu  angelegt.    Kostenschätzung der Verwaltung  siehe Stellungnahme der Verwaltung      Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. Bürgerhaushalt 2016  Bürgervorschläge        Bürgerhaushalt 2016 ‐ Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend ‐ Rang: 25 Vorschlag für:  Gesamt Köln  / Bezirksübergreifend  Rang:  25  Vorschlagsnummer: 750 Pro:  76  Contra: 1 Neues Verkehrskonzept für Köln  Mir  scheint,  spätenstens  seit  Köln  die  Millionengrenze  (Einwohner)  überschritten  hat,  funktionieren  die  früheren  Verkehrskonzepte  nicht  mehr.  Wir  benötigen  ein  intelligentes  Gesamtkonzept  für  die  nächsten  Jahrzehnte,  das  Fußgänger,  Radfahrer,  ÖPNV  und  Autofahrer  gleichermaßen  zufriedenstellen  kann.  Ein  Konzept, das auch die zukünfigten Ausdehnungen der Stadt (Verdichtung der Wohnbebauung allein wird sicher  nicht  ausreichen)  bereits  mitberücksichtigt,  damit  nicht  in  wenigen  Jahren  bereits  wieder  nachgebessert  werden  muss.  Momentan  hat  man  das  Gefühl,  dass  sowohl  unsere  Straßen  als  auch  die  Kapazitäten  der  vorhandenen Busse und Bahnen völlig an ihre Grenzen gestoßen sind.    Stellungnahme der Verwaltung:   Ergänzend zu den unter Mitwirkung der Stadt Köln erarbeiteten und bereits verabschiedeten  Bedarfsplänen für den überörtlich bedeutsamen Verkehr (Bundesverkehrswegeplan, ÖPNV‐ Bedarfsplan NRW, SPNV‐Bedarfsplan des NVR) und zu den noch zu beschließenden sektoralen  Verkehrsplanungen für das Kölner Stadtgebiet (z.B. 3. ÖPNV‐Nahverkehrsplan der Stadt Köln,  Radverkehrskonzept Innenstadt) wird die Stadt Köln in 2017 ein Erarbeitungsverfahren für eine  verkehrsträger‐übergreifende Planung einleiten  (Arbeitstitel: Stadtentwicklungskonzept Mobilität  und Verkehr) , mit dem die Zielsetzungen des Strategiepapiers "Köln mobil 2025" konkretisiert  werden. Dieser Plan wird auch die geplanten neuen Wohnbauflächen in Köln und den  Nachbargemeinden berücksichtigen. Da der Erfolg dieses Konzepts in hohem Maße vom künftigen  Mobilitätsverhalten der Bevölkerung abhängt, sollen an der Erarbeitung alle interessierten Gruppen  der Stadtgesellschaft intensiv beteiligt werden.    Kostenschätzung der Verwaltung  Siehe Stellungnahme der Verwaltung, das Konzept soll erstellt werden.     Stellungnahme der Bezirksvertretung:   Die Bezirksvertretungen nehmen die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis.

Beratungsverlauf

  1. 25.09.2017

    Finanzausschuss

    TOP 12.28, Vorberatung (Fachausschuss). Ergebnis: geändert beschlossen
  2. 14.11.2017 zuletzt

    Rat

    TOP 10.24, Entscheidung. Ergebnis: geändert beschlossen
  3. Termin unbekannt

    Sitzung

    Vorberatung (Fachausschuss).

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