Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe – Unterstützung und Zukunft der Mindeststandards

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.12.2024 
 
AN/1754/2024 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
 
Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe – Unterstützung und Zukunft der 
Mindeststandards 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
die Fraktion Die PARTEI beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates 
am 12. Dezember 2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
die Fraktion Die PARTEI beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates 
am 12. Dezember 2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 
 
„Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe – Unterstützung und Zukunft der Mindest-
standards“ 
 
Begründung: 
 
An die Vorsitzende des Kölner Stadtrates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

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Seit 2014 begegnen hunderte Kölner*innen geflüchteten Menschen in ihrer Freizeit mit Menschlichkeit 
und Wertschätzung. Sie begleiten sie beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Behördengängen und 
Arztbesuchen und tragen so maßgeblich zur Integration in unsere Gesellschaft bei.   
 
Seit 2018 unterstützt die Stadt Köln diese unentgeltliche und in der Freizeit geleistete Arbeit im Rahmen 
der sogenannten Mindeststandards. Nun stehen diese freiwilligen Leistungen jedoch offenbar zur Dispo-
sition. Angesichts der drohenden Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025/2026 ist es unerlässlich, die Un-
terstützung dieser Tätigkeiten öffentlich zu diskutieren, bevor Verhandlungen zum Haushalt hinter ver-
schlossenen Türen geführt werden. 
 
Die Wichtigkeit dieser Diskussion wird durch zwei Mitteilungen des Integrationsrates unterstrichen: 
 
1. Mitteilung 3813/2024: Der Integrationsrat fordert in seinem Beschluss vom 19.11.2024 (TOP 6.3) 
die Fortführung der Mindeststandards, die seit 2017 eine tragende Säule der Flüchtlingsbetreuung 
sind. Die Streichung dieser Mittel würde Integrationsfortschritte gefährden, Frustration fördern und 
den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. 
 
2. Mitteilung 3818/2024: Der Integrationsrat fordert in seinem Beschluss vom 19.11.2024 (TOP 6.4) 
eine Erhöhung der Mittel im Bereich Integration und Antirassismus. Besonders betroffen sind das 
interkulturelle Flüchtlingszentrum „Fliehkraft“ und das Kölner Forum gegen Rassismus und Antidis-
kriminierung. Kürzungen in diesen Bereichen bedeuten den Wegfall zentraler Unterstützungsange-
bote und schwächen die Antirassismusarbeit. 
 
Zusätzlich verdeutlicht die Demonstration am 11.12.2024 unter dem Motto „Köln bleibt sozial!“ den öffent-
lichen Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Haushalt 2025/2026. Laut dem Aufruf der Veran-
stalter steht die soziale Infrastruktur der Stadt auf dem Spiel. Insbesondere werden Kürzungen bei Pro-
jekten der sozialen Arbeit, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Integration kritisiert. Der Demonstrati-
onsaufruf mahnt: „Gerade jetzt, wo gesellschaftliche Spaltungen immer tiefer werden, dürfen wichtige so-
ziale Angebote nicht reduziert werden, sondern müssen gestärkt werden!“. 
 
Die Mitteilungen des Integrationsrates und die Demonstration verdeutlichen, dass die vorgeschlagenen 
Kürzungen nicht ohne öffentliche Diskussion im Rat zur Kenntnis genommen werden dürfen. Die Mittei-
lungen und die Demonstration sind als Hilfeschrei wahrzunehmen, der die Aufmerksamkeit des Rates und 
der Öffentlichkeit erfordert. Eine unkommentierte Kenntnisnahme wäre eine Missachtung der gesellschaft-
lichen Relevanz dieser Themen.

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Eine aktuelle Stunde bietet die notwendige Plattform, um den Hilferufen Gehör zu verschaffen und den 
Rat zu einer klaren Positionierung zu bewegen. Es ist essenziell, diese Diskussion öffentlich zu führen, 
um Transparenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die haushaltstragenden Fraktionen sich den 
Konsequenzen ihres Handelns bewusst sind. 
 
gez. Walter Wortmann 
Fraktionsvorsitzender Die PARTEI im Rat der Stadt Köln