Quo vadis, Drogenkonsumraum am Neumarkt?

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln     
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschuss  
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.06.2019 
 
AN/0987/2019 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 02.07.2019 
 
Quo vadis, Drogenkonsumraum am Neumarkt? 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
nach langem politischem Ringen der Stadtpolitik und -verwaltung wurde mit Ratsbeschluss 
vom 28.06.2016 eine Einigung über ein Drogenhilfekonzept am Neumarkt erzielt. Dabei wur-
den die Forderungen nach einem Drogenkonsumraum in der Nähe des Neumarkts ebenso 
aufgegriffen wie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Mülheim und Kalk. Ergänzend 
wurde am 27.11.2018 im Gesundheitsausschuss der gemeinsame Antrag für mobile Dro-
genkonsumräume beschlossen. Für drogenkranke Menschen sollen ab Oktober zwei Fahr-
zeuge in der Umgebung des Neumarkts bereitgestellt werden, die dann als mobile Konsum-
räume und Beratungsstelle dienen sollen, so lange es kein dauerhaftes stationäres Angebot 
im Bereich Neumarkt gibt.  
Mittlerweile ist bekannt, dass die Stadtverwaltung nun neue Pläne verfolgt: Die beiden Fahr-
zeuge sollen demnach nur für kurze Zeit genutzt und bereits nach ein paar Monaten durch 
einen vorläufigen Drogenkonsumraum in Containerbauweise ersetzt werden. Dieser soll un-
mittelbar gegenüber dem zukünftigen Eingang der Zentralbibliothek errichtet werden – deren 
Generalsanierung bei laufenden Betrieb im Jahr 2024 abgeschlossen werden soll. Ohne 
Zweifel ist der geplante Standort der Interimslösung in Containerbauweise konfliktgeladen. 
Hunderte Besucher*innen der Zentralbibliothek – darunter viele Kinder und Jugendliche – 
müssen direkt am vorläufigen Drogenkonsumraum vorbei, um in die Bibliothek zu gelangen. 
Schon in der Vergangenheit scheiterten die Pläne für ein Drogenhilfeangebot in der Umge-
bung des Neumarkts an deutlichen Protesten der Öffentlichkeit. Aus der Presse war zudem 
nicht ersichtlich, ob eine Bürgerbeteiligung geplant ist, bzw. wie die Anwohner*innen über die 
Pläne der Verwaltung informiert werden sollen. Hinzu kommt, dass durch die Generalsanie-
rung und der damit einhergehenden Baustelle kaum Platz rund um die Zentralbibliothek vor-
handen sein wird. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, welche Vorteile ein vorläufiger Dro-
genkonsumraum in Containerbauweise gegenüber den beiden Fahrzeugen bietet. Diese

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haben doch gerade den Vorteil, dass sie ihren Standort schnell wechseln können. Zudem 
wurden durch die Anschaffung der Fahrzeuge bereits Kosten verursacht. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten die anfragenden Fraktionen um Beantwortung folgen-
der Fragen: 
1. Die zwei als Drogenkonsum- und Beratungsraum nutzbaren Fahrzeuge werden erst im 
Oktober 2019 in Betrieb gehen. Ihre Anschaffung erfolgte aufgrund eines Beschlusses 
des Gesundheitsausschusses. Erfahrungen mit den Bussen kann es derzeit noch nicht 
geben, dennoch ist bereits heute beabsichtigt, die beiden Fahrzeuge nach nur kurzer 
Einsatzzeit wieder vom Neumarkt abzuziehen und durch einen modularen Drogenkon-
sumraum in Containerbauweise zu ersetzen. Warum wartet die Verwaltung nicht zu-
nächst die Erfahrungen mit dem mobilen Angebot ab, und wann ist mit der Realisierung 
des festen Standortes in der Lungengasse zu rechnen?  
 
2. Welches Konzept liegt diesem Vorgehen zugrunde? (Bitte teilen Sie uns dabei mit, wel-
che Größe das modulare Angebot haben soll, und welche neuerlichen Kosten auf die 
Stadt zukommen, wenn diese Pläne realisiert werden.)  
 
3. Warum favorisiert die Stadtverwaltung einen Modulbau genau an diesem Standort in un-
mittelbarer Nähe zum Gebäude der Volkshochschule und vor dem künftigen Eingang der 
Stadtbibliothek, und wie schätzt die Verwaltung die Situation ein, in dem Wissen, dass 
diesen Bereich täglich hunderte Kinder und Jugendliche passieren werden?  
 
4. Wurden die Anwohner*innen (insbesondere die Volkshochschule und die Stadtbibliothek) 
über die Pläne informiert, und wie lauten die Positionen dieser Bildungseinrichtungen zu 
den Plänen? 
 
5. Wie wird die Verwaltung die Baustellenlogistik für die anstehende Generalsanierung der 
Stadtbibliothek organisieren, wenn die dafür notwendige Fläche durch den Drogenkon-
sumraum in Containerbauweise belegt wird, und hat dies ggf. Auswirkungen auf den 
Zeitplan für die Generalsanierung? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Dr. Barbara Lübbecke     Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
Lino Hammer  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer