AN/0363/2021
Wo bleibt der Kölner Lebenslagenbericht, und sind dessen Ergebnisse nicht bereits überholt?
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SPD Anfrage nach § 4
2616 Zeichen
An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An Herrn Dr. Ralf Unna SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.02.2021 AN/0363/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 02.03.2021 Wo bleibt der Kölner Lebenslagenbericht, und sind dessen Ergebnisse nicht bereits überholt? Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung Gesundheitsausschusses am 02.03.2021 aufzunehmen: Im Februar 2017 hatte der Rat die Verwaltung mit der Erstellung eines Lebenslagenberichts beauftragt. Den ersten Bericht sollte das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH anfertigen. Der Bericht sollte die Lebenslagen der Kölner Bevölkerung untersuchen, z. B. hinsichtlich der Familien-und Erwerbssituation, Arbeitslosigkeit, Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse, Gesundheit, Wohnen, Bildung, Umwelt usw. Die Erforderlichkeit einer ersten Fristverlängerung teilte die Verwaltung am 31.10.2019 mit. Am 28.05.2020 wurden Einladungen zur Präsentation der Ergebnisse des ersten Kölner Lebenslagenberichts ver- schickt, jedoch wurde diese Präsentation am 03.06.2020 vom Beigeordneten Dr. Rau wieder abgesagt. Es hätten sich im Verwaltungsvorstand noch „erhebliche Fragestellungen“ erge- ben. Seither wurde noch kein neuer Termin für die Präsentation bekanntgegeben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wann kann mit dem Lebenslagenbericht gerechnet werden? 2. Warum wurde der bereits angekündigte Lebenslagenbericht im Frühling 2020 zurückge- zogen? 3. Wegen der negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie haben sich die Lebenslagen für viele Menschen in Köln leider verschlechtert. Dies zeigt auch die Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion „Armut in Corona-Zeiten: Obdachlosigkeit, drohender Wohnungsverlust, Zwangsräumungen, Beschäftigungsentwicklung, ALG II- Beantragungen“ der Verwaltung. Um nur eine Zahl zu nennen, stieg im Dezember die - 2 - Arbeitslosigkeit um 26,1% gegenüber dem Vorjahresmonat. Es stellt sich daher die Fra- ge: Wie aussagekräftig sind die Daten und der Bericht als Ganzes noch? Wir bitten darum, die Antwort auch dem Ausschuss Soziales und Senioren zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0363/2021
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 24.02.2021
- Erstellt
- 24.02.2021 14:40